{"id":28598,"date":"2015-11-10T09:02:59","date_gmt":"2015-11-10T08:02:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=28598"},"modified":"2015-11-10T12:45:31","modified_gmt":"2015-11-10T11:45:31","slug":"hinweise-des-tages-2499","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=28598","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/AM\/JB)
\n
\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. Rechtsregierung in Portugal vor dem Bankrott<\/a><\/li>\n
  2. Flüchtlinge<\/a><\/li>\n
  3. Luxemburgs Außenminister warnt vor Zerfall der EU<\/a><\/li>\n
  4. EU-Dokumente belasten Juncker und Dijsselbloem<\/a><\/li>\n
  5. Unser Freund, der Neoliberalismus<\/a><\/li>\n
  6. Neoliberale und die “Nation”: Wie Rainer Hank versucht, abgeschottete Grenzen zu begründen<\/a><\/li>\n
  7. Tausende Hektar für den Westen<\/a><\/li>\n
  8. Fernbusse setzen der Bahn mehr zu als angenommen<\/a><\/li>\n
  9. Die gesetzliche Rentenversicherung ist für Ältere unschlagbar<\/a><\/li>\n
  10. Radioleaks – Eine öffentliche Plattform für Whistleblower<\/a><\/li>\n
  11. Zeig mir deine Eltern und ich sag dir deine Bildung!<\/a><\/li>\n
  12. Wirtschaft wird Pflichtfach<\/a><\/li>\n
  13. Erst Europa, dann die Welt – Das neue deutsche Großmachtstreben und die Medien<\/a><\/li>\n
  14. „Der Mensch neigt zum bequemen Weg“<\/a><\/li>\n
  15. Anklage eines Justizsystems<\/a><\/li>\n
  16. Das Letzte – Angela Merkel Traumfrau<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Rechtsregierung in Portugal vor dem Bankrott<\/strong>
      \nAlles sieht danach aus, dass Portugal am Dienstag in eine komplett neue Situation erlebt, denn die drei Linksparteien haben sich darauf geeinigt, gemeinsam die Macht zu übernehmen. Der Sozialistenchef Antonio Costa, legte seiner Partei am Samstag das Abkommen zur Überprüfung vor, dass er mit dem marxistischen Linksblock (BE) und dem grün-kommunistischen Bündnis CDU ausgehandelt hat. “Die Bedingungen zur Bildung einer PS-Regierung, die ich anführen werde, sind gegeben”, hatte Costa in einem TV-Interview versichert. Es wäre die erste linke Koalition in Portugal nach der sogenannten Nelkenrevolution von 1974.
      \nDamit wird Pedro Passos Coelho nach aller Voraussicht gestürzt, wenn er sein Regierungsprogramm am Montag und Dienstag vorstellt. Das Programm dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach am Dienstag abgelehnt werden und dann muss der konservative Regierungschef gemäß Verfassung zurücktreten. Das Regierungsbündnis, das der Bevölkerung im Auftrag der Troika härteste Einschnitte im Krisenland verordnet hatte, war aus der Wahl zwar als stärkste Kraft hervorgegangen, hatte aber die absolute Mehrheit deutlich verloren.
      \nIn eine absurde Situation hat das Land der konservative Staatschef und Parteigänger von Coelho gebracht. Aníbal Cavaco Silva hat den bisherigen Ministerpräsident mit der Regierungsbildung beauftragt, obwohl der keine Chancen hat, eine Mehrheit zu bekommen. Damit arbeitet er gegen die Interessen des eigenen Landes, setzt sich für Parteiinteressen ein und setzt die Vorgaben um, welche die europäischen Konservativen in Madrid im Beisein von Merkel dem Land und der EU gerade gemacht haben. Denn offensichtlich darf kein Land links sein oder darf sich eine linke Politik der Austeritätspolitik entgegenstellen.
      \nQuelle:       Telepolis<\/a>\n

