(KR\/WL)
\nVorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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\nWir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
\nWenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/p>
Anmerkung Orlando Pascheit und WL: Manche lernen’s nie:<\/em><\/strong><\/p>\n Anmerkung Martin Betzwieser:<\/strong> Es gibt noch jemanden, der sich für die Stimme der schweigenden Mehrheit hält:<\/em><\/p>\n Quelle 2: Homepage von Udo Voigt, Bundesvorsitzender der NPD<\/a><\/p><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n Dazu auch:<\/em><\/p>\n Heiner Flassbeck – Wettbewerb oder Straßenkampf?<\/strong> Anmerkung WL:<\/strong> Soviel zum Gerede, dass der Aufschwung bei den Leuten angekommen sei. Aber im nächsten Jahr soll ja die Binnennachfrage, die rückläufige Weltkonjunktur ausgleichen. Wie nur?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung (WL):<\/strong> Selbst dem konservativen Papier geht Schäuble inzwischen zu weit.<\/em><\/p><\/li>\n Zum Hintergrund:<\/strong> Die Stadt Cleveland hat gegen 21 Finanzhäuser Klage auf Schadensersatz über mehrere 100 Mio. Dollar erhoben. Der Immobilienmarkt der Stadt im nordamerikanischen Staat Ohio sei von einer Welle von schmutzigen Hypothekenkrediten überflutet worden. Die verklagten Finanzhäuser hätten diese Kredite Personen gewährt, von denen sie wussten, dass sie sie nicht zurückzahlen können. Anmerkung (WL):<\/strong> Vielleicht dämmert es ja allmählich auch Glos, dass das Wirtschaftswachstum nicht ein Erfolg der „Reformen“ ist, sondern dass eine aktive Konjunkturpolitik entscheidend ist. Aber es ist wie so häufig: Die „Erfolge“ rechnet sich die Regierung mit ihren sog. „Reformen“ zu, für den Abschwung ist der Konjunkturverlauf verantwortlich. Allmählich scheint es in Berlin auch zur Kenntnis genommen zu werden, dass die Binnennachfrage und die Löhne von Bedeutung für das Wachstum sind. Mit einer Reallohnsteigerung von gerade 1 Prozent wird jedoch kein Nachfrageschub ausgelöst, der den Rückgang der Exporte ausgleichen könnte. Anmerkung (WL):<\/strong> Es kommt in Deutschland selten vor, dass Medien sich gegenseitig kritisieren, doch offenbar geht inzwischen selbst der gewiss Koch-freundlichen FAZ (jedenfalls im Feuilleton) die seit Tagen andauernde Ausländerhetze zu weit.<\/em><\/p>\n Am Ende:<\/em><\/p>\n Rodenstock bei Anne Will (am 13.1.2008): So denken inzwischen Unternehmer<\/strong> (KR\/WL)\n
\nSiehe dazu Walter Hirrlinger, Präsident des Sozialverbandes VdK: “Wir haben es mit einer relativ breiten Schicht zu tun, die gefährdet ist, in die Altersarmut zu rutschen.” Ein Sechstel bis ein Viertel der Jahrgänge 1957 bis 1961 habe bisher keinen Riester-Vertrag. In dieser Altersgruppe verfügten im Westen 15 Prozent der Männer und 24 Prozent der Frauen weder über eine betriebliche noch über eine private Altersvorsorge. Im Osten seien es 27 Prozent der Männer und 18 Prozent der Frauen. “Hier sollte ernsthaft überlegt werden, ob sich ein Riester-Vertrag überhaupt lohnt.”<\/a>
\nEin Weiteres kommt hinzu: Wie kommt Michael Bergius darauf, dass die von Altersarmut bedrohte Gruppe je das Geld übrig hatte um zu “riestern”?<\/em><\/li>\n
\nWenn die Arbeitgeber in die gleiche Richtung argumentieren, dann zeigt das schon ein gehöriges Maß an Bewusstseinsspaltung: Wenn sich Arbeitnehmer rational verhalten, dann ist das Raub an der Staatskasse; wenn Unternehmer ihre Steuerbelastung mit allen Tricks senken, dann ist das Marktwirtschaft.
