Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n Dazu: Nein zu Waffenexporten!<\/strong> Anmerkung unseres Lesers C. F.:<\/strong> Angesichts dessen, und der \u00c4u\u00dferungen Ahtimaaris<\/a>, ist zu fragen: Wer genau hat hier denn \u201cbrinkmanship\u201d betrieben, wer hat die Eskalation hochgefahren, obwohl diese Verhandlungsoptionen in Griffweite lagen? Bedenke man, dass die USA selber bei Unruhen die Nationalgarde auffahren, von unz\u00e4hligen T\u00f6tungen durch die Polizei ganz zu schweigen, und in Nahost selber Israel f\u00fcr sich neuerdings das Recht rausnimmt, auf Steine und Zwillen mit scharfer Munition zu antworten, muss man zwangsweise an das alte Sprichwort denken: Quid licet bovi non licet Iovi. Was Jupiter erlaubt ist, gilt f\u00fcr den Ochsen noch lange nicht. Wie auch immer von jedweder Seite die Schuldfrage beantwortet wird: Der Krieg in Syrien hat eine fatale Eigendynamik in Gang gesetzt, bei der die einseitige Schuldzuweisung letztlich nicht einen Ausweg geben kann. Insofern nehme ich die Reue, die Herr Hof im Artikel vorgibt, ihm nicht ab.<\/em><\/p><\/li>\n Dazu: Afghanistan \u2013 Bundeswehr bef\u00fcrchtet Machtgewinn der Taliban<\/strong> Anmerkung CW:<\/strong> Gauck scheint aus den Demissionen seiner Vorg\u00e4nger gelernt zu haben: Klare Statements an diejenigen, die es betrifft, k\u00f6nnten auf die Dauer den Kopf kosten. Viel verklausulierter als er hier kann man es wohl nicht mehr ausdr\u00fccken, wenn er so anonym verallgemeinernd \u201edie V\u00f6lkergemeinschaft\u201c ermahnt, sich zu \u201e\u00fcberlegen\u201c, ob sie \u201edulden will, wenn Ern\u00e4hrungsprogramme runtergefahren werden m\u00fcssen\u201c. Aber wie der n\u00e4chste Satz zeigt, scheint Gauck auch vor allem die Eind\u00e4mmung des Terrorismus umzutreiben, f\u00fcr das Elend vor Ort bleibt er blind. Auch scheint er falsch informiert hinsichtlich der deutschen Bilanz in dem Thema, wenn er sagt: \u00abDie deutsche Bev\u00f6lkerung bietet daf\u00fcr allerhand an mit ihrer Aufnahmebereitschaft und den Solidarit\u00e4tsbekundungen, den unz\u00e4hligen Freiwilligen, die den Hilfswerken und dem Staat helfen, diese Herausforderungen zu meistern\u00bb.<\/em><\/p>\n Dazu: Lage der Fl\u00fcchtlinge in Jordanien: Dann lieber zur\u00fcck nach Syrien<\/strong> Anmerkung CW:<\/strong> Eine ern\u00fcchternde Darstellung, die deutlich mehr sagt als die Beitr\u00e4ge, die anl\u00e4sslich des Gauck-Besuchs vor Ort so \u00fcber die Ticker und Bildschirme liefen. Allerdings muss man aufmerksam lesen und sich auf die Fakten konzentrieren, geschickt eingestreute Bewertungen wie \u201eDeutschland hat aus seinen Fehlern gelernt und die Hilfen deutlich aufgestockt.\u201c liegen leider deutlich daneben.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung CW: Frage:<\/strong> Kandidiert dieser Mann wirklich f\u00fcr das Wei\u00dfe Haus, oder genie\u00dft er es nur, der Versuchsballon f\u00fcr die ernsthaften Konkurrenten in seinem Windschatten zu sein, wie weit man in den USA heute gehen kann?<\/em><\/p>\n Erg\u00e4nzende Anmerkung JB:<\/strong> Man soll es ja kaum glauben, aber bei den aktuellen Umfragen zur republikanischen Nominierung liegt Donald Trump seit Mitte Juli vorne und ein Konkurrent nach dem anderen versinkt im Popularit\u00e4tssumpf. <\/em><\/p>\n Und auch im direkten Vergleich mit der demokratischen Favoritin Clinton liegt Trump momentan \u201enur\u201c 3,3 Prozentpunkte zur\u00fcck. <\/em><\/p>\n Die ersten Primaries finden im Fr\u00fchjahr statt. Bis dahin ist nat\u00fcrlich noch viel Zeit. Man mag gar nicht ernsthaft daran denken, was w\u00e4re, wenn die Amerikaner diesen Mann wirklich ins Amt w\u00e4hlen sollten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung CW:<\/strong> Die von den Zeit-Redakteuren vermeintlich beobachtete Frage, ob es sich um ein \u201eJetzt nicht\u201c oder ein \u201einakzeptabel\u201c handelt, ist schnell beantwortet, erkennt man doch nur allzu leicht die gleiche Methode, die auch Griechenland gegen\u00fcber angewandt wurde und wird. Eine gemeinsame Einlagensicherung ist nicht gewollt. Das schr\u00e4nkte doch zu sehr die M\u00f6glichkeiten ein, nach eigenem Ma\u00dfstab zu entscheiden, wer, wann und in welcher H\u00f6he gerettet werden soll. Unsch\u00f6n ist allerdings, dass man den Sparkassen-Pr\u00e4sidenten Fahrenschon als vermeintlichen Vertreter der kleinen Leute vorschickt, um zu beklagen: \u201cEs \u00fcberrascht im \u00dcbrigen, dass in einer derart gravierenden Frage die EU-Kommission gegen den Willen eines Mitgliedstaates handelt, der erkennbar der Hauptleidtragende eines derartigen Vorschlags ist.