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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Die \u00dcberschrift passt zwar nicht zur Hauptaussage dieses Artikels. Aber die Analyse ist richtig. Eine von mehreren Ursachen des beachtenswerten Zuwachses der Front National ist der Export von Arbeitslosigkeit Deutschlands zu seinen europ\u00e4ischen Nachbarn und der von Deutschland und \u00e4hnlich gelagerten Nationen Europas ausgehenden Zwang, Sozialstaatlichkeit bei befreundeten Nationen abzubauen. \u2013 Wie wir auf den NachDenkSeiten schon oft analysiert und beschrieben haben, hat die deutsche Bundesregierung die Fehlkonstruktion der W\u00e4hrungsunion ausgenutzt. Eine W\u00e4hrungsunion kann nur bl\u00fchen und gedeihen, wenn daf\u00fcr gesorgt wird, dass die Wettbewerbsf\u00e4higkeiten und damit auch die Leistungsbilanzen der einzelnen V\u00f6lker sich einigerma\u00dfen ausgeglichen entwickeln. Deutschlands Regierung hat auf Leistungsbilanz\u00fcbersch\u00fcsse gesetzt und sich in diesem scheinbaren Erfolg gesonnt -sozusagen ohne R\u00fccksicht auf Verluste. Die Ergebnisse sind Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche und finanzielle Schwierigkeiten in vielen Nachbarstaaten. In einigen \u00e4u\u00dfert sich das dann in der Flucht gerade der meist betroffenen Arbeitnehmer und ihrer Familien nach rechts, in anderen L\u00e4ndern in einer Bewegung nach links. Je nachdem, wer gerade als Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung steht. In Frankreich die FN, in Gro\u00dfbritannien Corbyn und in Griechenland Tsipras.<\/em> Anmerkung JK:<\/strong> Steht das eigentlich im Arbeitsvertrag der Spiegel-Redakteure, dass in jedem Artikel, zu welchen Thema auch immer, neoliberale Propaganda unter zu bringen ist? <\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Diese \u201cAnalyse\u201d bzw. der Kommentar des SPIEGEL ist eine einzige Frechheit, aber bei der tiefen Verstrickung in die neoliberale Bewegung vielleicht gar nicht mehr anders m\u00f6glich. So wird der SPIEGEL untergehen, und zwar zu Recht. Grunds\u00e4tzlich ist es interessant, da\u00df der SPIEGEL den Gro\u00dfteil der Ursachensuche im Feld der \u00d6konomie betreibt, m. E. berechtigt. \u201cBalsam f\u00fcr eine Bev\u00f6lkerung, die erlebt, wie Einkommen und soziale Errungenschaften durch die weltweite Konkurrenz der aufsteigenden Industrienationen verloren gehen.\u201d \u2013 das \u00fcbliche SPIEGEL-Narrativ: Frankreich stellt sich der Globalisierung nicht und verweigert sich den \u201cschmerzhaften, aber notwendigen Reformen\u201d. In Wahrheit ist es vor allem die Lohndumping-Politik der Deutschen, die die franz\u00f6sische Wirtschaft ruiniert, und eine Kopie der Lohndumping- und Sozialabbau-Politik w\u00fcrde die franz\u00f6sische Wirtschaft nur (noch mehr) kaputt machen. Nicht die Franzosen, sondern die Deutschen zerst\u00f6ren die EU. \u201cDie Europ\u00e4ische Union ist nat\u00fcrlich der Hauptfeind des FN: Br\u00fcssel gilt den Rechtsextremen als Verfechter [\u2026] einer brutalen Austerit\u00e4tspolitik.\u201d \u2013 Genau das ist die EU unter der Knute von Merkel und Sch\u00e4uble. \u201cAber auch Deutschland bekommt sein Fett weg: Kanzlerin Angela Merkel gilt als Domina der monet\u00e4ren H\u00e4rte, die ein \u201cdeutsches Europa\u201d durchsetzen wolle. Die regierenden Sozialisten von Staatschef Hollande gei\u00dfeln sie als unterw\u00fcrfige Diener Berlins.\u201d \u2013 Abz\u00fcglich der Wahlkampfpolemik f\u00fcr mich eine realistische Beschreibung; f\u00fcr den SPIEGEL nat\u00fcrlich nicht, obwohl er exakt diese Austerit\u00e4tspolitik fordert. \u201cEine Wiedereinf\u00fchrung der Landesw\u00e4hrungen w\u00fcrde unter den Staaten Europas einen selbstm\u00f6rderischen Abwertungskampf ausl\u00f6sen \u2013 mit weitreichenden Konsequenzen f\u00fcr den gesellschaftlichen Zusammenhalt.\u201d \u2013 Totaler Quark, dreiste Realit\u00e4tsleugnung. Den Abwertungswettkampf hat Deutschland sp\u00e4testens mit der Einf\u00fchrung des Euro im Jahr 1999 gestartet und alles daran gesetzt, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu zerst\u00f6ren; erst im eigenen Land, dann im Rest der EU. Seit 2010 hat Deutschland diesen in der Tat \u201cselbstm\u00f6rderischen\u201d Kurs noch versch\u00e4rft (\u201calle L\u00e4nder m\u00fcssen wettbewerbsf\u00e4higer werden\u201d, Angela Merkel), aber diese Offensichtlichkeit geht am SPIEGEL vorbei. \u201cDas Programm des Front National ist das genaue Gegenteil dessen, was f\u00fcr eine Wiederbelebung der Wirtschaft gebraucht wird\u201d, sagte Pierre Gattaz von Frankreichs Arbeitgeberverb\u00e4nden in einem Interview vor der Regionalwahl.>\u201d \u2013 Konsequenterweise hat ein Vertreter der franz\u00f6sischen Arbeitgeberverb\u00e4nde (!!) das letzte Wort; der SPIEGEL wei\u00df, was sich geh\u00f6rt und wem er immer zu Diensten ist. Die realen N\u00f6te der Arbeitslosen, Rentner und prek\u00e4r Besch\u00e4ftigten in Frankreich, die sich im Wahlergebnis widerspiegeln, interessieren den SPIEGEL kein bi\u00dfchen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Diese Vorg\u00e4nge machen die Entscheidung zum Milit\u00e4reinsatz besonders schlimm.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Der gesamte Vorgang ist komplett abstrus. Da die Inhalte und konkreten Formulierungen des TTIP-Abkommens Verschlusssache sind, kann Sigmar Gabriel nat\u00fcrlich auch nicht mit konkreten Inhalten argumentieren. Also preist er die generellen Vorz\u00fcge des \u201eFreihandels\u201c \u2026 als Vorsitzender der FDP w\u00e4re dies sicher ein gangbarer Weg, aber f\u00fcr die SPD m\u00fcsste sich Gabriel schon was \u201eSchlaueres\u201c einfallen lassen. Im Grunde muss er als ausgemachter Freund des Freihandels, der in diesem konkreten Fall keine konkreten Aussagen machen kann und darf, eine Blankounterschrift einfordern und der Partei ein \u201eVertraut mir\u201c entgegenrufen. Die SPD w\u00e4re sehr gut beraten, ihrem gro\u00dfen Vorsitzenden (nicht nur) in diesem Punkt aber gerade eben nicht zu vertrauen. Und der im taz-Artikel angesprochene Entschluss des Parteikonvents [PDF \u2013 83,1 KB]<\/a> steht ja auch noch im Raum. Kann ein Parteivorsitzender gegen den ausdr\u00fccklichen Willen seiner Partei handeln? Ja, das kann er. Die entscheidende Frage ist, ob die Partei dies so hinnimmt. <\/em><\/p>\n passend dazu: B\u00fcrger protestieren gegen TTIP und CETA<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Ein sehr guter Beitrag mit vielen interessanten Grafiken.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Eine zentrale Forderung der Troika: Die Aushebelung des K\u00fcndigungsschutzes und Einschr\u00e4nkung der Arbeitnehmerrechte. Was von den Unternehmen, explizit auch deutschen, wie etwa das Beispiel Lidl in der Sendung zeigt, gnadenlos ausgenutzt wird. Inklusive der Zerst\u00f6rung der lokalen Wirtschaftsstrukturen. Das sind die Erfolge des deutschen Austerit\u00e4tsdiktates. <\/em><\/p>\n Und eine weitere Reportage \u00fcber die \u201eErfolge\u201c der neoliberalen Austerit\u00e4tspolitik:<\/em><\/p>\n So tickt Europas Jugend \u2013 Eine verlorene Generation?