{"id":29,"date":"2003-12-01T16:44:57","date_gmt":"2003-12-01T14:44:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=29"},"modified":"2024-10-13T01:10:17","modified_gmt":"2024-10-12T23:10:17","slug":"ein-babylonisches-missverstandnis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29","title":{"rendered":"Ein Babylonisches Missverst\u00e4ndnis"},"content":{"rendered":"<p>Reformstau oder Rezession, Angebot oder Nachfrage: Der Gleichklang der \u00f6ffentlichen Meinung blockiert die Wirtschaftspolitik. Von <strong>Heiner Flassbeck<\/strong> und <strong>Albrecht M\u00fcller<\/strong>, <em>Frankfurter Allgemeine Zeitung<\/em> \u2013 Die Ordnung der Wirtschaft<br>\n<!--more--><\/p>\n<p>Schon wieder ist Abschwung in Deutschland. Ob man es Rezession nennen will oder nicht \u2013 unbestreitbar ist, dass schon zum dritten Mal in nur zehn Jahren die europ\u00e4ische und die deutsche Wirtschaft in eine Schw\u00e4chephase geraten ist, die gro\u00dfe Wachstumsverluste mit sich bringt und den Abbau der Arbeitslosigkeit, der gerade in Schwung gekommen war, unterbrochen hat. Vom dritten Quartal 1999 bis zum dritten Quartal 2000 war die deutsche Wirtschaft um mehr als drei Prozent gewachsen. In der gleichen Zeit war die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland von 4,105 Millionen auf 3,863 Mill. oder um sechs Prozent gesunken. Die Zahl der offenen Stellen hatte deutlich zugenommen und die Besch\u00e4ftigung war sp\u00fcrbar gestiegen. Von da an verschwand die Dynamik und Stagnation machte sich breit. Vom dritten Quartal 2000 bis zum dritten Quartal 2001 wuchs die Produktion der gesamten Wirtschaft nur noch um 0,3 Prozent, die Zahl der Arbeitslosen stieg und die Nachfrage nach Arbeit begann zu sinken. Ende 2001 ist die Vier-Millionen-Marke bei der Arbeitslosigkeit fast wieder erreicht. Die Ausr\u00fcstungsinvestitionen der Unternehmen, Herz und Motor jeder Belebung, die in der ersten Phase um \u00fcber elf Prozent gestiegen waren, kollabierten in der zweiten mit einem R\u00fcckgang von \u00fcber sechs Prozent.<\/p>\n<p>Was war geschehen? Wie kann eine Wirtschaft, die eben noch eine erfreuliche Investitions- und Arbeitsplatzdynamik vorlegt, quasi \u00fcber Nacht erlahmen? Warum investieren die Unternehmen nicht durch? Warum stellen sie Leute ein, die sie wenige Monate sp\u00e4ter wieder mit hohen Kosten entlassen? War nicht die gesamte Debatte der 80er Jahre und die geistige \u00dcberwindung des kurzfristigen Nachfragedenkens von der Hoffnung gepr\u00e4gt, es werde eine langfristig angelegte, nicht von dauernden Nachfrageschocks unterbrochene Aufw\u00e4rtsentwicklung geben k\u00f6nnen, wenn die \u201cstrukturellen\u201d Bedingungen, also die Voraussetzungen f\u00fcr Investitionen auf der Angebotsseite nur stimmen? Der Sachverst\u00e4ndigenrat schrieb 1981\/82 in seinem programmatischen Jahresgutachten: \u201cWeil das Angebot in der F\u00fchrungsrolle f\u00fcr die wirtschaftliche Dynamik so bedeutsam ist, namentlich das Investieren derjenigen, die trotz oder gerade wegen einer schlechten Absatzlage etwas Neues wagen, und weil es derzeit nicht genug davon gibt, sollte man hier f\u00f6rdern.