      Dazu gleich die passende Meinungsmache der „Qualitätsmedien“: Portugal – Linke Parteien wollen Regierung stürzen<\/strong>
      \nDie linken Parteien in Portugal wollen die Mitte-rechts-Regierung mit einem Misstrauensvotum in der kommenden Woche stürzen und die Macht übernehmen. Das gab der Vorsitzende der Sozialisten im Fernsehen bekannt.
      \nDie Revolution ist für Dienstag angesetzt: Bei einer Parlamentsabstimmung wollen die linken Parteien Portugals die Mitte-rechts-Regierung stürzen – und anschließend die Macht übernehmen. Nach einem Abkommen mit dem marxistischen Linksblock (BE) sei auch eine Grundsatzvereinbarung mit dem von den Kommunisten angeführten Bündnis CDU erzielt worden, sagte der Chef der Sozialistischen Partei (PS), António Costa, am späten Freitagabend in einem TV-Interview.
      \nGut einen Monat nach ihrem knappen Sieg bei der Parlamentswahl vom 4. Oktober muss die Minderheitsregierung am Montag im Parlament ihr Programm für die neue Legislaturperiode präsentieren. Wird das Programm am Dienstag abgelehnt, muss der konservative Regierungschef Pedro Passos Coelho gemäß Verfassung zurücktreten.
      \nQuelle:       SPIEGEL Online<\/a><\/p>\n

      Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die reißerische Überschrift, der Teaser und der erste Absatz klingen nach einem angekündigten Staatsstreich; anscheinend steht Portugal kurz vor der kommunistischen Revolution und nicht vor der ganz demokratischen und normalen Übernahme der Regierung durch die parlamentarische Mehrheit. Auch sonst Verdrehungen, wohin man schaut: die Minderheitsregierung hat eben bei der Parlamentswahl nicht “knapp gesiegt”, wie SpOn frech behauptet, sondern mit nur noch 38,6 Prozent der Wählerstimmen deutlich verloren. Man muß den Text fast mit der Lupe untersuchen, um festzustellen, daß die geplante Koalition mit 122 von 230 Sitzen eine parlamentarische Mehrheit hält. Wirklich einen Fast-Putsch unter demokratischen Bedingungen haben Präsident Silva und “sein Parteifreund”, der Regierungschef Coelho, versucht. Falls Coelho “gemäß Verfassung” nach der parlamentarischen Zurückweisung seines Programms zurücktreten muß, müßte ihm der Präsident eigentlich sofort folgen wegen offensichtlicher Beugung der Verfassung. Davon abgesehen, ist angesichts der Druckmittel der Troika nicht sicher, ob der angekündigte “Linksblock” (real bestenfalls eine Mitte-Regierung mit einem Hauch von Links) nicht Tsipras Wende zum “Reformer” unter EU-Diktat nachvollzieht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Flüchtlinge<\/strong>\n
        \n
      1. Wie der Hunger die Syrer in die Flucht trieb<\/strong>
        \nIm Sommer bekamen syrische Flüchtlinge auf ihren Lebensmittelkarten plötzlich weniger Geld. Das war ein Auslöser für den großen Treck nach Europa. Wie konnte es so weit kommen?
        \nVor einem Jahr sandte das Nahrungsmittelprogramm der Vereinten Nationen einen Notruf in die Welt. Es sei gezwungen, die Lebensmittelhilfe für 1,7 Millionen syrische Flüchtlinge in den Nachbarländern einzustellen, hieß es in der Mitteilung Anfang Dezember. Die Direktorin des Programms ließ sich mit deutlichen Worten zitieren: Für die Betroffenen sei das ein „Desaster“ mit „schrecklichen Auswirkungen“. Die Einstellung der Nahrungsmittelhilfe „wird die Gesundheit und Sicherheit dieser Flüchtlinge gefährden und kann weitere Spannungen, Instabilität und Unsicherheit in den Aufnahmeländern verursachen“.
        \nHeute ist klar, dass die Folgen noch viel weiter reichen, bis mitten nach Europa. Antonio Guterres, der Hochkommissar für Flüchtlinge, sagte diese Woche, dass die Kürzungen der „Auslöser“ der Flüchtlingswelle in diesem Sommer gewesen seien. Außenminister Steinmeier spricht inzwischen von einem „humanitären Skandal“. Man dürfe sich nicht wundern, „wenn sich weitere Menschen aus den Flüchtlingslagern auf den Weg nach Europa machen“.
        \nDer gewaltsame Konflikt begann Anfang 2011, Ende jenes Jahres flüchteten die ersten Menschen vor den Bomben des Assad-Regimes. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das Nahrungsmittelprogramm WFP (für World Food Programme) übernahmen die Versorgung, in Syrien und außerhalb. […]
        \nEnde September saßen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wegen der Flüchtlingswelle in Brüssel zusammen. Vor ihnen lag eine Liste mit den Zuwendungen an das World Food Programme. Die niederschmetternde Erkenntnis: Obwohl das Jahr zu drei Vierteln vorbei war, hatten die Staaten und die EU-Kommission nur die Hälfte des Betrags von 2014 überwiesen. Das galt auch für Deutschland. Einige Staaten hatten die volle Summe gezahlt, etwa die Niederlande, andere wie Österreich und Ungarn nicht einen Cent. Hatten sie nicht bemerkt, was die Kürzungen anrichteten?
        \nQuelle:         FAZ<\/a>\n

