{"id":2919,"date":"2008-01-25T09:18:40","date_gmt":"2008-01-25T08:18:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2919"},"modified":"2015-12-02T11:00:25","modified_gmt":"2015-12-02T10:00:25","slug":"gewollter-konstruktionsfehler-der-europaeischen-wirtschaftspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2919","title":{"rendered":"Gewollter Konstruktionsfehler der Europ\u00e4ischen Wirtschaftspolitik"},"content":{"rendered":"

In einem Interview der Frankfurter Rundschau mit Bert Rürup<\/a> wird ein wichtiger und, wie ich finde, absichtlicher Konstruktionsfehler der europäischen Wirtschaftspolitik, insbesondere der Geldpolitik, sichtbar: Die europäische Zentralbank fühlt sich nur für die Wahrung der Preisstabilität verantwortlich und eben nicht für Vollbeschäftigung und Wachstum. Das widerspricht der breiteren Zielsetzung, wie sie im deutschen Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 festgelegt wurde und noch immer gilt. Albrecht Müller
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\nRürup deckt diese Schwäche auf, ohne sie als Schwäche zu benennen oder diesen Umstand gar zu kritisieren. Das ist unverständlich, zumal der Nachteil dieser Zielverschiebung für die innere Entwicklung unseres Landes und unserer Volkswirtschaft nun schon mehrmals erlitten wurde.<\/p>

Schon zu Zeiten der Deutschen Bundesbank fühlte sich diese nicht mehr für eine gute Beschäftigung mitverantwortlich. Das hatte immer wieder Folgen: in Deutschland wird keine ausreichende Politik für mehr Beschäftigung und Wachstum gemacht. Und wenn das von Seiten der Politik gelegentlich anders versucht wurde, dann steuerte die Bundesbank mit ihrer Geldpolitik – in der Regel mit massiven Zinserhöhungen – gegen diese Versuche, die Arbeitslosigkeit nachhaltig zu bekämpfen, an. Diese Missachtung der beschäftigungspolitischen Ziele ist auf die neu gegründete Europäische Zentralbank übertragen worden, und zwar unter maßgeblichem Einfluss der in Deutschland in diesem Milieu einflussreichen Personen in der Zeit der Regierung Kohl. Siehe dazu einen früheren einschlägigen Beitrag über die deutschen Chicago Boys<\/a> zur Abkehr von der Verpflichtung auch der Geldpolitik auf alle vier Ziele der Wirtschaftspolitik einen Auszug aus „Machtwahn“<\/a>. Die Kernsätze daraus:<\/p>

Mit dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems, einem internationalen Währungsabkommen, das auf festen Wechselkursen gegenüber dem US-Dollar als Leitwährung beruhte, erlangte die Deutsche Bundesbank die uneingeschränkte Herrschaft über die deutsche Geldpolitik. Die Bundesbank benutzte diesen Machtzuwachs, um den Vorrang der Preisstabilität über die anderen drei zentralen wirtschaftspolitischen Ziele – hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und angemessenes Wachstum – durchzusetzen.<\/strong> Nur so sind die drei schweren Rezessionen von 1975, von 1981\/82 und 1993 zu verstehen. Seit Anfang der siebziger Jahre ist in Deutschland kein Aufschwung an Altersschwäche ausgelaufen, sondern er wurde jedesmal frühzeitig von der Bundesbank abgebrochen. (Ergänzende Anmerkung: um 1980 mit einer Erhöhung der kurzfristigen Zinsen von 3,7 auf 12,2%; um 1992 mit einer Erhöhung des Diskontsatzes von 2,9 auf 8,75%)
\nDie seitdem propagierte Regel, dass die Stabilität des Preisniveaus unabdingbare Voraussetzung für hohen Beschäftigungsstand und Wachstum sei, hat sich nicht erfüllt. Deutschland war in den letzten dreißig Jahren zwar immer Stabilitätsweltmeister, aber bei den realwirtschaft­lichen Zielen Wachstum und Beschäftigung haben wir es im internationalen Vergleich nur zu höchst bescheidenen Ergebnissen gebracht.<\/p><\/blockquote>

Inzwischen kommen eine weitere schon geschehene (2001 ff) und vermutlich eine neue Rezession hinzu. Und wieder ist die zuständige Zentralbank, die EZB, im Unterschied zur FED, dem Zentralbanksystem der USA, nicht bereit, dem ökonomischen Niedergang entgegenzusteuern.<\/p>

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates kommentiert das lapidar:<\/p>

Das Mandat der EZB ist ein anderes. Während die FED sich sowohl um die Inflation als auch um Konjunktur und Beschäftigung kümmern muss, schaut die EZB primär auf die Inflation.<\/p><\/blockquote>

Das kann doch nicht alles sein, wenn erneut die Arbeitsplätze von Hunderttausenden auf dem Spiel stehen und das bisschen Hoffnung für die dreieinhalb Millionen erfassten und mindestens 2 Millionen zusätzlichen Arbeitslosen wieder zerstört wird.<\/p>

Das kann auch nicht alles sein angesichts eines inzwischen als drückend empfundenen Verlustes an Wertschöpfung und an Steigerung der Produktivität und der Einkommen. Die Folgen dieses wiederkehrenden Abwürgens der wirtschaftlichen Entwicklung sind nicht zu übersehen:<\/p>