<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Es wurde ja bereits darauf hingewiesen, dass Zuckerbergs angeblich humanistische Gro\u00dftat nichts anderes als ein Steuertrick ist<\/a>. Dazu ist auch bei allen anderen \u201eWohlt\u00e4tern\u201c zu fragen wie sie denn ihr Verm\u00f6gen angeh\u00e4uft haben. So praktiziert Facebook wie viele andere Gro\u00dfkonzerne eine aggressive Steuervermeidungspraxis um die zu zahlenden Steuern so gering wie m\u00f6glich zu halten. Wie der Beitrag richtig anmerkt, w\u00fcrde es schon reichen, wenn die entsprechenden Unternehmen einfach ordnungsgem\u00e4\u00df ihre Beitr\u00e4ge zur Finanzierung der Allgemeinheit leisten, dann br\u00e4uchte man keine M\u00e4zene um \u00f6ffentliche Aufgaben zu bezahlen. Abgesehen davon \u00e4ndert sich durch \u00dcbertragung der Verm\u00f6gen der Superreichen an diverse Stiftungen nichts an der grunds\u00e4tzlichen Problematik der sozialen Polarisierung, da diese Stiftungen durch die riesigen Geldmengen, die diesen zur Verf\u00fcgung stehen, Politik und Gesellschaft jenseits jeder demokratischen Kontrolle und Legitimation im Sinne ihrer Stifter beeinflussen k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n Dazu: Bill Gates und die Macht seiner Milliarden-Stiftung<\/strong> Und: \u201cStill Broken\u201d Bericht belegt: Konzerne prellen G20-Staaten um Milliardenbetr\u00e4ge<\/a><\/strong>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Toll, und was hilft diese Erkenntnis etwa den alleinerziehenden M\u00fcttern, von denen 39 Prozent von Hartz IV leben m\u00fcssen, was hilft dies den Frauen in prek\u00e4ren Jobs, was hilft dies den Kassiererinnen, die unter ausbeuterischen Arbeitsbedingungen an den Kassen der gro\u00dfen Lebensmitteldiscounter schuften? Richtig, gar nichts. Aber eine um 36 Prozent h\u00f6here Profitrate ist nat\u00fcrlich ein gewichtiges Argument f\u00fcr den Erfolg der Gleichberechtigung. Insofern ist die Frage wie hoch der Frauenanteil in den Vorst\u00e4nden gro\u00dfer Unternehmen ist ein Luxusproblem der oberen Mittelschicht und der Oberschicht. Die Frauen aus diesen Bereichen der Gesellschaft werden sich wohl kaum f\u00fcr die Rechte eben von alleinerziehenden M\u00fcttern einsetzen, sondern f\u00fcr die Privilegien ihrer eigenen sozialen Schicht. Oder hat man schon davon geh\u00f6rt, dass sich je eine Frau aus der F\u00fchrungsriege eines deutschen Konzerns f\u00fcr die Abschaffung von Hartz IV eingesetzt hat?<\/em><\/p>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Dazu auf den NachDenkSeiten (aus dem Jahr 2012): Quotensturm im Genderwasserglas<\/a>.<\/em><\/p>\n Dazu: Alltagskampf bis zur Ersch\u00f6pfung<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> W\u00e4hrend die FAZ die bestehende und immer weiter zunehmende Altersarmut sonst gerne kleinredet und relativiert (\u201cArmutsrate geringer als in der Gesamtbev\u00f6lkerung<\/a>\u201c), wird sie hier ausf\u00fchrlich thematisiert. Von der R+V-Versicherung, die gleich Werbung f\u00fcr ihre Produkte f\u00fcr die Altersvorsorge (der Berater, die daran verdienen) machen darf. Aber nat\u00fcrlich sind die Betroffenen selbst schuld bzw. ihre \u201cAltersvorsorgem\u00fcdigkeit\u201d \u2013 nicht die bewu\u00dfte Zerst\u00f6rung der gesetzlichen Rente im Umlageverfahren, nicht das allgemeine Lohndumping, nicht der wie ein Krebs sich ausbreitende Niedriglohnsektor, der den Betroffenen keine Chance l\u00e4\u00dft, \u201cprivat vorzusorgen\u201d. So kommt f\u00fcr die FAZ doch wieder alles ins ideologische Lot.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Wenn es nicht so traurig w\u00e4re, k\u00f6nnte man einfach nur lachen \u00fcber die bizarre Verr\u00fccktheit, die aus dem offensichtlich ebenfalls durch und durch neoliberalen \u201eSachverst\u00e4ndigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen\u201c publiziert wurde.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu passt: Kartellamt gibt vonovia Freibrief f\u00fcr noch mehr Betongold<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Eine interessante Zusammenfassung der NSU-Aff\u00e4re, bei der man wohl konstatieren muss, dass deutsche Geheimdienste ihre H\u00e4nde mehr oder weniger mit im Spiel hatten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Das ist also Merkels \u201cBildungsrepublik\u201d, unterbezahlt und prek\u00e4r. So geht man mit den akademischen Fachkr\u00e4ften um, von denen es angeblich zu wenige und in Wahrheit viel zu viele gibt \u2013 sonst w\u00fcrde man sie nicht behandeln wie den letzten Dreck.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dienstag 08. Dezember um 22.15 im ZDF\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nAu\u00dfenpolitik-Experten schreiben den j\u00fcngsten Wahlerfolg des rassistischen Front National (FN) weniger den Anschl\u00e4gen in Paris als vielmehr der von Berlin diktierten Austerit\u00e4tspolitik und der von Deutschland mitverursachten \u00f6konomischen Schw\u00e4che Frankreichs zu. Die Wahlergebnisse des FN seien schon lange vor den Attentaten steil angestiegen, hei\u00dft es in einer aktuellen Analyse aus der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik (DGAP). Viele Franzosen n\u00e4hmen \u201cden Verlust der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t\u201d in der Eurokrise \u201cals Bedrohung des franz\u00f6sischen sozialen Modells wahr\u201d; die FN-Forderung, Frankreich solle \u201caus dem Euro austreten\u201d und dem nationalen Markt Vorrang einr\u00e4umen, gewinne deshalb stark \u201can Resonanz\u201d. Tats\u00e4chlich sind mit Nicolas Sarkozy und Fran\u00e7ois Hollande zwei franz\u00f6sische Staatspr\u00e4sidenten unterschiedlicher politischer Orientierung bei dem Versuch gescheitert, die f\u00fcr die franz\u00f6sische Wirtschaft sch\u00e4dlichen deutschen Austerit\u00e4tsdiktate zu durchbrechen und auf diese Weise die Voraussetzung f\u00fcr einen \u00f6konomischen Wiederaufstieg des Landes zu schaffen. Dass Berlin sie daran gehindert hat, ist beileibe nicht die einzige, aber doch eine wichtige Ursache f\u00fcr den Aufstieg des FN.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nHinzu kommt dann noch die Verletzung der Souver\u00e4nit\u00e4t unserer Freunde in Europa dadurch, dass die deutsche Regierung ihnen die Gestaltung ihrer inneren Ordnung aufgezwungen hat. Die Stichworte sind Privatisierung, Abbau der Sozialstaatlichkeit, Senkung der Renten und der Rechte der Arbeitnehmerschaft, Schw\u00e4chung der Gewerkschaften usw..<\/em>
\nAuf diesem von Merkel, Sch\u00e4uble, Schr\u00f6der, Gabriel, M\u00fcntefering und dann auch Hollande geschaffenen Sumpf wachsen Bl\u00fcten wie die Rechtsradikalen Frankreichs.<\/em>
\nEs gibt auch andere Gr\u00fcnde f\u00fcr das gute Abschneiden. Das sei nur kurz angedeutet:<\/em><\/p>\n<\/ul><\/li>\n
\nDie Europ\u00e4ische Union ist nat\u00fcrlich der Hauptfeind des FN: Br\u00fcssel gilt den Rechtsextremen als Verfechter eines \u201caufgezwungenen F\u00f6deralismus\u201d und einer brutalen Austerit\u00e4tspolitik. Die Politiker im Europ\u00e4ischen Parlament sind f\u00fcr sie volksferne Handlanger der Globalisierung und Befehlsempf\u00e4nger des Weltw\u00e4hrungsfonds und der USA. Die EU ist eine anonyme Maschinerie, verantwortlich f\u00fcr Frankreichs marode Wirtschaft und die dramatische Zunahme der Arbeitslosigkeit.
