{"id":29376,"date":"2015-12-04T16:31:41","date_gmt":"2015-12-04T15:31:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29376"},"modified":"2015-12-04T16:31:41","modified_gmt":"2015-12-04T15:31:41","slug":"hinweise-des-tages-ii-225","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29376","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"#h01\">Bundestagsvotum \u00fcber Syrien-Einsatz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Die Terroristen von Paris: Alles unter den Augen der Beh\u00f6rden?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Putin l\u00fcgt sogar, wenn er die Wahrheit erz\u00e4hlt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Regierung ver\u00e4rgert \u00fcber BND-Analyse zu Saudi-Arabien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Fl\u00fcchtlinge sollen k\u00fcnftig nicht in der offiziellen Arbeitslosenstatistik erscheinen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Arme haben keine Priorit\u00e4t<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Kein Gro\u00dfangriff: Kritik an Gesetzentwurf zu Werkvertr\u00e4gen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Die europ\u00e4ische Kommission mahnt Deutschland, aber nur wenig \u2013 und die deutsche Presse verteidigt weiter das Vaterland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Fluten gegen den Kollaps<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Euro-Inflation: Die Schummel-Argumente deutscher \u00d6konomen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Referendum zu Sicherheitszusammenarbeit: D\u00e4nen sagen Nein zu mehr Europa<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Land Grabbing in Europa<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Die Milit\u00e4rdiktatur nicht vergessen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Zu guter Letzt: Gro\u00dfe Koalition ver\u00f6ffentlicht Regierungs-Nacktkalender 2016 [mit 12-teiliger Bildergalerie]<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Das Letzte: US-Verkaufssender f\u00fcr Waffen startet<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Bundestagsvotum \u00fcber Syrien-Einsatz<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>145 Abgeordnete stimmen gegen Kriegseinsatz<\/strong>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/151204_Abstimmung_Syrieneinsatz.jpg\" alt=\"145 Abgeordnete stimmen gegen Kriegseinsatz\" title=\"145 Abgeordnete stimmen gegen Kriegseinsatz\"><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/bundestag\/plenum\/abstimmung\/grafik\">Bundestag<\/a><\/p>\n<p>dazu: <strong>Pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung von Thomas Jurk zur heutigen Abstimmung zum Bundeswehreinsatz in Syrien<\/strong><br>\nIch bezweifle jedoch, dass der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkr\u00e4fte in Syrien ein Beitrag zur Verh\u00fctung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch den IS ist. Denn bereits seit September 2014 wird der IS von den USA, Australien, Gro\u00dfbritannien, Frankreich und mit ihnen verb\u00fcndeter arabischer Staaten milit\u00e4risch bek\u00e4mpft, ohne dass dies die F\u00e4higkeit des IS zur Ver\u00fcbung von Terrorakten beeintr\u00e4chtigt h\u00e4tte. Nicht zuletzt zeigen auch die Erfahrungen der Milit\u00e4reins\u00e4tze in Afghanistan und Irak, dass Terrororganisationen mit milit\u00e4rischen Mitteln dauerhaft nicht wirksam bek\u00e4mpft werden k\u00f6nnen. Ich bef\u00fcrchte vielmehr, dass Milit\u00e4raktionen auch in diesem Fall eher zur Konfliktversch\u00e4rfung und dem Entstehen weiterer Terrorgruppen beitragen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.thomas-jurk.de\/persoenliche-erklaerung-zur-heutigen-abstimmung-zum-bundeswehreinsatz-in-syrien\/\">Thomas Jurk (MdB, SPD)<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Die Erkl\u00e4rung, die Terroristen w\u00fcrden uns wegen unserer Freiheit und unserer Werte hassen, finde ich sehr seltsam. K\u00f6nnte es nicht sein, dass sie uns wegen unserer Bomben und Drohnen hassen, die so manche ihrer Freunde und Verwandten umgebracht haben? K\u00f6nnte es nicht sein, dass Sie uns deshalb hassen, weil wir andauernd irgendwelche Kreuzz\u00fcge gegen ihre Religion ausrufen? Und k\u00f6nnte es nicht sein, dass sie uns hassen, weil ihre Unterdr\u00fccker unserer besten Freunde sind? Offensichtlich nicht.