Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> dazu: Der Brief des BAMF-Personalrates<\/strong> dazu: Längst gescheitert: Dublin-Abkommen löst Flüchtlingskrise sicher nicht<\/strong> dazu: BND-Spionage: Hollande fordert Aufklärung über Abhöraffäre<\/strong> dazu: Das Frauenbild mancher Rassisten<\/strong> dazu: Griechenland: Generalstreik gegen das Sparen<\/strong> Anmerkung AT:<\/strong> Die umstrittenen Schiedsgerichte sollen jetzt offiziell Investitionsgerichte heißen und die SPD klatscht Beifall<\/a>. Viele Bedenken der Bürger seien aufgegriffen worden, sogar von einer Kehrtwende ist die Rede. Im Kern bleibt das System, das vor allem die Interessen von Investoren schützt, aber erhalten.<\/em><\/p><\/li>\n dazu: Hybrider Krieg als neue Bedrohung von Freiheit und Frieden. Berlin 2015.<\/strong> dazu: EU-Behörde ignoriert Warnungen vor Glyphosat<\/strong>\n
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\nDer Personalrat des Flüchtlingsamts hält schnelle Asylverfahren bei Syrern für nicht rechtsstaatlich. Das Amt verzichte auf Identitätsprüfung. Ob jemand Syrer sei, entschieden faktisch Dolmetscher.
\nDer Gesamtpersonalrat des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hält die Rechtsstaatlichkeit bei der aktuellen Bearbeitung von Asylanträgen von Syrern und Eritreern für nicht gegeben. In einem Brandbrief an den Behördenleiter Frank-Jürgen Weise, der der “Welt” vorliegt, sprechen die Personalvertreter von “systematischen Mängeln” bei den bisher umgesetzten Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung und zur Erhöhung der Anzahl der Entscheidungen. Diese seien “mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht vereinbar”, heißt es in dem vierseitigen Brief vom Mittwoch.
\nDemnach sind die verkürzten schriftlichen Verfahren für Asylsuchende aus Syrien und Eritrea “mit dem Rechtsstaatsgebot nicht vereinbar”. Nach der Erfahrung der Bearbeiter sei davon auszugehen, dass es einen “hohen Anteil von Asylsuchenden gibt, die eine falsche Identität angeben, um eine Bleibeperspektive mit der Möglichkeit des Familiennachzugs etc. zu erhalten”. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte in diesem Zusammenhang von einer Schätzzahl von rund 30 Prozent der Asylsuchenden gesprochen, die sich als Syrer ausgeben würden, in Wahrheit aber keine seien.
\nQuelle: Welt<\/a>\n
\nQuelle: BR<\/a><\/p><\/li>\n
\nDeutschland beschließt, auf alle Flüchtlinge, die nach dem 21. Oktober eingereist sind, wieder das Dublin-Verfahren anzuwenden (…)
\nDer erneute Vorstoß von Innenminister Thomas de Maizière zur „Reduzierung“ der Flüchtlingszahlen war offenbar nicht mit dem Koalitionspartner SPD abgesprochen. „Es kann nicht sein, dass der Bundesinnenminister, statt für Ordnung zu sorgen, die Abläufe fast täglich chaotisiert”, kritisierte die Integrationsbeauftragte der SPD, Aydan Özoguz. „Erst sein Vorstoß bei der Familienzusammenführung, jetzt die Wiedereinsetzung des Dublin-Verfahrens für Syrer.“
\nZweifelhaft bleibt indes auch, ob die Umsetzung der Dublin-Wiedereinsetzung überhaupt irgendeinen Effekt über Einzelfälle hinaus haben wird. Bei Registrierung wie Bearbeitung von Asylfällen herrscht europaweit Chaos. Tatsächlich dürfte es den Unionsfraktionen um etwas anderes gehen. Seit Wochen lässt sich deutlich das Bestreben erkennen, eine Kultur der Abschreckung durch permanente Verschlechterungen für Flüchtlinge zu etablieren: Ersetzung von Geldleistungen durch Sachleistungen, Begrenzung des Familiennachzugs, die Einrichtung von Registrierzentren mit „verschärfter Residenzpflicht“ und zahlreiche andere Maßnahmen sollen dafür sorgen, dass weniger Menschen überhaupt die Reise nach Deutschland antreten.
\nIn diesen Zusammenhang fällt auch die weiterhin katastrophale Situation in vielen Aufnahmestellen und Unterbringungen. Dass nach Monaten der medialen Aufarbeitung der menschenunwürdigen Zustände in Zeltunterbringungen, provisorischen Lagern und vor Erstaufnahmeeinrichtungen einer der reichsten Staaten der Welt immer noch nicht in der Lage ist, einigermaßen geordnete Verhältnisse herzustellen, kann man kaum noch als „Behördenversagen“ bezeichnen. Es fehlt nicht an den Ressourcen, um die humanitär prekäre Lage zu beenden, es fehlt am politischen Willen, die dafür notwendigen Maßnahmen auch umzusetzen.