\nDie Europ\u00e4ische Union ist nat\u00fcrlich der Hauptfeind des FN: Br\u00fcssel gilt den Rechtsextremen als Verfechter eines \u201caufgezwungenen F\u00f6deralismus\u201d und einer brutalen Austerit\u00e4tspolitik. Die Politiker im Europ\u00e4ischen Parlament sind f\u00fcr sie volksferne Handlanger der Globalisierung und Befehlsempf\u00e4nger des Weltw\u00e4hrungsfonds und der USA. Die EU ist eine anonyme Maschinerie, verantwortlich f\u00fcr Frankreichs marode Wirtschaft und die dramatische Zunahme der Arbeitslosigkeit.
\nAber auch Deutschland bekommt sein Fett weg: Kanzlerin Angela Merkel gilt als Domina der monet\u00e4ren H\u00e4rte, die ein \u201cdeutsches Europa\u201d durchsetzen wolle. Die regierenden Sozialisten von Staatschef Hollande gei\u00dfeln sie als unterw\u00fcrfige Diener Berlins.
\nDer FN pl\u00e4diert deshalb f\u00fcr den R\u00fcckzug in eine abgeriegelte \u00f6konomische Wagenburg. Doch damit w\u00e4ren nicht nur Europas Exportchancen dahin. Eine Wiedereinf\u00fchrung der Landesw\u00e4hrungen w\u00fcrde unter den Staaten Europas einen selbstm\u00f6rderischen Abwertungskampf ausl\u00f6sen \u2013 mit weitreichenden Konsequenzen f\u00fcr den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
\nQuelle: SPON<\/a>\n
\nViele W\u00e4hler haben den Front National vor allem aus Entt\u00e4uschung \u00fcber die sozialdemokratische Regierung Hollandes gew\u00e4hlt. Bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2012 konnte Fran\u00e7ois Hollande den Amtsinhaber Nicolas Sarkozy knapp schlagen, weil die Sozialdemokraten viele soziale Versprechungen machten. Er ist der erste sozialdemokratische Pr\u00e4sident seit dem Jahr 1995. Dementsprechend l\u00f6ste sein Wahlsieg gro\u00dfe Begeisterung und Hoffnung auf ein Ende der unsozialen und kriegerischen Politik aus. Doch Hollande h\u00e4tte seine Wahlversprechen kaum schneller und gr\u00fcndlicher brechen k\u00f6nnen. Die offizielle Arbeitslosenquote ist mit elf Prozent doppelt so hoch wie in Deutschland. Nach offiziellen Angaben haben von den jungen Menschen 26 Prozent keine Arbeit. Die Arbeitslosenzahlen stiegen mit 3,225 Millionen im M\u00e4rz 2013 auf den H\u00f6chstwert der franz\u00f6sischen Geschichte. Doch statt Arbeitspl\u00e4tze im \u00f6ffentlichen Dienst zu schaffen, wie im Wahlkampf versprochen, erh\u00f6ht Hollande die Mehrwertsteuer auf zwanzig Prozent und die Mindestbeitragszeit f\u00fcr den Erhalt der vollen Rente auf 43 Jahre. Durch die hohe Arbeitslosigkeit liegt f\u00fcr viele Menschen eine so lange Arbeitszeit allerdings au\u00dferhalb jeder Vorstellungskraft. Auch die sogenannten Macron-Gesetze d\u00fcrften dazu beigetragen haben,seine mehr als 200 Bestimmungen machen es f\u00fcr Arbeiter schwerer, gegen ungerechtfertigte Entlassungen zu klagen, dagegen f\u00fcr Unternehmer leichter, von Besch\u00e4ftigten \u00dcberstunden an Sonntagen ohne \u00dcberstundenzuschl\u00e4ge zu verlangen. Au\u00dferdem werden juristische und medizinische Geb\u00fchren grundlegend neu geregelt und zahlreiche staatliche Unternehmen sollen privatisiert werden. Der Front National hat erkl\u00e4rt, dass sie viele dieser Gesetze zur\u00fccknehmen w\u00fcrde und sie einen Staat wollen, der privatisierte Firmen verstaatlicht oder zumindest weitere Privatisierungen verhindert. Mit diesen Forderungen haben sie sich in wirtschaftspolitischen Fragen links von der Sozialdemokratie positioniert, was bei vielen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern gut ankommt. Nicht wenige W\u00e4hlerinnen sagen, dass der FN wirtschaftspolitisch links von der Sozialdemokratie stehe.
\nQuelle: Die Freiheitsliebe<\/a><\/li>\n
\nLieber G\u00f6tz Eisenberg,
\nhier haben wir also den Ausnahmezustand, der zun\u00e4chst nur f\u00fcr drei Monate beschlossen wurde, inzwischen aber f\u00fcr sechs weitere Monate gelten soll und sich scheu\u00dflich anf\u00fchlt.
\nMorgen sind Regionalwahlen, und ab \u00fcbermorgen wird fl\u00e4chendeckend der Front National in die Verwaltungen einziehen, die sich mit allen m\u00f6glichen Themen der franz\u00f6sischen Infrastruktur zu befassen haben, nur ausgerechnet nicht mit der \u201enationalen Sicherheit\u201c.
\nZu diesem Thema habe ich mir die letzten Wochen heftig den Kopf zerbrochen, einfach um herauszukriegen, was genau passiert ist, und ich bin zu folgender Diagnose der Wirklichkeit gekommen:
\nAm 13. November haben ein paar junge M\u00e4nner aus den franz\u00f6sischen Banlieues und einem Br\u00fcssler \u201eProblem\u201c-Vorort in Paris ein Massaker angerichtet (zwei der im Bataclan Get\u00f6teten waren Freunde unseres Sohnes, sie waren mit ihrem vierj\u00e4hrigen Kind und der Gro\u00dfmutter im Konzert gewesen, und alle drei Erwachsenen sind erschossen worden, das Kind wurde vier (!) Stunden nach dem Attentat lebendig unter den Leichen seiner Angeh\u00f6rigen entdeckt).
\nQuelle: Birgit Vanderbeke auf dem Spiegelfechter<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nSenior negotiator describes rejection of alleged proposal \u2013 since which time tens of thousands have been killed and millions displaced
\nRussia proposed more than three years ago that Syria\u2019s president, Bashar al-Assad, could step down as part of a peace deal, according to a senior negotiator involved in back-channel discussions at the time.
\nFormer Finnish president and Nobel peace prize laureate Martti Ahtisaari said western powers failed to seize on the proposal. Since it was made, in 2012, tens of thousands of people have been killed and millions uprooted, causing the world\u2019s gravest refugee crisis since the second world war.
\nAhtisaari held talks with envoys from the five permanent members of the UN security council in February 2012. He said that during those discussions, the Russian ambassador, Vitaly Churkin, laid out a three-point plan, which included a proposal for Assad to cede power at some point after peace talks had started between the regime and the opposition.
\nBut he said that the US, Britain and France were so convinced that the Syrian dictator was about to fall, they ignored the proposal.
\n\u201cIt was an opportunity lost in 2012,\u201d Ahtisaari said in an interview.
\nQuelle: The Guardian<\/a>\n
\nSince the start of this year the ECB has been applying \u201cquantitative easing\u201d (QE), i.e. a program injecting large amounts of money into the economy. Every month the ECB is buying 60 billion euros of government bonds and in so doing injects the same amount of money into the economy. Up to today the total amount of liquidity injection approaches 700 billion euros.
\nThere can be little doubt that this massive injection of liquidity by the ECB has had a positive effect on exports. It led to a depreciation of the euro vis-\u00e0-vis the major currencies (dollar, pound sterling) and boosted competitiveness of Eurozone exporters compared to the rest of the world.
\nHowever, it becomes increasingly clear that QE alone is insufficient to pull the Eurozone economies out of their lethargic growth. In fact, in the second quarter of this year, growth slowed down again. There is a fear that in the next few years economic growth will remain subdued. An expanded version of QE will not solve this problem.
