{"id":2928,"date":"2008-01-30T09:13:22","date_gmt":"2008-01-30T08:13:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2928"},"modified":"2015-11-29T14:29:09","modified_gmt":"2015-11-29T13:29:09","slug":"die-parteien-in-hessen-im-wortbruch-dilemma","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2928","title":{"rendered":"Die Parteien in Hessen im Wortbruch-Dilemma"},"content":{"rendered":"<p>\u201eWas wir vor der Wahl gesagt haben, gilt auch noch der Wahl\u201c, sagt die FDP von Parteichef Guido Westerwelle bis zu J\u00f6rg-Uwe Hahn, dem Vorsitzenden der Hessen-FDP: also d\u00fcrfte es keine Ampel in Hessen geben. Der Spitzenkandidat der Gr\u00fcnen, Tarek Al-Wazir, hatte nur ein Ziel, n\u00e4mlich seinen Intimfeind Roland Koch aus der Regierung zu kegeln: also d\u00fcrfte es in Hessen keine Jamaika-Koalition geben. Andrea Ypsilanti hat noch am Wahlabend jede \u201ewie auch immer geartete Zusammenarbeit\u201c mit der Linken abgelehnt: also d\u00fcrfte es in Hessen keine SPD-Ministerpr\u00e4sidentin und eben auch keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit zwischen Rot-Rot-Gr\u00fcn geben. Der hessische SPD-Generalsekret\u00e4r sieht \u201ekeine M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine gro\u00dfe Koalition\u201c. Ypsilanti unter Koch, \u201edas geht nicht gut\u201c sagte die SPD-Spitzenkandidatin: also wird es keine Gro\u00dfe Koalition geben. Es wird keine also keine  Regierungsmehrheit in Hessen geben, ohne \u201eWortbruch\u201c. Wolfgang Lieb<br>\n<!--more--><br>\nAber Neuwahlen wird auch keine der Parteien wagen, jedenfalls nicht sofort und sonst m\u00fcsste man mit dem Zorn der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler rechnen, vor allem die Parteien, die das vorschl\u00fcgen und eine nach der Verfassung m\u00f6gliche Selbstaufl\u00f6sung des Parlaments durchsetzten.<\/p>\n<p>Das Wortbruchdilemma geht aber nicht nur bei den m\u00f6glichen Koalitionskonstellationen, sondern noch viel mehr auf der programmatischen Ebene weiter. Legt man einmal die Wahlprogramme der Parteien und vor allem die Aussagen der Spitzenpolitiker nebeneinander, so ist keine Koalitionsbildung denkbar, ohne dass die Wahlk\u00e4mpfer oder die Wahlk\u00e4mpferin Wortbruch begingen, sowohl wenn es zu Jamaika oder zur Ampel k\u00e4me aber auch, wenn es zur gro\u00dfen Koalition k\u00e4me.<\/p>\n<p>Die SPD und vorne dran ihr Parteivorsitzender Beck buhlen in Hessen um die FDP.<br>\nSchaut man sich einmal die Wahlprogramme der <a href=\"http:\/\/www.spd-hessen.de\/db\/docs\/doc_16244_20071019163542.pdf\">SPD [PDF \u2013 496 KB]<\/a> und der <a href=\"http:\/\/www.fdp-hessen.de\/files\/274\/Programm_zur_Landtagswahl__kurz.pdf\">FDP [PDF \u2013 36 KB]<\/a> , so sind diese inhaltlich nahezu komplett unvereinbar.<\/p>\n<ul>\n<li>Die FDP will z.B. Atomstrom und Verl\u00e4ngerung der Laufzeiten der KKW, die SPD ein \u201eatomstromfreies Hessen\u201c.<\/li>\n<li>Die FDP Hessen setzt in der Sozialpolitik auf die Eigenverantwortung und Selbstbestimmung, auf private Vorsorge. Die SPD will ein neues soziales Netz kn\u00fcpfen und \u201eGesundheit f\u00fcr alle\u201c.<\/li>\n<li>In der Familienpolitik will die FDP Betreuungsgutscheine f\u00fcr alle, die SPD will einen Rechtsanspruch auf ganzt\u00e4gige Betreuung f\u00fcr alle Kinder ab dem ersten Geburtstag.