\u201d<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung CW:<\/strong> Interessant sind, abgesehen davon, dass es selbstverst\u00e4ndlich zu begr\u00fc\u00dfen ist, wenn Steuerflucht und Geheimniskr\u00e4merei eingegrenzt werden sollen, vor allem zwei Dinge: Erstens, dass \u201eBesonderheiten von Mitgliedstaaten\u201c also nicht ber\u00fccksichtigt zu werden brauchen, da es sich nur um \u201eKleinstaaten\u201c handelt (s. dazu noch einmal den Bericht zur gemeinsamen Bankenhaftung, oben!), und zweitens, dass die in diesem Thema bisher besonders hervorgetretenen Luxemburg und Niederlande<\/a> den schwarzen Peter nach Jahren offenbar an andere losgeworden sind.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung CW:<\/strong> Unglaublich. Man muss zweimal hinschauen, um sich zu vergewissern, auf keinem Satireportal gelandet zu sein, und das Datum neu synchronisieren lassen, um sicherzustellen, dass man nicht den Winter verschlafen hat und schon wieder 1. April ist. Ohne Zweifel handelt es sich aber um die FAZ, nicht die titanic oder den Postillon. Kein Wort \u00fcber Ursachen oder Verursacher, geschweige denn von globaler Solidarit\u00e4t. Obwohl: Der Bundesregierung sei dank ist ja Hilfe schon unterwegs in Form der neuen Katastrophenversicherungen\u2026<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers D. F.:<\/strong> Die Greenpeace-Aktion zeigt ja nur die Spitze eines Eisberges \u2013 pr\u00e4zise diese Situation, n\u00e4mlich, dass Wissenschaftler kaufbar werden, ist mit jetziger Politik durchaus beabsichtigt (Stichw\u00f6rter \u201cWissenschaftsprekariat\u201d, \u201cDrittmittel\u201d u.\u00c4.m.).<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JW:<\/strong> Schlimm, von welcher Seite diese \u201eKritik\u201c wieder einmal kommt \u2013 da werden die instrumentellen (Schein-)\u201cL\u00f6sungen\u201c nicht lang auf sich warten lassen\u2026<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Wir hatten in unseren Videohinweisen vom Montag auf den Doku-.Film \u201eUntold History of US<\/a>\u201c hingewiesen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers R. S.:<\/strong> Die Laudatio ist wirklich ein Bravourst\u00fcck unfreiwilliger Komik. Wer die Inkarnation ideologisch gepr\u00e4gter Unwissenschaftlichkeit zu einem rationalen Freigeist umdeklarieren kann, kann nat\u00fcrlich auch nicht wissen, was politischer Opportunismus ist.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JB:<\/strong> Dieses Mal mit den Themen Terror und Syrien \u2026 und wieder einmal gro\u00dfartig!<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-29426","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/29426","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=29426"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/29426\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":29434,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/29426\/revisions\/29434"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=29426"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=29426"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=29426"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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\nDie Bundesregierung will die Waffenlieferungen in die Kriegsregion nach wie vor nicht stoppen. Letzte Woche hat keine andere Fraktion des Bundestags dem entsprechenden Antrag der LINKEN zugestimmt. Stattdessen will die Gro\u00dfe Koalition deutsche Soldaten in einen gef\u00e4hrlichen Krieg schicken. Die Bundesregierung hat offensichtlich immer noch nichts aus dem Desaster in Afghanistan gelernt: Mit Bomben schafft man keinen Frieden, sondern neue Terroristen.
\nDer IS muss besiegt werden, indem konsequent sein Nachschub an Waffen und K\u00e4mpfern sowie die IS-Finanzstr\u00f6me unterbunden werden. Dazu muss unter anderem Druck auf den gr\u00f6\u00dften Terror-Sponsor Saudi Arabien ausge\u00fcbt und die T\u00fcrkei endlich dazu bewegt werden, die Grenze zu Syrien f\u00fcr jegliche IS-Unterst\u00fctzung zu schlie\u00dfen. Die Bundesregierung hat zugelassen, dass diese Ma\u00dfnahmen bis heute nicht umgesetzt wurden.
