{"id":2907,"date":"2008-01-21T09:54:26","date_gmt":"2008-01-21T08:54:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2907"},"modified":"2008-01-21T09:54:27","modified_gmt":"2008-01-21T08:54:27","slug":"hinweise-des-tages-567","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2907","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
\n
\nWir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
\nWenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p>

    \n
  1. Konjunkturprogramm: Aber doch nicht bei uns<\/strong>
    \nKonjunkturprogramm – für deutsche Ohren hört sich das an wie Steinzeit, Staatswirtschaft, Stuss. Konjunkturprogramm – das riecht nach Mottenkiste und verrauchten Zimmern, in denen sich bärtige Männer seit 30 Jahren in ihren Grundsatzdebatten den gleichen Illusionen hingeben. Dieses Weltbild ist so fest, dass es auch die wundersamen Meldungen aus der neuen Welt überleben wird. Was in Deutschland als Wirtschaftspolitik von vorgestern gilt, wird in den USA Regierungsprogramm. US-Präsident George W.Bush und Notenbankchef Ben Bernanke planen ein Konjunkturpaket, wie es im Bundestag einzig Linksfraktionschef Oskar Lafontaine zu fordern wagte. Aber geht das denn? Kann der Staat überhaupt die Konjunktur beeinflussen? Und sollte er?
    \nQuelle:     FR<\/a><\/li>\n
  2. Gehn wir mit der Konjunktur<\/strong>
    \nKonjunkturprogramme sind in den USA eine Selbstverständlichkeit. Was diesseits des Atlantiks weithin als Gift gilt, gehört jenseits zu den üblichen Hausmitteln gegen nachlassende ökonomische Leistungskraft. Die demokratische Präsidentschafts-Kandidatin Hillary Clinton hat bereits ein Konjunkturprogramm auf ihre Wahlkampf-Agenda gesetzt. Jetzt kündigt auch US-Präsident George W. Bush an, die Wirtschaft mit staatlicher Hilfe wieder in Fahrt bringen zu wollen. Stützen können sich die US-Politiker auf ein Strategie-Papier, das zwei Ökonomen der Brookings Institution, eines einflussreichen Washingtoner “Think Tanks”, gerade veröffentlichten. Üblicherweise bevorzugten Ökonomen den Einsatz der Geldpolitik, also Zinssenkungen, gegen eine wirtschaftliche Abschwächung, heißt es in dem Papier. Unter bestimmten Umständen sei aber die Finanzpolitik gefragt, auch weil sie schneller wirke. Da man im Übrigen nicht wisse, welches Instrument im einzelnen welche Effekte nach sich ziehe, könne die Unsicherheit verringert werden, indem sowohl monetäre als auch fiskalische Mittel zum Einsatz kommen.
    \nQuelle:     FR<\/a>\n

    Siehe hierzu auch<\/em><\/p>\n

    Bush will US-Konjunktur mit Steuernachlässen ankurbeln<\/strong>
    \nUS-Präsident George W. Bush will der Gefahr einer Rezession mit massiven Steuernachlässen in Höhe von einem Prozent des amerikanischen Bruttosozialprodukts abwenden. Bush forderte am Freitag in einer Rede in Washington den Kongress auf, so schnell wie möglich die benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen. Finanzminister Henry Paulson erklärte nach Bushs Rede, ein Prozent des Bruttosozialprodukts seien etwa 140 bis 150 Milliarden Dollar (95 bis 102 Milliarden Euro).
    \nQuelle:     FR<\/a><\/p><\/li>\n

