{"id":2887,"date":"2008-01-14T08:43:25","date_gmt":"2008-01-14T07:43:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2887"},"modified":"2015-12-03T10:46:47","modified_gmt":"2015-12-03T09:46:47","slug":"die-vision-des-neoliberalismus-widerspricht-entscheidenden-anforderungen-der-freiheitlichen-demokratischen-grundordnung-des-grundgesetzes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2887","title":{"rendered":"\u201eDie Vision des Neoliberalismus widerspricht entscheidenden Anforderungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Das ist einer der Kerns\u00e4tze eines Essays von Wieland Hempel, den wir Ihnen zur Lekt\u00fcre und zur Diskussion empfehlen. Unser Autor, Ministerialbeamter und ausgewiesen im Verfassungsrecht, unternimmt es, die herrschende neoliberale Politik am unver\u00e4nderbaren Kern des Grundgesetzes zu messen. Sein Befund best\u00e4tigt die h\u00e4ufig diffuse Vermutung, dass die neoliberalen \u201cReformen\u201d auf eine andere Republik zielen. Albrecht M\u00fcller.<br>\n<!--more--><br>\nDer Neoliberalismus will die Marktkr\u00e4fte von allen \u201cFesseln\u201d, Verantwortlichkeiten und R\u00fccksichten befreien. Deshalb muss er den sozialen Rechtsstaat bis zur Wirkungslosigkeit aush\u00f6hlen. Wieland Hempel belegt, dass die \u201cErfolgsbilanz\u201d der neoliberalen Politik in Deutschland kein Zufall ist, sondern einer langfristigen Strategie folgt. Er bezieht den Kulturbruch, den der Neoliberalismus f\u00fcr die deutsche Gesellschaft darstellt, in seine verfassungsrechtliche Kritik ein und sucht nach den geistes- und sozialgeschichtlichen Voraussetzungen dieser Entwicklung. <\/p>\n<p>Unser Autor pl\u00e4diert f\u00fcr eine argumentativ wohl begr\u00fcndete Verteidigung des Grundgesetzes gegen seine Ver\u00e4chter \u2013 auch gegen die gutgl\u00e4ubig Verfassungsvergessenen. Er hofft, dass die Delegitimierung der neoliberalen Machtelite die Abwehrkraft der Mehrheitsgesellschaft st\u00e4rkt. <\/p>\n<p>Wieland Hempel hat uns zum Einstieg auch noch etwas zur Erbauung geschickt: die Merkelsche Eidesformel in den Worten des wunderbaren Karikaturisten Klaus Stuttmann (Tagesspiegel vom 27.11.2005):<\/p>\n<blockquote><p>Ich schw\u00f6re, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Marktes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Gesetze des freien Wettbewerbs wahren und verteidigen und Gerechtigkeit gegen alle Besserverdienenden \u00fcben werde. So wahr mir die Wirtschaft helfe.<\/p><\/blockquote>\n<p>Ich kann da nur noch anmerken. Wenn es wenigstens Wettbewerb und nicht \u00fcber weite Strecken Durchsteckerei und F\u00f6rderung der Gro\u00dfen w\u00e4re!<\/p>\n<p>Diese Anmerkung soll nicht ablenken von der Lekt\u00fcre eines interessanten Aufsatzes.<br>\nDaf\u00fcr ein gro\u00dfes Dankesch\u00f6n dem Autor. Es ist immer wieder eine Freude zu sehen, wie viele gute Beitr\u00e4ge \u2013  gro\u00dfe, kleine und die interessanten t\u00e4glichen Hinweise \u2013 uns von Freundinnen und Freunden der NachDenkSeiten erreichen. Danke vielmals! Oder: Merci vielmals, wie man hier im Grenzbereich von Elsass und S\u00fcdpfalz sagt.<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><\/p><center>Die schleichende Revolution<br>\n<strong>Mit neoliberalen Reformen in eine andere Republik?<\/strong><\/center>\n<p><em>Von Wieland Hempel<\/em><\/p>\n<p><em>(Download: <a href=\"upload\/pdf\/20080113_Hempel_Schleichende_Revolution.pdf\">\u201cDie schleichende Revolution\u201d als PDF-Datei [144 KB]<\/a>)<\/em><\/p>\n<p>\u00dcbersicht:   <\/p>\n<ul>\n<li>Verfassungsfragen und Machtfragen<\/li>\n<li>Die freiheitliche demokratische Grundordnung<\/li>\n<li>Die neoliberale Vision<\/li>\n<li>Neoliberale Strategien f\u00fcr Deutschland<\/li>\n<li>Erfolge<\/li>\n<li>Unerledigtes<\/li>\n<li>Verfassungsfeindlich, verfassungsvergessen<\/li>\n<li>Spurensuche<\/li>\n<li>Kulturbruch<\/li>\n<li>Offensive Verteidigung des Grundgesetzes<\/li>\n<\/ul>\n<p>Vor zehn Jahren schrieb Jan Ro\u00df, heute Koordinator in der au\u00dfenpolitischen Redaktion der ZEIT, ein Buch \u00fcber \u201cDie neuen Staatsfeinde\u201d und wurde bereits im Untertitel konkret: \u201cWas f\u00fcr eine Republik wollen Schr\u00f6der, Henkel, Westerwelle und Co?\u201d Die Antwort f\u00e4llt heute nicht anders aus als damals, als bereits eine Bilanz der Wende von 1982\/83 gezogen werden konnte. Sie wollen eine Republik, die sich im Wettbewerb um Rendite suchendes Kapital behauptet. Sie wollen f\u00fcr dieses Ziel Steuern, Sozialleistungen und Arbeitskosten der Kapitaleigner senken (\u201cSozial ist alles was Arbeit schafft\u201d), gesetzliche Sozialleistungen einschr\u00e4nken (\u201cSt\u00e4rkung der Selbstverantwortung\u201d), staatliche Beeinflussung der Wirtschaft, wie sie mit sozialen, rechtlichen oder \u00f6kologischen Standards verbunden ist, abbauen (\u201cMehr Freiheit wagen\u201d), Daseinsvorsorge privatisieren (\u201cB\u00fcrokratie abbauen\u201d) und die Produktivit\u00e4tsgewinne der Kapitalseite zukommen lassen (\u201cLeistung muss sich wieder lohnen\u201d). Die so entfachte Dynamik des Kapitals soll Wachstum und Besch\u00e4ftigung erzeugen. Es ist dies das Konzept des Neoliberalismus, der seit einem viertel Jahrhundert in Deutschland und mehr noch weltweit zur bestimmenden Kraft geworden ist. Ist es auch der Weg in eine andere Republik, in eine andere als die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung? Oder geht es lediglich um die politisch zwar umk\u00e4mpfte, letztlich aber legitime Nutzung grundgesetzlicher Handlungsspielr\u00e4ume?<\/p>\n<p><strong>Verfassungsfragen und Machtfragen<\/strong><\/p>\n<p>In Deutschland legt die Politik durchaus Wert auf ordnungsgem\u00e4\u00dfe rechtsstaatliche und parlamentarische Verfahren. Es wird artig f\u00fcr eine neue Mentalit\u00e4t geworben, damit die \u201cnotwendigen Reformen\u201d realisiert werden k\u00f6nnen. M\u00f6glichst mit einem \u201cRuck\u201d soll sich die Gesellschaft von Lethargie, Beharrungsverm\u00f6gen und Besitzstandsdenken befreien und Raum schaffen f\u00fcr Flexibilit\u00e4t, Mobilit\u00e4t und Zuversicht. Hier an schleichende Aush\u00f6hlung der Verfassung zu denken, erscheint abwegig, zumal Parlament und Regierung sich auf das Mandat ihrer \u2013 wenn auch zunehmend unzufriedenen \u2013 W\u00e4hler st\u00fctzen k\u00f6nnen. Verfassungsrechtliche Aufmerksamkeit k\u00f6nnte allerdings schon deshalb angebracht sein, weil der Neoliberalismus in anderen Weltteilen seine Macht keineswegs so harmlos erworben hat. Weder in S\u00fcdamerika noch in Afrika, Russland, China oder in den Tigerstaaten S\u00fcdostasiens war seine Durchsetzung eine demokratische Veranstaltung. Sie beruhte in der Regel auf finanzpolitischer Erpressung, Staatsstreichen, Terror und Au\u00dferkraftsetzen von Verfassungen. Selbst die demokratisch legitimierte Revolution von Margret Thatcher w\u00e4re ohne die Machtdemonstration des Falklandkrieges und die Niederk\u00e4mpfung der Bergarbeiter und ihrer Gewerkschaft nicht zustande gekommen.<\/p>\n<p>Der fr\u00fche Liberalismus, dessen historische Leistung die \u00dcberwindung von Absolutismus und Merkantilismus sowie die Durchsetzung individueller Freiheitsrechte ist,  wusste: Verfassungsfragen sind Machtfragen und Machtfragen sind auch Verfassungsfragen. Auch die Arbeiterbewegung wusste dies in ihrem Kampf um menschenw\u00fcrdige Arbeits- und Lebensbedingungen. Heute ist die Machtfrage gestellt  zwischen einer neoliberal agierenden Elite und einer Mehrheitsgesellschaft, in der gro\u00dfe Teile sich in ihrem Gerechtigkeitsgef\u00fchl und in ihren Zukunftschancen  verletzt sehen. Auch diese Machtfrage \u2013 f\u00fcr die es vor allem auf Wahlen, Arbeitsk\u00e4mpfe und die Verf\u00fcgung \u00fcber Produktion, Finanzkapital und Bewusstseinsindustrie ankommt \u2013 ist zugleich eine Verfassungsfrage. Denn es geht nicht zuletzt darum, wie die Gesellschaft leben will:  in einer formal rechtsstaatlichen Demokratie mit staatlichem Gewaltmonopol zur Sicherung der wirtschaftlichen Abl\u00e4ufe, insbesondere optimaler Renditen \u2013 oder in einem kulturell und sozial anspruchsvollen Gemeinwesen, in dem ein handlungsf\u00e4higer Staat dem Wohl der Allgemeinheit verpflichtet ist.<\/p>\n<p>Die Vordenker und Macher des Neoliberalismus w\u00fcrden solche Fragen als idealistisch, moralisierend und polarisierend abtun. Sie erwarten von der Verfassungsinterpretation, dass sie die jeweils f\u00fcr unausweichlich erkl\u00e4rte Realit\u00e4t beflissen legitimiert. Doch solche Erwartungen k\u00f6nnen geltende Rechtsnormen nicht entkr\u00e4ften, ebenso wenig wie die W\u00e4hler dies k\u00f6nnten. Woher aber bezieht der normative Geltungsanspruch einer Verfassung hinreichende Kraft, um in der machtpolitischen Auseinandersetzung zu bestehen? Entscheidend d\u00fcrfte sein, dass die Verfassung f\u00fcr die Lebenspraxis der Menschen von Bedeutung ist, dass sie von ihnen wertgesch\u00e4tzt wird, weil sie auf lebenswichtige Fragen eine \u00fcberzeugende, die eigenen Einsch\u00e4tzungen und Bed\u00fcrfnisse best\u00e4tigende Antwort zu geben vermag. Ein klares Nein des Grundgesetzes zur neoliberalen Umgestaltung der Republik k\u00f6nnte eine solche Antwort sein. Umgekehrt: Das Grundgesetz zu dieser zentralen Herausforderung nicht zu befragen hie\u00dfe, sein politisches Potential zu schw\u00e4chen und letztlich abzuschreiben. Jene politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Eliten, die eine andere Republik wollen, blieben im vertrauten Besitz demokratischer Legitimit\u00e4t.<\/p>\n<p>Die Verfassungsfrage wird in Deutschland derzeit nicht mit der Dringlichkeit gestellt, die sie verdient. Gewiss gibt es eine Scheu, gew\u00e4hlten Politikern, erfolgreichen Konzernchefs, prominenten Wissenschaftlern und vertrauten Medien Treubruch gegen die Verfassung zuzutrauen; schlie\u00dflich wollen sie nicht als Extremisten gelten, die vom \u00f6ffentlichen Dienst fernzuhalten sind. Oder ist man davon beeindruckt, dass der Verfassungsschutz die etablierte Macht, deren Teil er ist, nicht observiert? Die FAZ stellte am 11.8. 