Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung J.K.:<\/strong> Nach dem Schock der Anschläge in Paris und der noch hinzukommenden Anheizung der Stimmung durch die Medien, ist das sicher nicht überraschend. Dies zeigt aber auch wie die Situation gnadenlos instrumentalisiert wird um die demokratischen Grundrechte weiter einzuschränken. Wenige weitsichtige Kommentatoren haben bereits darauf hingewiesen, dass demokratische und freiheitliche Gesellschaften, wenn sie demokratisch und freiheitlich bleiben wollen, immer auch verwundbar gegenüber den Angriffen skrupelloser Fanatiker bleiben. Nicht einmal ein totalitärer Polizeistaat könnte eine hundertprozentige Sicherheit vor Terroranschlägen garantieren. So stellt sich die Frage welche Interessen hinter der propagierten und betriebenen Verschärfung der Sicherheitsgesetze stehen? Wer Terrorist ist, ist dabei immer auch eine Frage der politischen Definition.<\/em><\/p>\n Ergänzende Anmerkung C.R.:<\/strong> Es ist zu befürchten, dass Bundesjustizminister Maas auch bei diesem Thema „einknicken“ wird – wie auch schon beim Thema Vorratsdatenspeicherung.<\/em><\/p><\/li>\n Der letzte Tag des vergangenen Jahres im Ort Maiduwa in Nigeria: Ein Selbstmordattentäter sprengt sich in die Luft. Hinter dem Angriff soll die Terrorgruppe Boko Haram stecken. So sind sechs von insgesamt 6644 Menschen ums Leben gekommen, die Boko Haram im Jahr 2014 ermordete – ein Fünftel aller Terroropfer im vergangenen Jahr geht auf das Konto dieser Gruppe. Anmerkung unseres Lesers B.M.:<\/strong> Was für ein Prunkstück westlich verdehter Sichtweise!<\/em> Dazu: Wie Europas Politik den Terror für sich instrumentalisiert<\/strong> Anmerkung unseres Lesers G.G.:<\/strong> Ich sende Ihnen deshalb einen Leitartikel aus den “Nürnberger Nachrichten”, der geradezu vorbildlich den Irrsinn der herrschenden Politik aufzeigt.<\/em><\/p><\/li>\n Dazu: EU will jeden an der Grenze durchleuchten<\/strong> Anmerkung C.R.:<\/strong> Eine schöne neue Freiheit ist das. Was sagt eigentlich unser Bundespräsident zu den neuen Freiheiten? Wo bleiben seine mahnenden Worte für die freie Reise innerhalb der EU? Oder war sein Freiheitsbegriff lediglich eine Floskel?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung J.K.:<\/strong> Man kann es drehen und wenden wie man will, für die Entstehung des IS sind die USA maßgeblich verantwortlich und der Hauptverbündete Saudi-Arabien fördert nach wie vor weltweit den radikalen Islam. Das nennt man wohl Schizophren.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung JB:<\/strong> So, so, Flüchtlinge aus Syrien entstammen also „Kulturen, in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz ein fester Bestandteil ist“. Das ist blanker Rassismus und dies aus dem Mund des obersten Repräsentanten einer Religionsgemeinschaft.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Ergänzung JB:<\/strong> Der Artikel von stern.de ist nicht mehr abrufbar. Offenbar geht Carsten Maschmeyer juristisch gegen den Stern vor. Hintergrund könnte ein Rechtsstreit aus dem letzten Jahr sein:<\/em><\/p>\n Wenn Freundschaft und Liebe sich auszahlen<\/strong> Dazu aber: Westen will Russland-Sanktionen verlängern<\/strong> Anmerkung unseres Lesers S.L.:<\/strong> Der allein für Europa und Russland wirtschaftspolitische Irrsinn geht weiter … Profiteur: die USA, im Handel mit Russland ungebremst …<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung C.R.:<\/strong> Der Beitrag kann hier<\/a> gehört werden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Bundestag muss Lobbyisten benennen<\/strong> Und: Umfrage: rund Dreiviertel für mehr Transparenz bei Lobbyismus<\/strong> Auf Deutschland übertragen vertritt Sanders also klassische SPD-Positionen. An seine Zuhörer appelliert er, dass sie sich an diese Rede erinnern sollen, wenn er das nächste Mal (“also morgen”) als Radikaler bezeichnet werde. Er glaube an Privatfirmen, die investieren und auch Geld erdienen wollen (“am besten hier in Amerika”) und wolle nicht den Supermarkt an der Ecke verstaatlichen. Seine Definition von “demokratischem Sozialismus” folge Franklin Roosevelt: “Wir müssen ein Wirtschaftssystem schaffen, von dem alle profitieren – und nicht nur die Superreichen.” Bitte lesen Sie auch bzw. erneut Netzwerk des Todes: Die kriminellen Verflechtungen von Rüstungsindustrie und Staatsapparat<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Turkey could cut off Islamic State’s supply lines. So why doesn’t it?<\/strong> Anmerkung JB:<\/strong> In Deutschland wäre ein solche Erhebung wohl nicht opportun, da hierzulande vor allem im linken Lager vermehrt Forderungen erhoben werden, die sozialen Netzwerke stärker zu zensieren.<\/em>\n<\/p><\/li>\n\n
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\nNach den Anschlägen in Paris wird auch in Deutschland diskutiert: Sollen die Sicherheitsvorkehrungen verschärft werden? Aus einer Umfrage geht nun hervor: Eine deutliche Mehrheit ist dafür.
