Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung C.R.:<\/strong> Nicht Wenige werden vermutlich spekulieren, dass es Absprachen zwischen Politik und Wirtschaftsbranchen geben könnte. So könnte mal wieder eine win-win-Situation für einige Unternehmen und Politiker entstanden sein bzw. entstehen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung C.R.:<\/strong> Herr Schweitzer möchte also keine „ Sonderregelungen beim Mindestlohn für Flüchtlinge“. Aber Erleichterungen für Unternehmen – Kostensenkungen durch verlängerte Praktika – fordert dieser Lobbyverband auf jeden Fall. Das wäre faktisch eine Umgehung des Mindestlohnes, die lediglich deshalb möglich wäre, weil er löchrig wie ein Schweizer Käse ist.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Quelle: LobbyControl<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung C.R.:<\/strong> Aha, diese Erkenntnis kommt spät – besser spät als nie. Aber wohin gehen die deutschen Mehrausgaben? Offenbar in den Militärsektor (z.B. Tornados nach Syrien) und zur Bekämpfung des sog. Terrorismus.<\/em> Um eines vorwegzunehmen: Von einem „Kauf-nix-Tag“ halte ich nicht viel. Wenn er aber bewirkt, dass sich unsere Gesellschaft gedanklich mit dem Thema Konsum beschäftigt (konsumieren tun die meisten ja, aber eben unreflektiert) – dann hat er zumindest einen minimalen Nutzen. Denn hier gab es in der letzten Zeit diverse Missverständnisse. Auch bei unserer politischen Elite. Anmerkung unserer Leserin A.S.:<\/strong> Schön, dass solchen Stimmen zwischenzeitlich wieder Gehör verschafft wird.<\/em> Anmerkung C.R.:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu erneut:<\/em><\/p>\n Am Sonntagabend gegen halb neun war es schon vorbei mit Olympia 2024 in Hamburg. Im November 2015. Zweieinhalb Stunden nach Ende des Referendums wurde das Gewissheit, was bis kurz zuvor nicht einmal die meisten Gegner des Projekts für möglich gehalten hätten: Eine Mehrheit der Hamburger ist dagegen, dass sich ihre Stadt um die Sommerspiele bewirbt. Mehr als die Hälfte der Wähler ab 16 Jahren ist nicht “Feuer und Flamme”, wie es das Bewerbungs-Motto suggerieren wollte. Das vorläufige Endergebnis liegt bei 48,4 zu 51,6 Prozent. Die Freie und Hansestadt geht nicht ins Rennen, wenn das Internationale Olympische Komitee (IOC) 2017 in Lima dieses Sportfest vergibt. So treten nach jetzigem Stand die Kandidaten Los Angeles, Paris, Rom und Budapest gegeneinander an. Anmerkung JB:<\/strong> Die Hamburger haben die richtige Entscheidung getroffen. Solange die Rollenverteilung bei der Austragung der Olympischen Spiele so aussieht, dass der Gastgeber auf den Kosten sitzen bleibt und das IOC Milliardengewinne macht, sollte man sich nicht an diesem schmutzigen Spiel beteiligen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Datenschützerin beklagt “totale Überwachung” in Bussen und Bahnen<\/strong> Anmerkung C.R.:<\/strong> Das, was Teile der SPD-Spitze hier betreiben, ist aus mehreren Gründen unverständlich.<\/em> Darüber hinaus wäre zu fragen, wie das Konzept der Koalition – und insbesondere der SPD – bezüglich der Migrationspolitik aussieht. Existiert überhaupt eins?<\/em> Anmerkung JB:<\/strong> Nun also auch Tilo Jung. ZAPP scheint von einem ehemals kritischen Medienmagazin zu einem reaktionären Verteidiger der „Ehre“ der Qualitätsmedien mutiert zu sein, der stets unterhalb der Gürtelline gegen alternative Medien auskeilt und sich offenbar im Dauer-Kampfmodus befindet. Machen Sie sich doch selbst ein Bild. Tilo Jungs Videos aus der BPK sind auf seiner Seite<\/a> und seinem Kanal bei YouTube<\/a> zu finden. Wir von den NachDenkSeiten wünschen Tilo Jung alles Gute und würden uns freuen, wenn der NDR auf der BPK auch einmal derart kritische Fragen stellen würde.<\/em>\n<\/p><\/li>\n\n
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\nDer Bundesrat hat dafür gestimmt, dass die Anti-Terror-Gesetze verlängert werden. Sie verpflichten Ämter und Firmen im Verdachtsfall zur Auskunft gegenüber Sicherheitsbehörden. Zudem gab es eine Premiere: Erstmals sprach mit Gauck ein Bundespräsident vor dem Gremium.
\nNach den Anschlägen von Paris hat der Bundesrat bereits bestehende Gesetze zur Bekämpfung des Terrorismus verlängert. Die Regelungen richten sich an Banken, Fluggesellschaften und Telekommunikationsfirmen. Sie müssen Sicherheitsbehörden Auskunft erteilen, sollte ein konkreter Tatverdacht gegen jemanden bestehen.
\nSo müssen etwa Banken Einblick in die Konten und getätigte Buchungen geben. Ebenso können Sicherheitskräfte in begründeten Fällen von Fluggesellschaften die Herausgabe von Kundendaten wie Name und Anschrift eines Verdächtigen einfordern.
\nDie Anti-Terror-Gesetze wurden in Deutschland nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York im Jahr 2001 eingeführt. Nach dem erneuten Absegnen des Bundesrates gelten sie nun bis zum Januar 2021.
\nQuelle: tagesschau.de<\/a><\/li>\n
\nWie soll der Terror bekämpft werden?