  3. Zeit für die Lohnwende<\/strong>
    \nIn Deutschland herrscht seit Jahren Ausnahmezustand: bei den Einkommen der Beschäftigten, während dieFirmengewinne gestiegen sind. Das Mega-Tarifjahr 2008 muss die Rückkehr zur Normalität bringen.
    \nQuelle:     FR<\/a><\/li>\n
  4. Zahl der erwerbstätigen Hartz-IV-Bezieher steigt<\/strong>
    \nImmer mehr Erwerbstätige beziehen neben ihrem Einkommen ergänzende Hartz-IV-Hilfen. Die Zahl der erwerbstätigen Arbeitslosengeld-II-Bezieher stieg in den ersten acht Monaten 2007 um fast 16 Prozent auf 1,263 Millionen, wie aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht.
    \nQuelle:     Handelsblatt<\/a><\/li>\n
  5. Immer wieder: (Un-)Sinn zum Mindestlohn<\/strong>
    \nAuffallend ist, dass bei den akademischen Gegnern eines allgemeinen Mindestlohnes Erfahrungen aus dem Ausland meistens unter den Tisch gekehrt werden, absehen von den ständig wiederholten Verweisen auf die angeblich durch den dortigen Mindestlohn entstandene hohe Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich durch Professor Sinn. Keine Ausnahme bildet der kürzlich erschienene Beitrag (Quelle als pdf) der Ökonomen des ifo aus München bzw. Dresden, Ragnitz und Thurn. Dummerweise lässt sich die vergleichsweise hohe Arbeitslosigkeit der unter 25-jährigen weitgehend dadurch erklären, dass in Frankreich überdurchschnittlich viele junge Leute Bildungseinrichtungen besuchen und damit nicht zur Erwerbsbevölkerung zählen. Der hohe Mindestlohn hat also nicht die ihm attestierten furchtbaren Wirkungen beim westlichen Nachbarn. Alles in allem können die ifo-Ergebnisse und die Antimindestlohnpropaganda auch in dieser Hinsicht nicht überzeugen.
    \nQuelle:     Blog „Der Volkswirt“, Datum 19.1.08<\/a><\/li>\n
  6. Höhere Löhne sind falsche Antwort auf Abschwächung<\/strong>
    \nKonjunkturexperte Ulrich Heilemann über Rezessionen und wie Staat und Notenbank am besten gegensteuern.
    \nQuelle:     FR<\/a>\n

    Kommentar Orlando Pascheit:<\/strong> “Die Gewinne von gestern sind verteilt. Und Verteilungskämpfe in der Abschwungsphase helfen auch den Arbeitnehmern nicht” Der Experte macht es sich etwas einfach, wann bitte sollen denn die Arbeitnehmer an den Gewinnen partizipieren? Im Aufschwung heißt es doch, die Gewinne seien noch unsicher. Wenn die zunehmende Ungleichheit Deutschland, wie auch andere Länder, nicht zerreißen soll, durch welche Art von Verteilungskämpfen kann dann der Schaden behoben werden?<\/em><\/p><\/li>\n

  7. Die große Verlagerungswelle ist bereits vorbei<\/strong>
    \nImmer weniger deutsche Firmen planen eine Ausweitung der Produktion im Ausland. Der Umfrage zufolge planen nur noch 13 Prozent der 360 befragten mittelständischen Firmen, Kapazitäten jenseits der Grenze aufzubauen. Das ist ein Ergebnis einer aktuellen Umfrage von Ernst&Young, die WELT ONLINE vorliegt. Denn bisher hat eine Verlagerung ins Ausland die hohen Erwartungen der deutschen Unternehmen oftmals nicht erfüllt.
    \nQuelle:     WELT online<\/a><\/li>\n
  8. Rechnet Nokia falsch? <\/strong>
    \nNokia schließt die Bochumer Fabrik und setzt auf Niedriglöhne in Rumänien. Die Erfahrungen westlicher Investoren aber zeigen, dass Standortverlagerungen kein Selbstläufer sind. Womöglich überschätzt Nokia die Kostenvorteile, schreibt Unternehmensberater Johannes Book. Der Rumänien-Kenner schließt auch andere Motive nicht aus.
    \nQuelle:     Manager Magazin<\/a>\n

