{"id":28747,"date":"2015-11-16T09:19:13","date_gmt":"2015-11-16T08:19:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=28747"},"modified":"2015-11-16T09:44:44","modified_gmt":"2015-11-16T08:44:44","slug":"hinweise-des-tages-2503","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=28747","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/AT)
\n
\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n

    \n
  1. Paris<\/a><\/li>\n
  2. Terror in Frankreich: Ist das ein B\u00fcndnisfall f\u00fcr die Nato?<\/a><\/li>\n
  3. Wir sind alle Beirut<\/a><\/li>\n
  4. Der Anfang vom Ende<\/a><\/li>\n
  5. Fl\u00fcchtlinge<\/a><\/li>\n
  6. Syrien<\/a><\/li>\n
  7. Bruttoinlandsprodukt im 3. Quartal 2015 um 0,3 % gestiegen<\/a><\/li>\n
  8. Armut \u2013 ein umk\u00e4mpfter, aber kein Kampfbegriff<\/a><\/li>\n
  9. Bundesnetzagentur: Rund 350.000 Haushalten wurde der Strom gesperrt<\/a><\/li>\n
  10. Gemeinsame W\u00e4hrung: Die wahre Krise<\/a><\/li>\n
  11. TTIP: Die Selbstaufgabe des Staates<\/a><\/li>\n
  12. Entscheidende Tage in Portugal<\/a><\/li>\n
  13. Katalonien und Podemos \u2013 politische Alternativen?<\/a><\/li>\n
  14. Helfen wir den Menschen in Griechenland! \u2013 16. Zwischenbericht<\/a><\/li>\n
  15. Spiegel-Kabinett der Geheimdienste<\/a><\/li>\n
  16. Christine Prayon in den Mitternachtsspitzen vom 14.11.2015 <\/a><\/li>\n
  17. Zu guter Letzt: Die schwarze Null geht um<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n

      \n
    1. <\/a>Paris<\/strong>\n
        \n
      1. Der Tod in Paris und unsere Schuld<\/strong>
        \nAls am 11. September 2001 in New York Flugzeuge in das World Trade Center flogen und viele hunderte Menschen t\u00f6teten, waren einige der jungen M\u00e4nner, die vergangenen Freitag Tod und Schrecken in Paris verbreiteten, vermutlich noch Kinder. Sie sind, so viel kann man heute schon absehen, aufgewachsen unter sozialen und menschlichen Bedingungen, die sich die wenigsten von uns vorstellen k\u00f6nnen. Ihre ganze Jugend war einerseits begleitet von der Gefahr, als potentieller Terrorist aufzufallen, wenn man sich ein wenig zu viel in religi\u00f6sen oder arabischen Zirkeln aufh\u00e4lt, und von der Erfahrung, dass der Westen ohne R\u00fccksicht auf Verluste ganze L\u00e4nder zusammenbombt und hunderttausende von Toten in Kauf nimmt, wenn es darum geht, \u201eSicherheit\u201c f\u00fcr seine B\u00fcrger zu garantieren.
        \nEs gibt aber keine Sicherheit. Flugzeuge kann man sichern, auch \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude oder Politiker. F\u00fcr den B\u00fcrger aber gibt es keine Sicherheit. Wer das System treffen will, das in den Augen dieser jungen Leute so absolut zerst\u00f6rerisch und lebensbedrohend wirkt, kann \u00fcberall zuschlagen. F\u00fcr sie ist gleich, wen es trifft, wenn es nur dieses System trifft. Sicherheit kann es daher nur geben, wenn wir zu begreifen beginnen, dass die zornigen jungen M\u00e4nner ein Produkt unserer Welt sind. Sie sind nicht Fremde, die das B\u00f6se in sich tragen, sondern sind das Ergebnis unserer Fehleinsch\u00e4tzungen und unserer Kaltschn\u00e4uzigkeit, wenn es darum geht, zu Hause die potentiell Verd\u00e4chtigen aufzusp\u00fcren und woanders mit Bomben und Drohnen f\u00fcr \u201eOrdnung\u201c zu sorgen.
        \nQuelle:         flassbeck-economics<\/a>\n

        Dazu: Westliche Politiker und Journalisten m\u00fcssen ihre Ignoranz und Selbstgerechtigkeit aufgeben und endlich reflektieren lernen<\/strong>
        \nSascha Lehnartz bringt die westliche Ignoranz und Selbstgerechtigkeit in seiner Reaktion auf die schockierenden und betroffen machenden Anschl\u00e4ge in Paris sehr gut auf den Punkt, wenn er schreibt: \u201cSie haben es geschafft, ihren irren Krieg vor unsere Haust\u00fcr zu tragen.\u201d Wer aber hat den irren Krieg in den Irak, nach Syrien, nach Libyen, nach Afghanistan getragen? Und haben Sascha Lehnartz und \u201cDie Welt\u201d, f\u00fcr die er schreibt, diese Kriege jemals als irre bezeichnet, das Bombardieren von Hochzeitsgesellschaften, Kunduz, die Zerst\u00f6rung jeder Staatlichkeit im Irak und in Libyen? Nat\u00fcrlich nicht. Sie haben sie mit angeheizt, f\u00fcr notwendig befunden und tun das bis heute. Das aber, was Paris gestern Nacht erlebt hat, erleben die Menschen in Bagdad, in den St\u00e4dten und D\u00f6rfern Syriens, Libyens und Afghanistans jeden Tag. Hat Sascha Lehnartz, haben Merkel, Gabriel, Obama wirklich geglaubt, dieser Terror w\u00fcrde nicht als Terror zu uns kommen? Hat Hollande das geglaubt, der sich zwar nicht um die Massenarbeitslosigkeit und die Integration in seinem Land schert, sich daf\u00fcr aber umso besser als Kriegsherr zu gefallen scheint und seine Bomber und Milit\u00e4rs in alle Herren L\u00e4nder schickt? Wenn es aber nach den tonangebenden Politikern und Journalisten im Westen geht, ist das, was gestern in Paris passiert ist, Terror, das, was der Westen zuvor in den genannten Staaten angerichtet hat aber Krieg oder gar eine gerechte Sache. Das ist vielleicht der eigentliche Irrsinn.
        \nQuelle:         Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/p>\n

