{"id":2872,"date":"2008-01-07T09:06:20","date_gmt":"2008-01-07T08:06:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2872"},"modified":"2008-01-07T11:27:21","modified_gmt":"2008-01-07T10:27:21","slug":"hinweise-des-tages-557","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2872","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<br>\nVorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.<br>\nWenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"?p=2872&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p><ol>\n<li><strong>ARGEN: Sechs Jahre gegen das Grundgesetz<\/strong><br>\nDas vom Bundesverfassungsgericht gekippte Modell der Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Arbeitsagenturen war &uuml;berf&auml;llig. Es ist freilich ein Skandal sondergleichen, dass eine von Anfang an erkennbar grundgesetzwidrige Konstruktion zun&auml;chst drei Jahre praktiziert werden konnte und anschlie&szlig;end einen Freibrief f&uuml;r noch einmal drei Jahre zugestanden bekommt. Welche verfassungsfeindliche Regelung mit einer Laufzeit von sechs Jahren steht als n&auml;chste an? Wie lange werden die Karlsruher Richter diesmal brauchen, um sie eher widerwillig zu beerdigen? Wer untergr&auml;bt da mutwillig das Vertrauen in den Rechtsstaat?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/2008\/01\/08010402.php\">Freitag<\/a><\/li>\n<li><strong>Verordnete Mangelern&auml;hrung &ndash; Ist Wachstum erst ab 14 Jahren erlaubt?<\/strong><br>\nSeit Anfang der 60er Jahre akzeptierten alle Bundesregierungen, dass Schulkinder zwischen 7 und 14 Jahren einen h&ouml;heren Bedarf haben als S&auml;uglinge und Kleinkinder und damit auch einen h&ouml;heren Regelsatz brauchen. Es blieb den ruhmreichen Hartz-Gesetzen vorbehalten, das abzuschaffen. Heute erhalten alle Kinder unter 14 Jahren, ob S&auml;ugling oder Schulkind, einen einheitlichen Regelsatz von 208 Euro. Damit kehren SPD und CDU zur alten F&uuml;rsorge von Weimar, dem Hitlerfaschismus und der Nachkriegszeit zur&uuml;ck. Diese kannte nur einen einheitlichen Richtsatz f&uuml;r Kinder unter 16 Jahren. Das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) hatte damit Schluss gemacht. Hartz IV geht in diesem Punkt zur&uuml;ck vor den NSStaat und ist damit im wahrsten Sinne des Wortes reaktion&auml;r (r&uuml;ckw&auml;rts handelnd). Aufgefordert, die Ver&auml;nderung zu begr&uuml;nden, antwortete die Bundesregierung lapidar: &bdquo;Die Einteilung der Altersklassen bis unter 14 Jahre &hellip; entspricht international anerkannten wissenschaftlichen Verfahren.&ldquo; Das war&rsquo;s.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftsverbrechen.de\/doc\/mangelernaehrung-1-2008-7.pdf\">BIB Business Crime [PDF &ndash; 200 KB]<\/a><\/li>\n<li><strong>Britischer Bahnverkehr: Es f&auml;hrt kein Zug nach Aberdeen<\/strong><br>\nDie Verbindung zwischen England und Schottland ist gekappt, auf den Bahnh&ouml;fen herrscht Chaos: Seit dem Neujahrstag ruhen gro&szlig;e Teile des britischen Zugverkehrs. Schuld sind versp&auml;tete Wartungsarbeiten. Und die verfehlte Privatisierung der britischen Bahn.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/wirtschaft\/unternehmen\/unternehmen\/:Britischer-Bahnverkehr-Es-Zug-Aberdeen\/606731.html?pr=1\">Stern<\/a>\n<p><em>Dazu auch:<\/em><\/p>\n<p><strong>Britische Bahn wird Schritt f&uuml;r Schritt r&uuml;ckverstaatlicht<\/strong><br>\nDas alte nationale Transportunternehmen British Rail war Anfang der 90er-Jahre verkauft worden; die Privatisierung brachte den Reisenden einigen Nutzen, hatte aber auch schwerwiegende Fehler, stellte ein Wei&szlig;buch der Regierung vor wenigen Monaten fest. Die Trennung von Schienennetz und Zugbetrieb wird r&uuml;ckblickend als fatal angesehen, weil die Bahn sowohl verkehrspolitisch als auch finanziell v&ouml;llig au&szlig;er Kontrolle geriet. 