    Anmerkung:<\/strong> Natürlich sehen wir es nicht als unsere Aufgabe an, Ratschläge für die Wahl des richtigen Fertigungsstandorts weiterzureichen. Schaden kann es aber sicher nicht, wenn Argumente gegen die Verlagerung in osteuropäische Länder, die den Status von Billiglohnländern noch nicht hinter sich lassen konnten, etwas bekannter gemacht werden. Der eigentliche Skandal besteht ohnehin darin, dass die deutschen NOKIA-Arbeitnehmer unnötig große Schwierigkeiten haben, neue Jobs zu finden – aufgrund einer Wirtschaftspolitik, die den Binnenmarkt hungern lässt.<\/em><\/p><\/li>\n

  9. Ungarische Löhne für Deutschland?<\/strong>
    \nIm Bochumer Nokia-Werk hat es erste Kündigungen gegeben. Rüttgers versucht nun die Verhandlungen wieder aufzunehmen und argumentiert mit einem ungarischen Lohnniveau für Deutschland
    \nQuelle:     FR<\/a>\n

    Anmerkung:<\/strong> Auch wenn Rüttgers nur von Produktionskosten sprach, gemeint sind Lohnsenkungen. Damit wäre Deutschland endgültig im Niedriglohnbereich angekommen. Im Jahre 2006 betrugen die Arbeitskosten pro Stunde im Produktions- und Dienstleistungssektor (im wesentlichen Bruttolöhne und Gehälter + Sozialbeiträge der Arbeitgeber) in Ungarn 6,34 € und Rumänien 2,68 €, während sie in Deutschlamd 27,70 € bzw. in den EU-15 25,10 € betrugen.<\/em><\/p><\/li>\n

  10. Clement warnt vor Wahl von Andrea Ypsilanti<\/strong>
    \nWolfgang Clement (SPD) greift in den Hessen-Wahlkampf ein – allerdings nicht so, wie sich seine Partei das wohl wünschen würde. Denn der frühere Wirtschaftsminister warnt davor, für SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti zu stimmen. Die Jusos fordern inzwischen den Rausschmiss Clements aus der Partei.\n

    Der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat ungewohnt deutlich vor einer Wahl der SPD in Hessen gewarnt. Clement begründete dies mit den Plänen der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti in der Energiepolitik. Ypsilanti habe in einem Interview gesagt, dass sie in Hessen weder Atomkraftwerke noch neue Kohlekraftwerke wolle. „Wer es wie sie will, der muss sich klar sein: Das geht nur um den Preis der industriellen Substanz Hessens“, so Clement in einem Beitrag für die “Welt am Sonntag”. Weil Ypsilanti wohl darüber hinausdenke, gelte dies auch für ganz Deutschland. Clement ist 2005 aus der Politik ausgeschieden. Seitdem arbeitet er für Unternehmen, unter anderem im Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG. Sein Verhältnis zur SPD ist zunehmend distanziert. Vor Weihnachten hatte er die SPD davor gewarnt, sich weiter an die Linkspartei anzunähern. Einen solchen Schritt würde er nicht mitmachen. Die kaum verblümte Warnung eines prominenten SPD-Mitgliedes vor einer Stimmabgabe für die SPD ist dennoch ungewöhnlich.<\/p>\n

    Die Reaktionen ließen am Samstag nicht lange auf sich warten: Der Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Scheer sagte der dpa, der ehemalige Regierungschef von Nordrhein-Westfalen sei inzwischen „Lobbyist für den Energiekonzern RWE (…) und die Kritik am hessischen SPD-Programm seinem neuen Arbeitgeber schuldig“. Clement missbrauche seine frühere Rolle in der SPD, „indem er diese nun als bezahlter Lobbyist in klingende Münze umsetzt“. Dies sei aber nicht überraschend, denn schließlich gehe es in Hessen um das von der SPD unterstützte Abschalten der zu RWE gehörenden Atomreaktoren Biblis A und B, während Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Laufzeiten verlängern wolle. „Wenn Clement noch einen Rest-Charakter hat, sollte er den von ihm schon selbst in Aussicht gestellten Parteiaustritt vollziehen.“
    \nAn Stelle einer Anmerkung zitieren wir den Leserkommentar in der WELT von Annalux (19.01.2008, 22:24 Uhr): „Ekelhaft. Mehr fällt mir dazu nicht ein, obwohl ich gar nicht SPD wähle. Die Stromfutzis pfeifen – und Dackelchen Clement beißt gehorsamst der eigenen Partei ins Bein.“<\/p>\n