\nQuelle: Hintergrund<\/a>\n
\nDie Bundesregierung muss die Flüchtlingskrise lösen – und versucht es ausgerechnet mit der Wiederbelebung eines Verfahrens, das längst mausetot ist. Das Dublin-Abkommen, dem syrische Flüchtlinge wieder unterworfen werden sollen, ist gescheitert, genauer, es hat noch nie funktioniert. Und seine Reanimation wird auch jetzt nicht zur Reduktion der Flüchtlingszahlen beitragen, stattdessen aber neue Probleme schaffen, vor allem mit den europäischen Nachbarn. Innenminister de Maiziére ist dabei, ein Asyl-Versprechen seiner Kanzlerin nach dem anderen zu kassieren. Erst der gekappte Aufenthaltsstatus der Syrer, dann der erschwerte Familiennachzug, jetzt die Aussetzung des bislang privilegierten Prüfverfahrens – vielen Bürgern spricht de Maziére mit diesen Planungen wohl aus dem Herzen. Allein, die härtere Gangart wird nicht viel nützen. Denn um die Flüchtlingen in die Länder zurückzuschicken, in denen sie zum ersten Mal Boden der EU betreten haben, wie es das Dublin-Abkommen vorsieht, müssten diese Staaten sich ebenfalls wieder an die Dublin-Regeln halten. Die denken aber gar nicht daran, Asylbewerber ordnungsgemäß zu registrieren und damit die Verantwortung für diese Menschen zu übernehmen. Lieber bauen sie, siehe Ungarn und jetzt auch Slowenien, Zäune oder leiten die Flüchtlinge weiter in Richtung Deutschland. Das kann man durchaus kritisieren – oder sich daran erinnern, dass Dublin schon immer eine politische Fehlgeburt war. Jahrelang stöhnten vor allem Italien und Griechenland unter den enormen Flüchtlingszahlen, die ihnen Dublin aufbürdete. Lampedusa und Tausende Menschen, die vor der Küste der kleinen italienischen Mittelmeerinsel jämmerlich ertranken, wurden zum Synonym für diese verfehlte europäische Migrationspolitik. Alle Hilferufe der Südländer verhallten ungehört, auch das reiche Deutschland sah keinen Grund, die Menschen aus den Auffanglagern zu sich zu holen. In den Nachrufen auf Schmidt war viel von seiner Standfestigkeit die Rede. Von einer in seinen Augen richtigen politischen Entscheidung konnten ihn weder der Widerstand seiner Partei noch der Unmut der Bürger abbringen. Angela Merkel hat das in diesem Sommer auch probiert. Ihre Asylpolitik sollte ehrlicher und intelligenter sein als die bislang betriebene Abschottung – auch wenn das die Union und viele Bürger nicht verstanden. Damit scheint es nun vorbei zu sein – entweder, weil Merkel eingeknickt ist oder de Maziére ihre Politik untergräbt.
\nQuelle: Nürnberger Nachrichten<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\nDas 60-jährige Bestehen der Bundeswehr wurde mit einem “Großen Zapfenstreich”, also am Abend mit Fackeln und Musik, “unter strengen Sicherheitsvorkehrungen” begangen – vor dem Reichstag, was mitunter andere Erinnerungen wecken könnte. Verteidigungsministerin von der Leyen war sich dessen bewusst und versicherte den Soldaten mit einer Äußerung des gerade verstorbenen Ex-Kanzlers Helmut Schmidt: “Ihr könnt euch darauf verlassen, dieser Staat wird euch nicht missbrauchen.”
\nBei der Bundeswehr heißt es ergriffen: “In das Licht von unzähligen Fackeln war der Reichstag am Abend des 11. Novembers beim Großen Zapfenstreich anlässlich des 60. Geburtstags der Bundeswehr getaucht. ‘Die Bundeswehr hat das in sie gesetzte Vertrauen gerechtfertigt.’ Diese Bilanz zog Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen aus 60 Jahren Bundeswehr und 25 Jahren ‘Armee der Einheit’. ”
\nGegen die Veranstaltung gab es eine kleine Demo, die nichts zu feiern sah. Im Aufruf erinnerte man: “Bei Gründung der Bundeswehr stammten deren Offiziere und Unteroffiziere fast ausnahmslos aus der Wehrmacht, 300 Offiziere waren aus der Waffen-SS. Gegen die Wiederbewaffnung gab es in der BRD ab den 1950er Jahren massive Proteste der Friedensbewegung.”
\nQuelle: Florian Rötzer auf Telepolis<\/a><\/li>\n
\nRede von Wolfgang Gehrcke in der Bundestagsdebatte “60 Jahre Bundeswehr” am 12.11.2011
\nHerr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch die Fraktion Die Linke gedenkt Helmut Schmidt. Ich kenne ihn seit 1961 und habe ihn in Hamburg kennengelernt. Wir waren selten einer gemeinsamen Auffassung. In seinen letzten Jahren waren wir allerdings zunehmend mehr einer Meinung,
\n(Volker Kauder (CDU\/CSU): Na, na! ‑ Michael Grosse-Brömer (CDU\/CSU): Sind Sie klüger geworden?)
\ngerade in der Russland-Politik. Ich finde, gerade wenn man Helmut Schmidt gedenkt, sollte man die Art und Weise, sich kritisch auseinanderzusetzen, kultivieren. Das konnte Schmidt, und das hat er immer durchgehalten. Deswegen möchte ich Ihnen das Gegenprogramm in meiner Rede zu 60 Jahren Bundeswehr vorstellen.