2001 zog die Regierung die Notbremse: Der b&ouml;rsennotierte Schienenbetreiber Railtrack wurde unter Aufsicht gestellt und sp&auml;ter durch Network Rail ersetzt, ein Non-Profit-Unternehmen, das seine Gewinne ins Netz investiert. 2003 wurde weiter reguliert: Network Rail k&uuml;ndigte an, sich von Firmen zu trennen, die kleinere Reparaturen ausf&uuml;hrten und die Wartung mit eigenen Leuten zu &uuml;bernehmen. Nur der Ausbau des 34 000 Kilometer langen Schienennetzes wird an Fremdfirmen delegiert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berlinonline.de\/berliner-zeitung\/print\/wirtschaft\/714926.html?_=print\">Berliner Zeitung<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Wo sind sie geblieben?<\/strong><br>\nKanzler, Minister und Staatssekret&auml;re heuern mit ihrem Insiderwissen in der Wirtschaft an. Die Inititative &raquo;LobbyControl&laquo; untersucht, welchen T&auml;tigkeiten Mitglieder der Regierung von SPD und Gr&uuml;nen heute nachgehen.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2008\/01-05\/008.php\">Junge Welt<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/lobbycontrol.de\/download\/drehtuer-studie.pdf\">LobbyControl [PDF &ndash; 244 KB]<\/a><\/li>\n<li><strong>Stromanbieter verkaufen Atomstrom als &Ouml;kostrom<\/strong><br>\nAus Atom- mach &Ouml;kostrom: Nach Informationen des SPIEGEL tricksen europ&auml;ische Stromanbieter ihre Kunden gezielt aus. Sie etikettieren Atom- oder Kohlestrom einfach in &Ouml;kostrom um. Eine legale Praxis, die durch &Ouml;kozertifikate m&ouml;glich ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,526807,00.html\">SPIEGEL<\/a><\/li>\n<li><strong>Wahlk&auml;mpfer Roland Koch: Der Brandstifter<\/strong><br>\nRoland Koch ist als politischer Hooligan ein Wiederholungst&auml;ter. Als in vielen Schlachten erprobter Wahlk&auml;mpfer geht er nicht das erste Mal mit dem Ausl&auml;nderthema auf Stimmenfang. Die markig-w&uuml;rzige Stammtischattit&uuml;de des &ldquo;man wird doch noch sagen d&uuml;rfen&hellip;&rdquo; ist ihm l&auml;ngst zur zweiten Natur geworden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/kultur_und_medien\/feuilleton\/?em_cnt=1266925\">FR<\/a>\n<p><em>Dazu auch:<\/em><\/p>\n<p><strong>Wahlkampf in Hessen: Gangster als Gl&uuml;cksfall f&uuml;r Koch<\/strong><br>\nDie &Uuml;berf&auml;lle in M&uuml;nchen h&auml;tten f&uuml;r Roland Koch kaum passender kommen k&ouml;nnen: Denn zum Wahlkampfauftakt fehlte dem Ministerpr&auml;sidenten ein echtes Thema, das er jetzt hat: die Kriminalit&auml;tsbek&auml;mpfung. Darauf wird er nun herumreiten, brutalstm&ouml;glich.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/:Wahlkampf-Hessen-Gangster-Gl%C3%BCcksfall-Koch\/606749.html?pr=1\">Stern<\/a><\/p>\n<p><em>Siehe dazu:<\/em><\/p>\n<p><strong>GdP Hessen zur Debatte &uuml;ber Jugendgewalt<\/strong><br>\nMinisterpr&auml;sident Koch hat in Hessen in den letzten Jahren fast 1000 Stellen bei der Polizei abgebaut und jetzt stellt er sich auf unsere Marktpl&auml;tze und beklagt den Mangel an Sicherheit. Das ist purer Populismus, der nur einem Ziel dient, n&auml;mlich der Machterhaltung. Das hilft keinem weiter, sagte der hessische GdP-Vorsitzende J&ouml;rg Bruchm&uuml;ller.