<\/em><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>\u201cSolidarit\u00e4t reicht nicht als Argument\u201d<\/strong><br>\nDie SPD-Abgeordnete Petra Hinz will nicht f\u00fcr den Syrien-Einsatz der Bundeswehr stimmen. Bevor milit\u00e4rische Mittel beschlossen werden, h\u00e4tte man daf\u00fcr sorgen m\u00fcssen, dass der IS seine Geldquellen verliert. \u201cWarum ist das nicht l\u00e4ngst passiert?\u201d [\u2026]<br>\nWir bek\u00e4mpfen den Terrorismus seit fast f\u00fcnfzehn Jahren und waren dabei, vorsichtig gesagt, nur bedingt erfolgreich. Auf europ\u00e4ischer Ebene gibt es kein gemeinsames Konzept zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus. Die UN verabschieden nach jedem Terroranschlag neue Resolutionen, haben aber ebenfalls kein Konzept, wie der Terrorismus bek\u00e4mpft werden kann.<br>\nBesonders ver\u00e4rgert bin ich dar\u00fcber, dass die CDU\/CSU sich geweigert hat, im Bundestag einen Entschlie\u00dfungsantrag einzubringen, der genau diese Punkte enth\u00e4lt: nicht nur ein milit\u00e4risches Vorgehen, sondern eine politische und gesellschaftliche Perspektive f\u00fcr eine europ\u00e4ische Strategie und Ma\u00dfnahmen zur finanziellen Austrocknung des IS. Einen aus der Luft gef\u00fchrter Krieg halte ich f\u00fcr wenig erfolgversprechend.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Solidaritaet-reicht-nicht-als-Argument-article16495031.html\">n-tv<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: \u00bbEs ist eine L\u00fcge, dass dieser Kriegseinsatz den IS schw\u00e4chen wird\u00ab<\/strong><br>\nWer heute zustimmt, der f\u00fchrt Deutschland in einen Krieg mit v\u00f6llig unkalkulierbaren Eskalationsgefahren, sagte Sahra Wagenknecht in der Debatte zum Bundeswehreinsatz in Syrien. Scharf kritisierte sie eine falsch verstandene Solidaritit\u00e4t mit Frankreich. Der sogenannte Krieg gegen den Terror treibe dem IS nur neue K\u00e4mpfer zu. Wer den IS wirklich schw\u00e4chen will, der muss ihn von Waffen, Finanzen und Nachschub an neuen K\u00e4mpfern abschneiden, so Sahra Wagenknecht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=SqQGJWByj4M&amp;feature=youtu.be\">YouTube<\/a><\/li>\n<li><strong>Ein parlamentarischer Offenbarungseid<\/strong><br>\nJa, die Abgeordneten hatten wenig Zeit, \u00fcber den Syrien-Einsatz zu diskutieren \u2013 doch der Bundestag habe sich auch selbst zur Abstimmungsmaschine degradiert, meint Arnd Henze. Das sei ein parlamentarischer Offenbarungseid. Dabei habe das britische Parlament gezeigt, dass es auch anders geht.<br>\nZwei europ\u00e4ische Parlamente haben in dieser Woche \u00fcber Kriegseins\u00e4tze in Syrien entschieden. Das eine nahm sich allein an diesem Mittwoch elf Stunden Zeit f\u00fcr die Debatte, das andere am Mittwoch und Freitag insgesamt nicht einmal vier Stunden. In dem einen Parlament haben mehr als hundert Abgeordnete ihr Pro und Contra begr\u00fcndet, in dem anderen musste der Pr\u00e4sident die Regierung ermahnen, den Abgeordneten nicht auch noch die Redezeit in der Fragestunde zu rauben. In dem einen Parlament wurde bis zuletzt um Unentschlossene gerungen, in dem anderen hat eine Gro\u00dfe Koalition ihre Macht routiniert und selbstgerecht ausgespielt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/kommentar\/bundeswehr-syrien-109.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AT:<\/strong> Die Kritik am Hau-Ruck-Verfahren ist schon richtig. Allerdings gibt es auch keine Argumente, die nach l\u00e4ngerer Er\u00f6rterung zu der Erkenntnis h\u00e4tten f\u00fchren k\u00f6nnen, dass der Kriegseinsatz zu vertreten sei. Sahra Wagenknecht wies am Ende ihrer Rede auf eine simple Frage hin, die sich jeder Abgeordnete h\u00e4tte stellen m\u00fcssen. Wie viele Terroristen gab es vor dem Beginn des sogenannten Anti-Terror-Kampfes und wie viele gibt es jetzt?<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Merkel duckt sich wieder weg<\/strong><br>\nBundeskanzlerin Merkel wird keine TV-Ansprache geben, in der sie der deutschen Bev\u00f6lkerung den Kriegseintritt der Bundeswehr gegen ISIS mitteilt und erkl\u00e4rt. Komisch, denn: Kanzler vor ihr taten dies schlie\u00dflich. Das ist wirklich bemerkenswert\u2026 und feige.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=L7Fkku_Ku9w\">Jung &amp; Naiv<\/a><\/li>\n<li><strong>Lebenshilfe f\u00fcr den Krieg gegen den Terror<\/strong><br>\nLieber Krieg gegen den Terror, Kopf hoch! Heute gibt\u2019s vom Bundestag ein ganz dickes \u00dcberraschungspaket.