Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> dazu: Syrien-Einsatz: “Schwerer Verstoß gegen geltendes Völker- und Verfassungsrecht<\/strong> dazu die ZDF heute show Werbeagentur: Slogans für eine erfolgreiche Wahl<\/strong><\/p>\n Quelle: Facebook<\/a><\/p><\/li>\n dazu: Mark Zuckerbergs PR-Coup: Die “Spenden” der Reichen<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Die Analyse ist in der Tat treffend, die europäische Jugend ist das Opfer der irrsinnigen neoliberalen Ideologie. Das Fazit ist allerdings weniger nachvollziehbar. Weshalb soll eine Auswanderung in die USA die Lösung sein? In den USA hat der Neoliberalismus dieselben gesellschaftlichen Verwüstungen angerichtet wie in Europa.<\/em><\/p><\/li>\n Quelle: DGB<\/a><\/p><\/li>\n Anmerkung AT:<\/strong> Dass die Finanzprodukte im Besitz der Kunden nicht passen, stellt übrigens auch immer der Finanzberater fest, der dem Finanzberater nachfolgt.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Leider beschäftigt sich Joffe nur mit den Prozentzahlen der US-Primaries und den Wahlaussichten von Marine Le Pen. Sicher ist die gegenwärtige Wirtschaftskrise weder in den USA noch in Frankreich annähernd so schlimm wie die von 1929 ff., aber wenn Joffe von “wirtschaftliche[r] Stagnation auf hohem Niveau” und davon schwadroniert, daß “ein großzügiger Wohlfahrtsstaat den totalen Absturz verhindert”, dann redet er mit Absicht am Problem vorbei. Wo soll denn in den USA mit ihrem nicht existierenden Sozialstaat “ein großzügiger Wohlfahrtsstaat” existieren? Weiß Joffe nicht, daß die Mittelschicht-Löhne in den USA seit über 30 Jahren nicht gestiegen sind und heutige Jugendliche sogar deutlich *schlechter* leben als ihre Eltern? Und was ist mit der seit Jahren rasant steigenden Arbeitslosigkeit und Armut in Frankreich, die beide Rekordzahlen erreicht haben? Und natürlich will Joffe in seiner bürgerlichen Saturiertheit nicht wahrhaben, daß wir seit 2008 immer noch in der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren leben… man muß nur die Augen ganz fest schließen… Genau diese Ignoranz und dieses Kleinreden von echten Problemen befördert die Erfolge der Rechten, die vorgibt sich zu kümmern.<\/em><\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW\/AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-29509","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/29509","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=29509"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/29509\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":29512,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/29509\/revisions\/29512"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=29509"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=29509"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=29509"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nWährend schon die ersten deutschen »Tornados« vom schleswig-holsteinischen Jagel aus zum umstrittenen Anti-IS-Einsatz in Syrien starten, kommt ein Rechtsgutachten für die Linke im Bundestag zu dem Schluss, dass der Syrien-Einsatz der Bundeswehr rechtswidrig ist. »Die von der Bundesregierung in Anspruch genommene rechtliche Begründung für die Entsendung deutscher Streitkräfte nach Syrien ist unhaltbar«, heißt es in dem 11-seitigen Papier des emeritierten Rechtsprofessors und früheren Linkenpolitikers Norman Paech, das die Linksfraktion am Donnerstag vorstellen will.
\n»Das Völkerrecht besteht nach wie vor darauf, dass ein Staat nur dann angegriffen werden kann, wenn ihm die Terroranschläge, die von seinem Territorium ausgehen, zugerechnet werden können«, schreibt der frühere Bundestagsabgeordnete. »Dies ist ein Gebot der Souveränität und territorialen Integrität sowie des zwingenden Gewaltverbots, die nur mit Zustimmung Syriens aufgehoben werden können.« Diese Zustimmung gibt es für Angriffe der Anti-IS-Allianz nicht.
