{"id":29364,"date":"2015-12-04T14:09:07","date_gmt":"2015-12-04T13:09:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29364"},"modified":"2018-03-22T10:36:07","modified_gmt":"2018-03-22T09:36:07","slug":"von-gemeinsamer-sicherheit-zum-rueckgriff-auf-militaerische-interventionenvom-ende-der-bloecke-zur-fortsetzung-der-nato-osterweiterung-vom-traurigen-wandel-der-spd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29364","title":{"rendered":"Von gemeinsamer Sicherheit zum R\u00fcckgriff auf milit\u00e4rische Interventionen,vom Ende der Bl\u00f6cke zur Fortsetzung der NATO-Osterweiterung. Vom traurigen Wandel der SPD."},"content":{"rendered":"

In einer Woche trifft sich die SPD in Berlin zu ihrem Bundesparteitag. Ihre Haltung zu Militäreinsätzen ist heute radikal gewandelt. Ohne Übertreibung könnte man sagen: von der Friedens- zur Kriegspartei. Ich will an dieser Stelle nur auf vier Dokumente hinweisen, die den Spannungsbogen zeigen: 1. Auf das Berliner Grundsatzprogramm von 1989 mit dem Bekenntnis zum Ende bei der militärischen Blöcke. 2. Auf einen aktuellen Beschluss des Vorstands der Demokratischen Linken DL 21, der vom Geist des Berliner Grundsatzprogramms geprägt ist. 3. Auf Äußerungen des außenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Niels Annen und 4. auf solche des früheren außenpolitischen Sprechers, Markus Meckel, zur weiteren NATO Osterweiterung. Außerdem 5. zum Abschluss ein anderes Dokument, eine Rede von Großayatollah Khamenei an die Jugend. Albrecht Müller<\/strong>
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    \"Berliner<\/a><\/div>\n

    Das Berliner Grundsatzprogramm als Schlusspunkt einer wichtigen Wende der deutschen Politik vom Kalten Krieg zur Entspannungspolitik.<\/strong><\/p>\n

    Die SPD hat im Lauf ihrer Geschichte eine Menge Fehler gemacht, sie hat die Unterstützung für Kriege mit zu verantworten. Aber sie hat in einer entscheidenden Phase nach dem Zweiten Weltkrieg zusammen mit anderen die nötigen Impulse für eine andere Politik gegeben. Weg vom kalten Krieg, hin zur Verständigung, zum Sichvertragen, zum Abbau der Konfrontation zwischen West und Ost und zum Konzept der Gemeinsamen Sicherheit in Europa. Diese Linie fand ihren Niederschlag in der praktischen Politik, in einer Abfolge von Verträgen bis hin zur Gründung der OSZE, und im Berliner Grundsatzprogramm vom 20. Dezember 1989.<\/p>\n

    \"Berliner<\/a><\/div>\n

    Dieses Programm, auf das wir auf den NachDenkSeiten schon mehrmals aufmerksam gemacht haben und dessen einschlägige Seiten hier unten wiedergegeben sind, enthält markante Sätze, die sich von der heutigen Politik der SPD deutlich unterscheiden, zum Beispiel:<\/p>\n