\nVon den 60 Jahren, die die Bundeswehr existiert, habe ich 55 Jahre gegen sie gekämpft, zunächst in der „Ohne mich“-Bewegung zusammen mit einer ganzen Reihe Sozialdemokraten, in der Bewegung „Kampf dem Atomtod“, auf den Ostermärschen, mit Blockaden von Militärstandorten, mit antimilitaristischer Arbeit unter Wehrpflichtigen und Soldaten sowie Kriegsdienstverweigerern sowie auch im Widerstand gegen die Kriege in Vietnam, Jugoslawien, im Irak oder in Afghanistan. Ich finde es fast symptomatisch, dass genau zu der heutigen Debatte das Versprechen, dass die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen wird, aufgekündigt wurde. Lug und Trug gehörten immer zur Politik der Rechtfertigung der Bundeswehr.
\nBis heute sage ich laut und deutlich Nein zu Militarismus und Krieg. Für die Sicherheit des Landes brauchen wir keine Bundeswehr. Ich bin davon überzeugt, dass der Zeitpunkt kommen wird, wo dieses Land keine Armee mehr hat und keine Bundeswehr mehr braucht. Dieser Zeitpunkt wird kommen, und er wird das Land positiv verändern.
\nQuelle: Wolfgang Gehrcke (MdB, Die Linke)<\/a><\/li>\n
\n60 Jahre Bundeswehr – Zeit zum Abtreten: Grußadressen aus der deutschen Friedensbewegung
\nGeburtstagsrüsten
\nIm Verteidigungsministerium dürften heute wohl nicht nur wegen des 60. Geburtstages der Bundeswehr die Korken knallen: Auch die »Erfolge« der jüngeren Vergangenheit dürften zur Feierstimmung beitragen. Denn die Truppe wird schon seit einiger Zeit üppig beschenkt: Während der Rüstungshaushalt gemäß des »Sparziels« aus dem Jahr 2010 eigentlich auf 27,6 Milliarden Euro hätte abgesenkt werden müssen, gönnte man sich statt dessen einen kräftigen Schluck aus der Finanzpulle: 2016 wird der Etat erneut, diesmal von 32,97 auf 34,36 Milliarden Euro, steigen!
\nDieser Aufwuchs wird nicht zuletzt der Rüstungsindustrie zugute kommen – zuletzt gab das Verteidigungsministerium das Ziel aus, die Investitionsquote von aktuell 15 Prozent auf 20 Prozent des Haushalts nach oben schrauben zu wollen. Das Geld wird unter anderem in die nächsten großen Rüstungsprojekte, die »Big 3«, fließen: Die – jeweils milliardenschweren – Entscheidungen zur Beschaffung des Taktischen Luftverteidigungssystems (TLVS), des Mehrzweckkampschiffs (MKS) 180 sowie der MALE-Drohne stehen allesamt unmittelbar bevor. […]
\nZeit für eine friedliche Wende in der deutschen Außenpolitik
\nDie Bundeswehr versteht sich heute als eine Armee im Einsatz. 60 Jahre nach ihrer Gründung haben Union, SPD und Grüne sie zu einem »normalen« Mittel der deutschen Außenpolitik umgebaut. Krieg ist jetzt die Ultima ratio, nicht mehr wie der Friedensnobelpreisträger Willy Brandt einst formuliert hatte, die Ultima irratio. Aktuell führt die Bundeswehr nicht nur an der Seite der USA Krieg in Afghanistan, sondern beteiligt sich mit Tausenden Soldaten auch an den NATO-Manövern, bei denen Kriege außerhalb des NATO-Bündnisgebiets geübt werden. Von einer Verpflichtung auf Territorialverteidigung hat sich die Bundeswehr weit entfernt. Der Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee, wie schon die Entscheidung zu ihrer Aufstellung 1995, vollzog sich gegen den Willen und den Widerstand einer großen Mehrheit der Bevölkerung.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nHinter den Decknamen „Hortensie III“ und „Drehpunkt“ verbergen sich die beiden größten und wichtigsten Abhörstationen des Bundesnachrichtendienstes (BND) in der Bundesrepublik. „Hortensie III“ mit seinen an überdimensionale Golfbälle erinnernden Antennenkuppeln ist die Anlage in Bad Aibling, mit der gut ein Dutzend Kommunikationssatelliten im All überwacht werden. Pro Stunde erfassen diese elektronischen Ohren im Schnitt rund 23 Millionen Rohdaten. In Gablingen, an der Bundesstraße 2 zwischen Augsburg und Langweid, steht das Objekt „Drehpunkt“, ein gigantisches, kreisrundes Metallgestänge. Damit werden die Fernmeldeströme aus dem Nahen und Mittleren Osten belauscht, die per Richtfunk über das Gebiet der Bundesrepublik führen.
\nHält sich der BND in seinen Überwachungsfabriken von Bad Aibling und Gablingen an Recht und Gesetz? Dieser Frage gehen in Deutschland Parlament und Medien nach, seit Edward Snowden im Juli 2013 damit begonnen hatte, den Überwachungswahn westlicher Geheimdienste zu enthüllen. Im Zentrum der Untersuchungen hierzulande steht dabei, ob deutsche Bürger sowie Politiker, Behörden und Wirtschaftsunternehmen befreundeter Staaten vom BND belauscht werden. Kaum eine Rolle in der Diskussion spielt hingegen eine grundsätzliche Frage: Ist die sogenannte strategische Telekommunikationsüberwachung des Auslands durch den BND überhaupt vereinbar mit dem Grundgesetz?
\nQuelle: FR Online<\/a>\n
\n“Es kann solche Praktiken zwischen Verbündeten nicht geben”: Frankreichs Staatschef Hollande verlangt Aufklärung über die Meldung, dass der Bundesnachrichtendienst auch seinen Außenminister Fabius abhörte.
