{"id":2916,"date":"2008-01-24T09:19:50","date_gmt":"2008-01-24T08:19:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2916"},"modified":"2008-01-24T09:19:50","modified_gmt":"2008-01-24T08:19:50","slug":"hinweise-des-tages-570","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2916","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

(KR\/WL)
\nVorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
\n
\nWir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
\nWenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p>

    \n
  1. Entfernungspauschale: Bundesfinanzhof hält Kürzung für verfassungswidrig<\/strong>
    \nLangsam wird es eng für den Bundesfinanzminister. Der BFH hält die Kürzung der Entfernungspauschale für verfassungswidrig. Es handelt sich zwar nur um einen Etappensieg für die Pendler, aber um einen der Hoffnung macht. Die Entscheidung des BFH bewirkt keine direkten rechtlichen Folgen für Fiskus und Steuerzahler. Denn das letzte Wort hat das Bundesverfassungsgericht. Für die Karlsruher Richter dürfte der heutige Beschluss des obersten Finanzgerichts ein deutliches Signal sein. Noch 2008 wollen sie ein Urteil fällen.
    \nQuelle 1:     Steuertipps<\/a>
    \nQuelle 2:     FTD<\/a>\n

    Anmerkung:<\/strong> Das hatten wir auf den NachDenkSeiten schon beim Inkrafttreten des Gesetzes zum 1.1.2007 vermutet.<\/a><\/em><\/p><\/li>\n

  2. Michael Glos macht in Optimismus<\/strong>
    \nDas Auf und Ab an den Finanzmärkten sei kein Grund zur Beunruhigung, sagt der Bundeswirtschaftsminister. Dabei muss er im Jahreswirtschaftsbericht 2008 die Wachstumsprognosen zurückschrauben – und jede Menge Risiken einräumen.
    \nQuelle 1:     taz<\/a>
    \nQuelle 2:     Jahreswirtschaftsbericht Kurzfassung [PDF – 88 KB]<\/a>
    \nQuelle 3:     Jahreswirtschaftsbericht Langfassung [PDF – 1,0 MB]<\/a>\n

    Anmerkung WL:<\/strong> „Die konjunkturelle Grunddynamik steht zunehmend auf binnenwirtschaftlichem Fundament, während die außenwirtschaftlichen Impulse nachlassen“, heißt es in dem Bericht. Wie allerdings der prognostizierte Rückgangs des Exportwachstums von real 8,3 (2007) auf 5,8 % (2008) durch eine Steigerung des Konsums von preisbereinigt –0,3 (2007) auf 1,1 % (2008) ausgeglichen werden können soll, bleibt das große Geheimnis der Bundesregierung.<\/em><\/p><\/li>\n

