{"id":28670,"date":"2015-11-13T13:04:22","date_gmt":"2015-11-13T12:04:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=28670"},"modified":"2017-11-06T14:42:27","modified_gmt":"2017-11-06T13:42:27","slug":"zwei-mustereuropaeer-die-europa-nicht-braucht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=28670","title":{"rendered":"Zwei Mustereurop\u00e4er, die Europa nicht braucht"},"content":{"rendered":"<p>EU-Kommissionspr&auml;sident Jean Claude Juncker versteht sich selbst als Mustereurop&auml;er. Egal ob es um die Krise in Griechenland oder die akut angespannte Fl&uuml;chtlingssituation geht &ndash; Juncker mahnt zur Solidarit&auml;t und appelliert an die gemeinsamen europ&auml;ischen Werte. Der Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sieht sich ebenfalls als Mustereurop&auml;er. F&uuml;r ihn ist das Einhalten fiskalischer Regeln ein gesamteurop&auml;isches Glaubensbekenntnis. Ein Europa, das solche Musterexemplare hervorbringt, hat ein ernstes Problem. Sowohl Juncker als auch Dijsselbloem haben in ihrer Zeit als luxemburgischer bzw. niederl&auml;ndischer Finanzminister systematisch EU-Richtlinien verletzt, in dem sie multinationale Konzerne mit krummen Deals in ihre L&auml;nder gelockt haben. Diese beiden Mustereurop&auml;er sind somit die Allerletzten, die sich in Sachen Solidarit&auml;t und Solidit&auml;t zu Wort melden sollten. Von <strong>Jens Berger<\/strong><\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5648\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-28670-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/151116_Zwei_Mustereuropaeer_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/151116_Zwei_Mustereuropaeer_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/151116_Zwei_Mustereuropaeer_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/151116_Zwei_Mustereuropaeer_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=28670-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/151116_Zwei_Mustereuropaeer_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"151116_Zwei_Mustereuropaeer_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><em>Zum Thema EU-Steueroasen lesen Sie bitte auch die aktuell erschienene Brosch&uuml;re <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=28606\">&bdquo;Lux Leaks &ndash; Von Oasen und Briefk&auml;sten&ldquo;<\/a>, die von der Linken im Europaparlament herausgegeben wurde.<\/em><\/p><p>Wenn Sie schon einmal etwas &uuml;ber den Internetriesen Amazon bestellt haben, ist Ihnen sicher aufgefallen, dass ihre Rechnung nicht von Amazon Deutschland, sondern von Amazon EU S.&agrave; r.l. aus Luxemburg ausgestellt wurde. Denn Amazon Europe ist nach eigenem Bekunden ein Luxemburger Unternehmen, das in Deutschland von einer Besteuerung der Unternehmensgewinne de facto befreit ist. Ob und wie viel Steuern Amazon in Luxemburg bezahlt, ist dabei noch nicht einmal den deutschen Steuerbeh&ouml;rden bekannt. Steuerrechtliche Details gelten im grenz&uuml;berschreitenden Handel innerhalb der EU offenbar als Staatsgeheimnis. Dabei interessiert es dann auch nicht, dass die EU einen Informationsaustausch &uuml;ber derartige steuerrechtliche Details seit 1977 verbindlich vorschreibt.<\/p><p>Und wenn Sie schon einmal einen Kaffee in einer Starbucks-Filiale getrunken haben, ist automatisch ein geh&ouml;riger Teil des von ihnen bezahlen Geldes wie von magischer Hand in die Niederlande transferiert worden. Dort betreibt Starbucks n&auml;mlich eine R&ouml;sterei, die so hohe interne Preise nimmt, dass das Filialgesch&auml;ft kaum zu versteuernde Gewinne erwirtschaftet. Und da die ohnehin schon niedrigen Unternehmenssteuern in den Niederlanden f&uuml;r Starbucks immer noch zu hoch waren, machte man ganz einfach einen Deal mit dem Finanzministerium und dr&uuml;ckte seine Steuerlast so auf rekordverd&auml;chtig geringe 0,9%. Ist das erlaubt? Nein, nat&uuml;rlich nicht. Seit 1998 hat die EU eine stetige Kontrollgruppe, die sogenannte &bdquo;Gruppe f&uuml;r den Verhaltenskodex&rdquo; (Code of Conduct Group) eingerichtet, die genau diese unerlaubten F&auml;llen von Steuerdumping &uuml;berpr&uuml;fen und ahnden soll. Passiert ist jedoch nichts.