{"id":2915,"date":"2008-01-23T16:28:55","date_gmt":"2008-01-23T15:28:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2915"},"modified":"2015-12-02T11:04:26","modified_gmt":"2015-12-02T10:04:26","slug":"nokia-mehr-mitbestimmungsrechte-im-fall-von-verlagerungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2915","title":{"rendered":"Nokia \u2013 Mehr Mitbestimmungsrechte im Fall von Verlagerungen"},"content":{"rendered":"<p>Wir haben in den <a href=\"?p=2913\">heutigen Hinweisen Ziffer 1<\/a> einen Beitrag &uuml;bernommen, ohne ihn aus unserer Sicht zu kommentieren. Dazu zun&auml;chst einige Anmerkungen und anschlie&szlig;end dokumentieren wir die Rede des IG-Metall Vorsitzenden Berthold Huber auf der Nokia-Protestkundgebung am 22. Januar 2007 in Bochum, der wir uns weitgehend anschlie&szlig;en k&ouml;nnen. Wolfgang Lieb<br>\n<!--more--><br>\nDer Autor des Beitrags, auf den wir hingewiesen haben, Michael Sch&ouml;fer nimmt f&uuml;r sich in Anspruch die Nokia-Werkschlie&szlig;ung &bdquo;differenziert&ldquo; zu betrachten. Das tut er leider nicht. Neben einigem Richtigen ist viel falsch.<\/p><ul>\n<li>Er unterstellt zun&auml;chst, im Bochumer Werk gehe es um &bdquo;einfache manuelle T&auml;tigkeiten&ldquo; f&uuml;r die es in einer &bdquo;f&uuml;hrenden Handelsnation&ldquo; keine Zukunft gebe. Das ist falsch: In Bochum geht es keineswegs um nur um einfache und unqualifizierte Handarbeit. In Bochum ist auch die Forschung und Entwicklung angesiedelt mit hochqualifizierten Technikern und Ingenieuren. Auch das soll &bdquo;plattgemacht&ldquo; werden.<\/li>\n<li>Der Beitrag folgt eindimensional einer betriebswirtschaftlichen Logik, wie sie offenbar auch die Nokia-Chefs zur Begr&uuml;ndung f&uuml;r die Werksschlie&szlig;ung heranziehen. Die volkswirtschaftlichen Kosten werden dabei v&ouml;llig ausgeblendet. Das beginnt schon damit, dass die sozialen Kosten f&uuml;r die zu Entlassenden (Arbeitslosengeld etc.) nicht ber&uuml;cksichtigt werden.<\/li>\n<li>Wer wie ein Betriebswirt nur auf die Arbeitskosten schielt, verkennt dass Handys eben keine Handys kaufen. Arbeitnehmer sind auf dem Arbeitsmarkt eben keine Kartoffeln, die man isst und dann sind sie weg. Arbeit hat einen Doppelcharakter, ihr Preis &ndash; der Lohn &ndash; schafft auch zahlkr&auml;ftige Nachfrage nach Handys.<\/li>\n<li>Wer nur auf die Vorgabe einer Renditesteigerung von 17 auf die von Nokia angestrebten 20 Prozent schielt, betrachtet nur selektiv den durch eine Verlagerung in ein Billiglohnland (m&ouml;glicherweise) gegen&uuml;ber den konkurrierenden Handyproduzenten erzielbaren vor&uuml;bergehenden &bdquo;Monopolgewinn&ldquo; des einzelnen Unternehmens, er l&auml;dt jedoch die Kosten dieser Gewinne voll auf die betroffenen Arbeitnehmer und die Volkswirtschaft ab, der man den R&uuml;cken zukehrt. Ja noch mehr, wenn Kosten etwa durch Abfindungszahlungen anfallen sollten (was das Mindeste w&auml;re), dann k&ouml;nnen diese sogar nach dem deutschen Steuerrecht sogar noch als Betriebsabgaben steuermindernd abgesetzt werden. (Diesen Irrsinn kann man zugegebenerma&szlig;en allerdings nicht Nokia, sondern man muss ihn der deutschen Steuergesetzgebung anlasten.)