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gdp.de\/gdp\/gdphecms.nsf\/id\/2008_01_Jugendkriminalitaet?Open&amp;ccm=150010000&amp;L=DE&amp;markedcolor=%23003399\">GdP<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Und noch eine wichtige Information zu den jetzt ach so hochgelobten Erziehungs-Lagern nach amerikanischem Vorbild: Laut offizieller Statistik wurden in den USA 62 Prozent der dort eingewiesenen Jugendlichen nach ihrer Entlassung aus den Lagern erneut festgenommen.<br>\n<\/em>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/2006\/01\/12\/vm\/newzzEICQXTUJ-12.html\">NZZ<\/a><\/p>\n<p><em>Dazu auch:<\/em><\/p>\n<p><strong>Der Leiter der Jugendvollzugsanstalt Adelsheim, Joachim Walter, &uuml;ber Erziehungscamps, versch&auml;rfte Strafen und Ausl&auml;ndergewalt:<\/strong><br>\n&bdquo;Herr Walter, stimmt es, dass die Jugend immer krimineller wird?&ldquo;<br>\n&bdquo;Nein. Die Jugendkriminalit&auml;t steigt auch in der offiziellen Kriminalstatistik seit Jahren nicht mehr. Auch unsere Haftanstalt ist derzeit nicht &uuml;berbelegt. Ich habe da schon ganz andere Zeiten erlebt.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.suedkurier.de\/nachrichten\/seite3\/art1798,2990511\">S&uuml;dkurier<\/a><\/p>\n<p><em>Dazu auch:<\/em><\/p>\n<p><strong>Martin Buchholz: Aus gegebenem Anlass: Die Akte Roland Koch zur Wiedervorlage<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.martin-buchholz.de\/kom0.html\">Buchholzens Wochenschauer<\/a><\/p>\n<p><em>Dazu auch:<\/em><\/p>\n<p><strong>Die Unwahrheit &uuml;ber kriminelle Ausl&auml;nder (in Bild mal wieder)<\/strong><br>\nSo macht man das, wenn man den ohnehin erschreckend hohen Anteil von Jugendlichen mit Migrationshintergrund an den Mehrfach-Gewaltt&auml;tern noch h&ouml;her wirken lassen will: Die Schlagzeile auf Seite 1 spricht von Ausl&auml;ndern, die &Uuml;berschrift &uuml;ber dem Artikel spricht von Ausl&auml;ndern, der erste Satz spricht von Ausl&auml;ndern, der folgende Satz spricht von Ausl&auml;ndern &mdash; aber die konkreten Angaben beziehen sich nicht auf Ausl&auml;nder, sondern sind die Gesamtzahl der Mehrfach-Gewaltt&auml;ter aller Nationalit&auml;ten. &ldquo;Bild&rdquo;-Autor Dirk Hoeren, sonst f&uuml;r Renten-L&uuml;gen zust&auml;ndig, hat sich heute an Kriminelle-Ausl&auml;nder-L&uuml;gen versucht und einfach zwei S&auml;tze hintereinander montiert, die sich scheinbar, aber nicht tats&auml;chlich aufeinander beziehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bildblog.de\/2700\/die-unwahrheit-ueber-kriminelle-auslaender\">Bildblog<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> &bdquo;Deutschlands mutigster Oberstaatsanwalt&ldquo; hat &uuml;brigens zugegeben, dass &ldquo;Juristenkollegen&rdquo; seine Vorschl&auml;ge allesamt f&uuml;r verfassungswidrig oder zumindest unvereinbar mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes halten k&ouml;nnten.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Wolfgang Nescovic: Verd&auml;chtige Sexbomben<\/strong><br>\nDas geplante Gesetz zur &ldquo;Online-Durchsuchung&rdquo; von Computern ist verfassungswidrig. Tageb&uuml;cher und Briefe verdienen nicht weniger Schutz, nur weil sie auf Festplatte lagern. Denn jeder, der die Verfassung kennt, wei&szlig;: Gerade weil der heimische Computer kein rechtsfreier Raum ist, sondern dem verfassungsrechtlich gesch&uuml;tzten Kernbereich privater Lebensgestaltung unterliegt, darf der Staat nicht einfach so auf der Festplatte herumst&ouml;bern.<br>\nDie Rede von der &ldquo;Online-Durchsuchung&rdquo; vernebelt, wie intensiv der Eingriff in die Privatsph&auml;re wirklich ist. Die zugleich unpr&auml;zise und verharmlosende Bezeichnung t&auml;uscht dar&uuml;ber hinweg, dass es keineswegs um die Ausforschung des Internets an sich geht: die ist l&auml;ngst m&ouml;glich. Auch ist damit nicht die klassische Technik der Durchsuchung gemeint, die offen und punktuell erfolgt. Gemeint ist vielmehr die heimliche und dauerhafte &Uuml;berwachung des gesamten in Daten gefassten Lebens eines Computernutzers.