\nDie Politik ist nach den Terrorattacken von Paris uneins: Justizminister Heiko Maas beispielsweise lehnt schärfere Anti-Terror-Gesetze in Deutschland ab. Finanzminister Wolfgang Schäuble hingegen fordert eine Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, auch die CSU erwägt das nach SPIEGEL-Informationen (…)
\nFür die Mehrheit der Deutschen ist die Antwort eindeutig: Sie sind mit verschärften Sicherheitsmaßnahmen im Land einverstanden. Das geht aus einer Umfrage für den Deutschlandtrend im ARD-“Morgenmagazin” hervor. Demnach gaben neun von zehn Befragten (91 Prozent) an, entsprechende Maßnahmen für angemessen zu halten.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n\n
\nDazu kommen mindestens weitere 6000 Morde durch den sogenannten “Islamischen Staat” (IS), etwas weniger als 3500 durch die Taliban und 15 000 durch weitere 272 Terrorgruppen. Das zeigen Zahlen der University of Maryland (USA). Das vergangene Jahr hat demnach mehrere Negativrekorde aufgestellt: die meisten Anschläge (13 471), die meisten Verletzten (34 787), die meisten Toten (32 715). Zum Vergleich: 2996 Menschen starben am 11. September 2001 bei den Anschlägen auf das World Trade Center in New York, das Pentagon in Washington und beim Absturz eines vierten entführten Flugzeuges in Pennsylvania.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a><\/p>\n
\nAllein die völkerrechtlich kriminelle Invasion in den Irak durch die Koalition der Willigen 2003 forderte mindestens 1 Million Tote, vor allem Muslime. Das wird nicht erwähnt. Und die Bombardierung von Krankenhäusern, die Drohnenmorde etc. sind wohl auch kein Terrorismus.<\/em>
\nWürde man die Titel-Frage außerhalb des Dunstkreises westlicher Medien stellen, wäre die Antwort eindeutig.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDieser gestrige Kommentar von Gabor Steingart zeigt sehr eindrucksvoll, wie falsch und verlogen das erneute Trommeln westlicher Regierungen für ihren sogenannten Krieg gegen den Terror ist. Sie wollen nicht wahrhaben, dass es ihre Kriege waren und sind, die den Terror hochgezüchtet haben. Und dass zumindest eine seiner Wurzeln auch in gewaltdominierten Parallelwelten liegt, die infolge gescheiterter Integration, sozialer Ausgrenzung und völliger Perspektivlosigkeit in den westlichen Gesellschaften selbst entstanden sind. Aus all diesen Gründen gilt: Terror lässt sich nicht mit Krieg besiegen, denn jeder Krieg ist Terror gegenüber der Zivilbevölkerung. Nein zu weiteren Kriegsabenteuern!
\nQuelle: Sahra Wagenknecht via Facebook<\/a>\n
\nNach den Anschlägen von Paris
\nSeit den Attentaten von Paris überschlägt sich die politische Elite in Europa in blindem Aktionismus. Nicht, dass sie auch nur eine Sekunde innegehalten und sich Zeit genommen hätte, über die Hintergründe der Terroranschläge nachzudenken, ihre tieferen Ursachen zu analysieren oder gar eine Strategie zu entwickeln, um weiteren Anschlägen auf die eigene Bevölkerung durch eine Deeskalation vorzubeugen.
\nNein, ganz im Gegenteil: Frankreich bombardiert den souveränen Staat Syrien mit noch größerer Intensität und setzt auch im Landesinneren auf eine Verschärfung der Gesetze und die Ausweitung staatlicher Gewalt. Die Regierungen der übrigen Euroländer haben keine Sekunde gezögert, sich dieser Strategie umgehend anzuschließen, ebenfalls demokratische Rechte einzuschränken und die Aufrüstung von Militär und Polizei anzukündigen.
\nDie Folge: Der Terrorismus wird nicht eingedämmt, sondern nach Kräften gefördert. Die Gegenseite wird zu noch schlimmerer Gewalt provoziert, es werden in Zukunft weitere unschuldige Opfer sterben. Warum aber handeln die Regierungen auf eine derart unverantwortliche Art und Weise?
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n
\nDer Satz sollte Stärke und Entschlossenheit im Angesichts des Terrors signalisieren — und war doch nur das Eingeständnis absoluter Ohnmacht. „Frankreich ist im Krieg“, waren die Worte, mit denen Präsident Hollande auf die Attentatsserie von Paris reagierte und damit vermutlich vielen seiner Landsleute aus dem Herzen sprach. Doch war er auch klug, dieser Satz?
\nWar er mutig? Zeigte er einen wie auch immer gearteten Ausweg aus der Terrorbedrohung auf? Sicher nicht. Denn Hollande hat mit seinen Worten lediglich die traurige Endlosschleife beschrieben, in der sich diese Welt spätestens seit den Anschlägen in den USA am 11. September 2001 befindet.
