
{"id":2922,"date":"2008-01-28T07:37:58","date_gmt":"2008-01-28T06:37:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2922"},"modified":"2015-12-02T10:32:46","modified_gmt":"2015-12-02T09:32:46","slug":"eine-erste-einschaetzung-der-landtagswahlen-in-hessen-und-niedersachsen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2922","title":{"rendered":"Eine erste Einsch\u00e4tzung der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen"},"content":{"rendered":"<p>Das Wahlergebnis in Niedersachsen l\u00e4sst sich in nackten Zahlen so zusammenfassen:<br>\nCDU mit 42,5 % (-5,8 %) und SPD mit 30,3 % (-3,1 %) haben Stimmenanteile verloren. FDP und Gr\u00fcnen bleiben bei rund 8 % stabil, die Linke mit 7,1 % gewinnt 6,4 % dazu.<br>\nIn Hessen erreichte die CDU mit Roland Koch 36,8 %, ist also mit minus 12,2 % auf ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 42 Jahren eingebrochen, blieb aber um Haaresbreite st\u00e4rkste Partei. Die als glaubw\u00fcrdiger und sympathischer eingesch\u00e4tzte Andrea Ypsilanti hat die SPD mit 36,7 % im \u201esozialdemokratischen Kernland\u201c (Koch) um 7,8 % von ihrem schlechtesten auf ihr zweitschlechtestes Ergebnis wieder etwas hochgezogen. Die Gr\u00fcnen verlieren 2,6 % und die FDP gewinnt 1,4% dazu. Die Linke gewinnt aus dem Stand 5,1 %.<br>\nFazit: <\/p>\n<ul>\n<li>In ganz Deutschland etabliert sich ein F\u00fcnf-Parteien-System, die Linke ist im Westen angekommen.<\/li>\n<li>In Hessen g\u00e4be es eine linke Mehrheit. Ohne die Linke im Landtag h\u00e4tte Koch mit der FDP die Regierungsmehrheit.<\/li>\n<li>Das Kalk\u00fcl von Koch ist nicht aufgegangen: die schweigende Mehrheit steht nicht hinter seinem ausl\u00e4nderfeindlichen Populismus.<\/li>\n<li>In Niedersachsen ging der Niedergang der SPD weiter, deren Kandidat J\u00fcttner konnte offenbar das Wahlkampfmotto \u201eGerechtigkeit kommt wieder\u201c nicht glaubw\u00fcrdig vertreten. Die SPD kommt auf ihr schlechtestes Wahlergebnis \u00fcberhaupt.<\/li>\n<li>Schwarz-gelbe Mehrheiten sind also m\u00f6glich, wenn die SPD keine glaubw\u00fcrdige, soziale Alternative bietet.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wolfgang Lieb<br>\n<!--more--><br>\nAndrea Ypsilantis Pfunde im hessischen Wahlkampf waren Glaubw\u00fcrdigkeit und Sympathie. Sie konnte den riesigen Vorsprung von Roland Koch zu Beginn der Kampagne von zwanzig Prozent mehr als wettmachen (letzter Vergleich: Koch: 23 \/ Ypsilanti: 27). Sie hat vor allem bei den jungen Leuten gepunktet. Bei den unter 30-J\u00e4hrigen erzielte sie 42 % (+20) und bei den 30- bis 44-J\u00e4hrigen immerhin noch 40% (+16). Vermutlich haben diese j\u00fcngeren W\u00e4hlergruppen auch dazu beigetragen, dass Ypsilanti und die SPD beim Thema Schule und Bildung in der Kompetenzbewertung mit 40% deutlich vor der Union mit 27% lagen. Wahrscheinlich hat die weit \u00fcber die Studierenden hinausgehende Mobilisierung gegen die nach der hessischen Verfassung verbotenen Studiengeb\u00fchren einen guten Teil zu diesen Zustimmungswerten beigetragen. Bei anderen Einsch\u00e4tzungen, etwa bei der Kompetenz zur Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen und bei der inneren Sicherheit, lag die SPD weit hinter der CDU.