        Dazu auch: Paris: Der Krieg ist zur\u00fcck in Europa<\/strong>
        \nUm es vorweg zu sagen: Meine ungeteilte Anteilnahme gilt den Opfern, den 128 Toten, den fast 200 Verletzten und den unz\u00e4hlbaren Angeh\u00f6rigen der Opfer der Terroranschl\u00e4ge von Paris. Kein politisches Ziel, keine Ideologie ist es Wert, dass daf\u00fcr Menschen ihr Leben lassen m\u00fcssen. Jedes Menschleben, dass durch Gewalt ausgel\u00f6scht wird, ist ein Menschenleben zu viel.
        \nAber haben wir wirklich geglaubt, die Saat der Gewalt, die nun schon seit Jahren ausgebracht wird, w\u00fcrde ausgerechnet hier bei uns in Europa nicht eines Tages aufgehen? Haben wir geglaubt, dass in einer Zeit, in der Jedermann, der genug Geld und genug kriminelle Energie besitzt, um Waffen zu kaufen und um Menschen zu radikalisieren, in einer Zeit, in der mehr Kriege gleichzeitig gef\u00fchrt werden wie nie zuvor, in einer Zeit in der die G\u00fcter der Welt ungleicher verteilt sind als je zuvor, wir weiter leben k\u00f6nnen auf einer Insel der Seeligen?
        \nHaben wir wirklich geglaubt, wir k\u00f6nnten auf Dauer die Resourcen der ganzen Welt als unser Eigentum betrachten, Urw\u00e4lder roden um darauf Vieh zu z\u00fcchten, damit wir t\u00e4glich Fleisch essen k\u00f6nnen, die Weltmeere leerfischen, die B\u00f6den ver\u00f6den, das Klima dermassen st\u00f6ren, dass breite Landschaften der Erde zur W\u00fcste werden? Haben wir wirklich geglaubt, das wir die ganze Welt nach unseren Vorstellungen gestalten k\u00f6nnen, die sozialen Gef\u00fcge zerst\u00f6ren, die Menschen entwurzeln, ihnen unsere Wertvorstellungen aufzwingen?
        \nQuelle:         Spiegelkabinett<\/a><\/p>\n

        Anmerkung unseres Lesers R.S.:<\/strong> Das Spiegelkabinett fa\u00dft die Ursachen f\u00fcr Elend und Gewalt auf diesem Planeten erdr\u00fcckend zusammen. Es ist die Arroganz und die Aggression des Westens, die sich in einem gnadenlosen globalen Dominanzanspruch ausdr\u00fccken. Zweifellos sind Al Kaida und Daesch nur eine Perversion von Freiheitskampf, so wie ihre ideologische Rechtfertigung nur eine Perversion des islamischen Glaubens ist. Aber ebenso stellt das geopolitische Handeln der \u201cwestlichen Wertegemeinschaft\u201d auch nur eine Perversion der Werte der Aufkl\u00e4rung dar, auf die es sich so gerne beruft. [\u2026]<\/em><\/p><\/li>\n

      2. Bedrohlich<\/strong>
        \nNach den Anschl\u00e4gen von Paris werde in Europa nichts so sein wie es war, hei\u00dft es allerorten. Es liegt wenig Hoffnung in diesem Satz. Denn die bestimmenden Reaktionen auf die Attentate der IS-M\u00f6rderbande sind altbekannt.
        \nUnter dem Ruf der Verteidigung der Freiheit sammeln sich jetzt auch jene, die selbst die Axt an Humanitas und Grundrechte legen oder auf irgendeine andere Weise die Opfer politisch missbrauchen wollen. Ein gro\u00dfer Teil des politisch-medialen Trosses folgt dabei einem Business as usual, das aus schlechtester Erfahrung nicht lernen will.
        \nWieder werden die Toten eines Terroranschlags f\u00fcr die Freunde von \u00dcberwachung, polizeilichem Bundeswehrmandat und innerer Aufr\u00fcstung zur Handelsmasse \u2013 eingesetzt in einem schmutzigen Gesch\u00e4ft, das zwar immer neue Methoden der Freiheitsbeschr\u00e4nkung hervorbringt, aber auch diesen Anschlag nicht verhinderte.
        \nQuelle:         Tom Strohschneider auf Neues Deutschland<\/a><\/li>\n
      3. Der Ausnahmezustand<\/strong>
        \n\u201eUnser freies Leben ist st\u00e4rker als der Terror\u201c, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Samstag. Doch in Frankreich (einschl. Korsika) herrscht seit heute der Ausnahmezustand. Den hat der von Pr\u00e4sident Hollande einberufene Ministerrat erkl\u00e4rt. Das Gremium hat auch Sonderregelungen f\u00fcr die \u00cele-de-France (Ballungsraum Paris) beschlossen. Sie erlauben laut Communiqu\u00e9 die Festnahme von Menschen, die Bewaffnung von Sicherheitskr\u00e4ften, eine Ausweitung der Fahndungsmethoden und die Schlie\u00dfung von \u00f6ffentlichen Orten mit viel Publikum sowie Schulen und Hochschulen.
        \nIch verstehe daher nicht, warum deutsche Medien sich dar\u00fcber wundern, dass zum Beispiel Kaufh\u00e4user geschlossen werden, Sehensw\u00fcrdigkeiten nicht zug\u00e4nglich sind und die Stadt wie leer gefegt wirkt. Der Ausnahmezustand ist eben genau das Gegenteil des freien Lebens. Au\u00dferdem wird von Krieg gesprochen. Der Verteidigungsrat tritt zusammen und 1500 Soldaten sind mobilisiert. Auch das steht in dem Communiqu\u00e9 des Ministerrates, das auf der Seite der franz\u00f6sischen Regierung abrufbar ist.
        \nQuelle:         TauBlog<\/a>\n

        Anmerkung C.R.:<\/strong> Und das alles, obwohl in Frankreich die Vorratsdatenspeicherung l\u00e4ngst in Kraft ist. Nach den Verbrechen im Januar in Paris ist dieses schreckliche Ereignis ein weiteres Indiz f\u00fcr die Untauglichkeit der Verhinderung von Straftaten. Aber dennoch scheint die Diskussion hierzulande wieder an Fahrt aufzunehmen.<\/em><\/p>\n

        Dazu: Pariser Anschl\u00e4ge: Polizei ruft nach erweiterter Vorratsdatenspeicherung<\/strong>
        \nDer Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, J\u00f6rg Radek, hat angesichts der j\u00fcngsten Terrorserie in Paris mehr \u00dcberwachungsbefugnisse gefordert. Verbindungs- und Standortdaten sollten mindestens ein Jahr aufbewahrt werden.
        \nQuelle:         heise online<\/a><\/p><\/li>\n