\nQuelle 1: Neues Deutschland<\/a>
\nQuelle 2: Die Analyse von Norman Paech via junge Welt<\/a>\n
\nHeute sind die ersten beiden Tornados in die Türkei verlegt worden. Überdies flogen 40 Soldaten des Taktischen Luftwaffengeschwaders 51 mit einer Transportmaschine A400M zum türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik, wo die deutschen Soldaten und bis zu sechs Aufklärungstornados sowie ein A310-MRTT-Tankflugzeug stationiert werden – ein deutliches Signal für den eher symbolischen Einsatz in Richtung Türkei, wo die Regierung trotz ihres Vorgehens gegen die Kurden, u.a. völkerrechtswidrig im Nordirak, und nicht gegen den IS mit Unterstützung auch im Streit mit Russland rechnen können. Dazu kommen die noch weitgehende offene Grenze zu den IS-Gebieten in Syrien und mögliche Verwicklungen mit dem IS. Vor allem aber sammeln die USA und die Nato weiter an Alliierten, um die Allianz auch im Wettstreit mit der russischen Koalition aus Syrien, Irak und Iran zu vergrößern und dadurch dem Anschein nach mehr Legitimität zu verschaffen.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n\n
\nMit diesem Beschluss sind fast alle großen NATO-Staaten am syrischen Schauplatz versammelt, und nicht an der Seite des einzigen dort legal handelnden Staates, Russland; es reicht ein einzelner Zwischenfall für den Schritt in einen großen Krieg. Niemand, der seine fünf Sinne zusammen hat, und niemand, der auf die bundesdeutsche Verfassung noch einen Pfifferling gibt, kann eine solche Situation willentlich herbeiführen. Als die österreichische Monarchie und das deutsche Kaiserreich den ersten Weltkrieg entfesselten, wollten sie eigentlich einen begrenzten Krieg auf dem Balkan führen. Sie bekamen mehr, als sie bestellt hatten. Weltkriege beginnen nicht, indem ein einzelner Staat erklärt, er wolle jetzt einen Weltkrieg führen. Wenn dreißig Leute um ein offenes Pulverfass stehen, ist es unbedeutend, dass 29 davon nicht mit Streichhölzern spielen. […]
\nDie syrische Regierung hat nicht um deutsche Hilfe gebeten. Es gibt auch keinen Beschluss des UN-Sicherheitsrats. Deshalb bleibt jeder Einsatz deutscher Truppen auf syrischem Gebiet, wie und wo auch immer, die Handlung eines Angreifers. Der Beschluss des Bundestags ist der Beschluss zu einem Angriffskrieg. Damit verstößt er gegen einen der zentralen Grundsätze unserer Verfassung. Nicht zum ersten Mal, und leider haben es sich die Menschen dieses Landes bisher gefallen lassen, wenn ihre Verfassung mit Füßen getreten wird. Es ist allerdings das erste Mal, dass dabei – leichtfertig – das Schicksal unseres ganzen Landes und das Leben all seiner Bewohner in die Waagschale geworfen wird.
\nQuelle: vineyardsaker.de<\/a><\/li>\n
\nEs ist ein Missverständnis, dass es bei dem am 4.12.2015 vom Bundestag beschlossenen Bundeswehrmandat um Syrien geht. Wie bei früheren Entscheidungen zu Kriegsbeteiligungen sind vor allem Bündnis-Belange die Antriebsfeder. So wie Kanzler Schröder 2001 der Bush-Regierung die „uneingeschränkte Solidarität“ zusicherte und Deutschland anschließend in den Afghanistankrieg hineinführte, geht es 2015 um die Solidarität mit der französischen Regierung, der Kanzlerin Merkel „jedwede Unterstützung“ versprach. In der Folge werden jetzt deutsche Bundeswehr-Verbände unter französischen Kommando am Luftkrieg in Syrien und Umgebung teilnehmen.
\nEntsprechend begann Außenminister Steinmeier seine Rede bei der Einbringung des jüngsten Bundeswehr-Mandats in den Bundestag am 2.12.2015 mit diesen Argumenten: »der französische Präsident hat Europa um Unterstützung gebeten, und Europa hat fast ausnahmslos Unterstützung versprochen. Die Europäische Union rückt zusammen. In Frankreich wurde ganz Europa getroffen, und deshalb muss Europa gemeinsam mit Frankreich eine Antwort geben.« Ministerin von der Leyen ergänzte: »Wir tun das auch in Solidarität mit unseren französischen Freunden, weiß Gott, aber nicht nur; es ist auch in unserem eigenen Interesse.«
\nQuelle: Grüne Friedensinitiative<\/a><\/li>\n
\nFrau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,
\nSie sagen, Sie handeln im Namen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, wenn Sie die Bundeswehr nach Syrien schicken. Wir sagen: Sie handeln nicht in unserem Namen!