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heute-show.de\/zdf\/artikel\/134076\/lieber-krieg-gegen-den-terror-kopf-hoch.html\">Christine Prayon als Birte Schneider, heute show<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unserer Leserin M.O.:<\/strong> Wie simpel und doch \u00fcberraschend genau Christine Prayon die ganze Problematik des sogenannten \u201cWar On Terror\u201d auf eine jedem verst\u00e4ndliche und obendrein witzige Metapher herunterbricht und wie sie damit die perverse Logik und Verlogenheit aktueller Politik vollst\u00e4ndig entlarvt, ist \u00e4u\u00dferst bemerkenswert. Um so mehr, als dass sie daf\u00fcr gerade einmal 2 Minuten ben\u00f6tigt.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Die Terroristen von Paris: Alles unter den Augen der Beh\u00f6rden?<\/strong><br>\nDer Drahtzieher der Paris-Attentate konnte sich monatelang vor den Anschl\u00e4gen erstaunlich frei innerhalb Europas bewegen, seine radikalen Ansichten waren den Beh\u00f6rden zum gro\u00dfen Teil bekannt. Trotzdem griff niemand ein. Drei Wochen nach den Anschl\u00e4gen verdichtet sich der Eindruck eines Versagens der Sicherheitsbeh\u00f6rden, an dem auch versch\u00e4rfte \u00dcberwachungsgesetze nichts ge\u00e4ndert h\u00e4tten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www1.wdr.de\/daserste\/monitor\/sendungen\/die-terroristen-von-paris-100.html\">Monitor<\/a>\n<p>dazu: <strong>Wohin f\u00fchrt die Angst?<\/strong><br>\nWie viel \u00dcberwachung ist sinnvoll?: Droht nach dem Terror von Paris noch mehr \u00dcberwachung? Was ist sinnvoll, wo sind noch Grenzen und wie verteidigen wir unsere Freiheit?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.3sat.de\/mediathek\/?mode=play&amp;obj=55866\">3sat<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Anti-Terror-Ma\u00dfnahme: EU-Innenminister einigen sich auf Fluggastdaten-Speicherung<\/strong><br>\nName, Adresse, Telefon- und Kreditkartennummer, E-Mail-Adresse, Reiseziel \u2013 das sind nur einige der Informationen, die k\u00fcnftig \u00fcber Flugpassagiere aus der EU gespeichert werden sollen: Die EU-Innenminister haben sich am Freitag in Br\u00fcssel auf die Fluggastdaten-Richtlinie geeinigt. Die sogenannten Passenger Name Records (PNR) von EU-B\u00fcrgen sollen sechs Monate lang unter deren Klarnamen gespeichert werden. Danach sollen sie weitere f\u00fcnf Jahre unter Pseudonym vorgehalten werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/fluggastdaten-eu-innenminister-beschliessen-pnr-richtlinie-a-1066116.html\">Spiegel Online<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Putin l\u00fcgt sogar, wenn er die Wahrheit erz\u00e4hlt<\/strong><br>\nDer Kreml-Chef sucht den Showdown mit dem Sultan vom Bosporus. Dabei wird T\u00fcrken-Pr\u00e4sident Erdogan geh\u00f6rig in die Enge getrieben. Und mit ihm die gesamte Nato \u2013 das ist der eigentliche Zweck.<br>\nEinmal mehr l\u00e4sst Wladimir Putin seine Propagandamaschine auf Hochtouren laufen. Zielscheibe sind dieses Mal die T\u00fcrkei und ihr Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan, die er beschuldigt, \u00d6lgesch\u00e4fte mit der Terrormiliz IS zu betreiben. Das Problem ist freilich: In diesem Fall l\u00fcgt der Kreml mit der Wahrheit.<br>\nDass die T\u00fcrkei unter dem \u201cmoderaten\u201d Islamisten Erdogan tr\u00fcbe Kan\u00e4le zu dem dschihadistischen Horrorgebilde unterh\u00e4lt, ist f\u00fcr informierte Zeitgenossen ein offenes Geheimnis. Moskau kann daran elegant seine Verschw\u00f6rungstheorie kn\u00fcpfen, der Abschuss eines russischen Kampfjets durch die t\u00fcrkische Luftwaffe habe der Sicherung von IS-\u00d6ltransporten gegolten.<br>\nWas Putin jedoch verschweigt: Es ist das von ihm mit massivem Milit\u00e4reinsatz an der Macht gehaltene syrische Assad-Regime, das am meisten von \u00d6llieferungen des IS profitiert. Wie ihm ohnehin dessen r\u00e4tselhafter, rasanter Aufstieg am meisten nutzte. Ohne den IS, der in De-facto-Allianz mit Assads Truppen die syrischen Rebellen dezimierte, h\u00e4tte das Regime in Damaskus nicht \u00fcberlebt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/debatte\/kommentare\/article149588750\/Putin-luegt-sogar-wenn-er-die-Wahrheit-erzaehlt.html\">Welt Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers W.B.:<\/strong> Das Credo der Mainstreammedien. Putin l\u00fcgt immer.