\n„Gleichwohl entlasten die Sparer mit ihrer Vorsorge die Sozialkassen. „Zu Riestern ist immer eine gute Tat zugunsten der Allgemeinheit“„, wird der Running-Gag der privaten Altersvorsorge Meinard Miegel in der Welt zitiert<\/a>. Die Umsätze und Gewinne der Finanzdienstleister zu steigern ist also eine gute Tat zugunsten der Allgemeinheit!!<\/em><\/li>\n\n
\nDie Unionsparteien erheben Rechtspopulismus in den laufenden Landeswahlkämpfen zum Standard.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nDie unterzeichnenden Fachverbände und Experten (einer Reihe von Juristenverbänden, KR) sprechen sich entschieden gegen jede Verschärfung des Jugendstrafrechts aus. Das deutsche Jugendstrafrechtssystem leidet nicht unter mangelnder Härte, sondern am Fehlen politischer und sozialer Alternativen für deviante und gefährdete Jugendliche. Erhebliche Stellendefizite, stete Kürzungen im Vollzug und Einsparungen bei der Betreuung von Jugendlichen kennzeichneten die Kriminalpolitik der vergangenen Jahre. Wer straffällige Jugendliche nur wegschließt oder abschiebt, löst keine Probleme und sondern erzeugt die Illusion von Sicherheit. Tatsächlich werden Verschärfungen im Jugendstrafrecht absehbar zu einer weiteren Verschlechterung im Jugendstrafvollzug führen, der bereits jetzt überlastet und um ein vielfaches überbelegt ist. Zu fördern sind vielmehr die erfolgreichen Programme der Integration und Resozialisierung, die mit einem offenen Vollzug, gewaltpräventiver Arbeit und Alternativen zur Freiheitsstrafe verknüpft werden müssen, nicht aber mit härteren Strafen und überfüllten Gefängnissen.
\nQuelle: Gemeinsame Erklärung der Verbände [PDF – 76 KB]<\/a><\/li>\n
\n“Ich bin der akzeptierte Sprecher einer schweigenden Mehrheit von Deutschen.“
\nZitat Roland Koch, Ministerpräsident des Landes Hessen
\nQuelle 1: Süddeutsche<\/a>\n
\nIn Hessen droht Verkauf des landeseigenen Regionalverkehrsunternehmens HLB an US-Verkehrsmulti. Linke und Bahngewerkschaften warnen vor Folgen für Beschäftigte. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will das Thema aus dem laufenden Wahlkampf heraushalten. Die Veräußerung sei »nicht aktuell«, so ein Sprecher des hessischen Finanzministeriums am Donnerstag auf jW-Anfrage. Gleichzeitig betonte er aber den Willen seines Hauses, die Aufgaben des Landes »auf Kernkompetenzen zurückzufahren«. Beim Neujahrsempfang in Wiesbaden sprach Koch Privatisierungen mit keinem einzigen Wort an, wohl wissend, daß diese selbst bei eingefleischten CDU-Anhängern nicht mehr so populär sind wie noch vor wenigen Jahren.
\nQuelle: Junge Welt<\/a><\/li>\n
\nAnmerkung WL:<\/strong> In Bild am Sonntag hat Michael Hüther vom Arbeitgeber-Institut der deutschen Wirtschaft zum x-ten Mal seine Behauptung wiederholt: „Ein solcher Mindestlohn von 7,50 Euro würden bei 11 Prozent aller Beschäftigten Lohnanhebungen notwendig machen. Das gefährdet bis zu vier Millionen Jobs.“
\nNehmen wir mal als Tatsache hin, dass 11 Prozent aller Beschäftigen unter 7,50 Euro verdienen, aber für seine Behauptung über den Verlust von 4 Millionen Jobs bleibt Hüther einmal mehr jeden Beweis schuldig. Dazu der gewiss nicht wirtschaftsunfreundliche EU-Kommissar Spidla:
\n„Alle EU-Länder, die Mindestlöhne eingeführt haben, scheinen damit zufrieden zu sein“, sagte der Kommissar dem Blatt. „Es scheint auch nicht, dass nach Einführung der Mindestlöhne die Arbeitslosigkeit gestiegen oder die Schwarzarbeit angewachsen ist.“ In Großbritannien sei die Arbeitslosigkeit nach Einführung eines Mindestlohnes sogar gesunken. „Mindestlöhne können nämlich auch reguläre Beschäftigung attraktiver machen und dafür sorgen, dass Menschen Schwarzarbeit aufgeben und auf den Arbeitsmarkt zurückkehren“, sagte Spidla. In Großbritannien sei der Mindestlohn ein „erfolgreicher Bruch mit der Tradition“ gewesen.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nMindestlohn und Wettbewerb, das sei wie Feuer und Wasser, sagen die meisten Ökonomen. Wenn der Staat so massiv in den Markt eingreife, könne sich der Wettbewerb nicht entfalten. Das ist eine seltsame Begründung, weil es praktisch überhaupt keinen Wettbewerb ohne staatliche Eingriffe gibt.