\nNur kurz nach den Anschlägen in Paris setzte das Bundeskriminalamt einen geheimen Plan in Kraft. Detailliert wird darin vorgeschrieben, wie die deutschen Sicherheitsbehörden auf einen großen Terroranschlag im Ausland reagieren sollen: Auf Bahnhöfen und Flughäfen werden schwer bewaffnete Beamten aufgestellt, vor allem aber werden alle als gefährlich eingeschätzten Islamisten gründlicher überwacht.
\nDie genauen Punkte des Plans sind geheim, insgesamt aber weiten sie die Befugnisse der Geheimdienste aus. Von einer „schwierigen Balance zwischen Sicherheit und Freiheit“ schreibt die SZ in diesem Zusammenhang. Das Thema Sicherheit wird nach den Anschlägen in Paris heiß diskutiert: In Deutschland werden Rufe nach stärkerer Überwachung laut, nach verschärften Grenzkontrollen und einer Beschränkung der Zuwanderung. Frankreich hat die Notstandsgesetze auf drei Monate verlängert und seine Sicherheitsgesetzgebung verschärft. In Belgiens Hauptstadt Brüssel wurde die höchste Alarmstufe ausgerufen; Konzerte, Fußballspiele und Märkte abgesagt.
\nQuelle: breitband<\/a><\/li>\n
\nBehörden wenden Sondergesetze auch gegen linke Klimaschützer an
\nEigentlich wollte am morgigen Sonntag in der französischen Hauptstadt Paris ein breites Bündnis aus Umweltgruppen, Gewerkschaften und linken Organisationen für mehr Klimaschutz und ein ehrgeiziges internationales Abkommen demonstrieren, bevor am Montag der diesjährige UN-Klimagipfel beginnt. Doch die Behörden haben mit dem Verweis auf den Ausnahmezustand alle Straßenproteste untersagt.
\nDagegen hat ein Teil der Organisatoren Beschwerde eingelegt. Nach einem Bericht der Zeitung Liberation bekam darauf hin einer der Beschwerdeführer unter Ausnutzung der besonderen Möglichkeiten des Ausnahmezustands die Auflage, sich dreimal täglich bei der Polizei zu melden. Die Begründung: Er gehöre zur Pariser Ultra-Linken, die die Klimakonferenz stören wolle.
\nOffensichtlich kommt die Situation einigen in der französischen Regierung ganz Recht, um unliebsame Proteste unterdrücken zu können. Das erinnert an die massive Polizeigewalt während des ergebnislosen Kopenhagener Klimagipfels vor sechs Jahren.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\nSeit Monaten funkt der UN-Flüchtlingskommissar SOS; aber es hört ihn kaum einer – auch nicht in der deutschen Politik. Der Mann beklagt himmelschreiende Zustände in vielen Flüchtlingslagern in Libanon, in Jordanien, in der Türkei und im Irak. Der Flüchtlingskommissar muss die Nahrungsrationen kürzen, weil nicht genug Geld da ist. Seine Mittel reichen nicht einmal für die elementare Grundversorgung. Die Flüchtlinge in den Lagern der Region haben zu wenig zu essen, sie haben zu wenig zu trinken, die sanitären Verhältnisse sind desolat bis trostlos. Es ist zum Verzweifeln.
\nDie Klage und die Verzweiflung werden übertönt und übertüncht vom Lärm der heimischen Debatten über Flüchtlingshöchstgrenzen, einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge, über das Schließen von Grenzen und das Hochziehen von Zäunen. Diese Debatten auch in Deutschland sind laut, falsch und nutzlos. Was wirklich hülfe, wird nicht getan: die Flüchtlingslager in den Regionen nahe Syrien so auszustatten, dass Flüchtlinge dort leben können.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n
\nIn der Asylkrise winken Sicherheitsdiensten und Cateringfirmen gute Geschäfte. Öffentliche Aufträge werden oft freihändig, also ohne Ausschreibung vergeben, für manch einen Anbieter ist das die Lizenz zum Abkassieren.
\nWenn es um Dienstleistungen in Flüchtlingsunterkünften geht, gilt bei den meisten Behörden: Hauptsache billig. Das zeigt ein Blick in die Ausschreibedatenbank der Europäischen Union. Öffentliche Aufträge ab einer bestimmten Größenordnung müssen nämlich europaweit ausgeschrieben werden und sind deshalb für jeden einsehbar. Der Staat zahlt, private Firmen liefern. Welche Firmen solche Großaufträge bekommen zeigt unsere Karte (Große Version der Karte öffnen). Je mehr Aufträge, desto größer der Kreis.
\nQuelle: BR<\/a>\n
\nSonderregelungen beim Mindestlohn nur für Asylsuchende lehnt Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), klar ab. In einem Zeitungsinterview skizzierte er den Handlungsbedarf und die Perspektiven, die die wachsende Zahl von Flüchtlingen für den deutschen Arbeitsmarkt birgt. (…)
\n‘PNP’: Während die Gewerkschaften vor Lohndumping warnen, fordern Sie, den Mindestlohn für Flüchtlinge erst einmal auszusetzen. Was versprechen Sie sich davon?
\nSchweitzer: Um es deutlich zu sagen: Ich bin gegen Sonderregelungen beim Mindestlohn für Flüchtlinge. Deutsche Arbeitslose und Flüchtlinge dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, und wir wollen die Flüchtlinge auch nicht als billige Arbeitskräfte.
\nSinnvoll wäre es aber, Praktika generell nicht nur drei, sondern sechs Monate ohne Mindestlohn zu ermöglichen – das gilt dann aber für alle und nicht speziell für Flüchtlinge.
\nDann haben Betriebe und Praktikanten die Möglichkeit, einander besser kennenzulernen. Das ist für eine Ausbildung oder Beschäftigung ganz wichtig – auch gerade für Flüchtlinge, die meist zum Beispiel keine Zeugnisse mitbringen. Auch der Vorschlag, Flüchtlinge in Analogie zu Langzeitarbeitslosen die ersten Monate vom Mindestlohn auszunehmen, hilft, ihnen den Weg in Arbeit zu erleichtern.