<\/em><\/p>\n<p>dazu ein Blick zur\u00fcck: <strong>Kritik an Erdogan: US-Diplomaten f\u00fcrchten islamistische Tendenzen in der T\u00fcrkei<\/strong><br>\nDer Nato-Partner T\u00fcrkei ist den USA unheimlich. Die Botschaftsdepeschen schildern Premier Erdogan als ignoranten Islamisten \u2013 berichtet wird au\u00dferdem von Korruption, Vetternwirtschaft und heiklen Gro\u00dfmachtvisionen. Diplomaten der Vereinigten Staaten haben tiefe Zweifel an der Verl\u00e4sslichkeit der T\u00fcrkei. Geheime oder vertrauliche Depeschen der US-Botschaft in Ankara, die WikiLeaks enth\u00fcllt hat und die dem SPIEGEL vorliegen, beschreiben islamistische Tendenzen in der Regierung des Ministerpr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/kritik-an-erdogan-us-diplomaten-fuerchten-islamistische-tendenzen-in-der-tuerkei-a-731604.html\">Spiegel Online, 28.11.2010<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Regierung ver\u00e4rgert \u00fcber BND-Analyse zu Saudi-Arabien<\/strong><br>\nDie Regierung distanziert sich von der Warnung des Bundesnachrichtendienstes vor einer destabilisierenden Rolle Saudi-Arabiens in der arabischen Welt. \u201eDer BND spricht sicher nicht f\u00fcr die deutsche Au\u00dfenpolitik, schon gar nicht \u00fcber Dritte\u201c, hei\u00dft es aus dem Au\u00dfenministerium.<br>\nDie Bundesregierung hat verstimmt auf die Ver\u00f6ffentlichung einer kritischen Saudi-Arabien-Analyse durch den Bundesnachrichtendienstes reagiert und sich zugleich von deren Inhalt distanziert. \u201eDie in diesem Fall \u00f6ffentlich gemachte Bewertung spiegelt nicht die Haltung der Bundesregierung wider. Die Bundesregierung betrachtet Saudi-Arabien als wichtigen Partner in einer von Krisen gesch\u00fcttelten Weltregion\u201c, sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag. \u201eDer BND spricht sicher nicht f\u00fcr die deutsche Au\u00dfenpolitik, schon gar nicht \u00fcber Dritte\u201c, hie\u00df es auch im Ausw\u00e4rtigen Amt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/terrorangst-in-europa\/nach-kritischem-bericht-regierung-veraergert-ueber-bnd-analyse-zu-saudi-arabien-13947003.html\">FAZ<\/a>\n<p>dazu: <strong>Verb\u00fcndete in gemeinsamer Sache<\/strong><br>\nSchwere Vorw\u00fcrfe gegen Saudi-Arabien werden im deutschen Establishment laut. Die aktuelle saudische Regierung habe \u201cdie bisherige vorsichtige Haltung der \u00e4lteren F\u00fchrungsmitglieder der K\u00f6nigsfamilie\u201d aufgegeben und \u201cdurch eine impulsive Interventionspolitik\u201d ersetzt, hei\u00dft es in einer Analyse des BND, die in der Mitte dieser Woche an die Medien durchgestochen worden ist. Dies sei riskant; Riad drohe damit im In- wie im Ausland auf Widerstand zu sto\u00dfen. Die kritischen Einsch\u00e4tzungen, die von der Bundesregierung offiziell zur\u00fcckgewiesen werden, deuten auf heftige Auseinandersetzungen im Berliner Polit-Establishment \u00fcber den Umgang mit Riad hin. Die saudische Regierung, mit der die Bundesrepublik bislang unter anderem in Syrien eng kooperierte, sperrt sich derzeit, Kurskorrekturen der westlichen Nah- und Mittelostpolitik mitzuvollziehen; Teile der deutschen Eliten dringen deshalb darauf, Druck auf sie auszu\u00fcben. Konservative Medien, die bislang nicht mit Kritik an den Verh\u00e4ltnissen in Saudi-Arabien hervorgetreten sind, berichten pl\u00f6tzlich \u00fcber die strukturelle N\u00e4he zwischen der Golfdiktatur und dem \u201cIslamischen Staat\u201d (IS, Daesh). Riad ist Berlin nicht nur \u00f6konomisch, sondern auch politisch eng verbunden: Ein langj\u00e4hriger saudischer Geheimdienstchef ist Mitglied im Beirat einer der einflussreichsten sicherheitspolitischen Organisationen der Bundesrepublik.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/59266\">German-Foreign-Policy<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Fl\u00fcchtlinge sollen k\u00fcnftig nicht in der offiziellen Arbeitslosenstatistik erscheinen<\/strong><br>\nEs ist wirklich kein Witz. Das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit hat laut der \u201eBild\u201c best\u00e4tigt, dass man derzeit daran arbeite ab Anfang 2016 in den EDV-Systemen der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit \u201eInformationen zum Aufenthaltsstatus von Kunden einpflegen zu k\u00f6nnen\u201c. Ab 2016 sollen zwei getrennte Arbeitslosenstatistiken gef\u00fchrt werden, einmal f\u00fcr \u201enormale\u201c