        Anmerkung JB:<\/strong> Die Finanzierung der Flüchtlingsversorgung in der Krisenregion ist immer noch erbärmlich. Mit Stand September hatte der UNHCR gerade einmal 1,7 Mrd. Dollar überwiesen bekommen – 4,5 Mrd. Dollar wären nötig, um die Akutversorgung vor Ort sicherzustellen. Anlässlich dieser Zahlen darf man sich wirklich nicht wundern, wenn es immer mehr Flüchtlinge aus den Sammellagern der Region über das Mittelmeer nach Europa treibt. Einen umfassenden Überblick zur Finanzierung bietet der „Funding Snapshot<\/a>“ des 3RP von UNHCR und WFP. Dort fällt unter anderem auch auf, dass die Finanzierung sehr ungleich verteilt ist. Während Kuwait, die USA, die EU-Staaten, Norwegen, Kanada und Japan zumindest nennenswerte Beträge überwiesen haben, fehlen andere G-20-Staaten auf der Liste. So haben weder Saudi Arabien noch die kompletten BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China) einen nennenswerten Betrag an UNHCR oder WFP bezahlt. Zur gesamten Thematik sei auch noch angemerkt, dass die offiziellen Budgets des 3RP längst nicht alle Kosten für die Nachbarstaaten Syriens decken. So hat die Türkei (zur Zeit 2,1 Mio. syrische Flüchtlinge) bislang nach eigenen Angaben rund sechs Milliarden Dollar aus eigenen Mittel aufbringen müssen, um die direkten Kosten der Flüchtlingskrise zu stemmen. Von den „Geberländern“ hat die Türkei dafür eine Beihilfe von 417 Millionen Dollar bekommen – davon nur 165 Mio. Dollar von der EU. Auch das sollten „wir“ im Hinterkopf haben, wenn „wir“ darüber rätseln, warum so viele Flüchtlinge sich von der Türkei aus in Richtung Europa aufmachen. Dies Alles sollten aber vor allem diejenigen im Hinterkopf haben, die den Flüchtlingsstrom in Richtung EU für einen „amerikanischen Plan“ halten, um die Region und indirekt auch die EU „ins Chaos zu stürzen“.<\/em><\/p><\/li>\n