      4. Reaktionen in Russland auf den Terror in Paris<\/strong>
        \nDie Russen sind betroffen aber nicht in Panik. Was jetzt in Paris passierte, der Tod von unschuldigen B\u00fcrgern, dass passierte in Moskau und anderen russischen St\u00e4dten seit Beginn des Tschetschenienkrieges 1994. Tschetschenische Terroristen nahmen 1995 im s\u00fcdrussischen Budjonnowsk ein Krankenhaus mit 1.600 Geiseln und 2002 ein Moskauer Musical-Theater mit 850 Geiseln. In den letzten Jahren gab es Anschl\u00e4ge von Terroristen aus Tschetschenien und Dagestan auf die Moskauer Metro (2010, 40 Tote), den Moskauer Flughafen Domodedowo (2011, 36 Tote) und auf einen Linienbus und einen Bahnhof in Wolograd (2013, 40 Tote).
        \nIn der Moskauer Metro wurden im letzten Jahr obligatorische Personen-Sicherheitsschleusen und R\u00f6ntgenapparate aufgestellt, in denen stichprobenartig Gep\u00e4ck kontrolliert wird. Alle Stra\u00dfen, Kreuzungen, Metro-Eing\u00e4nge, Einkaufszentren und viele Mehrfamilienh\u00e4user werden mit Video-Kameras \u00fcberwacht.
        \nQuelle:         Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      5. <\/a>Terror in Frankreich: Ist das ein B\u00fcndnisfall f\u00fcr die Nato?<\/strong>
        \nPr\u00e4sident Hollande nennt die Attentate einen \u201cKriegsakt einer feindlichen Armee\u201d. Damit k\u00f6nnte die Nato den B\u00fcndnisfall ausrufen. Was dies bedeuten w\u00fcrde \u2013 die Blitzanalyse.
        \n\u201cDas war ein Kriegsakt einer feindlichen Armee, des \u2018Islamischen Staates'\u201d, sagte Fran\u00e7ois Hollande. \u201cWir befinden uns im Krieg mit dem \u2018Islamischen Staat'\u201d, bekr\u00e4ftige Mark Rutte.
        \nDie \u00c4u\u00dferungen der Staats- und Regierungschefs aus Frankreich und den Niederlanden belegen, dass sich Europas Haltung gegen\u00fcber dem IS nach den Anschl\u00e4gen von Paris ver\u00e4ndert. Die Dschihadisten werden nicht mehr nur als Terrororganisation betrachtet, sondern als \u00e4u\u00dfere Macht, die europ\u00e4ische Staaten angreift.
        \nF\u00fcr dieses Szenario gibt es in der Nato den B\u00fcndnisfall. Artikel 5 des Nordatlantikvertrags regelt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen Mitgliedstaat als Angriff gegen alle B\u00fcndnispartner angesehen wird.
        \nBislang ist dieser B\u00fcndnisfall in der 66-j\u00e4hrigen Geschichte der Nato nur einmal ausgerufen worden: Nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 beschloss der Nato-Rat in Br\u00fcssel den B\u00fcndnisfall. Die USA hatten Beweise vorgelegt, dass die Attentate auf das World Trade Center und das Pentagon von al-Qaida geplant wurden \u2013 mit Billigung der damals in Afghanistan herrschenden Taliban. (\u2026)
        \nW\u00fcrde Frankreich die Terror-Attacken bei der Nato als feindlichen Angriff anzeigen, m\u00fcssten die Partnernationen Paris auch milit\u00e4risch beistehen.
        \nQuelle:         Spiegel Online<\/a>\n

        Anmerkung C.R.:<\/strong> Ein Automatismus zum milit\u00e4rischen Beistand besteht nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages nicht, denn von einer NATO-Partei wird lediglich erwartet, dass sie \u201eMa\u00dfnahmen, einschlie\u00dflich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie f\u00fcr erforderlich erachtet<\/a>\u201c. Das k\u00f6nnten auch diplomatische Bem\u00fchungen sein.<\/em><\/p>\n

        Dazu: Der asymmetrische Krieg hat Fronten in Europa<\/strong>
        \nSo brutal die Anschl\u00e4ge in Paris sind \u2013 sie fordern politische Reaktionen mit Augenma\u00df. Ob der Westen dazu f\u00e4hig ist?
        \nBisweilen ist es klug, seinen eigenen Worten zu glauben \u2013 bis zur letzten Konsequenz. Immer wieder weisen Milit\u00e4rs und Geheimdienstler darauf hin, dass der Krieg zwischen dem Westen und den islamistischen Terroristen ein asymmetrischer ist. Sp\u00e4testens seit den Attentaten vom 11. September 2001 in New York und Washington ist auch klar, dass die allgegenw\u00e4rtige Globalisierung Terrorismusexport nicht ausschlie\u00dft.
        \nWer also wollte da glauben, dass die Schlachten zwischen Goliath und David nur auf den Territorien von Afghanistan, Irak und Syrien ausgetragen werden? Zumal David l\u00e4ngst nicht mehr so schwach und besiegbar ist, wie es noch zu Zeiten der Terrorstrukturen von Al Qaida wirkte. Inzwischen hat man einen auch durch eigene Machtpolitik geschaffenen langlebigen Islamischen Staat zum Feind. Auch weil man nicht wei\u00df, wie man dem beikommen soll, wird er noch immer verharmlost als \u00bbTerrormiliz\u00ab. Dabei handelt es sich l\u00e4ngst um ein staatliches System mit noch unbestimmtem Territorium, das wohl gegliedert und verwaltet ist. Es verf\u00fcgt \u00fcber erstaunliche Einnahmen und ein internationales Netzwerk. Dieser islamische Staat motiviert zudem kleinere konkurrierende Terrornetzwerke, die \u2013 um ihre Attraktivit\u00e4t zu erhalten \u2013 gleichfalls mit spektakul\u00e4ren Anschl\u00e4gen auf sich aufmerksam machen m\u00fcssen.
        \nQuelle:         Neues Deutschland<\/a><\/p>\n

        Anmerkung AT:<\/strong> Springer-Chef D\u00f6pfner fordert<\/a> angesichts der Pariser Anschl\u00e4ge gar eine Radikalisierung der gesellschaftlichen Mitte. Das ist unverantwortlich, passt aber zu der hilflosen Reaktion einer politischen F\u00fchrung, die die Beantwortung von Fragen<\/a> schuldig bleibt und stattdessen lieber auf Mobilmachung setzt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      6. <\/a>Wir sind alle Beirut<\/strong>
        \nViele Libanesen solidarisieren sich mit den Opfern der Pariser Attentate, dabei sind sie selbst im Visier der Terroristen. Wieso ist die Anteilnahme oft so einseitig?
        \nBeirut ist erschreckend leise. Der \u201cJetzt-erst-recht-Party\u201d-Trotz, mit dem die Stadt fr\u00fcheren Terrorangriffen begegnete, ist verflogen. Die Nachricht von den Terroranschl\u00e4gen in meiner derzeitigen Heimatstadt erreichte mich w\u00e4hrend eines Kurzbesuchs in Berlin. Einen Tag sp\u00e4ter flog ich zur\u00fcck. Schon an den Gesichtern der Menschen in der Ankunfsthalle am Beiruter Flughafen konnte man sehen, dass etwas passiert war. Kein Begr\u00fc\u00dfungsjubel, keine Blumen, stattdessen waren einige in Tr\u00e4nen aufgel\u00f6st. Sie hatten am Donnerstag, als zwei Selbstmordattent\u00e4ter im schiitischen Viertel von Bourj al Barajneh \u00fcber 40 Menschen ermordeten, Angeh\u00f6rige verloren \u2013 und empfingen nun den Trauerbesuch aus Berlin. Das war am Freitag Abend.
        \nDer \u201cIslamische Staat\u201d, in Syrien Kriegsgegner des Assad-Regimes und der mit ihm verb\u00fcndeten libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah, hatte sich gerade zur der Tat bekannt. Wenige Stunden sp\u00e4ter begann das Blutbad in Paris \u2013 offenbar als Rache f\u00fcr franz\u00f6sische Luftschl\u00e4ge gegen den IS in Syrien und im Irak. Heute morgen zogen viele Beirutis von den Mahnwachen f\u00fcr die Opfer von Bourj al Barajneh gleich weiter, um Blumen vor der franz\u00f6sischen Botschaft niederzulegen.
        \nQuelle:         Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n
      7. <\/a>Der Anfang vom Ende<\/strong>
        \nMerkels \u201cWir schaffen das\u201d ist abgeschafft. Sie selbst schweigt dazu. So endet der Mythos von der Krisenmanagerin, die nie verliert.
        \n\u201cMama Merkel\u201d ist nicht mehr da. Die Kanzlerin, die Anfang September ihre Arme f\u00fcr Syrer \u00f6ffnete, sie unb\u00fcrokratisch ins Land und sich daf\u00fcr weltweit bewundern lie\u00df, sie hat sich abgewandt von denen, die alle Hoffnungen auf sie richten. Nur sie spricht nicht dar\u00fcber.
        \nSeit dem Wochenende haben mehrere Ank\u00fcndigungen Verunsicherung ausbrechen lassen unter den Fl\u00fcchtlingen. Wird es f\u00fcr sie k\u00fcnftig noch m\u00f6glich sein, die Familien nachzuholen? Werden sie ihren sicheren Schutzstatus verlieren, gar wieder zur\u00fcckgeschickt in die f\u00fcr sie so ungastlichen L\u00e4nder Ungarn oder Italien?
        \nDie Koalition befindet sich zwar im Kommunikationschaos, aber das Signal ist bereits jetzt glasklar: Deutschland macht dicht. Wie die Kanzlerin dazu steht, das wissen wir nicht. Hat sie inzwischen auch die Sorge, dass die deutsche Hilfsbereitschaft und -f\u00e4higkeit an ihre Grenzen geraten ist? Allein im September lie\u00dfen sich in der Bundesrepublik 85.000 Syrer, 18.000 Iraker und 19.000 Afghanen registrieren. Die Stimmung in den Erstaufnahmelagern und davor wird aggressiver. Tausende schlafen in Zelten, sie haben noch nicht mal einen Asylantrag gestellt. In der Union w\u00e4chst die Sorge um die Mehrheit und vor der AfD. Und in der EU ist kaum jemand bereit, den Deutschen zu helfen.
        \nQuelle:         Zeit Online<\/a>\n