<\/p>\n<p>Zum Zugewinn an Glaubw\u00fcrdigkeit hat mit gro\u00dfer Sicherheit auch beigetragen, dass die hessischen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler erkannt haben, dass Koch die Kampagne gegen ausl\u00e4ndische jugendliche Kriminelle nur als Wahlkampfthema hochgezogen hat. Ein zweites Mal wollten sich die Hessen mit ausl\u00e4nderfeindlichen Motiven nicht t\u00e4uschen lassen. <\/p>\n<p>Der Einbruch von Koch ist auch eine schwere Schlappe f\u00fcr Angela Merkel, die sich voll und ganz mit der Kampagne Kochs gemein gemacht hat. Kein Wunder, dass sie sich \u2013 anders als wenn es Siege zu verk\u00fcnden gibt \u2013 am Wahlabend nicht vor den Kameras zeigte.<\/p>\n<p>Im \u00dcbrigen: Viel zur Mobilisierung der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler scheint die Hau-drauf-Strategie von Koch nicht beigetragen zu haben: die Wahlbeteiligung blieb wie im Jahr 2003 bei \u00e4u\u00dferst m\u00e4\u00dfigen 65 Prozent.<\/p>\n<p>Zu Andrea Ypsilantis Sympathiewerten hat sicherlich viel beigetragen, dass sie als bodenst\u00e4ndige Frau aus einem Arbeiterhaushalt gegen alle Widerst\u00e4nde ihren kritischen Botschaften an die Bundes-SPD treu geblieben ist. Sie war von Anfang eine Kritikerin der Agenda 2010, sie war gegen die Unternehmensteuerreform. Mit Hermann Scheer in ihrem Wahlkampfteam setzte sie Zeichen gegen eine Clementsche Energiepolitik, die auf die Atom- und Kohlestromausbau-Strategie der Energieoligopole setzt. Und Scheer stand mit seiner Kritik an der Privatisierung der Bahn auch gegen die weitere Verschleuderung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge an Spekulanten.<\/p>\n<p>Sympathie hat Ypsilanti sicherlich auch dadurch gewonnen, dass sie vom Basta-Kanzler als \u201eFrau XY\u201c besp\u00f6ttelt wurde und Schr\u00f6der gro\u00dfspurig verk\u00fcndete, er werde sich \u201evon den Ypsilantis nicht aufhalten lassen\u201c. Es hat ihren sog. \u201eweichen\u201c Zustimmungswerten offenbar auch nicht geschadet, dass sie von M\u00fcntefering, Steinbr\u00fcck oder Steinmeier als r\u00fcckw\u00e4rtsgewandt oder gar als Phantastin gescholten wurde. Nur ganz knapp mit 175 gegen 165 setzte sie sich innerhalb der Hessen-SPD bei ihrer Nominierung als Kandidatin gegen den \u201eReformer\u201c J\u00fcrgen Walter durch. Dass der jetzige Energielobbyist und fr\u00fchere Superminister Clement ihr sogar noch in der letzten Wahlwoche in den R\u00fccken gefallen ist, indem er in der Plasberg-Sendung \u201ehart aber fair\u201c erk\u00e4rte, er w\u00fcrde Ypsilanti nicht w\u00e4hlen, hat der Sympathie der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler f\u00fcr die \u201ehessische S\u00e9gol\u00e8ne Royal\u201c offenbar auch keinen Abbruch getan.<\/p>\n<p>Dass Ypsilanti f\u00fcr eine \u201eandere politische Kultur im Lande\u201c stehe, ist wohl die wichtigste Erkl\u00e4rung f\u00fcr ihren Stimmengewinn und den Zuwachs f\u00fcr die SPD.