Arbeitslose, und parallel dazu eine f\u00fcr die mit Fl\u00fcchtlingsstatus. Das Bundeskanzleramt dr\u00e4nge derzeit darauf die offizielle Statistik ohne Fl\u00fcchtlinge zu berechnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/finanzmarktwelt.de\/kein-witz-fluechtlinge-sollen-kuenftig-nicht-in-der-arbeitslosenstatistik-erscheinen-23250\/\">Finanzmarktwelt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Arme haben keine Priorit\u00e4t<\/strong><br>\nHauptsache Krieg: Regierung schiebt dringend n\u00f6tige Erh\u00f6hung der Hartz-IV-Regels\u00e4tze auf die lange Bank. Anpassung soll erst 2017 erfolgen<br>\nEinen Krieg beschlie\u00dft die Bundesregierung im Handumdrehen. Wo genau Deutschland diesen f\u00fchrt, mit wem und gegen wen, tut nichts zur Sache. Hauptsache, ab 1. Januar wird scharf geschossen. Geht es dagegen darum, sechs Millionen sozial Bed\u00fcrftigen das t\u00e4gliche Leben zu erleichtern, ist gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Trant\u00fctigkeit angesagt. Tats\u00e4chlich k\u00f6nnte die gro\u00dfe Koalition Hartz-IV-Beziehern zum Jahreswechsel eine sp\u00fcrbare Erh\u00f6hung bei den Regels\u00e4tzen bescheren. Tut sie aber nicht, obwohl dies nach neuen statistischen Befunden dringend geboten w\u00e4re. Das Bundesarbeitsministerium spielt statt dessen auf Zeit: Mehr Geld soll es erst 2017 geben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2015\/12-04\/020.php\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Kein Gro\u00dfangriff: Kritik an Gesetzentwurf zu Werkvertr\u00e4gen<\/strong><br>\nEs ist stets dasselbe Spiel: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) startet die Initiative f\u00fcr ein Ref\u00f6rmchen, das einige der schlimmsten Auswirkungen der von ihrer Partei verantworteten \u00bbAgenda 2010\u00ab zur\u00fcckdrehen soll. Und schon schreien die Konzerne und ihre Lautsprecher in Politik und Medien Zeter und Mordio. Die Freiheit der Wirtschaft und Tausende Arbeitspl\u00e4tze seien in Gefahr. Am Ende kommt ein Gesetz heraus, das den schon halbherzigen Entwurf weiter aufweicht und den Betroffenen kaum weiterhilft.<br>\nSo war es beim Mindestlohn, den die Gro\u00dfe Koalition durch etliche Ausnahmen in einen Schweizer K\u00e4se verwandelt hat \u2013 ganz abgesehen von seiner v\u00f6llig unzureichenden H\u00f6he. \u00c4hnlich soll es beim geplanten Gesetz zur Verhinderung des \u00bbMissbrauchs\u00ab von Werkvertr\u00e4gen und Leiharbeit laufen. Der von Nahles vorgelegte Entwurf wird gerade sturmreif geschossen. Er sei ein \u00bbGro\u00dfangriff auf Hunderttausende selbst\u00e4ndige Unternehmer\u00ab, so k\u00fcrzlich der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde (BDA), Ingo Kramer. Nahles wolle \u00bbden Marsch zur\u00fcck in die Arbeitswelt des vorigen Jahrhunderts erzwingen\u00ab.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/2015\/12-04\/035.php\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Die europ\u00e4ische Kommission mahnt Deutschland, aber nur wenig \u2013 und die deutsche Presse verteidigt weiter das Vaterland<\/strong><br>\nDer neue Rekord beim Leistungsbilanz\u00fcberschuss Deutschlands l\u00e4sst auch die Europ\u00e4ische Kommission nicht kalt. In ihrem sogenannten Alert Mechanism Report (hier zu finden), der Teil der MIP (Macroeconomic Imbalance Procedure) ist, kritisiert sie Deutschland daf\u00fcr, auch im dritten Jahr hintereinander die Marke von sechs Prozent (die an sich schon abwegig ist, wir haben das hier kommentiert) zu rei\u00dfen. Die Kommission scheut sich aber wiederum, offen und klar, eine fundamentale Wende in der deutschen Wirtschaftspolitik einzufordern oder gar eine Erh\u00f6hung der L\u00f6hne \u00fcber viele Jahre anzumahnen. Sie konstatiert zwar, dass die L\u00fccke bei den Lohnst\u00fcckkosten zwischen Deutschland und anderen weiter existiert, das war es dann aber auch.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.flassbeck-economics.de\/die-europaeische-kommission-mahnt-deutschland-aber-nur-wenig-und-die-deutsche-presse-verteidigt-weiter-das-vaterland\/\">flassbeck-economics<\/a>\n<p>dazu: <strong>Eurozone: Ein Solidarit\u00e4tsfonds f\u00fcr Europa<\/strong><br>\nDer Euro sollte f\u00fcr Stabilit\u00e4t in Europa sorgen, stattdessen driften der Norden und der S\u00fcden st\u00e4rker auseinander. \u00d6konomen fordern deshalb neue Maastricht-Kriterien.