von infratest-diamap in der ARD<\/a>).<\/p>Es ist ein Zeichen für die Glaubwürdigkeit von Andrea Ypsilanti, dass sie am Wahlabend eher bedauernd eingestanden hat, dass „Kurt Beck auf dem Hamburger Parteitag einen Schritt in unsere Richtung gegangen“ ist. Es war eben nur ein Schritt und noch lange keine Richtungsänderung. Das beweist schon allein die Tatsache, dass Kurt Beck nichts Klügeres einfiel, als der hessischen SPD unverblümt eine Ampelkoalition mit der gerade in Hessen als besonders wirtschaftsliberal hervorgetretenen FDP anzuraten. Die FDP dürfe sich nicht „als Wurmfortsatz“ der CDU gerieren, appellierte er auf allen Kanälen.<\/p>
„Die SPD ist wieder da. Die Sozialdemokratie ist in der Lage Wahlen zu gewinnen“, rief Kurt Beck vor begeisterten Anhängern in der Parteizentrale aus. Wenn er da bloß nicht der in der SPD üblich gewordenen Schönrednerei von Wahlergebnissen erlegen ist. <\/p>
Wie gesagt, die SPD hatte im seit 1946 von sozialdemokratischen Mehrheiten regierten Hessen unter der Kanzlerschaft Schröders und sicherlich auch durch die „Doppel-Pass“-Kampagne von Koch im Jahr 2003 mit 29,1 Prozent eine historisch zu nennende Niederlage einstecken müssen. Selbst Koch hat am Wahlabend darauf hingewiesen, dass damals viele Wählerinnen und Wähler der SPD nicht zur Wahl gegangen sind. Wenn Beck jetzt die Tatsache, dass die SPD in Hessen wieder fast zur CDU aufgeschlossen – aber dennoch ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis in diesem Land eingefahren – hat, als großen Erfolg feiert, so lässt sich das nur damit erklären, dass die SPD-Führung schon in Verzückung gerät, wenn die Partei nach jahrelangen dramatischen Niederlagen und Stimmenverlusten zum ersten Mal wieder einmal deutlich über dreißig Prozent erreicht.<\/p>
Das Wählervotum in Hessen ist einfach und schwierig zugleich: <\/strong><\/p>Rot-Rot-Grün hätte eine Regierungsmehrheit. Die Linke ist in den Landtag gekommen, weil ein beachtlicher Teil der Wählerinnen und Wähler Andrea Ypsilanti und der SPD weitere Schritte in Richtung soziale Gerechtigkeit offenbar doch nicht zutraut. Doch diese Koalition wird es wohl nicht geben, weil sowohl Beck als auch Ypsilanti diese Option ablehnten.<\/p>
CDU und FDP haben keine Mehrheit. Die FDP hat eine „Ampel“-Koalition auf allen Parteiebenen zurückgewiesen. Die Liberalen müssten schon Westerwelle opfern oder gar alle Hoffnungen auf ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis in Berlin aufgeben, wenn sie in Hessen „umfallen“ würden. <\/p>
Also gibt es im Hessischen Landtag keine Regierungsmehrheit, weder von Schwarz-Gelb, noch von Rot-Grün.
\nEs gibt auch keine sozialdemokratische Ministerpräsidentin, denn die CDU hat ein einziges Zehntelprozent mehr Stimmen als die SPD. Also wird Koch oder vielleicht ein anderer die Koalitionsgespräche eröffnen. Koch bleibt ja noch im Amt, solange es keine neue Regierung gibt.
\nWer weiß, ob sich nicht die Grünen, bei aller persönlichen Abneigung ihres Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir gegenüber Roland Koch, bei einem anderen CDU-Ministerpräsidentenkandidaten der „staatspolitischen Verantwortung“ nicht entziehen mögen und dafür ins hessische Kabinett einziehen? Zumal die Grünen dann wieder mehr ins Gespräch kämen und damit die Hoffnung verbinden könnten, ihr schlechtes Wahlergebnis wieder aufbessern zu können.<\/p>
Käme es auch in Hessen zu einer Großen Koalition unter einem CDU-Ministerpräsidenten (der dann vielleicht nicht Koch heißen würde), dann löste sich nicht nur die gewonnene Glaubwürdigkeit von Andrea Ypsilanti in Luft auf, sondern damit würde die SPD der Linken vollends den roten Teppich legen und selbst zur Splitterpartei schrumpfen.<\/p>
Wie gesagt: Eine Regierungsbildung in Hessen unter einer Sozialdemokratin als Ministerpräsidentin wäre einfach, wenn nur das Wählervotum aufgegriffen würde. Es brauchte ja noch nicht einmal zu Rot-Rot-Grün kommen, wenn der Hessische Landtag mit den Stimmen der Linken Ypsilanti wählen würde. Aber Andrea Ypsilanti hat am Wahlabend jede „wie auch immer geartete Zusammenarbeit“ abgelehnt, d.h. auch ihre Wahl zur Ministerpräsidentin.<\/p>
Über den ganzen Wahlabend hinweg wurde von Journalisten und Wahlforschern, dem SPD-Generalsekretär Hubertus Heil und von der Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, vor allem im Hinblick auf die Hamburger Wahl die Behauptung aufgestellt, der Einzug der Linken in den hessischen Landtag habe Rot-Grün verhindert. Dabei ist das Gegenteil ist richtig: wären die Linken nicht ins Parlament gekommen, würde Roland Koch munter die nächste Legislaturperiode weiterregieren können; CDU und FDP hätten eine, wenn auch hauchdünne, Mehrheit.<\/p>