\u201d (Ziffer 301). Danach wurde 20 Jahre gef\u00f6rdert, die Steuern der Unternehmen wurden drastisch gesenkt, die Reall\u00f6hne blieben \u00fcber weite Strecken hinter der Produktivit\u00e4t zur\u00fcck, der Wohlfahrtsstaat wurde reformiert, es wurde dereguliert und in einer Weise privatisiert, die Anfang der 80er Jahre niemand f\u00fcr m\u00f6glich gehalten hatte. Und jetzt dennoch wieder dieser Einbruch? Wie kommt das?<\/p>\n<p>Es sei noch nicht genug \u201ereformiert\u201c worden, sagen die Verfechter der seit 20 Jahren tonangebenden Richtung. Deutschland sei erstarrt und verkrustet, wir h\u00e4tten ein hartn\u00e4ckiges Strukturproblem und kein Konjunkturproblem. Weiter reformieren und entstaatlichen, den Arbeitsmarkt flexibler machen, die sozialen Sicherungssysteme weiter privatisieren, die gesamte Reformagenda konsequent abarbeiten, und \u00fcberhaupt, der Abschied vom \u201eModell Deutschland\u201c sei angezeigt. Unfug, sagen die anderen, in allen L\u00e4ndern, ob mit oder ohne Wohlfahrtsstaat, reagieren die Unternehmen gleich, wenn der Absatz einbricht. Also, jetzt etwas f\u00fcr die Nachfrage tun, die Zinsen senken, die staatlichen Investitionen ankurbeln und auf den privaten Verbrauch mit Hilfe ordentlicher Lohnerh\u00f6hungen setzen. Dabei gehen die Fronten quer durch die Parteien und die Lager: In der \u201cprogressiven\u201d deutschen Regierung und insbesondere bei den Gr\u00fcnen gilt die Nachfrageseite als des Teufels, w\u00e4hrend bei der \u201ckonservativen\u201d Opposition kurzfristig eine h\u00f6here Verschuldung bei einer nochmaligen massiven Steuersenkung nicht ausgeschlossen wird. Die rechte amerikanische Regierung macht Nachfragepolitik in Reinkultur, w\u00e4hrend die linke franz\u00f6sische sich nicht traut.<\/p>\n<p>Diese paradoxe Situation ist das Spiegelbild einer grotesken Debatte. Kann man ernsthaft Angebotsseite und Nachfrageseite in einer Marktwirtschaft trennen? Warum muss man ideologische Bedenken dagegen haben, jeweils an der Seite anzusetzen, wo sich die Ursache der akuten Krankheit ausmachen l\u00e4sst? Was w\u00fcrden wir von einem Mediziner halten, der nur Krankheiten der inneren Organe ernst nimmt und einen akuten Knochenbruch glatt ignoriert? Ist alles nicht ein babylonisches Missverst\u00e4ndnis, die Unf\u00e4higkeit, eine gemeinsame Sprache zu finden, weil schon die Vorurteile gegen\u00fcber dem jeweils anderen das f\u00fcr eine Ursachenforschung notwendige Zuh\u00f6ren unm\u00f6glich machen? Man k\u00f6nnte \u00fcber das Hickhack zwischen den \u00f6konomischen Schulen und ihren so widerspr\u00fcchlichen Niederschlag in der Politik spotten, wenn dieses Denken in Klischees nicht so b\u00f6se Folgen h\u00e4tte: f\u00fcr die Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren oder einen suchen, und f\u00fcr die Unternehmen, die ums \u00dcberleben ringen.