<br>\nDie Einf\u00fchrung des Euro hat dazu gef\u00fchrt, dass sich die Einkommen in den elf Gr\u00fcndungsl\u00e4ndern der Gemeinschaftsw\u00e4hrung immer st\u00e4rker auseinanderentwickeln. Zu diesem Ergebnis kommen das Jacques Delors Institut Berlin und die Bertelsmann Stiftung in einer Studie, die ZEIT ONLINE vorliegt. Zwar habe die Einf\u00fchrung des gemeinsamen Binnenmarkts ab dem Jahr 1986 einen gro\u00dfen Wohlstandseffekt gehabt, hei\u00dft es in der Studie: L\u00e4nder mit bis dato niedrigem Pro-Kopf-Einkommen verzeichneten ab dann relativ hohe Wachstumsraten.<br>\nDieser Trend kehrte sich im Jahr 1999 mit der Euro-Einf\u00fchrung aber um. Die Volkswirtschaften in den S\u00fcdl\u00e4ndern erlebten wegen der neuen W\u00e4hrung einen exzessiven Boom, die Nordl\u00e4nder durchlebten dagegen eine wirtschaftliche Schw\u00e4chephase. Die Konvergenz, also die Angleichung der wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse, nahm ab. Arbeitsm\u00e4rkte, Sozialsysteme und die Banken- und Finanzsektoren der Eurostaaten waren und sind der Studie zufolge einfach zu unterschiedlich, um eine gemeinsame W\u00e4hrung ohne flexible Wechselkurse zu stemmen. [\u2026]<br>\nDie Maastricht-Kriterien sollten durch drei Kernforderungen ersetzt werden, die jeder verstehe: Preise, Wettbewerbsf\u00e4higkeiten und Leistungsbilanzen der Eurostaaten m\u00fcssten sich st\u00e4rker angleichen. Die Autoren wissen, dass sie ein heikles Terrain betreten. \u201cDie drei Ziele sind durchaus kontrovers: Preiskonvergenz und Wettbewerbsf\u00e4higkeit reiben sich an der Tarifautonomie\u201d, sagt Enderlein. Er betont, auf keinen Fall die im Grundgesetz gesicherte Tarifautonomie infrage zu stellen, vielmehr gehe es um gemeinsame Lohnleitlinien in der Eurozone. Beim Thema Leistungsbilanz m\u00fcsste Deutschland sein Exportmodell hinterfragen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2015-12\/eurozone-konvergenz-wirtschaftspolitik-ziele-studie\">Zeit Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Eigentlich ist das deutlich und klar: eine gemeinsame W\u00e4hrung, die keinen anderen Ausgleichsmechanismus hat, funktioniert nur mit einer Einigung auf ausgeglichene Leistungsbilanzen und eine gemeinsame, einheitliche Inflationsrate, hier dreimal wiederholt mit den Begriffen \u201cPreise, Wettbewerbsf\u00e4higkeiten und Leistungsbilanzen\u201d. Ganz vorsichtig wird tats\u00e4chlich das deutsche Lohndumping thematisiert. \u201c[Enderlein] betont, auf keinen Fall die im Grundgesetz gesicherte Tarifautonomie infrage zu stellen\u201d \u2013 komisch, bei dem radikalen Lohndumping der letzten 20 Jahre hat die Politik massiv mitgeholfen und die Gewerkschaften unter Druck gesetzt, da ging das also. Selbst diese zarten Andeutungen zur jahrelangen Verletzung des vereinbarten Inflationsziels und zum nicht haltbaren und v\u00f6llig falschen deutschen Au\u00dfenhandels\u00fcberschu\u00dfmodell werden nat\u00fcrlich im Artikel gleich wieder attackiert\u2026<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Fluten gegen den Kollaps<\/strong><br>\nIn Frankfurt tagen die Notenbanker, in Paris die Klimasch\u00fctzer. Der Zusammenhang? Na ja. Die einen schaffen gerade sehr viel Geld und wissen nicht genau, wem das hilft. Die anderen h\u00e4tten viele Ideen, wo Geld hilft, k\u00f6nnen es aber nicht drucken. Was l\u00e4ge n\u00e4her, als beide miteinander bekannt zu machen?<br>\nAllein der Gedanke d\u00fcrfte bei der Bundesbank ordnungspolitische Herz-Rhythmus-St\u00f6rungen verursachen. Eine Notenbank soll laut Auftrag ja \u00fcber allem schweben \u2013 und nicht entscheiden, wer Geld kriegt. [\u2026] Nun g\u00e4be es zwei M\u00f6glichkeiten: entweder die EZB h\u00f6rt mit der Aktion auf \u2013 riskant. Alle historische Erfahrung deutet darauf hin, dass es nach Finanzkrisen \u00fcber Jahre n\u00f6tig ist, extra Geld zur Verf\u00fcgung zu stellen \u2013 weil es dann viele gibt, die ihre Schulden abzubauen versuchen, also Geld aus dem Kreislauf nehmen. Deflationsgefahr. Die US-Notenbank hat viel fr\u00fcher viel mehr Anleihen gekauft \u2013 und die Aktion umso fr\u00fcher stoppen k\u00f6nnen. Die zweite Option ist, das Geld gezielter dorthin kommen zu lassen, wo es ausgegeben wird \u2013 und idealerweise langfristig einem guten Zweck dient. Womit wir wieder bei den Klimasch\u00fctzern w\u00e4ren. Nach Sch\u00e4tzungen br\u00e4uchte es j\u00e4hrlich eine Billion Dollar