Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung AT:<\/strong> Das ist schon bemerkenswert, mit welchem Einsatz EU-Parlamentspräsident und Sozialdemokrat Martin Schulz die Aufklärung der Affäre be- bzw. zu verhindern sucht. Ein Blick zurück<\/a>: Bereits im Februar diesen Jahres zauberte Schulz ein Rechtsgutachten aus dem Hut, mit dessen Hilfe er belegen wollte, das der Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Formfehler enthält und er deshalb nicht stattfinden könne.<\/em><\/p><\/li>\n dazu: “Inneren Notstand nicht herbeireden”<\/strong> Quelle: Facebook<\/a><\/p><\/li>\n dazu: Umgang mit Terror: Es gibt keine Abkürzung<\/strong> dazu: Trump fordert Datenbank für Muslime<\/strong> dazu: Ein rechtsextremer farbiger Christ?<\/strong> Anmerkung AT:<\/strong> Es ist beruhigend zu lesen, dass sich nicht alle Menschen von der Hysterie in den Medien anstecken lassen, sondern einfach nur Panik davor haben, ihren Anschlusszug zu verpassen. Das ist Normalität, genau wie die Verspätungen der Deutschen Bahn.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-28875","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/28875","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=28875"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/28875\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":28878,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/28875\/revisions\/28878"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=28875"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=28875"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=28875"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nEntgegen des Beschlusses der Koordinatoren der Fraktionen im TAXE-Ausschuss am vergangenen Montag hat der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion S&D im Europäischen Parlament, Gianni Pitella, in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz eine Verlängerung des Sonderausschusses TAXE abgelehnt. Er beantragte, den Antrag über die Verlängerung nicht im Parlamentsplenum der nächsten Woche zu befassen. Da das Mandat des Sonderausschusses Ende November endet, ist damit eine Verlängerung vereitelt. Somit endet das Mandat des TAXE-Ausschusses mit der Abstimmung des Plenums über den Bericht in der kommenden Woche. Ob es einen neuen Ausschuss geben wird und mit welchem Mandat ist noch unklar. Christdemokraten (EPP) und Europaskeptiker (EKR) unterstützten die Absetzung von der Tagesordnung.
\nQuelle: Sven Giegold, (MdEP)<\/a>\n
\nDie Bundesregierung forciert auch im Inland die Militarisierung der Flüchtlingspolitik. Offiziellen Angaben zufolge sind mehr als 6.000 Angehörige der Bundeswehr mit administrativen Aufgaben in Bezug auf nach Deutschland einreisende Migranten befasst. Ihnen obliegt unter anderem die sogenannte erkennungsdienstliche Behandlung der Geflohenen; diese umfasst die Aufnahme der Personalien ebenso wie das Anfertigen von Lichtbildern und die Abnahme von Fingerabdrücken. Zunehmend kommen dabei Soldaten aus Spezial- und Eliteeinheiten der deutschen Streitkräfte zum Einsatz, die bereits an Gewaltoperationen im Ausland beteiligt waren. Dies korrespondiert mit einer Vielzahl gängiger Manöverszenarien, bei denen die “Bewältigung von Flüchtlingsströmen” als integraler Bestandteil des “militärischen Auftrags” firmiert. Regelmäßig wird bei entsprechenden Übungen auch die “zivil-militärische Zusammenarbeit” mit Hilfsorganisationen und Polizeidienststellen trainiert, die jetzt bei der Versorgung und Unterbringung von Migranten zum Tragen kommt. Während die Bundeswehr die von ihr organisierte “Flüchtlingshilfe” ausgiebig zu Propagandazwecken nutzt, steht nach wie vor die Beteiligung deutscher Soldaten an der Abschiebung unerwünschter Ausländer im Raum.
\nQuelle: German-Foreign-Policy<\/a>\n
\nWehrbeauftragter Bartels hat sich im Streit über mögliche Bundeswehr-Inlandseinsätze klar positioniert: Polizeiaufgaben dürfe sie nur beim inneren Notstand übernehmen. Er warnte im ARD-Morgenmagazin auch vor einem “Überbietungswettbewerb” bei möglichen Anti-IS-Einsätzen in Syrien.