\nAll this should not come as a surprise. Economists have been warning for a long time that when interest rates are close to zero, quantitative easing alone will not be able to stimulate the economy. The reason is that when the interest rates are close to zero the liquidity that the central bank is creating does not easily filter into the real economy. Most of it is hoarded because the opportunities to find attractive rates of return are limited. Many financial institutions then prefer to accumulate the extra liquidity created by the ECB without doing anything productively with it. This is the well-known liquidity trap.
\nQuelle: Paul DeGrauwe auf Social Europe<\/a>\n<\/li>\n
\nDer SPD-Vorstand wollte dem Parteitag ein wirtschaftsfreundliches Papier zu TTIP vorlegen. Nach interner Kritik muss er es \u00fcberarbeiten.
\n\u00dcber das brisanteste Thema diskutiert die SPD auf ihrem Parteitag ganz am Schluss. Die Regie hat die Debatte \u00fcber die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta f\u00fcr Samstag angesetzt. Als vorletzten Tagesordnungspunkt am dritten Tag also, danach wird noch ein Mitmach-Preis verliehen. TTIP unter ferner liefen, wenn viele Delegierte schon im Zug sitzen? Das kann Zufall sein, glauben muss man das nicht.
\nSchlie\u00dflich hat die SPD-Spitze um Sigmar Gabriel kein Interesse daran, den Freihandelsstreit anzuheizen, der die SPD lange besch\u00e4ftigt. Viele Genossen finden private Schiedsgerichte falsch, die in den Vertr\u00e4gen eine Rolle spielen sollen. Die Genossen f\u00fcrchten sinkende Sozialstandards oder unfairen Investorenschutz. Gabriel, nicht nur SPD-Chef, sondern auch Wirtschaftsminister, versuchte die Skepsis mit roten Linien zu beruhigen. Doch auf dem Parteitag droht ein Showdown. TTIP- und Ceta-Kritiker k\u00f6nnten Gabriels Kurs torpedieren.
\n68 Antr\u00e4ge aus Unterbezirken liegen vor. Die meisten sind kritisch im Ton, manche fordern gar den sofortigen Stopp der Verhandlungen. Der SPD-Vorstand wollte urspr\u00fcnglich mit einem wirtschaftsfreundlichen Vorschlag ins Rennen gehen. Er beschloss vor gut einer Woche eine Vorlage mit dem Titel \u201eGlobalisierung gestalten \u2013 fairen Handel erm\u00f6glichen\u201c, welche die Vorteile des weltweiten Handels betont. Die Abkommen b\u00f6ten die Chance, \u201edie wirtschaftliche Globalisierung politisch zu gestalten\u201c, hei\u00dft es in dem Papier, das der taz vorliegt. Wenn die SPD keine Regeln festlege, w\u00fcrden die niedrigsten Standards und Dumpingl\u00f6hne in der Welt dominieren. Zwar erw\u00e4hnt der Vorstand auch die kritischen Forderungen, die ein Parteikonvent im September 2014 beschlossen hatte.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nMehrere tausend B\u00fcrger haben am Vormittag SPD-Gesch\u00e4ftsstellen in ganz Deutschland aufgesucht, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. Das sind geplante und seit l\u00e4ngerem umstrittene Handelsabkommen zwischen der Europ\u00e4ischen Union mit den USA beziehungsweise Kanada.
\nDie Sozialdemokraten sollen die Abkommen auf ihrem am Donnerstag beginnenden Bundesparteitag ablehnen, fordern die Protestierenden in einem offenen Brief. Sie kritisieren unter anderem, dass die Abkommen hinter verschlossenen T\u00fcren verhandelt w\u00fcrden und lehnen beispielsweise m\u00f6gliche Sonderklagerechte von Unternehmen ab.
\nQuelle: Radio Bremen<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n\u201cJob- und Konjunkturboom \u2013 Deutschland l\u00e4uft hei\u00df\u201d, hie\u00df es gestern bei SPON, in einem Artikel der stundenlang die Headline Nummer 1 auf der Webseite war. \u201cJobs gibt\u2019s in H\u00fclle und F\u00fclle\u201d gipfelte es! Grund genug der Substanz dieser und anderer Behauptungen mit einem Faktencheck auf den Grund zu gehen. Nicht unerwartet bleibt dann von den hei\u00dfen Thesen, nur viel hei\u00dfe Luft \u00fcbrig!
\nWirklich verr\u00fcckt, was Mainstreammedien f\u00fcr Headlines generieren. Ebenso das fast jede aufgestellte These im Artikel ohne Substanz ist bzw. nur eine oberfl\u00e4chliche Sicht zeichnet. \u201cKonjunkturboom \u2013 Deutschland l\u00e4uft hei\u00df\u201d, \u2026\u2026ja ganz sicher, bei einem realen BIP im 3. Quartal 2015 von +0,3% zum Vorquartal und von +1,8% zum Vorjahresquartal, l\u00e4uft da gar nichts hei\u00df, au\u00dfer der Autor bei SPON\u2026.
\nWeiter bei SPON: \u201cDas deutsche Gesch\u00e4ftsmodell funktioniert nicht mehr wie fr\u00fcher. Wenn die Globalisierung auf dem R\u00fcckschritt ist, wenn Schwellenl\u00e4nder nicht mehr so schnell wachsen, wenn sich die Terrorangst in Managerk\u00f6pfen festsetzt, dann ist die offene bundesrepublikanische Volkswirtschaft davon st\u00e4rker betroffen als andere f\u00fchrende Wirtschaftsnationen.\u201d \u2026Das klingt plausibel, ist aber bisher von der Datenlage her nicht zu best\u00e4tigen. Im Gegenteil das Nettoexportmodell l\u00e4uft aktuell ungebrochen, der Au\u00dfenbeitrag zum BIP ist riesig, der Nettoexportmeister Deutschland in Form, genau diese enormen Ungleichgewichte mit der Welt, sind aber ein Problem.
\nQuelle: Querschuesse<\/a>\n
\nPortugal dient gerade in Deutschland als Beleg daf\u00fcr, dass die von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Sch\u00e4uble verordnete Euro-Rettungspolitik eben doch funktioniert \u2013 trotz des Griechenland-Desasters.
\nEin Erfolg Portugals h\u00e4tte f\u00fcr die \u201eHilfsstrategie der Eurozone unsch\u00e4tzbare Symbolkraft\u201c, erkl\u00e4rte das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft. Und tats\u00e4chlich: Die \u201eRettung\u201c Portugals in der Finanzkrise ist eine echte Erfolgsstory! Allerdings nicht f\u00fcr portugiesische Arbeitnehmer, Rentner, Kinder und Jugendliche sondern vor allem f\u00fcr ausl\u00e4ndische, auch deutsche Unternehmen und Konzerne.
\nPortugal und seine rechts-konservative Regierungskoalition haben ihre Hausaufgaben gemacht: Das Privatisierungsprogramm der \u201eTroika\u201c wurde \u201a\u00fcber \u2013 erf\u00fcllt\u2018 und die Staatsausgaben radikal gek\u00fcrzt. Dann hat die Regierung Arbeitsgesetze flexibilisiert, niedrigere Renten und Geh\u00e4lter beschlossen, Steuern erh\u00f6ht und eingetrieben. \u201ePortugal ist auf einem guten Weg. Die Ma\u00dfnahmen tragen Fr\u00fcchte\u201c, hei\u00dft es. Tats\u00e4chlich hat Portugal im Mai 2014 offiziell den Rettungsschirm verlassen und zahlte im Februar 2015 einen Kredit des IWF vorzeitig zur\u00fcck.
\nDoch entsprechen die Loblieder der Realit\u00e4t? Die gr\u00f6\u00dften Arbeitgeber in Portugal sind inzwischen deutsche Unternehmen. Wie kommt das? Finden sie in Portugal bessere Bedingungen als in Deutschland und hat das etwas mit der Politik der Troika zu tun? Kritische Beobachter ziehen eher eine negative Bilanz der Wirtschaftsentwicklung und stellen eine unangenehme Frage: Wenn die \u201eMedizin\u201c, die die deutsche Regierung und die Troika den Euro-Krisenl\u00e4ndern verabreicht \u2013 selbst bei \u201eMustersch\u00fcler\u201c Portugal \u2013 verheerende Nebenwirkungen zeigt, sollte man dann nicht die Rezeptur \u00fcberdenken?