      2. Die meisten Kommunen kommen ohne neue Schulden aus<\/strong>
        \nStädte und Gemeinden müssen Hunderttausende Flüchtlinge unterbringen – und bewältigen diese Herausforderung erstaunlich gut. Drei von fünf Kommunen rechnen laut einer Umfrage damit, auch im kommenden Jahr keine neuen Schulden zu machen.
        \nWenn Flüchtlinge nach Deutschland kommen, landen sie in der Regel erst mal bei den Kommunen. Sie sind es, die die Flüchtlinge in Deutschland unterbringen – wenn auch häufig nur vorübergehend. 500.000 Plätze haben Städte und Gemeinden nach eigener Schätzung in diesem Jahr bereits geschaffen. Bis Ende des Jahres rechnen sie mit weiteren 380.000 Menschen, die eine Bleibe brauchen. Die Herausforderung ist enorm, denn für die meisten der Neuankommenden müssen die Plätze erst noch gesucht werden.
        \nEine Umfrage im Auftrag der Unternehmensberatung Ernst & Young zeigt allerdings: Die Kommunen kommen mit dem Flüchtlingszustrom bisher erstaunlich gut zurecht.
        \nFür die Erhebung wurden im Oktober Stadtkämmerer und Bürgermeister von 300 der insgesamt gut 1500 deutschen Kommunen mit mindestens 10.000 Einwohnern befragt. Auch wenn der Schwerpunkt in den großen westdeutschen Bundesländern lag und einige der Zahlen Hochrechnungen sind, dürfte die Umfrage ein realistisches Bild der Situation im ganzen Land geben. Die Themen: Wie und wo bringen sie die Flüchtlinge unter? Was sind dabei die größten Schwierigkeiten? Wie stemmen sie die zusätzlichen Ausgaben?
        \nQuelle:         SPIEGEL Online<\/a>\n

        Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die Studie kommt gerade rechtzeitig, um eine breite gesellschaftliche Diskussion zu verhindern… Die “Schwarze Null” steht, als hätte das irgendeinen wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Sinn… Und deshalb darf es natürlich keine Steuererhöhungen geben, vor allem nicht für die Kapitalgesellschaften, die Vermögenden und Erben und die Gutverdiener, die jahrzehntelang mit Steuergeschenken überhäuft würden. Dabei haben schon vor der “Flüchtlingskrise” viele Kommunen finanziell aus dem letzten Loch gepfiffen, und selbst nach dieser eher geschönten Statistik kommen 40 Prozent der Kommunen eben *nicht* mit ihren Mitteln hin. Diskutiert werden aber überhaupt nur Steuer- und Gebührenerhöhungen auf kommunaler Ebene (das wären wohl vor allem Erhöhungen der Grundsteuer und des Gewerbesteuerhebesatzes), die a) die betroffenen Bürger unmittelbar vor Ort treffen und gegen die Flüchtlinge aufbringen und b) degressiv, zulasten der finanziell Schwächeren wirken.<\/em><\/p>\n

        Anmerkung JK:<\/strong> In diesem Zusammenhang muss man leider genau mit den nun folgenden harschen Worten konstatieren, dass die Linke (als politische Richtung), bis auf Ausnahmen, in Deutschland aktuell zu dämlich ist, vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise die soziale Verteilungsfrage zu thematisieren und politisch zu nutzen. Oder will man zusehen wie sich die sozial Schwächeren, zu denen die Mehrheit der Flüchtlinge erst einmal gehören wird, gegenseitig bekämpfen und sich die herrschende Elite dabei ins Fäustchen lacht?<\/em><\/p><\/li>\n