\nSeit Tagen läuft eine Debatte über mögliche Inlandseinsätze der Bundeswehr. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels, hat betont, er lehne die Übernahme polizeilicher Aufgaben durch die Bundeswehr ab. “Polizeiaufgaben sind nicht ihre Sache“, sagte er im ARD-Morgenmagazin.
\nDie Bundeswehr entlaste allerdings derzeit schon andere Behörden im Rahmen der Amtshilfe, beispielsweise bei der Registrierung von Flüchtlingen. Es gebe eine klare Grenze zwischen militärischen Aufgaben, Amtshilfeaufgaben und dem, was die Polizei hoheitlich dürfe, sagte er. “Das können und dürfen Bundeswehrsoldaten nicht – es sei denn, das hat das Grundgesetz ausdrücklich geregelt, es wird der innere Notstand festgestellt.” Erst dann sei vieles möglich. Man sollte eine solche Situation aber nicht herbeireden.
\nQuelle: Tagesschau<\/a><\/p><\/li>\n
\nTerror bekämpfen’ heißt für Merkel und Co Demokratie einschränken, Rassismus schüren und für neue Kriege trommeln. Was für eine heuchlerische Politik!\n![\"Sahra](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/151120_Wagenknecht_s.jpg\" "\\"Sahra")
<\/a><\/p>\n
\nEs stockt einem der Atem, und es verschlägt einem fast die Sprache: Was soll man dazu sagen? Solidarität mit den Opfern? Ja, eh. Dass man jetzt die Terrorsekte IS niederringen, ausräuchern muss? Ja, eh. Aber wie denn? Man will fast still sein angesichts der Leere der Worthülsen, und gleichzeitig darf man nicht in dröhnende Sprachlosigkeit verfallen.
\nUnd zu dem Grauen, dem Sterben gesellt sich der Ekel. Das Eklige: Die Morde waren noch im Gange, da kamen Europas rechte Demagogen und xenophobe Hetzer schon mit ihrem Triumphgeheul, mit ihrer Instrumentalisierung der Opfer. Sie haben sich überhaupt nicht mehr die Mühe gemacht, ihre Freude an den Morden zu bemänteln. Freuten sich, juhu, jetzt wird der Flüchtlingszustrom eingedämmt, jetzt ist Schluss mit Merkels Willkommenskultur.
\nQuelle: Robert Misik<\/a>\n
\nDie westlichen Gesellschaften wären gern rational und aufgeklärt – aber in Extremsituationen reagieren sie emotional und reaktionär. Die Hoffnung, dass es eine einfache Antwort auf Bedrohungen wie Terrorismus gibt, ist groß. Und falsch. […]
\nEin Verleger fordert in diese Stimmung hinein ernsthaft die “Radikalisierung der Mitte”, als definiere sich die Mitte nicht gerade durch die Abwesenheit von Radikalismus. Die Absurdität dieser Beschwörung hat innenministerielle Qualitäten, hilfloser und unverantwortlicher kann man gar nicht in die islamistische Falle tappen, dem Wunsch nach Radikalisierung.
\nEine weitere publizistische Beschwörung: Krieg. Wenn von Krieg die Rede ist, dann schwingt vielleicht auch mit, dass man einen Schmerz verspürt, den man nicht unter Preis eingestehen möchte. Die Verletzung des eigenen Stolzes, das Realisieren der Verwundbarkeit, diese Tränen, die einem am Freitagabend gekommen sind, das kann doch ein schlichter Anschlag nicht bewirken, dafür braucht es doch einen Krieg! Mindestens.
\nNoch bevor die Leichen kalt sind, kriechen die Söder-artigen aus ihren Ich-Löchern und beschwören die eigene politische Agenda: “#ParisAttacks ändert alles. Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen”. Erbärmlicher kann man nicht sagen, dass man in den Anschlägen in erster Linie keinen menschlichen Horror, sondern eine Bestätigung der eigenen Position sieht.