\nQuelle: WDR<\/a>\n
\nViele junge Europ\u00e4er sehen f\u00fcr sich keine Perspektive, finden kaum Jobs und k\u00f6nnen von einer eigenen Familie nur tr\u00e4umen. Die Folge: Europa droht in vielen L\u00e4ndern eine ganze Generation zu verlieren. W\u00e4hrend die Kluft zwischen Arm und Reich in Europa immer gr\u00f6\u00dfer wird, w\u00e4chst der Druck auf die jungen Menschen. Sie m\u00fcssen leistungsf\u00e4higer und flexibler sein als je zuvor. Von der Politik dagegen sehen sich viele im Stich gelassen. Was bedeutet es, wenn sich immer mehr junge Menschen abgeh\u00e4ngt f\u00fchlen? Wohin f\u00fchrt sie ihr Frust an der Politik? \u201cSo tickt Europas Jugend\u201d reist deshalb dorthin, wo die Probleme der Jugend am st\u00e4rksten zu Tage treten.
\nDie Reise beginnt in Spanien: Dort sind 53,2 Prozent der Jugendlichen ohne Job \u2013 europaweit spitze. \u201cIch gewinne eher im Lotto, als dass ich einen Job bekomme\u201d, sagt frustriert die 24-j\u00e4hrige Elena. Die studierte P\u00e4dagogin ist bestens ausgebildet und bringt Auslandsaufenthalte mit. Dennoch hat sie derzeit keine Chance auf dem miserablen spanischen Arbeitsmarkt, weil unz\u00e4hlige Stellen der \u00f6ffentlichen Hand gestrichen wurden w\u00e4hrend der Krise. Elena lebt in Cadiz, Andalusien, also dort, wo die Jugendarbeitslosigkeit innerhalb Spaniens am h\u00f6chsten ist (61,5 Prozent; 2014). Hier sind die angek\u00fcndigte EU-\u201cJobgarantie\u201d und die F\u00f6rdergelder der EU nur ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein. In ihrem Frust setzen viele Jung-Arbeitslose auf Podemos, eine linke Protestpartei. Maria Romay, 24, ist seit wenigen Monaten j\u00fcngste Stadtr\u00e4tin von C\u00e1diz. Sie kam \u00fcber die Studentenproteste zu Podemos und war dabei, als die Partei v\u00f6llig \u00fcberraschend das Rathaus der Hafenstadt eroberte. \u201cWir kennen den verschuldeten Etat der Stadt C\u00e1diz, aber wir sind eigentlich nicht angetreten, um lediglich die Misere zu verwalten\u201d, sagt sie. Dennoch wei\u00df auch sie inzwischen: Es gibt kein Geld f\u00fcr die vielen Vorhaben der Linksalternativen. Die Umfragewerte von Podemos fallen. Dennoch kann bei der Parlamentswahl in Spanien am 20. Dezember Podemos zum Z\u00fcnglein an der Waage werden. Offen, mit welchen Folgen f\u00fcr die gerade wieder anspringende spanische Wirtschaft. Viele junge Spanier aber haben das Vertrauen in ihr Land v\u00f6llig verloren. Sie wandern aus, vielleicht f\u00fcr immer.
\nQuelle: Das Erste<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Neoliberalismus bestimmt sp\u00e4testens seit dem Ende des Kalten Krieges alle Gesellschaften der westlichen Welt. Aber was ist Neoliberalismus? Die amerikanische Politikwissenschaftlerin Wendy Brown glaubt, dass Neoliberalismus mehr ist als eine Wirtschaftspolitik, eine Ideologie oder eine Neuordnung des Verh\u00e4ltnisses von Staat und Wirtschaft. Vielmehr handelt es sich ihrer Ansicht nach um eine Neuordnung des gesamten Denkens, die alle Bereiche des Lebens sowie den Menschen selbst einem \u00f6konomischen Bild entsprechend ver\u00e4ndert \u2013 mit fatalen Folgen f\u00fcr die Demokratie. Alle Sph\u00e4ren der Existenz werden im Neoliberalismus wirtschaftlichen Gesichtspunkten unterworfen und diesen entsprechend vermessen: die Politik, das Recht, die Kultur, die Bildung, die Familie, die Geschlechterrollen. Das alte europ\u00e4ische Ideal des homo politicus, der sich f\u00fcr das Gemeinwesen engagiert, wird ersetzt durch das des homo oeconomicus, der sich als Humankapital verstehen und seine Wettbewerbsf\u00e4higkeit verbessern soll. Damit wird das Volk als Zusammenschluss der B\u00fcrger und Grundlage der Demokratie abgeschafft und in der Konsequenz diese selbst. Trotz aller Wirtschafts- und Finanzkrisen setzt sich diese schleichende neoliberale Aush\u00f6hlung unserer Gesellschaften scheinbar unaufhaltsam fort, wie Brown an einer Reihe von Fallbeispielen, etwa der neoliberalen Umstellung des Arbeitsrechts oder des Bildungssystems, zu belegen versucht.
\nQuelle: heise online<\/a>\n<\/li>\n
\nZusammenfassung: Durch Steueroasen verliert Deutschland j\u00e4hrlich 160 Milliarden und die Entwicklungsl\u00e4nder j\u00e4hrlich insgesamt 1 Billion Euro. Dabei flie\u00dft das Geld nicht nur in die Schweiz und auf die Cayman-Inseln. Auch die USA und Deutschland geh\u00f6ren zu den 10 gr\u00f6\u00dften Steueroasen.
\nW\u00e4hrend in Deutschland \u00fcber die Kosten der Fl\u00fcchtlingskrise gestritten wird, verliert das Land j\u00e4hrlich 160 Milliarden Euro an potenziellen Steuereinnahmen an Steueroasen \u2013 das ist die H\u00e4lfte des Bundeshaushalts.
\nW\u00e4hrend \u00fcber die Finanzierung der Nachhaltigen Entwicklungsziele debattiert wird und Entwicklungshilfeorganisationen schon seit Jahren eine Erh\u00f6hung der Hilfen fordern, verlieren die \u201eEntwicklungsl\u00e4nder\u201c j\u00e4hrlich fast 1 Billion (! kein \u00dcbersetzungsfehler!) US Dollar potenzieller Staatseinnahmen an Steueroasen (Zahlen f\u00fcr 2011 und 2012). Und dabei sind die \u00e4rmsten L\u00e4nder s\u00fcdlich der Sahara und in Asien am st\u00e4rksten betroffen. Durch illegale Kapitalstr\u00f6me verlieren sie j\u00e4hrlich einen Betrag, der 4,5% ihres BIPs ausmacht. F\u00fcr jeden US Dollar, der als Entwicklungshilfe in diese L\u00e4nder flie\u00dft, flie\u00dfen 10 US Dollar durch Steuerhinterziehung oder -vermeidung wieder ab.
\nW\u00e4hrend Banken mit Milliarden an Steuermitteln gerettet wurden, haben reiche Privatpersonen allein 18,5 Billionen (!) US-Dollar in Steueroasen versteckt. Das ist \u00bc der globalen Reicht\u00fcmer. Und dabei sind die versteckten Steuermilliarden von multinationalen Firmen noch gar nicht eingerechnet. Die Regierungen weltweit verlieren mehr als 3,1 Billionen US Dollar an j\u00e4hrlichen Steuereinnahmen.
\nWie ist es m\u00f6glich, dass solch immense Summen am Fiskus vorbeiflie\u00dfen? Wer sind die B\u00f6sewichte in diesem Spiel? Wer hat das System dahinter \u201eerfunden\u201c und welche Staaten erhalten es aufrecht?
\nAuf den ersten Blick scheint es so, als w\u00e4ren die T\u00e4ter unter den \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen zu finden: korrupte Regime, reiche Eliten und multinationale Konzerne. Korrupte Regime in den Schwellen- und \u201eEntwicklungsl\u00e4ndern\u201c haben seit den 1970er Jahren private Reicht\u00fcmer in Steueroasen angesammelt, mit denen die komplette Verschuldung ihrer L\u00e4nder getilgt werden k\u00f6nnte. Oftmals floss die H\u00e4lfte der von \u201eEntwicklungsl\u00e4ndern\u201c aufgenommenen Schulden sofort unter der Hand auf die Schweizer Konten der Eliten. Teilweise zahlen die B\u00fcrgerInnen dieser L\u00e4nder noch heute die Zinsen und den Abtrag der damals aufgenommenen Schulden. Im Klartext: Sie zahlen heute noch f\u00fcr die privaten Reicht\u00fcmer ihrer (alten) Herrscher.
