{"id":29486,"date":"2015-12-10T09:38:55","date_gmt":"2015-12-10T08:38:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29486"},"modified":"2015-12-10T10:10:54","modified_gmt":"2015-12-10T09:10:54","slug":"anmerkungen-zum-ttip-ceta-antrag-des-parteivorstands-an-den-parteitag-der-spd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29486","title":{"rendered":"Anmerkungen zum TTIP-CETA-Antrag des Parteivorstands an den Parteitag der SPD"},"content":{"rendered":"

Die SPD-Führung will den bevorstehenden Bundesparteitag offenbar nutzen, um die Positionen der Partei zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA aufzuweichen<\/a>. Die Delegierten sind gut beraten, den entsprechenden Antrag des Parteivorstands abzulehnen. Von Thorsten Wolff<\/strong>.
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\nWas optimistisch stimmen darf: Teile der SPD sehen Freihandelsabkommen im Allgemeinen und das EU-US-Abkommen TTIP sowie das EU-Kanada-Abkommen CETA kritisch. Und zwar mit guten Gründen. Der Widerstand dagegen<\/a> ist etwa im Arbeitnehmerflügel, in der Parteijugend, in einigen Landesverbänden (allen voran Berlin) und auch in der Parlamentarischen Linken groß.<\/p>

Der innerparteiliche Widerstand war schon vor etwas mehr als einem Jahr so stark, dass die Parteiführung im Vorfeld des Parteikonvents vom 20. September 2014 eine Mehrheit gegen TTIP ernsthaft befürchten musste. Eine solche konnte Gabriel damals nur durch eine Finte abwenden: Gemeinsam mit dem DGB erarbeitete sein Bundeswirtschaftsministerium ein Positionspapier<\/a>, das Gabriel anschließend als SPD-Position beschließen ließ. Da das Papier damit von einem Verband mitgetragen wurde, dem viele TTIP-Kritikerinnen und –Kritiker in der Partei nahestehen, bröckelte der Widerstand. Gabriel bekam seine Mehrheit.<\/p>

Ein klares “Nein” der SPD wäre damals sicherlich wünschenswert gewesen. Inhaltlich aber ist der damalige Beschluss durchaus in Ordnung: Zwar wird etwas weltfremd auf angebliche Chancen und Vorteile des Freihandels verwiesen. Zugleich aber finden sich darin jede Menge roter Linien, die ein durchaus realistisches Bild von den Gefahren des Freihandels zeichnen. Einige Beispiele: Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards dürfen nicht gefährdet werden; das Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutzniveau ist weiter zu verbessern; keine gegenseitige Anerkennung von Standards und Zulassungsverfahren, wenn dadurch das Schutzniveau abgesenkt wird; internationale Übereinkünfte und Normen in den Bereichen Umwelt, Arbeit und Verbraucherschutz sind zwingend zu ratifizieren und umzusetzen; Schutzrechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nicht als Handelshemmnisse interpretiert werden; das demokratische Recht, Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen zu schaffen, darf nicht gefährdet, ausgehebelt oder umgangen werden; Finanzmarktregulierung sollte durch TTIP ausgeweitet werden usw. Insbesondere stellt der SPD-Beschluss fest, dass Investitionsschutzvorschriften “in einem Abkommen zwischen den USA und der EU grundsätzlich nicht erforderlich” sind.<\/p>

So weit, so gut. Doch schon in den darauffolgenden Monaten spielte der Konventsbeschluss für Gabriel faktisch keine Rolle mehr. Er begann, ihn rhetorisch und politisch zu verwässern. In einem Mitglieder-Rundschreiben vom 28. Januar 2015<\/a> und in einer Zeitungsanzeige anlässlich der großen Demonstration für einen fairen Welthandel am 10. Oktober 2015<\/a> in Berlin ist etwa von einer Absage an Sonderklagerechte für Investoren nicht mehr die Rede; Standards sollen zwar noch erhalten werden, aber ihre Gefährdung ist kein Ausschlussgrund mehr. Weitere Abweichungen, die zugleich Aufweichungen sind, finden sich zuhauf. <\/p>

Der Antrag<\/a>, den die Parteiführung nun dem Parteitag vorlegt, reiht sich ein in diese Schritte des Verwässerns und Relativierens. Dies wird deutlich, wenn man ihm den Konventsbeschluss vom 20. September 2014 gegenüberstellt – einige Beispiele:<\/p>

Investorenschutz und Schiedsgerichte<\/strong><\/p>

Im Konventsbeschluss steht:<\/p>

\nInvestitionsschutzvorschriften sind in einem Abkommen zwischen den USA und der EU grundsätzlich nicht erforderlich und sollten nicht mit TTIP eingeführt werden. In jedem Fall sind Investor-Staat-Schiedsverfahren und unklare Definitionen von Rechtsbegriffen, wie „Faire und Gerechte Behandlung“ oder „Indirekte Enteignung“ abzulehnen.\n<\/p><\/blockquote>

Im Antrag der Parteiführung heißt es hingegen:<\/p>

\ndass wir zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten einen öffentlich-rechtlichen Mechanismus wollen, und keine privaten Schiedsgerichte mehr;\n<\/p><\/blockquote>

Das bedeutet: Der Konventsbeschluss schließt jede Form von Schiedsgerichtsverfahren und Investitionsschutzvorschriften aus. Der Antrag der Parteiführung aber lehnt nur noch private Schiedsgerichte ab, Klagemöglichkeiten für Investoren und Investitionsschutzvorschriften fordert er grundsätzlich sogar ein.<\/p>

Öffentliche Daseinsvorsorge<\/strong><\/p>

Im Konventsbeschluss steht:<\/p>

\nFür den Bereich der Daseinsvorsorge sollen keine Verpflichtungen in Deutschland übernommen werden.\n<\/p><\/blockquote>

Im Antrag der Parteiführung heißt es hingegen:<\/p>

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