    Dazu passt:<\/em><\/p>\n

    FDP bietet Clement die Mitgliedschaft an<\/strong>
    \nQuelle:     Spiegel Online<\/a><\/p>\n

    Dazu passt auch:<\/em><\/p>\n

    Steinbrück und Steinmeier setzen sich für „Netzwerker“ und „Seeheimer“ ein<\/strong>
    \nNahles sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.):<\/p>\n

    Nach meiner Wahl zur stellvertretenden Parteivorsitzenden habe ich mein Amt als Sprecherin der Partei-Linken abgegeben. Denn es ist ein ungeschriebenes Gesetz in der SPD, dass man in der Aufgabe als stellvertretende Parteivorsitzende für die gesamte SPD spricht. Das nun gleich zwei Kollegen einen anderen Weg beschreiten, ist zumindest ungewöhnlich.<\/p><\/blockquote>\n

    Quelle: FAZ.Net<\/a><\/p><\/li>\n

  11. Auch Clements Irrtümer haben einen Preis<\/strong>
    \nClement sitzt heute im Aufsichtsrat der RWE Power AG, die in Hessen das Atomkraftwerk Biblis betreibt. Und in dieser Eigenschaft hat er wohl die Politik zur Verfolgung privater wirtschaftlicher Ziele vereinnahmt. Er hat sich aber auch die eigene unabhängige Vernunft abkaufen lassen.
    \nQuelle:     Berliner Zeitung<\/a>\n

    Kommentar:<\/strong> Leider mag kaum eine Zeitung die Dinge in der richtigen Reihenfolge und beim Namen zu nennen. Clement, wie auch eine Reihe anderer Politiker, haben bereits als aktive Politiker die Interessen bestimmter Unternehmen und Branchen vertreten. Der etwas naive Glaube, dass das, was für private Unternehmungen gut sei, auch immer für Deutschland gut sei, heißt schlicht Korruption, wenn Politiker sich nach Ausscheiden aus dem politischen Tagesgeschäft die in diesen Glauben getroffenen Entscheidungen in Form von diversen gut dotierten Posten in eben diesen Unternehmen bezahlen lassen.<\/em><\/p><\/li>\n

  12. Die Strom-Männer<\/strong>
    \nEnergiekonzerne blockieren effektiven Klimaschutz und notwendige Reformen in der Energiepolitik mit der Hilfe von ehemaligen und aktuellen Amtsträgern in der Politik. m Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer beschreibt Greenpeace die Verflechtungen von Energiewirtschaft und Politik. “Jetzt wird deutlich, warum in diesem Land in Punkto Klimaschutz so wenig passiert”, erklärt Andree Böhling, Energie-Experte von Greenpeace. “Eigentlich sind einschneidende Maßnahmen nötig, die den Interessenvertretern der großen Energiekonzerne nicht gefallen. Solche Maßnahmen wird aber kein Politiker durchsetzen, der gleichzeitig als Aufsichtsrat die Gewinninteressen dieser Konzerne vertritt.”
    \nQuelle:     Greenpeace<\/a><\/li>\n
  13. Lange Genehmigungsverfahren: Spannungen im Stromnetz<\/strong>
    \nDas deutsche Stromnetz muss massiv ausgebaut und erneuert werden, darin sind sich Bundesnetzagentur und Energiekonzerne einig. Schon ist die Rede von drohenden Versorgungsengpässen. Doch noch verzögern lange Genehmigungsverfahren den Ausbau.
    \nQuelle:     Handelsblatt<\/a>\n