\nQuelle: Die Linke. Im Bundestag<\/a>\n
\nWas die angeblichen Terrorbek\u00e4mpfer der Union, der SPD und der Gr\u00fcnen vertuschen wollten, kommt nun durch einen Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ans Licht: Der IS k\u00e4mpft auch mit Waffen aus Deutschland! Nicht nur durch gezielte F\u00f6rderung, durch seinen Drohnen-Terror oder seine Bombenkriege hat der Westen das Monster IS stark gemacht. Noch dazu hat er ihm durch seine jahrelangen Waffenexporte in die L\u00e4nder des Nahen und Mittleren Ostens die ben\u00f6tigte Munition und R\u00fcstungsg\u00fcter f\u00fcr sein Morden verschafft. V\u00f6llig zu Recht bilanziert Amnesty International diese Politik: \u2018Ein Lehrbeispiel daf\u00fcr, wie r\u00fccksichtsloser Waffenhandel Gr\u00e4ueltaten im gro\u00dfen Stil bef\u00f6rdert\u2019. Ich fordere: Sofortiger Stopp solcher Waffenexporte!
\nQuelle: Sahra Wagenknecht auf Facebook<\/a><\/p><\/li>\n
\nDer IS (Daesh) ist eine Terror-Mafia. Die EU macht aber keinen Druck auf Terrorpaten wie die T\u00fcrkei und ergreift keine hinreichenden Ma\u00dfnahmen zur Austrocknung der Terrorfinanzierung
\nDer Handel mit geschmuggeltem \u00d6l an der t\u00fcrkisch-syrische Grenze geht munter weiter. Es muss endlich Druck auf die T\u00fcrkei ausge\u00fcbt werden, damit sie die Grenze f\u00fcr \u00d6l-Schmuggel und IS-K\u00e4mpfer dicht macht. Transfers mit Banken, die der IS kontrolliert, m\u00fcssen im Rahmen der Geldw\u00e4scherichtlinie eingeschr\u00e4nkt werden. Zwischen Mitgliedsstaaten und EU-Kommission findet zu Finanzstr\u00f6men von Terroristen offenbar trotz gegenteiliger Verpflichtungen \u00fcberhaupt kein Informationsaustausch statt. Dies ergaben meine schriftlichen Nachfragen an den Rat, die Kommission und die Bundesregierung
\nQuelle: Fabio de Masi<\/a><\/li>\n
\nDie R\u00fcstungsauftr\u00e4ge f\u00fcr franz\u00f6sische Konzerne haben sich seit 2013 mehr als verdoppelt. Einer der Hauptgr\u00fcnde: Saudi-Arabien und andere Golfdespotien honorieren, dass Frankreich 2013 am entschiedensten f\u00fcr einen Milit\u00e4rschlag AUF SEITEN von IS, Al Nusra & Co gegen die syrische Regierung eingetreten ist.
\nQuelle: Solidar-Werkstatt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\n\u201c[\u2026] Assad, told me in late February 2011 that he would sever all anti-Israel relationships with Iran, Hezbollah and Hamas and abstain from all behavior posing threats to the State of Israel, provided all land lost by Syria to Israel in the 1967 war\u2014all of it\u2014was returned. My conversation with him was detailed in terms of the relationships to be broken and the behavior to be changed. He did not equivocate. He said he had told the Iranians that the recovery of lost territory\u2014the Golan Heights and pieces of the Jordan River Valley\u2014was a matter of paramount Syrian national interest. He knew the price that would have to be paid to retrieve the real estate. He implied that Iran was OK with it. He said very directly he would pay the price in return for a treaty recovering everything.
\nIsraeli Prime Minister Benjamin Netanyahu was interested. He was not at all eager to return real estate to Syria, but he found the idea of prying Syria out of Iran\u2019s grip fascinating. And the negative implications for Hezbollah of Lebanon following Syria\u2019s peace accord with Israel were not lost on him in the least. Although there were still details to define about the meaning of \u201call\u201d in the context of the real estate to be returned, Netanyahu, too, knew the price that would ultimately have to be paid to achieve what he wanted.
\nBut by mid-April 2011 the emerging deal that had looked promising a month earlier was off the table. By firing on peaceful demonstrators protesting police brutality in the southern Syrian city of Deraa, gunmen of the Syrian security services shredded any claim Assad had to governing legitimately. [\u2026].\u201d
\nQuelle: Atlantic Council<\/a>\n
\nDer franz\u00f6sische Journalist Nicolas H\u00e9nin war zehn Monate Geisel der Terrormiliz IS. Alle seine Mitgefangenen wurden gek\u00f6pft. Dennoch appelliert H\u00e9nin an die Anti-Terror-Koalition, die Islamisten nicht zu bombardieren.
\nIn einem Video sagte Nicolas H\u00e9nin, den IS zu bombardieren, w\u00fcrde die Terroristen nur st\u00e4rken. \u201cSie f\u00fcrchten unsere Einheit mehr als unsere Luftangriffe\u201d, sagte der Journalist in einem Interview, das bei Youtube von der Organisation \u201cThe SyriaCampaign\u201d gepostet wurde.
\n\u201cDie Sieger dieses Kriegs werden nicht die Parteien sein, die die neuesten, teuersten, hochentwickeltsten Waffensysteme haben, sondern die Partei, der es gelingt, die Menschen auf ihre Seite zu bringen\u201d, sagte H\u00e9nin. Dass viele Syrer und Iraker nach Europa \u2013 in der Vorstellungen der islamistischen Terroristen \u201cL\u00e4nder der Ungl\u00e4ubigen\u201d \u2013 fliehen, sei ein \u201cSchlag f\u00fcr den IS\u201d.