\nQuelle: nordbayern.de<\/a>\n
\nReisen ohne Grenzkontrollen? In Zeiten des Terrorismus ist das kaum noch denkbar. Europa will seine Grenzen wieder strenger überwachen. Die EU-Minister haben ein Paket zur Terrorabwehr beschlossen. Hundertprozentige Sicherheit kann es aber nie geben.
\nEuropas Bürger müssen sich ab sofort auf intensive Kontrollen und lange Schlangen an den Grenzen einstellen. Als Antwort auf die Anschläge von Paris wollen die EU-Staaten auch Bürger aus Staaten der Europäischen Union bei der Ein- und Ausreise in die EU wieder polizeilich überprüfen.
\nDarauf verständigten sich die EU-Innen- und Justizminister bei ihrem Sondertreffen zur Terrorabwehr am Freitag in Brüssel. Dies soll helfen, zurückkehrende Syrien-Kämpfer – wie einige Attentäter von Paris – und potenzielle Dschihadisten zu finden.
\nQuelle: heise online<\/a>\n
\nWas die Flüchtlingskrise nicht schaffte, bewirken jetzt die Terroranschläge: Die EU weitet die Kontrollen an den Außengrenzen aus – auch für ihre eigenen Bürger. Bernd Riegert aus Brüssel.
\nViel Schulterklopfen, Umarmungen und Beleidsbekundungen hat der Innenminister Frankreichs, Bernard Cazeneuve, von seinen europäischen Kollegen eine Woche nach den Terroranschlägen von Paris erhalten. In Brüssel kamen die 28 Innenminister zu einer Sondersitzung zusammen, nicht nur um zu beraten, sondern angesichts der Bedrohung durch die Terrorgruppe “Islamischer Staat” zu handeln. “Wir müssen schneller agieren als bisher. Europa sollte wirklich alles tun, was es kann, um den Terror zu stoppen”, sagte Cazeneuve nach der Sitzung. “Die Werkzeuge sind eigentlich alle da, wir müssen sie nur wirklich auch konsequent anwenden”, mahnte der luxemburgische Innenminister Etienne Schneider als derzeitiger Ratsvorsitzender der EU. Frankreich hatte am Donnerstag den Ausnahmezustand verlängert und Sicherheitsgesetze verschärft.
\nQuelle: DW<\/a><\/p>\n
\nPolitologe Olivier Roy spricht im Interview über Europas Dschihadisten, das Schweigen ihrer Eltern und Wege aus der Radikalität. (…)
\nEs gibt einen Kampf an zwei Fronten?
\nExakt. Isis im Nahen Osten zu bekämpfen ist eine gute Sache, aber sie wird nicht dazu führen, die Radikalisierung unter den Jugendlichen in Europa zu beenden. Selbst wenn wir die Jugend hier entradikalisieren, wird dies nicht Isis insgesamt zerstören oder schwächen. Wir müssen also in den Kategorien von zwei Fronten denken. Wir haben es mit einem globalen Dschihadismus zu tun, der alles bekämpfen will. Wir haben es mit zwei verschiedenen Phänomenen zu tun, die miteinander verbunden sind.
\nAber was wäre ein erster erfolgreicher Schritt, wenn wir in den Nahen Osten blicken? Die USA waren mit ihrem Kampf gegen den Terrorismus in Afghanistan ja nicht sehr erfolgreich.
Das ist absolut richtig. Und in einem gewissen Sinne ist Isis eine Folge der militärischen Intervention der USA im Irak im Jahr 2003. Es war die Zerstörung des Zentrums des irakischen Staates und die Verschiebung der Macht auf die Seite der Schiiten, die die sunnitischen Araber radikalisiert hat und zu den Attacken von Isis geführt hat.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a>\n\n
\nDer nun öffentlich gewordene Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht massive Verschärfungen vor: Aushebelung des Rechtsstaats durch beschleunigte Asylverfahren, völliger Ausschluss vom Asylverfahren wegen Residenzpflichtverstoßes, Familientrennungen, Abschiebungen trotz lebensbedrohlichen Erkrankungen und eine exklusive Beauftragung willfähriger Abschiebeärzte.
\nDie Bundesregierung plant einen Frontalangriff auf das individuelle Asylrecht. Derzeit wird innerhalb der Großen Koalition ein Gesetzentwurf verhandelt, der bis Weihnachten im Schnellverfahren verabschiedet werden soll. Damit soll der Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom 5. November 2015 umgesetzt werden. Der Referentenentwurf, der heute bekannt geworden ist, enthält massive Verschärfungen des Asylrechts, die über die am 5. November verabredeten Punkte weit hinausgehen.
\nQuelle: Pro Asyl<\/a><\/li>\n
\n59,5 Millionen Menschen befinden sich nach Angaben der UN-Flüchtlingsbehörde (UNHCR) weltweit auf der Flucht. Global gesehen ist heute jeder 122. Mensch ein Binnen- oder Auslandsflüchtling. Wären alle Flüchtlinge Staatsbürgerinnen und Staatsbürger eines einzigen Landes, so wäre dieses Land das 24-größte der Welt. In Deutschland hat sich ein teilweise hysterischer Diskurs über die »Flüchtlingskrise« entwickelt, der von »Willkommenskultur«-Rhetorik und bemerkenswertem zivilgesellschaftlichem Engagement bis hin zu fremdenfeindlichem »Das-Boot-ist-voll«-Geschrei und Brandstiftungen in Asylbewerberheimen reicht. Doch die eigentliche »Flüchtlingskrise« spielt sich ganz woanders ab: Zwar steigt die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge; aber nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat von Januar bis September 2015 nur ein kleiner Bruchteil aller Flüchtlinge weltweit in Deutschland einen Asylantrag gestellt: 0,51 Prozent oder 303.443 Menschen. Denn die meisten Flüchtlinge sind Binnenflüchtlinge, und die große Mehrzahl der Auslandsflüchtlinge wird in benachbarten Staaten untergebracht und versorgt. Entsprechend wäre bei allen kommunalen Belastungen mehr pragmatische Sachlichkeit vonnöten.