<\/p>\n<p>Schauen wir uns einige der wichtigen Fragen etwas genauer an. Ist es Nachfrage- oder Angebotstheorie, wenn man ausk\u00f6mmliche Gewinne f\u00fcr Investoren in einer Marktwirtschaft f\u00fcr unabdingbar h\u00e4lt und zum Zentrum seiner Strategie macht? Riskante Investitionen in Sachanlagen werden nur vorgenommen, wenn die erwartete Rendite gr\u00f6\u00dfer ist als der Ertrag einer risikolosen Finanzanlage. Nur durch Ausdehnung der Produktion und neue Investitionen entstehen neue Arbeitspl\u00e4tze. Der \u00fcber Jahrzehnte zu beobachtende enge Zusammenhang zwischen Investitionen und Besch\u00e4ftigung zeigt, dass die Unternehmen in Arbeit und Kapital zur gleichen Zeit investieren und desinvestieren, wenn sie gute Gewinnchancen haben. Folglich m\u00fcssen gute Bedingungen f\u00fcr unternehmerische Gewinne und Investitionen geschaffen werden. Ist das Angebotspolitik? Nein, es ist das Credo einer marktwirtschaftlichen Nachfragepolitik. Man kann n\u00e4mlich ohne weiteres den Begriff Nachfrage in der \u00fcblichen nachfrageseitigen Terminologie durch Gewinn der Unternehmen ersetzen, ohne diesem Gewalt anzutun. Im Gegenteil: Einfluss auf den Gewinn in der Gesamtwirtschaft zu nehmen, ist das Herz dieses Konzeptes.<\/p>\n<p>Angebotspolitik reklamiert zwar das gleiche Ziel, schaltet erstaunlicherweise aber den Mechanismus aus, der allein zum Ziel f\u00fchrt. Gewinne entstehen f\u00fcr die Unternehmen einer Volkswirtschaft selbstverst\u00e4ndlich nur dann, wenn stimulierenden Ma\u00dfnahmen auf der Angebotsseite nicht bremsende auf der Nachfrageseite gegen\u00fcberstehen. Eine Steuersenkung ist f\u00fcr das einzelne Unternehmen gut, sie vermag aber die Unternehmensgewinne nicht zu erh\u00f6hen, wenn der Staat zur selben Zeit die Staatsausgaben im gleichen Ausma\u00df zur\u00fcckf\u00fchrt, weil dadurch zwingend die Ums\u00e4tze und die Gewinne der Unternehmen an anderer Stelle schrumpfen. Zus\u00e4tzliches Sparen der privaten Haushalte verbessert nicht die Situation der Wirtschaft und die Gewinnlage der Unternehmen, sondern verschlechtert sie, wie wir mit Blick auf Amerika seit Anfang des vergangenen Jahres alle wissen. Weniger L\u00f6hne f\u00fcr das einzelne Unternehmen erh\u00f6hen dessen Ertragskraft, weil es davon ausgehen kann, dass seine Nachfrage nicht im Gefolge der Lohnsenkung sinkt. In der Gesamtwirtschaft ist diese Annahme nicht haltbar, weil die Lohnkosten des einen Unternehmens die Nachfrage eines anderen bestimmen. Eine einzelne Volkswirtschaft in der Welt kann zwar versuchen, ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu verbessern, sie kann die Fr\u00fcchte davon aber nur ernten, wenn in den \u00fcbrigen L\u00e4ndern, die Nachfrage steigt.<\/p>\n<p>Im globalen Rahmen und f\u00fcr die Volkswirtschaft insgesamt sind die Kosten des einen notwendigerweise die Ertr\u00e4ge des anderen. Eine Strategie der forcierten Kostensenkung in einem Bereich oder einem Land kann nur erfolgreich sein, falls andere bereit sind, ihre Nachfrage aufrechtzuerhalten, obwohl ihre Ertr\u00e4ge und ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit sinken. Die anderen Sektoren oder L\u00e4nder m\u00fcssen sich folglich zus\u00e4tzlich verschulden, um die Gewinne aller Unternehmen zu stabilisieren und ein Nullsummenspiel bei einer konstanten Gewinnsumme zu vermeiden. So hat Europa in den 90er Jahren vor allem deswegen einige Male eine kurze Aufschwungphase erlebt, weil die USA \u2013 trotz ihrer geringen Wettbewerbsf\u00e4higkeit im internationalen Vergleich \u2013 bei boomender Inlandsnachfrage Importe beg\u00fcnstigten und sich gegen\u00fcber dem Rest der Welt hoch verschuldeten.