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/nc\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=me&amp;dig=2008\/01\/04\/a0117&amp;src=GI&amp;cHash=0a4540c339&amp;type=98\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>Razzien bei G8-Gegnern sind rechtswidrig<\/strong><br>\nDies entschied er Bundesgerichtshof. Militante G8-Gegner sind keine Terroristische Vereinigung, deshalb waren die Razzien vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm durch die Polizei rechtswidrig.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/politik\/deutschland\/artikel\/1\/polizeirazzien-waren-rechtswidrig\/?src=MT&amp;cHash=4c416c72be&amp;type=98\">TAZ<\/a>\n<p><em>Dazu:<\/em><\/p>\n<p><strong>Attac begr&uuml;&szlig;t Urteil des Bundesgerichtshofes und fordert Ende der Kriminalisierung politischen Engagements<\/strong><br>\nDas heutige Urteil ist eine gute Gelegenheit, die Praxis massiver Polizei&uuml;bergriffe gegen politische Initiativen und Einzelpersonen zu hinterfragen. Wir fordern, dass der Strafrechts-Paragraph 129a abgeschafft wird, der regelm&auml;&szlig;ig missbraucht wird, um politisches Engagement zu diskreditieren und mit Polizeigewalt Kritikerinnen und Kritiker einzusch&uuml;chtern. Demokratie funktioniert anders!<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.attac.de\/aktuell\/presse\/presse_ausgabe.php?id=814\">attac<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Kollege Aufstocker<\/strong><br>\nMitten im Aufschwung ist die Zahl der hilfsbed&uuml;rftigen Arbeitnehmer in Deutschland um mehr als ein Drittel auf 1,3 Millionen gestiegen. Dies zeigen der Frankfurter Rundschau vorliegende Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die auf Daten der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit (BA) basieren. Demnach waren im September 2005, also vor Beginn der konjunkturellen Erholung am Arbeitsmarkt, 949 000 Berufst&auml;tige auf Hartz IV angewiesen. Bis Mai 2007 stieg ihre Zahl um 27 Prozent, bis August vergangenen Jahres um gut 33 Prozent. Fazit des DGB: &ldquo;Immer mehr Menschen gehen einer sozialversicherten &ndash; oftmals vollzeitnahen &ndash; Besch&auml;ftigung nach und trotzdem reicht ihr Lohn nicht aus, um den Lebensunterhalt zu bestreiten.&ldquo; Anders als vielfach vermutet bilden Mini-Jobber nicht die ganz gro&szlig;e Mehrheit unter diesen Aufstockern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_inc\/_globals\/print.php?em_cnt=1266981&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>ARGE K&ouml;ln zusammengebrochen<\/strong><br>\nWas sich derzeit bei der ARGE K&ouml;ln abspielt ist mehr als unglaublich. Die Postr&uuml;ckst&auml;nde bei der Leistungsbearbeitung gehen pro Standort in die Tausende! Am Standort S&uuml;d gibt es Leistungsteams, die mehr als 4000 Postst&uuml;cke im R&uuml;ckstand sind! Letzte Woche, am Donnerstag, waren kanpp 500 Menschen in der Eingangszone am Standort Wiener Platz! Die meisten davon mussten vorsprechen, weil sie kein Geld bekommen hatten!<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tacheles-sozialhilfe.de\/forum\/thread.asp?FacId=841568\">tacheles<\/a><\/li>\n<li><strong>Union will Steuern f&uuml;r alle Normalverdiener senken<\/strong><br>\nWirtschaftsminister Michael Glos (CSU) plant eine Steuerreform: Vor allem Klein- und Mittelverdiener sollen davon profitieren, erkl&auml;rt Glos im Gespr&auml;ch mit WELT ONLINE.