        Anmerkung C.R.:<\/strong> Nun zeigen sich offenbar andere, f\u00fcr Frau Merkel ebenfalls typische Eigenschaften, die gelegentlich auch als \u201emerkeln\u201c bezeichnet werden: \u201eMerkeln bedeutet, eine Fragestellung oder ein Problem auszusitzen, also keine Entscheidung zu treffen und sich nicht genau festlegen. Es gibt immer ein \u201csowohl \u2013 als auch\u201d.<\/a>\u201c. Dieser Begriff stand auch auf der Liste zur Auswahl des Jugendwortes 2015.<\/em><\/p>\n

        Dazu: \u201cAlles, was sie sagte, widersprach den Fakten\u201d<\/strong>
        \nDie Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Kurs in der Fl\u00fcchtlingspolitik in einem ZDF-Interview verteidigt. Heribert Prantl, Innenpolitik-Chef der S\u00fcddeutschen Zeitung, sprach im DLF von \u201ceiner Politik der gespaltenen Zunge\u201d der Kanzlerin: \u201cJeder wei\u00df, dass sie die Lage nicht im Griff hat.\u201d
        \nPrantl: Es war ein bemerkenswerter Auftritt. Es war ein Auftritt, der mich irgendwie an Helmut Kohl erinnerte. Alles, was sie sagte, widersprach den Fakten. Sie sagt, die Bundeskanzlerin hat die Lage im Griff; jeder wei\u00df, dass sie sie nicht im Griff hat. Sie leugnet das Tohuwabohu in der Union. Sie erkl\u00e4rt schlichtweg die abweichenden Positionen, die es in der Partei zuhauf gibt, f\u00fcr ihre eigenen. Der Innenminister kehrt zur\u00fcck zu Dublin. Es passt \u00fcberhaupt nicht zu ihrer politischen Linie. Sie sagt, das ist genau das, was ich will.
        \nDer Innenminister will den Familiennachzug der Syrer stoppen; Sie sagt, genau das will ich auch. Der Schutz f\u00fcr B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlinge soll in der bisherigen Form entfallen; Sie erkl\u00e4rt das f\u00fcr in Ordnung, obwohl es im Sinne ihrer angeblichen Politik \u00fcberhaupt nicht in Ordnung ist. Es ist eigentlich ein, die Lateiner w\u00fcrden sagen, \u2018Protestatio facto contraria\u2019. Sie erkl\u00e4rt etwas, was mit den Realit\u00e4ten \u00fcberhaupt nicht \u00fcbereinstimmt, macht es aber mit einem solchen Selbstbewusstsein, ja einer Chuzpe, dass es schon wirklich erstaunlich ist.
        \nQuelle:         Deutschlandfunk<\/a>\n<\/p><\/li>\n