    Kommentar Roger Strassburg:<\/strong> Ich kann die Äußerungen zum Genehmigungsverfahren nicht beurteilen. Die Stromkonzerne haben damit aber eine schöne Ausrede, weshalb sie ihre durch ungerechtfertigte Preiserhöhungen für Strom erzielten Rekordgewinne einfach einstecken anstatt sie zu investieren.<\/em><\/p><\/li>\n

  14. Interview mit Oskar Lafontaine:”Koch sagt alles, nur nicht die Wahrheit”<\/strong>
    \nDer Parteichef der Linken, Oskar Lafontaine, über den Wahlkampf von Hessens Ministerpräsident Roland Koch, die Forderungen der Linken an die hessische SPD und mit welchem Thema seine Partei jetzt auftrumpfen will.
    \nQuelle:     SZ<\/a>\n

    Anmerkung:<\/strong> Lafontaine pariert elegant die naiven Fragen des SZ-Redakteurs. Auszüge aus dem Interview:<\/em><\/p>\n

    Lafontaine:<\/strong> Wir werden den Anlagebetrug bei der Riester-Rente zum zentralen Thema der nächsten Wochen machen. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung am Donnerstag erklärt hat, sie wolle daran nichts ändern. Man hat Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen aufgefordert, die Riester-Rente abzuschließen, damit sie im Alter eine höhere Rente haben. Und man hat sie betrogen – denn wenn sie ein niedriges Einkommen haben, zahlen sie ihre Beiträge umsonst. <\/p>\n

    sueddeutsche.de:<\/strong> Wie wollen Sie das ändern? <\/p>\n

    Lafontaine:<\/strong> Die Rentenpolitik der Union, von SPD, Grünen und FDP hat die Rentenformel total zerstört. Sie hat für Millionen Menschen Altersarmut programmiert, wie die OECD soeben wieder festgestellt hat. Wir wollen eine Rentenformel, die Altersarmut vermeidet. Dazu müssen die Dämpfungsfaktoren zurückgenommen werden. Wir brauchen eine Reform der Rentenreform.<\/p>\n

    sueddeutsche.de:<\/strong> Das bedeutet, dass die Sozialabgaben steigen und die Arbeitnehmer belastet werden. <\/p>\n

    Lafontaine:<\/strong> Was wir fordern, belastet die Arbeitnehmer nicht. Im Gegenteil: Derzeit sollen sie neben der gesetzlichen Rentenversicherung auch noch Beiträge in private Zusatzversicherungen stecken. An letzteren beteiligen sich die Arbeitgeber nicht, die müssen die Arbeitnehmer ganz allein zahlen. An höheren Abgaben an die gesetzliche Rentenversicherung müssten sich hingegen auch die Arbeitgeber beteiligen. Das wollen die Unternehmer nicht und daher macht es auch die Große Koalition nicht.<\/p>\n

    sueddeutsche.de:<\/strong> Die Linke fordert, den Spitzensteuersatz für Einkommen über zwei Millionen Euro im Jahr auf 65 Prozent zu erhöhen. Glauben Sie, dass dann noch irgendein Spitzenverdiener in Deutschland bleibt? <\/p>\n

    Lafontaine:<\/strong> Dann müssten die Großverdiener ja auch aus den Ländern abwandern, in denen es höhere Spitzensteuersätze gibt. Wir glauben, dass die Behauptung lächerlich ist, Manager würden auswandern, wenn sie nicht das Hundertfache eines Arbeitnehmers verdienen. In Japan erhalten die Toyota-Manager “nur“ das Zwanzigfache eines Arbeitnehmergehaltes. In den Vorstandsetagen der deutschen Wirtschaft breiten sich hingegen Unmoral und Verantwortungslosigkeit aus.<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n

  15. Kampf der Bilder<\/strong>
    \nDer Staat muss sich Roland Kochs Scharfmacherei verweigern. Denn der internationale Vergleich zeigt: Gerade das “weiche” deutsche Jugendstrafrecht verhindert die Gewalt
    \nQuelle:     TAZ<\/a><\/li>\n
  16. Bahn kauft in Großbritannien zu<\/strong>
    \nDie Deutsche Bahn wird in Großbritannien zu einem der größten Eisenbahnbetreiber. Der bundeseigene Konzern will die Übernahme von Laing Rail verkünden, wozu auch die Bahngesellschaft Chiltern Railways gehört.
    \nQuelle:     FTD<\/a>\n