\nQuelle: FTD<\/a><\/p><\/li>\n
\nGeschätzte 300 Milliarden Euro gibt die öffentliche Hand pro Jahr für Waren und Dienstleistungen aus – das sind rund 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Als Auftraggeber befinden sich die in Finanznot geratenen Kommunen im Zwiespalt. Einerseits sind sie verpflichtet, günstig einzukaufen – andererseits wächst das Unbehagen an den sozialen Folgen dieser Politik: Pflastersteine kommen inzwischen zu einem Großteil aus Indien oder China, wo Kinderarbeit keine Ausnahme ist. Reinigungsaufträge erledigen günstige Subunternehmer, die Arbeitszeiten unterlaufen und so Tariflöhne drücken, Dienstkleidung kommt aus asiatischen Billigfabriken, wo es untersagt ist, Wasser zu trinken oder zur Toilette zu gehen.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nNach unerwartet schlechten Zahlen für November sagte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch für das ganze Jahr einen Umsatzrückgang von nominal 0,7 bis 1,0 Prozent voraus. Nach Abzug der Teuerungsrate ist demnach real ein Umsatzminus zwischen 1,5 und 1,8 Prozent zu erwarten. Das wäre das schlechteste Jahr für den deutschen Einzelhandel seit 2002.
\nQuelle: Netzeitung<\/a>\n
\nDer Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat es ausgeschlossen, für den Fall eines Terrorakts wie am 11. September 2001 den Abschuss entführter Passagierflugzeuge doch noch per Grundgesetzänderung zu erlauben. Die “Menschenwürdegarantie” könne “selbst durch eine Verfassungsänderung nicht eingeschränkt werden”, sagte Papier dem SPIEGEL. Er erteilte damit auch den Bestrebungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine klare Absage, einen solchen Abschuss als Landesverteidigung zuzulassen.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n\n
\nDie von Hypothekenkrise geschüttelte US-Bank Citigroup soll frisches Kapital aus China und Saudi-Arabien erhalten. Bis zu 10 Mrd. Dollar wollen die Investoren in das Kreditinstitut pumpen, um die Folgen der Krise zu lindern.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nCleveland is suing 21 of the nation’s largest banks and financial institutions, accusing them of knowingly plunging the city into a financial crisis by flooding the local housing market with subprime mortgage loans to people who could never repay. Mayor Frank G. Jackson said in an interview on Friday that the companies would be “held accountable for what they’ve done.”
\n“We’re going after them to get the resources we need to rebuild our city,” Mr. Jackson said.
\nThe financial crisis has hit Cleveland especially hard, with more than 7,000 foreclosures in each of the last two years, Mr. Jackson said. Entire city blocks have been abandoned. The city’s budget has been strained by the effort to maintain thousands of boarded-up homes, and by the cost of responding to a rise in violent crime and arson.
\nQuelle: New York Times<\/a>\n
\nUnter den Finanzhäusern befänden sich u. a. JP Morgan, Merril Lynch, Bank of America, Citygroup, Lehmann Brothers, Goldmann Sachs, Countrywiede und die nordamerikanischen Niederlassungen der Deutschen Bank und der Credit Suisse. Die Stadtverwaltung werfe in der Klagebegründung insbesondere den genannten Häusern vor, “routinemäßig” derartige Kredite an Kunden vergeben zu haben, obwohl diese über keine “realistischen Mittel” verfügten, die langfristigen Zahlungsverpflichtungen einhalten zu können. Die Folge für die Stadt mit ca. 450.000 Einwohnern sei eine Flut von Zahlungseinstellungen. Cleveland habe im nationalen Vergleich eine führende soziale Stadtpolitik betrieben. Durch die Hypothekenkrise seien ganze Stadtviertel verloren gegangen, sie seien Objekt von “Plünderern und Kriminellen” geworden. Der Finanzhaushalt sei durch die Krise untergraben worden. Die Steuereinnahmen seien aufgezehrt worden für Ausgaben für die Prävention von Bränden, Polizeischutz und für die Wiederherstellung demolierter Gebäude.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n
\nDie Bundesregierung rechnet in ihrem neuen Jahreswirtschaftsbericht für 2008 nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent. Für den Notfall lässt Wirtschaftsminister Glos jetzt sogar ein Konjunkturprogramm erarbeiten – Kernelement: Steuerentlastungen und staatliche Investitionen. Nach jahrelanger Stagnation werde der private Konsum zum Antrieb für das Wachstum. Die Löhne sollen inflationsbereinigt um rund ein Prozent steigen. Die Nachfrage aus dem Ausland verliere laut des Berichts dagegen an Bedeutung. Die Exporte trügen nur noch 0,2 Prozentpunkte zum Wachstum bei.
\nFür den Fall, dass sich die Wachstumsaussichten deutlich eintrüben, lässt Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) laut SPIEGEL ein Hilfspaket für die Konjunktur entwerfen.