In Niedersachsen ist alles viel einfacher:<\/strong><\/p>Die CDU hat mit 42,5 % zwar 5,8 % verloren; weil die SPD jedoch ihr schlechtestes Wahlergebnis aus dem Jahr 2003 nochmals um 3,1 % unterboten hat und nur noch auf 30,3 % kommt, kann Christian Wulff nach seinem „Wohlfühlwahlkampf“ locker mit der ein klein wenig erstarkten FDP (8,2%, +0,1%) weiterregieren. <\/p>
Natürlich hat die geringe Wahlbeteiligung zu dem nach den Umfragen völlig unerwarteten Erfolg der Linken mit 7,1 % beigetragen. Noch vor wenigen Tagen wurden dieser Partei allenfalls 3% zugetraut. Nun sitzt sie sogar im überwiegend ländlichen Niedersachsen mit 11 Abgeordneten im Landtag. <\/p>
Nachdem das Personal der niedersächsischen SPD, wie Gabriel oder Oppermann, nach Berlin abgewandert ist, um dort der „historischen“ Mission ihres Landsmanns Schröder zu huldigen, blieb ihr als Kandidat nur der redliche Landtagsfraktionsvorsitzende Wolfgang Jüttner. Er landete in der Beliebtheit bei der Bevölkerung jedoch sogar noch hinter dem leichtgewichtigen Mobbing-Fachmann und Partei- und Fraktionsvorsitzenden der FDP, Philipp Rösler. <\/p>
Jüttner mag noch so sehr für sein Motto „Gerechtigkeit kommt wieder“ gekämpft haben, abgenommen haben diesen Slogan der niedersächsischen SPD offenbar nicht sehr viele Wählerinnen und Wähler. Jüttner gestand am Wahlabend von sich aus ein, dass die SPD mit dem Thema soziale Gerechtigkeit „ein Stück Glaubwürdigkeitsproblem“ hatte. <\/p>
Von Jüttner hatte man – anders als von Ypsilanti – nie kritische Töne gegen seinen Landsmann Schröder gehört. Der SPD sollte zu denken geben, wozu die zahlreichen Wahlkampfeinsätze des Ex-Kanzlers im Ergebnis führten. <\/p>
So wurde die Niedersachsen-Wahl für die SPD zu einem Glied in der schon endlosen Kette von verlorenen Agenda-Wahlen: Die SPD erlebt historische Niederlagen, die Wahlbeteiligung sackt ab, weil traditionelle SPD-Wähler und mangels glaubwürdiger Alternative auch viele unentschiedene Wähler gar nicht mehr zur Wahlurne gehen.
\nDas ist wiederum der Grund, weshalb die Linke, obwohl sie nach Einschätzung Jüttners im Wahlkampf „nicht stattgefunden“ hat, 7,1 % schafft – fast so viele Stimmenanteile, wie die sich aufplusternde FDP mit 8,2 % und die sich ihres höchsten Wahlergebnis rühmenden Grünen mit 8,0 %.<\/p>
Wulff lobte sich zwar dafür, dass schwarz-gelbe Mehrheiten auch in einem Fünf-Parteien-Parlament möglich seien, und er mag nun als wichtigster Thronfolger von Angela Merkel hochgelobt werden. <\/p>
Wer jedoch das Wahlergebnis mit nüchternen Augen betrachtet, sollte nicht übersehen, dass Wulff in absoluten Zahlen 470.000 Stimmen – d.h. ein Fünftel der früheren Wähler – verloren hat. Aber es ist ja inzwischen üblich geworden, dass Negativ-Rekorde bei Wahlbeteiligungen von 57% (gemessen an 67% im Jahr 2003) die Siegerlaunen nicht zu trüben vermögen.
\nHauptsache, die Prozentanteile an den abgegebenen Stimmen können als Erfolg dargestellt werden. Was die weit über vierzig Prozent Nichtwähler denken, die in Niedersachsen erst gar nicht zur Wahlurne gegangen sind, interessiert weder die Wahlkämpfer noch die Medien.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Wahlergebnis in Niedersachsen lässt sich in nackten Zahlen so zusammenfassen:
CDU mit 42,5 % (-5,8 %) und SPD mit 30,3 % (-3,1 %) haben Stimmenanteile verloren. FDP und Grünen bleiben bei rund 8 % stabil, die Linke mit 7,1 % gewinnt 6,4 % dazu.
In Hessen erreichte die CDU mit Roland Koch 36,8 %,<\/p>\n
Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[192,191,190],"tags":[250,257,246,1452,255,752,245],"class_list":["post-2922","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cducsu","category-spd","category-wahlen","tag-hessen","tag-koch-roland","tag-linke-mehrheit","tag-niedersachsen","tag-wahlanalyse","tag-wulff-christian","tag-ypsilanti-andrea"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2922","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2922"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2922\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":29279,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2922\/revisions\/29279"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2922"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2922"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2922"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}