2007 ihren Lesern den fr\u00fcheren s\u00e4chsischen Ministerpr\u00e4sidenten Biedenkopf in keineswegs denunziatorischer Absicht mit dem Satz vor, er wolle \u201cden Sozialstaat westdeutscher Pr\u00e4gung abschaffen\u201c. Obwohl dies den Fakten und dem Selbstverst\u00e4ndnis des Portraitierten nahe kommen k\u00f6nnte, wird vermutlich keine Observierungsakte angelegt worden sein. Andere wiederum m\u00f6gen bei einem \u00fcber Jahrzehnte laufenden Prozess die dramatische Auflehnung gegen die Rechtsordnung vermissen und von Revolution erst sprechen wollen, wenn Pistolleros mit erhobener Waffe den Bundestag st\u00fcrmen oder zumindest einen blutigen Staatsstreich nach dem chilenischen Modell planen. Vielleicht beeindruckt aber auch die Wucht, mit der der Neoliberalismus sich weltweit durchgesetzt hat. Mit diesem Wissen f\u00e4llt es schwer, im Grundgesetz und in dem von ihm demokratisch und sozial verfassten Staat eine Kraft zu sehen, die bei der B\u00e4ndigung eines entfesselten Kapitalismus hilfreich sein k\u00f6nnte. . <\/p>\n<p><strong>Die freiheitliche demokratische Grundordnung<\/strong><\/p>\n<p>Das Grundgesetz d\u00fcrfte eine der anspruchsvollsten Verfassungen der Welt sein. Zum einen, weil es seine Grundentscheidungen auch gegen\u00fcber dem verfassungs\u00e4ndernden Gesetzgeber tabu stellt, ihnen also bis in weite Zukunft hinein Geltung und sachliche \u00dcberzeugungskraft zutraut. Und zum anderen, weil es nicht nur wie \u00fcblich die Machtarchitektur festlegt (Republik, Demokratie, Gewaltenteilung, Bundesstaat), sondern auch die inhaltliche Gestalt des Gemeinwesens, seine Lebensweise in die \u201cEwigkeitsgarantie\u201d einbezieht. Diese Bundesrepublik soll ein sozialer Rechtsstaat sein, dem die Achtung und der Schutz der Menschenw\u00fcrde aufgetragen ist (Art. 79, 1, 20, 28 GG). \u201cNie wieder\u201d sollten nach der Katastrophe des Nationalsozialismus und dem vorangegangenen Scheitern der Weimarer Republik Entw\u00fcrdigung der Menschen und die Auslieferung des Gemeinwesens an die M\u00e4chtigen und ihre Interessen eine Chance erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hat die Elemente der gegen Verfassungsfeinde zu verteidigenden Grundordnung n\u00e4her beschrieben und seine fr\u00fchen Schl\u00fcsselentscheidungen immer wieder bekr\u00e4ftigt.<\/p>\n<ul>\n<li>Das <strong>Menschenbild des Grundgesetzes<\/strong> \u2013 ein Ma\u00dfstab auch f\u00fcr den homo oeconomicus \u2013 \u201cist nicht das eines isolierten souver\u00e4nen Individuums; das Grundgesetz hat vielmehr die Spannung Individuum \u2013 Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden, ohne dabei deren Eigenwert anzutasten\u201d (Investitionshilfe-Urteil vom 20.7.1954).<\/li>\n<li><strong>Demokratie<\/strong> ist mehr als blo\u00dfe Legitimierung frei waltender und schaltender Repr\u00e4sentanten. Sie ist auch politische Willensbildung des Volkes, das in Wahlen und Abstimmungen als Staatsorgan handelt (Urteil vom 30.7.1958 zu Volksbefragungsgesetzen).<\/li>\n<li>Die <strong>Sozialstaatlichkeit<\/strong> wird wegen ihrer Offenheit f\u00fcr unterschiedliche politische Entscheidungen des demokratischen Gesetzgebers gern als Verfassungslyrik abgewertet \u2013 zu Unrecht, wie die \u00fcber Jahrzehnte kontinuierliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zeigt. Sozialstaatlichkeit bedeutet, dass der Staat \u201cein Instrument der ausgleichenden sozialen Gestaltung\u201d ist. Das Sozialstaatsprinzip soll \u201cAusnutzung der Arbeitskraft zu unw\u00fcrdigen Bedingung und unzureichendem Lohn unterbinden\u201d, \u201ces soll sch\u00e4dliche Auswirkungen schrankenloser Freiheit verhindern und die Gleichheit fortschreitend bis zu einem vern\u00fcnftigerweise zu fordernden Ma\u00dfe verwirklichen\u201d. \u201cDar\u00fcber hinaus entnimmt die freiheitliche demokratische Grundordnung dem Gedanken der W\u00fcrde und Freiheit des Menschen die Aufgabe, auch im Verh\u00e4ltnis der B\u00fcrger untereinander f\u00fcr Gerechtigkeit und Menschlichkeit zu sorgen\u201d (KPD-Urteil vom 17.8.1956). Dass das grundrechtlich gew\u00e4hrleistete Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll (Art. 14 Abs.2 GG), ist Ausdruck dieser Grundentscheidung. Die Sozialstaatlichkeit gestattet es deshalb dem Gesetzgeber z.B., bei \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen dem Verdr\u00e4ngungswettbewerb durch Dumpingl\u00f6hne entgegenzuwirken (Beschluss vom 11.7.2006 zur Tariftreueregelung im Berliner Vergabegesetz).<\/li>\n<li>Speziell die <strong>Daseinsvorsorge<\/strong> hat im Sinne des Sozialstaats Verfassungsrang: \u201cDie Energieversorgung geh\u00f6rt zum Bereich der Daseinsvorsorge und ist eine Leistung, deren der B\u00fcrger zur Sicherung einer menschenw\u00fcrdigen Existenz unumg\u00e4nglich bedarf\u201d .Gewinnstreben auf diesem Feld ist deshalb von Verfassungs wegen \u201c\u00fcberlagert\u201d durch die Erledigung \u00f6ffentlicher Aufgaben. (Beschluss vom 20.3.1984 zum Energiewirtschaftsgesetz).<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Der soziale Rechtsstaat<\/strong> macht Front gegen den b\u00fcrgerlichen Rechtsstaat mit seiner nur formalen Rechtsgleichheit, die sich um die tats\u00e4chlichen Voraussetzungen der Aus\u00fcbung von Freiheit nicht k\u00fcmmert. Jener Begriff war Hermann Hellers Versuch im Jahre 1930, der von den Machteliten und den Krisen des Kapitalismus bedrohten Weimarer Republik und ihrer Verfassung rechtliche Legitimation zu verschaffen. Als Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verb\u00fcrgt der soziale Rechtstaat, dass die Bundesrepublik auch ein intervenierender, planender, lenkender, leistender, verteilender, individuelles wie soziales Leben erst erm\u00f6glichender Staat ist \u2013 so die Erl\u00e4uterung durch den fr\u00fcheren Bundesverfassungsrichter Konrad Hesse und die inhaltsgleiche Kommentierung des Sozialstaats durch den fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten des Gerichts, Roman Herzog. Aktuell zur Privatisierung Siegfried Bro\u00df, Richter am BVerfG, nachdenkseiten vom 2.2.2007\/andere interessante Beitr\u00e4ge.<\/p>\n<p>Auch wenn die freiheitliche demokratische Grundordnung vom Nationalstaat ausgeht, wird sie vom Grundgesetz ausdr\u00fccklich im Blick auf die Verwirklichung eines vereinten Europas bekr\u00e4ftigt. Die \u00dcbertragung von Hoheitsrechten auf die <strong>Europ\u00e4ische Union<\/strong> setzt deshalb voraus, dass diese \u201cdemokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und f\u00f6derativen Grunds\u00e4tzen\u2026..verpflichtet ist\u201d (Art. 23 Abs.1). In seinem Urteil vom 12.10.1993 zum Maastricht-Vertrag erl\u00e4utert das Bundesverfassungsgericht: \u201cEntscheidend ist, dass die demokratischen Grundlagen der Union schritthaltend mit der Integration ausgebaut werden und auch im Fortgang der Integration in den Mitgliedsstaaten eine lebendigen Demokratie erhalten bleibt\u201d.<\/p>\n<p>Hinzuzuf\u00fcgen bleibt, worauf hinzuweisen fr\u00fcher kein Anlass bestand, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, die Staatsgewalt also dem Volk und nicht nur Minderheiten zu dienen oder \u00f6ffentlich finanzierte Infrastruktur und Daseinsvorsorge in private Renditeobjekte umzuwandeln hat. In der vom Grundgesetz \u00fcbernommenen Sprache des kontinentaleurop\u00e4ischen Staatsverst\u00e4ndnisses hei\u00dft das: Der Staat hat dem <strong>Wohl der Allgemeinheit<\/strong> zu dienen (z.B. Art. 56, 87e GG). Er ist der \u00f6ffentliche Kontrapunkt zu der von privaten Interessen geleiteten Gesellschaft. Durch Vorgabe oder Vereinbarung von Zielen und Rahmenbedingungen, durch B\u00fcndelung von Ressourcen, auch durch Zusammenf\u00fchrung von Interessen hat er eine gedeihliche Entwicklung des Gemeinwesens zu gew\u00e4hrleisten. Seine <strong>Handlungsf\u00e4higkeit<\/strong> im Blick auf diese Aufgabe zu sichern, geh\u00f6rt deshalb zu den verbindlichen Festlegungen des Verfassungskerns.<\/p>\n<p>Und wenn sich die Welt so radikal ver\u00e4nderte, dass das Land, hielte es an seiner Verfassung fest, nicht \u00fcberlebensf\u00e4hig w\u00e4re? Wenn etwa die \u00dcbernahme seiner Wirtschaft durch konkurrierende M\u00e4chte drohte, die ihre eigenen Ordnungsvorstellungen durchsetzen k\u00f6nnten? Solche Zwangsl\u00e4ufigkeiten werden beschworen, um die Geltungskraft etwa des grundgesetzlichen Sozialstaats f\u00fcr erledigt zu erkl\u00e4ren oder die demokratische Willensbildung dadurch zu relativieren, dass die internationalen Finanzm\u00e4rkte als \u201cf\u00fcnfte Gewalt\u201d respektiert werden m\u00fcssten (Hans Tietmeyer, Rolf Breuer). Derartigen Meinungen k\u00f6nnte bereits damit begegnet werden, dass die behauptete Alternativlosigkeit zur neoliberalen Umgestaltung der Republik aus vielerlei Sachgr\u00fcnden nicht besteht. Die grunds\u00e4tzliche Antwort lautet jedoch, dass es nicht Sache einer selbst ernannten Elite, sondern <strong>allein Sache des Volkes ist, eine andere Republik durchzusetzen<\/strong>, etwa eine Republik, die einer tats\u00e4chlich oder vermeintlich undemokratischen und unsozialen Weltentwicklung durch Anpassung Tribut zollt. Das Grundgesetz nimmt es mit seiner \u201cEwigkeitsgarantie\u201d in Kauf, dass eine solche Lage im offenen Konflikt entschieden werden k\u00f6nnte, wenn eine verfassungstreue Minderheit Widerstand leistet (Art. 20 Abs.4 GG; s. hierzu die Kommentierung von Roman Herzog). Doch das ist gl\u00fccklicherweise nur Theorie, denn vorerst m\u00f6chte noch nicht einmal die H\u00e4lfte der W\u00e4hler neoliberal \u201cdurchregiert\u201d werden.  <\/p>\n<p><strong>Die Vision des Neoliberalismus<\/strong><\/p>\n<p>Der Neoliberalismus will Freiheit \u2013  an erster Stelle die Freiheit des Marktes und der Marktteilnehmer, nicht die \u201cfreie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit\u201d eines jeden Menschen, auch nicht die politische Freiheit des B\u00fcrgers. Neoliberale Freiheit als h\u00f6chster Wert ist Selbstgenuss der Freien und Starken und nicht ein Instrument zur F\u00f6rderung des Wohls der Allgemeinheit. Ob eine Gesellschaft ohne Solidarit\u00e4t \u00fcberhaupt kultiviert \u00fcberleben kann, bleibt au\u00dferhalb der sozialphilosophischen und erst recht au\u00dferhalb der empirisch-anthropologischen Reflexion. Der Crash wird der Praxis \u00fcberlassen. Diese ideologischen Setzungen bestimmen das Menschenbild und das Staatsverst\u00e4ndnis neoliberaler Politik. Folgten die Kreuzz\u00fcge dem Ruf \u201cGott will es\u201d, so legitimiert sich die neoliberale Revolution mit dem fundamentalistischen Ruf \u201cDie Freiheit will es\u201d. Dass ihre Netzwerke und think tanks im Laufe der Jahrzehnte differenzierte Konzepte einschlie\u00dflich gelegentlicher sozialer R\u00fccksichten entwickelt haben (Dieter Plehwe, WZB-Mitteilungen Heft 110 Dez. 2005), ber\u00fchrt die hier interessierende  Begr\u00fcndung und Sto\u00dfrichtung der neoliberalen Vision, ihre grunds\u00e4tzlichen Ziele, nicht. Auf die kritischen Publikationen von Christoph Butterwegge et al. (Kritik des Neoliberalismus 2007, mit umfassendem Literaturverzeichnis), Ulrich Duchrow et al. (Solidarisch Mensch werden. Psychische und soziale Destruktion im Neoliberalismus \u2013 Wege zu ihrer \u00dcberwindung 2006), John Gray (Die falsche Verhei\u00dfung 1998), Naomi Klein (Die Schocktherapie 2007) und Ton Veerkamp (Der Gott der Liberalen 2005) sei pauschal verwiesen.<\/p>\n<p>Bereits in den 20er und 30er Jahren hatten deutsche \u201cOrdoliberale\u201d im Vertrauen auf die angenommenen Selbstheilungskr\u00e4fte des Marktes gegen staatliche Interventionen in die Wirtschaft (und gegen den Parlamentarismus der Weimarer Republik) angeschrieben. Folgenreicher war es, dass in den USA der 30er und 40er Jahre wirtschaftsliberale Wissenschaftler und Intellektuelle  erleben mussten, dass die Politik die aus ihrer Sicht falschen Konsequenzen aus den gro\u00dfen Krisen gezogen hat. Sie folgte dem Rat von John Maynard Keynes und lie\u00df den Staat in die Wirtschaft hineinregieren, legte Investitions-  und Sozialprogramme gegen das Massenelend auf,  regulierte L\u00f6hne und Preise und vor allem: Sie beanspruchte hierf\u00fcr einen betr\u00e4chtlichen Teil der Wertsch\u00f6pfung f\u00fcr den Staat, anstatt ihn den Kapitaleignern zu \u00fcberlassen. Diese Politik rettete zwar den Kapitalismus vor dem Untergang. Liberale sahen indessen nur einen Verlust an \u201cFreiheit\u201d. In den Krisen und Katastrophen des Kapitalismus versage nicht der Markt, sondern der Staat, weil er interveniert, anstatt dem zerst\u00f6rerischen Gesundungsprozess freien Lauf zu lassen. <strong>Wahre Marktwirtschaft kann deshalb nur \u201cfreie\u201d Marktwirtschaft sein<\/strong>, die es gegen politische Deformierung \u2013 etwa zur sp\u00e4teren \u201csozialen\u201d Marktwirtschaft in Deutschland \u2013 zu verteidigen gilt.<\/p>\n<p>Das war der Konsens der 1947 im schweizerischen Mont P\u00e8lerin von Friedrich August von Hayek ins Leben gerufenen Gesellschaft. Chicagoer Wirtschafts-wissenschaftler unter Leitung von Milton Friedman entwickelten auf dieser Grundlage Modelle, die die selbstregulierende und stabilisierende Wirkung uneingeschr\u00e4nkt freier M\u00e4rkte beweisen sollten, machten Vorschl\u00e4ge zur Regulierung der Geldmenge, zu freien Wechselkursen und bereiteten Strategien zur Durchsetzung einer hierauf gegr\u00fcndeten Wirtschaftspolitik vor. Die enge Verbindung mit gro\u00dfen Banken und Unternehmen, die sich durch eine gemischte Wirtschaftsordnung nicht nur in den USA, sondern insbesondere auch in S\u00fcdamerika eingeengt sahen, gab den Konzepten der \u201cChicago boys\u201c die Chance, gesellschaftliche Wirklichkeit zu werden. In ihren klassischen Streitschriften pl\u00e4dieren von Hayek (Der Weg zur Knechtschaft 1944) und Friedman (Kapitalismus und Freiheit 1962) gegen jegliche Intervention des Staates, weil sie denknotwendig in der Zerst\u00f6rung der Freiheit enden m\u00fcsse, wie der sowjetische Sozialismus zeige \u2013 eine Polarisierung, die alle Bem\u00fchung um Zivilisierung des Kapitalismus durch eine soziale Demokratie diskreditieren sollte. Die deutsche Debatte zur Reanimierung des Wirtschaftsliberalismus nach 1945 (M\u00fcller-Armack, Ludwig Erhard) verlief  zun\u00e4chst differenzierter, insbesondere kam hier der Staat als H\u00fcter eines fairen Wettbewerbs ins Spiel (Werner Abelshauser, Deutsche Wirtschaftgeschichte seit 1945, 2004). \u201cFreiheit statt Sozialismus\u201d kam sp\u00e4ter.<\/p>\n<p>Friedman verwahrte sich mit Recht dagegen, dass den Missst\u00e4nden des unregulierten Kapitalismus ein Idealbild des intervenierenden Staates, getragen von vern\u00fcnftigen und selbstlosen Akteuren, entgegengehalten wird. Seine Beispiele f\u00fcr Fehlsubventionen und Fehlinterventionen sind nicht zu bestreiten. Leider hielt er diesen wiederum die ideale Blaupause der \u201cFreiheit\u201d entgegen. Nach der weltweiten Umsetzung seiner Ratschl\u00e4ge k\u00f6nnen Neoliberalismus und sozialer Rechtsstaat gleicherma\u00dfen an ihren Fr\u00fcchten erkannt werden. F\u00fcr den Vergleich bieten sich die gro\u00dfen Themen der Gegenwart an, die man entsprechend den pers\u00f6nlichen  Vorstellungen von einem lebenswerten Leben bewerten und zu beiden Gesellschaftskonzepten in Beziehung setzen kann: Umweltzerst\u00f6rung, Erzeugung und Verteilung des Reichtums \u2013 global und national -, Massenarbeitslosigkeit und W\u00fcrde der Arbeit, Armut und Verwahrlosung, demokratische Vitalit\u00e4t, sozialer Zusammenhalt oder die tats\u00e4chlichen Chancen f\u00fcr individuelle Freiheit durch Zugang zu \u00f6ffentlichen G\u00fctern.<\/p>\n<p>Unabh\u00e4ngig von solchen au\u00dferrechtlichen Einsch\u00e4tzungen ist jedoch das rechtliche Urteil eindeutig: <strong>Die Vision des Neoliberalismus widerspricht entscheidenden Anforderungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes<\/strong> \u2013 das zu respektieren allerdings weder der \u00d6sterreicher von Hayek noch der Amerikaner Friedman Veranlassung hatten. Ihnen und ihren Freunden in der amerikanischen Wirtschaft stand und steht es frei, den New Deal zu bek\u00e4mpfen oder mit von Hayek  zu meinen, dass der Begriff soziale Gerechtigkeit \u201cf\u00fcr eine Gesellschaft freier Menschen\u2026. \u00fcberhaupt keinen Sinn hat\u201d. Wer jedoch das Leitbild schrankenloser Freiheit f\u00fcr die Marktkr\u00e4fte auf die Bundesrepublik \u00fcbertragen und seine konkrete Politik hiermit rechtfertigen will, scheitert an dem entgegen gesetzten Leitbild eines freien und zugleich sozial gebundenen und verantwortlichen Individuums, an der rechtlichen Verb\u00fcrgung gleicher Freiheit und an der Verfassungsentscheidung f\u00fcr einen Staat, der ihre Freiheit f\u00f6rdert, ihre W\u00fcrde sch\u00fctzt und den sozialen Ausgleich reguliert. Indem der Neoliberalismus den sozialen Rechtsstaat bek\u00e4mpft und ihn insbesondere durch Steuersenkungen seiner Handlungsf\u00e4higkeit beraubt, versucht er sich der einzigen Macht zu entledigen, die zu Gunsten der kleinen Leute und eines gedeihlichen Zusammenlebens  massenwirksam Solidarit\u00e4t zu organisieren und den Bessergestellten einen Beitrag abzuverlangen vermag.(vertiefend: Erhard Eppler, Auslaufmodell Staat? 2005; Brun-Otto Bryde, Richter am BVerfG, Steuerverweigerung und Sozialstaat, in: Festschrift f\u00fcr F.v.Zezschwitz 2005; Dieter Grimm, Hg., Staatsaufgaben 1994).<\/p>\n<p>Die <strong>Minimierung des Staates<\/strong> macht die Frage nach der Ordnung der Freiheit umso dringlicher. Von Hayek antwortet, dass es die Individuen sind, die durch ihr Zusammenwirken die erforderliche Ordnung spontan und damit flexibel und frei von staatlichem Zwang herstellen. Die spontane Ordnung korrespondiert jener unsichtbaren Hand, die auf der Basis der von der Zentralbank festgelegten Geldmenge die richtigen Preise der Produktionsfaktoren und damit ihren optimalen Einsatz gew\u00e4hrleistet, etwa die Preise f\u00fcr die Arbeitskraft im freien globalen Arbeitsmarkt. Staatliches Handeln mit dem Ziel einer guten Ordnung des Gemeinwesens, des bonum commune, gilt als prinzipiell verfehlt, weil es neben den Individuen und ihren Familien \u201cso etwas wie Gesellschaft\u201d laut Margret Thatcher gar nicht gibt. (Systematisierend: Christoph Zeitler, Spontane Ordnung, Freiheit und Recht. Zur politischen Philosophie von Friedrich August von Hayek, 1996) Folgerichtig ist neoliberales Denken betriebwirtschaftliches, nicht volkswirtschaftliches Denken. Das jeweilige Eigentum soll seinen Nutzen maximieren und hierf\u00fcr die sozialen und \u00f6kologischen Kosten externalisieren d\u00fcrfen. Statt der sozialstaatlichen Verpflichtung, dass der Gebrauch des Eigentums zugleich dem Wohl der Allgemeinheit zu dienen habe, folgt der Neoliberalismus der vorkonstitutionellen Vorstellung vom b\u00fcrgerlichen Eigentum, das das B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch von 1896 in seinem \u00a7 903 so anschaulich definiert hat, n\u00e4mlich als Recht, \u201cmit einer Sache nach Belieben zu verfahren und andere von jeder Einwirkung auszuschlie\u00dfen\u201c. \u201cAndere\u201d \u2013 das sind auch die Besch\u00e4ftigten, die dem \u201cHerrn im Hause\u201d zu dienen und nicht etwa \u00fcber ihre Arbeit und Arbeitsbedingungen mitzubestimmen haben.<\/p>\n<p>Ohne einen das Gemeinwesen mitgestaltenden Staat hat eine auf ihn bezogene Demokratie keine wesentliche Bedeutung. Worauf sollte sich die \u201cMitwirkung des Volkes an der politischen Willensbildung\u201c oder gar das Selbstbestimmungsrecht des Volkes beziehen, wenn die Wirtschafts- und Sozialordnung \u00fcber das Eigentumsrecht reguliert wird? Neben der Wahl des staatlichen F\u00fchrungspersonals, das der Freiheit der Kapitalvermehrung zu dienen hat, bleiben gerade noch die Au\u00dfenpolitik sowie die Gestaltung des Polizei-, Justiz- und Milit\u00e4rwesens. Zum Ausgleich f\u00fcr diese Entleerung der staatsbezogenen Demokratie sollen die B\u00fcrger bzw. Standortbewohner Eigentum an Unternehmen erwerben und dort an den Entscheidungen mitwirken k\u00f6nnen. Die wahre Demokratie der Freiheit ist Aktion\u00e4rsdemokratie, genauer: \u201cownership society\u201d. Ob die verbleibenden staatlichen Institutionen demokratisch reguliert werden \u2013 f\u00fcr Friedman ohnehin nur ein \u201cHilfsmittel\u201d im Entscheidungsverfahren der freien Individuen -, ist daneben zweitrangig. Die Lebensf\u00e4higkeit des Kapitalismus in autorit\u00e4ren oder diktatorischen Regimen l\u00e4sst hieran keinen Zweifel zu.