\nQuelle: DIHK<\/a>\n\n
\nWenn man milde mit der Bundesregierung umgehen wollte, könnte man sagen: Sie hat sich von der französischen Regierung in den Krieg in Syrien hineinziehen lassen. Aber es besteht kein Grund zur Milde: Die Bundesregierung hat – wie ihre Vorgänger im Amt – die Region hochgerüstet, darunter Tyranneien wie Saudi Arabien; sie hat nicht versucht, Assad an den Verhandlungstisch zu holen und nach einer diplomatischen Lösung der Konfliktparteien zu suchen; vor allem aber weigert sich die Bundesregierung zu erkennen, dass es die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse hier, in Deutschland, in Frankreich, in Belgien und in anderen europäischen Staaten sind, die zahllose junge Menschen dem “Islamischen Staat” in die Arme treiben. Sie müsste dazu, so wie Hollande und seine Regierung, ihr politisches Scheitern im eigenen Land eingestehen. Wie Hollande aber zieht die Bundesregierung die falschen Konsequenzen aus den Attentaten in Paris. Und macht damit alles nur noch schlimmer. Jetzt kommt der Terror auch nach Deutschland. Aber was heißt nach Deutschland? Die Terroristen brauchten vielleicht nur noch diesen Anlass, um von hier aus loszuschlagen, so wie in Paris, wo die Terroristen explizit den Bezug von ihren Gräueltaten zum französischen Militäreinsatz in Syrien herausgeschrien haben. Es waren Franzosen und Belgier, keine Syrer. Wenn der Terrorismus eines zeigt, dann, dass viele Regierungen Europas den Menschen über viele Jahre zu viel zugemutet und zu wenig gegeben haben: zu wenig Chancen, sich zu integrieren, zu wenig Bildung, zu wenig Arbeitsplätze.
\nQuelle: Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/li>\n
\nDer ehemalige Kommandierende des nordamerikanischen Luftverteidigungskommandos NORAD in Alaska, Generalleutnant Tom McInerney, hat sich mit einem bemerkenswerten Hinweis in die Diskussion um den Abschuss der russischen Su-24 durch türkische Kampfjets eingemischt. Es sei egal, ob der russische Bomber kurzfristig im türkischen Luftraum war oder nicht. Wichtig sei, ob die Suchoi in dieser Zeit in feindlich-aggressiver Absicht gegen die Türkei unterwegs war oder nicht. Und das sei hier einwandfrei nicht der Fall gewesen, bekundete McInerney im US-Sender Fox News. Der ehemalige stellvertretende Stabschef der US Air Force erklärte in einem Interview in der vergangenen Woche: »Ich traue Präsident Erdogan nicht über den Weg. Wir müssen hier sehr vorsichtig sein. Er (der Abschuss der Su-24, jW) war ein übertrieben aggressives Manöver. Als ich Kommandierender von NORAD in Alaska war, hätten wir so etwas nie getan.«
\nWährend die Interviewerin ständig versuchte, ihn zu unterbrechen, konnte der General dennoch erklären, wieso die Su-24 innerhalb extrem kurzer Zeit – nach offiziellen türkischen Angaben 17 Sekunden – von einer F-16 abgefangen und abgeschossen werden konnte: »Das russische Flugzeug war nicht lang genug über türkischem Territorium. Daher konnte das nur im voraus geplant worden sein«, so McInerney. Das heißt also: Die türkische F-16 hatte in Grenznähe »auf der Lauer« gelegen. Damit bestätigte der amerikanische General a. D. den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der in der Pressekonferenz mit dem französischen Staatschef am vergangenen Donnerstag gesagt hatte: »Wir informierten unsere amerikanischen Partner stets im voraus, wo, wann und in welchen Höhen unsere Piloten operieren werden. Die US-geführte Koalition, der auch die Türkei angehört, wusste also zu jeder Zeit, wo unsere Flugzeuge waren. Und das sind genau Ort und Zeitpunkt des Angriffs auf uns.«
\nQuelle: Junge Welt<\/a><\/li>\n
\nOhne den Irakkrieg würde es den “Islamischen Staat” heute nicht geben – das gibt der damalige Chef der Special Forces, Mike Flynn, zu. Hier erklärt er, wie der IS sich professionalisierte und warum er dessen Chef Baghdadi laufen ließ. […]
\nFlynn: Wir waren zu dumm. Damals haben wir nicht verstanden, mit wem wir es zu tun hatten. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 war unsere emotionale Reaktion zu fragen: “Woher kamen die Bastarde? Lasst sie uns töten!” Anstatt zu verstehen, warum sie angegriffen haben, haben wir nach dem Wo gefragt: Woher kamen die Attentäter? Dabei sind wir strategisch in die falsche Richtung marschiert.
\nSPIEGEL ONLINE: Sie sind im Irak einmarschiert, obwohl Saddam Hussein nichts mit 9\/11 zu tun hatte.
\nFlynn: Zuerst sind wir nach Afghanistan gegangen, wo al-Qaida war. Danach sind wir in den Irak gezogen. Anstatt uns zu fragen, warum es dieses Phänomen gibt, haben wir nach Orten gesucht. Diese Lektion müssen wir lernen, um nicht immer wieder die gleichen Fehler zu machen.
\nSPIEGEL ONLINE: Den IS gäbe es nicht, wenn die Amerikaner nicht 2003 in Bagdad eingefallen wären. Bedauern Sie…
\nFlynn: …ja, absolut…
\nSPIEGEL ONLINE: …den Irakkrieg?