    Anmerkung:<\/strong> Dafür versucht Mehdorn Kapital zu beschaffen. Die Frage lautet: Was bedeutet des für die Reisenden – die englischen wie die deutschen? Nach allen bisherigen Erfahrungen nichts Gutes.<\/em><\/p><\/li>\n

  17. Bertelsmann-Gutachten: „Über 20000 Mitarbeiter zu viel beim Land“<\/strong>
    \nDie NRW-Landesbehörden haben nach einem Gutachten der Bertelsmann-Stiftung rund 20 000 bis 29 000 Mitarbeiter zu viel „an Bord“. Bis Ende 2008 will Finanzminister Helmut Linssen (CDU) 4600 Stellen abbauen. Damit hat die Koalition seit Amtsantritt 2005 rund 4600 Stellen in Behörden gestrichen.
    \nDie Bertelsmann-Studie beziffert den Personalüberhang des Landes zwischen sieben und knapp zehn Prozent. Deshalb soll der Personalbestand in einem „Anpassungszeitraum von zehn Jahren um 20 000 bis 29 000“ Vollzeitstellen gesenkt werden. Derzeit sind noch rund 325 000 Mitarbeiter in Landesbehörden beschäftigt.
    \nQuelle:     Kölnische Rundschau<\/a>\n

    Anmerkung:<\/strong> Die Kölnische Rundschau liefert damit ein Beispiel für unkritischen Journalismus. Für eine umfassende Information der Leser hat der Redakteur an dieser Stelle den Hinweis versäumt, dass Bertelsmann nicht nur Studien über angeblich überflüssige Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes anfertigen lässt, sondern zugleich von der Privatisierung staatlicher Aufgaben profitiert. Dabei er dies in einem Hintergrundbericht vom 19.1.2007<\/a> in seiner eigenen Zeitung nachlesen können:<\/em><\/p>\n

    Arvato: Die Industrie- und Dienstleistungstochter von Bertelsmann ist ein wahrer Gemischtwarenladen. Die Palette reicht vom industriellen Tiefdruck (Prinovis) bis hin zu Dienstleistungen wie einer Telefonauskunft (“1 18 18”) und sogar der Übernahme ganzer Kommunalverwaltungen wie im englischen East Riding.<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n

  18. Der Nothelfer des Kapitalismus<\/strong>
    \nWir alle kennen sie, die Todsünden der Marktwirtschaft. In der Diskussion über Mindestlöhne und über Gehälter der Topmanager werden sie immer wieder abwehrend beschworen: Staatseingriffe. Todsünden gegen die reine Lehre! Doch was passiert gleichzeitig? Bittend und bettelnd hängen dieselben Topmanager dem Staat in den Ohren: Greif ein! Rette uns! Gib uns Milliardenkredite! Sonst bricht das Finanzsystem zusammen! Sonst geht die Marktwirtschaft zugrunde! – Die Todsünden der Wirtschaft sind nicht Staatseingriffe, wo sie sinnvoll und notwendig sind, sondern die spekulativen Praktiken der überbezahlten Topmanager, die nur mit Hilfe des Staates überleben.
    \nQuelle:     Linksnet<\/a><\/li>\n
  19. Illegal in Deutschland: Ängstlich, krank und meist viel zu spät<\/strong>
    \nMehrere hunderttausend Menschen fristen ein Leben ohne Papiere – und fast ohne Rechte. Verbände fordern seit langem Reformen. Die Bundesregierung blockt ab.
    \nQuelle:     FR<\/a>\n