  3. Robert von Heusinger: Danke, Ben Bernanke<\/strong>
    \nMachen wir uns nichts vor: Die Kreditkrise, die in den vergangenen Tagen die Aktienmärkte in Panik versetzt hat, ist die schlimmste Krise im Kapitalismus seit den 1930er Jahren. Sie ist das Ergebnis eines viel zu großen Vertrauens in die Selbstregulierungskraft der Finanzmärkte, einer blauäugigen Deregulierung, die alles handelbar gemacht hat: von Immobilien, Unternehmen, über Kredite bis hin zu Kreditrisiken. Das glaubt nicht, wer die deutschen Volkswirte, Notenbanker und Minister reden hört. Doch so naiv, wie diese Experten noch immer dem Markt vertrauen, darf nur sein, wer im globalen Kasino keine Rolle spielt. Mit ihren Rezepten wäre die globale Wirtschaft längst auf Weltwirtschaftskrise II programmiert.
    \nSchon immer war Instabilität das hässliche Gesicht des Kapitalismus. Schon immer war Herdentrieb sein Kennzeichen. Deshalb muss es auch immer Hirten geben, die eingreifen, wenn die Herde der Banker und Spekulanten rennt.
    \nNach der Rettung des Systems heißt es, ein neues zu bauen, ein stabileres, eines, das ganz und gar anders ausschaut als das amerikanische, das inzwischen fast überall auf der Welt kopiert worden ist. Eines, in dem Börse und Kapitalmarkt existieren, aber in dem nicht alles nach den Zuckungen der Kurse tanzt, nicht alles handelbar ist. Eines, mit dem die Deutschen vor der Deregulierung der Finanzmärkte schon einmal sehr erfolgreich waren.
    \nQuelle:     FR<\/a><\/li>\n
  4. Heiner Flassbeck: “Globaler Markt braucht globale Regulierung”<\/strong>
    \nDer Volkswirt der Abteilung Globalisierung und Entwicklungsstrategien bei der UNCTAD, Heiner Flassbeck, hat im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Krise an den weltweiten Finanzmärkten eine stärkere Aufsicht durch die Politik gefordert.
    \nQuelle 1:     Deutschlandradio Kultur (Text)<\/a>
    \nQuelle 2:     Deutschlandradio Kulrur (Podcast)<\/a><\/li>\n
  5. IMK Report Nr. 26, Januar 2008: Finanzmarktorientierung – ein Investitions- und Wachstumshemmnis? <\/strong>
    \nIn dem Report werden die möglichen mittel- bis langfristigen Investitions- und Wachstumswirkungen der strukturellen Veränderungen des deutschen Finanzsystems, ausgehend von einer Reihe von Gesetzesreformen seit Beginn der 1990er Jahre, untersucht. Ein Vergleich mit den USA zeigt dabei, dass eine zunehmende Finanzmarktorientierung zu grundlegenden makroökonomischen Fehlentwicklungen beitragen kann, die sich dann in Finanzkrisen, wie der gegenwärtigen, äußern. In den USA handelt es sich hierbei insbesondere um eine einseitige Abhängigkeit der wirtschaftlichen Dynamik vom zunehmend kreditfinanzierten privaten Konsum, die zu finanzieller Instabilität führt. Die Entwicklung in Deutschland zeichnet sich hingegen durch eine übertriebene Auslandsorientierung von Güterproduktion und Finanzanlagen aus, die auch hierzulande die Fragilität erhöht. Zukünftig wird es daher darauf ankommen, über ein notwendiges kurzfristiges Krisenmanagement hinausgehende Strategien für eine stabilere makroökonomische Entwicklung zu entwickeln. Diese sollten insbesondere eine Stärkung der privaten Investitionstätigkeit im Blick haben.
    \nQuelle:     Hans Böckler Stiftung [PDF – 324 KB]<\/a><\/li>\n
  6. Europäischer Gerichtshof stutzt skandinavisches Streikrecht auf deutsches Niveau<\/strong>
    \nIn zwei bedeutsamen Entscheidungen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in den letzten Tagen die kollektiven sozialen Rechte von Gewerkschaften präzisiert, oder, um genauer zu sein, deutlich eingeschränkt. Im ersten Fall ging es um die finnische Fährgesellschaft Viking, die unter anderem einen Fährdienst zwischen Finnland und Lettland unterhält. …\n

    Zusammengefasst lässt sich auch angesichts dieser Vorgänge nur einmal mehr feststellen, dass eine Verbesserung der sozialen Situation immer offensichtlicher nur über eine Änderung der bestehenden Europäischen Verträge zu erreichen ist. Alle Illusionen über Alternativen hierzu verdunsten zunehmend angesichts der Geschwindigkeit, mit der die neoliberale Dampfwalze trotz lauter werdenden Gegenstimmen die letzten Refugien der in 150 Jahren erkämpften sozialen Menschenrechte niederwalzt und derzeit dabei sogar noch an Fahrt gewinnt.
    \nQuelle:     restless-in-europe.de<\/a><\/p><\/li>\n