<\/li>\n<li>Die FDP will Studiengeb\u00fchren und Eigenkapitalbildung (?) der Hochschulen, die SPD will die Studiengeb\u00fchren wieder abschaffen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Sie k\u00f6nnen alle der 76 Seiten des SPD Wahlprogramms durchgehen und es mit den Positionen der FDP vergleichen, man wird M\u00fche haben auch nur die kleinste Schnittmenge zu finden.<\/p>\n<p>\u201eFreiheit oder Sozialismus\u201c, das ist die Abgrenzung der Hessen-FDP zur SPD. Die FDP vertritt eine marktradikale und wirtschaftliberale Ideologei, die weit \u00fcber die Agenda-Politik hinausgeht.<\/p>\n<p>Wie will also Andrea Ypsilanti ihr von den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern offenbar am st\u00e4rksten zuerkannte Attribut, n\u00e4mlich ihre Glaubw\u00fcrdigkeit bewahren, wenn sie sich auf diese Programmatik der FDP einlie\u00dfe. Das w\u00e4re ein Wortbruch in der Sache mit Langzeitwirkung weit \u00fcber Hessen hinaus.<\/p>\n<p>Das gleiche Dilemma g\u00e4be es auch bei einer Gro\u00dfen Koalition, die Hessen CDU ist eben die Koch-CDU und die steht weit Rechts im Spektrum der Bundes-CDU.<\/p>\n<p>Was w\u00e4re aber mit dem anderen Wortbruch, n\u00e4mlich einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit mit der Linken?<\/p>\n<p>Ypsilanti k\u00f6nnte Ministerpr\u00e4sidentin werden und versuchen ihr Programm in praktische Politik umzusetzen. Sie k\u00f6nnte zeigen, dass sie politisch glaubw\u00fcrdig ist, weil sie dazu steht, was sie angek\u00fcndigt hat. Oder m\u00f6chte sie etwa im Parlament gar nicht mehr als Gegenkandidatin antreten? <\/p>\n<p>Und wenn sie dann f\u00fcr diese Politik nicht die n\u00f6tigen parlamentarischen Mehrheiten f\u00e4nde, dann w\u00fcrden auch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Hessen verstehen, dass Neuwahlen notwendig w\u00e4ren. Da k\u00f6nnten die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler auch beurteilen, wie sich die Linke in der Praxis verhielte und die SPD k\u00f6nnte. au\u00dfer durch l\u00e4cherlich wirkendes Abgrenzungsvokabular, durch Taten deutlich machen, wo die politischen Unterschiede liegen.<\/p>\n<p>Ist die Situation nicht \u00e4hnlich wie 1984 als die Gr\u00fcnen in den hessischen Landtag einzogen, und die galten damals in \u00e4hnlicher Weise als  \u201cSchmuddelkinder\u201d der Politik, mit denen niemand koalieren wollte. Holger B\u00f6rner lie\u00df sich erst einmal ein Jahr lang von den Gr\u00fcnen tolerieren. In Sachsen-Anhalt hat das unter Ministerpr\u00e4sident <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/politik\/deutschland\/artikel\/1\/das-hat-gut-funktioniert\/?src=TE&amp;cHash=8d6bd95980\">H\u00f6ppner<\/a> sogar acht Jahre ziemlich erfolgreich funktioniert. <\/p>\n<p>Aber w\u00fcrden dann nicht CDU und FDP und der konservative Medienchor Verrat rufen? Die SPD sei endg\u00fcltig auf Linkskurs? Das sei ein Affront gegen Beck, Steinmeier und Steinbr\u00fcck? Die SPD paktiere mit Kommunisten?<br>\nJa, so w\u00fcrde das konservative Lager aufschreien! <\/p>\n<p>Aber was h\u00e4tte sich damit ge\u00e4ndert.<br>\nDie FDP und die CSU haben schon vor der Hessen-Wahl beschlossen, dass sie die Parole Freiheit oder Sozialismus wieder ausgraben werden. Die CDU wird das, wenn die Linke weiter zulegt, ebenso tun; ob nun Ypsilanti Ministerpr\u00e4sidentin wird oder nicht. Hat die Union nicht von Adenauer bis Kohl mit dieser Keule gearbeitet?