<\/li>\n<li>Bei einem Lohnkostenanteil der Handyproduktion von unter 5 % d&uuml;rften die Lohnkosten alleine mit Sicherheit nicht der entscheidende Grund f&uuml;r die Verlagerung gewesen sein, es m&uuml;ssen andere Kostenfaktoren dahinter stehen, die zumindest auch nur durch Subventionen im Ansiedlungsland niedriger liegen d&uuml;rften. In einem EU-Land wie Rum&auml;nien k&ouml;nnen solche Zusch&uuml;sse sei es unmittelbar oder mittelbar letztlich auch nur aus den Subventionen erfolgen, die die Europ&auml;ische Union an dieses Land transferiert. Und diese EU-Subventionen werden wiederum zu einem L&ouml;wenanteil von der Gemeinschaft deutscher Steuerzahler erbracht. Es ist deswegen wenig differenziert zu behaupten: &bdquo;Was wir mit dem Nokia-Werk an Rum&auml;nien verlieren, wird n&auml;mlich andernorts aufgewogen.&ldquo;<\/li>\n<li>Die Subventionen in H&ouml;he von 80 Millionen die der deutsche Steuerzahler f&uuml;r die Ansiedlung des Nokia-Werkes in Bochum dem Unternehmen haben zukommen lassen, beweisen, dass es eine un-&bdquo;differenzierte Betrachtung&ldquo; ist, wenn man nicht mehr differenziert, wie es &uuml;berhaupt zu betriebswirtschaftlichen Gewinnen von Nokia gekommen ist. (&Uuml;ber die Nachl&auml;ssigkeit bei der &Uuml;berpr&uuml;fung, ob die Subventionsbedingen &uuml;berhaupt eingehalten worden sind, wollen wir gar nicht erst reden.)<\/li>\n<li>Die Argumentation Sch&ouml;fers ber&uuml;cksichtigt ferner nicht, dass das unternehmerische Kalk&uuml;l der Logik des Wettbewerbs durch staatliche Subventionen und des gegenseitigen Lohn- und Steuersenkungswettlaufs folgt &ndash; und das noch innerhalb der Europ&auml;ischen Union. Das kann jedenfalls kein &bdquo;linkes&ldquo; Modell einer Globalisierung sein.<\/li>\n<\/ul><p>Soviel als kurze Anmerkungen und nun die Rede des IG Metall Vorsitzenden: <\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>Berthold Huber<\/strong><br>\nErster Vorsitzender der IG Metall<\/p><p><strong>Nokia-Protestkundgebung<\/strong><\/p><p><em>Bochum, 22. Januar 2008<\/em><\/p><p><em><strong>Sperrfrist Redebeginn<br>\nEs gilt das gesprochene Wort!<\/strong><\/em><\/p><p>&nbsp;<\/p><p>Liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p><p>Vor einer Woche hat Nokia ohne vorher mit den Arbeitnehmern zu sprechen oder sie zu informieren die Schlie&szlig;ung des Werkes hier in Bochum verk&uuml;ndet.<\/p><p>Ich klage an einen Weltkonzern, der aus Profitsucht die Existenz tausender Besch&auml;ftigter und ihrer Familien vernichtet. Ich klage an einen Weltkonzern, der in einer ganzen Region verbrannte Erde hinterl&auml;sst. Ich klage an einen Weltkonzern, der auch die Existenz der Besch&auml;ftigten bei Zulieferern, bei Einzelh&auml;ndlern und Handwerkern zerst&ouml;rt, weil er die Rendite ins Unermessliche steigern will.<\/p><p>F&uuml;r ein solch sch&auml;ndliches, menschenverachtendes Vergehen gibt es keinen  Freispruch!<\/p><p>Klammheimlich wurde die Schlie&szlig;ung vorbereitet. Klammheimlich wurde ein neues Werk im Ausland aufgebaut. Hier will der Konzern von Niedrigl&ouml;hnen und Niedrigsteuern profitieren. <\/p><p>Nokia hat den Bochumer Besch&auml;ftigten nicht die Pistole auf die Brust gesetzt &ndash; der Konzernvorstand hat gleich geschossen. Das ist Wild-West-Kapitalismus. Das haben wir in Deutschland so noch nicht erlebt. Das hat die Besch&auml;ftigten, die Politik, die &Ouml;ffentlichkeit schockiert. Ich kann den Verantwortlichen nur sagen: Wenn sie noch einen Funken Anstand haben, dann nehmen sie ihre Entscheidung zur&uuml;ck!