\nQuelle: Ossietzky<\/a><\/li>\n
\nIn der Flüchtlingskrise zeigen Teile der sogenannten publizistischen Elite blinde Wut. Ihre Erklärung der Migrationsursachen sind plump. Sie verachten die “helfenden Träumer”, die Fremde nicht abweisen. Wie ist dieser Beißreflex zu erklären? […]
\nWas soll man etwa davon halten, wenn der Chefredakteur von “Cicero” schreibt, es gebe eine “Pflicht” zum “Ungehorsam” gegen Angela Merkel, “eine Pflicht, deren Zeit gekommen ist”? Stellt er sich nun auch jeden Montag mit einer Stauffenberg-Fahne auf den Dresdner Theaterplatz?
\nOder was soll man davon halten, wenn der Chefredakteur vom “Handelsblatt” schreibt, Angela Merkel sei “die Kanzlerin der Flüchtlinge, aber nicht die der Deutschen”? Wo genau diese Grenze verläuft, das weiß womöglich die Parteispitze der AfD besser als ich.
\nEin Stück weiter nach rechts
\nUnd Reinhard Müller von der “Frankfurter Allgemeinen” schiebt nicht nur seine Zeitung jeden Tag mit jedem Wort ein Stück weiter nach rechts, er improvisiert nun auch weit am Rande der Rationalität, ist ja eh schon egal.
\n“Niemand, der Syrien, Afghanistan oder Eritrea verlässt, käme von selbst auf den Gedanken, sich auf den beschwerlichen und gefährlichen Weg in ein weit entferntes Land in Europa zu machen, in dem eine fremde Sprache gesprochen wird und eine andere Kultur herrscht.”
\nIch wüsste nun einerseits gern, wer dieser Niemand ist, ich würde sagen, es sind etwa fünf bis zehn Millionen. Ich wüsste außerdem gern, was die empirische Grundlage für diesen Satz ist. Ich wüsste weiter gern, ob die “Frankfurter Allgemeine” sich ihrer eigenen Verantwortung bewusst ist.
\nUnd ich frage mich, ob im Jahr zehn der Merkel-Jahre die Wirklichkeit für all die Leute, die sich im Gegensatz zu den helfenden Träumern so gern als Realisten bezeichnen, überhaupt noch eine wahrnehmbare oder relevante Größe ist.
\nQuelle: Georg Diez auf SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n
\nInnerhalb der Union tobt der Streit um eine mögliche Limitierung der Aufnahme von Asylbewerbern. Unterstützung erhält die CSU vom Zentralrat der Juden. Dessen Präsident fordert eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme.
\nWie viele Flüchtlinge kann Deutschland aufnehmen? Über diese Frage diskutiert nicht nur die Große Koalition, auch innerhalb der Union gab es am Wochenende heftigen Streit: Kanzlerin Angela Merkel sprach sich am Freitag erneut gegen eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern aus. CSU-Chef Horst Seehofer polterte dagegen an. Es herrscht Uneinigkeit. Nun stützt der Zentralrat der Juden die Forderung Seehofers.
\n“Über kurz oder lang werden wir um Obergrenzen nicht herumkommen”, sagte der Zentralratspräsident Josef Schuster der Zeitung “Die Welt”. Er plädierte für kontrollierte Zugänge in die Bundesrepublik und verwies auf die großen Herausforderungen bei der Integration. “Viele der Flüchtlinge fliehen vor dem Terror des Islamischen Staates und wollen in Frieden und Freiheit leben, gleichzeitig aber entstammen sie Kulturen, in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz ein fester Bestandteil ist”, so Schuster. “Denken Sie nicht nur an die Juden, denken Sie an die Gleichberechtigung von Frau und Mann oder den Umgang mit Homosexuellen.”
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nDer stern deckte die dubiosen Cum-Ex-Geschäfte auf, an denen Millionäre und Banker kräftig verdienten – zulasten der Steuerzahler. Jetzt wird der Skandal aufgeklärt. Ein Interview mit dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick.
\nJahrelang verdienten Großinvestoren mit Cum-Ex-Deals gutes Geld. Dabei erstattete der Staat bei Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag die Kapitalertragssteuer zweimal – obwohl er sie nur einmal eingenommen hatte. Möglich war dies, weil der Handel außerhalb der Börse und über eine Bank im Ausland lief. Anfang 2012 wurde die Lücke geschlossen.