\nQuelle: zebralogs<\/a>\n<\/li>\n
\nFacebook-Gr\u00fcnder Mark Zuckerberg hat angek\u00fcndigt, fast alle seine Konzernanteile an eine Stiftung zu spenden, die sich wohlt\u00e4tigen Zwecken widmet. Das hat etwas Absurdes, kommentiert Benjamin Hammer. Denn bisher hat Zuckerberg vom System profitiert, das er jetzt reparieren will. Vielleicht sollte er erst mal ein paar Steuern zahlen.
\nVerzeihen Sie mir die Offenheit, aber je l\u00e4nger ich \u00fcber Ihren \u00f6ffentlich zur Schau gestellten Brief an ihre Tochter nachdenke, desto unwohler wird mir. Lassen Sie mich das erkl\u00e4ren! 45 Milliarden Dollar, allein mit Aktien. Woher kommt das ganze Geld? Ihr Unternehmen hat im vergangenen Jahr fast drei Milliarden US-Dollar verdient, der Wert Ihrer Aktien hat sich seit der Erstausgabe verdreifacht. In Deutschland haben Sie 2014 jedoch nur rund 200.000 Euro Steuern bezahlt. Und selbst in Irland, da schieben Sie ihre Gewinne hin, mussten Sie nur wenige Millionen zahlen.
\nWenn Sie also auf Facebook schreiben, dass Sie die Welt verbessern wollen, dann kann und will ich nicht auf \u201cGef\u00e4llt mir\u201d klicken. Herr Zuckerberg, Sie haben jahrelang von einem globalen Wirtschaftssystem profitiert, das in Schieflage geraten ist. Es ehrt sie, dass Sie nun etwas zur\u00fcckgeben. Und doch hat das etwas Absurdes. Sie haben von jenem System profitiert. Und jetzt sollen ausgerechnet Sie das System reparieren?
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nIn Nigeria f\u00f6rderte die Gates Foundation 2007 ein Impfprogramm, das die Kinder dort gegen Polio und Masern immunisierte. Zum Beispiel in Ebocha im Niger-Delta. Den Kindern dort geht es wirklich miserabel: Sie leiden an schweren Atemwegserkrankungen, an Asthma und Augenkrankheiten. Tagt\u00e4glich atmen sie hochgiftige Ru\u00dfschwaden ein, weil die \u00d6lfirmen dort das Gas einfach abfackeln. Konzerne wie BP, Chevron, Eni, Exxon und Shell, denen au\u00dferdem vorgeworfen wird, das gesamte Niger-Delta mit durchl\u00f6cherten \u00d6l-Pipelines ruiniert und Krankheit, Armut und Tod gebracht zu haben. Doch genau diese Konzerne geh\u00f6rten jahrelang zum Anlagenportfolio der Bill&Melinda Gates Foundation. 2007 investierte die Stiftung 218 Millionen Dollar in Impfungen weltweit sowie in Forschung gegen Masern und Polio. Aber fast doppelt so viel, n\u00e4mlich 423 Millionen Dollar, hat die Gates-Stiftung im selben Jahr in Aktien der \u00d6lgiganten BP, Chevron, Eni, Exxon und Shell investiert. Das fanden Journalisten der New York Times heraus, die 2007 die Aktien der Stiftung analysiert und in Nigeria und S\u00fcdafrika die Auswirkungen der Firmen auf die Menschen dort untersucht haben.
\nNoch nie in der Geschichte hatte eine einzige sogenannte Wohlt\u00e4tigkeitsorganisation so viel globale Macht wie die Bill&Melinda Gates Foundation. Wie ein Krebsgeschw\u00fcr w\u00e4chst ihr Einfluss in alle gesellschaftlich relevanten Bereiche hinein und beansprucht dort zunehmend Deutungshoheit und Kontrolle \u00fcber Gesundheit, Bildung, Klima, Landwirtschaft und Weltern\u00e4hrung. Mehr zu Bill&Melinda Gates-Foundation, ihre Verwicklungen mit Coca Cola und Monsanto, ihr Kampf f\u00fcr die Ausbreitung von Gentechnik und wie die Stiftung dazu beitr\u00e4gt, die Lebensgrundlage von Kleinbauern zu vernichten und das alles als \u201eArmutsbek\u00e4mpfung\u201c feiert, ist in meinem Buch \u201eAus kontrolliertem Raubbau. Wie Politik und Wirtschaft das Klima anheizen, Natur vernichten und Armut produzieren\u201c (Blessing) nachzulesen.
\nQuelle: Ende der M\u00e4rchenstunde von Kathrin Hartmann<\/a><\/p>\n
\nKonzerne mit mindestens drei Frauen im Vorstand erwirtschaften einen deutlich h\u00f6heren Profit. Derweil unterminiert Deutschland eine EU-weite Frauenquote aus undurchsichtigen Gr\u00fcnden.
\nKonzerne, in deren Vorstand mindestens drei Frauen sitzen, erwirtschaften durchschnittlich 10,1 Prozent Profit pro Aktie, Konzerne ohne Frauen im Vorstand nur 7,4. Das ist ein Unterschied von 36 Prozent. Die Zahl stammt von dem f\u00fchrenden Index-Provider MSCI, der die Vorst\u00e4nde von 1643 Konzernen durchgez\u00e4hlt hat, deren Aktien seinen Index \u201eMSCI world\u201c bilden, den ma\u00dfgeblichen Weltindex. Zuerst berichtete die \u201cFinancial Times\u201d dar\u00fcber.
\nEs handelt sich um eine Korrelation. Das hei\u00dft nicht zwingend, dass der h\u00f6here Profit ein Verdienst der Frauen ist. Es ist wahrscheinlich, dass j\u00fcngere fortschrittliche Unternehmen ohnehin profitabler sind, weil sie in vielen Bereichen etwas weiter sind, als alte Konzerne. Umgekehrt wird aber immer wieder beklagt, dass die jungen zum Teil hochprofitablen Tech-Firmen vom Silicon Valley junge M\u00e4nnerdom\u00e4nen sind. Einige haben auf die Kritik reagiert und f\u00f6rdern Frauen in besonderem Ma\u00dfe.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\n90 Prozent aller Alleinerziehenden sind weiblich, viele von ihnen auf Hartz IV angewiesen. Im Zuge der Agenda 2010 hat sich f\u00fcr viele von ihnen die Situation versch\u00e4rft \u2013 gefordert wird viel, vom F\u00f6rdern ist nicht viel \u00fcbrig geblieben. Doch das Jobcenter ist nicht das einzige, gegen das sie Tag f\u00fcr Tag ank\u00e4mpfen m\u00fcssen.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nImmer mehr Rentner sind von Armut im Alter bedroht. Doch viele Menschen untersch\u00e4tzen das Armutsrisiko in sp\u00e4ten Jahren.
\nVielen \u00e4lteren Menschen fehlt Geld f\u00fcr die einfachsten Dinge des Lebens. Sie leben in Armut und k\u00f6nnen sich kaum das Essen leisten, das t\u00e4glich auf den Tisch kommen sollte. Geschweige denn den neuen Mantel im Winter. Die Wohnung ist klein und karg. Der Fernseher und das Radio ersetzen die bunte Welt hinter den schon \u00e4ltlichen Vorh\u00e4ngen. F\u00fcr die meisten Hobbys bleibt kein Geld. Und die Schwierigkeiten fangen erst richtig an, wenn Krankheiten ein normales Leben nicht mehr m\u00f6glich machen und zudem hohe Kosten f\u00fcr Medikamente und Pflege anfallen.
