{"id":2877,"date":"2008-01-08T15:35:09","date_gmt":"2008-01-08T14:35:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2877"},"modified":"2015-12-03T11:05:52","modified_gmt":"2015-12-03T10:05:52","slug":"freiheit-statt-sozialismus-westerwelle-warnt-vor-einem-linksruck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2877","title":{"rendered":"\u201eFreiheit statt Sozialismus\u201c &#8211; Westerwelle warnt vor einem Linksruck"},"content":{"rendered":"<p>Die Einlassungen des FDP-Vorsitzenden auf dem Dreik\u00f6nigstreffen der FDP k\u00f6nnte man rechts liegen lassen, weil sie von einem Realit\u00e4tsverlust sondergleichen zeugen. (Siehe dazu den Auszug aus einem Bericht von SpiegelOnline im Anhang) Aber aus Erfahrung wissen wir, dass Propaganda unglaublich wirkt und auch, zumindest in gewissen Schichten, v\u00f6llig gegen die Wirklichkeit das Bild von der Wirklichkeit pr\u00e4gen kann. Gehirnw\u00e4sche ist heutzutage m\u00f6glich. Albrecht M\u00fcller.<br>\n<!--more--><br>\nDie fr\u00fchere Parole der Union \u201eFreiheit statt Sozialismus\u201c hatte 1972\/1973 ff., als sie im Kampf gegen die damalige SPD eingesetzt wurde, auch keine Entsprechung in der Realit\u00e4t. Die damaligen sozialdemokratischen Bundeskanzler Brandt und Schmidt waren weit weg vom Sozialismus und gef\u00e4hrdeten auch nicht die Freiheit, jedenfalls nicht mehr als die damalige FDP und die Union. Dennoch hat diese Parole ihre Wirkung getan. Sie hat geholfen, die Koordinate des Denkens und der praktischen Politik nach rechts zu verschieben.<\/p>\n<p>Die SPD selbst war schon damals nicht nach links ger\u00fcckt, im Gegenteil, mit dem Wechsel von Brandt zu Schmidt und vorher schon in der Regierungserkl\u00e4rung von Willy Brandt vom Januar 1973 war eher eine Verneigung vor der so genannten Neuen Mitte verbunden. Dennoch hat die Parole vom angeblichen \u201eLinksruck\u201c verfangen. Sie wurde von der Union und den ihr nahestehenden Medien und dann auch mehr und mehr von der FDP benutzt. Ihre Glaubw\u00fcrdigkeit wurde dadurch verst\u00e4rkt, dass innerhalb der SPD der Machtkampf mit der gleichen Parole ausgetragen wurde. Die Kanalarbeiter und dann die Seeheimer benutzten den gleichen Begriff und die gleiche Denkwelt.<\/p>\n<p>Je mehr der Linksruck als realistisch dargestellt und als Gefahr an die Wand gemalt werden konnte, umso mehr setzten sie sich mit ihren eher konservativen Vorstellungen innerhalb der SPD und im Land insgesamt durch. Die Gr\u00fcndung der Seeheimer war \u00fcbrigens mit dem Linksruck begr\u00fcndet worden. Dagegen m\u00fcsse man etwas tun.<br>\nAuch heute hat die Parole vom Linksruck keinerlei Entsprechung in der praktischen Politik der SPD oder der Bundesregierung. Auch die Parole von der \u201eSozialdemokratisierung\u201c der Union hat keine wirkliche Entsprechung in der Realit\u00e4t. Die Mehrwertsteuer zum Beispiel wurde erh\u00f6ht und die Unternehmenssteuern wurden gesenkt. Schon daran sieht man, wie absurd die Vorstellung von Herrn Westerwelle ist, das \u201eVerteilen sei wieder wichtiger geworden als das Erwirtschaften\u201c. Die Managergeh\u00e4lter und Gewinne steigen beachtlich und die Unternehmen werden steuerlich gef\u00f6rdert; die Einkommen der weniger verdienenden stagnieren nachweislich und werden obendrein mit der Mehrwertsteuer und mit steigenden Energiekosten und Geb\u00fchren mehr belastet.<\/p>\n<p>Die praktische Politik der SPD hat sich mit Ausnahme des Mindestlohns und der kleinen Verl\u00e4ngerung des Arbeitslosengeldes I nicht nach links verschoben, im Gegenteil: beim Thema Privatisierung und in der Steuerpolitik bleibt die SPD im konservativen Lager verhaftet. Auch die Personalentscheidungen des letzten SPD Parteitages deuten keinerlei Linksruck an. In der engeren Spitze gibt es eine satte Mehrheit der sogar neoliberal gepr\u00e4gten Personen: die stellvertretenden Vorsitzenden Steinmeier Steinbr\u00fcck, Generalsekret\u00e4r Hubertus Heil, die Schatzmeisterin und Kurt Beck \u2013 alles andere als links, und Andrea Nahles als Alibi.<\/p>\n<p>Dennoch wird die Parole vom Linksruck benutzt werden, um die SPD immer wieder zu eher konservativen praktischen Entscheidungen zu dr\u00e4ngen und zu veranlassen. Und auch die innere Willensbildung der Union wird mit der \u00e4hnlichen Parole von der Sozialdemokratisierung gepr\u00e4gt bleiben.