\nBomben jedoch werden laut H\u00e9nin viele Menschen in die H\u00e4nde der Dschihadisten treiben. Viel wichtiger sei es, dass die Menschen in den Krisenregionen an eine politische L\u00f6sung des Konflikts glaubten. Wenn dies gew\u00e4hrleistet sei, w\u00fcrde die Terrormiliz kollabieren.
\nF\u00fcr die Terroristen, so ist sich H\u00e9nin sicher, w\u00e4re es verheerend, wenn den Menschen in Syrien und Irak das Gef\u00fchl von Sicherheit vermittelt werden w\u00fcrde.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\nKritik an Korruption, Armut und Frauenunterdr\u00fcckung ist bis heute gef\u00e4hrlich f\u00fcr Aktivisten in Afghanistan
\n\u2026 Ihre Antwort ist blanke Ironie, dabei verzieht Mariam Rawi keine Miene: Auf die Frage, was der Sturz der Taliban gebracht hat, antwortet sie: \u00bbFr\u00fcher kamen nur f\u00fcnf Prozent der globalen Opiumproduktion aus Afghanistan, jetzt sind es \u00fcber 90 Prozent. Von 30 Millionen Menschen im Land sind drei Millionen drogens\u00fcchtig und acht Millionen erwerbslos. Alle 30 Sekunden stirbt eine Frau wegen mangelnder medizinischer Versorgung. Laut einigen Studien ist Afghanistan f\u00fcr ein weibliches Kind der schlimmste Ort, geboren zu werden. In manchen Dingen, auch bei Korruption, sind wir also Weltspitze.\u00ab
\nRawi arbeitet f\u00fcr die Revolution\u00e4re Vereinigung der Frauen Afghanistans (RAWA). Vor Kurzem reiste sie mit zwei weiteren Mitgliedern der afghanischen Zivilgesellschaft durch Deutschland, um einen alternativen Blick auf die Lage im Land zu geben. Nach dem, was sie erz\u00e4hlen, haben die Darstellungen der Bundesregierungen der letzten Jahre nur einen Titel verdient: der gro\u00dfe Afghanistan-Schwindel.
\nUm das Bild eines Landes auf dem richtigen Weg aufrecht zu erhalten, werden die kritischen Stimmen ausgeblendet. So hatten die Regierungsfraktionen beispielsweise am 11. November die afghanische Pr\u00e4sidentengattin Rula Ghani in den Ausschuss f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eingeladen, es aber abgelehnt, Rawi und eine andere Frau zu empfangen, deren Organisation sich f\u00fcr die Familien Ermordeter und gegen Straflosigkeit engagiert. \u00bbRula Ghani repr\u00e4sentiert die kleine Elite Afghanistans, die mit der Lebenssituation und den t\u00e4glichen Gefahren und Bedrohungen der Mehrheit der Frauen wenig zu tun hat\u00ab, kritisierte die LINKE-Bundestagsabgeordnete Heike H\u00e4nsel. Ghani sei erst 2001 nach Afghanistan gekommen. Bis dahin hatte sie mit ihrem Mann in den USA gelebt.
\nQuelle: neues Deutschland<\/a><\/li>\n
\nDie deutsche und die afghanische Regierung wollen f\u00fcr einen besseren Schutz von Fl\u00fcchtlingen innerhalb Afghanistans sorgen.
\nVerteidigungsministerin von der Leyen sagte nach Gespr\u00e4chen in Kabul, es m\u00fcssten stabile Regionen geschaffen werden, in denen die Menschen Sicherheit f\u00e4nden. Ziel sei es, den Afghanen eine langfristige Perspektive in ihrem Land anzubieten. Sie sind derzeit nach den Syrern die zweitgr\u00f6\u00dfte Gruppe unter den Asylbewerbern in Deutschland.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nIn Afghanistan droht nach Meinung der Bundeswehr eine neue massive Offensive der radikal-islamischen Taliban. Wie die \u201cBild\u201d-Zeitung unter Berufung auf den \u201cAusblick Sicherheitslage 2016\u201d berichtet, wird den Taliban eine \u201czunehmend erfolgreiche Kampff\u00fchrung\u201d bescheinigt, die in Afghanistan \u201cinsgesamt zu einer Verschlechterung der Sicherheits- und Bedrohungslage\u201d f\u00fchre.
\nDie Islamisten k\u00f6nnten ihre Aktionen \u201ceffektiver koordinieren\u201d und in gr\u00f6\u00dferen Gruppen auftreten, hei\u00dft es in dem Bundeswehrbericht weiter. Parallel drohe ein Zusammenbruch der afghanischen Sicherheitskr\u00e4fte, die jahrelang \u2013 auch von der Bundeswehr \u2013 aufgebaut worden waren.