\nQuelle: Sascha Lobo auf Spiegel Online<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie Vereinigten Staaten sind mitverantwortlich für die Flüchtlingswellen aus Syrien und Afghanistan. Doch diejenigen, die vor Terror und Gewalt fliehen, wollen sie nicht aufnehmen – weil sie fürchten, es könnten Terroristen sein. Die USA leiden unter Verfolgungswahn.
\nMit einer Mehrheit von 289 zu 137 Stimmen hat das US-Repräsentantenhaus entschieden, die Sicherheitsüberprüfungen für einreisende Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak drastisch zu verschärfen. Eigentlich hat die Regierung von Präsident Barack Obama zugesagt, 10.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Mit den vom Repräsentantenhaus geplanten Maßnahmen wäre das praktisch nicht mehr möglich, sagt die US-Justizministerin. Die Kontrollen wären einfach zu aufwändig.
\nGleichzeitig haben die Gouverneure von mehr als 30 der 50 US-Bundesstaaten erklärt, sie wollten keinen einzigen syrischen Flüchtling auf ihrem Territorium akzeptieren. Obwohl die Flüchtlinge bekanntlich unter anderem vor dem IS-Terror fliehen, behaupten diese Politiker, ihre Bürger vor potenziellen Terroristen schützen zu müssen.
\nDamit ist gewissermaßen offiziell, was der amerikanische Regisseur Oliver Stone der Außenpolitik seines Landes pauschal für die letzten einhundert Jahre unterstellt: Die USA sind paranoid.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nDonald Trump forderte nach den Anschlägen von Paris die Einführung einer Datenbank zur lückenlosen Verfolgung von den den USA lebenden Muslimen. Wie die britische Tageszeitung The Guardian berichtet, schlägt der im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur führende Republikaner vor, Muslime in Moscheen und an vielen anderen Orten registrieren zu lassen. Auf die Frage, inwiefern sich solch eine Registrierung von der Kennzeichnung von Juden im Nationalsozialismus unterscheide, antwortete er »Erzählen Sie es mir«.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie Terroranschläge in Paris werden Folgen haben. Sie trafen ein Land, das sich nicht mehr im Klaren ist, wie man zusammen leben soll. Bereits nach den Attentaten im Januar hatte der Ministerpräsident von einem Land der Apartheid gesprochen, ohne dass daraus Konsequenzen gezogen worden wären.
\nEnergische Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Apartheitsstrukturen, der Ausgrenzung, von der größere Teile der migrantischen Bevölkerung betroffen sind, und die auch jetzt wieder einen Hintergrund der terroristischen Aktionen bildet, sind erneut ausgeblieben. Symptomatisch für die Zerrissenheit des Landes und seine verkommene politische Kultur ist vielleicht, wie wenig seit Jahren aus den Reihen der Bürgerschaft und der Konservativen gegen die rassistischen Anfeindungen gegenüber der farbigen Justizministerin interveniert wird, die sich um humanen Strafvollzug bemüht.
\nQuelle: Sozialismus Aktuell<\/a><\/li>\n
\nDer Euro wackelt nach wie vor, das Schengen-System der offenen Grenzen ist de facto gescheitert. Beide europäischen Konstruktionen scheitern am selben Problem: Die EU konnte sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen.
\nFür viele von uns, die jahrelang über innereuropäische Grenzen wandelten, war das Schengener Abkommen eine der konkretesten Errungenschaften der europäischen Einigung im täglichen Leben. Viele Jahre lang fuhr ich häufig mit dem Wagen von meinem damaligen Wohnort Brüssel nach Italien und passierte dabei, je nach Fahrtroute vier und oder fünf Grenzen, die man kaum noch als solche wahrgenommen hat. Auch der Euro war für den Euro-Pendler ein Akt der Vereinfachung. Wer zwischen den Staaten wandelte, hatte ganz plötzlich ein bequemeres Leben.
\nEuro und Schengen haben aber noch etwas anderes gemeinsam. Sie waren beide Schönwetterkonstruktionen. Der Euro zerbricht an einem kaum noch überbrückbaren Gefälle zwischen dem Norden und dem Süden. Und Schengen zerbricht an Flüchtlingen und Terrorismus.