<\/p>\n<p>Unabh\u00e4ngig von der Legalit\u00e4t einzelner Handlungen und unabh\u00e4ngig von Verbotsverfahren spricht das Grundgesetz solchen \u201cZielen\u201d, die \u201cdarauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen\u201d (Art. 21 Abs.2), die Legitimit\u00e4t ab. Die grundlegenden Ziele des Neoliberalismus und die zu ihrer Realisierung ergriffenen Ma\u00dfnahmen sind deshalb in der politischen Auseinandersetzung als verfassungsfeindlich zur\u00fcckzuweisen. <\/p>\n<p><strong>Neoliberale Strategien f\u00fcr Deutschland<\/strong><\/p>\n<p>Der Neoliberalismus ist in dem Ma\u00dfe erfolgreich, wie das Kapital auf der Grundlage stabiler W\u00e4hrungen frei agieren kann: soweit es weltweit investieren kann wo und wie es will und keine sozialen, \u00f6kologischen und steuerrechtlichen Standards, auch keine lenkenden Gebote und Verbote, keine staatlichen Grenzen die Minimierung der Kosten und die Maximierung der Gewinne aufhalten. Dieses Konzept, das Helmut Schmidt gerne Raubtierkapitalismus nennt, geht offenkundig zu Lasten der Bev\u00f6lkerungsmehrheit. Demokratische Mehrheitsentscheidungen sind deshalb zumindest auf kurze Sicht kaum zu erreichen. Naomi Klein hat, auch an Hand frei gegebener Dokumente der CIA, dargestellt, dass die neoliberale Umgestaltung in aller Regel anderen Mustern folgt, insbesondere der Ausnutzung, erforderlichenfalls auch Schaffung katastrophaler Situationen. Dann gilt es, die Herrschaft \u00fcber den Ausnahmezustand zu gewinnen und die vorbereiteten Ma\u00dfnahmen \u2013 <strong>Deregulierung, Privatisierung der Daseinsvorsorge, Senkung von Steuern und Abgaben f\u00fcr die Unternehmen, Sozialabbau<\/strong> \u2013 zu realisieren. H\u00e4ufig ist es die akute Kreditnot eines Landes, die dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds die Chance gibt, dieses Programm \u2013 den \u201cWashington Konsensus\u201d \u2013 durchzusetzen.<\/p>\n<p>Die Bundesrepublik Deutschland kommt in dem volumin\u00f6sen Buch von Naomi Klein  nicht vor. Das ist kein Zufall. Als zur Wende 1982\/83 die Strategiepapiere von Graf Lambsdorff, Haimo George und Ernst Albrecht kursierten, war die Machtbasis in den neuen Koalitionsparteien noch ungesichert. Dem rechten Fl\u00fcgel in der FDP war es gerade erst mit M\u00fche gelungen, die Sozialliberalen auszubooten und der Wirtschaftsfl\u00fcgel der CDU war noch weit von seinem Durchmarsch auf dem Leipziger Parteitag von 2003 entfernt. In der Zukunft lag auch noch die Schw\u00e4chung der Gewerkschaften durch gesetzliche Ma\u00dfnahmen, Mitgliederverlust und die endg\u00fcltige Aufk\u00fcndigung des sozialpartnerschaftlichen \u201crheinischen Kapitalismus\u201d durch die Arbeitgeber. Eine Strategie der kleinen aber zielstrebigen Schritte war deshalb das Gebot der Stunde und der folgenden Jahre. Vorsorglich hat sich die Regierung Kohl f\u00fcr weitere Neuverschuldung entschieden, um strukturelle Einschnitte unterhalb einer politisch brisanten Schmerzschwelle zu halten und Eskalationen wie in Gro\u00dfbritannien zu vermeiden.<\/p>\n<p>Die Sto\u00dfrichtung der deutschen Neoliberalen brachte am klarsten das Thesenpapier zum Ausdruck, das der damalige nieders\u00e4chsische Ministerpr\u00e4sident <strong>Ernst Albrecht<\/strong> im Auftrag des CDU-Vorsitzenden Kohl erarbeitet hatte (Handelsblatt vom 27.8.1983). Die Entlohnung des investierten Kapitals sei zu gering, die Entlohnung der Arbeit zu hoch. Das wirtschaftliche und gesellschaftliche System der Bundesrepublik sei verkrustet, was mit den Stichworten K\u00fcndigungsschutz, Sozialpl\u00e4ne, Mitbestimmung, Jugendschutz und Baunormen belegt wird. Das soziale System sei teuer und unwirtschaftlich. Die Unternehmensbesteuerung m\u00fcsse sp\u00fcrbar gesenkt werden. Die sozialen Lasten wirtschaftlicher Anpassungsvorg\u00e4nge m\u00fcssten \u00fcberwiegend von der Allgemeinheit getragen werden.<\/p>\n<p>Der Vorsitzende des Arbeitskreises Arbeit und Soziales der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion <strong>Haimo George<\/strong> stellte im Pressedienst seiner Fraktion vom 13.7.1983 fest: \u201cDer Schl\u00fcssel f\u00fcr die L\u00f6sung der heutigen Probleme liegt in den Kosten \u2013 vor allem der Arbeit, damit also des Tarifssystems, das aus der heutigen (Besitzstands-)Erstarrung gel\u00f6st werden muss.\u201c Es folgen inzwischen vertraute Stichworte wie die St\u00e4rkung der betrieblichen Ebene gegen\u00fcber den Fl\u00e4chentarifvertr\u00e4gen, die \u201cFrage der Zumutbarkeit angebotener Arbeit f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit Arbeitslose\u201d oder die untertarifliche Bezahlung unter humanem Aspekt.<\/p>\n<p><strong>Graf Lambsdorff<\/strong> hatte diese Richtung und die kleinen aber zielstrebigen Schritte bereits im September 1982 mit seinem ber\u00fchmten \u201cScheidungspapier\u201d zur Beendigung der Regierung Schmidt vorgezeichnet. Zwei seiner Forderungen waren  auf l\u00e4ngere Sicht  besonders wirksam: Zum einen die \u201cVerlagerung bisher \u00f6ffentlich angebotener Leistungen auf den privaten Bereich mit dem Ziel einer effizienten Aufgabenerf\u00fcllung und einer Entlastung der Haushalte sowie einer St\u00e4rkung der wirtschaftlichen Dynamik.\u201d Und zum anderen die Forderung, die europ\u00e4ische Ebene systematisch zur Aushebelung nationaler Standards zu nutzen: \u201cAblehnung gemeinschaftlicher Regelungen, insbesondere Richtlinien, die bereits im Stadium der Beratung \u2026\u2026. das Investitionsklima belasten\u2026.\u201d Ihre j\u00fcngste Bekr\u00e4ftigung hat diese Strategie einer ausged\u00fcnnten demokratischen Kontrolle im europ\u00e4ischen Verfassungsprozess erfahren. Der vom Bundestag bereits ratifizierte Entwurf war an den Volksentscheiden in Frankreich und den Niederlanden nicht zuletzt wegen der Verpflichtung auf eine neoliberale Politik gescheitert. Das hindert die Regierungen nicht, im Vertrag von Lissabon ihre Grundentscheidung f\u00fcr eine freie Marktwirtschaft aufrecht zu erhalten, sie aber \u00fcber Verweisungen und Fu\u00dfnoten hinter den Kulissen und einigen sozialen Feigenbl\u00e4ttern  zu verbergen. <\/p>\n<p>Die Regierungen <strong>Kohl, Schr\u00f6der und Merkel<\/strong> haben die damaligen Konzepte zu einem erheblichen Teil ins Werk gesetzt, wenn auch in den hierf\u00fcr bislang ben\u00f6tigten 25 Jahren nicht immer gradlinig und auch noch keineswegs vollst\u00e4ndig. Ob die SPD jene Strategiepapiere noch einmal, wie 1984 geschehen, unter dem Titel \u201cDokumente der Reaktion. Die Kampfansage der Rechten an den Sozialstaat\u201d ver\u00f6ffentlichen w\u00fcrde, darf bezweifelt werden.<\/p>\n<p><strong>Erfolge <\/strong><\/p>\n<p>In der \u00f6ffentlichen Rhetorik werden die abverlangte \u201cLohndisziplin\u201d, die Einschr\u00e4nkung von Sozialleistungen, das \u201cSparen\u201d des Staates und die Besserstellung der ohnehin Bessergestellten damit gerechtfertigt, dass hierdurch die Massenarbeitslosigkeit und die Staatsverschuldung abgebaut und Raum f\u00fcr Zukunftsinvestitionen geschaffen w\u00fcrde (\u201cGewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitspl\u00e4tze von \u00fcbermorgen\u201d). Verglichen mit der Abschlussbilanz der Regierung Schmidt hat die seitherige Politik diese Ziele nicht nur verfehlt, sondern die Probleme versch\u00e4rft. Das ist nicht \u00fcberraschend. Denn eine einseitige Politik der Kostensenkung unterst\u00fctzt zwar die Exportwirtschaft, schw\u00e4cht aber Massenkaufkraft und Binnennachfrage, was schon Henry Ford wusste: Autos kaufen keine Autos. Und \u00fcberraschen kann auch nicht, dass eine prozyklische Sparpolitik die notwendigen Investitionen in Infrastruktur und \u201cHumankapital\u201d nicht bezahlen kann und damit nachhaltiges Wachstum schw\u00e4cht.<\/p>\n<p>Erfolgreich ist neoliberale Politik deshalb nicht bei ihren propagierten, wohl aber bei der Realisierung ihrer strategischen Ziele, n\u00e4mlich bei der Renditesteigerung und der  Verteilung. Erreicht wurden z.B.:<\/p>\n<ul>\n<li>H\u00f6here Entlohnung des Kapitals, geringere Entlohnung der Arbeit<\/li>\n<li>Umwandlung Deutschlands in ein Niedrigsteuerland f\u00fcr Unternehmensgewinne und   Kapitaleink\u00fcnfte im Zuge eines internationalen Steuerdumping<\/li>\n<li>F\u00f6rderung des globalen Kaufens und Verkaufens von Unternehmen z.B. durch Steuerfreiheit f\u00fcr Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne, Deregulierung der Finanzm\u00e4rkte und eine die deutschen global player beg\u00fcnstigende Au\u00dfenwirtschaftspolitik der EU<\/li>\n<li>Unterst\u00fctzung der deutschen Exportwirtschaft bei der Erschlie\u00dfung neuer Absatz-, Investitions- und Rohstoffm\u00e4rkte auch um den Preis der Verlagerung zumal wenig qualifizierter Arbeit ins Ausland<\/li>\n<li>Umverteilung von unten nach oben (\u201cEinkommensspreizung\u201d, Abschaffung der Verm\u00f6gensteuer, Minimierung der Erbschaftsteuer, \u201cSteuergestaltung\u201d f\u00fcr die h\u00f6heren Einkommen)<\/li>\n<li>Privatisierung von strategischen Unternehmen (Verkehr, Energie, Post, Telekommunikation, Banken) und weiteren Bereichen der Daseinsvorsorge (Krankenh\u00e4user, Wasserversorgung, Entsorgung)<\/li>\n<li>\u201cFlexibilisierung\u201d des \u201cverkrusteten\u201d Arbeitsmarkts, um den Kostenwettbewerb \u00fcber L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen f\u00fchren zu k\u00f6nnen (Abbau von Schutzrechten, Ausbau prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse und des Niedriglohnsektors)<\/li>\n<li>Neue Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr Kapitalrenditen, mit denen auch rentable Betriebe niedergerungen werden k\u00f6nnen<\/li>\n<li>\u00dcberw\u00e4lzung der sozialen Kosten flexibilisierter, prek\u00e4rer Arbeitsverh\u00e4ltnisse auf die einzelnen (Scheinselbst\u00e4ndigkeit, Ich-AG) bzw. auf die Allgemeinheit, bis hin zu \u00f6ffentlich mitfinanzierten Kombil\u00f6hnen<\/li>\n<li>Teilprivatisierung der herk\u00f6mmlich solidarisch finanzierten Altervorsorge und der Gesundheitskosten (die Gewinnexplosion der privaten Lebensversicherer durch die kapitalgedeckte Rente wird auch durch staatliche Werbung und Kosten\u00fcbernahme angetrieben)<\/li>\n<li>Gro\u00dfz\u00fcgigkeit bei umwelt- und verbraucherpolitischen Regulierungen (Automobilindustrie, Energiewirtschaft, chemische und pharmazeutische Industrie)<\/li>\n<li>Senkung der Staatsquote mit der Folge geringerer Aufwendungen f\u00fcr Zukunftsinvestitionen  (s. OECD-Vergleiche zur Bildungsfinanzierung und zum schulischen Leistungsniveau) oder auch f\u00fcr sozialpr\u00e4ventive, jugendpolitische Aufgaben, die f\u00fcr den sozialen Zusammenhalt unerl\u00e4sslich sind<\/li>\n<li>Drastischer Abbau des \u00f6ffentlichen Dienstes und seiner Leistungsf\u00e4higkeit<\/li>\n<li>Aushebelung staatlicher Regulierungen durch (dann nicht eingehaltene) Selbstverpflichtung der Wirtschaftsverb\u00e4nde (Ausbildungspl\u00e4tze, Einwegflaschen, Kfz-Emissionen, Pharmapreise, Nichtraucherschutz in der Gastronomie)<\/li>\n<li>Vermeidung unkalkulierbarer parlamentarischer Beratungen durch Vorschaltung prominent besetzter Expertenkommissionen und durch administrations- und parlamentsnahe Lobby-Arbeit<\/li>\n<li>New Public Management  in der \u00f6ffentlichen Verwaltung, im Bildungs- , Wissenschafts-, Gesundheits- und Pflegebereich zur Durchsetzung betriebswirtschaftlicher Nutzenkalk\u00fcle<\/li>\n<li>Diskreditierung des Staates als Anwalt der kleinen Leute und der Zukunftssicherung<\/li>\n<li>Etablierung von privatem Fernsehen und Rundfunk <\/li>\n<li>Positive Besetzung von \u201cWettbewerb\u201d und \u201cElite\u201d unabh\u00e4ngig von chancengleichen Wettbewerbsbedingungen und unabh\u00e4ngig von fairen Perspektiven f\u00fcr die Verlierer.