<\/p>\n<p>Angebot und Nachfrage geh\u00f6ren in der Marktwirtschaft untrennbar zusammen. Es gibt kein entweder oder, sondern nur ein ,,und\u201d. Wo die Politik auch ansetzt, ohne die Ber\u00fccksichtigung der jeweils anderen Seite f\u00fchrt sie in die Irre. Die deutsche Angebotspolitik agiert aber seit 20 Jahren wie ein Lehrbuchunternehmen ,,bei gegebener\u201d Nachfrage. Die Gesamtwirtschaft ist aber kein Unternehmen und die Nachfrage ist f\u00fcr die gesamte Wirtschaft nicht in jedem Zeitpunkt gegeben, weil, wie derzeit, ein negativer Nachfrageschock aus dem Ausland oder eine restriktive Geldpolitik, auch von den besten Angebotsbedingungen nicht aufgefangen werden kann. Weil diese banale volkswirtschaftliche Erkenntnis nicht ernst genommen wird, leisten wir uns seit 20 Jahren eine ungeeignete Wirtschaftspolitik. Deutschland und Europa hat sich auf eine einseitige Theorie und ihre Instrumente fixiert, statt so undogmatisch wie die ansonsten als Vorbild gepriesenen USA alle verf\u00fcgbaren Instrumente der Wirtschaftspolitik einzusetzen.<\/p>\n<p>Aus der Erkenntnis, dass Angebotspolitik in einem marktwirtschaftlichen System niemals alleine agieren kann, folgt nicht, der Angebotspolitik ihre spezifische Wirksamkeit abzusprechen. Das w\u00e4re so unsinnig wie die einseitige Ablehnung jeder Ber\u00fccksichtigung der Nachfrageseite. Angebotspolitik hat ihre spezifischen St\u00e4rken. In Teilen ist sie deckungsgleich mit dem, was man in den 50er und 60er Jahren Ordnungspolitik nannte, also einer Politik, die f\u00fcr die effiziente Steuerung der marktwirtschaftlichen Ordnung unverzichtbar ist. Innovationen dieser Social Technique, dieser Regeln und Regulierungen, sind angesichts des st\u00e4ndigen Wandels ebenso wichtig wie Innovationen in den Unternehmen und von den Unternehmen f\u00fcr die M\u00e4rkte. Innovationen und Investitionen schlie\u00dflich sind die Quelle der Produktivit\u00e4t und unseres Realeinkommens. Sie erh\u00f6hen das Einkommen aber nur potentiell und noch nicht real, solange die Nachfrage nicht gegeben ist. Oft steigt die Nachfrage automatisch, was das ber\u00fchmte Gesetz vom Angebot, das seine Nachfrage schafft, beschreibt. Aber das ist bei Schocks aller Art nicht gesichert, jedenfalls nicht ausreichend gesichert, wie wir gerade erleben, um die Nachfrageseite politisch vollkommen ausblenden zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Manche auf der Linken sagen, Angebotspolitik sei reine Interessenpolitik der Unternehmen, w\u00e4hrend man auf der Rechten behauptet, Nachfragepolitik sei nur verbr\u00e4mte Interessenpolitik f\u00fcr die Arbeitnehmer. Doch auch das ist nicht richtig, wenn man die Schablonen zur Seite legt. So schaden sich die Interessenvertreter, die eifrigsten Nachbeter und F\u00f6rderer der herrschenden Ideologien, am meisten selbst. Warum etwa lehnen Unternehmensverb\u00e4nde kategorisch Nachfragepolitik ab, obwohl diese allein auf einer realistischen Theorie der Gewinne beruht, und auf nichts anderes, als die unmittelbare F\u00f6rderung der Gewinne, hinausl\u00e4uft? Warum wird gesamtwirtschaftliches Denken systematisch