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/article1521038\/Union_will_Steuern_fuer_alle_Normalverdiener_senken.html\">Welt online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Das kennen wir doch von der vorletzten Steuerreform, dort wurden doch angeblich auch die mittleren und unteren Einkommen &bdquo;unheimlich&ldquo; entlastet. Das Motto war vielmehr: Die Kleinen ins T&ouml;pfchen, die Gro&szlig;en ins Kr&ouml;pfchen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Wer ist ein &bdquo;Alter Bertelsmann&ldquo;? <\/strong><br>\nAuf dem Blog &bdquo;forced labour&ldquo; besch&auml;ftigt sich der Soziologe Thomas Meese mit dem Urteil der Pressekammer am Landgericht Hamburg im Rechtsstreit Naumann vers. Bethge. In einem Kommentar geht er der Frage nach: Wer ist ein &bdquo;Alter Bertelsmann&ldquo;? &ndash; Das deutsche Presserecht hat eine der Presse- und Meinungsfreiheit und dem politischen Diskurs abtr&auml;gliche Entwicklung genommen. Diese &Uuml;berdehnung des Pers&ouml;nlichkeitsrechts schadet unserer politischen Kultur, wenn politische Funktionstr&auml;gerInnen und Repr&auml;sentantInnen ihre Kritiker auf diesem Wege mundtot machen k&ouml;nnen.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.forced-labour.de\/archives\/579\">www.forced-labour.de &ndash; Bericht zum Prozess<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.forced-labour.de\/archives\/580\">www.forced-labour.de &ndash; Kommentar von Thomas Meese<\/a><\/li>\n<li><strong>Gutes tun und dabei Steuern sparen<\/strong><br>\nWohlt&auml;tig sein aus purer Selbstlosigkeit? Das liegt bekanntlich nicht in der Natur des Menschen. Deshalb hat der Staat gut daran getan, nun deutliche Anreize zu schaffen: Das neue &bdquo;Gesetz zur weiteren St&auml;rkung des b&uuml;rgerschaftlichen Engagements&ldquo; ermutigt die Deutschen zum Stiften und Spenden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/News\/Recht-Steuern\/Meldungen\/_pv\/_p\/204872\/_t\/ft\/_b\/1373078\/default.aspx\/gutes-tun-und-dabei-steuern-sparen.html\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Die Rollenverteilung der gesellschaftlichen Gruppen bei ihrem &bdquo;b&uuml;rgerschaftlichen Engagement&ldquo; ergibt sich dabei ziemlich naturw&uuml;chsig daraus, was eben jeder einzelne mit seinem b&uuml;rgerschaftlichen Engagement zu leisten vermag. Diejenigen, die nicht so viel Geld und Verm&ouml;gen haben, machen Sozialarbeit, also Altenpflege oder &Uuml;bungsleiter im Sportverein, die Verm&ouml;genden vergeben Forschungsauftr&auml;ge oder Stiftungslehrst&uuml;hle oder sie stiften gleich ganze Denkfabriken und pr&auml;gen damit den Gang der Wissenschaft oder den gesellschaftlichen Diskurs und bestimmen so die gesellschaftliche und die politische Weiterentwicklung.<br>\nSo hat sich inzwischen eine private institutionelle Macht des Reichtums herausgebildet.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Firmen&uuml;bernahmen verringern Wettbewerb auf Technologiem&auml;rkten<\/strong><br>\nFusionen und &Uuml;bernahmen erh&ouml;hen nicht nur die Konzentration auf Produktm&auml;rkten und verringern damit den Wettbewerb zulasten der Nachfrager. Sie f&uuml;hren vielmehr auch zu einer B&uuml;ndelung wichtiger Technologien beim K&auml;uferunternehmen, was die Entwicklung konkurrierender Technologien in anderen Unternehmen blockieren kann. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Zentrums f&uuml;r Europ&auml;ische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim, die 1.204 europ&auml;ische M&amp;A-Transaktionen in den Jahren von 1999 bis 2003 untersucht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/idw-online.de\/pages\/de\/news?print=1&amp;id=241684\">Informationsdienst Wissenschaft<\/a><\/li>\n<li><strong>Streubomben<\/strong><br>\nAm 3. Dezember 2007 &uuml;bergab das Aktionsb&uuml;ndnis Landmine.de der Bundesregierung 1020174 Unterschriften f&uuml;r ein Verbot von Landminen und Streumunition. Die Ministerin f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nahm die Unterschriften entgegen. Ein paar Tage sp&auml;ter auf der Wiener Konferenz zum Verbot von Streumunition setzte sich die Bundesregierung gegen z. B. den Vertreter Norwegens energisch f&uuml;r die Fortsetzung der Minen-Produktion ein. Seit dem 1. Januar geht daher jeden Tag ein Flyer gegen Streubomben von Design-Studenten der Fachhochschule M&uuml;nster an die Bundeskanzlerin. Sie soll wissen, dass die Studenten nicht damit einverstanden sind, dass die Bundesregierung zul&auml;sst, dass Landminen und Streumunition in Deutschland weiter produziert und weiter exportiert werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/kultur_und_medien\/feuilleton\/?em_cnt=1266926\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Dienst an der Waffe, statt am Menschen<\/strong><br>\nBruch der Genfer Konventionen am Hindukusch &ndash; eine gema&szlig;regelte Sanit&auml;tssoldatin bleibt ohne gerichtlichen Beistand.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/2008\/01\/08010502.php\">Freitag<\/a><\/li>\n<li><strong>Zu viel Staat<\/strong><br>\nWer wirklich etwas gegen staatliche Subventionen f&uuml;r privatwirtschaftliche Arbeit tun m&ouml;chte, wird auf mutige Reformen am Arbeitsmarkt nicht verzichten k&ouml;nnen. Am Ende wird eine ordnungspolitisch saubere L&ouml;sung nicht ohne Mindestl&ouml;hne auskommen. Nur sie garantieren, dass die Unternehmen ihre Personalkosten selber tragen. Nur sie erm&ouml;glichen Wettbewerb, in dem der Beste gewinnt und nicht wie heute der Anbieter, der beim Staat die H&auml;nde am weitesten aufmacht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/?em_cnt=1266982\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Bundesbank-Pr&auml;sident: Lohnabschl&uuml;sse mit Augenma&szlig;<\/strong><br>\nEin Preisschub, ausgel&ouml;st durch &uuml;berh&ouml;hte Lohnabschl&uuml;sse, kann die Preisstabilit&auml;t auf mittlere Sicht gef&auml;hrden. Dem w&uuml;rden wir im Rat der Europ&auml;ischen Zentralbank entschlossen entgegentreten, denn stabiles Geld ist wichtig f&uuml;r die Wirtschaft und unsere Gesellschaft<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bild.t-online.de\/BILD\/news\/standards\/kommentar\/2007\/12\/30\/gastkommentar\/kommentar,geo=3374786.html#\">BILD-T-Online<\/a>\n<p><em>Dazu auch:<\/em><\/p>\n<p><strong>Trichet: Zentralbank steht zum Handeln bereit<\/strong><br>\nAm Donnerstag entscheidet die Zentralbank, ob sie die Zinsen auf dem jetzigen Niveau bel&auml;sst. Jean-Claude Trichet warnte vor einer Inflationsspirale und rief die Tarifparteien zu moderaten Abschl&uuml;ssen auf: &ldquo;Damit der j&uuml;ngste Anstieg der Inflation vor&uuml;bergehend bleibt, darf die jetzige Preissteigerung keinen Einfluss auf die Lohn- und Preispolitik haben&rdquo;, erkl&auml;rte er.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/nc\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=wu&amp;dig=2008%2F01%2F07%2Fa0117&amp;src=GI&amp;cHash=d2ac814bf1&amp;type=98\">TAZ<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Es k&ouml;nnte ein St&uuml;ck absurdes Theater sein, wie unsere Zentralbanker sich mit sch&ouml;ner Regelm&auml;&szlig;igkeit in die Angelegenheiten der Tarifparteien einmischen, w&auml;re die Situation nicht so ernst.