<br>\nWenn ein euphorischer Kurt Beck am Wahlabend im Berliner Willy-Brandt-Haus von einer \u201emehrheitsf\u00e4higen Sozialdemokratie\u201c sprach und als weitere Begr\u00fcndung anbot, dass der Zugewinn beweise, dass die SPD \u201eden Willen der Menschen zu mehr sozialer Gerechtigkeit\u201c aufgreife, so muss diese Begr\u00fcndung bezweifelt werden:<br>\nDie SPD hat vor allem bei den Angestellten (+13 %) und bei den Selbst\u00e4ndigen (+12 %) hinzugewonnen, bei den Arbeitern, bei Arbeitslosen und bei Rentnern jedoch weit unter ihrem Zugewinn von \u00fcber 7 Prozent, n\u00e4mlich jeweils nur um 1 Prozent. <\/p>\n<p>Diese durch die Agenda-Politik der Bundes-SPD besonders betroffenen W\u00e4hlergruppen d\u00fcrften eher zur Linken gewandert sein und deren Einzug in den hessischen Landtag erm\u00f6glicht haben (siehe die ziemlich unzuverl\u00e4ssigen W\u00e4hlerwanderungen <a href=\"http:\/\/stat.tagesschau.de\/wahlarchiv\/wid253\/analysewanderung6.shtml\">von infratest-diamap in der ARD<\/a>).<\/p>\n<p>Es ist ein Zeichen f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit von Andrea Ypsilanti, dass sie am Wahlabend eher bedauernd eingestanden hat, dass \u201eKurt Beck auf dem Hamburger Parteitag einen Schritt in unsere Richtung gegangen\u201c ist. Es war eben nur ein Schritt und noch lange keine Richtungs\u00e4nderung. Das beweist schon allein die Tatsache, dass Kurt Beck nichts Kl\u00fcgeres einfiel, als der hessischen SPD unverbl\u00fcmt eine Ampelkoalition mit der gerade in Hessen als besonders wirtschaftsliberal hervorgetretenen FDP anzuraten. Die FDP d\u00fcrfe sich nicht \u201eals Wurmfortsatz\u201c der CDU gerieren, appellierte er auf allen Kan\u00e4len.<\/p>\n<p>\u201eDie SPD ist wieder da. Die Sozialdemokratie ist in der Lage Wahlen zu gewinnen\u201c, rief Kurt Beck vor begeisterten Anh\u00e4ngern in der Parteizentrale aus. Wenn er da blo\u00df nicht der in der SPD \u00fcblich gewordenen Sch\u00f6nrednerei von Wahlergebnissen erlegen ist. <\/p>\n<p>Wie gesagt, die SPD hatte im seit 1946 von sozialdemokratischen Mehrheiten regierten Hessen unter der Kanzlerschaft Schr\u00f6ders und sicherlich auch durch die \u201eDoppel-Pass\u201c-Kampagne von Koch im Jahr 2003 mit 29,1 Prozent eine historisch zu nennende Niederlage einstecken m\u00fcssen. Selbst Koch hat am Wahlabend darauf hingewiesen, dass damals viele W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler der SPD nicht zur Wahl gegangen sind. Wenn Beck jetzt die Tatsache, dass die SPD in Hessen wieder fast zur CDU aufgeschlossen \u2013 aber dennoch ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis in diesem Land eingefahren \u2013 hat, als gro\u00dfen Erfolg feiert, so l\u00e4sst sich das nur damit erkl\u00e4ren, dass die SPD-F\u00fchrung schon in Verz\u00fcckung ger\u00e4t, wenn die Partei nach jahrelangen dramatischen Niederlagen und Stimmenverlusten zum ersten Mal wieder einmal deutlich \u00fcber drei\u00dfig Prozent erreicht.<\/p>\n<p><strong>Das W\u00e4hlervotum in Hessen ist einfach und schwierig zugleich: <\/strong><\/p>\n<p>Rot-Rot-Gr\u00fcn h\u00e4tte eine Regierungsmehrheit. Die Linke ist in den Landtag gekommen, weil ein beachtlicher Teil der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler Andrea Ypsilanti und der SPD weitere Schritte in Richtung soziale Gerechtigkeit offenbar doch nicht zutraut. Doch diese Koalition wird es wohl nicht geben, weil sowohl Beck als auch Ypsilanti diese Option ablehnten.