  7. Weniger Recht für Arme? Die Prozesskostenhilfe soll begrenzt werden<\/strong>
    \nDas “Gesetz zur Begrenzung der Prozesskostenhilfe” soll Unterstützungsleistungen einsparen helfen, die bedürftige Kläger oder Beklagte erhalten, wenn sie Anwaltskosten und Gerichtsgebühren nicht selber bezahlen können. Die Befürworter sprechen von einem Einsparpotenzial von 100 Millionen. Die Gegner nennen das Gesetz einen Paradigmenwechsel in der Rechtspolitik.
    \nQuelle:     Deutschlandradio<\/a><\/li>\n
  8. DIW gegen Mindestlohn<\/strong>
    \nDie „Working Poor“ – also Menschen, die trotz Arbeit am Existenzminimum leben – seien in Deutschland kein Massenphänomen.
    \nQuelle 1:     Tagesspiegel<\/a>
    \nQuelle 2:     DIW Pressemitteilung<\/a>
    \nQuelle 3:     DIW Publikation [PDF – 320 KB]<\/a>\n

    Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> “‘Working poor’ kein Massenphänomen in Deutschland” und “Mindestlohndebatte geht an der Realität” vorbei, so titelt das DIW seine Pressemitteilung zum jüngsten Wochenbericht. Das wirkt sehr zynisch und bemüht.
    \nWer hat denn je behauptet, ‘working poor’ seien ein Massenphänomen. Diese vom DIW selbst und niemandem sonst behauptete These kann man natürlich leicht zerlegen. Ein rhetorischer Trick. Das wäre ja noch schöner, wenn ‘working poor’ in Deutschland ein Massenphänomen wäre. Zum Glück sind wir noch nicht so weit, aber sieben Prozent aller Vollzeitbeschäftigten unter einem Stundenlohn von weniger als 7,50 Euro, das trifft doch sehr viele, ganz real. Ab wann lohnt sich denn eine Mindestlohndebatte? In der Logik des DIW könnte man auch sagen, 8% Arbeitslose seien kein Massenphänomen, was soll’s.<\/em><\/p>\n

    Hinzu kommt:<\/em><\/p>\n

    Die Studie des DIW steht in klarem Gegensatz zu Berechnungen des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen. Nach deren Berechnungen verdiente 2006 jeder zehnte Vollzeitbeschäftigte weniger als 7,50 Euro brutto in der Stunde. Vor allen aber, und das verschweigt das DIW wohlweislich: Der Niedriglohnbereich expandiert. Das IAQ kommt im Vergleich zu 2004 zu einem ein Anstieg von 10,7 Prozent. Stattdessen rechnet das DIW herum, wie viel Prozent der Vollzeitbeschäftigten mit solch geringem Einkommen in einem Haushalt leben, in dem keine weiteren Erwerbseinkommen zur Verfügung stehen. Was soll das, es ist bestimmt nicht die Ehefrau von Herrn Ackermann, die irgendwo für 5 € putzt.<\/em><\/p><\/li>\n

  9. 2,1 Millionen Menschen erhalten Leistungen aus der Pflegeversicherung<\/strong>
    \nDerzeit erhalten rund 2,1 Millionen Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung. Wie aus dem Vierten Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung weiter hervorgeht, den die Bundesregierung nun als Unterrichtung (16\/7772) vorgelegt hat, waren davon 1,4 Millionen Empfänger von ambulanten und 700.000 Empfänger von stationären Leistungen. Die Zahl der Leistungsempfänger sei seit der Einführung der Versicherung im Jahr 1995 “deutlich gestiegen”, heißt es. Allerdings habe sich der Anstieg in den vergangenen Jahren abgeschwächt. Während die Gesamtzahl der Pflegebedürftigen von Ende 1996 bis Ende 2002 noch um durchschnittlich 3,4 Prozent zugenommen habe, betrug der jahrsdurchschnittliche Anstieg von Ende 2002 bis Ende 2006 nur noch ein Prozent. Die Mehrzahl der Pflegebedürftigen sind laut Unterrichtung aufgrund der höheren Lebenserwartung Frauen. Ihr Anteil an den stationär Pflegebedürftigen ist demnach mit rund 74,8 Prozent deutlich höher als bei den ambulant Pflegebedürftigen mit rund 62,7 Prozent.\n