ausgeschaltet, obwohl der Misserfolg aller anderen Ans\u00e4tze evident ist? Warum sollte ein vernunftbegabter Mensch von vorneherein bestreiten, dass im Kino ein Zuschauer durch Aufstehen seine Sicht verbessern kann, aber nicht alle. Warum verzichtet gerade der \u201cWirtschaftsliberalismus\u201d, wie ihn R\u00fcstow schon 1918 nannte, auf eine stringente gesamtwirtschaftliche Analyse? Wieso wei\u00df der Mediziner, dass, was immer er sonst tut, der Kreislauf des Patienten zu stabilisieren ist, der \u00d6konom aber nicht?<\/p>\n<p>Warum betreiben wir hierzulande nun schon seit 20 Jahren eine Wirtschaftspolitik, die immer wieder auf\u2019s Neue zu hohen Einkommensausf\u00e4llen, vernichtetem Kapital und all dem pers\u00f6nlichen Desaster f\u00fchrt, mit dem Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Bankrott das Leben von Menschen und ganzer Familien ruinieren? Und wie kommt es, dass unber\u00fchrt von der bisherigen Erfolglosigkeit in diesen Tagen nahezu einhellig die Erh\u00f6hung der Dosis der nicht angeschlagenen Medizin gefordert wird, statt einer neuen Diagnose?<\/p>\n<p>In einer Demokratie \u2013 so unsere Lehrbuchvorstellung \u2013 sorgt der \u00f6ffentliche Diskurs daf\u00fcr, dass sich das sachlich Richtige und Beste durchsetzt. Wenigstens ann\u00e4herungsweise. Warum ist diese Regel in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik weitgehend au\u00dfer Kraft gesetzt? Warum verl\u00e4uft die \u00f6ffentliche Debatte flach und undifferenziert, warum wird der gro\u00dfe Strom von Meinungen von Parolen und den immer gleichen Glaubenss\u00e4tzen gepr\u00e4gt? Wir leiden unter Reformstau, nur Strukturreformen bringen Arbeitspl\u00e4tze, all die Konjunkturprogramme haben nichts gebracht, Keynes ist out, die Sozialen Sicherungssysteme sind nicht mehr zu finanzieren, Entstaatlichung, Privatisierung, Deregulierung, Zuwanderung, Niedriglohnsektor und Kombilohn \u2013 wo eine ruhige Analyse und die dazu passende Therapie gefragt w\u00e4ren, produziert der Mainstream der \u00f6ffentlichen Debatte vorgestanzte Formeln. Zweifel und Differenzierung sind nicht zeitgem\u00e4\u00df. Die gestanzten Parolen beziehen ihre Glaubw\u00fcrdigkeit aus der kommunikativen Kraft der agitierenden Institutionen und Personen und einer erstaunlichen Gleichschaltung der Meinungen. Wenn viele \u00e4hnliches sagen, dann kann das nicht falsch sein, so eine alte Erfahrung in der Welt der Propaganda. Wenn die Aussagen zudem aus verschiedenen Richtungen kommen, dann verbietet sich jeder Zweifel. Dass Reformstau unser Problem sei, sagen heute Schr\u00f6der wie Stoiber; da\u00df Keynes out sei, meinen SPD und CDU, Gr\u00fcne, FDP und CSU \u2013 unisono.<\/p>\n<p>Das demographische Problem z.B. diagnostizieren so unterschiedliche Absender wie die Zuwanderungskommission der Bundesregierung, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, der Sachverst\u00e4ndigenrat, der Chefredakteur der ZEIT und der Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung als das Kernproblem der n\u00e4chsten Jahrzehnte. Unser \u201eSchicksal\u201c meinen letztere. Darunter geht es nicht, und doch wird genau bei diesem \u201ezentralsten\u201c aller Probleme