<\/p>\n<p>CDU und FDP haben keine Mehrheit. Die FDP hat eine \u201eAmpel\u201c-Koalition auf allen Parteiebenen zur\u00fcckgewiesen. Die Liberalen m\u00fcssten schon Westerwelle opfern oder gar alle Hoffnungen auf ein schwarz-gelbes Regierungsb\u00fcndnis in Berlin aufgeben, wenn sie in Hessen \u201eumfallen\u201c w\u00fcrden. <\/p>\n<p>Also gibt es im Hessischen Landtag keine Regierungsmehrheit, weder von Schwarz-Gelb, noch von Rot-Gr\u00fcn.<br>\nEs gibt auch keine sozialdemokratische Ministerpr\u00e4sidentin, denn die CDU hat ein einziges Zehntelprozent mehr Stimmen als die SPD. Also wird Koch oder vielleicht ein anderer die Koalitionsgespr\u00e4che er\u00f6ffnen. Koch bleibt ja noch im Amt, solange es keine neue Regierung gibt.<br>\nWer wei\u00df, ob sich nicht die Gr\u00fcnen, bei aller pers\u00f6nlichen Abneigung ihres Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir gegen\u00fcber Roland Koch, bei einem anderen CDU-Ministerpr\u00e4sidentenkandidaten der \u201estaatspolitischen Verantwortung\u201c nicht entziehen m\u00f6gen und daf\u00fcr ins hessische Kabinett einziehen? Zumal die Gr\u00fcnen dann wieder mehr ins Gespr\u00e4ch k\u00e4men und damit die Hoffnung verbinden k\u00f6nnten, ihr schlechtes Wahlergebnis wieder aufbessern zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>K\u00e4me es auch in Hessen zu einer Gro\u00dfen Koalition unter einem CDU-Ministerpr\u00e4sidenten (der dann vielleicht nicht Koch hei\u00dfen w\u00fcrde), dann l\u00f6ste sich nicht nur die gewonnene Glaubw\u00fcrdigkeit von Andrea Ypsilanti in Luft auf, sondern damit w\u00fcrde die SPD der Linken vollends den roten Teppich legen und selbst zur Splitterpartei schrumpfen.<\/p>\n<p>Wie gesagt: Eine Regierungsbildung in Hessen unter einer Sozialdemokratin als Ministerpr\u00e4sidentin w\u00e4re einfach, wenn nur das W\u00e4hlervotum aufgegriffen w\u00fcrde. Es brauchte ja noch nicht einmal zu Rot-Rot-Gr\u00fcn kommen, wenn der Hessische Landtag mit den Stimmen der Linken Ypsilanti w\u00e4hlen w\u00fcrde. Aber Andrea Ypsilanti hat am Wahlabend jede \u201ewie auch immer geartete Zusammenarbeit\u201c abgelehnt, d.h. auch ihre Wahl zur Ministerpr\u00e4sidentin.<\/p>\n<p>\u00dcber den ganzen Wahlabend hinweg wurde von Journalisten und Wahlforschern, dem SPD-Generalsekret\u00e4r Hubertus Heil und von der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Gr\u00fcnen, Steffi Lemke, vor allem im Hinblick auf die Hamburger Wahl die Behauptung aufgestellt, der Einzug der Linken in den hessischen Landtag habe Rot-Gr\u00fcn verhindert. Dabei ist das Gegenteil ist richtig: w\u00e4ren die Linken nicht ins Parlament gekommen, w\u00fcrde Roland Koch munter die n\u00e4chste Legislaturperiode weiterregieren k\u00f6nnen; CDU und FDP h\u00e4tten eine, wenn auch hauchd\u00fcnne, Mehrheit.<\/p>\n<p><strong>In Niedersachsen ist alles viel einfacher:<\/strong><\/p>\n<p>Die CDU hat mit 42,5 % zwar 5,8 % verloren; weil die SPD jedoch ihr schlechtestes Wahlergebnis aus dem Jahr 2003 nochmals um 3,1 % unterboten hat und nur noch auf 30,3 % kommt, kann Christian Wulff nach seinem \u201eWohlf\u00fchlwahlkampf\u201c locker mit der ein klein wenig erstarkten FDP (8,2%, +0,1%) weiterregieren. <\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich hat die geringe Wahlbeteiligung zu dem nach den Umfragen v\u00f6llig unerwarteten Erfolg der Linken mit 7,1 % beigetragen. Noch vor wenigen Tagen wurden dieser Partei allenfalls 3% zugetraut. Nun sitzt sie sogar im \u00fcberwiegend l\u00e4ndlichen Niedersachsen mit 11 Abgeordneten im Landtag. <\/p>\n<p>Nachdem das Personal der nieders\u00e4chsischen SPD, wie Gabriel oder Oppermann, nach Berlin abgewandert ist, um dort der \u201ehistorischen\u201c Mission ihres Landsmanns Schr\u00f6der zu huldigen, blieb ihr als Kandidat nur der redliche Landtagsfraktionsvorsitzende Wolfgang J\u00fcttner. Er landete in der Beliebtheit bei der Bev\u00f6lkerung jedoch sogar noch hinter dem leichtgewichtigen Mobbing-Fachmann und Partei- und Fraktionsvorsitzenden der FDP, Philipp R\u00f6sler. <\/p>\n<p>J\u00fcttner mag noch so sehr f\u00fcr sein Motto \u201eGerechtigkeit kommt wieder\u201c gek\u00e4mpft haben, abgenommen haben diesen Slogan der nieders\u00e4chsischen SPD offenbar nicht sehr viele W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler. J\u00fcttner gestand am Wahlabend von sich aus ein, dass die SPD mit dem Thema soziale Gerechtigkeit \u201eein St\u00fcck Glaubw\u00fcrdigkeitsproblem\u201c hatte. <\/p>\n<p>Von J\u00fcttner hatte man \u2013 anders als von Ypsilanti \u2013 nie kritische T\u00f6ne gegen seinen Landsmann Schr\u00f6der geh\u00f6rt. Der SPD sollte zu denken geben, wozu die zahlreichen Wahlkampfeins\u00e4tze des Ex-Kanzlers im Ergebnis f\u00fchrten. <\/p>\n<p>So wurde die Niedersachsen-Wahl f\u00fcr die SPD zu einem Glied in der schon endlosen Kette von verlorenen Agenda-Wahlen: Die SPD erlebt historische Niederlagen, die Wahlbeteiligung sackt ab, weil traditionelle SPD-W\u00e4hler und mangels glaubw\u00fcrdiger Alternative auch viele unentschiedene W\u00e4hler gar nicht mehr zur Wahlurne gehen.<br>\nDas ist wiederum der Grund, weshalb die Linke, obwohl sie nach Einsch\u00e4tzung J\u00fcttners im Wahlkampf \u201enicht stattgefunden\u201c hat, 7,1 % schafft \u2013 fast so viele Stimmenanteile, wie die sich aufplusternde FDP mit 8,2 % und die sich ihres h\u00f6chsten Wahlergebnis r\u00fchmenden Gr\u00fcnen mit 8,0 %.<\/p>\n<p>Wulff lobte sich zwar daf\u00fcr, dass schwarz-gelbe Mehrheiten auch in einem F\u00fcnf-Parteien-Parlament m\u00f6glich seien, und er mag nun als wichtigster Thronfolger von Angela Merkel hochgelobt werden. <\/p>\n<p>Wer jedoch das Wahlergebnis mit n\u00fcchternen Augen betrachtet, sollte nicht \u00fcbersehen, dass Wulff in absoluten Zahlen 470.000 Stimmen \u2013 d.h. ein F\u00fcnftel der fr\u00fcheren W\u00e4hler \u2013 verloren hat. Aber es ist ja inzwischen \u00fcblich geworden, dass Negativ-Rekorde bei Wahlbeteiligungen von 57% (gemessen an 67% im Jahr 2003) die Siegerlaunen nicht zu tr\u00fcben verm\u00f6gen.<br>\nHauptsache, die Prozentanteile an den abgegebenen Stimmen k\u00f6nnen als Erfolg dargestellt werden. Was die weit \u00fcber vierzig Prozent Nichtw\u00e4hler denken, die in Niedersachsen erst gar nicht zur Wahlurne gegangen sind, interessiert weder die Wahlk\u00e4mpfer noch die Medien.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Wahlergebnis in Niedersachsen l\u00e4sst sich in nackten Zahlen so zusammenfassen:<br \/> CDU mit 42,5 % (-5,8 %) und SPD mit 30,3 % (-3,1 %) haben Stimmenanteile verloren. 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