<\/p>\n<p>Das Wortbruchdilemma stellt sich f\u00fcr die SPD und Andrea Ypsilanti wie folgt dar:<\/p>\n<p>Entweder verlieren Partei und Kandidatin f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit ihre gerade zaghaft wieder gewonnene politische Glaubw\u00fcrdigkeit. Ein Gro\u00dfteil der SPD-W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler, die den Versprechungen von einer Politik mit mehr sozialer Gerechtigkeit geglaubt hat und der SPD erstmals wieder einen beachtlichen Stimmenzuwachs beschert haben, werden sich wieder get\u00e4uscht und entt\u00e4uscht abwenden. Die Linke wird dadurch weiteren Zuwachs bekommen und die M\u00f6glichkeit, dass die SPD eine relative Mehrheit erreicht und damit einen Ministerpr\u00e4sidenten oder gar den Kanzler stellen k\u00f6nnte, auf unabsehbare Zeit verbauen.<\/p>\n<p>Oder die SPD wird vorgehalten, sie paktiere mit \u201eden Kommunisten\u201c und die Konservativen werden ihr abgestandenes \u201eFreiheit oder Sozialismus\u201c skandieren. <\/p>\n<p>Aber das tun sie doch ohnehin!<\/p>\n<p>Was w\u00e4re in Hessen anders, als in Berlin? Hat dort Rot-Rot der SPD im Land oder im Bund geschadet? Hat es der Berliner Politik geschadet?<\/p>\n<p>Im \u00dcbrigen: W\u00e4re ein Umfallen FDP, den die SPD offenbar erhofft, nicht auch ein Wortbruch? W\u00e4re dieser Wortbruch moralisch und politisch etwa anders zu bewerten?<\/p>\n<p>Die SPD k\u00f6nnte sich bei einer \u201ewie auch immer gearteten Zusammenarbeit\u201c mit der Linken endlich aus der Sackgasse befreien, in die sie sich mit ihrer strikten Absage an die Linke verrannt hat. Schon in Hamburg und 2009 noch viel mehr im Saarland wird die SPD wieder vor dem gleichen Problem wie in Hessen stehen.<\/p>\n<p>Kurz: Mit ihrer bedingungslosen Abgrenzung gegen die Linken verschlie\u00dft sich die SPD Mehrheitsoptionen und damit f\u00fcr die absehbare Zukunft jede Chance eine Regierung zu f\u00fchren. Sie k\u00e4me allenfalls noch als Juniorpartner einer Gro\u00dfen Koalition in Frage und w\u00fcrde weiter zusammenschrumpfen.<\/p>\n<p>Andere L\u00f6sungen f\u00fcr die Zwangslage der SPD und Andrea Ypsilanti gibt es nicht.<\/p>\n<p><img decoding=\"async\" class=\"img_border\" src=\"upload\/bilder\/20080130.gif\" alt=\"Wortbruch\" title=\"\"><\/p>\n<p class=\"reference\">Quelle: <a href=\"http:\/\/www.nwz-online.de\">www.nwz-online.de<\/a><\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eWas wir vor der Wahl gesagt haben, gilt auch noch der Wahl\u201c, sagt die FDP von Parteichef Guido Westerwelle bis zu J\u00f6rg-Uwe Hahn, dem Vorsitzenden der Hessen-FDP: also d\u00fcrfte es keine Ampel in Hessen geben. Der Spitzenkandidat der Gr\u00fcnen, Tarek Al-Wazir, hatte nur ein Ziel, n\u00e4mlich seinen Intimfeind Roland Koch aus der Regierung zu kegeln:<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2928\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[195,191,190],"tags":[1011,250,257,246,245],"class_list":["post-2928","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-linke","category-spd","category-wahlen","tag-beck-kurt","tag-hessen","tag-koch-roland","tag-linke-mehrheit","tag-ypsilanti-andrea"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2928","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2928"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2928\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":29209,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2928\/revisions\/29209"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2928"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2928"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2928"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}