\nFlynn: Das war ein riesiger Fehler. So brutal Saddam Hussein war – ihn nur zu eliminieren, war falsch. Das Gleiche gilt für Gaddafi und Libyen, das heute ein failed state ist. Die große historische Lektion lautet, dass es eine strategisch unglaublich schlechte Entscheidung war, in den Irak einzumarschieren. Die Geschichte sollte und wird über diese Entscheidung kein mildes Urteil fällen.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\nImmer mehr Nachwuchskräfte verlassen das krisengeschüttelte Griechenland. Sie fehlen, um angemessene Reformen voranzubringen. Die griechische Krise ist noch längst nicht zu Ende.
\nErst die Griechenlandkrise, dann die VW-Krise, es folgte die Flüchtlingskrise, jetzt die Terrorkrise. Die Geschwindigkeit, mit der eine Krise die andere ablöst, nimmt bedenklich zu, die Aufmerksamkeit für ältere Krisen schwindet entsprechend. Sie scheinen medial ausgereizt. Und so entsteht der Eindruck, die alten Krisen seien gelöst – schließlich sind sie ja nicht mehr in den Medien.
\nEin Blick nach Griechenland offenbart anderes. Das Land gerät immer weiter in den Abwärtsstrudel, aber niemand nimmt es mehr wahr. Oberflächlich betrachtet, hat sich die neue Regierung auf einen halbwegs kooperativen Modus gegenüber ihren Gläubigern eingestellt. Die mit den EU-Partnern vereinbarten Reformen werden scheinbar durchgeführt, bei genauer Betrachtung aber nur widerwillig, halbherzig und bruchstückhaft, wie zuletzt die Einführung einer Insolvenzordnung. Die jetzt vom Parlament verabschiedete Regelung wird den Banken nicht helfen, einen Schlussstrich unter ihre massenhaft vorhandenen faulen Immobilienkredite zu setzen. Gleichzeitig ist damit zu rechnen, dass mit viel Getöse in den (griechischen) Medien ein paar Immobilienbesitzer aus ihren Wohnungen geklagt werden, um zu „beweisen“, dass auch diese vereinbarte Reform umgesetzt wurde.
\nQuelle: Alexander Kritikos in der Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n
\nWann kommen die nächsten Parlamentswahlen?
\nDer griechische Premierminister Alexis Tsipras versuchte am Samstag, die Unterstützung der Opposition zu erlangen. Dafür hatte er Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos gebeten, den Rat der im Parlament vertretenen Parteichefs einzuberufen.
\nDie jüngsten Forderungen der Troika für die nächste Tranche betreffen unter anderem die Sozialversicherungen. Hier fordern die Kreditgeber die sofortige Umstellung der kapitalfinanzierten Sozialversicherungen auf rein Umlagen finanzierte Rentenkassen. In der Praxis heißt dies, wie Vasilis Leventis von der Zentristenunion gegenüber der Presse erklärte, eine Kürzung aller Renten um vierzig Prozent.
\nDas Treffen der Parteispitzen endete in einem Fiasko. Außer bei der Frage der Flüchtlinge, wo sich die Parteichefs mehr oder weniger auf die von der EU beschlossenen Rezepte einigte, gab es bei keinem der weiteren Gesprächsthemen eine Übereinkunft.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nBankenrettung absurd: Griechenland hat private Investoren für seine siechenden Finanzinstitute gefunden. Doch die ausländischen Fonds bekommen die Aktien zum Schleuderpreis. Für die griechischen Steuerzahler bleibt ein gigantisches Minusgeschäft.
\nEs klang wie ein kleines Wunder: Griechenlands vier größte Banken brauchen weniger staatliche Hilfe für ihre Rekapitalisierung als gedacht. Statt bis zu 25 Milliarden, wie noch im Sommer geschätzt, sollen nun 5,7 Milliarden Euro öffentlicher Gelder reichen. Fast zehn Milliarden Euro pumpen dagegen private Investoren in die Institute.
\nDoch das Wunder scheint zu schön, um wahr zu sein. Wie fast immer in der Griechenlandkrise hat die Sache einen Haken – und zwar einen gewaltigen: Denn am Ende haben griechische Steuerzahler mal wieder ein gigantisches Verlustgeschäft gemacht. Und die privaten Investoren haben große Bankanteile zum Schleuderpreis bekommen. […]
\nDie dabei ermittelten Preise waren deprimierend. Bei der National Bank of Greece zum Beispiel hatte der Rettungsfonds HFSF pro Anteilsschein 4,29 Euro bezahlt, als er 2013 sein Aktienpaket übernahm. Bei der jetzigen Kapitalerhöhung zahlen die neuen Investoren zwei Cent. Ähnlich das Bild bei der Piraeus Bank: Dort gab der HFSF im Jahr 2013 1,70 Euro pro Aktie aus, Privatinvestoren bekommen sie nun für 0,3 Cent. Bei der Alpha Bank ist es nicht besser. Der Rettungsfonds zahlte 44 Cent pro Aktie, die Investoren nun 4 Cent. Bei der Eurobank waren es 1,54 Euro für den HFSF, für private Geldgeber ist es ein Cent pro Aktie. […]
\nUm zu verdeutlichen, welche Dimension dieser Wertverlust hat, eignen sich ein paar Vergleiche: Die 20 Milliarden stehen für neun Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung. Oder sie entsprechen dem Zwölffachen dessen, was Griechenland 2015 und 2016 durch Rentenkürzungen einsparen will. “Einen solchen Wertverlust in so einer kurzen Zeit hinzubekommen, muss ein neuer Weltrekord sein”, sagt ein Banker, der bei einem der betroffenen Institute arbeitet.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\nErst vor wenigen Wochen hat Sigmar Gabriel angekündigt, die SPD stärker für Nicht-Mitglieder zu öffnen und zu einer Beteiligungspartei auszubauen. Diese Initiative für einen offenen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern begrüßen wir sehr – und nehmen sie auf. Wir hoffen, mit diesem Brief bei Ihnen auf offene Ohren zu stoßen.
