{"id":2924,"date":"2008-01-28T08:59:02","date_gmt":"2008-01-28T07:59:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2924"},"modified":"2008-01-28T08:59:02","modified_gmt":"2008-01-28T07:59:02","slug":"hinweise-des-tages-572","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2924","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<br>\nVorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.<br>\nWenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=2924&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p>\n<ol>\n<li><strong>Brutalstm\u00f6gliche Quittung f\u00fcr den Populisten<\/strong><br>\nRoland Koch hat die Wahl dramatisch verloren. Und das ist gut so. Die Anti-Ausl\u00e4nder-Nummer zieht offenbar nicht mehr \u2013 und darauf k\u00f6nnen wir endlich mal richtig stolz sein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/debatte\/0,1518,531358,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Ein typisches Beispiel f\u00fcr wetterwendigen Journalismus.<br>\nAm Wahlabend kann man in Spiegel Online die oben zitierte Meldung lesen. Da ist der Autor Malzahn \u201estolz darauf, dass die Ausl\u00e4nder-Nummer offenbar nicht mehr zieht\u201c. Zwei Tage vorher hat er \u201ev\u00f6llig unmotiviert\u201c ein Interview mit dem bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten Beckstein gemacht, das man nur so verstehen kann, dass Malzahn dem hessischen Ministerpr\u00e4sidenten Koch bei seinem Wahlkampf mit ausl\u00e4nderfeindlichen Akzenten helfen wollte. Den Schmutzwahlkampf haben vor zwei Tagen noch die anderen gemacht. Gegen Koch. Gratulation zu der schnellen Wende.<\/em><\/p>\n<p><strong>Schmutzwahlkampf in Hessen<\/strong><br>\nBeckstein sorgt sich um Gro\u00dfe Koalition<br>\nDer Wahlkampf in Hessen war heftig, es werden Wunden bleiben: Bayerns Ministerpr\u00e4sident Beckstein rechnet mit Schwierigkeiten f\u00fcr die Koalition in Berlin. Im <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,530955,00.html\">Interview mit SPIEGEL ONLINE<\/a> erkl\u00e4rt er, warum man nicht einfach zur Tagesordnung \u00fcbergehen kann.<br>\nDas Interview f\u00fchrten Sebastian Fischer und Claus Christian Malzahn.<\/p><\/li>\n<li><strong>Die Regelsatz-L\u00fcge<\/strong><br>\nTACHELES weist auf Unstimmigkeiten bei der Begr\u00fcndung der H\u00f6he des HARTZ IV-Satzes hin. Diese seien dadurch zustande gekommen, dass zuerst die Leistungsh\u00f6he von 345 Euro wikkl\u00fcrlich festgelegt worden sei. Danach sei nach einem Verfahren gesucht worden, um genau diesen Wert zu \u201eerrechnen\u201c und angeblich der Grundgesetzforderung nach einer nachvollziehbaren Begr\u00fcndung zu gen\u00fcgen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tacheles-sozialhilfe.de\/aktuelles\/2008\/regelsatz-luege.aspx\">TACHELES<\/a>\n<p><em>Das w\u00e4re eine weitere Erkl\u00e4rung hierf\u00fcr:<\/em><\/p>\n<p><strong>Klageflut von Hartz-IV-Empf\u00e4ngern<\/strong><br>\nMehr Beschwerden der Hartz-IV-Empf\u00e4nger gegen Bescheide und ein schnelleres Arbeitstempo der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit sorgen f\u00fcr eine Klageflut an den Sozialgerichten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/jobs\/arbeitsmarkt\/sozialgerichte_aid_235111.html\">Focus<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Teure Minijobs<\/strong><br>\nMinijobs haben den deutschen Staat im vergangenen Jahr bis zu vier Milliarden Euro gekostet. Zu diesem Ergebnis kommt nach Informationen der FR der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in seinen Berechnungen zu den Subventionen f\u00fcr die geringf\u00fcgige Besch\u00e4ftigung.