{"id":2865,"date":"2008-01-03T09:25:07","date_gmt":"2008-01-03T08:25:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2865"},"modified":"2019-07-25T18:38:54","modified_gmt":"2019-07-25T16:38:54","slug":"mit-einer-steuerfinanzierten-mindestrente-wuerde-die-gesetzliche-rentenversicherung-sturmreif-geschossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2865","title":{"rendered":"Mit einer steuerfinanzierten Mindestrente w\u00fcrde die gesetzliche Rentenversicherung sturmreif geschossen."},"content":{"rendered":"

Der vom Vorsitzenden des Sachverständigenrates für die wirtschaftliche Entwicklung Bert Rürup geforderte Kurswechsel in der Rentenpolitik durch Einführung einer steuerfinanzierten Sockel-Mindestrente für langjährig Versicherte über dem Niveau der heutigen Grundsicherung<\/a> hört sich sozial an, hinterlässt jedoch sogleich eine faden Beigeschmack. Schließlich sind einschneidende Verschlechterungen des Niveaus der gesetzlichen Rentenversicherung eng mit dem Namen Bert Rürup und der von Ex-Kanzler Schröder eingesetzten „Rürup-Kommisssion“, verbunden: Drastische Absenkung des Rentenniveaus im Zuge der Rentenreform von Riester, der Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors durch Rot-Grün sowie der „Rente mit 67“ durch die Große Koalition.
\nVon Ursula Engelen-Kefer ehemals DGB-Vizechefin und Mitglied der sog. Rürup-Kommission.
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\nInzwischen sind die Alarmsignale drohender Altersarmut nicht mehr zu überhören. Während heute noch 25 Beitrags-Jahre (wohlgemerkt) mit einem Durchschnittseinkommen erforderlich sind, um in der Altersrente überhaupt erst einen Anspruch auf Altersrente in Höhe der Grundsicherung von 660 Euro im Monat zu erreichen, müssen es 2030 bereits 30 Jahre sein.<\/p>

Um Missverständnissen vorzubeugen: Natürlich wäre es gut, wenn auch Geringverdiener mit 35 Beitragsjahren eine Rente erhielten, die höher ist als die heutige Grundsicherung. Doch Rürups neuer Vorschlag einer stuerfinanzierten Mindestrente birgt die Gefahr einer noch weitergehenden Aushöhlung beitragsfinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung, die bekanntlich den Schutz des Grundgesetzes hat.
\nWas Professor Rürup vorschlägt, wäre eher ein weiteres Kurieren an den Symptomen, nicht jedoch die notwendige Bekämpfung der Ursachen der wachsenden Altersarmut.
\nWie die bittere Erfahrung lehrt, wäre eine steuerfinanzierte Mindestrente bei Haushaltsproblemen der jeweiligen Regierungen noch viel leichter Kürzungsmanövern ausgesetzt als die beitragsfinanzierte Rente. Denn der für die beitragsfinanzierte gesetzliche Rentenversicherung geltende Schutz des Grundgesetzes würde dann entfallen. Davon abgesehen kämen auf die Steuerzahler erhebliche zusätzliche Belastungen zu, die Rürup nicht beziffert und die derzeit kaum abzusehen sind.
\nNach den vielen Enttäuschungen durch die so genannten „Rentenreformen“ – die alle auf weitere Kürzungen der Rentenleistungen hinausliefen – würde dies das bereits stark angeschlagene Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung weiter beschädigen.
\nWie schon bei früheren „Rentenreformen“ könnten sich allein die privaten Versicherer einmal mehr ins Fäustchen lachen.<\/p>

Notwendig wäre die Bekämpfung der Ursachen der für immer mehr Arbeitnehmer drohenden Altersarmut. Hierzu muss die gesetzliche Rentenversicherung für langjährig Versicherte grundsätzlich Rentenleistungen ermöglichen, welche die Lebensexistenz auch sichern können. Dazu wäre die Verbreiterung der Solidaritätsbasis durch eine Pflichtversicherung für alle Erwerbstätigen unerlässlich.<\/p>

Rückblick auf den Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik<\/strong><\/p>