<\/em><\/p>\n<p>Offensichtlich hat der normale, deutsche Konjunkturzyklus seinen H&ouml;hepunkt &uuml;berschritten, von Boom konnte nie die Rede sein, gleichzeitig zeichnen sich eine Rezession in den USA und ein weltweiter Wirtschaftsabschwung ab, und unsere Notenbanker faseln von &uuml;berh&ouml;hten Lohnabschl&uuml;sse, denen sie mit Zinserh&ouml;hungen entgegentreten m&uuml;ssten. Selbst der wirtschaftswissenschaftliche Mainstream tritt z.Z. f&uuml;r h&ouml;here Lohnabschl&uuml;&szlig;e ein, nicht nur wegen der jahrelangen Enthaltsamkeit der Arbeitnehmer, sondern weil er angesichts nachlassender Impulse seitens der Au&szlig;enwirtschaft auf eine ausgleichende Wirkung einer St&auml;rkung des Binnenkonsums hofft.<\/p>\n<p>Besch&auml;mend ist, dass unsere Notenbanker, obwohl sie genau wissen, da&szlig; die gegenw&auml;rtige Inflation vor allem durch den hohen &Ouml;lpreis und die steigenden Lebensmittelpreise verursacht wird, nicht auf ihre gewohnten Reflexe verzichten k&ouml;nnen. W&uuml;tend kann einen machen, dass die geldpolitischen Institutionen in Europa wieder einmal Ihre Unf&auml;higkeit zur Selbstreflexion, ja ihren generellen Mangel an Analysef&auml;higkeit unter Beweis stellen. Wer h&auml;tte denn, wenn nicht die Zentralbank, die weltweite Liquidit&auml;ts- und Kreditkrise antizipieren m&uuml;ssen? Wer h&auml;tte denn eine effiziente Bankenaufsicht, geschweige denn ein sinnvolles Regelwerk f&uuml;r die Finanzm&auml;rkte etablieren m&uuml;ssen? Die Herren haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht, sind aber wie &uuml;blich bereit, die Konjunktur im Namen der Preisstabilit&auml;t an die Wand zu fahren.<\/p>\n<p>Aber auch in der aktuellen Situation bewegt sich die Analyse der Notenbanker nicht auf der H&ouml;he der Zeit. Da haben wir einmal die Tatsache, dass die Erd&ouml;lreserven begrenzt sind, dass &Ouml;lkonzerne zu wenig in neue Raffinerien investiert haben und dass die Lagerst&auml;tten z.T. in politisch instabilen Regionen liegen. Hinzu kommt der wachsende &Ouml;lhunger vieler Schwellenl&auml;nder. Aber nicht nur beim Erd&ouml;l, sondern auch die Preise vieler Nahrungsmittel wie Soja, Mais und Weizen steigen, weil sich das Verh&auml;ltnis von Angebot und Nachfrage verschoben hat. Und hier kommen die Finanzm&auml;rkte in das Spiel. Nachdem die Anleger riskante Aktien und Schuldverschreibungen von Unternehmen verkauft hatten, haben sie sich nach neuen Wettgesch&auml;ften umgesehen. Und nun haben wir die Situation: die Anleger haben auf langfristige Trends gesetzt und auf h&ouml;here Rohstoffpreise gewettet und so den Anstieg mit verursacht. Der spekulative Anteil am &Ouml;lpreis wird gegenw&auml;rtig auf etwa 20 Prozent gesch&auml;tzt.<\/p>\n<p>Auch diese Entwicklung haben die Notenbanker nicht antizipiert, geschweige denn Antworten entwickelt, um diesen &Uuml;bertreibungen zu begegnen. Gewiss ist das nicht einfach, aber es ist erb&auml;rmlich und erkennbar falsch, stattdessen moderate Lohnabschl&uuml;sse einzufordern, d.h. auf die bereits geschw&auml;chte Arbeitnehmerschaft einzudreschen<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<br \/> Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-2872","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2872","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2872"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2872\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2872"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2872"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2872"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}