<br>\n\u201cMit gewaltigen Subventionen f\u00fcr Minijobs hilft der Staat Arbeitgebern, ihre Arbeitskosten zu Lasten der Allgemeinheit zu dr\u00fccken\u201d, kritisierte DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy. F\u00fcr die Mini-Jobber hingegen sei die soziale Absicherung v\u00f6llig unzureichend. Obwohl die Bundesregierung die F\u00f6rderung Mitte 2006 leicht eingeschr\u00e4nkt hat, breiten sich Minijobs laut DGB weiter aus. So sei ihre Zahl 2007 (Stand Ende Oktober) um gut ein Prozent auf 6,9 Millionen gestiegen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/?em_cnt=1278526\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>M\u00fcnchen-Gr\u00fcnwald: Babypr\u00e4mie nur f\u00fcr Reiche \u2013 Politik \u2013 stern.de<\/strong><br>\nEigentlich sollte das Elterngeld vor allem denjenigen helfen, die sich kein Kind \u201cleisten\u201d k\u00f6nnen. Anders in Bayern: Im noblen M\u00fcnchner Vorort Gr\u00fcnwald werden den Million\u00e4ren unfreiwillig Almosen zugeschanzt, und die Hartz IV-Empf\u00e4nger gehen leer aus.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/panorama\/:M%FCnchen-Gr%FCnwald-Babypr%E4mie-Reiche\/608973.html\">STERN<\/a><\/li>\n<li><strong>Pensionskassen in der Schweiz: Krise rei\u00dft Loch von 30 Milliarden<\/strong><br>\nDen Kassen fehlt massiv Geld, um die garantierten Renten zu finanzieren. Das versch\u00e4rft ein seit langem ungel\u00f6stes Problem: Die Pensionskassen rechnen in ihren Kalkulationen mit Renditen, die sich mit sicheren Anlagen am Markt gar nicht erzielen lassen. \u00abDie falschen Rechnungsgrundlagen verschleiern seit mehr als zehn Jahren die zunehmende Aush\u00f6hlung der beruflichen Vorsorge\u00bb, kritisiert Finanzmarktprofessor Martin Janssen. Bei Renten, die zu den heute geltenden Bedingungen neu zu laufen beginnen, entstehen den Pensionskassen Deckungsl\u00fccken in der H\u00f6he von 17 bis 23 Prozent des vorhandenen Altersguthabens.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sonntagszeitung.ch\/home\/artikel-detailseite\/?newsid=7831\">Sonntagszeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Damit ist nun auch f\u00fcr die Schweizer Pensionskassen genau der Fall eingetreten, vor dem wir u.a. in Folie 16 unserer <a href=\"?p=2798\">Erl\u00e4uterung des Mackenroth-Theorems<\/a> gewarnt hatten.<\/em><\/p>\n<p><em>Dazu passt auch:<\/em><\/p>\n<p><strong>Getreu dem US-Vorbild: Finanzkrise in Gro\u00dfbritannien<\/strong><br>\nAn die 129.000 Kleinanleger kommen seit dem 20. Januar nicht mehr an ihre Gelder, die sie dem Immobilienfonds Scottish Equitable zwecks Altersabsicherung oder als Notgroschen anvertraut hatten. Der auf 2,6 Milliarden Euro Volumen gesch\u00e4tzte Fonds, der in B\u00fcror\u00e4ume in der Londoner City und in Konsumtempel investierte, m\u00fcsse wegen zu hoher \u00bbMittelabfl\u00fcsse\u00ab auf voraussichtlich zw\u00f6lf Monate gesperrt werden, teilte der niederl\u00e4ndische Versicherungskonzern Aegon mit. Zuvor hatten bereits Tochtergesellschaften der Deutschen Bank und der Schweizer UBS etliche ihrer britischen Immobilienfonds eingefroren. Etwa einer halben Million Anlegern wird derzeit der Zugriff auf ihr Geld verwehrt \u2013 mehr als zehn Milliarden Euro. Die als besonders sicher geltenden Immobilienfonds