\nPräsident François Hollande fordert von der Bundesregierung eine Unterrichtung über die jüngste BND-Abhöraffäre. “Wir verlangen, dass uns alle Informationen zur Verfügung gestellt werden”, sagte Frankreichs Präsident am Donnerstag am Rande des EU-Afrika-Gipfels in Malta.
\nAm Mittwoch hatte rbb-Inforadio berichtet, der Bundesnachrichtendienst habe neben internationalen Organisationen auch Frankreichs Außenminister Laurent Fabius abgehört. Im Oktober hatte es bereits Berichte gegeben, der BND habe in Verbindung mit dem US-Geheimdienst NSA bis Ende 2013 Verbündete Deutschlands ausgespäht. Das Bundeskanzleramt wies den BND daraufhin an, die Vorwürfe zu klären.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/p><\/li>\n\n
\n“Eine Immigranteninvasion überschwappt Deutschland”, schrieb Jürgen Mannke, Vorsitzender des Philologenverbands in Sachsen-Anhalt und Leiter eines Gymnasiums, mit leicht verrutschter Metaphorik in einem Artikel für sein Verbandsblatt. Darin raunte er von empirisch nicht belegten sexuellen Übergriffen auf Frauen durch Migranten und fragte: “Wie können wir unsere jungen Mädchen im Alter ab 12 Jahren so aufklären, dass sie sich nicht auf ein oberflächliches sexuelles Abenteuer mit sicher oft attraktiven muslimischen Männern einlassen?”
\nNach heftiger öffentlicher Kritik hat sich Mannke inzwischen entschuldigt: Er habe nicht die Absicht gehabt, “Menschen anderer Religionen, Nationen und Kulturen zu diffamieren, Ängste zu schüren, nationalistische Klischees zu bedienen oder zu pauschalisieren”, schrieb er. Seine Wortwahl sei in einigen Passagen “missverständlich” und “unglücklich” gewesen.
\nUnglücklich kann man das schon nennen, wenn ausgerechnet der Vorsitzende eines Philologenverbands, der in der aufgeheizten Debatte über Flüchtlinge eigentlich eher im humanistischen, nicht im hetzerischen Sinne aufklären sollte, die gleichen Ressentiments bedient wie einige der zurzeit schlimmsten Demagogen im Lande, zum Beispiel AfD-Mann Björn Höcke, der gerne von “Angstträumen” schwadroniert, die besonders für “blonde Frauen” größer würden und in denen sie unsittlich angesprochen werden könnten, “wie es bei uns im Abendland normalerweise nicht üblich ist”.
\nEr geht also um in Deutschland, der Butzemann, der Buhmann, der mit diffusen Ängsten besetzte Fremde. Zu Tausenden kommt er zurzeit aus aller unchristlicher Herren Länder zu uns und hat es vermeintlich zuallererst darauf abgesehen, unsere Frauen und Kinder zu schänden, zu morden und zu brandschatzen, unsere Kultur zu usurpieren und unsere Reichtümer zu rauben. Das klingt mittelalterlich? Kein Wunder, denn die Angstfigur des “schwarzen Mannes”, die hier heraufbeschworen wird, stammt aus dieser dunklen Zeit. Als die Pest in Europa grassierte, waren es wohl die vermummten Ärzte, die von Haus zu Haus gingen, um die Toten zu holen. Sie trugen Masken mit schnabelartigem Mundschutz, in denen sich Kräuter und Filter befanden und wurden von tapferen Helfern zu Schreckensgestalten umgedeutet. Nicht von ungefähr: Wo sie auftauchten, war längst die Seuche eingefallen.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nWenn Frauenrechte zur Flüchtlingsabwehr herhalten, mischen sich Sexismus und Rassismus. Gefahren für Flüchtlingsfrauen werden nicht beachtet. Es war nur eine Frage der Zeit, wann der Sex ins Spiel gebracht würde, und jetzt ist es so weit. Viel verdiente Empörung hat der Philologenverband Sachsen-Anhalt vergangene Woche geerntet, als er warnte, junge (deutsche) Mädchen könnten sich mit Flüchtlingen einlassen. Im Editorial der Verbandszeitschrift war von einer „überschwappenden“ „Immigranteninvasion“ die Rede, es wurden Klischees von potenten Südländern und dem sexuellen Appetit „ungebildeter“ Männer reaktiviert. Was unterging: In diesen und ähnlichen Auslassungen zum Thema „Flüchtlinge & Sex“ offenbart sich nicht nur der Rassismus zahlreicher Besorgt-Bürger*innen, sondern auch deren Sexismus.
\nQuelle: taz<\/a><\/p><\/li>\n
\nImmer mehr Thüringer neigen rechtsextremen und fremdenfeindlichen Einstellungen zu. Zu diesem Ergebnis kommt der diesjährige “Thüringen Monitor” von Wissenschaftlern der Universität Jena.
\nNach Informationen der Tageszeitung “Thüringer Allgemeine”, die am Mittwoch vorab aus der Studie berichtete, stufen die Wissenschaftler knapp ein Viertel der Befragten als rechtsextremistisch ein. Nach Jahren rückläufiger Tendenzen, sind fremdenfeindliche Einstellungen in Thüringen wieder gestiegen.
\nEine knappe Mehrheit der 1000 Befragten stimmte der Aussage zu, die Bundesrepublik sei in “gefährlichem Maß überfremdet”. 40 Prozent zeigten sich überzeugt, Ausländer kämen nur nach Deutschland, um den Sozialstaat auszunutzen.