      8. <\/a>Fl\u00fcchtlinge<\/strong>\n
          \n
        1. BKA-Analyse: Fl\u00fcchtlinge genauso kriminell wie Deutsche<\/strong>
          \nFl\u00fcchtlinge begehen in Deutschland nicht mehr Straftaten als die einheimische Bev\u00f6lkerung. Das zeigt eine Analyse des Bundeskriminalamts. Die Zahl rechter Delikte nimmt dagegen stark zu. (\u2026)
          \nDie wichtigste Aussage der 20-seitigen Analyse lautet: Ja, die Kriminalit\u00e4t steigt, aber sie steigt deutlich langsamer, als es die wachsende Zahl der Zuwanderer vermuten lassen k\u00f6nnte. So registrierten die Sicherheitsbeh\u00f6rden in den ersten drei Quartalen 2015 rund 141.000 aufgekl\u00e4rte Straftaten, an denen mindestens ein Zuwanderer beteiligt gewesen sein soll. Im Vorjahr waren es 116.000 Delikte. Allein zwischen Januar und Oktober 2015 hat das Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Migration (Bamf) aber etwa 758.000 Asylsuchende registriert. Die Studie gr\u00fcndet auf Daten aus den Vorgangsbearbeitungssystemen der Polizei. Ihr liegen keine Verurteilungen zu Grunde. Sie kann also allenfalls eine Entwicklung beschreiben.
          \n\u201cInsgesamt zeigen uns die derzeit verf\u00fcgbaren Tendenzaussagen, dass Fl\u00fcchtlinge im Durchschnitt genauso wenig oder oft straff\u00e4llig werden wie Vergleichsgruppen der hiesigen Bev\u00f6lkerung\u201d, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) zu der Erhebung. \u201cDer Gro\u00dfteil von ihnen begeht keine Straftaten, sie suchen vielmehr in Deutschland Schutz und Frieden.\u201d
          \nQuelle:           Spiegel Online<\/a><\/li>\n
        2. Unlogische Unterscheidung zwischen Kriegs- und Wirtschaftsfl\u00fcchtlingen<\/strong>
          \nKriegsfl\u00fcchtlingen wollen wir helfen, Wirtschaftsfl\u00fcchtlingen nicht. Warum wir diese Unterscheidung machen, l\u00e4sst sich nicht logisch begr\u00fcnden.
          \n\u201eWir m\u00fcssen helfen, das ist doch klar. Allerdings sind viele, die kommen, Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge\u201c. Der Satz f\u00e4llt w\u00e4hrend einer Unterhaltung im Bekanntenkreis. Keine Einzelmeinung, wie eine im Oktober erhobene repr\u00e4sentative Studie des Instituts f\u00fcr Demoskopie Allensbach best\u00e4tigt. \u201eEine \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit\u201c, hei\u00dft es da, \u201ewill Fl\u00fcchtlinge aus Krisengebieten aufnehmen, andere aber rasch und konsequent abschieben\u201c (FAZ 21.10.2015). Die Unterscheidung zwischen Kriegsfl\u00fcchtlingen und Wirtschaftsfl\u00fcchtlingen kommt uns leicht \u00fcber die Lippen. Doch logisch begr\u00fcndbar ist sie nicht. Sie ist die Konsequenz eines von vielen Seiten angefeuerten unw\u00fcrdigen Wettlaufs um den gr\u00f6\u00dften Opferstatus.
          \nQuelle:           Migazin<\/a><\/li>\n
        3. Zufluchtsuchende aufzunehmen reicht nicht<\/strong>
          \nDie europ\u00e4ischen L\u00e4nder m\u00fcssen das Problem des massiven Anstiegs der Zufluchtsuchenden bei der Wurzel packen und d\u00fcrfen nicht blo\u00df Symptome bek\u00e4mpfen. \u00dcber die \u00bbPull-Faktoren\u00ab, die diese Migranten zu offenen, freien Gesellschaften ziehen, m\u00fcssen st\u00e4rker auch die \u00bbPush-Faktoren\u00ab in der Politik Beachtung finden, die die Existenz- und Entfaltungsm\u00f6glichkeiten in kriegerischen Konstellationen sowie korrupten, autorit\u00e4ren oder fundamentalistischen Regimen beschr\u00e4nken.
          \nIn Deutschland und den meisten Mitgliedsl\u00e4ndern Europas wird sich zunehmend auf Obergrenzen konzentriert, d.h. Errichtung von Hindernissen und gesetzlichen H\u00fcrden. Der europ\u00e4ische Schengen-Raum garantiert eigentlich, dass EU-B\u00fcrgerInnen zwischen den meisten Mitgliedstaaten in der Regel ohne Grenzkontrollen reisen k\u00f6nnen. Das System wird aber wegen der Einwanderungswelle immer br\u00fcchiger, weil die Au\u00dfengrenzen so durchl\u00e4ssig sind wie nie zuvor.
          \nDer EU-Ratspr\u00e4sident Donald Tusk bringt die Krisenreaktion der herrschenden Politik auf den Punkt: \u00bbIch verstehe, wenn Deutschland aus historischen Gr\u00fcnden Schwierigkeiten damit hat, ein strenges Regime an seinen Grenzen zu errichten\u2026 Europ\u00e4ische F\u00fchrungsverantwortung hei\u00dft f\u00fcr Deutschland auch, die Au\u00dfengrenzen Europas notfalls energisch in einer paneurop\u00e4ischen Einheit zu kontrollieren.\u00ab
          \nDer Ruf danach, endlich den staatlichen Kontrollverlust zu beseitigen, f\u00fchrt in Deutschland und Europa zu immer st\u00e4rkeren Verwerfungen im politischen System. Die bei Teilen der Bev\u00f6lkerung sichtbare Skepsis und Ablehnung gegen\u00fcber dem Zustrom der Schutzsuchenden und deren Verst\u00e4rkung durch kommunale und regionale Politiker schl\u00e4gt sich in Richtungsauseinandersetzungen innerhalb der Zivilgesellschaft und innerhalb des politischen Feldes nieder.
          \nQuelle:           Sozialismus aktuell<\/a><\/li>\n
        4. Rechte erk\u00e4mpfen<\/strong>
          \nSeit Monaten prek\u00e4re Situation vor Erstaufnahmestelle f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in Berlin: Jetzt versuchen Anw\u00e4lte, den Druck auf den Senat zu erh\u00f6hen
          \nWas wir hier erlebt haben, ist wirklich verst\u00f6rend. Den Menschen, die vor dem LaGeSo ankommen, wird so ziemlich alles vorenthalten, was ihnen eigentlich zustehen w\u00fcrde\u00ab, emp\u00f6rt sich Dominik Schrader. Er geh\u00f6rt zu einem Aktionsb\u00fcndnis, das seit einer Woche in Zusammenarbeit mit dem B\u00fcndnis f\u00fcr Bedingungsloses Bleiberecht, dem Republikanischen Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4lteverein (RAV) und der Freiwilligenorganisation \u00bbMoabit hilft\u00ab eine mobile Rechtsberatung f\u00fcr Refugees durchf\u00fchrt.
          \nDie Erstaufnahmeeinrichtung vor dem Landesamt f\u00fcr Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin-Moabit war in den vergangenen Wochen zu einem der zentralen Symbole eines umfassenden Beh\u00f6rdenversagens geworden: Chaotische Abl\u00e4ufe, Mangelversorgung, Gewalt durch \u00fcberforderte Security-Mitarbeiter, erzwungene Obdachlosigkeit von Gefl\u00fcchteten und eine kaum funktionierende Gesundheitsversorgung pr\u00e4gten das Bild.
          \nQuelle:           junge Welt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
        5. <\/a>Syrien<\/strong>\n
            \n
          1. Schutz und Trutz<\/strong>
            \nRussland verteidigt mit seiner Milit\u00e4rintervention in Syrien vor allem seine eigenen Interessen. Der Einsatz neuer Waffensysteme soll den USA Warnung sein
            \nDie aktuelle Syrien-Politik Russlands und die darin eingebettete milit\u00e4rische Strategie erschlie\u00dfen sich nur, wenn der Kontext geopolitischer Verwerfungen seit dem Ende des Kalten Krieges ber\u00fccksichtigt wird.
            \nSeit geraumer Zeit weisen russische Politiker darauf hin, dass die mit dem Zusammenbruch der UdSSR entstandene unipolare Weltordnung unter Dominanz der Vereinigten Staaten von Amerika den Planeten unsicherer gemacht hat. Die Au\u00dfenpolitik der USA hat insbesondere den Mittleren Osten nachhaltig destabilisiert und mehrere Staaten zerst\u00f6rt. Die Kriege im Irak, die von der NATO exekutierte Zerschlagung des libyschen Staates sowie die nachrichtendienstliche, politische und milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung zumeist islamistischer Rebellengruppen in Syrien haben die verheerenden Folgen der von den USA leichtfertig betriebenen Politik des Regime-Change \u00fcberdeutlich werden lassen.
            \nQuelle:             junge Welt<\/a><\/li>\n
          2. USA lie\u00dfen den IS gew\u00e4hren<\/strong>
            \nEine der g\u00e4ngigsten Verschw\u00f6rungstheorien zum Islamischen Staat ist, er sei ein Produkt der USA. Die Enth\u00fcllung geheimer Dokumente zeigt, dass die Amerikaner der Entstehung des IS zumindest nichts entgegensetzt haben \u2013 weil sie darin ein Chance sahen.
            \nDie Regierung der USA ahnte schon vor drei Jahren, dass eine islamistische Terrororganisation im Osten Syriens einen eigenen Staat ausrufen k\u00f6nnte. Das belegen Dokumente der amerikanischen Defense Intelligence Agency (DIA), die der britische Enth\u00fcllungsjournalist Nafeez Ahmed ausgewertet hat. Der Artikel ist auf der durch freiwillige Spenden (\u201cCrowdfunding\u201d) finanzierten Plattform \u201cInsurge Intelligence\u201d erschienen.
            \nQuelle:             n-tv<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
          3. <\/a>Bruttoinlandsprodukt im 3. Quartal 2015 um 0,3 % gestiegen<\/strong>
            \nDie deutsche Wirtschaft hat ihren moderaten Wachstumskurs fortgesetzt: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im dritten Quartal 2015 \u2013 preis-, saison- und kalenderbereinigt \u2013 um 0,3 % h\u00f6her als im zweiten Quartal 2015. In der ersten Jahresh\u00e4lfte war das BIP ebenfalls moderat gestiegen: um 0,4 % im zweiten und um 0,3 % im ersten Quartal 2015.
            \nPositive Impulse kamen im Vorquartalsvergleich \u2013 preis-, saison- und kalenderbereinigt \u2013 haupts\u00e4chlich vom inl\u00e4ndischen Konsum. Sowohl die privaten als auch die staatlichen Konsumausgaben konnten weiter zulegen. Dagegen waren die Anlageinvestitionen leicht r\u00fcckl\u00e4ufig. Nach vorl\u00e4ufigen Berechnungen wurde das Wachstum zudem von der au\u00dfenwirtschaftlichen Entwicklung gebremst, weil die Importe deutlich st\u00e4rker stiegen als die Exporte.
            \nIm Vorjahresvergleich hat sich das Wirtschaftswachstum leicht beschleunigt: Das preisbereinigte BIP stieg im dritten Quartal 2015 um 1,8 % (kalenderbereinigt um 1,7 %), nach 1,6 % im zweiten und 1,2 % im ersten Quartal 2015 (kalenderbereinigt: 1,6 % und 1,1 %).
            \nDie Wirtschaftsleistung im dritten Quartal 2015 wurde von 43,2 Millionen Erwerbst\u00e4tigen im Inland erbracht, das waren 343 000 Personen oder 0,8 % mehr als ein Jahr zuvor.
            \nQuelle:             Statistisches Bundesamt<\/a>\n