\nMilliardäre, Millionäre und Prominente waren darin verwickelt: der frühere AWD-Chef Carsten Maschmeyer, Schalke-Boss Clemens Tönnies, HSV-Trainer Mirko Slomka, Schauspielerin Veronica Ferres, Drogerie-Milliardär Erwin Müller und Promi-Anwalt Matthias Prinz. Zwischen 2010 und 2011 steckten sie hohe Summen in Fonds, die Geschäfte zulasten der deutschen Steuerzahler betrieben. (…)
\nWie liefen die Deals ab?
\nDie Investoren ließen sich die Kapitalertragssteuer rund um den Dividendenstichtag von Großunternehmen nicht nur einmal, sondern gleich mehrfach zurückerstatten. Es war, als kassierte ein Elternpaar für sein Kind einmal, sondern drei- oder viermal im Monat Kindergeld.
\nWeiß man inzwischen, wie viel Geld genau dem deutschen Staat verloren ging?
\nNicht exakt. Es geht vermutlich um zwölf Milliarden Euro.
\nQuelle: stern<\/a>\n
\nDubiose Cum-Ex-Geschäfte: Ein Schweizer Banker versichert an Eides statt, dass Carsten Maschmeyer Provisionen forderte – sogar für die Vermittlung seiner eigenen Verlobten. Der Finanzguru wehrt sich. […]
\nMaschmeyer äußerte sich auf Anfrage des stern zunächst nicht. Heute aber, rund zwei Stunden, nachdem stern.de diesen Text veröffentlichte, reagierte der Unternehmer doch noch. Nach stern-Informationen will er nun eine Strafanzeige gegen den Sarasin-Banker stellen – wegen Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung und wegen Verleumdung. Maschmeyer bestreitet also, Provisionen gefordert und den Charakter der Geldanlage gekannt zu haben. Er behauptet, dass der Banker, der sich an Eides statt so deutlich äußert, die Unwahrheit sagt.
\nQuelle: stern.de<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nSchluss mit den Sanktionen! Russland muss wieder als Partner des Westens geachtet und akzeptiert werden. Russische Bürger müssen spüren, dass sie in Europa willkommen sind […]
\nNiemand soll später sagen, man habe nichts gewusst oder bemerkt: Die Situation heute ist anders, aber keinesfalls besser als im Kalten Krieg. Ich jedenfalls habe in den achtziger Jahren niemals solche emotionale Verletztheit und Desillusionierung erlebt. Die große Mehrheit der russischen Bevölkerung fühlt sich nicht gehört und nicht verstanden. Die Menschen sind vom Westen enttäuscht, und sie wollen nicht mehr die ewigen Verlierer sein. […]
\nParadox, ja verhängnisvoll scheint es, dass wir offensichtlich wie selbstverständlich davon ausgehen, dass diejenigen die Lage beruhigen werden, die wir tagtäglich als Hauptschuldige der Krise identifizieren. Sicher, niemand will Krieg, weder in Russland noch im Westen. Aber hatten wir das nicht schon einmal vor 100 Jahren? Aber wer vor Ort arbeitet, weiß und erfährt täglich: Für Russlands Menschen steht weit mehr auf dem Spiel als Wohlstand, Geopolitik, Gas und Öl. Beinahe jeder in Russland hat Verwandte oder Freunde in der Ukraine, die nach dem Ende der Sowjetunion ein Stück weiter in die Ferne gerückt waren und nun ganz verloren zu gehen drohen. Beinahe jeder in Russland hat im Kampf gegen Nazi-Deutschland Menschen aus seiner Familie verloren. Diese Traumata sitzen tief, sie rühren an Emotionen und schüren Ängste, die im Westen niemand in dieser Kraft vermutet. Und plötzlich werden aus Deutschen wieder Nazis und aus Freunden wieder Fremde.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nAuch wenn sich der Westen und Russland im Kampf gegen die IS-Terroristen annähern – die Sanktionen sollen einem Medienbericht zufolge in Kraft bleiben. Denn noch immer besteht der Grund für sie fort. (…)
\nWährend des G-20-Treffens in Antalya habe sich eine Fünfer-Runde darauf verständigt, an den Sanktionen festzuhalten, solange das Minsker Abkommen zum Ukraine-Konflikt nicht umgesetzt sei, berichtete die “FAS”. An dem Treffen nahmen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) demnach US-Präsident Barack Obama, der britische Premierminister David Cameron, Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi und der französische Außenminister Laurent Fabius teil, der Frankreichs Präsident François Hollande nach den Anschlägen von Paris beim G-20-Gipfel vertreten hatte.
\nDie fünf Politiker gehen dem Bericht zufolge davon aus, dass die Vereinbarungen von Minsk bis zum Ende des Jahres nicht erfüllt sein werden. Die Runde habe daher beschlossen, die zum Jahresende auslaufenden Sanktionen bis Juli 2016 zu verlängern.
\nQuelle: n-tv<\/a><\/p>\n
\nDie sozialdemokratischen Parteien verlieren in Europa massiv an Zustimmung und Einfluss. Auch wenn sie in einigen EU-Staaten noch Regierungsverantwortung tragen, die politische Hegemonie von früher haben sie eingebüßt. Sozialdemokratische “Modelle” wie einst Schweden gibt es nicht mehr. Im Gegenteil.