\nNoch deutlicher zeigt sich der Rechtsdrift in Fragen der Flüchtlingspolitik: Eine “großzügige Prüfung” von Asylanträgen durch den Staat lehnten 70 Prozent der Befragten ab. 55 Prozent stimmten der Aussage zu, dass Asylsuchende “keine Verfolgung im Heimatland” zu befürchten hätten. Und 42 Prozent der Thüringer wollen der Studie zufolge keine Flüchtlingsunterkunft in der Nachbarschaft haben.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nAm 27. August 2015 wurde in Hoyerswerda das Büro der Bundestagsabgeordneten Caren Lay von mehreren Personen angegriffen. Drei, später fünf Neonazis hätten eine Mitarbeiterin sowie drei Mitarbeiter bedroht, wovon einer im Rollstuhl sitze, erklärte die Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion. Die Täter hätten ihre Opfer bespuckt, beschimpft und mit brennenden Zigaretten beworfen, sagte Lay. Sie sei froh, dass am Ende nur ein Sachschaden entstanden sei. Dies war ihren Angaben zufolge der 18. Angriff auf ihr Wahlkreisbüro.
\nIn Magdeburg wurden Anfang November das Wohnhaus sowie das Regionalbüro des Grünen-Landtagsabgeordneten Sören Herbst mit Hassparolen beschmiert. An einer Scheibe waren ein Galgen und das Wort “Volksverräter” zu sehen. Herbst schrieb dazu auf Twitter: “Drohungen und Gewalt sind die Sprache der Dummen.” Herbst ist flüchtingspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt.
\nQuelle: Tagesschau<\/a><\/li>\n
\nDie Äußerungen aus dem AfD-Lager waren ja immer schon irgendwie gefährlich. Die neuesten »Ideen« von denen, die eine Alternative dieses Landes sein wollen, sind sogar gemeingefährlich. So in etwa stellt sich einer aus der AfD die Welt vor: Menschen, denen das Schicksal böse mitgespielt hat, bewegen Himmel und Erde, um sich von Schleppern für teuer Geld in Sicherheit verbringen zu lassen, lassen Familien zurück, kämpfen auf der Überfahrt mit ihren Dämonen und psychischen Problemen und werden dann an Deutschlands Grenzen mit Gewehrsalven begrüßt. Das also ist die Alternative, die im Namen dieser Partei schlummert. Man kann einen solchen Vorschlag gar nicht genug verurteilen. Er ist nicht das Hirngespinst eines Politikers, sondern hat verbrecherische Züge. Und mit freier Meinung hat es eben nichts mehr zu tun, wenn jemand Menschen zum Abschuss freigeben will.
\nRalf Stegner, Vize der Sozialdemokraten, hat daraufhin angeregt, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Er vergleicht sie nämlich mit der NPD. Völlig zurecht. Aber weil er schon die NPD ins Spiel bringt: Die gibt es immer noch. Auch wenn man sie dieser Tage gerne vergisst, weil ihr die AfD und Pegida den Rang abgelaufen haben. Letztere haben nämlich bewiesen, dass es gar keine kahlrasierten Schädel braucht, um in diesem Land rechtsradikal sein zu können. Es geht auch im feinen Zwirn. Gleichwohl, die NPD ist weiterhin unter uns. Und warum das? Es hätte genug Ansätze gegeben, sie als eingetragene Partei streichen zu lassen. Man hat das Parteiverbot ja auch angestrebt und war schon recht weit gekommen. Gescheitert es ist letztlich nur, weil die Richter, die darüber befinden sollten, nicht ganz genau wussten, was nun Parteirealität war und was V-Mann-Getue. Und genau aus diesem Grund: Nein, die AfD soll bitte nicht beobachtet werden! Um Himmels Willen, wir kriegen diese Leute ja nie los, wenn wir sie jetzt mit V-Männern unterwandern. Wer sie jetzt dem Verfassungsschutz übergeben will, der verewigt diesen Verein doch nur!
\nQuelle: Heppenheimer Hiob<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDie Zukunft unserer Arbeit
\nEinige Jobs fallen weg, andere entstehen. Manche Branche wird zur Geburtsstätte prekärer Arbeit, andere bieten neue Potenziale für Beschäftigung. Die fortschreitende Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaft verändern unsere Arbeitswelt zunehmend. Angestoßen von Debatten über die sogenannte Industrie 4.0 weitet sich der Blick mittlerweile auf die Konsequenzen für die Menschen und ihren Arbeitsplatz aus.
\nLangsam fahren Roboter im Gleichtakt ihre stählernen Arme aus, sie werfen einen Lichtstrahl auf zwei Metallteile und verschweißen die Puzzle-Teile des Neuwagens. Riesen-Gabelstapler bestücken wie von Geisterhand Hochregale. Und gigantische Rechenzentren analysieren Unmengen an Daten. In vielen Industriestätten haben Maschinen den Arbeiter verdrängt – und nicht nur hier schreitet die Digitalisierung voran: Brief und Fax wurden weitestgehend durch die E-Mail ersetzt. Navigationsgeräte leiten Fahrer durch den Straßenverkehr und per GPS lassen sich ganze Fahrzeugflotten ortsgenau kontrollieren. Gleichzeitig forschen Automobilhersteller und IT-Unternehmen am selbstfahrenden Auto. Sogar in der Pflege könnten Arbeiten, die noch durch Menschen verrichtet werden, künftig immer häufiger automatisiert werden.