<\/p><p>Der Nokia-Konzern will den Standort dicht machen. Nicht weil er Verluste hat, sondern weil Managern der Milliardenprofit nicht ausreicht. Alle f&uuml;nf Jahre will der Konzern das Verm&ouml;gen seiner Anleger verdoppeln. Aber 20 Prozent Rendite pro Jahr sind aberwitzig. Das untergr&auml;bt das wirtschaftliche Fundament, das untergr&auml;bt das soziale Gef&uuml;ge jeder Gesellschaft! Das untergr&auml;bt letztendlich die Demokratie. <\/p><p>Zu niedrigsten L&ouml;hnen und niedrigsten Steuern im Osten produzieren, aber zu h&ouml;chsten Preisen und h&ouml;chsten Gewinnmargen im Westen verkaufen, dieses Konzept geht auf Dauer nicht auf. Das ist Wirtschaft aus dem Irrenhaus. <\/p><p>Das mag ein paar Jahre gut gehen. Dann folgt der Absturz auf den Boden der Wirklichkeit. Konzerne, die L&ouml;hne senken und massenhaft Arbeitspl&auml;tze vernichten, die vernichten Massenkaufkraft und Absatzm&auml;rkte. Diese Konzerne s&auml;gen den Ast ab, auf dem sie sitzen. <\/p><p>Kolleginnen und Kollegen,<\/p><p>Ihr kennt alle die Zahlen. Aber weil der Konzern in Presseerkl&auml;rungen behauptet, der Standort Bochum sei nicht wettbewerbsf&auml;hig, will ich noch einmal einige Daten nennen. Politik und &Ouml;ffentlichkeit sollten genau hinh&ouml;ren.<\/p><p>Der Lohnkostenanteil in Bochum liegt unter f&uuml;nf Prozent. In Deutschland hat Nokia liquide Mittel von &uuml;ber zwei Milliarden Euro. Allein im dritten Quartal 2007 machte der Konzern im Handy-Gesch&auml;ft einen Satz von 78 Prozent auf fast 1,4 Milliarden Euro Betriebsgewinn. Der gesamte Nettoprofit des Konzerns stieg sogar um 85 Prozent auf fast 1,6 Milliarden Euro.<\/p><p>Ich wiederhole: Ein Profitsprung von 85 Prozent! Damit kein Missverst&auml;ndnis entsteht. Das war nur das dritte Quartal 2007. <\/p><p>&Uuml;bermorgen wird der Konzern den Aktion&auml;ren das Jahresergebnis f&uuml;r 2007 verk&uuml;nden.  Wir werden genau hinh&ouml;ren. <\/p><p>Und ich hoffe, dass den Herren die Worte im Hals stecken bleiben, wenn sie der versammelten Wirtschaftspresse stolz die Profitsteigerung verk&uuml;nden. Ich hoffe, dass ihnen die Schamesr&ouml;te ins Gesicht steigt, wenn sie wieder behaupten, Bochum werde geschlossen, weil der Standort nicht wettbewerbsf&auml;hig sei.<\/p><p>Kolleginnen und Kollegen,<\/p><p>Existenzen vernichten &ndash; das ist das Eine. Die Menschen dann auch noch zu verh&ouml;hnen und die &Ouml;ffentlichkeit zu bel&uuml;gen &ndash; das ist das Andere. Nicht wegen mangelnder Wettbewerbsf&auml;higkeit soll Bochum plattgemacht werden. Nein: Nur wegen ihrer ungez&uuml;gelten Gier nach H&ouml;chstprofit wollen sie den Standort schlie&szlig;en und tausende Menschen in die Arbeitslosigkeit treiben. <\/p><p>Diese skrupellose Gesch&auml;ftspolitik kann niemand hinnehmen. Das &uuml;bersteigt die Grenze alles Zumutbaren.