            Dazu: Die deutsche Wirtschaft w\u00e4chst \u2013 nicht<\/strong>
            \nNa, das war sicher ein fr\u00f6hliches Rechnen im Bundesamt, denn weniger als 0,3 konnte man wirklich nicht abliefern, weil dann jeder gewusst h\u00e4tte, dass das Ergebnis im statistischen Unsch\u00e4rfebereich liegt und die deutsche Wirtschaft in Wirklichkeit stagniert.
            \nQuelle:             flassbeck-economics<\/a>\n<\/p><\/li>\n

          4. <\/a>Armut \u2013 ein umk\u00e4mpfter, aber kein Kampfebegriff<\/strong>
            \nUngef\u00e4hr bis zur Jahrtausendwende haben Regierungen und Verwaltungen geleugnet, dass es hierzulande Armut gibt. Kaum hatte sich dieser Begriff \u00fcber Kirchen, Wohlfahrtsverb\u00e4nde und Gewerkschaften hinaus etabliert und durch den ersten Armuts- und Reichtumsbericht der rot-gr\u00fcnen Koalition offizielle Anerkennung gewonnen, brachten ihn liberalkonservative Publizisten und Politiker auch schon wieder ins Gerede. Seit die sich durch Hartz IV ausbreitende Armut im \u00f6ffentlichen Bewusstsein angekommen und in den Medien aus einem Tabu- beinahe zu einem Modethema geworden ist, das die Teilnehmer einschl\u00e4giger TV-Talkshows eher zerreden, lautet die sozialpolitische Gretchenfrage: Wie h\u00e4ltst du\u2019s mit der Armut im wohlhabenden, wenn nicht reichen Deutschland?
            \nQuelle:             Christoph Butterwegge auf FR Online<\/a>\n<\/li>\n
          5. <\/a>Bundesnetzagentur: Rund 350.000 Haushalten wurde der Strom gesperrt<\/strong>
            \nDie sozialen Probleme bei der Energiewende vergr\u00f6\u00dfern sich: Im vergangenen Jahr wurde so vielen Haushalten der Strom abgeklemmt wie nie zuvor. Grund sind die steigenden Preise f\u00fcr Elektrizit\u00e4t.
            \nWegen steigender Preise k\u00f6nnen immer mehr Bundesb\u00fcrger ihre Stromrechnung nicht zahlen. Genau 351.802 Haushaltskunden in der Grundversorgung wurde 2014 zeitweise der Strom abgeklemmt, berichten die Bundesnetzagentur (BNetzA) und das Bundeskartellamt in ihrem neuen Monitoringbericht. Das Papier soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden, es liegt SPIEGEL ONLINE in Ausz\u00fcgen vor.
            \nDie Zahl der Stromsperren ist demnach auf den h\u00f6chsten Wert gestiegen, der je gemessen wurde. Im Jahr 2013 waren 344.798 Sperren verh\u00e4ngt worden, 2012 waren es rund 320.000.
            \nNoch weit mehr Haushalte haben Probleme mit ihrer Stromrechnung. Nach Angaben der Bundesnetzagentur drohten Lieferanten ihren Kunden insgesamt 6,3 Millionen Mal, den Strom zu kappen.
            \nQuelle:             Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n
          6. <\/a>Gemeinsame W\u00e4hrung: Die wahre Krise<\/strong>
            \nAlle reden \u00fcber die Fl\u00fcchtlingsmisere \u2013 dabei ist die viel gr\u00f6\u00dfere Krise Europas l\u00e4ngst nicht ausgestanden: Noch immer funktioniert die gemeinsame W\u00e4hrung Euro nicht. Und schuld sind die Deutschen. (\u2026)
            \nDie Eurokrise hingegen ist weder ausgestanden noch bew\u00e4ltigt. Sie wirkt weiter, jeden Tag. Sie wirkt \u00f6konomisch auf Europa wie die Fl\u00fcchtlingskrise politisch. Jeden Tag wird es schlimmer, weil man nicht das Problem l\u00f6st, sondern weil man damit besch\u00e4ftigt ist, irgendwelche Feuer zu l\u00f6schen, die man durch die eigene Inkompetenz entfacht hat.
            \nWir reden bei der Eurokrise im \u00dcbrigen nicht allein von Griechenland und Portugal. Wenn ich von Eurokrise rede, dann meine ich Italien, Spanien und Frankreich. Und ich meine auch Deutschland damit. Deutschland unterh\u00e4lt mit dem Rest der Welt einen Leistungsbilanz\u00fcberschuss von 8,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das ist ungef\u00e4hr der Betrag, den wir mehr exportieren als importieren.
            \nDiese Zahl ist ungeheuerlich, keineswegs ein Zeichen deutscher St\u00e4rke, sondern eines in sich kranken Systems. Die W\u00e4hrung, die Deutschland braucht, um wieder in einer Position des Gleichgewichts zu gelangen, ist eine andere als die, die man im S\u00fcden ben\u00f6tigt. In der Krise passt sich der S\u00fcden kurzfristig an. Auch dort gibt es jetzt in vielen L\u00e4ndern Leistungsbilanz\u00fcbersch\u00fcsse. Doch mit der langsam einsetzenden wirtschaftlichen Erholung verschlimmern sich die Ungleichgewichte wieder.
            \nQuelle:             Spiegel Online<\/a>\n

            Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Es ist gut, da\u00df M\u00fcnchau wieder in dieselbe Kerbe haut: Deutschland ist schuld an der Eurokrise. Besonders deutlich die folgende Sequenz: \u201cDeutschland unterh\u00e4lt mit dem Rest der Welt einen Leistungsbilanz\u00fcberschuss von 8,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das ist ungef\u00e4hr der Betrag, den wir mehr exportieren als importieren. Diese Zahl ist ungeheuerlich, keineswegs ein Zeichen deutscher St\u00e4rke, sondern eines in sich kranken Systems.\u201d In der Prognose folgt M\u00fcnchau Flassbeck: in Frankreich oder Italien kommen unter dem Druck der Krise die EU-Feinde an die Macht. Etwas schade: M\u00fcnchau erw\u00e4hnt als einzige Chance die Aufl\u00f6sung des Euro; die Alternative \u201cdeutliche Lohnsteigerungen in Deutschland\u201d wird nicht erw\u00e4hnt, vielleicht aus Resignation. Ganz und gar nicht kann ich seine Meinung teilen, Merkel h\u00e4tte die Probleme nur geerbt und ausgesessen: \u201cgeerbt\u201d stimmt, aber dann Merkel den Kurs noch einmal versch\u00e4rft und jedenfalls gar nichts gegen das deutsche Lohndumping getan. Im Gegenteil, nach Merkels Mantra sollen doch alle L\u00e4nder \u201cwettbewerbsf\u00e4higer\u201d werden, sogar das hyperwettbewerbsf\u00e4hige Deutschland. Das ist verr\u00fcckt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

          7. <\/a>TTIP: Die Selbstaufgabe des Staates<\/strong>
            \nDas geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europ\u00e4ischen Union und den USA sorgt weiter f\u00fcr zunehmenden Protest: Am 10. Oktober fand in Berlin die gr\u00f6\u00dfte Demonstration seit den Antikriegsprotesten im Jahre 2003 statt. Bis zu 250\u2009000 Menschen f\u00fcllten die Stra\u00dfe des 17. Juni zwischen dem Brandenburger Tor und der Siegess\u00e4ule, um f\u00fcr einen gerechten Welthandel und gegen TTIP zu demonstrieren.
            \nDass der Protest immer gr\u00f6\u00dfer wird, liegt an den brisanten Details, die mehr und mehr aus den geheimen Verhandlungen an die \u00d6ffentlichkeit dringen. Sie belegen, wie das Abkommen demokratische Standards nicht nur zu unterlaufen, sondern geradezu auszuhebeln droht.
            \nSo ist inzwischen bekannt, dass TTIP auch ein Kapitel \u00fcber die regulatorische Zusammenarbeit enthalten soll. Demnach sollen sich beide Seiten \u00fcber die Einf\u00fchrung neuer Standards und technischer Normen abstimmen, noch bevor diese den jeweiligen Parlamenten zur Abstimmung vorgelegt werden. Die \u00f6ffentliche Emp\u00f6rung f\u00fchrte sogar bei der ansonsten TTIP-freundlichen \u201eFrankfurter Allgemeinen Zeitung\u201c zu Protest: \u201eAmerika soll bei unseren Gesetzen mitreden\u201c, titelte sie emp\u00f6rt.[1]
            \nDoch damit nicht genug. Denn zu diesem Regulierungskapitel hat die EU-Kommission im Mai 2015 einen Textvorschlag in die Verhandlungen eingebracht, der noch weitaus Abenteuerlicheres vorsieht. An versteckter Stelle taucht dort im Artikel 2 c der Begriff international bodies auf. Damit sind Gruppen und Netzwerke gemeint, an denen die EU und die USA beteiligt sind. Sie erstellen Anforderungen, Empfehlungen oder Leitlinien, die sich auf das Angebot, die Genehmigungen, die Produktionsmethoden und Darbietungsformen von Waren und Dienstleistungen beziehen. Als Beispiele werden in einer Fu\u00dfnote unter anderem die OECD und die International Conference on Harmonisation of Technical Requirements (ICH) genannt.
            \nQuelle:             Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a>\n<\/li>\n
          8. <\/a>Entscheidende Tage in Portugal<\/strong>
            \nDer Staatschef hat es in der Hand, ob das Land bis Juni instabil bleibt
            \nDer Sozialist Ant\u00f3nio Costa ist in der Lage, \u201csofort\u201d ein Regierungsprogramm vorzustellen, um f\u00fcr die kommenden vier Jahre \u201cStabilit\u00e4t und Regierungsf\u00e4higkeit\u201d zu garantieren. Das hat der bisherige Oppositionsf\u00fchrer im Interview mit der Zeitschrift \u201cVisao\u201d vor der Tatsache erkl\u00e4rt, dass das Programm der Konservativen unter Pedro Passos Coelho am Dienstag im Parlament wie erwartet von der linken Mehrheit abgelehnt wurde, weshalb Coelho nach nur zehn Tagen zur\u00fccktreten musste. Portugal ist nach den Wahlen vor sechs Wochen wieder am Ausgangspunkt und alles liegt erneut in der Hand von Staatspr\u00e4sident An\u00edbal Cavaco Silva.
            \nSilva f\u00fchrt wieder Gespr\u00e4che mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und Sozialverb\u00e4nden, um zu entscheiden, ob er nun Costa mit der Regierungsbildung beauftragt oder Neuwahlen ansetzt und bis dahin eine handlungsunf\u00e4hige \u00dcbergangsregierung einsetzt. Beim Gespr\u00e4ch mit Arbeitgeberverb\u00e4nden wurde er am Donnerstag in seiner Haltung gegen eine Linksregierung best\u00e4rkt. \u201cWir erlauben keine R\u00fcckschritte\u201d, erkl\u00e4rte Ant\u00f3nio Saraiva vom CIP-Verband. Er ist besorgt, da eine vom marxistischen Linksblock (BE) und von der gr\u00fcn-kommunistischen CDU gest\u00fctzte sozialistische Regierung die Austerit\u00e4tspolitik beenden will.
            \nQuelle:             Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
          9. <\/a>Katalonien und Podemos \u2013 politische Alternativen?<\/strong>
            \nIn Spanien sind f\u00fcnfundzwanzig Prozent der Bev\u00f6lkerung arbeitslos, \u00fcber eine Millionen Menschen haben ihre Wohnung verloren, die Lohnkosten und Sozialleistungen wurden dramatisch gek\u00fcrzt. Wie sind in diesem Zusammenhang die Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen der Katalanen und die Partei Podemos einzuordnen? Gibt es eine Chance, dass sich die politischen Verh\u00e4ltnisse nach der Spanienwahl am 20. Dezember grundlegend \u00e4ndern? Ein Gespr\u00e4ch mit dem Autor und Spanien-Korrespondenten Martin Dahms.
            \nQuelle:             Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
          10. <\/a>Helfen wir den Menschen in Griechenland! \u2013 16. Zwischenbericht<\/strong>
            \nEs ist gut, dass Holdges regelm\u00e4\u00dfige Zwischenberichte unseren Blick immer wieder nach Griechenland richten. Denn dort ist nach wie vor der Brennpunkt der derzeitigen Verelendungspolitik in Europa, einer Politik der totalen Unterwerfung menschlichen \u201eStrebens nach Gl\u00fcck\u201c unter das Diktat weniger Macht- und Geldhaber. Und gro\u00dfe Teile der \u00d6ffentlichkeit spielen das b\u00f6se Spiel mit \u2013 u.a. indem unsere Medien den derzeitigen griechischen Generalstreik entweder ignorieren oder ihn als Ausdruck fehlenden \u201eSparwillens\u201c der Griechen interpretieren. Gleichzeitig b\u00fcndelt sich auch die Fl\u00fcchtlingskatastrophe gerade in diesem geschundenen Land \u2013 und man fragt sich, ob interessierte Kr\u00e4fte bestimmte L\u00e4nder nicht auch noch moralisch zerst\u00f6ren wollen, indem sie Anreize f\u00fcr auflodernden Fremdenhass schaffen. Holdger Platta berichtet diesmal nicht nur \u00fcber Spendenpegelst\u00e4nde und Hilfe f\u00fcr Not Leidende, sein Artikel ist auch eine Generalabrechnung mit einer EU-Politik, die Griechland systematisch zu Tode rettet.
            \nQuelle:             Hinter den Schlagzeilen<\/a>\n<\/li>\n
          11. <\/a>Spiegel-Kabinett der Geheimdienste<\/strong>
            \nSpielten Sicherheitsorgane beim Kiesewetter-Mord eine Rolle? Der NSU-Untersuchungsausschuss von Baden-W\u00fcrttemberg befragte dazu Zeugen
            \nWas genau geschah am 25. April 2007 auf der Theresienwiese in Heilbronn? Warum wurde auf die zwei Polizeibeamten Mich\u00e8le Kiesewetter und Martin Arnold geschossen? Und von wem? Hat in der Stadt damals eine gr\u00f6\u00dfere Aktion stattgefunden? Vielleicht mehrere? Der zehnte NSU-Mord ist der r\u00e4tselhafteste der gesamten Serie und deshalb der Schl\u00fcssel zum gesamten Komplex. Unter anderem gibt es Hinweise auf eine Verstrickung von Nachrichtendiensten. Ihr wollte der Kiesewetter-Ausschuss des baden-w\u00fcrttembergischen Landtages jetzt nachgehen. Heraus kamen einige Erkenntnisse, viele neue Fragen und weitere Merkw\u00fcrdigkeiten.
            \nDie T\u00e4ter in Heilbronn waren Uwe B\u00f6hnhardt und Uwe Mundlos ohne Beteiligung ortskundiger Dritter \u2013 so die Bundesanwaltschaft gebetsm\u00fchlenhaft seit der Aufdeckung des NSU vor vier Jahren. Die Sonderkommission (SoKo) Parkplatz des Landeskriminalamtes von Baden-W\u00fcrttemberg ging vor 2011 allerdings davon aus, dass mindestens vier bis sechs Personen an der Tat beteiligt gewesen sein mussten. Nimmt man alle ernstzunehmenden Zeugenaussagen, kann man aber auch auf mindestens neun Beteiligte kommen: S\u00fcdlich der Theresienwiese drei blutverschmierte M\u00e4nner, zus\u00e4tzlich eine Frau und ein Mann sowie ein Autofahrer, der Blutverschmierte aufnahm. N\u00f6rdlich des Tatortes drei weitere fliehende M\u00e4nner. Einer der Zeugen ist eine V-Person der Heilbronner Polizei. Ein erster Hinweis auf m\u00f6gliche Ber\u00fchrungspunkte des Falles mit der staatlichen Ebene. Dieser Zeuge ist bisher nicht vor den Ausschuss geladen worden.
            \nQuelle:             Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
          12. <\/a>Christine Prayon in den Mitternachtsspitzen vom 14.11.2015<\/strong>
            \nQuelle:             WDR<\/a>\n<\/li>\n
          13. <\/a>Zu guter Letzt: Die schwarze Null geht um<\/strong>
            \nUnsere Leserin M.S.B hat der \u201eschwarzen Null\u201c einen Rap gewidmet. \n