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>In der Summe<\/strong> sind dies die <strong>Weichenstellungen<\/strong> weg vom sozialen, im Sinne des Gemeinwohls intervenierenden und ausgleichenden Rechtsstaat hin zu einer anderen Republik. Man t\u00e4te den Protagonisten dieser Entwicklung Unrecht, wollte man in der \u00dcbereinstimmung von neoliberaler Vision, Strategiepapieren und politischer Realisierung nur das zuf\u00e4llige Ergebnis situationsbezogener Entscheidungen sehen. Die Strategen und Macher haben Anspruch auf Anerkennung ihrer Leistung. Die skrupul\u00f6se Scheu, strategische Zusammenh\u00e4nge anzuerkennen, ihre <strong>Tabuisierung als \u201cVerschw\u00f6rungstheorie\u201d<\/strong>, verstellt den Blick auf die Wirklichkeit. Wer den Strategiepapieren von 1982\/83 den Erfolg nicht zuerkennen mag, kann aus j\u00fcngerer Zeit die ausgereiften und umsetzungsbezogenen  Empfehlungen der Bertelsmann-Stiftung und bedeutender Unternehmensberatungsgesellschaften w\u00fcrdigen, die die neoliberale Basisstrategie auf zahlreiche Politikfelder anwenden. Auch die freundlichste Interpretation der vorstehenden Erfolgsliste kommt an der Tatsache nicht vorbei, dass zahlreiche einschneidende Ma\u00dfnahmen wie die Beg\u00fcnstigung von Finanzinvestoren oder die Privatisierungen in der Daseinsvorsorge nicht dem Kostendruck des globalen Wettbewerbs geschuldet sind. Ganz im Sinne des Neoliberalismus zielen sie \u2013 als Selbstzweck \u2013 auf ausschlie\u00dfliche Aneignung der Produktivit\u00e4tsgewinne durch die Kapitalseite, auf Umverteilung von unten nach oben, auf Verlagerung vom gemeinwohlorientierten auf den gewinnorientierten Sektor, auf Abbau chancengleichen Zugangs zu \u00f6ffentlichen G\u00fctern und auf Entmachtung des Staates. Sollte die Globalisierung mit ihrem Kostendruck tats\u00e4chlich <strong>Wohlstandseinbu\u00dfen<\/strong> in Deutschland erzwingen, so w\u00e4re eine am Gemeinwohl orientierte Politik nicht gehindert, diese <strong>solidarisch zu organisieren<\/strong> und eine faire Teilhabe am Sagen und Haben anzustreben. Neoliberale Politik will und tut das Gegenteil.<\/p>\n<p>Der Erfolg der neoliberalen Strategie f\u00fcr Deutschland ist nicht zu trennen von der Entwicklung in den USA. Zwar sorgten diese schon in den 70er Jahren in ihrem s\u00fcdamerikanischen \u201cHinterhof\u201d f\u00fcr neoliberale Ordnung. Den Durchbruch brachte jedoch erst die Pr\u00e4sidentschaftswahl 1980, als die amerikanischen Milliard\u00e4re den Wahlsieg ihres Kandidaten Ronald Reagan feiern konnten. Gro\u00dfbritannien folgte seit der zweiten Amtszeit von Margret Thatcher. Der marktradikale Kurs pr\u00e4gte seitdem die internationale Finanz- und Handelspolitik (IWF, Weltbank, WTO, GATS). Ohne diese <strong>machtpolitische Ermutigung<\/strong> w\u00e4ren die deutschen Strategiepapiere von 1982\/83 vermutlich eines geblieben: Papier. Weitere Erfolgsbedingungen sind die von deutschen Regierungen mitbetriebene neoliberale Ausrichtung der EU und die international agierenden Medienkonzerne von Murdoch \u00fcber Time Warner und Berlusconi bis zu Bertelsmann und Springer. Letztere arbeiten daran, breiten Mehrheiten den Glauben an die Segnungen unregulierter Wirtschaft und die \u00dcberfl\u00fcssigkeit des Staates beizubringen. Die Meinungsf\u00fchrerschaft dank der Massenmedien wird erg\u00e4nzt durch gro\u00dfz\u00fcgig finanzierte Denkfabriken und PR-Agenturen (Scholz&amp;Friends propagieren f\u00fcr die Arbeitgeber seit 2000 die \u201cNeue Soziale Marktwirtschaft\u201d), durch Zusammensetzung von Expertengremien und die Besetzung  wirtschaftswissenschaftlicher Lehrst\u00fchle, die die <strong>Deutungshoheit<\/strong> zu sichern haben. Dadurch k\u00f6nnen griffige Schlagworte wie Globalisierung, Demographie, Neidsteuer,  Deregulierung und Entfesselung (statt Entrechtlichung), Freizeitpark oder soziale H\u00e4ngematte, aber auch Kampagnen gegen den gefr\u00e4\u00dfigen, verschwenderischen und ineffizienten Staat unabh\u00e4ngig von ihrem argumentativen Wert platziert werden. Alternative Politiken, mit denen andere L\u00e4nder die gro\u00dfen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme unter Wahrung ihrer sozialen Demokratien und ohne Einbu\u00dfen an notwendigem Kapital l\u00f6sen, k\u00f6nnen erfolgreich ignoriert oder diskreditiert werden. <\/p>\n<p>Daneben hatte permanentes Schlechtreden des \u201cStandorts Deutschland\u201d daf\u00fcr zu sorgen, dass weitere  \u201cReformen\u201d als unerl\u00e4sslich erscheinen. Inzwischen geht es darum, dem Publikum beizubringen, dass die aktuelle (vielleicht nur fl\u00fcchtige) Verbesserung einiger Wirtschaftsdaten der \u201cReformpolitik\u201d zu danken sei. Au\u00dferordentlich erfolgreich sind die treibenden Kr\u00e4ften des neoliberalen Projekts darin, Schl\u00fcsselpositionen auf  unternehmerischen, staatlichen und verbandlichen F\u00fchrungsebenen einzunehmen. Dass der Mitverfasser des Lambsdorff-Papiers Kanzlerberater und Pr\u00e4sident des Bundesbank und sodann Kuratoriumsvorsitzender der \u201cInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft\u201d wurde, m\u00f6ge als Beispiel dienen. Inzwischen ist die deutliche Mehrzahl der Entscheidungstr\u00e4ger in Wirtschaft, Politik und Massenmedien dem neoliberalen Projekt verbunden. (Zum marktradikalen Elitennetzwerk in Deutschland s. Butterwegge et al. S. 75 ff; das internationale Netzwerk pr\u00e4sentiert sich der \u00d6ffentlichkeit j\u00e4hrlich in Davos als \u201cWeltwirtschaftsforum\u201c) <\/p>\n<p><strong>Unerledigtes<\/strong><\/p>\n<p>Erhebliche Teile der neoliberalen Agenda sind noch nicht abgearbeitet. Sie sind darauf gerichtet, Reste des K\u00fcndigungsschutzes, der Mitbestimmung und des gewerkschaftlichen Einflusses auf die Arbeitsbedingungen zu beseitigen, die Erbschafts- und Gewerbesteuer abzuschaffen, mit einer flat-tax die hohen Einkommen weiter zu entlasten, dem Steuerrecht sozialstaatliche und \u00f6kologische Lenkungsfunktionen zu entziehen, die Pflegeversicherung zu privatisieren, den Sockelbetrag der Sozialhilfe zu halbieren, die Kinderarmut in den nicht steuerpflichtigen Familien durch h\u00f6here Steuerfreibetr\u00e4ge zu bek\u00e4mpfen und die bereits erreichte \u00d6konomisierung vieler \u00f6ffentlicher Dienstleistungen durch Verk\u00e4ufe zum Schn\u00e4ppchenpreis zu erg\u00e4nzen, wie dies aktuell f\u00fcr die Deutsche Bahn vorbereitet wird. Der aufkommende Widerstand gegen den Ausverkauf des Staates, nicht nur bei der Bahn, sondern gerade auch in den St\u00e4dten und Gemeinden, signalisiert, dass die schleichende Revolution sich noch anstrengen muss. (Werner<br>\nR\u00fcgemer, Privatisierung in Deutschland. Eine Bilanz, 2006)<\/p>\n<p>Selbst die neoliberale Meinungsf\u00fchrerschaft und Deutungshoheit ist noch nicht gesichert. Noch immer behaupten sich Redaktionen gegen das Diktat der Quote und die Interessen der Werbekunden; Wissenschaftler, die es wollen, k\u00f6nnen noch  ihre Unabh\u00e4ngigkeit wahren und kleinere Netzwerke entziehen sich der Gleichschaltung. Vor allem aber hilft eigene Betroffenheit dem Publikum zunehmend dabei, Propaganda von Fakten und Verlautbarungspolitik von Realpolitik zu unterscheiden. Protagonisten des Neoliberalismus wie der Bundespr\u00e4sident oder Alan Greenspan (nach seinem Abschied als Pr\u00e4sident der US-Notenbank) sehen sich veranlasst, dessen augenscheinliche Konsequenzen wie Armut, soziale Schieflage und wachsende Entfremdung zwischen Unternehmen und Gesellschaft zu beklagen. Auch der Verlauf und Ausgang des Wahlkampfes 2005 nebst anschlie\u00dfenden R\u00fccksichtnahmen auf br\u00f6ckelnde Akzeptanz n\u00e4hrt Zweifel am ungehinderten Erfolgskurs des Neoliberalismus in Deutschland. F\u00fcr den Bundesfinanzminister war dies Grund genug, von einem wirtschaftsnahen Institut erforschen zu lassen, was zu tun sei, damit das Volk mehr von jenen Reformen verlangt, die es bisher nicht will (nachdenkseiten vom 13.8.2007). Der Rat der Forscher: Zum richtigen Zeitpunkt vollendete Tatsachen  schaffen und die Botschaft beharrlich und unbeirrt wiederholen, ganz im Sinne von Margret Thatchers und Gerhard Schr\u00f6ders TINA: There Is No Alternative. <\/p>\n<p><strong>Verfassungsfeindlich, verfassungsvergessen<\/strong><\/p>\n<p>Das Bundesverfassungsgericht pr\u00fcft auf Antrag einzelne Gesetzesvorschriften auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und stellt ggf. ihre Nichtigkeit fest. Grundlage seiner Pr\u00fcfung sind Rechtsnormen. Das Handeln des Gesetzgebers ist in der Regel  nicht Vollzug von Verfassungsnormen sondern vorrangig politisches Handeln. Es bedarf  vor allem einer von der Verfassung verliehenen Zust\u00e4ndigkeit; im \u00fcbrigen hat es die Normen der Verfassung zu achten. In diesem rechtlichen Rahmen hat der Gesetzgeber im gewaltenteilenden Staat sein eigenes Mandat, kraft demokratischer Legitimation politische Entscheidungen zu treffen, also zwischen