\nQuelle: Spiegel online<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\n\u00abDie V\u00f6lkergemeinschaft muss sich schon \u00fcberlegen, ob sie es dulden will, wenn Ern\u00e4hrungsprogramme runtergefahren werden m\u00fcssen. Das geht so nicht\u00bb, sagte Gauck nach einem Besuch des Fl\u00fcchtlingslagers Asrak in Jordanien nahe der syrischen Grenze. \u00abWir m\u00fcssen uns bewusst machen, dass jeder Dollar, jeder Euro, den wir in Bildung und Ausbildung stecken, auch eine Art Pr\u00e4vention gegen die Ausweitung von Terrorismus ist.\u00bb
\nQuelle: Badisches Tagblatt<\/a>\n
\nIm Grunde hatte Achmed genau zwei M\u00f6glichkeiten: Nach Europa zu fliehen und sein Leben zu riskieren. Oder: Nach Syrien zur\u00fcckzukehren und sein Leben zu riskieren. In Jordanien zu bleiben, wo er seit 2013 mit seiner Frau und den drei kleinen Kindern in wechselnden kargen Behausungen lebte, war keine Option.
\n\u201cEs ist f\u00fcr mich immer wieder schockierend mitzubekommen, wie Menschen solche Entscheidungen zwischen Leben und Tod treffen\u201d, sagt Volker Schimmel, UNHCR-Koordinator in Amman, der Hauptstadt Jordaniens. Achmed hat sich \u2013 wie Tausende andere \u2013 f\u00fcr Europa entschieden. Alles oder Nichts. Immerhin hatte er so eine kleine Chance auf ein gl\u00fcckliches Leben. \u2026
\nIn Jordanien kippte die Situation Anfang des Jahres
\nDie jordanische Regierung bem\u00fcht sich zwar um die Fl\u00fcchtlinge, indem sie versucht, Schulpl\u00e4tze f\u00fcr Fl\u00fcchtlingskinder und Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Und auch die Bev\u00f6lkerung zeigte sich bislang \u00fcberraschend solidarisch: Manche nahmen syrische Familien bei sich auf. Doch das Land ist mit der gro\u00dfen Masse der Fl\u00fcchtlinge v\u00f6llig \u00fcberfordert. Etwa 630.000 sind es derzeit nach UNHCR-Angaben, das entspricht etwa 10 Prozent der jordanischen Bev\u00f6lkerung.
\nVollends gekippt war die Situation Anfang des Jahres, als die UN-Hilfswerke ihre Finanzierung f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge in der Region drastisch k\u00fcrzen mussten. Die Spendenbereitschaft der internationalen Geldgeber sank, je l\u00e4nger die Krise andauerte, die zugesagten Mittel flossen nicht oder zu langsam. Auch aus Deutschland kam das Geld nicht schnell genug, obwohl die UN bereits ein Jahr im Voraus immer wieder SOS-Appelle an die Weltgemeinschaft richtete.
\nEine Fl\u00fcchtlingswanderung mit Ansage
\nDaraufhin musste das UN-Weltern\u00e4hrungsprogramm WFP, das sich um die Nahrungsmittelversorgung Notleidender in Syrien in den Nachbarl\u00e4ndern k\u00fcmmert, seine Hilfen drastisch k\u00fcrzen. Statt vorher 28 Dollar pro Monat pro Person, konnten nur noch etwa 13,50 Dollar gezahlt werden. Die Menschen litten buchst\u00e4blich Hunger.
\nDie Folge: Ein Exodus der Fl\u00fcchtlinge, die in den Nachbarl\u00e4ndern Syriens untergekommen waren, Richtung Europa.
\nQuelle: Tagesschau<\/a><\/p>\n
\nDer Republikaner verteidigt seine Forderung nach einem Einreiseverbot f\u00fcr Muslime. Er vergleicht die Ma\u00dfnahme mit der Internierung von Ausl\u00e4ndern im Zweiten Weltkrieg.
\nDer republikanische US-Pr\u00e4sidentschaftsbewerber Donald Trump hat seine Forderung nach einem Einreiseverbot f\u00fcr Muslime in die USA verteidigt. Bei einer Wahlkampfveranstaltung verlangte er erneut, Muslime sollten nicht ins Land gelassen werden, bis klar sei, \u201cwas zur H\u00f6lle los ist\u201d. Er verglich die von ihm geforderte Ma\u00dfnahme mit dem Vorgehen des ehemaligen US-Pr\u00e4sidenten Franklin D. Roosevelt w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs. Das berichteten mehrere amerikanische Medien.
\nRoosevelt hatte nach dem japanischen Angriff auf die US-Pazifikflotte Pearl Habor im Jahr 1941 Tausende Japaner, Deutsche und Italiener als \u201cfeindliche Ausl\u00e4nder\u201d klassifiziert. Rund 116.00 Japaner und amerikanische Staatsb\u00fcrger japanischer Abstammung wurden als Sicherheitsrisiko eingestuft und in Internierungslager eingewiesen. Etwa 11.000 Deutsche und 3.000 Italiener waren ebenfalls von diesen Ma\u00dfnahmen betroffen.
\nTrump sagte laut der New York Times, er bef\u00fcrworte zwar keine so drastische Ma\u00dfnahme wie gegen die Japaner zu Kriegszeiten. Doch so wie Amerika in den 1940er Jahren im Krieg gewesen sei, sei das Land jetzt im Krieg mit einem radikalen Islam.