lockten in den zur\u00fcckliegenden Jahren besonders viele Kleinanleger an, denen die B\u00f6rsenspekulation als zu unsicher erschienen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2008\/01-28\/019.php?print=1\">Junge Welt<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Privatisierung: Neue Nachdenklichkeit<\/strong><br>\nDie Privatisierung h\u00e4lt selten, was sie verspricht. Negativ ist auch das Fazit des Naturwissenschaftlers Ernst Ulrich von Weizs\u00e4cker, der 2005 in seinem Bericht an den Club of Rome weltweit 60 Beispiele \u00fcberpr\u00fcft hat: Danach sind Einzelf\u00e4lle gegl\u00fcckt, aber die Schattenseiten des Trends \u00fcberwiegen. Auch die Annahme, die Wirtschaft arbeite effizienter als der Staat, fand er nicht best\u00e4tigt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/?em_cnt=1277970\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Wohnen in Berlin wird vier Prozent teurer<\/strong><br>\nDer Chef des Berliner Mietervereins, Hartmann Vetter, sagt: \u201eJetzt zahlen die Berliner den Preis f\u00fcr die Privatisierung kommunaler Wohnungen durch den Senat.\u201c Die Mieterh\u00f6hungen f\u00fchrten auch zu h\u00f6heren Werten im n\u00e4chsten Mietspiegel. Da die Einkommen nicht mit den steigenden Preisen Schritt hielten, schrumpfe die Kaufkraft, und das gef\u00e4hrde den Aufschwung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/zeitung\/Titelseite;art692,2464288\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><strong>Bahn-Aufsichtsrat will Teilprivatisierung vorantreiben<\/strong><br>\nDie Deutsche Bahn m\u00f6chte in der schier endlosen Debatte um ihren B\u00f6rsengang offenbar Fakten schaffen \u2013 und die z\u00f6gerliche Politik vor sich her treiben. Sollte die Politik nach der Hamburg-Wahl am 24. Februar das Thema Privatisierung nicht auf die Agenda setzen, k\u00f6nnten Ende M\u00e4rz die rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr das Holding-Modell geschaffen werden. Theoretisch w\u00e4re damit auch eine Teilprivatisierung des Schienenkonzerns am Parlament vorbei m\u00f6glich.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/vorab\/0,1518,531181,00.html\">SPIEGEL<\/a>\n<p><em>Siehe dazu auch:<\/em><\/p>\n<p><strong>Neuer Fahrplan f\u00fcr Privatisierung<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/artikel\/69\/154667\/\">SZ<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Landesbanken k\u00e4mpfen ums \u00dcberleben<\/strong><br>\nDie deutschen Landesbanken sind von der US-Immobilienkrise st\u00e4rker betroffen als bisher bekannt.<br>\nNach FOCUS-Recherchen investierten allein die Institute BayernLB, LBBW, WestLB und HSH Nordbank fast 80 Milliarden Euro in Risikopapiere.<br>\nAm st\u00e4rksten betroffen ist die BayernLB, wo ein Wertberichtigungsbedarf von mehr als zwei Milliarden Euro erwartet wird.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/finanzen\/news\/finanzkrise_aid_235100.html\">Focus-online<\/a><\/li>\n<li><strong>Uni Frankfurt: Bewerber mit Fachhochschulreife m\u00fcssen drau\u00dfen bleiben<\/strong><br>\nIn Hessen k\u00f6nnen auch Leute studieren, die kein Abi haben. Die Uni Frankfurt will aus der Reihe tanzen und Bewerber mit Fachhochschulreife bald nur noch in absoluten Ausnahmef\u00e4llen aufnehmen \u2013 um ihnen einen \u201cfrustrierenden Studienverlauf zu ersparen\u201d.