    Die Bundesregierung ist verpflichtet, alle drei Jahre in einem Bericht einen umfassenden Überblick über sämtliche Daten zur Pflegeversicherung zu geben. Der 159-seitige “Vierte Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung” enthält Daten vor allem über die Jahre 2004 bis 2006, aber auch über die neuesten Entwicklungen. Danach hatte die die Pflegeversicherung Ende 2006 ein Finanzpolster von etwa 3,5 Milliarden Euro. Bei Einnahmen von 18,49 Milliarden Euro und Ausgaben von 18,03 Milliarden Euro erwirtschaftete die Pflegekasse den Angaben zufolge im Jahr 2006 einen Überschuss von 450 Millionen Euro, der im Wesentlichen auf einmalige Zusatzeinnahmen aufgrund des Vorziehens der Beitragsfälligkeit zurückgehe. Von den Gesamtausgaben entfielen der Regierung zufolge 95 Prozent auf die Leistungsausgaben und 5 Prozent auf die Verwaltungskosten einschließlich der Kosten für den Medizinischen Dienst der Krankenkassen.<\/p>\n

    Bei der privaten Pflege-Pflichtversicherung verzeichnet der Bericht für 2006 Einnahmen in Höhe von 2,89 Milliarden Euro, Ausgaben von 2,52 Milliarden Euro und einen Überschuss von 360 Millionen Euro. Von den Leistungsausgaben 2006 seien 48 Prozent in die vollstationäre Pflege, 23,1 Prozent ins Pflegegeld und 17,3 Prozent in Pflegesachleistungen geflossen. Weiter heißt es in der Unterrichtung, dass in Deutschland Ende 2005 rund 11.000 ambulante Pflegedienste zugelassen gewesen seien, die insgesamt 472.000 Pflegebedürftige betreuten. Die Zahl der Beschäftigten in diesem Sektor habe zu diesem Zeitpunkt bei rund 214.000 gelegen. Ende 2005 habe es gut 10.400 zugelassene voll- bzw. teilstationäre Pflegeheime gegeben. Insgesamt seien 676.000 Pflegebedürftige in den Einrichtungen betreut worden, davon 644.000 in vollstationärer Dauerpflege. Im Vergleich zu 2001 ist der Anteil der stationär versorgten Pflegebedürftigen laut Bericht um 11,9 Prozent gestiegen, die Zahl der vollstationär Dauerversorgten erhöhte sich um zwölf Prozent. In den Heimen seien insgesamt 546.000 Personen beschäftigt gewesen.<\/p>\n

    Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Zahl der Pflegebedürftigen aufgrund der demographischen Entwicklung deutlich zunehmen wird. Sie verweist auf Annahmen der “Rürup-Kommission”, die davon ausgeht, dass die Zahl der Pflegebedürftigen in der sozialen Pflegeversicherung von derzeit 1,97 auf 3,4 Millionen im Jahr 2040 ansteigen wird. Mit der im Rahmen der Reform der Pflegeversicherung (16\/7439) vorgesehenen Beitragssatzanhebung von 0,25 Punkten auf 1,95 Prozent (bzw. 2,2 Prozent für Kinderlose) reiche die Finanzierung bis Ende 2014\/Anfang 2015 aus, heißt es. Der “rechnerisch notwendige Beitragssatz könnte bis 2030 eine Größenordnung von etwa 2,3” Prozent erreichen.
    \nQuelle 1:     hib – heute im bundestag Nr. 020<\/a> (kann nach Registrierung kostenlos abgerufen werden)
    \nQuelle 2:     Vierter Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung [PDF – 792 KB]<\/a><\/p>\n