\nWie beim Euro hat man die Probleme unterschätzt und maßlos geschludert, vor allem im Austausch von Daten über Terroristen. Präsident François Hollande hat nach den Attentaten von Paris sofort den Notstand ausgerufen und für die nächsten drei Monate die Grenzkontrollen wiedereingeführt. So wie Deutschland jetzt auch die Grenze nach Österreich wieder kontrolliert.
\nQuelle: Wolfgang Münchau auf Spiegel Online<\/a><\/li>\n
\nDie wirtschaftspolitische Bilanz von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel fällt nach zehn Jahren im Amt gemischt aus. „Frau Merkel hat sich auch in der Wirtschaftspolitik als große Pragmatikerin erwiesen. Das ist ihre Stärke und ihre Schwäche“, sagt Prof Dr. Gustav Horn, der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. „Gemessen an vielen Positionen, die sie als Oppositionspolitikerin vertreten hat, haben wir in ihrer Amtszeit einige unerwartet flexible Lösungen für schwierige Probleme gesehen. Das gilt insbesondere für den Höhepunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 und 2009. Damals hat sie, gemeinsam mit Koalitionspartner und Sozialpartnern, rasch und entschlossen gehandelt. Sie hat mutige Entscheidungen zur Stabilisierung von Konjunktur und Beschäftigung verantwortet, die der deutschen Lehrbuchökonomie zum Teil eklatant widersprochen haben. Und sie hat damit großen Erfolg gehabt“, so Horn.
\nAuf der Negativseite sieht der Ökonom vor allem das Management der Krise im Euroraum: „Die deutsche Regierung hat einige gefährliche Zuspitzungen eher forciert als entschärft und oft erst im allerletzten Moment die Kurve gekriegt. Dass der Euro mehrmals am seidenen Faden hing, hatte auch sehr viel mit der Berliner Politik zu tun. Frau Merkel selbst hat mit der ´schwäbischen Hausfrau’ ein ebenso eingängiges wie wirtschaftspolitisch gefährliches Bild geschaffen. Man kann Volkswirtschaften eben nicht einfach organisieren wie Privathaushalte.“
\nQuelle: Hans Böckler Stiftung<\/a><\/li>\n
\nDeutschland leidet unter einem Investitionsstau. Wie sich das ändern und gleichzeitig gerecht finanzieren lässt, erklärt der DGB-klartext.
\nDeutschland befindet sich in einer außergewöhnlichen Situation: Die Gewährung der inneren wie äußeren Sicherheit, die Bewältigung der Folgen gestiegener Flüchtlingszahlen, Bekämpfung des Investitionsstaus und die Ankurbelung der öffentlichen und privaten Investitionen verlangen besondere Anstrengungen. Deutschland leidet seit Jahren unter einem massiven Investitionsstau. Und nicht nur erst seit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen. Die Investitionsbedarfe haben sich durch Flüchtlinge lediglich vergrößert. Vor mehr als einem Jahr bezifferte das DIW den gesamten Investitionsstau für Deutschland auf rund 1.000 Mrd. Euro. Um das OECD-Niveau zu erreichen, müsste Deutschland in der nächsten Dekade jährlich rund 90 Mrd. Euro investieren. Dazu kommen noch jährlich bis zu 20 Mrd. Euro für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge.
\nQuelle: DGB klartext<\/a><\/li>\n
\nIch wollte mal wieder wissen, was es Neues da draußen gibt und klickte, wie ich es meist tue, wenn mir danach ist, auf die NachDenkSeiten. Dort war zu lesen, dass wieder das Jahresgutachten der so genannten Wirtschaftsweisen veröffentlicht wurde. Und als Anmerkung stand dabei: »Peter Bofinger – auch Wirtschaftsweise – hält in seinem Minderheitsvotum, das ebenfalls Teil des Jahresgutachtens ist, dagegen. Leider versäumt es die Tagesschau, darauf entsprechend hinzuweisen.« Diese Passage ist nicht weniger als der Running Gag jener NachDenkSeiten. Kaum wird es November, so bringen sie ihn. Immer wenn das Gutachten herausgebracht wurde, merkt man auf jener Website explizit an, dass es ja noch ein Minderheitsvotum gibt, das der herrschenden Lehrmeinung nicht entspricht. Sie tun das, weil es in der Öffentlichkeit unter den Teppich gekehrt wird.