\nQuelle: Die Zeit<\/a>\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/151209_01-small.png\" "\\"\\"")
<\/a><\/p>\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/151209_02-small.png\" "\\"\\"")
<\/a><\/p>\n
\nDer deutsche Finanzminister will einen europaweiten Haftungsfonds f\u00fcr Banken stoppen. Hinter den Kulissen l\u00e4uft dazu gerade in Br\u00fcssel ein heftiger Schlagabtausch.
\n\u2026 Worum es geht, ist der Plan von EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker, schrittweise einen europ\u00e4ischen Fonds einzurichten, der f\u00fcr die Einlagen der Banken in der Union haftet. Was f\u00fcr Juncker \u2013 und mit ihm vor allem die Vertreter schw\u00e4cherer EU-L\u00e4nder \u2013 ein logischer Schritt auf dem Weg hin zu mehr Sicherheit vor Bankenpleiten und ihren Folgen ist, beargw\u00f6hnen vor allem die Deutschen als Vergemeinschaftung der Haftungsrisiken.
\nAuf den ersten Blick verwundert die aktuelle Zur\u00fcckhaltung der Deutschen. Schlie\u00dflich ist es nicht neu, dass die Bundesregierung nichts von den Pl\u00e4nen der EU-Kommission h\u00e4lt. Noch vor nicht allzu langer Zeit hatten sie Juncker geraten, seine Pl\u00e4ne mindestens um ein oder zwei Jahre zu verschieben. Begr\u00fcndung: Nach den Zahlungen an Griechenland sind neue Haftungsrisiken f\u00fcr andere L\u00e4nder und deren Banken politisch in Deutschland kaum durchsetzbar. Und doch gibt es Widerspr\u00fcche oder zumindest Unklarheiten in dem, was aus Berlin verlautbart, und es wird in Br\u00fcssel geschwiegen, wenn man sie benennt.
\nQuelle: Die ZEIT<\/a>\n
\nNat\u00fcrlich haben die meisten deutschen Medien in ihrer unertr\u00e4glichen Selbstzufriedenheit sofort \u201efestgestellt\u201c, dass es der Terrorakt von vor drei Wochen war, der dem Front National die W\u00e4hler zugetrieben hat. Daf\u00fcr spricht aber wenig. Viel mehr spricht daf\u00fcr, dass der lang anhaltende Siegeszug des Front National durch die Terrorakte und die rasche \u201eKriegserkl\u00e4rung\u201c des Pr\u00e4sidenten, die seine Popularit\u00e4t hochschnellen lie\u00df, sogar verlangsamt wurde.
\nAber selbst bei denjenigen in den deutschen Kommentarspalten, die wenigstens merken, dass hinter diesem Sieg ein langer Aufstieg der Nationalisten steht (wie hier in der SZ), kommt als Erkl\u00e4rung nicht mehr als ein unertr\u00e4gliches Sammelsurium an Vorurteilen heraus. Als einziger Fehler des deutschen Nachbarn wird seine Gro\u00dfz\u00fcgigkeit in der Fl\u00fcchtlingsfrage genannt, von der Eurokrise und dem langanhaltenden deutschen Fehlverhalten innerhalb der W\u00e4hrungsunion ist selbstverst\u00e4ndlich nicht die Rede.
\nNein, Ausl\u00f6ser dieses f\u00fcr Europa desastr\u00f6sen Wahlergebnisses ist das nun schon viele Jahre w\u00e4hrende europ\u00e4ische Debakel. Und, auch das muss man immer wieder klar und deutlich sagen: Es ist der deutsche Merkantilismus, gepaart mit Merkelantismus, die Frankreich dem\u00fctigen und frustrieren.
\nQuelle: flassbeck-economics<\/a>\n<\/li>\n
\nFragw\u00fcrdige Steuerdeals f\u00fcr Konzerne schm\u00e4lern die Einnahmen von EU-Staaten um Milliarden. Jetzt sollen die Wirtschafts- und Finanzminister Gegenma\u00dfnahmen beschlie\u00dfen \u2013 doch die bisherigen Profiteure der Praxis leisten Widerstand.
\nEs k\u00f6nnte ein gro\u00dfer Schritt in Richtung zu mehr Steuergerechtigkeit werden \u2013 ein Moment, in dem die EU ihre Vorz\u00fcge beweisen kann. Doch ob es wirklich dazu kommt, ist fraglich. Denn vor dem entscheidenden Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister an diesem Dienstag zeichnet sich eine Blockade ab.