\nVon der iberischen Halbinsel bis Skandinavien, von Großbritannien bis Griechenland, überall befindet sich die Sozialdemokratie in einer Orientierungs- und Existenzkrise. In der Auseinandersetzung mit antidemokratischen Rechts- und radikaldemokratischen Linkspopulisten sowie mit populärstrategisch aufgefrischten Konservativen sind die klassischen Mittelinks-Reformparteien vom aktuellen Vertrauensverlust in die Demokratie am stärksten betroffen. Egal, ob in der Regierung oder in der Opposition, die Sozialdemokraten wirken heute erschöpft und desorientiert.
\nAber sind sie am Ende? Immerhin, die Suche nach einem Weg aus der Gefahrenzone hat begonnen – ein Weg der Hoffnung muss es schon sein, aber ohne Illusionen: also steinig und schwer.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nNach den neuesten Vorstellungen der EU-Kommission soll sich die EU verpflichten, künftige Leitlinien unbekannten Inhalts, erstellt von einer unbekannten Anzahl unbekannter und ungenannter Gruppen, umgehend in politisches Handeln umzusetzen. Kein Mensch bei Verstand würde so etwas vorschlagen, geschweige denn umsetzen.
\nDas geplante EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP soll auch ein Kapitel über regulatorische Zusammenarbeit enthalten. Danach sollen sich die Regulierungsbehörden der beiden Parteien miteinander über die Einführung neuer Standards und technischer Normen abstimmen, noch bevor die (nationalen) Parlamente davon informiert oder damit befasst werden. Die öffentliche Empörung führte sogar bei der ansonsten TTIP-freundlichen Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu einem Protestartikel („Amerika soll bei unseren Gesetzen mitreden“, 27. Januar 2015).
\nQuelle: Fritz Glunk bei norberthaering.de<\/a>\n<\/li>\n
\nWarum private Dienstleister Deutschlands Gefängnisse nicht billiger, sondern teurer machen
\nIn Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt haben die Landesregierungen ihre Gefängnisse teilweise an private Investoren übertragen. Überall sollte damit Geld gespart werden – und überall ist es teurer geworden. Bilanz einer gescheiterten Privatisierungsidee.
\nHohe, graue Mauern, gespickt mit Stacheldraht, drumherum nur plattes Land: Auf den ersten Blick sieht das Gefängnis Bremervörde aus wie viele andere. Doch es ist ein besonderes Gefängnis – es ist eine von drei Justizvollzugsanstalten in Deutschland, in denen privates Personal im Einsatz ist.
\nQuelle: Correct!V<\/a>\n<\/li>\n
\n[…] Laut Expertenkommission ist festzustellen, „dass das zentrale Ziel der Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40% gegenüber 1990 zu reduzieren, erheblich gefährdet ist. Gegenüber den Werten im Jahr 2014 kann dieser Wert nur erreicht werden, wenn die Emissionen bis 2020 jedes Jahr im Durchschnitt um rund 28 Mio. t CO2– Äquivalente (insgesamt um 170 Mio. t) gesenkt werden. Vergleicht man diese Werte mit den längerfristigen Veränderungen in den Jahren von 2000 bis 2014, in denen die temperaturbereinigten Treibhausgasemissionen jahresdurchschnittlich nur um kaum mehr als 9 Mio. t CO2-Äquivalente abgenommen hatten, wird erkennbar, dass das Tempo der Emissionsminderung in den wenigen Jahren bis 2020 mindestens verdreifacht werden muss“ (Löschel et al. 2015, S. Z-2).
\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/151123-endenergieverbrauch-verkehr-deutschland-1991-2014-ziel2020_2050-580x358.jpg\" "\\"\\"")
\nQuelle: Zukunft Mobilität<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Bundestag muss Journalisten mitteilen, welche Lobbyisten sich mit Hausausweis im Parlament bewegen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Berlin am Freitag entschieden. Der 6. Senat bestätigte damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin, gegen den der Bundestag Beschwerde eingelegt hatte. Die Zeitung «Tagesspiegel» hatte eine Eilklage eingereicht. (AZ: OVG 6 S 45.15)
\nDer Auskunftsanspruch stehe den Interessen des freien Bundestagsmandates nicht entgegen, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Es sei kein Rückschluss möglich, ob oder wie häufig Abgeordnete sich mit Interessenvertretern träfen. Der monatelange Streit vor Berliner Gerichten dürfte damit beendet sein: Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes ist unanfechtbar.
\nMit den Hausausweisen haben Interessenvertreter Zugang zum Parlament. Ein Teil der Verbände ist in eine offen einsehbare Liste eingetragen. Doch auch nicht registrierte Lobbyisten bekommen den Ausweis, wenn eine Fraktion es unterstützt. Linke, Grüne und SPD-Fraktion haben ihre Lobby-Liste freiwillig offengelegt. CDU und CSU dagegen nicht.
\nQuelle: Die Welt<\/a>\n
\nDer Bundestag will nicht sagen, welche Lobbyisten im Parlament ein- und ausgehen. Doch auch in zweiter Instanz ist die die Parlamentsverwaltung jetzt unterlegen. Sie muss Journalisten den Zugang zu Daten geben, entschied das OVG Berlin.