\nQuelle: Heppenheimer Hiob<\/a><\/li>\n
\nMit 153 der 300 Parlamentarier des griechischen Abgeordnetenhauses, der Vouli, bekam Premierminister Alexis Tsipras im Eilverfahren das Gesetz zur Aufhebung des Pfändungsschutzes für die einzige Wohnung der Griechen durch das Parlament. Im Zusammenhang mit dem Gesetz, welches von der zum Quartett gewordenen Troika als Vorbedingung für die Freigabe einer weiteren Kredit-Tranche verlangt wurde, stärkte Tsipras weiter die Position der Banken. Sie dürfen nun unter anderem entscheiden, welcher Kreditnehmer tatsächlich von der Krise und nicht durch eigenes Verschulden in die Pleite schlitterte. Schließlich wird die nun erwartete Tranche mit zehn von zwölf Milliarden Euro zunächst einmal für die Rekapitalisierung der Banken eingesetzt.
\nFür Tsipras ergeben sich nur zwei Monate nach der letzten Parlamentswahl durch das erneut per Eilverfahren durch das Plenum gejagte Gesetz mehrere Probleme. Die Tatsache, dass Vangelis Meimarakis, als noch amtierender Vorsitzender der konservativen Nea Dimokratia den amtierenden nominell linken Premier mit einer für linke Ideologen typischen Argumentationskette als “neoliberalen, erbarmungslosen Linken” bezeichnet. Die Gelegenheit, Tsipras von links zu überholen nutzte auch die Vorsitzender der PASOK, Fofi Gennimata. “Das ist keine Linke, sondern eine Regierung, welche die Bürger aus den Wohnungen wirft”, meinte sie.
\nTatsächlich haben die meisten Griechen Wohneigentum. Es gehört zu den Besonderheiten der früher an Inflation gewöhnten griechischen Wirtschaft, dass die Griechen ihr Erspartes nicht auf die Bank brachten, sondern in Immobilien steckten. Dese sind in der Herstellung preiswert, und meist in einfacher Betongerüstkonstruktion mit Ziegelwänden erbaut. Die Kreditraten dafür entsprachen in der Regel dem Geld, welches für die Miete notwendig gewesen wäre.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nAm gestrigen Donnerstag gab es in Berlin, Frankfurt am Main, München und Bremen Streiks von Studierenden und Schülerinnen und Schülern für Flüchtlinge und gegen Rassismus. An den Streiks beteiligten sich bundesweit etwa 4000 junge Menschen, die der rechten Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten etwas entgegensetzen wollten, das Motto war dabei gleiche Rechte für alle.
\nDie Demonstration in Berlin zog vom Potsdamer Platz vorbei an dem linken Jugendzentrum Drugstore über die CDU-Landeszentrale bis zur Notunterkunft am Tempelhofer Feld. Die Demonstration rief dabei durchgängig Parolen wie „Refugees Welcome“ oder „Bleiberecht überall“ und machte damit deutlich, dass es keinen Platz gab für rechte Spaltungsversuche. Alexej Geworklan berichtete über streikende Schüler*innen der Jane-Addams- und der Anna-Freud-Schule, beides Oberstufenzentren für Sozialwesen. Sie „machten in einem Redebeitrag deutlich, dass sozial für sie bedeutet, „Solidarität mit den Geflüchteten [zu] zeigen und gegen Rassismus [zu] kämpfen“. Außerdem verbanden sie den Kampf gegen rassistische Bewegungen und Parteien mit dem Kampf gegen Rassismus im Bildungssystem und für die Öffnung der Schulen für die Geflüchteten.“ Die Demonstration, die von verschiedenen linken Jugendorganisation organisiert wurde, schaffte es mit der kraftvollen Demonstration ins Fernsehen, so berichtete unter anderem der Rundfunk-Berlin-Brandenburg.