\nDie SPD hat auf ihrem Parteikonvent im September 2014 rote Linien zu TTIP und CETA beschlossen, die klare Anforderungen an die Handelsabkommen definieren. In dem Beschluss werden Investor-Staat-Schiedsverfahren und unklare Rechtsbegriffe wie “indirekte Enteignung” oder “faire und gerechte Behandlung” beim Investitionsschutz abgelehnt. Die Abkommen dürfen keine Beeinträchtigung von Arbeitnehmerrechten oder Sozial- und Umweltstandards mit sich bringen. Außerdem wird die geplante regulatorische Kooperation zur Umgehung demokratischer Gesetzgebung ebenso abgelehnt wie Negativlisten bei der Dienstleistungsliberalisierung. Wir begrüßen, dass die SPD diese roten Linien als Ausdruck sozialdemokratischer Grundwerte beschlossen hat.
\nBesondere Sorge bereitet uns derzeit das CETA-Abkommen zwischen Kanada und der EU. Das Abkommen ist fertig verhandelt und Sigmar Gabriel muss voraussichtlich im kommenden Jahr im EU-Ministerrat darüber abstimmen. Der CETA-Vertrag enthält nicht den von der EU-Kommission im Zuge der „TTIP-Debatte“ vorgeschlagenen Reformansatz zur Einrichtung einer öffentlichen Gerichtsbarkeit für Investorenklagen gegen Staaten, sondern den „alten“ ISDS-Ansatz. Richtet sich Gabriel nach den roten Linien der SPD, dann muss er das CETA-Abkommen aus mehreren Gründen ablehnen.
\nQuelle: campact!<\/a><\/li>\n
\nEinem Bericht der britischen Tageszeitung The Guardian zufolge hat die EU-Kommission der Erdöllobby besonders guten Zugang zu den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP verschafft. Zu den Nutznießern gehören unter anderem ExxonMobil und der größte europäische Arbeitgeberverband BusinessEurope. Dies zeigt erneut ein grundlegendes Problem der EU-Handelspolitik: Sie ist trotz öffentlicher Kritik weiter stark geprägt von Unternehmensinteressen. (…)
\nDer Guardian hatte geheime Dokumente durch eine Anfrage im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes erhalten. Deren Auswertungen zeigt:\n\n
\nWenn Deutschland mehr investiert und konsumiert, würde die gesamte Eurozone davon profitieren. Zu diesem Schluss kommt die EU-Kommission in einem neuen Bericht.
\nAufgerufen zum Ankurbeln der Konjunktur im Währungsraum seien vor allem Länder, die wirtschaftlich gut dastünden. “Dies ist der Fall bei Deutschland und den Niederlanden, deren aktuelle Leistungsbilanzüberschüsse auch in den kommenden Jahren hoch bleiben dürften”, so die Brüsseler Behörde in ihrem jährlichen Bericht zur Überwachung wirtschaftlicher Ungleichgewichte, der am Donnerstag vorgelegt wurde.
\nDie Leistungsbilanz ist eine Art Kassenbuch der Volkswirtschaft. Die Handelsbilanz ist ein Teil der Leistungsbilanz und erfasst den internationalen Warenhandel.
\nZwar sei ein Leistungsbilanzüberschuss in alternden Gesellschaften wie Deutschland zu erwarten, und niedrige Ölpreise und günstige Wechselkurse hätten dessen Entstehung weiter begünstigt. Das Plus liege aber “deutlich” über dem, was grundlegende Wirtschaftsdaten erwarten ließen.
\nQuelle: DW<\/a>\n
\nDer Binnenkonsum bzw. marode Bereiche wie Bildung und Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, Verkehrs-Infrastrukturen sowie Rente und Soziales werden wohl weiterhin auf der Strecke bleiben.<\/em>\n<\/p><\/li>\n
\nDer neue unabhängige Jahreswachstumsbericht verdeutlicht, dass die anhaltende wirtschaftliche Erholung in der Eurozone zu schwach ist um annähernd Vollbeschäftigung zu erreichen. Die Krise bleibt mit ihren Risiken für die langfristige wirtschaftliche Entwicklung und den Sozialstaaten nach wie vor aktuell. Die Eurozone bleibt auch hinter der Entwicklung in anderen wohlhabenden Volkswirtschaften zurück. Ohne wirtschaftspolitischem Kurswechsel steht eine Phase der Stagnation geprägt von deflationären Tendenzen bevor. Was wir daher jetzt brauchen ist aktive Nachfragesteuerung, eine Eindämmung der finanziellen Fragmentierung, Politiken gegen die zunehmend ungleiche Verteilung und öffentliche Investitionen etwa zum ökologischen Umbau der Ökonomie.
\nAuch wenn sich die Wirtschaft der Eurozone „erholt“, die große Rezession ist noch nicht vorbei. Das Wort Erholung ist deshalb irreführend, weil es eine Rückkehr zu einem Normalzustand suggeriert. Dafür notwendig wäre jedoch ein starker und stetiger Aufschwung, der die – vor allem durch die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit – verursachten Schäden beseitigt und die Gefahr einer sogenannten sekularen Stagnation mit Deflationstendenz vermeidet. Selbst wenn die hohe Arbeitslosigkeit abgebaut würde, wäre sonst der Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen weiter steigend. Ein soziales Desaster mit verstärkter unfreiwilliger Teilzeitarbeit und einem Anstieg der „working poor“ wäre die Folge.
\nQuelle: blog.arbeit-wirtschaft.at<\/a>\n<\/li>\n\n
\nGrundsätzlich brauchen viele Menschen sicherlich keinen zusätzlichen Konsum. Wer sich im oberen Drittel der Einkommensskala befindet, hat vermutlich alles Wichtige, was zu einem bequemen Leben dazugehört. Allerdings ist das in den unteren zwei Dritteln anders. Wenn all diese nun entsprechend mehr konsumieren wollen und die Produzenten analog dazu mehr absetzen wollen, benötigt unsere Wirtschaft Konsum. Im Umkehrschluss bedeutet das: Wer Konsumgüter produziert, muss auch konsumieren wollen. Wer nichts mehr will, sollte aufhören zu produzieren.
