{"id":28629,"date":"2015-11-11T10:41:14","date_gmt":"2015-11-11T09:41:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=28629"},"modified":"2015-11-13T08:11:11","modified_gmt":"2015-11-13T07:11:11","slug":"nachruf-auf-helmut-schmidt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=28629","title":{"rendered":"Nachruf auf Helmut Schmidt"},"content":{"rendered":"<p>Weil wir gestern diesen Nachruf angek&uuml;ndigt hatten, kamen einige Mails von NDS- Lesern. Einer meinte, der Sozialdemokrat Helmut Schmidt sei eines Nachrufs nicht w&uuml;rdig. Da bin ich ganz anderer Meinung. Selbst wenn es von Helmut Schmidt als Leistung nur die Mahnungen der letzten Zeit gegeben h&auml;tte, doch bitte nicht wieder zur Konfrontation zwischen West und Ost zur&uuml;ckzukehren und damit alles aufs Spiel zu setzen, was mit der Entspannungs- und Ostpolitik erreicht worden ist, w&auml;re er positiv zu w&uuml;rdigen. Die Idee, die gemeinsame Sicherheit zwischen dem Westen und Russland neu zu beleben, w&auml;re alleine schon eine Nachruf wert. Es gab in Helmut Schmidts politischem Leben noch sehr viel mehr, was positiv zu w&uuml;rdigen ist. Dar&uuml;ber will ich skizzenhaft aus meiner pers&ouml;nlichen Sicht berichten, und dabei kritisches nicht verschweigen. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7288\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-28629-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/151111_Nachruf_Helmut_Schmidt_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/151111_Nachruf_Helmut_Schmidt_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/151111_Nachruf_Helmut_Schmidt_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/151111_Nachruf_Helmut_Schmidt_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=28629-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/151111_Nachruf_Helmut_Schmidt_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"151111_Nachruf_Helmut_Schmidt_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Von Mai 1974 bis zum 1. Oktober 1982 war ich Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt. Helmut Schmidt war ein ausgesprochen angenehmer Chef; er war trotz erkennbarer Meinungsunterschiede tolerant und offen f&uuml;r kritische Einw&auml;nde. &ndash; Helmut Schmidt war, was seine politischen Einstellungen betraf, eine ambivalente Pers&ouml;nlichkeit. Er hat sehr Vern&uuml;nftiges, Gutes getan und Wegweisendes gesagt. Und er vertrat Entscheidungen und Meinungen, denen man als kritischer und vernunftbegabter Mensch nicht immer folgen konnte. Mein Eindruck: Helmut Schmidt war oft hin- und hergezerrt &ndash; von verschiedenen Einfl&uuml;ssen, Personen und Gruppen. Das geht uns &uuml;brigens allen so und ist schon deshalb kein Grund zur radikalen Klage.<\/p><p>An wenigen, aus meiner Sicht relevanten Beispielen will ich die Ambivalenz und guten Seiten sichtbar machen, auch mithilfe einiger teilweise am&uuml;santen Details:<\/p><p><strong>Nachr&uuml;stung und West-Ost-Dialog f&uuml;r eine gemeinsame Sicherheit in Europa<\/strong><\/p><p>Helmut Schmidt ist der Kanzler der Nachr&uuml;stung, so sehen ihn viele. Auch ich verstehe bis heute nicht, was ihn bei diesem Thema &bdquo;geritten hat&ldquo;; zumal wir alle an ihm einen ganz anderen Ostpolitiker erlebt haben: er hat sich massiv f&uuml;r den Erfolg der Konferenz f&uuml;r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, f&uuml;r die KSZE, eingesetzt. Daraus wurde dann die OSZE, was nach wie vor eine wichtige Einrichtung w&auml;re, wenn sie von westlicher Seite nicht desavouiert worden w&auml;re, massiv beim Jugoslawien Krieg.