die Frage der gesamtwirtschaftlichen Wirkung unterschiedlicher Systeme, die in der Grundsatzdiskussion der 50er Jahre noch im Vordergrund stand, nicht ansatzweise ernsthaft diskutiert. Damals wussten die \u00d6konomen noch, dass die Volkswirtschaft als Ganzes im Gegensatz zum einzelnen B\u00fcrger nicht \u201csparen\u201d kann, weil das Geldverm\u00f6gen der gesamten Welt immer genau gleich Null ist, und eine offene Volkswirtschaft nicht einfach darauf setzen kann, dass die anderen L\u00e4nder sich langfristig verschulden. Wer von den Meinungsmachern aber, die eine Rentenreform mit einer noch viel weitergehenden Privatisierung der Vorsorge durch individuelles Ansparen fordern, k\u00f6nnte uns erkl\u00e4ren, welche Bedeutung die unbestreitbare Tatsache vom nicht vorhandenen Geldverm\u00f6gen f\u00fcr die Rentenpolitik auf kurze und auf lange Sicht hat.<\/p>\n<p>In den einschl\u00e4gigen Einlassungen einschlie\u00dflich der wissenschaftlichen Anh\u00f6rung des Bundestages wurde die wichtigste Frage, wie denn aus vermehrten privaten Ersparnissen der Haushalte beim \u201cmodernen\u201d Kapitaldeckungsverfahren mehr Investitionen der Unternehmen werden, \u00fcberhaupt nicht behandelt. Wie ineffizient m\u00fcssen gesellschaftliche Meinungsbildungsprozesse gestaltet sein, dass bei einer so naheliegenden Frage das gesamtwirtschaftliche Denken einfach ignoriert oder durch Parolen ersetzt werden kann? Die Widerspr\u00fcche, die tagt\u00e4glich entstehen, sind mit den H\u00e4nden zu greifen, aber niemand greift danach. Der gleiche Bundesfinanzminister, der die Menschen in Deutschland seit dem Herbst in allen Reden beschw\u00f6rt, mehr Geld auszugeben, um die Konjunktur und die Investitionen anzukurbeln, subventioniert seit 1. Januar das Sparen, also das Nicht-Ausgeben, mit gro\u00dfen Betr\u00e4gen aus dem Steuers\u00e4ckel, weil er sich im Rahmen der Rentenreformdebatte hat einreden lassen, mehr Sparen heute h\u00e4tte keine negativen Auswirkungen auf die Gewinne der Unternehmen und deren Investitionen.<\/p>\n<p>Nachplappern ersetzt das Nachdenken. New Economy, E-Commerce, Multimedia, Informationstechnologie, Internet \u2013 wer als Unternehmer im Maschinen- oder Fahrzeugbau, in der Chemieindustrie, im Handwerk oder Einzelhandel Arbeit, Kapital und Rohstoffe zusammenf\u00fcgt und normale Waren oder Dienstleistungen anbietet, der musste sich in den vergangenen Jahren oft seltsam altbacken vorkommen \u2013 \u00fcbrigens auch dann, wenn er seine Waren und Dienste intelligent und mit modernster Technik produzierte. Heute ist das etwas anders, das Internet z.B. wird jetzt von den gleichen Medien, die es in den Himmel hoben, als gr\u00f6\u00dfte Geldvernichtungsmaschine aller Zeiten gebrandmarkt, und mit dem Platzen der Blase des Neuen Marktes ist wieder sichtbar geworden, dass Wertsch\u00f6pfung in der Regel nicht \u00fcber Aktienspekulation stattfindet. Aber es bleibt die bittere Erfahrung, dass es der von Schlagworten gepr\u00e4gten \u00f6ffentlichen Debatte einige Jahre gelungen ist, die wichtigsten Bereiche unserer Volkswirtschaft an den Rand des Geschehens zu dr\u00e4ngen. Sie haben das mit sich geschehen lassen. So dominant ist der herrschende Meinung.