\nQuelle: Heiner Flassbeck auf Xing<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDas britische Magazin Economist nennt ihn »The godfather of inequality research«. Ein eigener Ungleichheitsindex wurde nach ihm benannt. Einer seiner Schüler ist der so titulierte »Rockstar-Ökonom« Thomas Piketty. Der 71-jährige Ökonom Anthony Atkinson aus Oxford ist tatsächlich eine Koryphäe unter Ungleichheitsforschern. Ein Jahr nach Pikettys »Kapital im 21. Jahrhundert« hat Atkinson ein eigenes Ungleichheitsbuch vorgelegt.
\nAtkinsons Buch ist dabei jedoch ganz anders geraten als das von Piketty. Es ist kürzer und zieht seine Eleganz nicht aus dem Versuch einer großen, allgemeinen Analyse und historischen Erzählung, sondern aus seinem typisch britischen Pragmatismus. Es legt einen starken Fokus auf Großbritannien, birgt dennoch viele verallgemeinerbare Punkte. Vor allem diskutiert es hauptsächlich sehr konkrete Vorschläge, wie Ungleichheit reduziert werden kann – und es erweitert den Fokus von der Konzentration an der Spitze auf diejenigen, die am anderen Ende der Verteilung abgehängt werden.
\nPiketty schreibt in einer lesenswerten Rezension des Buchs im New York Review of Books vom 25.6.2915: »In Atkinsons Reformismus klingt etwas von dem fortschrittlichen Sozialreformer William Beveridge an, und diese Art, Ideen zu präsentieren, sollten Leser genießen. Der sonst legendär vorsichtige englische Gelehrte offenbart hier eine menschlichere Seite, er stürzt sich in die Kontroverse und präsentiert eine Liste konkreter, innovativer und überzeugender Vorschläge, die aufzeigen sollen, dass es weiterhin Alternativen gibt, dass das Streiten für sozialen Fortschritt und Gleichheit im Hier und Jetzt eine Berechtigung hat.«
\nQuelle: Sozialismus aktuell<\/a>\n<\/li>\n
\n“Das Streichen der Absicherung gegen Berufsunfähigkeit unter Walter Riester war ein Verfassungsbruch”, sagt Professor Hans-Peter Schwintowski.
\nProfessor Hans-Peter Schwintowski ist Wirtschaftsrechtler an der Humboldt-Universität Berlin. Er setzt sich mit dem Risiko der Berufsunfähigkeit auseinander
\nHier das ausführliche Interview mit dem Wirtschaftsrechtler:
\nQuelle: Report Mainz<\/a>\n
\nMan könnte den Gedanken des Verfassungsbruch auch derart zu Ende denken, dass der im Jahre 2001 beschlossene Paradigmenwechsel weg von der Lebensstandardsicherungsfunktion der gesetzlichen Rentenversicherung hin zur Beitragssatzstabilität in seiner Gesamtheit verfassungswidrig war.<\/em>
\nWenn Herr Schwintowski die fehlende Absicherung des Risikos Berufsunfähigkeit anprangert, darf nicht unerwähnt bleiben, dass auch das Risiko der vollen Erwerbsminderung (EM) gesetzlich vollkommen unzureichend abgesichert ist. Die durchschnittlichen Höhen der EM-Renten sprechen Bände.<\/em>
\nSolange EM=RentnerInnen Rentenabschläge für ihr unfreiwilliges(!) vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben in Kauf nehmen müssen, wird sich daran auch nichts ändern.<\/em>
\nDas von der Großen Koalition beschlossene Placebo der verlängerten Anrechnung der “Zurechnungszeit<\/a>” bis zur Vollendung des 62.Lebensjahr hat nur geringfügige Positive Auswirkungen auf die Rentenhöhe.<\/em>\n<\/p><\/li>\n
\nMachen wir uns doch selber was vor. Wie so oft. Ist ja eine Spezialität des Hauses Bundesrepublik. Aufgetragen von den Qualitätsjournalisten. Entwarnung also: Die Waffen, die vor zwei Wochen an die 130 Franzosen getötet haben, waren nun vielleicht doch nicht, wie vormals behauptet, von hier. Das meldeten die Nachrichten in allen Kanälen. Dass sie in Deutschland geordert wurden, war halt doch nur ein Gerücht von bösen Zungen. Was für ein Glück, oder etwa nicht? Wieder ein wenig weniger Schuld auf den Schultern dieses Landes. Dieses Entkräften und Beschwichtigen ist aber nur die Krone der Heuchelei. Gut, diese 130 Toten sind also nicht das Produkt deutscher Waffenkunst. Andere sind es.
\nKein Land der Erde exportiert so viele Kurzwaffen und Gewehre wie Deutschland. Etwa zehn Prozent aller Exporte ziviler Schusswaffen stammen von hier. Im gesamten Sektor ziviler Schusswaffen ist man zweitstärkstes Exportland. Militärische Waffen verkauft man als vierte Größe auf dem Weltmarkt (sechs Prozent des Exportmarktes). Anders gesagt: Wenn es auf der Welt Tote oder Verwundete bei Schusswechsel gibt, so ist jeder zehnte Tote oder Verwundete ein Opfer deutscher Waffenschmieden. Jeder zwanzigste Versehrte oder Gefallene in Kriegen und Konflikten ist das Produkt deutscher Waffentechnologie. Man guckt recht häufig auf der Welt in Läufe, die in Deutschland gezogen wurden.
\nQuelle: ad sinistram<\/a>\n\n
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\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a><\/p>\n
\n“Wahrscheinlich nicht krebserregend”? 100 Forscher halten die Analyse zu dem Unkrautvernichter in Teilen für “wissenschaftlich unakzeptabel”.