<\/p><p>Helmut Schmidt hat sich in einer entscheidenden Phase f&uuml;r die Fortsetzung des Dialogs mit dem Osten, mit der Sowjetunion, mit Russland und anderen Staaten Ost-Mitteleuropas eingesetzt und diese Linie durchgehalten, als andere sich von der Entspannungspolitik davonstehlen wollten. Davon, von einem Vorgang zwischen Dezember 1979 und dem Mai 1980 will ich im Detail berichten: Im Dezember 1979 intervenierte die damalige Sowjetunion milit&auml;risch in Afghanistan. Franz Josef Strau&szlig;, CSU-Vorsitzender und potentieller Kanzlerkandidat f&uuml;r die Bundestagswahl 1980, forderte sofort ein Ende der Entspannungspolitik und des West-Ost-Dialogs. Bundeskanzler Schmidt geriet damals auch unter Druck seines Koalitionspartners, des Au&szlig;enministers und FDP-Vorsitzenden Hans-Dietrich Genscher. Dieser f&uuml;hrte, so berichtete der &bdquo;Stern&ldquo; im April 1980, schon Gespr&auml;che mit dem CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl &uuml;ber eine m&ouml;gliche Zusammenarbeit. <\/p><p>Die Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes veranlasste im M&auml;rz 1980 eine Studie &uuml;ber die Einstellung der Deutschen zum Verh&auml;ltnis zu Moskau und zur Ostpolitik. Das Ergebnis war eindeutig. Die Mehrheit der Deutschen stand hinter dieser politischen Linie. Das war von Bedeutung aber keineswegs alleine ausschlaggebend f&uuml;r die Entscheidung Helmut Schmidts, nicht zu wackeln. <\/p><p>Der Konflikt innerhalb der sozialliberalen Koalition schlug sich auch in der morgendlichen Lage des Bundeskanzleramtes nieder. Dort sa&szlig;en wir jeden Morgen zusammen, um &uuml;ber Geschehenes und Kommendes zu beraten. Mit dabei war Helmut Schmidts Redenschreiber Breitenstein. Er war ein lustiger Vogel und FDP Mitglied, und er hatte wegen seiner Funktion im Kanzleramt das Recht, an FDP-Pr&auml;sidiumssitzungen teilzunehmen.<\/p><p>Der Konflikt um die Fortsetzung der Entspannungspolitik eskalierte. Die SPD setzte voll darauf und nutzte im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler die nordrhein-westf&auml;lische Landtagswahl vom 11. Mai 1980 zum Show-down. Im Vorfeld dieser Wahl erschien dort zum Beispiel eine gro&szlig;e Anzeige mit den Fotos und Kernaussagen von 49 Kriegerwitwen. Dar&uuml;ber stand in dicken Lettern: &bdquo;Nie wieder Krieg&ldquo;. Das war eine hoch emotionale Intervention zugunsten der Entspannungspolitik.<\/p><p>Die FDP flog am 11. Mai mit 4,999 % der Stimmen aus dem D&uuml;sseldorfer Landtag. Am Montag darauf tagte das FDP-Pr&auml;sidium und am Dienstagmorgen erschien Schmidts Redenschreiber und FDP-Mitglied Breitenstein in der morgendlichen Lage mit der Botschaft: &bdquo;Meine Herren (Damen gab&rsquo;s da nicht), ich kann Ihnen mitteilen, dass die FDP jetzt wieder f&uuml;r die Entspannungspolitik ist.&ldquo;<\/p><p>Diese Geschichte habe ich nur erz&auml;hlt, weil sie zeigt: Bundeskanzler Schmidt ist Risiken eingegangen, um das Ende der Konfrontation zwischen West und Ost nicht zu gef&auml;hrden. Das muss man neben seiner Entscheidung f&uuml;r die Nachr&uuml;stung sehen. Beides zusammen.<\/p><p><strong>F&uuml;r den Ausbau der Kernenergie und zugleich f&uuml;r die Aufl&ouml;sung der Bindung der Energiebedarfsprognosen an die Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes<\/strong><\/p><p>Helmut Schmidt war f&uuml;r den Ausbau der Kernenergie und hat wegen dieses Themas viel Streit mit seiner eigenen Partei gehabt. Und er hat diesen Streit, bef&ouml;rdert von seinem damaligen Pressesprecher Becker und anderen, unn&ouml;tig angeheizt. Helmut Schmidt stand sachlich betrachtet mit seinem Urteil &uuml;ber die Kernenergie nicht auf der richtigen Seite. Das ist in vielf&auml;ltiger Weise best&auml;tigt worden. <\/p><p>Das Urteil &uuml;ber Schmidts Haltung in dieser Frage kann jedoch um einiges milder ausfallen, wenn man mit einbezieht, was in der praktischen Arbeit der Bundesregierung gerade von Seiten des Bundeskanzleramtes m&ouml;glich geworden war: Basis der Pl&auml;ne f&uuml;r den expansiven Ausbau der Kernenergie waren sogenannte Energiebedarfsprognosen. Diese waren von Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums eng an die Prognosen des BIP angebunden. Das war eine unsinnige Korrelation und es ist damals gelungen, in Gespr&auml;chen mit der Wirtschaftsabteilung des Bundeskanzleramtes und dann mit dem Bundeswirtschaftsminister die Korrelation aufzul&ouml;sen, und damit die Prognosen f&uuml;r den angeblichen Bedarf an Kernenergie massiv abzusenken.