\nVor allem Frauen, Geringqualifizierte und Menschen mit Migrationshintergrund seien in Deutschland im Alter besonders armutsgef\u00e4hrdet, hei\u00dft es von der Bertelsmann Stiftung. Denn gerade f\u00fcr diese Gruppen seien unterbrochene Erwerbsbiographien, hohe Teilzeitarbeitsquoten und niedrige L\u00f6hne die Regel. Diese f\u00fchrten zu geringeren Renten und erh\u00f6hten das Risiko, im Alter auf finanzielle Unterst\u00fctzung angewiesen zu sein. Auch der j\u00fcngste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung habe gezeigt, dass 14 bis 16 Prozent der Bundesb\u00fcrger unver\u00e4ndert von Einkommensarmut bedroht seien.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nDer Sachverst\u00e4ndigenrat will eine Reform der Krankschreibung: M\u00f6glich soll werden, dass Arbeitnehmer zu 25 Prozent oder 50 Prozent krankgeschrieben werden, schlagen die Experten vor. Doch das sind nicht ihre einzigen Empfehlungen.
\nIn Deutschland gilt bei Krankschreibungen eine Alles-oder-nichts Regel. Entweder ist man zu 100 Prozent krank oder zu 100 Prozent arbeitsf\u00e4hig. Der Sachverst\u00e4ndigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen schl\u00e4gt nun vor, diese eherne Regel aufzubrechen.
\nIn Deutschland solle es m\u00f6glich werden, die im Rahmen einer Krankschreibung festgestellte Arbeitsunf\u00e4higkeit prozentual zu differenzieren, hei\u00dft es im Sondergutachten des Rats \u201cKrankengeld \u2013 Entwicklung, Ursachen und Steuerungsm\u00f6glichkeiten\u201d.
\nDie wichtigsten Empfehlungen der Gesundheitsweisen f\u00fcr eine Reform des Krankengelds:
\nEinf\u00fchrung einer Teilarbeitsunf\u00e4higkeit und Teilkrankengeld: Nicht jede Verletzung oder Krankheit f\u00fchre gleich zum Totalausfall eines Arbeitnehmers, sagte der Vorsitzende des Sachverst\u00e4ndigenrats, Professor Ferdinand Gerlach, im Vorfeld der Ver\u00f6ffentlichung der \u201c\u00c4rzte Zeitung\u201d.
\nIm Konsens zwischen Arzt und Patient solle die Arbeitsunf\u00e4higkeit graduell festgelegt werden k\u00f6nnen. Dies solle in Schritten zwischen 25 und 100 Prozent m\u00f6glich sein, sagte Gerlach.
\nDas trotz Krankheit m\u00f6glicherweise vorhandene Restleistungsverm\u00f6gen zu nutzen, erleichtere die sozialen und finanziell negativen Folgen einer unn\u00f6tig verz\u00f6gerten Wiedereingliederung ins Erwerbsleben, hei\u00dft es dazu in der entsprechenden Empfehlung der Gesundheitsweisen an den Gesetzgeber.
\nDie \u00fcberproportional steigenden Ausgaben f\u00fcr das Krankengeld hatten den Ausschlag daf\u00fcr gegeben, den Sachverst\u00e4ndigenrat mit der Erstellung eines Sondergutachtens zu Ursachen und Steuerungsm\u00f6glichkeiten zu beauftragen.
\nQuelle: \u00c4rzteZeitung<\/a>\n
\nSeit 2009 sind Eigenheime in den Gro\u00dfst\u00e4dten Jahr f\u00fcr Jahr um etwa zehn Prozent teurer geworden. Zu diesem Ergebnis kommt der Immobilienmarktbericht der Gutachteraussch\u00fcsse, der am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Demnach hat sich der Preisanstieg in den Gro\u00dfst\u00e4dten im vergangenen Jahr mit unverminderter Geschwindigkeit fortgesetzt. \u201cBesonders Eigentumswohnungen und Mehrfamilienh\u00e4user haben an Anziehungskraft gewonnen\u201d, sagt Siegmar Liebig vom Arbeitskreis der Gutachteraussch\u00fcsse.
\nBundesweit wurden im vergangenen Jahr nicht mehr Immobilien verkauft als in den Vorjahren auch. Doch im Vergleich zu 2013 haben die K\u00e4ufer gut sieben Prozent mehr Geld f\u00fcr H\u00e4user und Wohnungen ausgegeben. Verglichen zu 2009 ist der Umsatz sogar um fast 47 Prozent gestiegen. Die verkauften Objekte sind also deutlich teurer geworden. \u201cUnd f\u00fcr St\u00e4dte und Regionen mit steigenden Bev\u00f6lkerungszahlen erwarten wir weiter steigende Preise\u201d, sagt Liebig. Denn die Verwaltungen weisen nur z\u00f6gerlich neues Bauland aus. Sie hatten sich lange Zeit auf eine schrumpfende Bev\u00f6lkerung eingestellt \u2013 und den Zuzug aus Ausland und Umland untersch\u00e4tzt.
\nBesonders teuer sind die eigenen vier W\u00e4nde demnach rund um M\u00fcnchen und Ingolstadt. In der Landeshauptstadt kostet eine durchschnittliche Eigentumswohnung gut 300 000 Euro. Doch dank niedriger Zinsen sind viele K\u00e4ufer bereit, so viel Geld in ihren Traum vom Eigenheim zu investieren. Im bundesweiten Durchschnitt kostet eine Eigentumswohnung heute das 5,5-Fache des j\u00e4hrlichen Netto-Einkommens. Vor drei Jahren war es noch das 4,5-Fache, hat der Verband deutscher Pfandbriefbanken ausgerechnet.
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\n\u201eMit der \u00dcbernahme der Deutsche Wohnen wird vonovia vom Immobilienriesen zum Giganten mit einer halben Million Wohnungen. Zu viel Marktmacht f\u00fcr ein Wohnungsunternehmen treibt die Mieten noch weiter nach oben und schadet den Mieterinnen und Mietern\u201c, erkl\u00e4rt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anl\u00e4sslich der Kartellamts-Genehmigung zur angestrebten \u00dcbernahme der Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen durch den vonovia-Konzern. Lay weiter:
\n\u201eDie ohne Auflagen erfolgte Genehmigung des Kartellamts ist v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich angesichts der Mietenexplosion und der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt. Nun bleibt lediglich die Hoffnung, dass die Aktion\u00e4re der Deutsche Wohnen diesen Deal noch abwenden k\u00f6nnen. Immobiliendeals wie dieser sind nur so lange attraktiv, wie sich die Spekulation mit Wohnraum lohnt. DIE LINKE fordert deshalb eine wirkungsvolle Mietenbremse und die St\u00e4rkung des \u00f6ffentlichen Wohnungsbaus, um Wohnraumspekulation den Boden zu entziehen.
\nDie Frage stellt sich, ob es nicht eine Obergrenze f\u00fcr den Besitz von Wohnraum geben sollte. 150.000 Wohneinheiten sollten doch wirklich ausreichend sein pro Wohnungsunternehmen, denn zu viele Wohnungen in einer Hand bedeuten zu viel Marktmacht f\u00fcr die Anbieter zulasten der Mieterinnen und Mieter.\u201c
\nQuelle: Linksfraktion<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIn fast vierzig Sitzungen hat der NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-W\u00fcrttemberg versucht, Antworten auf ungekl\u00e4rte Fragen zu finden. Nun werden die letzten Zeugen vernommen. Zeit f\u00fcr ein Fazit.
\nGibt es einen Zusammenhang zwischen dem Polizistenmord in Heilbronn und dem Ku-Klux-Klan? War die Polizistin Mich\u00e8le Kiesewetter ein Zufallsopfer? Welchen Spuren gingen die Ermittler nach \u2013 und wie gr\u00fcndlich? Antworten auf diese Fragen wollte der NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-W\u00fcrttemberg finden.
\nDiese Woche vernimmt der Ausschuss seine letzten Zeugen. Dann muss er die Beweisaufnahme abschlie\u00dfen, damit er noch vor der Landtagswahl im M\u00e4rz 2016 einen Bericht \u00fcber seine Erkenntnisse verfassen kann. Wie gut kam die Aufkl\u00e4rung voran?
\nEine Einsch\u00e4tzung von den SWR-Landtagsreportern Anno Kn\u00fcttgen und Mark Kleber, die den Untersuchungsausschuss von Anfang an beobachten:
\nQuelle: SWR<\/a>\n
\n\u201cWie geht es euch?\u201d \u2013 das haben wir junge Wissenschaftler gefragt. Das Ergebnis ist alarmierend: Vier von f\u00fcnf Forschern wollen aus dem Hochschulsystem aussteigen. Warum ist das so?