\nDer Streit um den Unkrautvernichter Glyphosat spitzt sich weiter zu. Nachdem die EU-Behörde Efsa vor Kurzem Entwarnung gab und den Stoff als “wahrscheinlich nicht krebserregend für Menschen” einstufte, hat sich nun eine Gegenbewegung in der Wissenschaft formiert. Knapp 100 internationale Forscher erheben in einem offenen Brief an EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis schwere Vorwürfe gegen die Efsa und das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR).
\nDie Analyse der deutschen Behörde sowie die darauf aufbauende Bewertung der Efsa enthalte schwerwiegende Mängel, sie sei in Teilen “wissenschaftlich unakzeptabel”, und die Ergebnisse seien “durch die vorliegenden Daten nicht gedeckt”. In dem Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung und dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) vorliegt, fordern die Wissenschaftler die EU-Kommission auf, bei ihren Entscheidungen “die fehlerhafte Bewertung der Efsa nicht zu beachten”.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nWie steht es um die Sicherheit unserer Daten? Wie viel Privatsphäre haben wir noch? Die Antworten auf diese Fragen sind rund 200 Seiten lang, die Antwortgeberin ist Niedersachsens Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel. In ihrem am Freitag in Hannover vorgelegten Tätigkeitsbericht bemängelt sie besonders die Abhörpraxis des Landeskriminalamts (LKA). Konkret geht es um eine Anlage, die die Behörde seit 2012 gemeinsam mit dem Stadtstaat Bremen nutzt, um beispielsweise Telefone mutmaßlicher Straftäter abzuhören. Aber auch die nahezu flächendeckende Videoüberwachung in Bahnen, Bussen und Banken, Webcams in Touristenorten und die Facebook-Nutzung freiwilliger Feuerwehren sind ins Visier der Datenschützerin geraten.
\nQuelle: NDR.de<\/a>\n
\nDie niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel kritisiert in ihrem aktuellen Tätigkeitsbericht die flächendeckende Videoüberwachung im Personennahverkehr und die zentrale Telekommunikationsüberwachung. (…)
\nDie Aufnahmen auf Vorrat zu speichern stelle aber nur eine “Sicherheitssuggestion” dar, meint Thiel. Falls jemand angegriffen werden, führten die elektronischen Augen eben nicht dazu, dass Polizei oder Rettungskräfte rasch kommen würden. Möglicherweise würden Verdächtige dadurch eher gefasst. Auch sei der vielfach behauptete Abschreckungseffekt wissenschaftlich nicht nachgewiesen.
\nViel Arbeit hatte Thiel auch erneut mit einer Zentrale zur Telekommunikationsüberwachung von Niedersachsen und Bremen. Die beim Landeskriminalamt (LKA) in Hannover stationierte Anlage sei 2012 in den Betrieb gegangen, “obwohl die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen noch nicht nachgewiesen waren”. Trotz zwischenzeitlich nachgereichter Unterlagen etwa zur Betriebs- und IT-Sicherheitskonzeption seien nun immer noch 44 Mängelpunkte offen. Es fehle etwa eine belastbare Risikoanalyse, Verarbeitungsschritte würden nur unvollständig protokolliert.
\nQuelle: heise online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nUS-Botschaft und deutsche Parteistiftungen finanzieren Verbreitung einer imaginären Wahlfälschung (…)
\nAuch die “eingeladenen Sponsoren” oder Schirmherren der Destabilisierung, Henning Suhr als Vertreter der deutschen Konrad Adenauer Stiftung in Venezuela, Lee Mc Lenny, der Geschäftsführer der US-Botschaft in Caracas und Samuel Davis Sipes, Beamter der politischen Abteilung der US-Botschaft und Nachfolger von Philip Laidlaw im CIA-Büro der venezolanischen Hauptstadt, waren anwesend.
\nDie venezolanischen Oppositionellen und die deutschen und US-amerikanischen Finanziers kamen überein, die Anwesenheit von mehr als 200 Wahlbeobachtern voranzutreiben, die sich aus Mitgliedern der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Europäischen Union und der Interamerikanischen Anwaltsvereinigung (FIA) zusammensetzen sollen.
\nDiese Beobachter, die von den venezolanischen Behörden nicht anerkannt sind (Venezuela akzeptiert keine “Beobachter” sondern nur Begleiter), wird noch ergänzt durch die Gruppe von Parlamentariern und regionalen Ex-Präsidenten, die alle offensichtlich der äußersten Rechten angehören.
\nHauptsächlich ging es bei dem Treffen darum, eine Strategie zu entwickeln, damit die Beobachter dieser ausgewählten NGOs unter dem Schutz ins Land kommen, den die politischen Parteien in Venezuela mit dem Recht bieten, einige “Begleiter” einzuladen.
\nWie Semtei erklärte, geht es bei diesem Manöver vor allem darum zu erreichen, dass die internationale Medienkampagne, die, wie sie hoffen, dieser Strategie entspringen wird, die Regierung unter Druck setzt, dass sie die Wahlbeobachtung unterschiedlicher internationaler Akteure akzeptiert. Diese sollen dann ein Meinungsbild verbreiten, das die Möglichkeit eines Wahlbetrugs wiederspiegelt. Bei dem Treffen wurde auch die Möglichkeit analysiert, weitere Schein-NGOs zu benutzen, falls die venezolanische Regierung den Vorschlag nicht annimmt.
\nQuelle: amerika 21<\/a>\n<\/li>\n
\n“Unlogisch, unsolidarisch, unklug”: Juso-Chefin Johanna Uekermann wird von Parteikollegen scharf angegangen – weil sie Angela Merkel gelobt hatte. Fraktionschef Oppermann sagt, die 28-Jährige habe sich “total verrannt”.