<\/p><p>Auch das war mit der Unterst&uuml;tzung des Bundeskanzlers Schmidt m&ouml;glich.<\/p><p><strong>Helmut Schmidt und die soziale Sicherheit<\/strong><\/p><p>Der fr&uuml;here Bundeskanzler sprach einmal davon, der Wohlfahrtsstaat sei eine gro&szlig;e Leistung Europas. Den Mut, so etwas Progressives zu sagen, w&uuml;rden wir uns h&auml;ufiger gew&uuml;nscht haben. Es gibt ein anderes sch&ouml;nes Wort von Helmut Schmidt: &bdquo;Die soziale Sicherheit ist das Verm&ouml;gen der kleinen Leute&ldquo;. Das ist absolut richtig, denn wer kein Verm&ouml;gen hat, ist auf jeden Fall auf die soziale Sicherung vor den Risiken des Alters, der Krankheit und der Arbeitslosigkeit angewiesen. <\/p><p>Diese Einstellung hatte Bedeutung f&uuml;r die praktische Politik. Und dann leider auch wieder nicht. Auch hier war Helmut Schmidt hin und her gezerrt. Ich erinnere mich noch gut an einen denkw&uuml;rdigen Sonntag im Sommer 1981, als die Zust&auml;ndigen aus den Regierungsfraktionen im Kanzleramt mit den Spitzen der Regierung zusammengef&uuml;hrt wurden, um &uuml;ber die sogenannte Operation 82 zu beraten. Das war ein Programm mit sozialen Einschnitten. Die IG Metall ist im Herbst 1981 dann dagegen auf die Stra&szlig;e gegangen. Das signalisierte einen ersten Bruch zwischen dem SPD-Bundeskanzler und Teilen seiner Partei und der Gewerkschaften.<\/p><p>In der Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Schr&ouml;ders Agenda 2010 durch Helmut Schmidt findet sich diese Linie vom Sommer 1981 wieder. Leider.<\/p><p><strong>Aktive Besch&auml;ftigungspolitik<\/strong><\/p><p>Nach der massiven Erh&ouml;hung der Mineral&ouml;lpreise im Oktober 1973 gab es einen statistisch deutlich messbaren Einbruch der Wirtschaftsentwicklung und der Besch&auml;ftigung in Deutschland. Die Arbeitslosigkeit stieg. Mit Helmut Schmidts Unterst&uuml;tzung war es m&ouml;glich, 1974 und 1975 besch&auml;ftigungspolitisch dagegen zu steuern. Auch sp&auml;ter, Ende der siebziger Jahre wieder mit Konjunkturprogrammen wie dem Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIP). Das Urteil dar&uuml;ber ist heute gef&auml;rbt von dem Einzug der neoliberalen Ideologie in die deutsche Politik und Debatte und auch vom Unwillen so genannter linker &Ouml;konomen zu akzeptieren, was keynesianisch gepr&auml;gte Wirtschaftspolitik zu leisten vermag. Damalige Untersuchungen, die wie die einschl&auml;gige Studie des Ifo-Instituts den Erfolg best&auml;tigten, sind verschwunden.<\/p><p><strong>Helmut Schmidts Kampf gegen die Kommerzialisierung aller Lebensbereiche einschlie&szlig;lich von Fernsehen und H&ouml;rfunk<\/strong><\/p><p>Heute kann man aus dem Mund von Konservativen und f&uuml;hrenden Christdemokraten und Christsozialen lange Klagen dar&uuml;ber h&ouml;ren, was die Kommerzialisierung des Fernsehens Schlimmes angerichtet hat. Sie haben Recht, aber sie h&auml;tten diese Einsicht fr&uuml;her haben sollen &ndash; damals n&auml;mlich zwischen 1978 und 1982, als sie Helmut Schmidt anklagten, er sei ein Investitionsverhinderer und gegen den technischen Fortschritt. <\/p><p>Helmut Schmidt hatte sich damals, 1978, geweigert, den CDU\/CSU-Ministerpr&auml;sidenten die finanzielle F&ouml;rderung des Bundes f&uuml;r die Verkabelung mehrerer St&auml;dte und damit f&uuml;r die Programmvermehrung und Kommerzialisierung des Fernsehens zuzusagen. Dabei blieb er bis zum Ende seiner Kanzlerschaft am 1. Oktober 1982. Und er hat dar&uuml;ber geschrieben und geredet, warum es wichtig sei, dass die Menschen die personale Kommunikation, also das Miteinander, und die elektronische Kommunikation mit dem Bildschirm ausbalancieren. Er ver&ouml;ffentlichte im Mai 1978 in der &bdquo;Zeit&ldquo; ein &bdquo;Pl&auml;doyer f&uuml;r einen Fernsehfreien Tag&ldquo;. Das war der publizistische Hebel zur Thematisierung eines schwierigen Problems. &ndash; Dass der Regierungschef eines Landes sich dar&uuml;ber Gedanken macht, wie es in den Familien aussieht und was die &Uuml;berflutung mit kommerziellen Fernsehprogrammen f&uuml;r uns und unsere Kinder bedeutet, fand und finde ich bis heute gro&szlig;artig. Jedenfalls ist nie und nimmer einzusehen, dass f&uuml;r diese totale Fernsehwelt &ouml;ffentliches Geld ausgegeben wird, wie es dann die Regierung Kohl und ihr Postminister Schwarz-Schilling ab 1982 taten.