      3. Oskar Lafontaine: Flüchtlings-Zuzug begrenzen um in Deutschland den Familiennachzug zu ermöglichen<\/strong>
        \nOskar Lafontaine fordert feste Flüchtlings-Kontingente in Europa, um den Familiennachzug in Deutschland aufrecht erhalten zu können: „Es ist menschlicher, die Zahl der Flüchtlinge, denen man in Deutschland Schutz gewährt, durch feste Kontingente in Europa zu begrenzen und dafür den hier Aufgenommen zu ermöglichen, ihre Ehepartner und Kinder nach zu holen. Ein stetig ansteigender Zuzug dagegen hätte zwangsläufig zur Folge, dass der Nachzug von Familienmitgliedern begrenzt werden müsste. Auch der sozialdemokratische Ministerpräsident von Schweden, Stefan Löfven, fordert jetzt aus demselben Grunde eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa. ‘Wir befinden uns nun in einer extrem angespannten Situation.’ Es sei ‘an der Zeit, dass andere Länder ihre Verantwortung übernehmen’. Eine entsprechende klare Aussage der Bundeskanzlerin Angela Merkel fehlt bisher. Nach Auffassung führender Politiker in Europa ist sie daher mittlerweile mit verantwortlich für die stetig ansteigenden Flüchtlingszahlen und das Erstarken rechter Parteien in Europa. Auf europäischer Ebene sollten faire Vereinbarungen getroffen werden. Um denen, die nicht aufgenommen werden können, ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, sind die Flüchtlingslager in der Krisenregion finanziell so auszustatten, dass die Menschen nicht hungern und im Winter nicht frieren müssen und dass ihre Kinder eine Schule besuchen können. Die Gleichgültigkeit der Regierungen der reichen Länder, auch der deutschen, gegenüber der Not in den Flüchtlingslagern, hat dazu geführt, dass immer mehr Menschen aufgebrochen sind, um sich in Europa, vor allem in Deutschland, eine neue Existenz aufzubauen.”
        \nQuelle:         Oskar Lafontaine<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      4. <\/a>Luxemburgs Außenminister warnt vor Zerfall der EU<\/strong>
        \nLuxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat vor einem Zerfall der Europäischen Union und vor einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten gewarnt. “Die Europäische Union kann auseinanderbrechen. Das kann unheimlich schnell gehen, wenn Abschottung statt Solidarität nach innen wie nach außen die Regel wird”, sagte Asselborn der Nachrichtenagentur dpa.
        \nAuch die 1985 im luxemburgischen Schengen vereinbarte Abschaffung der Grenzkontrollen, an denen sich mittlerweile 26 europäische Länder beteiligen, sieht der Minister demnach bedroht: “Wir haben vielleicht noch einige Monate Zeit.” Asselborn ist seit 2014 auch Minister für Immigration und Asyl. Luxemburg führt derzeit turnusgemäß den Ratsvorsitz der EU.
        \nDeutschland und die meisten EU-Länder hätten verstanden, dass die Genfer Flüchtlingskonvention gelte, sagte Asselborn. In der EU seien aber auch “einige dabei, die haben wirklich die Werte der Europäischen Union, was ja nicht nur materielle Werte sind, nicht richtig verinnerlicht”. Die “Kultur der humanen Werte” sei noch immer der “Kitt, der uns zusammenhält”, sagte Asselborn. “Und dieser falsche Nationalismus kann zu einem richtigen Krieg führen.”
        \nEs gebe Politiker und Parteien, die das Thema Migration “bewusst ausschlachten”, um Ängste zu schüren. Dieser “Irreführung” müsse man entgegenwirken.
        \nQuelle:         SPIEGEL Online<\/a>\n