weltweit, um den Klimawandel zu stoppen. Spende willkommen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/frickes-welt-fluten-gegen-den-kollaps-1.2766067\">Frickes Welt in der S\u00fcddeutschen<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Euro-Inflation: Die Schummel-Argumente deutscher \u00d6konomen<\/strong><br>\nWir d\u00fcrfen nie vergessen, dass es deutsche Konservative waren, die jahrelang immer wieder das Preisstabilit\u00e4tsziel der Europ\u00e4ischen Zentralbank hochgehalten haben und ihr jegliche andere Zielsetzung verwehrten. Wie andere Zentralbanken auch setzte sich die EZB ein Inflationsziel von zwei Prozent \u2013 sogar noch etwas darunter. Die konservative Seele deutscher \u00d6konomen schien befriedigt.<br>\nDoch dann passierte etwas, worauf die konservativen Seelen nicht vorbereitet waren. Die Inflation sank unter den Zielwert. Und jetzt reden die konservativen Seelen \u00fcberhaupt nicht mehr von Preisstabilit\u00e4t, sondern \u00fcber Finanzstabilit\u00e4t und andere Sekund\u00e4rziele, eben das, was sie selbst fr\u00fcher als Ziel einer Geldpolitik verneinten und herunterspielten. Preisstabilit\u00e4t ist nicht mehr kommod. Man legt sich andere Argumente zurecht.<br>\nWenn Sie deutsche \u00d6konomen h\u00f6ren, die den gestrigen Schritt der EZB kritisieren, dann fragen Sie die mal, wie sie die Preisstabilit\u00e4t wiederherstellen wollen. Da kommt nichts, au\u00dfer Prognosen, dass es in Zukunft alles wieder gut wird. Meine Schlussfolgerung aus dieser leidlichen Debatte: Das Volkswagen-Syndrom hat sich dort eingeschlichen. Es wird argumentativ geschummelt, und alle machen mit.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/euro-inflation-die-schummel-argumente-deutscher-oekonomen-kolumne-a-1066034.html\">Wolfgang M\u00fcnchau auf Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Referendum zu Sicherheitszusammenarbeit: D\u00e4nen sagen Nein zu mehr Europa<\/strong><br>\nDie Mehrheit der D\u00e4nen hat bei einem Referendum gegen eine engere Zusammenarbeit mit den Polizei- und Justizbeh\u00f6rden der EU gestimmt. Das Ergebnis ist eine Niederlage f\u00fcr die Regierung \u2013 und ein Sieg der Rechtspopulisten.<br>\nDie D\u00e4nen haben in einem Referendum gegen eine engere Zusammenarbeit mit den Polizei- und Justizbeh\u00f6rden der Europ\u00e4ischen Union votiert. Das Nein-Lager habe eine klare Mehrheit errungen, sagte Regierungschef Lars L\u00f8kke Rasmussen. [\u2026]<br>\nDie konkrete Fragestellung des Referendums lautete, ob D\u00e4nemark bei EU-Vertr\u00e4gen auf nationale Ausnahmen im Bereich der Justiz und des Inneren verzichten soll. Dies ist etwa f\u00fcr eine weitere Mitgliedschaft in der EU-Polizeibeh\u00f6rde Europol erforderlich.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/referendum-daenemark-sagt-nein-zu-mehr-europa-a-1066012.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Land Grabbing in Europa<\/strong><br>\nDer Ausverkauf landwirtschaftlicher Fl\u00e4chen macht auch vor Deutschland nicht Halt. Gro\u00dfinvestoren k\u00f6nnten k\u00fcnftig auch die Art der Bewirtschaftung stark beeinflussen<br>\nBereits \u201csiebzig Prozent der landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen in Deutschland geh\u00f6ren nicht mehr den Landwirten, die sie bewirtschaften\u201d, hei\u00dft es in einer Presseaussendung der EU-Abgeordneten Maria Heubuch (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) anl\u00e4sslich der Pr\u00e4sentation einer Studie zum Ph\u00e4nomen Land Grabbing in Europa. Die Brosch\u00fcre fasst Diskussionen im Europ\u00e4ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, im Agrarausschuss des Europaparlamentes und in der Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe Bodenpolitik der deutschen Agrarministerkonferenz zusammen. Dass immer h\u00e4ufiger au\u00dferlandwirtschaftliche Investoren Ackerland aufkaufen und damit in den vergangenen Jahren die Preise auch in Deutschland hoch trieben, ist den deutschen Beh\u00f6rden seit geraumer Zeit bewusst. Anfang 2014 richtete die Agrarministerkonferenz deshalb besagte \u201cBund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe zur Bodenmarktpolitik\u201d ein. M\u00e4rz 2015 wurden erste Ergebnisse pr\u00e4sentiert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/46\/46724\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Die Milit\u00e4rdiktatur nicht vergessen<\/strong><br>\nDie Pr\u00e4sidentenwahl in Argentinien \u2013 aus welcher der rechtskonservative Kandidat Mauricio Macri als Sieger hervorging \u2013 war noch keine 48 Stunden vorbei, da forderte die Tageszeitung La Naci\u00f3n in einem Leitartikel schon \u201cNicht noch mehr Rache\u201d. Gemeint waren die laufenden juristischen Prozesse wegen Verbrechen w\u00e4hrend der argentinischen Milit\u00e4rdiktatur von 1976 bis 1983. Mehr als 30.000 Menschen wurden damals ermordet, die meisten \u201cverschwanden\u201d in geheimen Folterlagern, von vielen fehlt bis heute jede Spur.