{"id":2898,"date":"2008-01-16T14:30:45","date_gmt":"2008-01-16T13:30:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2898"},"modified":"2019-07-25T18:37:35","modified_gmt":"2019-07-25T16:37:35","slug":"es-ist-hoechste-zeit-die-gesetzliche-rente-wieder-armutsfest-zu-machen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2898","title":{"rendered":"Es ist h\u00f6chste Zeit die gesetzliche Rente wieder armutsfest zu machen"},"content":{"rendered":"<p>Trotz aller amtlichen Versuche, die bitteren Realit\u00e4ten f\u00fcr Millionen zuk\u00fcnftiger Rentner in diesem Lande zu kaschieren, lassen sich die Fakten nicht mehr unter der Decke halten: \u201c Armut im Alter\u201c ist eine reale Bedrohung des Lebensstandards f\u00fcr viele Arbeitnehmer im mittleren Lebensalter. Das gilt nicht mehr alleine f\u00fcr die Gering-Verdiener und Langzeitarbeitslosen, sondern  auch f\u00fcr die so genannte Mitte unserer Gesellschaft. Besonders hart betroffen sind die Menschen  in den neuen Bundesl\u00e4ndern. Ein Beitrag von Ursula Engelen-Kefer.<br>\n<!--more--><br>\nAn Stelle nach den Ursachen hierf\u00fcr und deren Bek\u00e4mpfung zu fragen, wird lediglich an den Symptomen kuriert und das Hohelied  der Riesterrente gesungen. Dabei d\u00fcrften doch alle Kundigen wissen, dass es sich  bei der Altersgruppe, um die es hier geht- die \u00fcber 45-bis 50J\u00e4hrigen \u2013  kaum rechnet, eine Riesterrente anzusparen. Bezeichnend ist, dass dies weder bei der \u00fcberm\u00e4chtigen \u00f6ffentlichen Propaganda noch der Einzelberatung deutlich gemacht wird. Und genau diese Altersgruppe ist  nach der j\u00fcngsten AVID Untersuchung der Deutschen Rentenversicherung Bund in Zukunft am meisten von Altersarmut bedroht.<\/p>\n<p>Die Sozialverb\u00e4nde fordern nun, die angesparte Riesterrente  bei der Grundsicherung nicht anzurechnen, wenn die gesetzliche Rente zur Lebensexistenz nicht ausreicht. Sie weisen darauf hin, dass alle, die jetzt \u201eVerrat\u201c am Ordnungsprinzip schreien, da die Grundsicherung nur im Falle der \u00e4u\u00dfersten Bed\u00fcrftigkeit gezahlt werden kann, die Lebensrealit\u00e4t vieler Menschen nicht zur Kenntnis n\u00e4hmen. Nach eineinhalb Jahrzehnten hoher und verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit, einer dramatischen Zunahme gering entlohnter und prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigung w\u00fcrden immer mehr Menschen in den n\u00e4chsten beiden Jahrzehnte nur noch Armutsrenten erhalten. Dies trifft vor allem f\u00fcr Arbeitnehmer in den Neuen Bundesl\u00e4ndern zu. Darauf hat erst k\u00fcrzlich das Institut f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in einer viel beachteten Untersuchung hingewiesen. <\/p>\n<p>Die Aussetzung der Anrechnung angesparter Riesterrenten w\u00fcrde jedoch vor allem die Kommunen in den Neuen Bundesl\u00e4ndern mit hoher Langzeitarbeitslosigkeit und niedrigem Lohnniveau finanziell belasten, da sie f\u00fcr die Grundsicherung  bei den Renten aufkommen m\u00fcssen. Ihre finanzielle Spielr\u00e4ume tendieren bereits heut gegen Null und sie w\u00fcrden bei den schon minimalen M\u00f6glichkeiten zur Schaffung von Besch\u00e4ftigung f\u00fcr Langzeitarbeitslose weiter eingeengt. Die berufliche Integration gerade auch der \u00e4lteren Langzeitarbeitslosen ist aber eine wesentliche Voraussetzung zur Bek\u00e4mpfung der Ursachen f\u00fcr die steigende Altersarmut.<\/p>\n<p>Wenn nicht jetzt \u2013 wann denn sonst \u2013 ist es h\u00f6chste Zeit und w\u00e4re es der richtige Weg, die gesetzliche Rentenversicherung wieder armutsfest zu machen. Die stereotype Gegenposition, dies sei nicht zu finanzieren und w\u00fcrde zu unvertretbaren Beitragssatzsteigerungen f\u00fchren, ist nicht stichhaltig. <\/p>\n<ul>\n<li>So m\u00fcssen Arbeitnehmer 4 Prozent f\u00fcr die Riesterrente von ihrem Bruttoeinkommen alleine aufbringen, um die \u00f6ffentliche F\u00f6rderung zu erhalten. <em>(Und das ist mehr als eine m\u00f6glicherweise notwendige Erh\u00f6hung der Rentenversicherungsbeitr\u00e4ge, WL.)<\/em> Entlastet werden die Arbeitgeber, die f\u00fcr die gesetzliche Rente die h\u00e4lftigen Beitr\u00e4ge aufzubringen haben.