Interessen zu entscheiden, Risiken abzuw\u00e4gen, Zukunftsprognosen zu wagen und sich dabei an den Wertma\u00dfst\u00e4ben und Erwartungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu orientieren. Das Gericht respektiert diesen <strong>Vorrang des politischen Prozesses<\/strong> durch eine geringere Kontrolldichte. W\u00e4hrend es beim Schutz der Grundrechte und der Wahrung von Zust\u00e4ndigkeiten ein dichtes Normengeflecht vorfindet, pr\u00fcft es im Bereich politischer Gestaltung z.B., ob das angegriffene Gesetz das rechtsstaatliche Gebot der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit wahrt und das Verbot willk\u00fcrlicher, insbesondere willk\u00fcrlich belastender, unter keinem sachlichen Gesichtspunkt nachvollziehbarer Regelungen beachtet ist. <\/p>\n<p>Ein abrupter Umbruch in eine den Verfassungskern negierende Ordnung erh\u00f6ht die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte, macht die freiheitliche demokratische Grundordnung zu einer unmittelbar anwendbaren Norm. Denn hier liegen die Intentionen, die die Akteure mit ihren gleichzeitigen und tief greifenden Ma\u00dfnahmen verfolgen, offen zu Tage. Die \u00fcber Jahre und Jahrzehnte sich erstreckenden einzelnen Schritte des neoliberalen Projekts hingegen, die jeweils f\u00fcr sich genommen die verfassungsrechtliche Pr\u00fcfung bestehen k\u00f6nnen, ergeben erst in ihrer Summierung die angestrebte neue Ordnung. Das Bundesverfassungsgericht fahndet hier nicht nach  verfassungsfeindlichen Absichten und langfristigen Strategien. Die schleichende Revolution genie\u00dft die <strong>Pr\u00e4mie der kleinen Schritte<\/strong>.<\/p>\n<p>Das neoliberale Projekt ist, wie dargestellt, gegen den Verfassungskern des Grundgesetzes gerichtet. Diejenigen, die es entwickeln, propagieren oder einzelne Elemente mit der Absicht umsetzen, die strategischen Ziele zu erreichen, handeln <strong>zumindest objektiv verfassungsfeindlich<\/strong>. Sie waren und sind dabei nicht ohnm\u00e4chtige Vollstrecker einer naturw\u00fcchsigen Globalisierung. Meist haben sie mehrere Optionen und entscheiden sich f\u00fcr solche Ma\u00dfnahmen, die das neoliberale Projekt f\u00f6rdern und keinen unkalkulierbaren Widerstand ausl\u00f6sen. Es ist schwierig zu mutma\u00dfen, ob alle Akteure auch das finale Ziel des Neoliberalismus, den radikalen freien Markt zugunsten der Starken, erreichen oder auf halbem Wege stehen bleiben wollen oder ob sie ledigdiglich naiv dem Versprechen folgen, die verlangten \u201cReformen\u201d f\u00fchrten zu Arbeit und Wohlstand f\u00fcr alle, oder gar irrt\u00fcmlich meinen, unter weltwirtschaftlichen Zw\u00e4ngen so handeln zu m\u00fcssen. Was mag ein Bundeskanzler denken, der nach eigenem Bekunden \u201cgeliefert\u201d hat und dann d\u00fcpiert und hilflos die M\u00e4chtigen der Wirtschaft um Patriotismus bittet? <strong>Auch subjektiv verfassungsfeindlich<\/strong> reden und handeln zumindest jene, die einzelne Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, deren Unantastbarkeit gem\u00e4\u00df Art.79 Abs.3 GG sie kennen, ausdr\u00fccklich f\u00fcr nicht mehr bindend erkl\u00e4ren, etwa weil der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar, der Bundesstaat hinderlich f\u00fcrs Durchregieren oder die Mitwirkung des Volkes an der politischen Willensbildung nicht von Sachkunde und Gehorsam gegen\u00fcber den Finanzm\u00e4rkten getragen sei. F\u00fcr die W\u00fcrdigung im konkreten Fall sieht das Grundgesetz zu seinem eigenen Schutz die Verfahren zur Aberkennung von Grundrechten und zum Parteienverbot vor (Art. 18, 21 Abs.2).<\/p>\n<p>Abseits solcher eher seltenen offenen Bekundungen verfassungsfeindlicher Absichten ergibt sich ein nicht weniger beunruhigender Befund. Viele Akteure, die in Denkfabriken, Medien, Parteien, Verb\u00e4nden, Parlamenten und Regierungen in der Spur des neoliberalen Projekt arbeiten, tun dies, ohne ihr Handeln an den Geboten und Erwartungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu messen. Das t\u00e4gliche Gesch\u00e4ft im jeweiligen Fachgebiet, aber auch die \u00fcberfordernde Komplexit\u00e4t der Aufgaben l\u00e4sst es opportun erscheinen, eigene Durchsetzungschancen nicht durch weiter reichende Fragen zu gef\u00e4hrden. \u00dcberdies wei\u00df man sich geborgen im inzwischen herrschenden Meinungsklima, an dessen Entstehung vertrauensw\u00fcrdige Experten sowie jeweils nahe stehende Partei- und Fraktionsf\u00fchrer beteiligt waren. Von diesen wird man erwarten d\u00fcrfen, dass sie die Eckpfeiler des neoliberalen Projekts \u2013 Deregulierung, Privatisierung, Steuersenkung usw. \u2013 sorgf\u00e4ltig konzipiert haben und angesichts schwieriger Weltverh\u00e4ltnisse das Beste f\u00fcr das Land und seine Menschen erreichen wollen. Warum dann noch an die Verfassung denken? Solche <strong>Verfassungsvergessenheit<\/strong> bewahrt zwar in der Regel vor rechtlichen Sanktionen, bleibt  aber trotzdem nicht folgenlos. Die Akteure der kleinen zielgerichteten Schritte, die sich um deren strategischen und verfassungsrechtlichen Kontext nicht k\u00fcmmern, verspielen die demokratische Legitimit\u00e4t ihres Handelns, sie geben sich als Akteure zu erkennen, die nicht die Sache des Gemeinwesens, das Wohl der Allgemeinheit vertreten, sondern zumindest objektiv die Interessen einer Elite, die sich von diesen Anforderungen freigezeichnet hat. In einer demokratisch wachen, f\u00fcr die Lebensform ihrer Grundordnung eintretenden Gesellschaft ist dies eine Einbu\u00dfe an Meinungsf\u00fchrerschaft und Durchsetzungskraft, mehr noch: dieser <strong>Legitimit\u00e4tsverlust<\/strong> ist eine Ermutigung f\u00fcr alle, die sich ihr Recht, in einer freien, kultivierten und solidarischen Gesellschaft zu leben, nicht nehmen lassen wollen.  <\/p>\n<p><strong>Spurensuche<\/strong><\/p>\n<p>Was mag den Macht habenden Teil der deutschen Elite in Wirtschaft, Politik, Denkfabriken und Medien dazu bewegen, diesen Weg der Entsolidarisierung, der Bereicherung um jeden Preis, auch den der volkswirtschaftlichen Unvernunft zu forcieren, zu vergessen, was die Verfassung vor allem ihr abverlangt? An der \u00dcberzeugungskraft marktradikaler Modelle wird es kaum liegen und pers\u00f6nliche Dispositionen wie die narzisstische Vergr\u00f6\u00dferung des Ichs geh\u00f6ren ohnehin zur Menschheitsgeschichte. Auch die tats\u00e4chlichen und die vermeintlichen Zw\u00e4nge der Weltwirtschaft  d\u00fcrfen hier au\u00dfer Betracht bleiben. Denn  andere, insbesondere nordeurop\u00e4ische L\u00e4nder gehen mit der globalen Situation anders um und vor allem sind es die deutschen Machteliten selbst, die die \u00d6ffnung ausl\u00e4ndischer M\u00e4rkte unter Au\u00dferachtlassung sozialer, \u00f6kologischer und kultureller Standards betrieben haben und betreiben. Aufschlussreicher sind R\u00fcckblicke ins 20.und 19. Jahrhundert.<\/p>\n<p>Als 1945 gleich mehrere deutsche Wertehimmel einst\u00fcrzten, war es nahe liegend, sich auf das dringlich zu Machende zu konzentrieren. Hierf\u00fcr war die Ideologie n\u00fctzlich, man k\u00f6nne Gesellschaft rein sachlich gestalten, ohne R\u00fcckbindung an Interessen und Werte, zu denen man stehen muss, die sich aber eines Tages wieder als br\u00fcchig erweisen k\u00f6nnten. Die Anforderungen einer sozialen Demokratie waren von dieser Skepsis nicht ausgenommen, sie waren sogar \u00fcberfl\u00fcssig: \u201cDie moderne Technik bedarf keiner Legitimit\u00e4t; mit ihr herrscht man, weil sie funktioniert.\u201c (Schelsky 1965). Eine vermeintlich wertneutrale <strong>Technokratie<\/strong> gestattet es, Bed\u00fcrfnisse und soziale Forderungen, die quer zu den Interessen der Machtelite liegen, als ideologisch und damit als unsachlich abzutun. Karl Steinbuch 1982: \u201cWenn wir unsere politische Ordnung wieder auf Rationalit\u00e4t stellen wollen, dann m\u00fcssen wir mit dem Diktat der uninformierten Mehrheit aufr\u00e4umen.\u201c Willy Brandt 1984: \u201cWann immer f\u00fcr \u2018Eliten\u2019 getrommelt wird, marschiert im Geiste die Verachtung f\u00fcrs \u2018gemeine Volk\u2019 mit\u201d. Ihren H\u00f6hepunkt erreichte die Ideologie der Ideologiefreiheit mit Ludwig Erhards und R\u00fcdiger Altmanns Vision einer \u201cformierten Gesellschaft\u201c, handelnd durch ein \u201cDeutsches Gemeinschaftswerk\u201d, das den Sachverstand der Experten von unsachlichen Forderungen und demokratischen Verbiegungen freihalten sollte. Dass der Konflikt mit den wertbezogenen Grundentscheidungen der Verfassung damals nicht offen ausbrach, war neben dem baldigen Ende der Regierung Erhard jenem \u201cWirtschaftswunder\u201d zu danken, das auch den Zur\u00fcckgebliebenen das Gef\u00fchl gen\u00fcgender Teilhabe an Wohlstand und Sicherheit verschaffte. Aktuell geblieben ist  technokratisches Denken gleichwohl, wie der Einfluss Niklas Luhmanns ebenso zeigt wie das vertraute Bekenntnis, dass es keine rechte und linke, sondern nur richtige und falsche Wirtschaftspolitik gebe.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Distanz der deutschen Machtelite zum Verfassungskern des Grundgesetzes ist es nicht weniger folgenreich, dass zur politischen Identit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland die <strong>\u201cWertegemeinschaft\u201d mit den USA<\/strong> geh\u00f6rt. Manager und Wissenschaftler, die von den dortigen Verh\u00e4ltnissen fasziniert sind, glauben in deren Sinne zu handeln, wenn sie empfehlen,  amerikanischer Wirtschafts- und Sozialpolitik nachzueifern \u2013 ungeachtet der Feststellung des fr\u00fcheren Cheftheoretikers Margret Thatchers: \u201cKein europ\u00e4isches Land, nicht einmal Gro\u00dfbritannien, ist bereit, das Ausma\u00df an sozialem Elend hinzunehmen, das die freie Marktwirtschaft in den Vereinigten Staaten zu verantworten hat\u201d (John Gray 1998). Doch so sehr eine solche deutsch-amerikanische Wertegemeinschaft in rechtsstaatlichen, zum Teil auch in demokratischen Normen ihre Wurzeln hat, so sehr f\u00fchrt sie im Blick auf den deutschen Sozialstaat (und auch im Blick auf die grundgesetzliche Verbindlichkeit von V\u00f6lkerrecht und defensiver Milit\u00e4rpolitik) in die Irre. Die USA wollen kein Sozialstaat sein, auch wenn sie vor\u00fcbergehend wesentliche Elemente von Sozialstaatlichkeit realisiert haben. Sie wollen eine Gesellschaft freier Individuen sein, die sich auf eigene Faust durchsetzen und verteidigen, neue Grenzen erobern, mit eigener Initiative Gemeinn\u00fctziges aufbauen, ihres Gl\u00fcckes Schmied sind und ihre Niederlagen und ihr Elend ertragen, ohne vom Staat, allenfalls von der lokalen oder religi\u00f6sen Gemeinschaft, Hilfe zu erwarten. Man mag sich diese Lebensform w\u00fcnschen oder nicht. Als Vorbild gew\u00e4hlt, ist sie f\u00fcr die deutsche Machtelite eine Ermutigung, den Geltungsanspruch des grundgesetzlichen Sozialstaats nicht ernst zu nehmen.