\nAngela Merkel hat für ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik Lob von ungewohnter Stelle erhalten: “In dieser Frage muss man echt sagen, dass sie zum allerersten Mal in ihrer zehnjährigen Kanzlerschaft so etwas wie Rückgrat zeigt”, sagte die Chefin des SPD-Nachwuchsverband Jusos, Johanna Uekermann. (…)
\nDie scharfe Kritik dürfte auch damit zusammenhängen, dass Uekermann zugleich die eigene Parteiführung abkanzelte: “Sigmar Gabriel gebe ich für seine Politik in der großen Koalition und als Parteivorsitzender eine Vier minus”, sagte die 28-Jährige. “Das, was die Koalition in der Asylpolitik macht, ist erbärmlich. Wir lassen uns von der Union an die Wand spielen.”
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nErinnert sei an das Lob für die Kanzlerin aus führenden Positionen der Partei heraus. Die NachDenkSeiten haben darauf hingewiesen und dieses Verhalten kritisiert:<\/em><\/p>\n\n
\nGlücklicherweise haben sich die Jusos durch diese Debatte nicht beirren lassen und Juso-Chefin Johanna Uekermann wiedergewählt<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n
\nHerr Lafontaine, auf Bundesebene ist mit dem Rückzug von Gregor Gysi aus der ersten Reihe eine Ära zu Ende. Die Fraktion hat jetzt eine Doppelspitze, die die unterschiedlichen Strömungen repräsentieren soll. Was erwarten Sie von diesem Generationswechsel?
\nIch erwarte eine Fortsetzung unserer Politik. Die Linke hatte ja in den letzten Jahren eine besondere Bedeutung, weil sie Positionen vertritt, die andere Parteien nicht vertreten. Nehmen Sie als wichtiges Beispiel die Beteiligung Deutschlands an Interventionskriegen, Stichwort Afghanistan. Wir haben als einzige Partei gesagt, dass dieser Einsatz falsch ist und zu keinem Ergebnis führt. Darin sind wir bestätigt worden. Ohne die Linke hätte es im Bundestag keine Partei gegeben, die sagt: Krieg ist kein Mittel der Politik. Oder nehmen Sie den Mindestlohn. Den haben wir schon gefordert, als SPD und einzelne Gewerkschaften den noch abgelehnt hatten. Jetzt ist er Realität, wenn auch zu niedrig. Aber es zeigt sich, dass es auch eine soziale Stimme im Bundestag geben muss, die Forderungen erhebt, die später Wirklichkeit werden. Oder nehmen Sie die Frage der Bekämpfung von Fluchtursachen. Wir sind die einzige Partei, die sagt: Keine Waffen in Spannungsgebiete. Und wir sind die einzige Partei, die sagt: Der Freihandel ist eine Fluchtursache, weil die großen Konzerne die kleinen Betriebe in Afrika oder Asien kaputtmachen. (…)
\nSozialberichte zeigen ein steigendes Armutsrisiko in Teilen der Bevölkerung. Eine Revolution löst das nicht aus. Warum eigentlich?
\nWir haben eine große Armut in Deutschland, aber es ist kein Hunger da, der in früheren Zeiten Revolutionen auslöste. Das andere ist, dass es heute wenige Mächtige gibt, die über die Medien verfügen. Insofern wird dem Volk fast jeden Tag eingebläut: die jetzige Wirtschaftsordnung ist die allein selig machende. Obwohl der Papst sagt: diese Wirtschaftsordnung tötet und diese Wirtschaftsordnung muss Kriege führen, um zu überleben. Wenn gelernt würde, wie ungerecht unsere Wirtschaftsordnung ist, in der ein Prozent so viel hat, wie die restlichen 99 Prozent, dann hätten wir eine andere Situation.
\nQuelle: Oskar Lafontaine<\/a>\n<\/li>\n
\nVielleicht liebt Tilo Jung die Provokation nicht, aber in jedem Fall lebt er sie. Mal löste ein reichlich umstrittener Werbespot mit ihm (“frauenfeindlich!”) einen Shitstorm aus, dann wieder ein – inzwischen gelöschter – missglückt-ironischer Instagram-Post zum Weltfrauentag. Seit Februar 2014 aber fällt Jung, der einst bei einer Regionalzeitung volontiert hat, vor allem mit einer Rolle auf: als eigenwilliges Mitglied der Bundespressekonferenz (BPK).
\nDie BPK mischt Jung seitdem regelmäßig auf – mit naiven, teils regelrecht penetranten Fragen an die Vertreter der Bundesregierung und mit Videomitschnitten der Veranstaltung, die er in seinem Youtube-Kanal veröffentlicht. In “Super-Cuts” reiht er dabei schon mal ausschließlich die Ahnungslosigkeit der Regierung aneinander – das ist meist schockierend. Der Regierung wirft Jung im ZAPP-Interview vor, sie habe bisweilen “wenig Interesse an Aufklärung”. Seine Mission: Transparenz.
\nQuelle: NDR ZAPP<\/a>\n
\nEr ist einer der besten deutschen Kabarettisten. “Bis neulich” heißt sein ständig sich veränderndes und damit immer aktuelles Programm – ist eine gnadenlose Abrechnung mit den Größen des politischen Alltags.
\nGriechenland war gestern – heute ist Flüchtlingskrise, die Festung Europa wird ausgebaut. Die kapitalgedeckte Altersvorsorge wird für den Normalverdiener zur Armutsfalle, da helfen nur neue Feindbilder, um das Volk bei der Stange zu halten, an der man es tanzen lässt.
\nDie Probleme sind alle nicht neu, Volker Pispers benennt sie seit Jahren. Bei allem Elend, er bleibt stets der freundliche und scheinbar harmlos daherredende Conférencier, der – eben noch lächelnd – plötzlich hundsgemein werden kann. Unverblümt, krass und direkt pendelt er zwischen bitterböse und charmant-witzig, wenn er die Absurditäten der Welt zu Ende denkt.
\nQuelle: WDR<\/a>\n