\nEigentlich wollen die Minister bei ihrem Treffen in Br\u00fcssel Beschl\u00fcsse zu zwei Themen fassen:
\nMa\u00dfnahmen gegen die Steuervermeidung internationaler Konzerne,
\ndie St\u00e4rkung der sogenannten Gruppe Verhaltenskodex (\u201cCode of Conduct\u201d, CoC), die den sch\u00e4dlichen Steuerwettbewerb zwischen EU-Staaten bek\u00e4mpfen soll
\nDoch gegen die Einf\u00fchrung von Regeln zur Steuerflucht haben einige Staaten in letzter Minute Widerspruch eingelegt. Zudem soll die umstrittene Geheimniskr\u00e4merei der Gruppe Verhaltenskodex nicht etwa beseitigt, sondern festgeschrieben werden. \u2026
\nIn Rundschreiben der luxemburgischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft, die am 30. November an die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten gingen, fallen insbesondere Malta, Zypern, Irland und Litauen als Blockierer auf. Sie geh\u00f6ren zu den gr\u00f6\u00dften Profiteuren der bisherigen Steuerpraktiken. \u2026
\n\u201cEs ist unakzeptabel, dass die Kleinstaaten Malta, Zypern, Irland und Litauen das Prinzip der effektiven Mindestbesteuerung von Gewinnen sabotieren\u201d, kritisiert Gr\u00fcnen-Politiker Giegold. \u201cIn einem Binnenmarkt ist es selbstverst\u00e4ndlich, dass Gewinne zumindest einmal ernsthaft besteuert werden.\u201d
\nMalta verlangt dagegen eine \u00c4nderung im Beschlusstext f\u00fcr die Wirtschafts- und Finanzminister: Auf \u201cBesonderheiten von Mitgliedstaaten\u201d soll R\u00fccksicht genommen werden.\n
\nVom Klimawandel stark betroffene L\u00e4nder k\u00f6nnten bald in ihrer Kreditw\u00fcrdigkeit herabgestuft werden. Am st\u00e4rksten betroffen sind Staaten der Karibik und in S\u00fcdostasien.
\nL\u00e4ngere D\u00fcrren, heftige Wirbelst\u00fcrme, verheerende \u00dcberschwemmungen, Bedrohungen durch neue Krankheiten \u2013 die Liste der dem Klimawandel zugeschriebenen lebensbedrohlichen Folgen f\u00fcr Hunderte Millionen Menschen ist lang. Als w\u00e4re das nicht genug, droht von den Finanzm\u00e4rkten eine weitere Bedrohung: die Herabstufung der Kreditw\u00fcrdigkeit der vom Temperaturanstieg besonders betroffenen, meist \u00e4rmeren Staaten.
\nKlimadiplomaten f\u00fchren die Debatte dar\u00fcber seit einigen Jahren unter dem Stichwort \u201eLoss and Damage\u201c. Arme, besonders von Natursch\u00e4den betroffene Staaten verlangen einen Finanzausgleich f\u00fcr Zerst\u00f6rungen und Hilfe bei der Bew\u00e4ltigung deren Folgen. Das Thema ist kompliziert, weil nicht \u201ejedes vom Sturm zerst\u00f6rte Haus eine Folge des Klimawandels sein muss\u201c, wie es ein Verhandler ausdr\u00fcckt. Insbesondere die Vereinigten Staaten widersetzen sich den Forderungen strikt. Die Bundesregierung sucht mit Hilfe auch des M\u00fcnchener Versicherungskonzerns Munich Re eine Br\u00fccke zu bauen und hat eine Initiative zum Ausbau von Katastrophenversicherungen vorgeschlagen.
\nDie G-7-Staaten sind darauf eingeschwenkt. Sie haben im Sommer das Ziel genannt, in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren sollten 400.000 Menschen von einer solchen Katastrophenversicherung profitieren. Im Schadenfall bek\u00e4men sie oder Regionalverwaltungen Geld von der Versicherung, damit H\u00e4user repariert und Saatgut gekauft werden k\u00f6nnten. Zu Beginn sollen die Pr\u00e4mien vom Westen bezuschusst werden, sp\u00e4ter, wenn die Menschen Vertrauen in das System gefasst haben, soll es sich allein finanzieren. Erste positive Erfahrungen seien schon in Afrika und der Karibik gemacht worden, wo 100.000 Menschen bereits versichert seien. Als Zeichen ihres guten Willens haben die G-7-Staaten am Wochenende mitgeteilt, dass zum Start 180.000 Menschen von der Versicherung profitieren sollen. 420 Millionen Dollar, also mehr als die am Samstag vom Entwicklungsministerium genannten 300 Millionen Dollar.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nDas Video ist an das Buch \u201cFriss oder Hartz\u201d angelehnt. Wie im Buch versinnbildlichen zahlreiche Archivdokumente die Arbeitsmarkt- und Sozialstaatsreformen der rot-gr\u00fcnen Schr\u00f6der-Regierung ab 2003 (Agenda 2010 \/ Hartz IV), sowie die daraus resultierenden und bis heute andauernden Missst\u00e4nde auf dem Arbeitsmarkt bzw. die einhergehende Verarmung eines Gro\u00dfteils der Gesellschaft.
\nQuelle: Laurent Joachim auf Youtube<\/a>\n<\/li>\n
\nAn undercover sting by Greenpeace has revealed that two prominent climate sceptics were available for hire by the hour to write reports casting doubt on the dangers posed by global warming.
\nPosing as consultants to fossil fuel companies, Greenpeace approached professors at leading US universities to commission reports touting the benefits of rising carbon dioxide levels and the benefits of coal. The views of both academics are well outside mainstream climate science.
\nThe findings point to how paid-for information challenging the consensus on climate science could be placed into the public domain without the ultimate source of funding being revealed.