\nWer sich f\u00fcr eine Laufbahn in der Wissenschaft entscheidet, muss mutig sein und optimistisch. Der Wettbewerb ist gro\u00df, die Zukunftsaussichten sind mies, die Arbeitsverh\u00e4ltnisse oft prek\u00e4r. Alle paar Monate bekommt man einen neuen Vertrag, oft ist damit ein Umzug verbunden. Und \u00fcber allem schwebt die gro\u00dfe Sorge des Absturzes: Wer mit Mitte 40 feststellt, keine Dauerprofessur zu bekommen, steht auf der Stra\u00dfe. Langfristig planen? Unm\u00f6glich. Eine Familie gr\u00fcnden? Schwierig. Die Stimmung? Schlecht.
\n\u201cDie Rahmenbedingungen f\u00fcr den wissenschaftlichen Nachwuchs haben sich in den vergangenen Jahren verschlechtert\u201d, sagt Manfred Prenzel, der Vorsitzende des Wissenschaftsrats, des wichtigsten wissenschaftspolitischen Beratungsgremiums f\u00fcr Bund und L\u00e4nder. Die Zahl der Studenten stieg immens, die Zahl der festen Stellen f\u00fcr Wissenschaftler wuchs nicht mit. \u201cIch habe die gro\u00dfe Sorge, dass die besten wegen der schlechten Zukunftsaussichten nicht mehr in der Wissenschaft bleiben\u201d, sagt Prenzel. [\u2026]
\nMan kann daher die Ausstiegsgedanken angesichts der geringen Jobchancen in der Wissenschaft \u201crational und vern\u00fcnftig\u201d finden, wie der Chef der Hochschulrektorenkonferenz, Horst Hippler. Man kann die Zahl \u201cbedenklich\u201d nennen, wie Bundesbildungsministerin Johanna Wanka. Man kann feststellen, dass \u201cder Beruf des Professors unattraktiver wird\u201d, wie Bernhard Kempen, der Pr\u00e4sident der Professorenvereinigung Deutscher Hochschulverband. Oder man kann die Systemfrage stellen, wie Wissenschaftsratschef Prenzel: \u201cWenn Zweifel so dramatisch werden, dass sie die jungen Wissenschaftler l\u00e4hmen, wird es f\u00fcr ein ganzes System schwierig. Wir brauchen uns doch nicht zu wundern, wenn die Besten abwandern!\u201d
\nQuelle: ZEIT<\/a>\n
\nPrivatschulen werden in der Diskussion oft gleichgesetzt mit exzellenter Betreuung, innovativen Lehrkonzepten und super Ausstattung: Bei staatlichen Schulen kommen diese Assoziationen selten. Die grundlegende Diagnose ist auch richtig: das staatliche Schulwesen ist tr\u00e4ge. Und, es ist marode. Beides zusammen ergibt eine schlechte Mischung. An nicht wenig Schulen ist der gr\u00f6\u00dfte Wunsch der Kinder \u2013 in Berlin ist das Problem mehr als bekannt \u2013, auf saubere und heile Toiletten gehen zu k\u00f6nnen. Warum auch wir dem Rat von Kirkes an Odysseus und seine Mannschaft folgen und uns die Ohren mit Wachs verstopfen sollten, um den Verhei\u00dfungen der Sirenen Privatschullobby nicht zu folgen, zeige ich auf den folgenden Zeilen. \u00c4hnlich wie in der antiken griechischen Sage, sind auch die Versprechen der Privatschulverfechter_innen verhei\u00dfungsvoll. Sie werden als Inseln des perfekten Lernens in einem Meer von staatlicher Tristesse dargestellt.
\nAber folgen wir Odysseus\u2018 Beispiel, verkleben wir uns nicht die Ohren, sondern binden uns am Schreibtischstuhl fest, und lauschen den Versprechen. Was wir h\u00f6ren, ist: private Akteure k\u00f6nnen besser mit Ressourcen umgehen und sind flexibler als staatliche Schulen. Wegen der Konkurrenz mit anderen Anbietern, sind sie immer darauf bedacht, besser zu werden. Dass die Grundannahme nicht stimmt, hat unl\u00e4ngst James Meek in seinem Buch \u00fcber Privatisierungsexzesse in England beschrieben. Dort oder in den USA wurde die Privatisierung von \u00f6ffentlichen G\u00fctern pervertiert. Die Folge davon sind horrende Geb\u00fchren f\u00fcr Bildung, die immer mehr junge Menschen mit einem riesigen Schuldenberg ins Leben einsteigen lassen. Jetzt geht es da vorrangig um Hochschulbildung, und in Deutschland sind wir zum Gl\u00fcck noch weit davon entfernt, dass hohe Geb\u00fchren f\u00fcr Bildung genommen werden k\u00f6nnen. Doch auch von besserer Bildung kann nicht per se die Rede sein. Es gibt keine Leistungsunterschiede zwischen staatlichen und privaten Gymnasien, zeigen bisherige Studien.
\nAufgrund gesetzlicher Beschr\u00e4nkungen, d\u00fcrfen Schulen in Deutschland Sch\u00fcler_innen nicht nach dem Portemonnaie der Eltern ausw\u00e4hlen. Umgehen d\u00fcrfen diese Regelungen so genannte Erg\u00e4nzungsschulen, die etwa Kinder beschulen, deren Eltern jobbedingt einige Zeit in Deutschland wohnen. Verschiedene Kultusverwaltungen weichen die Beschr\u00e4nkung auf: An der International School of Hamburg, wo bis zu 20.000\u20ac Schulgeld pro Jahr f\u00e4llig werden, sind mittlerweile ein Drittel der Sch\u00fcler_innen Deutsche, so Engartner und Heinbach (2015) in den \u00bbBl\u00e4ttern\u00ab. Andere private Schulanbieter, etwa die Swiss International School1, sto\u00dfen in die L\u00fccke. Im Fall der Hamburger Schule, wird diese sogar noch mit knapp zwei Millionen Euro staatlich gef\u00f6rdert. Mittel, die das staatliche Schulwesen sicherlich gut gebrauchen k\u00f6nnte.
\nQuelle: Was bildet ihr uns ein<\/a>\n<\/li>\n
\nNur die Leistung z\u00e4hlt? Von wegen, sagt Elitenforscher Michael Hartmann \u2013 nicht in der Schule, und erst recht nicht im Big Business
\nSTANDARD: Sie werden in Wien zum Thema \u201cLeistung, Elite und Chancengleichheit in der Schule\u201d referieren. Ist die Schule ein Ort, an dem Leistung z\u00e4hlt?
\nHartmann: Ja sicher z\u00e4hlt da Leistung, weil nur aufgrund des sch\u00f6nen Aussehens oder der Herkunft wird man es nicht schaffen, hohe Bildungsabschl\u00fcsse zu erreichen. Man muss schon die geforderten Leistungen in der Schule erbringen, aber \u2013 und das wird meistens nicht ber\u00fccksichtigt \u2013 die Voraussetzungen, um Leistung zu erbringen, sind sehr unterschiedlich je nach sozialer Herkunft. Und, das wird noch seltener ber\u00fccksichtigt, die Messung von Leistungen ist ebenfalls sehr stark von sozialer Herkunft beeinflusst. Kinder aus Akademikerfamilien haben es nicht nur leichter, die geforderten Leistungen zu erbringen, sondern diese werden von Lehrkr\u00e4ften auch besser bewertet als die von Kindern aus anderen Familien.
\nQuelle: der Standard<\/a>\n<\/li>\n
\nWortgewandt, unkonventionell und mit viel satirischer Sch\u00e4rfe: Max Uthoff und Claus von Wagner kl\u00e4ren \u00fcber die Themen auf, die die Nation bewegen. Live aus der \u201cAnstalt\u201d.
\nAls Besetzer eines ZDF-Fernsehstudios r\u00fctteln die Vollblutkabarettisten an den politischen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen des Landes. Mit ihren G\u00e4sten Tina Teubner, Stefan Waghubinger und Philipp Weber wollen sie \u201cStimme sein f\u00fcr Ungeh\u00f6rtes und Unerh\u00f6rtes\u201d.\n