<br>\nDoch inzwischen sind f\u00fcr diese Verbrechen mehr als 600 ehemalige Milit\u00e4rs, Polizisten und Zivilisten, darunter \u00c4rzte, Pfarrer und Richter, verurteilt worden \u2013 die argentinische Gesellschaft ging zwar einen sp\u00e4ten, daf\u00fcr aber weltweit beispielhaften Weg der Aufarbeitung. Es war die Regierung von N\u00e9stor Kirchner, die 2005 die Amnestiegesetze aufhob und damit eine Welle von Gerichtsverfahren gegen die Verantwortlichen der Diktaturverbrechen ins Rollen brachte. Doch dieser Erfolg w\u00e4re unvorstellbar ohne die jahrzehntelange Arbeit von \u00dcberlebenden, Angeh\u00f6rigen und sozialen Bewegungen, die nicht m\u00fcde werden, Gerechtigkeit f\u00fcr die Opfer der Milit\u00e4rdiktatur einzufordern. Auch deutsche Aktivisten und Rechtsanw\u00e4lte unterst\u00fctzen bis heute die argentinische Menschenrechtsbewegung.<br>\nDeswegen stellte ich diese Woche in Berlin gemeinsam mit der befreundeten Soziologin Rosario Figari Lay\u00fas aus Argentinien ihr neues Buch Los juicios por sus protagonistas. Doce historias sobre los juicios por delitos de lesa humanidad en Argentina vor. Das Buch veranschaulicht anhand von Interviews mit den ProtagonistInnen der Verfahren nicht nur deren pers\u00f6nliche Perspektive, sondern auch die Bedeutung der juristischen Aufarbeitung der Staatsverbrechen f\u00fcr die argentinische Gesellschaft.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/2015\/12\/03\/argentinien-die-militardiktatur-nicht-vergessen\/\">Wolfgang Kaleck auf Zeit Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Gro\u00dfe Koalition ver\u00f6ffentlicht Regierungs-Nacktkalender 2016 [mit 12-teiliger Bildergalerie]<\/strong><br>\nBerlin (dpo) \u2013 Der Erfolgs-Kalender geht in die zweite Runde: In einer Sonder-Pressekonferenz hat die Gro\u00dfe Koalition ihren Nacktkalender f\u00fcr das Jahr 2016 vorgestellt. Das Werk mit gro\u00dffl\u00e4chigen Nacktaufnahmen der prominentesten deutschen Regierungsmitglieder ist offiziell Teil einer Kampagne, die junge Menschen f\u00fcr Politik begeistern will. Der Erl\u00f6s aus dem Verkauf soll in diesem Jahr zu 100 Prozent der Finanzierung v\u00f6lkerrechtswidriger Kriegseins\u00e4tze zugute kommen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.der-postillon.com\/2015\/12\/groe-koalition-veroffentlicht.html\">Der Postillon<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Das Letzte: US-Verkaufssender f\u00fcr Waffen startet<\/strong><br>\nHomeshopping-Sender verkaufen in der Regel Di\u00e4tprodukte, K\u00fcchenutensilien oder Modeschmuck. In den USA will ein neuer Sender Waffen unters Volk bringen \u2013 pr\u00e4sentiert unter anderem von Scharfsch\u00fctzen. I n den USA geht ein Teleshopping-Sender zum Verkauf von Waffen an den Start. Sein Name: GunTV. Passend zum Motto \u201cLive Shopping. Vollgeladen\u201d werden neben Schusswaffen vor allem Munition und Jagdausr\u00fcstung angepriesen. Auch Scharfsch\u00fctzen, Olympia-Teilnehmer und ehemalige Polizisten sollen die Produkte pr\u00e4sentieren.<br>\nDie Pl\u00e4ne des Senders sind schon l\u00e4nger bekannt, gewannen allerdings nach den j\u00fcngsten Bluttaten in den USA an Aufmerksamkeit. Im kalifornischen San Bernardino hatte am Mittwoch ein Paar in Kampfmontur 14 Menschen bei einer Feier in einer Sozialeinrichtung get\u00f6tet. Am vergangenen Freitag waren bei einem Angriff auf eine Abtreibungsklinik im Bundesstaat Colorado drei Menschen erschossen worden. Die Regierung von Pr\u00e4sident Barack Obama bem\u00fcht sich seit Jahren vergeblich, die Waffengesetze zu versch\u00e4rfen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.n-tv.de\/wirtschaft\/US-Verkaufssender-fuer-Waffen-startet-article16501186.html\">n-tv<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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