    Zeitlich passend zu diesem Bericht der Bundesregierung:<\/em><\/p>\n

    INSM: Der Pflegerenditor <\/strong>
    \nDie demografische Entwicklung führt das System der sozialen Pflegeversicherung (SPV) zwangsläufig in die Krise. Die Folge: Höhere Beiträge, magere Renditen und große Versorgungslücken – so das Ergebnis einer aktuellen DIA-Studie, die heute in Berlin vorgestellt wird. Mit dem aktuellen INSM-Pflegerechner kann jeder Bürger seine individuelle Rendite, die Deckungslücke und notwendige Zusatzprämie für eine kapitalgedeckte Eigenvorsorge in der Pflegeversicherung ermitteln.
    \n“Ohne grundlegende Reformen wird das System der sozialen Pflegeversicherung (SPV) in den kommenden Jahrzehnten zusammenbrechen” konstatieren die Autoren der aktuellen DIA-Studie, Professor Dr. Bernd Raffelhüschen und Dr. Jasmin Häcker vom Forschungszentrum Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Die Ursachen dafür sehen sie im erst 1995 eingeführten Umlageverfahren, das aufgrund des tief greifenden demographischen Wandels zum Kollaps führen wird. So ergibt sich aus den Daten des Statistischen Bundesamts (2006), dass im Jahr 2050 auf 100 Erwerbstätige 58,8 Rentner und 26,4 pflegebedürftige Menschen entfallen werden. Zum Vergleich: 2005 standen 100 Erwerbstätigen 30,5 Menschen über 65 Jahre und 7,1 Pflegebedürftige gegenüber.
    \nDIA-Sprecher Bernd Katzenstein empfiehlt zur Lösung des Problems eine Versicherungspflicht. “Notwendig ist eine private Versicherungspflicht für die Pflegeversicherung, deren Prämien als Sonderausgaben von der Einkommensteuerschuld abzuziehen sein muss.”
    \nQuelle 1:     Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft<\/a>
    \nQuelle 2:     Deutsches Institut für Altersvorsorge<\/a><\/p>\n

    Anmerkungen:<\/strong> So ein ähnliches Recheninstrument gibt es auch schon beim hier beauftragten Deutschen Institut für Altersvorsorge, als dessen wissenschaftlicher Berater Prof. Meinhard Miegel längere Zeit geführt wurde. Den Hintergrund des Instituts erfahren wir auf dessen eigener Internetseite.<\/em>
    \nQuelle 3:     Deutsches Institut für Altersvorsorge<\/a>
    \nQuelle 4:     Deutsches Institut für Altersvorsorge<\/a><\/p>\n

    An der Studie war natürlich auch der Versicherungsvertreter mit Professorentitel Bernd Raffelhüschen beteiligt. Hintergrundinformationen zu diesem „Experten“ und seinem Institut gibt es hier:<\/em>
    \nQuelle 5:     Nachdenkseiten vom 10.10.2007 \/ Punkt 5<\/a><\/p>\n

    Anmerkung WL:<\/strong> Die Meldung der INSM ist ein Musterbeispiel für die Professionalität der PR-Arbeit dieser Arbeitgeber-Lobbyorganisation. Am selben Tag, an dem der Bundestag mit dem Rentenbericht der Bundesregierung an die Öffentlichkeit geht, versucht die INSM mit ihren demografischen Katastrophenmeldungen, die natürlich viel reißerischer sind, die öffentliche Debatte zu überlagern. Wir werden sehen, ob es wieder einmal gelingt. Beiden Veröffentlichungen ist gemeinsam, dass sie wieder auf die demografische Entwicklung abheben, der Unterschied ist (bisher) nur, dass die Bundesregierung von einer moderaten Anhebung des Beitragssatzes ausgeht, während die INSM einen Systemwechsel zur zwangsweisen privaten Versicherung fordert.<\/em><\/p>\n