<\/p>\n<p>Bezeichnend f\u00fcr die Dominanz der gleichmachenden \u00f6ffentlichen Debatte ist auch der hemmungslose Gebrauch von Begriffen, die unsere Gesellschaft typisieren sollen. Dienstleistungsgesellschaft, Wissensgesellschaft, Informationsgesellschaft \u2013 diese Begriffe sind nichts als Teile eines Jargons von Leuten, die den Eindruck erwecken wollen, sie h\u00e4tten etwas zu sagen, obwohl sie nichts zu sagen haben. Nach dem Wahrheitsgehalt wird nicht gefragt, denn dann zerbr\u00e4che der gruppenbildende Zweck des Sprachgebrauchs. Wenn man z.B. fragen w\u00fcrde, wie wahr die Behauptung ist, wir lebten in einer Wissensgesellschaft, dann w\u00fcrden einen die Personalchefs und Ausbilder, die wie die Autoren der PISA-Studie wachsende Lese- und Schreibschw\u00e4chen feststellen, und die Fernsehbeobachter, die eine wachsende Verbl\u00f6dung des Publikums erkennen, unangenehm hart auf den Boden der Tatsachen herunterholen. \u2013 Das moderne Schwadronieren im Jargon erinnert an die Zeiten vulg\u00e4rmarxistischer Diskussionen in den 60er und 70ern. Auch damals hatten Begriffe \u2013 wie beispielsweise das Wort Vergesellschaftung \u2013 einen \u00e4hnlich gruppenbildenden und vorrationalen Charakter. Heute allerdings sind ehemals Linke sowie ehedem und heute noch Konservative vereint im Jargon. Wenn das kein Fortschritt ist.<\/p>\n<p>Die Qualit\u00e4t der \u00f6ffentlichen Debatte \u00fcber Wirtschaft und damit auch die politische Willensbildung befinden sich in einem schleichenden Erosionsprozess. Wo bleiben die sachverst\u00e4ndigen und kritischen Instanzen? Die Parteien und das kritische B\u00fcrgertum? Die Publizistik und die Wissenschaft? In den Parteien finden Sachdebatten und damit auch die Mobilisierung von Sachverstand kaum mehr statt. Wenn es die Mobilisierung von Sachverstand \u00fcber die Parteimitglieder und \u2013gliederungen noch g\u00e4be, dann w\u00e4ren nennenswerte Gruppen von SPD-Mitgliedern und \u2013gliederungen gegen die pauschale Verdammung aller Konjunkturprogramme und gegen die mit der Riesterrente verbundene Illusion eines angesparten Geldkapitals angegangen. Und die ins Absurde umgeschlagene Bewunderung f\u00fcr Startup Unternehmer in der New Economy und ihre unseri\u00f6se, von Werbung statt von Wertsch\u00f6pfung getragene Kapitalbeschaffung h\u00e4tte eine konservative Partei auf den Plan rufen m\u00fcssen. Die Parteien schwiegen aber. Als K\u00f6rperschaften, die Sachverstand f\u00fcr eine qualitative gute politische Willensbildung liefern sollen, sind sie tot. Auch das gut ausgebildete B\u00fcrgertum kann eher die Struktur einer Sonate beurteilen als den Zusammenhang zwischen Sparen und Investieren. Sie wie auch die linksliberale und kritische Intelligenz orientieren sich am Mainstream. \u2013 Und wo ist die kritische Publizistik? Nur noch gelegentlich blitzt sie auf, von der Medienkonzentration und den Gesetzen des Fernsehens auf Schlagzeilen reduziert. Der Zwang zu kurzen Texten f\u00f6rdert den Hang zur parolenhaften Kommunikation.