<\/p><p>Deshalb werden sich die Besch&auml;ftigten gemeinsam mit ihrer IG Metall wehren. Deshalb wird sich eine Region wehren! Wir werden Nokia nicht aus der Verantwortung f&uuml;r die Menschen und die Region entlassen. Ich versichere Euch: Die ganze IG Metall steht im Kampf um Eure Existenz an Eurer Seite. <\/p><p>Kolleginnen und Kollegen,<\/p><p>hinter verschlossenen T&uuml;ren, ohne Verhandlungen mit den Belegschaftsvertretern, ohne die Suche nach Alternativen hat die F&uuml;hrungsspitze eines Weltkonzerns &uuml;ber Nacht den Daumen &uuml;ber die Zukunft tausender von Menschen gesenkt. Ohne die Bereitschaft, die eigene Entscheidung zu hinterfragen.<\/p><p>Da stellt sich jedem die Frage, wo leben wir eigentlich? <\/p><p>Die Bundesrepublik Deutschland ist ein sozialer und demokratischer Rechtsstaat. Im Grundgesetz steht nicht: Eigentum verpflichtet zu Riesenprofit f&uuml;r Gro&szlig;anleger. Dort steht, Eigentum soll dem Wohl der Allgemeinheit dienen. <\/p><p>Auch ein Weltkonzern wie Nokia steht nicht au&szlig;erhalb der Gesetze einer zivilisierten Gesellschaft. Erst recht dann nicht, wenn er sich von dieser Gesellschaft seine Investitionen mit Millionensubventionen finanzieren l&auml;sst.<\/p><p>Wer 88 Millionen Euro an &ouml;ffentlichen Geldern kassiert hat, kann sich nicht wie ein Dieb &uuml;ber Nacht davonstehlen. Der kann sich nicht seiner Verantwortung f&uuml;r die Menschen und die Region entziehen. Der darf nicht verbrannte Erde hinterlassen!<\/p><p>Wir wollen den Erhalt der Arbeitspl&auml;tze. Ich fordere den Nokia-Konzernvorstand auf, ein Konzept vorzulegen, das den Besch&auml;ftigten und der Region eine Zukunft gibt. Wir wollen zukunftsf&auml;hige Arbeitspl&auml;tze, Wir wollen eine Perspektive.<\/p><p>An die Herren vom Vorstand sage ich deutlich: Wir kommen nicht als Bittsteller. Die Besch&auml;ftigten in Bochum haben in Jahren harter Arbeit die Gewinne des Konzerns miterwirtschaftet. Sie haben ein Recht auf Zukunft.<\/p><p>Ich fordere den Aufsichtsratsvorsitzenden und den Konzernchef auf: Verstecken Sie sich nicht. Stellen sie sich der Belegschaft. Stehen sie auf einer Betriebsversammlung Rede und Antwort, warum sie tausende Arbeitspl&auml;tze und Existenzen vernichten wollen. Stehen sie Rede und Antwort, warum ihre Profitgier so ma&szlig;los ist.<\/p><p>Bei BenQ haben wir erlebt, was es hei&szlig;t, wenn Tausende Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Wir kennen die verheerenden Folgen, wenn Familien mit Kindern der Boden unter den F&uuml;&szlig;en weggezogen wird,  wenn Existenzen und Lebenspl&auml;ne zerst&ouml;rt werden. Das wollen wir nicht noch einmal erleben!<\/p><p>Wir suchen nicht den Kampf um des Kampfes willen. Die Besch&auml;ftigten wollen Arbeit und eine sichere Existenz. Wir werden aber k&auml;mpfen, wenn sich der Konzern seiner Verantwortung entzieht, wenn er sich wie ein Dieb wegschleichen will. Wir werden k&auml;mpfen, wenn dem Konzernvorstand die Profitinteressen der Aktion&auml;re wichtiger sind als die Zukunft der Besch&auml;ftigten und einer ganzen Region!   <\/p><p>Ich kann dem Konzernvorstand nur raten: Nehmen sie ihre Pl&auml;ne zur&uuml;ck. Ihre Schlie&szlig;ungspl&auml;ne sind eine Kampfansage an die Menschen in unserem Land und an die gesamte IG Metall. Wenn dieses Beispiel in Deutschland Schule macht, dann werden wir unser Land nicht wiedererkennen. <\/p><p>Wenn sie die Besch&auml;ftigten zwingen, dann werden sie k&auml;mpfen, dann werden wir k&auml;mpfen! Und dem Management von Nokia muss klar sein: Eine derartige Auseinandersetzung wird die Marke Nokia nicht ungeschoren lassen. Merken sie sich das, meine Herren in Helsinki. Und ich sage ihnen: Zwingen sie uns nicht zum Schritt eines Boykottaufrufs der Marke Nokia.