\nQuelle: tagesschau.de<\/a><\/p>\n
\nRund drei von vier Bundesbürgern wünschen sich mehr Transparenz beim Lobbyismus. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag von Campact und LobbyControl. 78 Prozent der Befragten sprechen sich für die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters aus, in dem alle Lobbyisten ihren Auftraggeber, ihr Budget und die Ziele ihrer Lobbyarbeit öffentlich machen müssen. Das sollte für die Union Anlass genug sein, endlich ihre jahrelange Blockadehaltung in Sachen Lobbytransparenz aufzugeben (…)
\nDie Menschen können nicht nachvollziehen, warum unbekannt bleibt, wer in wessen Auftrag auf politische Entscheidungen einwirken will. Intransparenz führt zu einem Vertrauensverlust in die Politik und schwächt die Demokratie. In den USA wird bereits seit 1995 ein solches Transparenzregister geführt. Ein Lobbyregister erschwert verdeckte Einflussnahme und macht Verflechtungen erkennbar. Es hilft, Machtungleichgewichte sichtbarer zu machen und damit in die öffentliche Debatte zu bringen. Als wichtige Informationsquelle für JournalistInnen, Organisationen und BürgerInnen stärkt es die demokratische Kontrolle.
\nQuelle: LobbyControl<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIn seiner Rede zählt Sanders auf, was für Deutsche normal klingt:\n\n
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer wohl profilierteste deutsche Rüstungsgegner Jürgen Grässlin hat am Freitagabend vor einem vollen Osnabrücker Ratssaal über den deutschen Waffenhandel und dessen Folgen gesprochen. Zu Wort kamen außerdem Politiker von SPD, Linkspartei und Grünen. (…)
\nAls Letzter der drei Diskussionsteilnehmer aus der Parteipolitik gab SPD-Politiker Frank Henning sein Statement ab. Der Osnabrücker Landtagsabgeordnete warb um Verständnis für seinen Parteichef Sigmar Gabriel und die Bundesregierung.
\nEr selbst, so Henning, sei gegen Rüstungsexporte in Drittstaaten. „Ich halte es aber für legitim, an EU- und Nato-Staaten zu liefern.“
\nDer Linken-Rüstungsexperte Jan van Aken kommentierte später, dass auch diese Haltung falsch sei. Viele Nato-Staaten seien in Sachen Rüstungsexporte alles andere als verlässliche Partner. „Der letzte Fall, in dem 100000 deutsche Kleinwaffen weitergegeben wurden, ging von den USA aus!“
\nGrässlin: 60 Prozent der deutschen Waffen in Drittstaaten
\nJürgen Grässlin, der mittlerweile eingetroffen war, widmete sich schließlich ausführlich auch den von Frank Henning erwähnten Drittstaaten. Laut Gesetz dürften Waffen eigentlich nicht an Drittstaaten geliefert werden – tatsächlich aber, unter Ausnutzung laut Grässlin nicht gesetzeskonformer Ausnahme-Regelungen, seien im vergangenen Jahr über 60 Prozent der deutschen Waffen in Drittstaaten geliefert worden.
\nDie offiziellen Rüstungsberichte bezeichnete Grässlin dementsprechend als „Rüstungsexport-Verschleierungsberichte“, weil so viel Wichtiges in diesen Berichten fehle.
\nQuelle: Neue Osnabrücker Zeitung<\/a>\n
\nWie ist der IS entstanden, welche Ideologie verfolgt er und mithilfe welcher staatlichen Strukturen versucht er, sich in Gebieten Syriens und des Irak zu etablieren? Welchen Einfluss hatte der Westen bei seiner Entstehung?
\nDie Ursprünge des „Islamischen Staates“ (nachfolgend: IS) sind beim irakischen Zweig von al-Qaida zu suchen. Der Jordanier Abu Musab al-Zarqawi kämpfte zunächst in Afghanistan für al-Qaida, bevor er Anfang des neuen Jahrtausends in den Irak ging und von dort Terroranschläge in Jordanien organisierte. Nach dem Irak-Krieg 2003 wurde al-Zarqawi Befehlshaber von al-Qaida im Irak, von wo aus er durch Anschläge gegen die westlichen Invasoren, deren Botschaften sowie gegen Schiiten und deren Heiligtümer bekannt wurde. Im Jahre 2006 wurde er durch eine US-Bombe getötet. Sein Nachfolger Abu Omar al-Baghdadi wurde im Jahre 2010 ebenfalls umgebracht. Bereits unter seiner Führung benannte sich al-Qaida im Irak in „Islamischer Staat im Irak“ (ISI) um.
\nQuelle: Hintergrund<\/a>\n
\nIn the wake of the murderous attacks in Paris, we can expect western heads of state to do what they always do in such circumstances: declare total and unremitting war on those who brought it about. They don’t actually mean it. They’ve had the means to uproot and destroy Islamic State within their hands for over a year now. They’ve simply refused to make use of it. In fact, as the world watched leaders making statements of implacable resolve at the G20 summit in Antalaya, these same leaders are hobnobbing with Turkey’s president Recep Tayyip Erdoğan, a man whose tacit political, economic, and even military support contributed to Isis’s ability to perpetrate the atrocities in Paris, not to mention an endless stream of atrocities inside the Middle East.
\nHow could Isis be eliminated? In the region, everyone knows. All it would really take would be to unleash the largely Kurdish forces of the YPG (Democratic Union party) in Syria, and PKK (Kurdistan Workers’ party) guerillas in Iraq and Turkey. These are, currently, the main forces actually fighting Isis on the ground. They have proved extraordinarily militarily effective and oppose every aspect of Isis’s reactionary ideology.