<\/p>\n<p>Der Trend zur Plattit\u00fcde wird von der Expansion einer Branche verst\u00e4rkt, \u00fcber die im Kontext der Qualit\u00e4t der \u00f6ffentlichen Debatte und der davon gepr\u00e4gten Qualit\u00e4t politischer Entscheidungen niemand spricht: die Public Relations. Ohne PR g\u00e4be es die staatliche F\u00f6rderung privater Altersvorsorge nicht, ohne PR w\u00e4re das US-Modell nicht so nachhaltig und falsch in den K\u00f6pfen und Herzen der Europ\u00e4er verankert. Ohne PR h\u00e4tte es den Umsturz unserer Kapitalm\u00e4rkte und den Weihrauch f\u00fcr die sogenannte Aktienkultur und die feuchten Augen der B\u00f6rsenberichterstatter und Analysten nicht gegeben. Ohne die gewachsene Macht der PR g\u00e4be es auch noch einen gr\u00f6\u00dferen Teil unabh\u00e4ngiger und damit auch kritischer Wissenschaft. Der Niedergang der Wirtschafts- und Sozialwissenschaft ist sozusagen der Gegenzug zum Aufstieg der PR-Branche. Die Wissenschaft ist \u2013 auch wenn dar\u00fcber verst\u00e4ndlicherweise Nichts geschrieben und gesagt wird \u2013 erkennbar eines der bevorzugten PR-Werkzeuge, strategischer Hebel der scheinbar der Meinungsbildung dienenden Aufkl\u00e4rung im Sinne des von der PR vorhergesehenen Ergebnisses. Dass die Professoren Rentenexperten die zur Begr\u00fcndung der Riesterrente notwendige Behauptung durchgehen lie\u00dfen bzw. st\u00fctzten, die Einf\u00fchrung des Kapitaldeckungsverfahrens, also die \u00c4nderung eines reinen Finanzierungssystems k\u00f6nne \u2013 \u00fcber vermehrtes Sparen \u2013 ein reales Problem, also der Relation von jung zu alt, l\u00f6sen helfen, ohne dass auch nur darauf hingewiesen wurde, dass diese Frage seit 50 Jahren in der Wissenschaft h\u00f6chst umstritten ist, sagt alles \u00fcber wissenschaftliche Ethik im Zeitalter der PR.<\/p>\n<p>Und die Politik und ihr Beamtenapparat? Kann man vom Bundesfinanzminister ernsthaft verlangen, dass er sich st\u00e4ndig gegen den Mainstream der Meinungsmacher und \u2013f\u00fchrer wendet. Hans Eichel hat beherzigt, was die Meinungsf\u00fchrer h\u00f6ren wollen: \u201eIch bleibe bei meinem Konsolidierungskurs\u201c. Soll er ihnen erkl\u00e4ren, da\u00df es auch in der sogenannten globalisierten Wirtschaft den Unterschied zwischen Konsolidierungsabsicht und Konsolidierungserfolg gibt? Das ist viel verlangt, wenn man bedenkt, dass selbst nach hoher Evidenz f\u00fcr diese Erkenntnis, nach Steuersch\u00e4tzungskorrektur und Beitragsausf\u00e4llen, die Mehrheit der Wissenschaft und die Wirtschaftspresse im bequemen und nichtssagenden Mainstream verharren, der da lautet, staatliche Schulden seien nun mal von \u00dcbel. Es ist viel verlangt. Aber m\u00fcssen wir es nicht doch verlangen, verlangen von der Politik, von der Wissenschaft, von der Intelligenz, von der Wirtschaft und den Medien? Zuviel verlangt kann es nicht sein, wenn nur so die wirtschaftspolitische Debatte wieder auf eine rationale Grundlage gestellt und Sachfragen ernsthaft angegangen werden k\u00f6nnen, ganz gleich \u00fcbrigens, welche Seite am Ende gewinnt.<\/p>\n<p>(Manuskript)<\/p>\n<p><em>\u00a9 FAZ \/  2. Februar 2002<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Reformstau oder Rezession, Angebot oder Nachfrage: Der Gleichklang der \u00f6ffentlichen Meinung blockiert die Wirtschaftspolitik. 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