<\/li>\n<li>Die mit staatlicher F\u00f6rderung ausgestattete Riesterrente -12,5 Mrd. Euro 2007- wird vor allem von den Besseverdienenden in Anspruch genommen. Die erkl\u00e4rte Zielsetzung, zus\u00e4tzliche Renteneinkommen f\u00fcr die Geringverdiener und Minirentner zu erm\u00f6glichen, ist nicht erreicht worden. Auszugehen ist vielmehr von erheblichen Mitnahmeeffekten.<\/li>\n<li>Wenn diese (zumindest teilweise) nicht zielgerichtet eingesetzte steuerliche F\u00f6rderung  und dazu noch die enormen steuerlichen Mittel f\u00fcr die \u00f6ffentliche Werbekampagne f\u00fcr die Riester-Rente stattdessen f\u00fcr die gesetzliche Rentenversicherung eingesetzt w\u00fcrden,  k\u00f6nnten die Beitr\u00e4ge um mindestes 1 Prozent  entlastet werden. Ein Beitragspunkt macht etwa 7 Milliarden Euro aus.<\/li>\n<li>Wenn zus\u00e4tzlich die gesetzlich geschaffenen L\u00fccken bei den Beitr\u00e4gen f\u00fcr die gesetzliche Rentenversicherung \u2013 die Fortf\u00fchrung der Beitragsfreiheit bei der Entgeltumwandlung  f\u00fcr die betriebliche Altersversorgung, die vom Gesetzgeber herbeigef\u00fchrte \u00fcberm\u00e4\u00dfige Ausweitung  bei den 4oo-Euro T\u00e4tigkeiten, die Verringerung der Beitr\u00e4ge f\u00fcr die ALG II Empf\u00e4nger oder etwa die Kosten f\u00fcr die Hinterbliebenenrente \u2013 durch steuerliche Zusch\u00fcsse geschlossen w\u00fcrden, k\u00f6nnten die Beitr\u00e4ge noch einmal um mindestens ein halbes Prozent entlastet werden.<\/li>\n<li>Wenn dar\u00fcber hinaus endlich die Weiterentwicklung zu einer Erwerbst\u00e4tigenversicherung in Angriff genommen w\u00fcrde \u2013 in einem ersten Schritt unter Einbeziehung der Selbst\u00e4ndigen ohne eigene ausreichende Altersversorgung \u2013 k\u00f6nnte die Beitragsbelastung f\u00fcr den einzelnen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wiederum um mindestens ein halbes Prozent weiter verringert werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Es gibt mithin gen\u00fcgend finanzielle Spielr\u00e4ume, die gesetzliche Rentenversicherung wieder armutsfest zu machen \u2013 Aussetzen der Rente mit 67 ab 2012, Korrektur der ungerechtfertigten Verschlechterung von Rentenformel und Rentenniveau, Verbesserung des Zugangs zur abschlagsfreien Erwerbsminderungsrente.<\/p>\n<p>Bleibt nur zu hoffen, dass sich die \u00f6konomische und soziale Vernunft durchsetzt und nicht noch weiter unter die R\u00e4der des Lobbyismus der privaten Versicherungswirtschaft ger\u00e4t.<\/p>\n<p>\t<em>Dr. Ursula Engelen-Kefer ist<br>\n\u2022 ehem. Stellvertretende Vorsitzende des DGB<br>\n\u2022 Mitglied im Parteivorstand der SPD<br>\n\u2022 Mitglied in der Arbeitsgruppe Sozialpolitik des Sozialverbandes<\/em><\/p>\n<p><strong>Anmerkung Wolfgang Lieb:<\/strong> Wenn \u2013 wie das die Sozialverb\u00e4nde oder auch der Vorsitzende des Sachverst\u00e4ndigenrates, Bert R\u00fcrup, fordern \u2013 die Riester-Rente von der Anrechnung auf die Grundsicherung freigestellt w\u00fcrde, w\u00fcrde diese gegen\u00fcber anderen Einkommen der betroffenen Rentner bevorzugt.<\/p>\n<p>Das w\u00e4re dann nicht nur ein \u201eordnungspolitisches Fehlverst\u00e4ndnis\u201c (Riester), sondern dieser Weg, Riester-Sparer besser zu stellen, w\u00e4re eine (verfassungsrechtlich bedenkliche) weitere Subventionierung durch den Fiskus und eine Privilegierung dieser Form der privaten Vorsorge (auch gegen\u00fcber anderem Verm\u00f6gen, also etwa dem Besitz einer Wohnung, sonstigen Ersparnissen etc.).  <\/p>\n<p>Damit w\u00fcrde man die Menschen erst recht dazu dr\u00e4ngen, ja geradezu zwingen, jegliche Vorsorge auf die Riester-Rente zu konzentrieren. <\/p>\n<p>Das w\u00e4re nat\u00fcrlich ganz im Sinne der Versicherungswirtschaft und ihrer Protagonisten, wie der Herren Riester und R\u00fcrup, die wesentlich dazu beigetragen haben, die gesetzliche Rente zu ruinieren, um damit die privaten Rentenmodelle durchzusetzen.<\/p>\n<p>Das w\u00e4re dann eher der Weg in die Vollprivatisierung der Rente mit all ihren Risiken, statt dass die gesetzliche Rente wieder armutsfest gemacht w\u00fcrde. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Trotz aller amtlichen Versuche, die bitteren Realit\u00e4ten f\u00fcr Millionen zuk\u00fcnftiger Rentner in diesem Lande zu kaschieren, lassen sich die Fakten nicht mehr unter der Decke halten: \u201c Armut im Alter\u201c ist eine reale Bedrohung des Lebensstandards f\u00fcr viele Arbeitnehmer im mittleren Lebensalter. 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