    Sie brauchen sich nur mal die Zahlen anschauen: Gesetzliche Pflegeversicherung: Einnahmen rd. 18,5 Mrd. Euro. Private Pflegeversicherung: Einnahmen knapp 3 Mrd. Euro. Das wäre doch schön für die Versicherungswirtschaft, wenn sie diese 18,5 Mrd. Euro bei sich als zusätzlichen Umsatz verbuchen könnte. Oder?<\/em><\/p>\n

    Die Politik nach Modellrechnungen des Statistischen Bundesamtes haben wir auf den NachDenkSeiten oft kritisiert. Hier nur noch einmal in Kurzform:<\/em><\/p>\n

    Die Lebenserwartung stieg zwischen 1900 und 2000 um über 30 Jahre. Sie wird bis zum Jahr 2050 um weitere sechs bis neun Jahre zunehmen. Auch das ist viel. Aber ist es dramatisch?<\/em><\/p>\n

    1950 waren noch 30,5% der Bevölkerung unter 20 Jahren, 1995 nur noch 21,6%. In 45 Jahren hat also eine dramatische „Vergreisung” stattgefunden. Haben Sie das gemerkt? Hat Sie das gestört?<\/em><\/p>\n

    Es wird einmal mehr der alte Täuschungsversuch unternommen und ausschließlich auf die Zunahme der Älteren abgestellt: Es wird aber so sein und so bleiben, dass immer die arbeitsfähige Generation nicht nur die Rentner, sondern auch die Kinder- und Jugendgeneration ernähren und aushalten muss.<\/a><\/em><\/p>\n

    Dann sieht die Rechnung der zu Versorgenden aber so aus:<\/em><\/p>\n

    Auf 100 Menschen mittleren Alters zwischen 20 und 60 Jahren kamen 2001 eine Gesamtlast von 82 Menschen im Rentner- und im Kindes-\/Jugendalter, 2050 werden es vermutlich 112 sein – also keine dramatische Verdoppelung, wie immer behauptet wird, wenn nur die so genannte Altenlast berechnet wird.
    \nWenn man unterstellt, dass man sich bis 2050 auch faktisch der formalen Altersgrenze von 65 Jahren nähert, dann wird die Relationsverschiebung völlig undramatisch. Während heute
    \n100 Arbeitende für 82 junge und alte Personen sorgen müssen, werden sie dann für 85 jüngere und alte Personen sorgen müssen.<\/em><\/p>\n

    Doch selbst wenn unsere These, das demographisches Problem sei zweitrangig, nicht stimmen würde, selbst wenn es also ein demographisches Problem gäbe – wieso hilft dann eine von der INSM geforderte (zwangsweise) Privatvorsorge dieses zu lösen? Werden bei Umstellung vom Umlageverfahren auf das Kapitaldeckungsverfahren mehr Kinder geboren und wenig später arbeitsfähig?
    \nAuch bei Umstellung auf die Privatvorsorge wird immer die arbeitsfähige Generation zum einen die Rentner- und zum anderen die Kinder-\/Jugend-Generation versorgen, ernähren, aushalten müssen.<\/em><\/p><\/li>\n