<\/p>\n<p>Wer verstehen will, warum wichtige Teile der Gesellschaft den entfesselten Egoismus als h\u00f6chsten Wert akzeptieren, kommt an der <strong>Geistes- und Sozialgeschichte des 19. Jahrhunderts<\/strong> speziell in Deutschland nicht vorbei. Mit der schwindenden \u00dcberzeugungskraft von Metaphysik und Religion wurde die bindungslose Freiheit, die egomanische Selbstverwirklichung vorgedacht, nicht mutwillig, sondern zumeist im Zorn auf die  alten M\u00e4chte Thron und Altar, die die Glaubw\u00fcrdigkeit ihres moralischen Anspruchs verspielt hatten. Symptomatisch hierf\u00fcr waren, wenn auch zun\u00e4chst ohne Breitenwirkung, Max Stirner (Der Einzige und sein Eigentum) und Friedrich Nietzsche. Letzterer dichtete den gro\u00dfen gelungenen Menschen, der um seiner selbstbezogenen Gr\u00f6\u00dfe willen f\u00e4hig ist, Leiden zuzuf\u00fcgen und den Anblick dieses Leidens auszuhalten (Die fr\u00f6hliche Wissenschaft). Die W\u00fcrde des Menschen, die das Grundgesetz geachtet und gesch\u00fctzt sehen will, ist indessen nicht die einer heroischen Elite, sondern die unheroische W\u00fcrde eines jeden. Eine lockere Streitschrift \u201cDie Tyrannei des Gemeinsinns. Ein Bekenntnis zur egoistischen Gesellschaft\u201d (Herzinger 1997) ist ohne solchen Vorlauf schwer vorstellbar. Eine Fundgrube f\u00fcr die Wurzeln moralischer Indifferenz und elit\u00e4rer Geringsch\u00e4tzung der breiten Bev\u00f6lkerungsschichten ist die Sozialgeschichte des Kaiserreichs \u2013 vom Militarismus \u00fcber die Reste des Feudalismus bis zum akademischen Standesd\u00fcnkel. Ihre Spuren sind mit der Flucht des Kaisers nicht ausgel\u00f6scht (Fritz Fischer, B\u00fcndnis der Eliten. Zur Kontinuit\u00e4t der Machtstrukturen in Deutschland 1871-1945, 1979).<\/p>\n<p>Die Spurensuche f\u00fchrt nicht zuletzt zu jenem fr\u00fchen oder alten <strong>Liberalismus<\/strong>, der nun wieder neu und jung sein will \u2013 ein historischer R\u00fcckgriff, f\u00fcr den sich ausdr\u00fccklich auch Milton Friedman einsetzte. Jener fr\u00fche Liberalismus pl\u00e4dierte daf\u00fcr, dass der Staat sich auf Sicherheit, Ordnung und Verteidigung zu beschr\u00e4nken habe. Roman Herzog erinnert in seiner Kommentierung des Art. 20 GG an den \u201cletztlich anarchistischen Urgrund des fr\u00fchen theoretischen Liberalismus\u2026.Die Aufl\u00f6sung des Staates bei Marx hat also ein prinzipiell liberales Vorbild\u201d. Diese antistaatliche Traditionslinie wurde nur kurzzeitig durch Sozialliberale von Friedrich Naumann und Hugo Preu\u00df bis zu Karl Herrmann Flach, Werner Maihofer und Gerhard Baum unterbrochen, die die Idee eines sozialen Rechtsstaats mitgetragen haben. Umso gravierender f\u00fcr die politische Debatte in Deutschland ist es, dass der kontinuierliche Kampf des Liberalismus gegen Demokratie verdr\u00e4ngt wird. Die Unvereinbarkeit von Demokratie mit b\u00fcrgerlicher, in Besitz und Bildung gegr\u00fcndeter Freiheit hat Friedrich Christoph Dahlmann anschaulich beschrieben (Ein Wort \u00fcber Verfassungen, 1815): Die Repr\u00e4sentativverfassung \u201chat nichts zu schaffen mit Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, denn die Bev\u00f6lkerung kann gar wohl die Einsicht haben, dass um des Volkes willen regiert werde, ohne darum sich zu dem Wagest\u00fcck zu versteigen, selbst die Regierung \u00fcbernehmen zu wollen.\u201d Die \u201cherrschende Lehre\u201d der Verfassungsrechtler hat sich um diese Unvereinbarkeit nicht gek\u00fcmmert, sondern den Zwitter einer \u201cliberalen Demokratie\u201d gezeugt. Auch diese Traditionslinie geh\u00f6rt, wie die \u00fcber das 19. Jahrhundert hinausreichende, vom Liberalismus legitimierte Klassengesellschaft, zum Bewusstsein einer Elite, die sich sozialethisch und letztlich verfassungsrechtlich entpflichtet hat und die Kosten ihrer ungebundenen Freiheit dem Rest der Gesellschaft auferlegt. <\/p>\n<p><strong>Kulturbruch<\/strong><\/p>\n<p>Verglichen mit dem \u2013 aus deutscher Sicht \u2013 \u201cgew\u00f6hnlichen\u201d Kapitalismus, der sozialen Marktwirtschaft, ist der Neoliberalismus mehr als eine intensivere Umverteilung des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums von unten nach oben. Er ist auch, und dies ist die praktische Konsequenz seiner Unvereinbarkeit mit dem Menschenbild des Grundgesetzes und einer dem Gemeinwohl verpflichteten Staatlichkeit, eine <strong>Absage an tradierte Leitbilder<\/strong> der individuellen Lebensf\u00fchrung und des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Sein plattes \u00f6konomistisches Menschenbild kennt nur Nutzenmaximierung und die hierf\u00fcr f\u00fcr erforderlich gehaltene Freiheit vom Staat. Es gestattet zum Beispiel noch nicht einmal ein Bedauern dar\u00fcber, dass Bildung in instrumentelle Ausbildung pervertiert wird, dass die Kommerzialisierung in alle Poren das Alltagslebens eindringt oder die kultivierte Entwicklung des Menschen neben der Perfektionierung der Dinge in der \u201cPhilosophie der Freiheit\u201d keinen Stellenwert hat. Neoliberalismus ist aber vor allem eine Absage an die gro\u00dfe Leistung der europ\u00e4ischen Kultur, die Menschen durch das Recht  \u2013 auch und gerade in Klassengesellschaften \u2013 gegen den Mutwillen und die Gier der Starken sch\u00fctzen zu wollen. Kultivierte Freiheit ist auf das Recht, auf Regulierung angewiesen.<\/p>\n<p>Der \u201cgew\u00f6hnliche Kapitalismus\u201d begn\u00fcgt sich mit einer wie auch immer zu seinem Vorteil verschobenen Balance von individueller, durchaus auch \u00f6konomischer Freiheit und solidarischer R\u00fccksicht, von materieller Bereicherung und Respekt vor den Verlierern. Damit bewegt er sich als eine von mehreren politisch m\u00f6glichen Optionen innerhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Neoliberalismus will sich von diesen Fesseln grunds\u00e4tzlich befreien. The winner takes all. Die Zerst\u00f6rung von Bindungen, Pflichten und Verantwortlichkeiten ist der Kern dieser \u201cPhilosophie der Freiheit\u201d und sie ist der Kern ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Praxis bis hin zur Neuformierung bzw. Deformierung der Individuen. Sie bekennt sich unverschl\u00fcsselt zur Naturgegebenheit von Oben und Unten, von Herr und Knecht. Gr\u00e4fin D\u00f6nhoff hatte diese weit \u00fcber das \u00d6konomische hinausreichenden Konsequenzen im Blick, als sie 1996 ihren \u201cZw\u00f6lf Thesen gegen die Ma\u00dflosigkeit\u201d den Titel gab: <strong>\u201cZivilisiert den Kapitalismus!\u201d<\/strong>.<\/p>\n<p>Der franz\u00f6sische B\u00fcrgerk\u00f6nig hatte1830 seine Untertanen aufgefordert: \u201cBereichert Euch!\u201d. Damals war eine sozialethische Verpflichtung des B\u00fcrgertums gegen\u00fcber den zu diesem Zweck Ausgebeuteten oder gar ein Recht der Verlierer auf Sicherung eines menschenw\u00fcrdigen Unterhalts durch Arbeit oder \u00f6ffentliche Hilfe nicht vorgesehen. Erst die <strong>Erk\u00e4mpfung solcher Rechte durch die Arbeiterbewegung<\/strong> und ihre Verankerung im sozialen Rechtsstaat hat dem einzelnen die Anerkennung als gleichberechtigtes Subjekt verschafft. Dem Neoliberalismus geht eine solche Inpflichtnahme der Mittel- und Oberschicht zu weit. Man ist bereit zu \u201cCharity\u201d, zu Wohlt\u00e4tigkeit und Barmherzigkeit, aber m\u00f6glichst ohne Rechtsanspruch. Friedmans Vorschlag einer negative Einkommensteuer sei als Ausnahme erw\u00e4hnt, ebenso der Mindestlohn in den USA als Relikt des New Deal. In der deutschen Adaption bevorzugt neoliberale Politik die Aufstockung unzureichender L\u00f6hne durch staatliche Transfers. Sie nimmt in Kauf, dass sich entw\u00fcrdigt f\u00fchlt, wer trotz regul\u00e4rer Arbeit \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung beantragen muss. Transferleistungen, die das Existenzminimum sichern und Wettbewerbsvorteile durch Dumpingl\u00f6hne erm\u00f6glichen, sollen davon abh\u00e4ngig sein, dass jede \u2013 auch unterbezahlte \u2013 Arbeit angenommen wird (ALG II). Roland Koch hat geltend gemacht, dass der Staat f\u00fcr Brot und Salatk\u00f6pfe keine Preise festsetze, deshalb br\u00e4uchten wir auch keine staatlich festgesetzten Preise f\u00fcr die Arbeit (rbb iinforadio vom 18.6.2007). Angesichts statussichernder Honorarordnungen f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte, Steuerberater, \u00c4rzte und Architekten wird hier einmal mehr die elit\u00e4re Verachtung f\u00fcrs \u201cPersonal\u201d, f\u00fcr die Arbeitskraft als blo\u00dfe Ware, demonstriert.