\nKernelement sollen Steuerentlastungen für kleinere und mittlere Einkommensbezieher sein. Flankiert werden soll die Maßnahme mit einem staatlichen Investitionsprogramm in Milliardenhöhe.
\nQuelle: Spiegel<\/a>\n
\nDas Maßnahmepaket, das Glos angeblich erarbeiten lässt, soll allerdings erst 2009 greifen.
\nDas dürfte viel zu spät sein.<\/em><\/p><\/li>\n
\nGestern Abend hatte das Grauen wieder einen Namen. “Sabine Christiansen: Mein 2008” hieß der schreckliche Kessel Buntes, der eineinhalb Stunden lang über den Zuschauern ausgeschüttet wurde. Etwas Schlechteres, Langweiligeres und zugleich Ärgerlicheres, nachgerade Unverschämteres hat man lange nicht gesehen.
\nWie selten zuvor vermittelte das verheerende Christiansen-Revival, das einzig und allein der uferlosen Eitelkeit dieser Grand Old Schachtel des Sonntagabendtalks diente, welche Selbstanmaßung das Fernsehen in unseren Tagen inszeniert. Auf unterstem Illustriertenniveau, absolut beliebig und völlig unterschiedslos werden einzigartige Persönlichkeiten aus allen Lebens- und Arbeitsbereichen am Fließband durchs Programm geschleust.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/li>\n
\nDer Ölpreis knackt die 100-Dollar-Marke – und das Aroma der Endlichkeit breitet sich auch in den Vorstandsetagen der Ölkonzerne aus. Das kollektive Leugnen hat ein Ende.
\nQuelle: TAZ<\/a><\/li>\n
\nUnsere Marine ist zu klein, das wusste schon Wilhelm II. Deswegen ließ er, mit bekanntem Ergebnis, ordentlich aufrüsten. Heute ist die Gefahr nicht mehr gegeben, die Franzosen dürfen indessen eine größere Flotte als die Engländer unterhalten ohne dass es zum Krieg kommt, da sollten einige deutsche Dickschiffe auch kein Problem sein, besonders, da man ja gar keine Flugzeugträger will. Stattdessen hat man bei Thyssen-Krupp, ebenfalls ein alter Bekannter aus den Schlachthaus-Europa-Tagen, vier “Fregatten” vom neuen Typ F125 bestellt. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass sie die ersten deutschen Schiffe seit 1945 sind, die Landziele beschießen können, zwei Jahre nonstop auf See operieren und den Anspruch der Bundesmarine, eine “Expeditionary Navy” zu sein, unterstützen sollen.
\nQuelle: Oeffinger Freidenker<\/a><\/li>\n
\nDie Auslandsnachrichten liefern uns ein verzerrtes Bild der Welt, meint der holländische Reporter Joris Luyendijk. “Objektiver” Journalismus sei zwar unmöglich. Die Medien könnten aber ihre Produktionsbedingungen offenlegen.
\nQuelle: TAZ<\/a><\/li>\n
\nDie Türken sollen sich nicht grämen, sagt Kai Diekmann. Er und seine „Bild“-Zeitung hätten nichts gegen Ausländer, nur dagegen, dass so viele von ihnen kriminell werden, schrieb er in dieser Woche sinngemäß in der türkischen Zeitung „Hürriyet“. Und was den brutalen Überfall in München angeht, der die Debatte um Jugend- und Ausländerkriminalität ausgelöst hat: „Dass der ältere Täter Türke ist, der jüngere Grieche, ist bloßer Zufall. Genauso hätten es Polen, Russen, Jugoslawen oder Kurden sein können – die Debatte wäre die gleiche gewesen.“
\nDie „Debatte“, wie „Bild“ sie gerade führt, ist sogar dann die gleiche, wenn die Gewalt von Jugendgangs ausgeht, deren Anführer Deutsche ohne Migrationshintergrund sind – trotzdem werden die Fälle unter dem Begriff „Ausländerkriminalität“ zusammengefasst. Man könnte sagen, „Bild“ führt mit Halb- und Unwahrheiten eine Kampagne gegen Ausländer. Diekmann würde sagen, „Bild“ spricht „unangenehme Wahrheiten“ aus und tut den Ausländern einen Gefallen.
\nQuelle: FAZ.Net<\/a>\n
\nMit der Erhöhung der Löhne beschäftige er sich gar nicht, das bereitet ihm gar keine Kopfschmerzen, da der Lohn zwar ausreichen müsse, um sich und die Familie ernähren zu können, aber diesbezüglich im Zweifelsfall der Staat mit zusätzlichen Zahlungen aushelfen würde.<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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