  10. Rudolf Hickel: Nokia-Village<\/strong>
    \nAuch Ministerpräsident Rüttgers muss wissen: Der EU-Binnenmarkt hat eine aggressive Kapitalwanderung ausgelöst. Die Politik versucht, durch öffentliche Beihilfen die Wahl der Standorte zu beeinflussen und veranstaltet – von der Region bis zum Nationalstaat – eine böse Subventionskonkurrenz. In Bochum war sie dem Bund und dem Land über 80 Millionen Euro wert. Wer fragt eigentlich danach, inwieweit wegen dieser Fördergelder Arbeitsplätze in Finnland oder an anderen Nokia-Standorten demontiert worden sind? Jetzt plötzlich erfährt die Öffentlichkeit, dass offenbar die Auflagen nicht einmal durch die zuständigen Behörden kontrolliert worden sind. Jedenfalls musste der NRW-Regierung klar sein, dass nach dem September 2006, als die Arbeitsplatzauflage für Nokia auslief, neue, hoch attraktive Standorte in Osteuropa in Betracht kamen.
    \nQuelle:     Freitag<\/a><\/li>\n
  11. Atomkraft: Horrende Folgekosten oder was Clement wirklich umtreibt<\/strong>
    \nFür den Rückbau der vermeintlich preisgünstigen AKW-Anlagen müssen die Steuerzahler Milliarden aufbringen. Wer das verhindern will, bekommt es mit einem ungehaltenen Ex-Minister Clement zu tun.\n

    Was Clement so in Rage bringt, dass er de facto zum Wahlboykott der eigenen Partei aufruft, gehört für die hessischen Sozialdemokraten zu den Eckpfeilern eines möglichen Regierungsprogramms. Ypsilanti und Scheer wollen die Aufhebung der “Haftungs- und Steuerprivilegien” von Atomkraftwerksbetreibern zum Gegenstand einer Bundesratsinitiative machen und damit neue Antworten auf zwei zentrale Fragen finden: Wer kommt bei einem Unfall für die Schäden auf, wenn die Haftungsobergrenze von 2,5 Milliarden Euro, mit der alle 17 deutschen Atomreaktoren zusammen versichert sind, überschritten wird? Und wie kann der Gesetzgeber verhindern, dass die Betreiber ihre steuerfreien Reserven, die eigentlich zur Entsorgung des atomaren Mülls und zum Rückbau der Anlagen verwendet werden sollen, für “beliebige investive Zwecke” gebrauchen? Scheer hat für beide Fälle Vorschläge entwickelt. Er will den Betreibergesellschaften für jeden einzelnen Mailer eine Deckungsvorsorge von 2,5 Milliarden Euro vorschreiben und die erwähnten Geldreserven in Höhe von geschätzten 30 Milliarden Euro in einem Rückstellungsfonds deponieren. Von hier aus dürften sie dann ausschließlich zweckgebunden und nicht mehr dazu verwendet werden, allerorten Stadtwerke und Konkurrenzunternehmen aufzukaufen.
    \nDass diese Ideen bei den großen Energiekonzernen auf wenig Gegenliebe stoßen, versteht sich von selbst, und so erklärt sich auch das ungewöhnliche Verhalten des Genossen Clement, der seit seinem Abschied aus Berlin eine Reihe interessanter neuer Beschäftigungen gefunden hat.
    \nQuelle:     Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n

  12. Jeder zweite Arbeiter lebt in Armut<\/strong>
    \nDie Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in Genf rechnet für das Jahr 2008 mit einer Zunahme der Arbeitslosen um fünf Millionen Menschen weltweit. Schuld daran seien die “wirtschaftlichen Turbulenzen, hervorgerufen größtenteils durch die Stürme auf dem Kreditmarkt und die Erhöhung des Ölpreises”, schreibt die ILO in ihrem Jahresbericht über die Weltbeschäftigungslage.
    \nQuelle:     FR<\/a><\/li>\n
  13. Lausig, nicht wirksam<\/strong>
    \nIn den USA finanzieren sich mehr als 50 Prozent der Studenten über Stipendien. Zum Vergleich: In Deutschland sind es gerade mal zwei Prozent. Ein “wirksames Stipendiensystem”?
    \nQuelle:     FR<\/a><\/li>\n
  14. Middle Class stürzt ab<\/strong>
    \nIndustriebrachen im Rostgürtel, Gangs statt Arbeitsplätze, Sanktionen gegen Bettler: Folgen der Immobilienkrise zerstören die Sozialstruktur in den USA
    \nQuelle:     Junge Welt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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