\nQuelle: Arbeitnehmerkammer Bremen<\/a><\/li>\n
\nDie deutsche Politik schafft es immer wieder, Fehlentscheidungen zu treffen, die von geradezu groteskem Unverständnis der Zusammenhänge zeugen. Bert Rürup, ein Neoliberaler in sozialdemokratischem Gewand, tritt als Vorsitzender des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zurück und wen berufen die Bundesregierung und der Berliner Senat (beide haben zusammen eine Mehrheit im Kuratorium des DIW)? Sie berufen Axel Weber (früherer Bundesbankpräsident und heute Präsident des Verwaltungsrates der UBS, was in Deutschland etwa dem Aufsichtsratsvorsitzenden entspricht), einen Neoliberalen im neoliberalen Gewand.
\nQuelle: flassbeck-economics<\/a><\/li>\n
\nSeit acht Wochen hat Griechenland eine zweite Regierung Tsipras. Mit ihrem Wahlsieg vom 20. September ist es der Syriza gelungen, ihr Mandat zur Bewältigung der nunmehr sechs Jahre währenden Krise zu erneuern. Damit konnten Tsipras und seine Partei verhindern, dass ihre Regierung, die unter dem Motto „erstmals links“ (proti fora aristera) angetreten ist, eine politische Episode bleibt. Aber um welchen Preis – und mit welcher politischen Perspektive?
\nNicht nur die griechischen Wähler stellen sich die Frage, ob sie es noch mit demselben Alexis Tsipras zu tun haben, der mit seinem triumphalen Wahlsieg vom 25. Januar die Linke in ganz Europa euphorisiert und die Mächtigen in Brüssel und Berlin aufgeschreckt hat.
\nDie Frage ist berechtigt, aber falsch adressiert. Es geht nicht um die Person Tsipras, sondern um die Zwänge, denen seine Regierung ausgesetzt war. Deshalb muss man sich zunächst klarmachen, warum er die außerplanmäßigen Neuwahlen vom September überhaupt herbeigeführt hat.
\nDieser Schritt war aus zwei Gründen unvermeidlich. Zum einen konnte die Regierung Tsipras I ihr wichtigstes Wahlversprechen nicht halten, die von EU-Kommission, EZB und IWF aufgezwungene Sparpolitik zu beenden. Seit 2010 hat die „Troika“ den wechselnden Athener Regierungen ein Rezept verschrieben, das die „griechische Krankheit“ nicht geheilt, sondern ständig verschlimmert hat. Die „Memoranden“ waren nicht nur sozial ungerecht, weil sie die Schwächsten am härtesten trafen. Sie waren auch ein spektakulärer Misserfolg, haben sie doch die Wirtschaftskrise verschärft und die öffentliche Verschuldung auf Rekordhöhen getrieben.
\nQuelle: Niels Kadritzke in Le Monde diplomatique<\/a>\n
\nSo seltsam es klingen mag. Am Dienstag erreichte Griechenlands Pressevertreter per Rundschreiben ein Streikaufruf: “Alle und jede zum Streik und den Streikversammlungen am 12. November! Wir kämpfen für unsere Rechte auf Arbeit, Versicherung und menschenwürdiges Leben. Wir geben eine kraftvolle Antwort gegen den Druck der Arbeitgeber und die Erpressungen der Kreditgeber”, heißt es in der Einleitung.
\nIn der Folge wettert das Schreiben gegen neoliberale Politikmaßnahmen, welche die Griechen traktieren und ihrer Rechte berauben. Die Bürger werden aufgerufen, in Massen zu demonstrieren, damit entsprechende Gesetze weder erlassen noch umgesetzt werden können. Der Aufruf schließt kämpferisch:
\nWir sagen nein zur den Politiken des Sparens in Griechenland und in Europa. Die Kämpfe unseres Volks werden siegreich sein.
\nDas klingt zunächst höchst widersprüchlich, da Syriza selbst aktuell das schärfste der bisher drei Sparmemoranden Griechenlands umsetzt. Zudem werden landesweit Stromanschlüsse abgeklemmt. Nur wenige Wochen nachdem bekannt wurde, dass Staatsminister Alekos Flabouraris 4.000 Euro seiner Wasserrechnung über 6.000 Euro für sein Ferienhaus erlassen bekam, hat die Regierung beschlossen, “mit sozialen Kriterien” denjenigen den Strom abzustellen, die es nach Regierungsansicht verdienen.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n
\nIn Portugal hat eine Links-Allianz die Macht übernommen. Nun droht ein Aufflammen der Euro-Krise. Ob es so kommt, entscheidet am Freitag eine private Firma – fast 6000 Kilometer von Lissabon entfernt.
\nÜber das Schicksal der Euro-Zone wird derzeit nicht in Lissabon, Brüssel oder New York entschieden. Kurzfristig könnte die Währungsunion in eine neue Krise gestürzt werden an einem Ort, der rund 6000 Kilometer von Lissabon und Brüssel entfernt ist: Toronto.
\nIn der kanadischen Metropole sitzt die Firma Dominion Bond Rating Service, kurz DBRS. Die weitgehend unbekannte Ratingagentur, mit gerade einmal 400 Mitarbeitern, wird am Freitag turnusgemäß über die Kreditwürdigkeit von Portugal befinden.