<br>\nKein Abi, kein Studienplatz \u2013 diese Gleichung gilt k\u00fcnftig an der Uni Frankfurt. Leute mit Fachhochschulreife haben kaum Chancen, sich einzuschreiben. Die Regelung wurde vom Uni-Senat abgesegnet. Sie muss nun noch vom Hochschulrat best\u00e4tigt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/unispiegel\/studium\/0,1518,druck-530839,00.html\">Spiegel<\/a><\/li>\n<li><strong>Studiengeb\u00fchren: An US-Unis lauern die Kredithaie<\/strong><br>\nImmer h\u00f6here Studiengeb\u00fchren zwingen viele US-Studenten dazu, sich f\u00fcr Jahre zu verschulden. Private Kreditgeber nutzen die Notlage aus \u2013 an manchen Unis helfen ihnen dabei sogar die Mitarbeiter.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/unispiegel\/studium\/0,1518,522731,00.html\">SPIEGEL<\/a>\n<p><em>Zur Erinnerung:<\/em><\/p>\n<p>Bundespr\u00e4sident Horst K\u00f6hler wagt sich weit vor, wenn er jetzt feststellt, Studiengeb\u00fchren seien nur dann statthaft, wenn es ein \u201cwirksames Stipendiensystem\u201d gebe. Denn das hie\u00dfe: In Deutschland d\u00fcrfte es keine Studiengeb\u00fchren geben; wir haben ein lausiges, kein wirksames Stipendiensystem.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/meinung\/kommentare\/?em_cnt=1276714\">FR<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>New York Times: Stimulus Gone Bad<\/strong><br>\nDie Demokraten im Kongress geben dem Druck des Weissen Hauses nach und nehmen die wichtigsten Bestandteile aus ihrem Entwurf zum Konjunkturprogramm heraus: Hilfe f\u00fcr diejenigen, die Hilfe am meisten brauchen, Arbeitslose und Niedrigverdiener. Was noch bleibt, sind haupts\u00e4chlich Steuererleichterungen f\u00fcr Unternehmen und Besserverdiener. Paul Krugman kommentiert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nytimes.com\/2008\/01\/25\/opinion\/25krugman.html?_r=1&amp;ref=opinion&amp;oref=slogin\">The New York Times<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Roger Strassburg:<\/strong> F\u00fcr Krugman w\u00e4ren Hilfsma\u00dfnahmen f\u00fcr die Bed\u00fcrfstigten wirtschaftlich \u2013 moralisch sowieso \u2013 am effekstiven, denn diese geben ihr Geld am schnellsten wieder aus. Besserverdiener w\u00fcrden im Gegensatz das Geld eher zur Bank tragen.<br>\nDas Kompromissprogram passe aber ganz gut zur starren Ideologie der Bush-Regierung: der Staat ist immer schlecht. Daher sind Transfers an Niedrigverdiener ebenfalls schlecht, Steuererleichterungen f\u00fcr Gutverdiener aber gut, da diese den Staat schrumpfen lassen.<br>\nKrugman zitiert Franklin D. Roosevelt, der einmal gesagt hat, \u201cWir wussten immer, dass achtloses Streben nach Eigeninteresse unmoralisch ist; jetzt wissen wir, dass es auch wirtschaftlich schlecht ist.\u201d<br>\nKrugman schreibt mehr dar\u00fcber <a href=\"http:\/\/krugman.blogs.nytimes.com\/\">in seinem Blog.<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Prof. Heinz-J. Bontrup liest aus: \u201cArbeit, Kapital und Staat\u201d<\/strong><br>\nAm Dienstag, dem 29.01.2008 liest Prof. Heinz-J. Bontrup aus seinem Buch \u201cArbeit, Kapital und Staat \u2013 Wirtschaftspolitische Bestandsaufnahme und Alternativen\u201d.<br>\nDie Lesung ist kostenlos und wird vom Europ\u00e4ischen Kultur Kreis (EKK) veranstaltet. Sie findet ab 19:00h in der Buchhandlung Clio\u2019s in der Lenn\u00e9stra\u00dfe 6 in Bonn statt.