\nQuelle: Die Freiheitsliebe<\/a><\/li>\n
\nDie AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat mit einem Praktikanten für einen Eklat im Innenausschuss gesorgt. Sie entsandte am Donnerstag den Bundessprecher der Deutschen Burschenschaft, Torben Braga, als ihren Praktikanten in das Gremium. Teile der Deutschen Burschenschaft (DB) gelten als rechtsextrem, einige dort organisierte Verbindungen werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Der rechtsextreme Kurs der DB sorgte in den vergangenen Jahren zu zahlreichen Austritten liberaler Studentenverbindungen aus dem Dachverband. Derzeit wird die Deutsche Burschenschaft von extrem konservativen österreichischen Verbindungen dominiert.
\nQuelle: mdr<\/a><\/li>\n
\nDie Mitgliederdateien der Parteien liefern Informationen über die soziale Zusammensetzung der Parteimitgliedschaften. Die Parteien sind sehr unterschiedlich, wenn man ihre Zusammensetzung nach Bildungsabschlüssen, Alters- und Berufsgruppen, Geschlecht, Gewerkschaftsmitgliedschaft und Konfession betrachtet. Aber:
\nJüngere Bürgerinnen und Bürger bis 30 Jahre sind in allen Parteien deutlich unterrepräsentiert.
\nBürgerinnen und Bürger mit Hauptschulabschluss bzw. ohne Schulabschluss sind in allen Parteien unterrepräsentiert.
\nArbeiter sind in allen Parteien unterrepräsentiert, die Gruppe der Beamten bzw. Angestellten im öffentlichen Dienst ist in der Gesamtheit der Parteien dagegen fünfmal so stark wie in der Bevölkerung.
\nQuelle: Bundeszentrale für politische Bildung<\/a><\/li>\n
\nIst seine Nominierung ein Skandal?
\n“Xavier singt für Deutschland”, heißt es knapp auf der Homepage des Soulsängers Xavier Naidoo. Am 19. November war bekannt geworden, dass ARD und NDR Naidoo im nächsten Jahr zum Euro Song Context nach Stockholm schicken wollen. Sofort gab es dagegen Widerspruch und Protest.
\nDabei wurde einerseits moniert, dass Naidoo ohne Vorentscheid ernannt wurde. Mehr noch aber stritt man sich über die politische Positionierung des Sängers. Manche wollen in seiner Nominierung sogar einen Skandal sehen.
\nDoch hier beginnt schon das Problem. Im Rhythmus von wenigen Wochen werden im Kulturbereich Skandale ausgerufen, die meistens irgendwann mangels Interesse an Bedeutung verlieren. Nur die Skandalisierten sind in der Regel dann noch bekannter und profitieren davon.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nKennen Sie Xavier Naidoo? Klar. Der Sänger aus Mannheim, dessen Eltern aus Südafrika kamen, hat Millionen Platten verkauft und ist für seine Texte berühmt, die so voller christlicher Botschaften sind wie ein Gospel. Aus christlichen Motiven lehnt er irdische Mächte ab und kritisiert die militärische und wirtschaftliche Supermacht USA. Für ihn gibt es nur einen Herrn. Wegen dieser Haltung verzichtete er auf die Entgegennahme diverser Preise aus dem Musik-Business. Gemeinsam mit Udo Lindenberg trat er bei Veranstaltungen unter dem Motto “Rock gegen rechte Gewalt” auf.
\nLiest man jedoch sein Portrait auf Wikipedia, bekommt man den Eindruck, Xavier Naidoo wäre ein furchtbarer Mensch und fast so etwas wie ein Neonazi. Wie geht das?
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n
\nAufregung in der Nacht auf Mittwoch in Hannover: Stundenlang hielt ein verdächtiges Paket in einem Zug die Einsatzkräfte in Atem. Eine Bombe? Zum Glück nicht. Aber die Ermittler hielten es für eine gut gemachte Bombenattrappe. Aber auch das war falsch. Der Besitzer des verdächtigen Gegenstandes am Hauptbahnhof in Hannover ist identifiziert. Der Mann habe glaubhaft versichert, dass er das Paket im Zug vergessen hatte, als er in Hannover hastig in eine andere Bahn umsteigen musste. Dass er damit große Aufregung auslöste, habe er nicht mitbekommen.
\nQuelle: Stern<\/a>\n