\nGenau das birgt immense Risiken. Sollten die Kanadier den Daumen über Lissabon senken, würde Portugal zum Teil von der Finanzierung durch die Europäische Zentralbank (EZB) abgeschnitten. Denn die Währungshüter akzeptieren für ihre Geldgeschäfte nur Anleihen mit einer bestimmten Mindestbonität. Die EZB folgt einer einfachen Regel. Das jeweils beste Rating wird zur Beurteilung eines Wertpapiers herangezogen.
\nWas kaum einer weiß. Nicht nur die Noten der drei Großen, S&P, Moody’s und Fitch, spielen eine Rolle, sondern auch die der Nischenagentur DBRS, die seit 2007 offiziell von der EZB anerkannt ist. Bei den Kanadiern gilt Portugal gerade noch als investierbar, bei allen anderen wird das Land mit “Schrott” bewertet.
\nQuelle: Welt Online<\/a><\/li>\n
\nSeit gut einem Jahr häufen sich die Berichte, dass immer mehr Länder überlegen ihr Bargeld abzuschaffen. Während Geschäfte in Dänemark noch verpflichtet sind Bargeld anzunehmen, sieht es in Schweden schon anders aus und manch ein Tourist stellt verwundert fest, dass er das Busticket nicht mehr mit Bargeld bezahlen kann. Aber auch in Deutschland melden sich Ökonomen mit diesem Vorschlag zu Wort.
\nDie Vorteile lägen auf der Hand, sagen die Befürworter. Bargeld würde nur von Kriminellen wirklich gebraucht, da sie damit spurlos zahlen können. Steuerhinterziehung würde unmöglich werden. Raubüberfälle machten keinen Sinn mehr, da in den Kassen kein Geld mehr läge.
\nDie Politik hat auch Anreize Bargeld abzuschaffen. Denn wenn die Zentralbanken die Zinsen soweit senken möchten, dass sie negativ werden, unser gespartes Geld auf der Bank also weniger werden soll, dann heben wir das einfach ab und legen uns die Scheine unter das Kopfkissen. Nicht so, wenn wir unser Geld nicht mehr abheben können. Wir wären zum Konsumieren gezwungen.
\nFestgehalten werden kann, dass wir ohne Bargeld unserer Möglichkeit anonym und spurlos zu zahlen beraubt werden. Jede Currywurst an der Ecke, jedes Bier im Club, der Supermarkt-Einkauf, die Busfahrkarte, einfach jeder Einkauf würde mit Artikel, Betrag, Ort und Uhrzeit geloggt werden. Ein ausführliches Profil unseres Alltags, das von großem Interesse für Wirtschaft und Staat sein wird. Ein anonym bezahltes Handy und SIM-Karte für die Demonstration vor der amerikanischen Botschaft, damit man sich beim nächsten USA-Besuch an der Grenzkontrolle keine Sorgen machen muss? Fehlanzeige.
\nQuelle: netzpolitik.org<\/a><\/li>\n
\nThe European Commission has today formally submitted a new proposal to the US for a chapter on investor-to-state dispute settlement (ISDS) in the TTIP agreement. The issue had been excluded from the negotiations for 18 months in the context of a public consultation on ISDS in reaction to public opinion becoming more and more negative towards ISDS.
\nMEP Helmut Scholz, coordinator of the GUE\/NGL group in the European Parliament’s Committee on International Trade, reacted to the publication of the text: “The Commission did not understand that the public does not want to see a treaty creating a system of legal privileges for foreign investors to protect their profits.” He explained: “The new proposal has a new name – investment court system – but essentially it continues to give foreign investors more rights than to any ordinary citizen or to domestic investors. Where is the public interest in having an ISDS system?”
\nQuelle: European United Left\/Nordic Green Left | European Parliamentary Group<\/a>\n
\nStatt 850 Soldatinnen und Soldaten will die Bundesregierung nun bis zu 980 nach Afghanistan schicken. Und die bringen es? Das einzig Nachvollziehbare an der Zahl ist das krampfhafte Bemühen der Verantwortlichen, die Tausendermarke nicht zu touchieren.
\nDabei sollten sie sich lieber davor fürchten, was gerade in Afghanistan abgeht. Der nie beendete Bürgerkrieg kehrt mit alter Wucht zurück. Die Volksgruppen bekämpfen einander härter denn je entlang religiöser und ethnischer Grundlinien. Jeder gegen jeden: Taliban verschiedener Prägungen und Herkunft vorneweg, Reste von Al Qaida mischen mit, diverse Warlords und Milizen kämpfen um Einfluss. Paschtunen, Tadschiken, Hazara, Usbeken … Und immer stärker dabei sind Extremisten nach Prägung des Islamischen Staates. Präsident Aschraf Ghani ist schwach, die Regierung noch schwächer, über die Wirtschaft muss man kein Wort verlieren. Streitkräfte und Polizei befinden sich – trotz intensiver Material- und Ausbildungshilfe aus dem Westen – nicht nur moralisch in einem erbärmlichen Zustand.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a><\/li>\n
\nEine offiziöse Publikation aus dem Umfeld der Bundeswehr betrachtet von vormaligen NS-Offizieren entwickelte antisowjetische Propagandatechniken als Vorbild für heutige psychologische Operationen des Westens gegen Russland. Analog zum Kalten Krieg habe auch der aktuelle Konflikt zwischen Russland und der NATO eine “stark ausgeprägte ideologische Dimension”, erklärt der Autor Uwe Hartmann, der bei den deutschen Streitkräften den Rang eines Obersts bekleidet. Laut Hartmann nutzt die russische Seite die “Freiheiten der offenen westlichen Gesellschaften” aus, um die Menschen dort in ihrem Sinne zu “beeinflussen”. Erklärtes Ziel sei dabei die “Relativierung der Werte von Recht und Freiheit”, das “Säen von Zwietracht” sowie die “Verunsicherung der Bürger”.