            Der Sch\u00e4uble spart,
            \nAb geht die Fahrt
            \nIns Schrottland rein
            \nDenn Geiz muss sein.<\/p>\n

            Frag nicht: Warum ?
            \nDie schwarze Null geht um <\/p>\n

            Ich racker schon
            \nF\u00fcrn Hungerlohn
            \nUnd hab kein Geld
            \nKonsum entf\u00e4llt.
            \nDie Nachfrag` sinkt
            \nDer Abschwung winkt
            \nInfrastruktur ?
            \nDa lach ich nur.<\/p>\n

            Frag nicht: Warum ?
            \nDie schwarze Null geht um.<\/p>\n

            Kaputte Br\u00fcck
            \nIch fahr zur\u00fcck.
            \nGesagt getan
            \nIch nehm\u00b4 die Bahn.
            \nAdvent, Advent
            \nDas Stellwerk brennt
            \nErsatz gibt\u2019s keins
            \nWir ham nur eins.<\/p>\n

            Frag nicht: Warum ?
            \nDie schwarze Null geht um<\/p>\n

            Nun Stunden schon
            \nAuf Bahnstation
            \nDurchsage stumm
            \nIch wart\u00b4mich dumm.
            \nDer Ruhrpott ruht
            \nSchon rostet \u00b4s Gleis
            \nDer fasse Mut,
            \nDer\u00b4n Umweg wei\u00df.<\/p>\n

            Frag nicht: Warum ?
            \nDie schwarze Null geht um<\/p>\n

            Am Zielort dann
            \nder gro\u00dfe Run
            \nAufs Bahnhofsklo
            \nDer Ort hat Zoo !
            \nLaternen aus
            \nVor meinem Haus
            \nDas Schlagloch lacht
            \nDas Schienbein kracht.<\/p>\n

            Frag nicht: Warum ?
            \nDie schwarze Null geht um<\/p>\n

            Das Geld der Welt
            \nBereitgestellt
            \nF\u00fcr Medizin ?
            \nWo k\u00e4m\u00b4wir hin !
            \nKein Moos im Schrank
            \nDer Alte krank
            \nDie Bildung mau
            \nDas Kind nicht schlau.<\/p>\n

            Frag nicht: Warum ?
            \nDie schwarze Null geht um<\/p>\n

            Aus Sachsenland
            \nWird nun verbannt
            \nWer angstfrei lebt
            \nUnd Neues webt.
            \nInvestition?
            \nWer macht die schon
            \nAls Fremder dort
            \n\u2013 Bedroht von Mord.<\/p>\n

            Frag nicht: Warum ?
            \nDie schwarze Null macht dumm!\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

            Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-28747","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/28747","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=28747"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/28747\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":28752,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/28747\/revisions\/28752"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=28747"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=28747"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=28747"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}