        Anmerkung JK:<\/strong> Ist die “Kultur der humanen Werte” wirklich der Kitt, der die EU zusammenhält? Das glaubt Asselborn als Außenminister der größten europäischen Steueroase wahrscheinlich selbst nicht. Spätestens der Staatsstreich gegen Griechenland sollte uns allen die Augen geöffnet haben. Dass allein die neoliberale Agenda Europa nicht zusammen halten kann, liegt auf der Hand. Und dass es mit der Solidarität in Europa nie weit her war zeigt auch die folgende Meldung:<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      5. <\/a>EU-Dokumente belasten Juncker und Dijsselbloem<\/strong>
        \nEs klang alles so vielversprechend, als die EU-Finanzminister die “Gruppe Verhaltenskodex” (“Code of Conduct Group”, kurz CoC) ins Leben riefen. Alle Regeln, die zu einem schädlichen Steuerwettbewerb führen, sollten abgeschafft werden – darauf verpflichteten sich die EU-Mitgliedstaaten mit der Gründung des Gremiums im März 1998.
        \nDoch spätestens seit diesem Wochenende ist klar: Die meisten Mitgliedstaaten unternahmen nichts, um das Anlocken von Großkonzernen durch Steuervorteile zu stoppen. Einige befeuerten den Wettbewerb sogar massiv – zum Schaden aller Steuerzahler, die sich, anders als internationale Unternehmen, nicht aussuchen können, in welchem Land sie ihr Einkommen versteuern.
        \nUnd die EU-Kommission, eigentlich Hüterin der Europäischen Verträge, sah weitgehend tatenlos zu. Das belegen Dokumente der Gruppe Verhaltenskodex und der Arbeitsgruppe Steuern des Europäischen Rats, insgesamt mehrere hundert Seiten.
        \nDamit wächst der politische Druck in der Affäre um Steuervorteile für Großkonzerne, die mit dem “Luxemburg Leaks”-Skandal im November 2014 begann. Damals wurde bekannt, wie Luxemburg mit sogenannten Steuervorbescheiden fragwürdige Sparmodelle von Großkonzernen durchwinkte, um die Firmen ins Land zu locken.
        \nIm Zentrum der Affäre steht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die “Luxemburg Leaks”-Dokumente stammen von 2002 bis 2010, Juncker war in dieser Zeit durchgehend Premierminister und zugleich neun Jahre lang Finanzminister des Großherzogtums. Mehr politische Verantwortung geht eigentlich nicht.
        \nQuelle:         SPIEGEL Online<\/a>\n

        Anmerkung JK:<\/strong> Das wirft ein bezeichnendes Bild auf den Zustand der EU, diese macht Politiker, die den Steuerbetrug zugunsten der Großkonzerne Tür und Tor geöffnet haben zu zwei ihrer höchsten Repräsentanten.<\/em><\/p>\n

        Anmerkung CR:<\/strong> Ist es eigentlich denkbar, dass wenige EU-Länder Konzernen bei Steuererleichterungen behilflich sind und alle anderen EU-Regierungen haben keine Ahnung? Übrigens: Ist Deutschland selbst nicht auch eine Steueroase? Die NachDenkSeiten haben darauf hingewiesen:<\/em><\/p>\n

          \n
        1. Unversteuert: Die Steueroase<\/a><\/em><\/li>\n
        2. Steueroase Deutschland: Top-Adresse für Betrüger<\/a><\/em><\/li>\n<\/ol>\n

          Dazu passt: Steueroase Deutschland<\/strong>
          \nKonzerne und Superreiche, so scheint es, wandern von Steueroase zu Steueroase und können dabei viel sparen. Der Begriff „Steueroase“ klingt seltsam exotisch – dabei verharmlost er lediglich den Sachverhalt: Wir denken an ferne Länder und an Wasser in der Wüste. In der Realität geht es schlicht um Steuerhinterziehung auf Kosten der Gemeinschaft und der Lohnsteuerzahler.
          \nBeihilfe zur „Steuervermeidung“ gibt es nicht nur auf Inseln und im Ausland. Wenn heute Schweizer (!) und Liechtensteiner ihr Geld schwarz nach Deutschland bringen, dann müssen die Regelungen hier mehr als günstig sein.
          \nWarum ist Deutschland in den Unterbietungs-Wettbewerb eingestiegen? Profitieren die deutschen Bürger vielleicht sogar von den Regelungen?
          \nQuelle 1:           SR<\/a>
          \nQuelle 2:           Podcast zur Sendung<\/a>\n<\/p><\/li>\n