<\/p><p>Ma&szlig;geblich verantwortlich f&uuml;r das allt&auml;gliche Raubrittertum im europ&auml;ischen Steuersystem sind die eingangs genannten Mustereurop&auml;er. Im eigenen Land r&uuml;hmt sich Jean Claude Juncker daf&uuml;r, dass er mit cleveren Tricks in Zusammenarbeit mit den gro&szlig;en Wirtschaftspr&uuml;fungsgesellschaften die Creme de la Creme der multinationalen Konzerne nach Luxemburg geholt hat. Klar, f&uuml;r Luxemburg ist diese Steuervermeidungstrategie nat&uuml;rlich Gold wert. Jeder multinationale Konzern, der &uuml;ber seine Luxemburger Briefkastentochter auch nur einen Euro Steuern im Gro&szlig;herzogtum bezahlt, ist genau ein Euro Gewinn f&uuml;r Luxemburg. &Auml;hnlich verh&auml;lt es sich mit Jeroen Dijsselbloem und den Niederlanden. Als Finanzminister war Dijsselbloem ganz ma&szlig;geblich daf&uuml;r verantwortlich, dass multinationale Konzerne sich vor ihrer Steuerlast in anderen EU-Staaten dr&uuml;cken konnten und stattdessen ein paar Prozent Steuern in den Niederlanden abf&uuml;hrten. Dass diese Praxis illegal ist, hat sogar die EU-Kommission <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/eu-steuervorteile-niederlande-luxemburg-101.html\">bereits festgestellt<\/a>.<\/p><p>Dass dadurch die europ&auml;ischen Staaten, in denen die Gewinne eigentlich versteuert werden m&uuml;ssten, massive Steuerverluste hinnehmen, interessiert die Raubritter, die sich als Mustereurop&auml;er aufspielen, jedoch nicht. Warum auch? Indem sie andere L&auml;nder sch&auml;digen, st&auml;rken sie ihre eigenen L&auml;nder. F&uuml;r lokale Politiker w&auml;re ein solches Verhalten zwar nicht eben moralisch schicklich; auf einer rein rationalen Ebene ist es jedoch nicht verwerflich, wenn ein Politiker die Solidarit&auml;t dem Eigennutz unterordnet. Auch die Popularit&auml;t deutscher Landesv&auml;ter und -m&uuml;tter korreliert erstaunlich h&auml;ufig mit deren Egoismus. <\/p><p>Juncker und Dijsselbloem sind aber nicht mehr die demokratisch legitimierten Vertreter ihrer L&auml;nder, sondern als EU-Kommissionspr&auml;sident bzw. Eurogruppenchef verantwortlich f&uuml;r die gesamte EU bzw. f&uuml;r alle Eurostaaten. Und da klafft dann doch eine gewaltige kognitive L&uuml;cke. Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgaben unter Berufung auf interne Dokumente der &bdquo;Gruppe f&uuml;r den Verhaltenskodex&rdquo; herausgefunden haben will, waren es Juncker und Dijsselbloem h&ouml;chstpers&ouml;nlich, die in ihrer aktiven Zeit als nationale Finanzminister aktiv verhindert haben, dass die EU die obskuren Steuerdumping-Modelle der Benelux-Staaten auch nur diskutiert. <\/p><p>Dies allein disqualifiziert sie f&uuml;r ein Amt, in dem sie auch die B&uuml;rger vertreten, die sie durch ihre vorherige egoistische Politik massiv gesch&auml;digt haben. Mehr noch &ndash; die selbsternannten Mustereurop&auml;er haben sich an der europ&auml;ischen Idee vers&uuml;ndigt und jegliche moralische Integrit&auml;t verloren. Wie kann ein EU-Kommissionspr&auml;sident Juncker im Rahmen der Fl&uuml;chtlingssituation an die Solidarit&auml;t Europas appellieren, wenn er selbst in seiner aktiven Luxemburger Zeit eben diese Solidarit&auml;t str&auml;flich hat vermissen lassen? Wie kann ein Eurogruppenchef Dijsselbloem den Menschen in Griechenland eine weitere K&uuml;rzungspolitik verordnen, wenn seine Politik auch dazu gef&uuml;hrt hat, dass dem griechischen Staat dringend n&ouml;tige Steuereinnahmen verloren gehen, da Unternehmen niederl&auml;ndische Steuerdumpingmodelle wahrnehmen? Wenn diese beiden Politiker Mustereurop&auml;er sind, dann steht es um Europa wirklich schlecht.<br>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/efdc234a81f64d3c9cbb0a1ac5412f35\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>EU-Kommissionspr&auml;sident Jean Claude Juncker versteht sich selbst als Mustereurop&auml;er. Egal ob es um die Krise in Griechenland oder die akut angespannte Fl&uuml;chtlingssituation geht &ndash; Juncker mahnt zur Solidarit&auml;t und appelliert an die gemeinsamen europ&auml;ischen Werte. Der Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sieht sich ebenfalls als Mustereurop&auml;er. F&uuml;r ihn ist das Einhalten fiskalischer Regeln ein gesamteurop&auml;isches Glaubensbekenntnis. Ein<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=28670\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,198,22,138],"tags":[1327,685,1240,1927,1378,1207],"class_list":["post-28670","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-einzelne-politiker-personen-der-zeitgeschichte","category-europaische-union","category-steuerhinterziehungsteueroasensteuerflucht","tag-dijsselbloem-jeroen","tag-juncker-jean-claude","tag-luxemburg","tag-luxleaks","tag-niederlande","tag-unternehmenssteuer"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/28670","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=28670"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/28670\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":28768,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/28670\/revisions\/28768"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=28670"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=28670"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=28670"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}