<\/p><p>Auch Politiker und Parteien sind emp&ouml;rt und erkl&auml;ren ihre Solidarit&auml;t mit der Belegschaft. Daf&uuml;r danken wir.<\/p><p>Aber mein dringender Appell an die Politiker in D&uuml;sseldorf und Berlin ist: Redet nicht nur. Handelt endlich! Wir wollen keine Beileidsbekundungen und Trauerkr&auml;nze. Die Politik kann helfen, die Dinge zum Besseren zu wenden &ndash; wenn sie es denn will.<\/p><p>In kaum einem anderen Land ist es so einfach wie in Deutschland, Standorte zu schlie&szlig;en. Das Prinzip ist dabei immer das gleiche: Gewinne werden privatisiert, die Kosten der Arbeitslosigkeit auf die Allgemeinheit abgew&auml;lzt. <\/p><p>Wir brauchen H&uuml;rden, die es schwerer machen, Produktion zu verlagern. Arbeitspl&auml;tze zu vernichten muss teurer werden, damit es sich weniger auszahlt.  Presseerkl&auml;rungen tun keinem Gro&szlig;aktion&auml;r weh. Aber am Geldbeutel kann man sie packen.<\/p><p>Deshalb brauchen wir ein Gesetz, das daf&uuml;r sorgt, dass Unternehmen die sozialen Folgekosten von Verlagerungen mittragen m&uuml;ssen. Es ist ein Skandal, dass Arbeitsplatzvernichtung noch immer als Betriebsausgabe von der Steuer abgesetzt werden kann. Damit muss Schluss sein!  <\/p><p>Und wir brauchen mehr Mitbestimmungsrechte, um Verlagerungen zu erschweren. Der Fall Nokia zeigt, wie wichtig zum Beispiel Regelungen nach dem VW-Gesetz sind. Bei dem Autokonzern ist eine Zweidrittelmehrheit im Aufsichtsrat f&uuml;r Verlagerungen notwendig. Solche Regelungen sollten in allen Unternehmen gelten. Dann k&ouml;nnen die Belegschaftsvertreter bei Verlagerungen nicht einfach &uuml;berfahren werden.<\/p><p>Meine Aufforderung und mein dringender Appell an die Politik ist: Wenn ihr das n&auml;chste Mal vor Belegschaften tretet, deren Arbeitspl&auml;tze durch Verlagerung bedroht sind, dann dr&uuml;ckt bitte nicht nur Euer Mitgef&uuml;hl aus. <\/p><p>Dann sagt den Belegschaften: Wir haben ein Gesetz verabschiedet, das daf&uuml;r sorgt, dass Arbeitsplatzvernichtung die T&auml;ter teuer zu stehen kommt. <\/p><p>Wer aus Profitsucht die Existenz von Menschen zerst&ouml;rt, ihnen ihre Hoffnung und W&uuml;rde nimmt, der hat kein Recht auf Freispruch!<\/p><p>Kolleginnen und Kollegen,<\/p><p>Wir sind bereit, zu verhandeln. Aber wir sind auch bereit, zu handeln. Es gibt nichts zu verlieren, aber viel zu gewinnen: Arbeitspl&auml;tze und eine Zukunft f&uuml;r die Besch&auml;ftigten, f&uuml;r ihre Familien und f&uuml;r eine ganze Region. Daf&uuml;r stehen wir hier und daf&uuml;r k&auml;mpfen wir.<\/p><p><em>&bdquo;Gemeinsam sind auch die Schwachen m&auml;chtig!&ldquo;<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wir haben in den <a href=\"?p=2913\">heutigen Hinweisen Ziffer 1<\/a> einen Beitrag &uuml;bernommen, ohne ihn aus unserer Sicht zu kommentieren. Dazu zun&auml;chst einige Anmerkungen und anschlie&szlig;end dokumentieren wir die Rede des IG-Metall Vorsitzenden Berthold Huber auf der Nokia-Protestkundgebung am 22. Januar 2007 in Bochum, der wir uns weitgehend anschlie&szlig;en k&ouml;nnen. 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