\nQuelle: The Guardian<\/a>\n
\nDer New Conservatism ist in der westlichen Welt im politischen Aufschwung. In Europa gewinnt er Wahlen oder r\u00fcckt als neue Kraft (in Form von \u00bbpatriotischen Alternativen\u00ab) in die Parlamente ein. In S\u00fcdamerika stellt er wieder Regierungsoberh\u00e4upter und in den Vereinigten Staaten schickt er populistische Hardliner ins Pr\u00e4sidentschaftsrennen. Der Rechtsruck ist sp\u00fcrbar. Und doch steckt der New Conservatism in einer herben Sinnkrise, was sich an Personal und Gefolgschaft deutlich ablesen l\u00e4sst. War er in den angels\u00e4chsischen Achtzigern und Neunzigern (und mit einiger Versp\u00e4tung auch in den Zehnern des 21. Jahrhunderts in Mitteleuropa) noch am neoliberalen Glaubensbekenntnis ausgerichtet, so fehlt ihm heute Orientierung und Sinnstiftung. Er wird von einer geschmacklosen Bewegung des modernen Konservatismus zu einem esoterischen Zirkel und einer Teepause f\u00fcr Leute mit verschw\u00f6rungstheoretischer Konditionierung. Der New Conservatism ist in dieser neuen Form gef\u00e4hrlicher denn je.
\nDonald Trump dreht am Rad. Sein Mitkonkurrent um den Posten als republikanischer Pr\u00e4sidentschaftskandidat, Ben Carson hei\u00dft der Mann, ist vielleicht noch schlimmer. Er hat einen komischen Weltblick. Zuletzt sagte er, dass der Holocaust nur geschehen sei, weil in Deutschland die Waffengesetze so streng seien. H\u00e4tten Juden Waffen gehabt, h\u00e4tten das alles verhindert werden k\u00f6nnen. Als Schwarzer wei\u00df er au\u00dferdem, dass man es schaffen kann, wenn man nur will. Es gibt keine Ausgrenzung; es gibt keinen Rassismus.
\nQuelle: ad sinistram<\/a>\n<\/li>\n
\nWhat happened in Paris was appalling, disgraceful, disgusting. And this afternoon I was at one of the caf\u00e9s that was affected, and signed a remembrance book there. Is the response to that to start bombing Syria, or is the response to that to actually bring about and speed up a political dialogue, which at the end of the day is the only thing that\u2019s going to bring about peace in Syria? I support the political dialogue, not the military intervention.
\nA diplomatic solution would look like this. The Vienna process involves the Syrian government, all the neighboring governments\u2014of Iran, of Iraq, of Turkey. It involves all of those\u2014and Jordan, of course. In involves all the Gulf Cooperation Council countries. It involves Russia, involves the European Union. It involves the USA. It\u2019s not going to be easy, any of this. But are we going to go into a proxy war between all those competing groups in already what is a four-way civil war in Syria, or can we bring enough of them together to get at least a ceasefire in the Syrian civil war and real isolation of ISIL for its money, for its arms and for the way it sells its oil?
\nQuelle: democracy now<\/a>\n<\/li>\n
\nDas ist das Ergebnis einer repr\u00e4sentativen Forsa-Umfrage unter 14- bis 21-J\u00e4hrigen. 55 Prozent der Befragten gaben an, dass Bildungschancen von sozialer und kultureller Herkunft abh\u00e4ngen.
\nJe mehr pers\u00f6nliche Erfahrung die Befragten in Sachen Bildung mitbrachten, um so mehr sahen sie Ungerechtigkeiten: 45 Prozent waren es bei den 14- bis 16-J\u00e4hrigen, 63 Prozent bei den 19- bis 21-J\u00e4hrigen.
\nAu\u00dferdem gaben 81 Prozent der Befragten an, dass die Schule nicht gut auf ein eigenst\u00e4ndiges Alltagsleben vorbereitet.
\nDie Umfragen hatten der Stifterverband, die SOS Kinderd\u00f6rfer weltweit und die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) zum heutigen Tag der Bildung in Auftrag gegeben.
\nQuelle: Stifterverband<\/a>\n
\nUnser Leser F.K. schreibt uns:
\nLiebe NachDenkSeiten,
\nzun\u00e4chst ein gro\u00dfes Lob f\u00fcr Eure Arbeit!
\nUm die gro\u00dfartige 10. Folge von Oliver Stones \u201cUntold History of US\u201d auch den Menschen zug\u00e4nglich zu machen die des Englischen nicht so m\u00e4chtig sind d\u00fcrft Ihr gerne meine \u00dcbersetzung verwenden.
\nBeste Gr\u00fc\u00dfe
\nF.K.
\nQuelle: \u00dcbersetzung [PDF \u2013 147 KB]<\/a>\n
\nHerr Kollege Sinn ist ein Wissenschaftler, der allein der Rationalit\u00e4t verpflichtet ist und politischen Opportunismus nicht kennt. \u2026 Herr Kollege Sinn steht f\u00fcr unparteiliche, wissenschaftliche Expertise. Er ist ein meinungsfreudiger Freigeist und unabh\u00e4ngiger Mahner jenseits des politischen Mainstreams \u2026
\nQuelle: Deutscher Hochschulverband<\/a>\n
\nQuelle: ZDF<\/a>\n