<\/p>\n<p>In einem k\u00f6nnte Westerwelle recht haben und das hoffen wir: in unserer Gesellschaft hat es so etwas gegeben wie einen kleinen Linksruck. Der Sinn der Menschen f\u00fcr solidarische L\u00f6sungen und f\u00fcr die Rolle des Staates scheint wieder etwas gewachsen, jedenfalls best\u00e4rkt zu sein. Davor hat Westerwelle hoffentlich Angst.<\/p>\n<p><strong>Auszug<\/strong>aus einem SpiegelOnline-Bericht vom 6.1.2007 <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,526907-2,00.html\">\u00fcber das FDP-DREIK\u00d6NIGSTREFFEN<\/a><\/p>\n<blockquote><p>Immer wieder brandet lauter Applaus auf, als der FDP-Chef eine auch inhaltlich fulminante Rede vortr\u00e4gt: Es geht um die Mitte von Gesellschaft und Politik, den <strong>Linksruck<\/strong> aller anderen \u2013 um Jugendkriminalit\u00e4t und Kindesvernachl\u00e4ssigungen.<\/p>\n<p>Westerwelle gei\u00dfelt den Politikwechsel des vergangenen Jahres: Es habe einen Wandel im Denken und im F\u00fchlen gegeben. <strong>Das Verteilen sei im Jahr 2007 wieder wichtiger geworden als das Erwirtschaften<\/strong>, der Staat wichtiger als das Private. In den vergangenen zw\u00f6lf Monaten sei das <strong>Pendel nach links<\/strong> ausgeschlagen, die b\u00fcrokratische Staatswirtschaft habe neue Anh\u00e4nger gefunden bis in die Reihen der Union hinein. Seine scharfen Warnungen vor dem Wiedererstarken des Sozialismus in Deutschland seien angesichts der politischen Realit\u00e4t noch untertrieben gewesen.<\/p>\n<p>Staatswirtschaft habe neue Anh\u00e4nger gefunden bis in die Reihen der Union hinein. Seine scharfen Warnungen vor dem <strong>Wiedererstarken des Sozialismus in Deutschland<\/strong> seien angesichts der politischen Realit\u00e4t noch untertrieben gewesen.<\/p>\n<p><strong>Der Linksruck m\u00fcsse beendet werden<\/strong>: 2008 m\u00fcsse das Jahr der politischen Wende werden: \u201cNeosozialismus muss wieder klein geschrieben werden und Freiheit wieder gro\u00df!\u201d, so Westerwelle. Die Mitte der Union sei der FDP zu links. \u201cVerhindern Sie, dass Deutschland links der Mitte regiert wird, das geht nur mit uns!\u201d, fordert er die W\u00e4hler auf. Westerwelles Stimme \u00fcberschl\u00e4gt sich in diesem Moment.<\/p>\n<p>Freiheit k\u00f6nne auch unbequem sein und pers\u00f6nlichen Schmerz mitbringen, aber diese Freiheit sei ihm lieber als die Bevormundung der Menschen durch den Staat. \u201cWir wollen Staatsb\u00fcrger, keine Staatskunden.\u201d<\/p>\n<p>Die FDP als einzige standhafte Partei, als einzige Kraft der Freiheit und der Mitte, die Liberalen als einzige Alternative zu allen anderen Parteien zu pr\u00e4sentieren, ist schon seit l\u00e4ngerem Strategie der FDP. In diesem Jahr, in dem vier Landtagswahlen stattfinden, verlegte sich Westerwelle au\u00dferdem darauf, der SPD politisches Umfallen zu prognostizieren. Er sei sich sicher, dass die Sozialdemokraten in Hessen, Niedersachsen und Hamburg, um zu regieren, wenn n\u00f6tig, auch ein B\u00fcndnis mit den Linken schlie\u00dfen w\u00fcrden.<\/p>\n<p>Genau vor einem Jahr hatte Westerwelle auf dem Dreik\u00f6nigstreffen die vergessene politische Mitte diagnostiziert \u2013 der ganz gew\u00f6hnliche Mittelst\u00e4ndler spielt auch in diesem Jahr wieder eine zentrale Rolle in seiner Rede. Es gebe keine bessere Politik, um den Arbeitnehmer zu st\u00e4rken, als die Mittelstandspolitik der FDP. Der Mittelstand sei das R\u00fcckgrat der Gesellschaft. \u201cDie Liberalen sch\u00fctzen die Schwachen vor den Starken, aber auch vor den Faulen\u201d, sagt Westerwelle. Der Aufschwung m\u00fcsse endlich bei der Mitte ankommen, bevor er wieder vorbei sei. Leistung m\u00fcsse sich wieder lohnen, \u201cwer Leistungsgerechtigkeit vergisst, wird soziale Gerechtigkeit verlieren.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Einlassungen des FDP-Vorsitzenden auf dem Dreik\u00f6nigstreffen der FDP k\u00f6nnte man rechts liegen lassen, weil sie von einem Realit\u00e4tsverlust sondergleichen zeugen. 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