<\/p><p><strong>Helmut Schmidts Verh&auml;ltnis zu seiner Partei, seine Sicht vom Ende seiner Kanzlerschaft und ein gravierender Fehler im Umgang mit der FDP<\/strong><\/p><p>Helmut Schmidts Verh&auml;ltnis zur SPD als einer Partei mit verschiedenen Fl&uuml;geln war die meiste Zeit nicht sehr produktiv. Manchmal schon. Manchmal sah er ein, dass nur eine breit aufgestellte Partei die Chance hat, Mehrheiten zu gewinnen. Aber in der Regel war er orientiert am eher konservativen Teil der SPD. Das war ein gravierender Unterschied zu Willy Brandt. Dieser wusste um die Notwendigkeit der breiten Orientierung. Er hat auch deshalb nach seinem R&uuml;cktritt im Jahr 1974 nicht geschmollt, sondern zum Beispiel beim Bundestagswahlkampf 1976 gegen den Kanzlerkandidaten Helmut Kohl mit gek&auml;mpft. Wenn er das nicht getan h&auml;tte, wenn die SPD damals auf die Schmidt-SPD verengt worden w&auml;re, w&auml;re aus meiner Sicht die Bundeskanzlerschaft Helmut Schmidts schon im Oktober 1976 zu Ende gewesen.<\/p><p>Auch das Ende der Kanzlerschaft mit dem September 1982 hat mit der mangelnden Einsicht in die notwendige Breite seiner Partei zu tun. Ich wei&szlig; sehr wohl, dass es allgemeine Meinung ist, die Bundeskanzlerschaft Helmut Schmidt sei damals wegen der Nachr&uuml;stung von seiner eigenen Partei geopfert worden. Das kann man ja so sehen. Aber dieser September 1982 hatte einen Vorlauf, den man zumindest mit bedenken sollte. Es war ein Vorlauf, der gepr&auml;gt war von einer aus meiner Sicht unn&ouml;tig kritischen Haltung gegen&uuml;ber dem linken Fl&uuml;gel der SPD und zugleich einer abenteuerlichen Verharmlosung der Absichten der FDP-F&uuml;hrung und dabei insbesondere der Rolle von Otto Graf Lambsdorff: Obwohl nach dem zuvor geschilderten Rauswurf der FDP aus dem nordrhein-westf&auml;lischen Landtag am 11. Mai 1980 die Koalitionswelt wieder einigerma&szlig;en in Ordnung war und obwohl klar war, dass diese bessere Zusammenarbeit auch daraus folgte, dass die FDP eingesehen hatte, fremdgehen lohnt sich nicht, hat Helmut Schmidt im Bundestagswahlkampf 1980 daf&uuml;r geworben, der FDP die Zweitstimme zu geben. Er hat hinterher irgendwann gesagt, dies sei ein Fehler gewesen. Das ist eine richtige Einsch&auml;tzung. Die FDP legte von 7,9 % auf 10,6 % zu. Und sie nutzte dieses ausgesprochen gute Ergebnis dazu, um die Sozialdemokraten zu qu&auml;len. Die 10,6 % waren eine wunderbare Grundlage f&uuml;r die Erarbeitung des sogenannten Lambsdorff Papiers, des wesentlich vom CDU-Politiker Tietmeyer mit bestimmten Scheidungspapiers von SPD und FDP, und damit f&uuml;r den Sprung ins Bett der schwarz-gelben Koalition.<\/p><p><strong>Unterm Strich: Es gibt in der Summe gute Gr&uuml;nde, freundlich, zustimmend und auch dankbar auf das Wirken Helmut Schmidts zur&uuml;ck zu blicken.<\/strong><\/p><p><strong>Nachtrag: <a href=\"http:\/\/www.swr.de\/landesschau-rp\/couchgespraech\/albrecht-mueller-einst-wegbegleiter-von-helmut-schmidt\/-\/id=5661010\/did=16456986\/nid=5661010\/1ctcmvq\/index.html\">W&uuml;rdigung Helmut Schmidts im SWR<\/a><\/strong><\/p><p><iframe loading=\"lazy\" src=\"http:\/\/www.swr.de\/landesschau-rp\/couchgespraech\/albrecht-mueller-einst-wegbegleiter-von-helmut-schmidt\/-\/id=5661010\/did=16456986\/pv=embedded\/8gsp7\/index.html\" width=\"500\" height=\"314\" frameborder=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Weil wir gestern diesen Nachruf angek&uuml;ndigt hatten, kamen einige Mails von NDS- Lesern. 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