        3. <\/a>Unser Freund, der Neoliberalismus<\/strong>
          \nEs gibt den Neoliberalismus, mögen seine Protagonisten sich auch selbst nicht neoliberal nennen. Und er lässt sich sehr wohl fassen, weil er eben nicht auf eine dunkle Verschwörung zurückgeht. Sondern maßgeblich auf das Treffen von drei Dutzend Denkern, unter anderem Friedrich von Hayek, Milton Friedman, Walter Eucken, Karl Popper und Wilhelm Röpke 1947 am Mont Pèlerin in der Schweiz, von wo aus sie einen Neuanfang für den ihrer Meinung nach im 20. Jahrhundert diskreditierten Liberalismus starteten. Haben sich die Forschungsprogramme etwa Friedmans und Röpkes in den Folgejahren auch teils weit auseinanderentwickelt: Die Mont Pelerin Society (MPS) ist die innerste Puppe der neoliberalen Matrjoschka, Hochschulfakultäten unter anderem in Chicago und Freiburg wurden zu ihrem nächstgrößeren Ring, umgeben wiederum von Stiftungen (in Deutschland etwa Bertelsmann), Denkfabriken und Medien, allen voran Rupert Murdochs News Corporation.
          \nDer Startpunkt dieses neoliberalen Kollektivs liegt dort, wo sich heute die Linke noch befindet: in der Bedeutungslosigkeit – eine Folge des Untergangs wirtschaftsliberaler Konzepte durch die Große Depression 1929. Dass es seine in den 1980er Jahren gewonnene Vormachtstellung in der Finanzkrise behauptet hat, ist nicht unwesentlich auf das Zusammenraffen seiner Kräfte zurückzuführen, für das ein MPS-Sondertreffen im März 2009 in New York sinnbildlich steht.
          \nWer den Neoliberalismus in Zukunft mit Substanz und Nüchternheit kritisieren will, dem sei die Lektüre der 13 Punkte empfohlen, auf die Mirowski dessen Programm verdichtet hat: Das neoliberale Dogma ist durch und durch konstruktivistisch; es braucht zur Durchsetzung seiner Ziele Autoritäten und einen starken Staat, dichtet zugleich dem Markt einen natürlichen Charakter, einen menschlicher Erkenntnis unzugänglichen evolutionären Ursprung an und entzieht sich der Debatte um die daraus offenkundig resultierenden Widersprüche, indem es die Ontologie dieses Marktes im Ungefähren belässt und ihn schlicht zum unschlagbar besten Prozessor von Informationen erklärt. Der Staat wird im praktischen Neoliberalismus nicht kleiner, sondern im Gegenteil durchgreifender in der Durchsetzung marktradikaler Programmpunkte – der Abbau der Grenzen für den Kapitalverkehr, die aktive Unterstützung unfehlbarer Unternehmen und die Förderung der als produktiv gewerteten Ungleichheit allen voran. Ein armer Mensch geht eher in der für ihn vorgesehenen Rolle des Unternehmers seiner selbst auf, wenn er Reichen nacheifern kann.
          \nQuelle:           Der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
        4. <\/a>Neoliberale und die “Nation”: Wie Rainer Hank versucht, abgeschottete Grenzen zu begründen<\/strong>
          \nIn der gestrigen Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) fand sich ein Artikel, der geradezu beispielhaft einen der grundlegenden Widersprüche der Neoliberalen offenbart: Einerseits wollen sie gesellschaftliche Institutionen und kollektive Regeln aus individuellen Rechten ableiten. Andererseits aber berufen sie sich dennoch auf “Nation” und Nationalstaat. Im konkreten Fall versucht FAS-Redakteur Rainer Hank zu begründen, warum ein Nationalstaat Einwanderung ablehnen dürfe, obwohl aus liberaler Sicht jeder Mensch das Recht auf Migration habe. An seinem widersprüchlichen Versuch wird deutlich, wie neoliberales Denken letztlich Anknüpfungspunkte für ausgrenzendes und nationalistisches Denken aufweisen kann.
          \nUm dies am Beispiel des Themas der Migration zu veranschaulichen: Selbst wenn dauerhaft viele Millionen Menschen unkontrolliert nach Deutschland kämen, würde die Einwanderung als solche individuelle Freiheitsrechte nicht direkt beschneiden. Weder stellt sie das individuelle Recht auf Eigentum infrage, noch das Recht auf körperliche Unversehrtheit, noch sonst irgendein Recht. Sie verpflichtet die Einzelnen zu nichts. Zwar mag es indirekt negative Folgen geben, aber die sind (aus liberaler bzw. neoliberaler Sicht!)\n