\nQuelle: the guardian<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n“Wichtig ist, dass der Neoliberalismus reale, wenngleich oft durch ihn selbst ganz wesentlich geprägte Bedürfnisse und Sehnsüchte der Menschen befriedigt.”
\nDer Neoliberalismus ist als Gesellschaftsideologie ein Phänomen. Nicht nur macht er den Armen und Arbeitslosen weis, sie selbst wären an ihrem Elend schuld. Er schafft es auch, dafür zu sorgen, dass das wahre Ausmaß der gesellschaftlichen Armut kaum je an die Öffentlichkeit dringt. Dass das Gesundheitssystem trotz immer höherer Ausgaben immer weniger den Menschen und immer mehr den Profiten einiger weniger dient. Dass die Soziale Arbeit erodiert und kaum jemand etwas hiergegen unternimmt. Dass mittels Stiftungen ein regelrechter „Refeudalisierungsboom“ im Lande tobt und Investoren inzwischen das öffentliche Schulwesen ins Visier nehmen.
\nÜber die psychologische Funktionsweise der Ideologie des Neoliberalismus sprach Jens Wernicke mit dem Gewerkschafter und Autor Patrick Schreiner, von dem unlängst ein Buch zum Thema erschien.
\nQuelle: Le Bohemien<\/a>\n<\/li>\n
\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/151113_umbenannt_firmen-staaten-small.png\" "\\"\\"")
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\nQuelle: Katapult Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Electronic Frontier Foundation hat zusammen mit dem Datenlabor Visualizing Impact die Webseite Onlinecensorship.org gestartet. Sie wollen dort dokumentieren, welche Inhalte Betreiber sozialer Netzwerke entfernen.
\nImmer wieder führt es zu Streit, wenn in sozialen Medien Beiträge etwa mit politischen Inhalten oder Bilder nackter Brüste und andere Freizügigkeiten einfach verschwinden. Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) sowie das Daten- und Techniklabor Visualizing Impact wollen nun mit einer Webseite Licht in das Dunkel solcher Online-Zensur bringen: auf Onlinecensorship.org können betroffene Nutzer dokumentieren, welche Plattform welche Inhalte aus welchem Grund heruntergenommen hat.
\nQuelle: heise online<\/a>\n
\nEuropa dürfe nicht unkritisch “datengetriebene Technologien und Geschäftsmodelle” importieren, betont der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli. Auch bei Big Data müssten Grundrechte gewahrt bleiben.
\nDer EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli ist bemüht, der Debatte über Big Data einen anderen Zungenschlag zu verpassen. Die Nutzung großer, teils gar nicht personenbeziehbarer Datenmengen könne “wichtige Vorteile” für die Gesellschaft und Individuen etwa im Bereich Gesundheitsforschung oder Umweltschutz bringen, schreibt der Experte in einer Stellungnahme. Der Schutz der Grundrechte dürfe dabei aber nicht über Bord geworfen werden.
\nQuelle: heise online<\/a>\n<\/li>\n
\nCSU-Chef Horst Seehofer demütigte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel beim CSU-Parteitag auf offener Bühne Es war zum Fremdschämen. Eine derartige Demütigung, wie sie CSU-Chef Horst Seehofer auf dem CSU-Parteitag der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zufügte, hat man in der deutschen Politik selten erlebt. Auf offener Bühne kanzelte er sie ab wie ein Schulmädchen.Seinem Spitznamen “Crazy Horst” machte er damit einmal mehr alle Ehre. Was Seehofer geritten hat, ist nicht nachvollziehbar. […]
\nDer Dämpfer, den Seehofer bei der Wahl zum Parteivorsitzenden erhielt, ist verdient. Wir dürfen nicht so großspurig auftreten, sondern müssen bescheidener und sachorientierter werden, hat er bei seinem Amtsantritt 2008 noch gemahnt. Er sollte sich gelegentlich daran erinnern.
\nQuelle: derStandard.at<\/a>\n<\/li>\n
\nKann das Völkerrecht etwas ausrichten gegen Krieg, Folter und Massenmord? Das Leben von Benjamin Ferencz steht für diese Frage. 2011 begleitet der Jurist den ersten Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, für dessen Entstehung er sich Zeit seines Lebens eingesetzt hatte.
\nAls 27-Jähriger wird Benjamin Ferencz 1947 Chefankläger im Einsatzgruppenprozess, der im Rahmen der Nürnberger Prozesse die Verbrechen der Nazis in der besetzten Sowjetunion verhandelte. 64 Jahre später, im August 2011, hält er symbolisch das Schlussplädoyer der Anklage gegen den kongolesischen Milizenführer Thomas Lubanga und stellt damit die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in die Tradition der Nürnberger Prozesse. Heute ist Benjamin Ferencz 95 – und kämpft unbeirrt gegen die Gewaltexzesse im Irak, in Syrien oder im Sudan. An seiner Seite stehen Menschen wie der Anwalt Wolfgang Kaleck oder Fatou Bensouda, die Chefanklägerin des IStGH – auch wenn ihr Alltag mehr von Rückschlägen als von Erfolgen geprägt ist.
\nQuelle: WDR<\/a>\n