<br>\nMehr \u00fcber den EKK: <a href=\"http:\/\/www.eukultura.de\/eukultura\/eukultura\/action\/show\/menu\/45\/4bb5d5c10d7170d5\">www.eukultura.de<\/a>\n<p><em>Zur Orientierung ein Auszug aus einem Interview mit Bontrup:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>Sozialer Friede ist ein sehr hohes Gut. Ohne einen Ausgleich der politischen und \u00f6konomischen Interessen ist der Bestand einer demokratischen Gesellschaft gef\u00e4hrdet. Klar ist aber auch, dass das kapitalistische Wirtschaftssystem nicht auf Demokratie angewiesen ist. Auch ein diktatorisches System vertr\u00e4gt sich mit der Profitfunktion. Kommt es aber in politisch demokratisch verfassten Systemen im \u00f6konomischen Unterbau bei der Verteilung der marktbezogenen Prim\u00e4reinkommen zu einer immer gr\u00f6\u00dferen Umverteilung zu den Beziehern von Gewinn- und Verm\u00f6genseinkommen, so hat dies negative gesamtwirtschaftliche R\u00fcckwirkungen auf Wachstum und Besch\u00e4ftigung. Dies impliziert schlie\u00dflich immer gr\u00f6\u00dfere soziale Verwerfungen. Besonders problematisch wird es dann, wenn der Staat durch seine Steuer- und Abgabenpolitik die eh schon marktbezogene ungleiche Verteilung noch ungleicher in Richtung Kapitaleink\u00fcnfte macht. Die Ergebnisse einer solchen Politik sind in Deutschland zu beobachten. Ich h\u00e4tte es vor zwanzig Jahren noch nicht f\u00fcr m\u00f6glich gehalten, dass wir einmal \u00fcber Kinderarmut und von einer abgeh\u00e4ngten prek\u00e4ren Schicht in unserem Land reden m\u00fcssen.<\/p><\/blockquote>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.eukultura.de\/eukultura\/eukultura\/action\/show\/block\/109\/b7a0a684d6e583cd\">www.eukultura.de<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>RWE hofft auf den Ausstieg aus dem Atomausstieg<\/strong><br>\nDer Essener Energiekonzern RWE sieht erst nach der n\u00e4chsten Bundestagswahl im Jahr 2009 die M\u00f6glichkeit, den bestehenden Beschluss zum Kernenergieausstieg r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. \u201cVielleicht gibt es eine Chance f\u00fcr den Ausstieg aus dem Ausstieg\u201d, sagte RWE-Vorstandschef J\u00fcrgen Gro\u00dfmann im Gespr\u00e4ch mit dem Handelsblatt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/news\/_pv\/_p\/200038\/_t\/ft\/_b\/1382490\/default.aspx\/index.html\">Handelsblatt<\/a><\/li>\n<li><strong>US-Medienkrise: Qualit\u00e4t in Gefahr \u2013 Journalisten haben \u00abAngst\u00bb <\/strong><br>\nDie Medien ziehen sich immer mehr von der aufwendigen journalistischen Arbeit zur\u00fcck. Es fehlt Geld f\u00fcr Reporter und Rechercheure, insbesondere der investigative Journalismus hat enorm gelitten. Wachsendes Desinteresse der Amerikaner an den klassischen Nachrichtensendungen und Zeitungen macht das ganze zu einem Teufelskreis: \u00abDie alten Medien sterben\u00bb. W\u00e4hrend 1965 laut Studie des PEW- Instituts in Washington noch 71 Prozent der Amerikaner Zeitungen lasen, sind es heute nur noch etwa 40 Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/nfj.newsroom.at\/news\/detail\/$ESEQISJRKQHL\">Newsroom<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<br \/> Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-2924","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2924","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2924"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2924\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2924"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2924"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2924"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}