\nUm die Russland zugeschriebene Strategie zu kontern, empfiehlt Hartmann den Rekurs auf die Methoden der sogenannten Inneren Führung, die von dem einstigen Hitler-Generalstäbler Wolf Graf von Baudissin erarbeitet wurden. Danach sind sowohl Streitkräfte als auch Gesellschaft für einen “permanenten Bürgerkrieg” zu rüsten. Aufgabe der Führungseliten sei es dabei, die Deutschen von der “Verteidigungswürdigkeit ihres Staates” zu überzeugen und gegen alle “ideologischen Versuchungen” und “propagandistischen Angriffe” zu immunisieren.
\nQuelle: German-Foreign-Policy<\/a>\n
\n“Hybride Kriegsführung”, schreibt Bundeswehroberst Uwe Hartmann, ist der “Versuch, politische Ziele zu erreichen, indem eine Vielzahl von unterschiedlichen, aber synchronisierten legalen wie auch illegalen Mitteln und Wegen oftmals verdeckt und überraschend eingesetzt werden, um einem Gegner den eigenen Willen aufzuzwingen”. Im Vordergrund stehe dabei nicht die “Zerschlagung gegnerischer Streitkräfte”, sondern die “Destabilisierung staatlicher Strukturen und gesellschaftlicher Institutionen” sowie die “Schwächung des nationalen Zusammenhalts”.
\nDie Hisbollah im Libanon und der “Islamische Staat” bedienen sich laut Hartmann ebenso “hybrider” Kampftechniken wie Russland bei seiner Auseinandersetzung mit der Ukraine oder die Aufständischen in Afghanistan. Sie alle kombinieren seiner Auffassung nach Methoden des Guerillakrieges mit “konventionellen” Vorgehensweisen und machen zudem ausgiebig Gebrauch von den Instrumenten moderner Propaganda – etwa in Form von “Internetattacken”.
\nQuelle: German-Foreign-Policy<\/a><\/p><\/li>\n
\nMan kann sich auf Joschka Fischer verlassen: Wenn ein großes Thema vorbeikommt, nimmt er sein Fußbänkchen, stellt sich drauf und kräht. Diesmal wieder in der SÜDDEUTSCHEN, im atlantischen Zentral-Blatt für neue deutsche Herausforderungen in fremden Ländern. “Die Rückkehr der Geopolitik” ist Fischers Beitrag dort überschrieben und unterstellt, die Geopolitik wäre zeitweilig weg gewesen. In der besonderen grünen Logik war sie weg, weil Russland sich lange nicht mehr auf der geopolitischen Welt-Bühne gezeigt hatte. Aber jetzt, nach der “Annexion” der Krim, da sei sie einfach wieder zurück, folgert Joschka Fischer. Was mag das zum Beispiel damals, vor 14 Jahren in Afghanistan gewesen sein, als die USA mit kräftiger deutscher Unterstützung einen Krieg vom Zaun brach? Eine Friedensmission zur Sicherung der afghanischen Grenzen vor einem mongolischen Überfall? Damals war Fischer Mitglied der deutschen Regierung, die ihren Kriegs-Fall schon im NATO-Luftkrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien geprobt hatte, und eine ähnliche grundgesetzwidrige Nummer nun auch in Afghanistan durchziehen wollte.
\nQuelle: Rationalgalerie<\/a><\/li>\n
\nIn der Affäre des Deutschen Fußball-Bunds (DFB) um die Weltmeisterschaft 2006 mehren sich die Anzeichen, dass die alte Spitze des Verbandes versucht hat, den Fall zu vertuschen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung war der im Juli 2000 von Franz Beckenbauer mit dem umstrittenen Fifa-Vizepräsidenten Jack Warner abgeschlossene Vertrag schon kurz darauf führenden Funktionären des DFB bekannt geworden.
\nDer Verband unternahm aber offenbar keinerlei Anstrengungen, den dubiosen Vorgang aufzuklären, sondern legte den Vertrag zu den Akten.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a><\/li>\n
\nErleichterung in der Industrie, Schock für Kritiker: Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat Glyphosat freigesprochen. Die Neuzulassung ist wahrscheinlich.
\nQuelle: ZEIT Online<\/a>\n
\n„Leider hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit heute dem Unkrautvernichter Glyphosat grünes Licht gegeben. Sie ignoriert damit die Warnung der Krebsagentur der Weltgesundheitsorganisation IARC, die Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend eingestuft hat. Das bedeutet weitere zehn Jahre Risiken durch Glyphosat-Nutzung für EU-Bürgerinnen und Bürger“, kommentiert Kirsten Tackmann die heutigen Entscheidung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Tackmann weiter:
\n„Der ganze Prozess zeigt, wie wenig das aktuelle Zulassungssystem in der EU geeignet ist, Risiken zu klären und zu vermeiden. Denn die Kritik, dass wichtige Hinweise der WHO-Krebsforscher der IARC vom Bundesinstitut für Risikobewertung falsch bewertet wurden, ist nach wie vor nicht ausgeräumt. Doch das hält die EFSA nicht auf. Damit geht die Gelddruckmaschine für Monsanto und Co weitere zehn Jahre ans Netz.
\nQuelle: Linksfraktion<\/a><\/p>\n
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