<\/p>\n<p>Es ist nicht unbeabsichtigt, dass dieses Szenario bei vielen, die noch regul\u00e4re Arbeit haben, <strong>Angst vor dem Absturz<\/strong> erzeugt. Das macht sie hinsichtlich ihrer Entlohnung und ihrer Arbeitsbedingungen gef\u00fcgig, sofern der Arbeitgeber nicht auf ihre spezifischen Qualifikationen angewiesen ist. Existenzangst setzt sich deshalb \u2013 neben den Geld- und Statusanreizen in den oberen Etagen \u2013 als zentrale Motivation im Arbeitsleben durch. Wenn prek\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnisse oder unzul\u00e4nglicher K\u00fcndigungsschutz die eigene wirtschaftliche Existenz und die der Familie bedrohen, k\u00f6nnte der Mut zu Konflikten am Arbeitsplatz zu teuer bezahlt sein. Vor allem muss nach neuer Arbeit Ausschau gehalten werden. <strong>Job-Mentalit\u00e4t<\/strong> l\u00f6st die Verbundenheit mit der Arbeitsaufgabe ab, die herk\u00f6mmlich Garant ist f\u00fcr langfristiges Engagement, Kreativit\u00e4t und Loyalit\u00e4t, f\u00fcr professionelle Qualit\u00e4t, Berufsstolz und selbstbewusste Identit\u00e4t. Die neuen  renditegetriebenen Produktions- und Arbeitsformen und technologischen Umbr\u00fcche, die der Dynamik des zunehmend entgrenzten Kapitalismus zu danken sind, haben die Menschen, die auf Arbeit angewiesen sind, existentiell verunsichert. Mit ihrer Priorit\u00e4t f\u00fcr weitere \u201cFlexibilisierung des Arbeitsmarkts\u201d setzt neoliberale Politik alles daran, diese Entwicklung unumkehrbar zu machen. <\/p>\n<p>Die Konsequenzen f\u00fcr das Leitbild des <strong>politisch verantwortlichen B\u00fcrgers<\/strong>, des citoyen, liegen auf der Hand. Das gilt nicht nur f\u00fcr das Engagement des einzelnen, sondern auch f\u00fcr die demokratische Loyalit\u00e4t wirtschaftlich und sozial ausgegrenzter Gruppen. Dem Extremismus des freien Marktes kann neben demokratischem Widerstand oder Resignation auch politischer Extremismus antworten. Auf der Hand liegen aber auch die Konsequenzen f\u00fcr die pers\u00f6nliche Lebensgestaltung, f\u00fcr den sozialen Zusammenhalt, f\u00fcr die Tragf\u00e4higkeit von solidarischem Einstehen. Dass der homo oeconomicus bei seiner Erfindung an neoliberalen Schreibtischen noch nicht existierte, schlie\u00dft nicht aus, ihn mittels Umgestaltung und \u00d6konomisierung seiner Lebenswirklichkeit hervorzubringen. Viele Lebensbereiche, die ehedem durch eine gewachsene Kultur gepr\u00e4gt waren, folgen bereits dem <strong>Diktat der Kostenminimierung und Gewinnoptimierung<\/strong>. Kultur und Bildung m\u00fcssen sich rechnen, Pflege und Zuwendung werden in Zeiteineinheiten zerlegt und abgerechnet, Wohnraum und Urbanit\u00e4t werden zum Spekulationsobjekt von Finanzinvestoren, Zeitstrukturen, die Raum schaffen sollen f\u00fcr Familie und autonome Lebensf\u00fchrung, werden aufgel\u00f6st, Medien richten ihre Inhalte darauf aus, dass sie den Werbekunden gen\u00fcgend Aufmerksamkeit der H\u00f6rer und Zuschauer zuf\u00fchren, am effektivsten durch Banalisierung und Infantilisierung, Verlage m\u00fcssen ihre Programme auf den Publikumsgeschmack abstimmen, wie ihn die Handelsketten vorgeben usw. Dank der Herkunft des Neoliberalismus aus den Vereinigten Staaten sind es vor allem amerikanische Intellektuelle, die seine entpolitisierenden und dehumanisierenden Wirkungen analysiert  haben, z.B. Neil Postman (Wir am\u00fcsieren uns zu Tode 1985), Benjamin Barber (Coca -Cola und Heiliger Krieg 1995)  und Richard Sennett (Der flexible Mensch. Die Kultur des neuen Kapitalismus 1998).<\/p>\n<p>Die Un-Kultur der Bindungslosigkeit und der angstbesetzten Konkurrenz fordert auch an der <strong>Spitze der Hierarchien<\/strong> ihren Preis, nicht nur pers\u00f6nlich in Gestalt von burn out und Blickverengung. \u00dcber Sieg und Niederlage entscheiden zunehmend die in Quartalsberichten ausgewiesenen kurzfristigen Gewinnerwartungen, die sich wiederum in der B\u00f6rsenbewertung des Unternehmens und damit in seiner Anf\u00e4lligkeit f\u00fcr \u00dcbernahmen niederschlagen. Diese neue Kultur der Arbeit und des Wirtschaftens gef\u00e4hrdet die Unternehmen selbst und ihre Chancen zur Innovation und langfristig angelegten Wertsch\u00f6pfung. Der ehemalige Chef der Citigroup, Sandy Weill, macht f\u00fcr die aktuelle Krise der Finanzm\u00e4rkte allein die Gier, auch in den Topetagen der Banken, verantwortlich (Der Tagesspiegel vom 14.12.2007). J\u00fcrgen Schrempp geb\u00fchrt das Verdienst, vor seinem reich belohnten Scheitern das neue Grundgesetz auf den Punkt gebracht zu haben: \u201cProfit, Profit, Profit!\u201d. Eine Nebenwirkung des ungebremsten Profits auf der Top-Ebene k\u00f6nnte sich allerdings als Eigentor erweisen. Bislang wurde gesellschaftliche Ungleichheit noch als Konsequenz des \u201cLeistungsprinzips\u201d  akzeptiert. Ma\u00dflose Bereicherung jenseits des Leistungsprinzips verspielt diese Akzeptanz. Eskalierende Korruption tut ein \u00fcbriges.<br>\n<strong><br>\nOffensive Verteidigung des Grundgesetzes<\/strong><\/p>\n<p>Die wirtschafts- und sozialpolitischen \u201cErfolge\u201d des Neoliberalismus haben sich nicht zwangsl\u00e4ufig eingestellt. Sie sind gemacht und deshalb auch gef\u00e4hrdet. Die unerledigte Agenda, die immer sichtbarer werdende Unglaubw\u00fcrdigkeit der Propaganda, das unsichere Lavieren bei br\u00f6ckelnder W\u00e4hlergunst, aber auch die hohe Akzeptanz des Sozialstaats und eines einigerma\u00dfen kultivierten Zusammenlebens zeigen: Die deutsche Mehrheitsgesellschaft muss nicht ohnm\u00e4chtig zusehen, wie ihre Elite die neoliberale Revolution doch noch vollendet. <\/p>\n<p>Die offensive Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sollte zur Gegenwehr geh\u00f6ren. Sie beginnt damit, in Wissenschaft, Medien und Organisationen deutlich zu machen, welche Antworten das Grundgesetz auf die Herausforderungen des Neoliberalismus gibt, insbesondere sein klares Nein zur schleichenden Aush\u00f6hlung eines handlungsf\u00e4higen sozialen Rechtsstaats. Dar\u00fcber hinaus sind verfassungsvergessene Akteure des neoliberalen Projekts mit dessen Zielen zu konfrontieren. Es sind ihnen schl\u00fcssige Begr\u00fcndungen f\u00fcr ihr Tun und Unterlassen abzuverlangen, etwa, wie sie mit popul\u00e4ren Steuersenkungen bei hoher Staatverschuldung die verfassungsrechtlichen Mindesterfordernisse des Sozialstaats definieren und finanzieren wollen \u2013 oder warum sie die international \u00fcbliche, vom Grundgesetz (Art. 106 Abs.2 Nr.1) als selbstverst\u00e4ndlich vorausgesetzte Verm\u00f6gensteuer blockieren, mit einer minimalistischen Erbschaftsteuer die Konzentration gro\u00dfer Verm\u00f6gen beg\u00fcnstigen und n\u00f6tige Zukunftsinvestitionen verhindern. Offensive Verteidigung hei\u00dft auch, unter Anerkennung schwieriger Rahmenbedingungen L\u00f6sungen aufzuzeigen, die eine gedeihliche verfassungskonforme Entwicklung des Landes erm\u00f6glichen. An Konzepten und an ermutigenden ausl\u00e4ndischen Erfahrungen fehlt es wahrlich nicht, von einem belastungsgerechten Steuerrecht \u00fcber Ausgabenpriorit\u00e4ten, die Umfinanzierung der auf schwindender Vollbesch\u00e4ftigung basierenden sozialen Sicherungssysteme, die Arbeitszeitpolitik, eine effektive Kontrolle fairen Wettbewerbs bis hin zum Agieren in internationalen Organisationen (aktuell z.B. Friedrich-Ebert-Stiftung, Zukunft 2020, www.fes.de). <\/p>\n<p>Offensive Verteidigung des Grundgesetzes darf sich nicht die Bl\u00f6\u00dfe geben, zum Preis einer verfassungskonformen Politik zu schweigen: Auch die Pflichten gegen\u00fcber dem Gemeinwesen, insbesondere die nicht nur bei vielen Wohlhabenden ungeliebte Steuerpflicht, sind offensiv zu vertreten. Gleiches gilt f\u00fcr die entsprechende Pflicht des Staates, mit diesem Geld wirtschaftlich und sparsam umzugehen, also vermeidbare Belastungen der B\u00fcrger zu vermeiden, effizient und kosteng\u00fcnstig zu handeln, soziale Leistungen zielgenau auszurichten und den beg\u00fcnstigten B\u00fcrgern \u2013 den etablierten Subventionsempf\u00e4ngern wie den Hilfsbed\u00fcrftigen \u2013 jenes Ma\u00df an Eigenverantwortung, Anstrengung und Rechtlichkeit abzuverlangen, das sie sowohl der Solidargemeinschaft als auch ihrer Selbstachtung schuldig sind. <\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>Biografische Daten zum Autor:<\/strong><\/p>\n<p>DR. WIELAND  HEMPEL<\/p>\n<p>12101 Berlin<br>\nSchulenburgring 2<br>\n030 \/ 786 11 31<br>\n<a href=\"mailto:helholl2@aol.com\">helholl2@aol.com<\/a><\/p>\n<p>Jurist, geb. 1939, Senatsrat a.D.<\/p>\n<p>1970 \u2013 1979  Bundesministerium f\u00fcr Bildung und Wissenschaft<br>\n1979 \u2013 2002  Senatsverwaltung f\u00fcr Wissenschaft und Forschung Berlin<\/p>\n<p><em>Buchver\u00f6ffentlichungen:  <\/em><\/p>\n<p>Der demokratische Bundesstaat, 1969<\/p>\n<p>F\u00f6rderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen, 1973<\/p>\n<p><em>Gr\u00f6\u00dfere Aufs\u00e4tze:<\/em><\/p>\n<p>Das Mandat des Abgeordneten. Verfassungsrechtliche Fu\u00dfnoten zu einem politischen Thema<br>\nDie Neue Gesellschaft 3\/1974<\/p>\n<p>Verschnaufpause oder Dornr\u00f6schenschlaf? Sechs Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Wiederbelebung sozialdemokratischer Hochschul- und Wissenschaftspolitik (pseudonym)<br>\nDie Neue Gesellschaft 7\/1984<\/p>\n<p>Elite \u2013 oder: der Anspruch, mit dem Diktat der uninformierten Mehrheit aufzur\u00e4umen<br>\nDie Neue Gesellschaft 10\/1984<\/p>\n<p>\u00d6konomisierung des Staates \u2013 Abschied vom Gemeinwohl?                                                                                                                       Wo betriebswirtschaftliches Denken die res publica besch\u00e4digt<br>\nVorg\u00e4nge 166 Heft 2 Juni 2004<\/p>\n<p>Zeitschriften-, Tagungs- und Zeitungsbeitr\u00e4ge zur Sicherheitspolitik, zum Sozialstaat und zu Hochschulangelegenheiten<\/p>\n<p>Mitglied der SPD 1968 \u2013 2007,  \u00d6TV\/Verdi seit 1975<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das ist einer der Kerns\u00e4tze eines Essays von Wieland Hempel, den wir Ihnen zur Lekt\u00fcre und zur Diskussion empfehlen. Unser Autor, Ministerialbeamter und ausgewiesen im Verfassungsrecht, unternimmt es, die herrschende neoliberale Politik am unver\u00e4nderbaren Kern des Grundgesetzes zu messen. Sein Befund best\u00e4tigt die h\u00e4ufig diffuse Vermutung, dass die neoliberalen \u201cReformen\u201d auf eine andere Republik zielen.<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2887\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[126,160,205,161],"tags":[442,441,418,233,273,528,278],"class_list":["post-2887","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-erosion-der-demokratie","category-markt-und-staat","category-neoliberalismus-und-monetarismus","category-wertedebatte","tag-eigenverantwortung","tag-freiheit","tag-grundgesetz","tag-marktliberalismus","tag-privatvorsorge","tag-soziale-marktwirtschaft","tag-steuersenkungen"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2887","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2887"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2887\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":29319,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2887\/revisions\/29319"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2887"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2887"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2887"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}