    Anmerkung Volker Bahl:<\/strong> Illegale in Deutschland – ein Leben ohne Papiere – sind gemäß einer europaweit einzigartigen Vorschrift im deutschen Ausländergesetz. (“Öffentliche Stellen haben unverzüglich zu unterrichten….” §87,2 Aufenthaltsgesetz) so etwas wie Freiwild. Rund 500 000 bis zu einer Million leben in Deutschland. Dem Rechtsstatus nach sind sie ähnlich wie die “Wanderarbeiter” in China rechtlos – nur dass in Deutschland die Illegalen noch weit rechtloser sind als die Wanderarbeiter in China auf der untersten Stufe der Arbeitshierarchie – freigegeben zur absoluten Ausbeutung. Über die Wanderarbeiter in China können wir uins “wunderbar” menschenrechtlich erregen – denn China ist ja auch ein wirtschaftlicher Konkurrent von uns. (deshalb müssen wir ihnen ihre “Billigst”Arbeitskräfte neiden – pfui, Konkurrenzvorteil !!! ). Etwas mehr Mitgefühl für unsere Illegalen wäre dann aber wichtige Voraussetzung für alles Engagement in dem Rest der Welt.<\/em><\/p><\/li>\n

  20. Bildungsbarometer zeigt: Mehrheit lehnt Verkürzung der gymnasialen Schulzeit (G8) ab<\/strong>
    \n1.554 an Bildung Interessierte aus ganz Deutschland, insbesondere viele Eltern schulpflichtiger Kinder und Lehrkräfte, haben sich an der Online-Befragung beteiligt. Die Mehrheit der Befragten (57%) hat sich gegen eine Verkürzung ausgesprochen. Eine Minderheit (43%) ist für eine Verkürzung der gymnasialen Schulzeit (G8). Eine differenzierte Auswertung der Daten liefert aber ein deutlicheres Bild. In der regionalen Verteilung zeigen sich deutliche Unterschiede. Die Bevölkerung im Osten befürwortet mit 61,2% eine Verkürzung der gymnasialen Schulzeit. In Westdeutschland lehnen dagegen 65,1% der Befragten die Einführung des G8 ab. Auch im nord- und süddeutschen Raum findet sich eine Mehrheit von 57,6% bzw. 55,7%, die das G8 ablehnt.
    \nQuelle:     idw<\/a>\n

    Anmerkung:<\/strong> Wieder einmal ein Hinweis darauf, dass in Deutschland notorisch gegen den Willen der Mehrheit regiert wird.<\/em><\/p><\/li>\n

  21. Europol greift zu<\/strong>
    \nDie bisher eher beschaulich agierende EU-Polizei soll in eine Agentur umgewandelt werden. Dahinter verbirgt sich der massive Ausbau der Kompetenzen der Haager Behörde
    \nQuelle:     Telepolis<\/a><\/li>\n
  22. Agrosprit – Wunschdenken und Wirklichkeit<\/strong>
    \nZehn Prozent Agrosprit im Tank bis 2020, lautet die Zielvorgabe der EU-Kommission. Ob es dabei bleibt, ist fraglich. Ein EU-interner Bericht, der Greenpeace zugespielt wurde, bestätigt: Die Schäden wären enorm. Auch die Bundesregierung mit ihrem 20-Prozent-Ziel muss sich dieser Realität stellen.
    \nQuelle:     Greenpeace<\/a><\/li>\n
  23. A good European is a neo-liberal<\/strong>
    \nFlexible, competitive, efficient, well-educated, good at languages, perpetually studying, and employable. These neo-liberal ideals distinguish a good European, according the EU Commission, whose documents have been studied at Linköping University in Sweden. Jonna Johansson: “With the Lisbon Strategy, the social dimension of the EU was toned down. Now the stress is on the personal responsibility of the individual. Solidarity means today that you take the responsibility for your own employability and do not become a burden to society. The welfare system is being dismantled in EU countries.”
    \nQuelle:     Informationsdienst Wissenschaft e.V.<\/a>\n

    Zu guter Letzt:<\/em><\/p>\n

    Georg Schramm über Friedrich Merz<\/strong>
    \nQuelle:     YouTube<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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