\nAus falsch verstandener Solidarität wird Deutschland zur Kriegspartei in einem Krieg, der auch überregional umfassende Vernichtung mit sich bringen kann. Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist politisch falsch, moralisch unverantwortlich, verfassungs- und zudem völkerrechtswidrig.
\nDas Erstarken des IS ist auch die Folge des US-Krieges im Irak, des NATO-Krieges in Libyen und der Waffenlieferungen in die Region, z.B. von deutschen Waffen nach Saudi-Arabien. Der Zustrom von Geld, Waffen und neuen KämpferInnen für den IS muss dauerhaft unterbunden werden. Die Menschen in der Region brauchen eine lebenswerte Alternative, damit sie dem bewaffneten Kampf des IS ihre Unterstützung entziehen. Ein Ende des Krieges in Syrien ist nur mit Verhandlungen und Kooperation möglich.
\nWir sagen Nein zur Beteiligung der Bundeswehr in Syrien!
\nWir sagen Ja zu zukunftsweisenden zivilen Lösungen.
\nSie, Frau Bundeskanzlerin, handeln nicht in unserem Namen!
\nQuelle: Syrien-Aufruf.de<\/a><\/li>\n
\nNicht ohne Hintergedanken hatte sich die SPD-Führung in der vergangenen Woche dafür eingesetzt, den Kriegseinsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat im Eiltempo durch das Parlament zu peitschen. Denn bei ihrem nun begonnenen Bundesparteitag sollte das Thema keine allzu große Rolle spielen. Die Delegierten hatten keine Möglichkeit mehr, durch Beschlüsse Druck auf ihre Abgeordneten im Bundestag auszuüben. Dabei ist die Beteiligung an militärischen Maßnahmen auf wackliger rechtlicher Grundlage eine schwerwiegende Entscheidung.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nBei der Sonntagsfrage verharrt die SPD bei 24 Prozent. Das lässt der Partei keine Flügel wachsen. Es gibt ohnehin keinen Rand, der mit starken Ideen auf sich aufmerksam macht, und es gibt niemand, der die Partei weiter nach oben bringen will, die vernünftige Mitte will im Basislager bleiben, an der Seite von Merkel weiter mitregieren.
\nDas wird schon beim Auftakt des Parteitages ganz offen vorgeführt. Ein Altkanzler erhält frenetischen Beifall (“Die Genossen wollten überhaupt nicht mehr aufhören”) für eine Rede, die sich an verstorbenen Größen wie Helmut Schmidt und Egon Bahr entflammt. “Lasst uns das nicht vergessen”, zitiert der Spiegel Gerhard Schröder: Für verantwortungsvolle Politik einzustehen, darin liege der Kern der SPD: “Das gibt uns die Kraft.” Die Botschaft: Nur Mut!
\nWozu braucht es den bei der Gegenwarts-SPD? Die Mitregierungs-Partei teilt alle relevanten Position mit der Kanzlerin, schafft kein eigenes Profil. Das ist ihr Dilemma. Beim Kriegseinsatz in Syrien und beim Problem der Flüchtlingsaufnahme.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n![\"SPD](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/151211_heute_show.jpg\" "\\"SPD")
<\/p>\n
\nMit unverhohlenem Stolz lässt Deutschlands Finanzminister Schäuble wissen, dass der Bund auch 2016 keine neuen Schulden machen wird. Die „schwarze Null“ soll ein dicker Pluspunkt für die Regierung sein: „Der deutsche Staat ist solide finanziert und handlungsfähig. Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, ist das von entscheidender Bedeutung“, heißt es in einer Verlautbarung des Bundesfinanzministeriums.
\nDie schwarze Null ist populär. Aber steht sie tatsächlich für „solide“ Finanzpolitik? Die Schleifspuren dieser Politik lassen sich am klarsten an der Entwicklung der staatlichen Investitionen ablesen. Nach den Daten des Statistischen Bundesamts wird seit Jahren immer weniger investiert, vor allem von Bund und Kommunen. Schlimmer noch: Die Nettoinvestitionen gehen sogar zurück. […]
\nNun könnte man argumentieren: Macht nichts, wir brauchen kein Wachstum auf Teufel komm raus. Damit übersieht man aber die politischen Langzeitwirkungen. Denn der deutsche Staat erfüllt heute nicht einmal mehr seine zentralen Aufgaben, etwa im Hinblick auf die Infrastrukturen, die Forschungsförderung, das Bildungs- und das Gesundheitswesen. Das hat fatale politische und ökonomische Folgen: Unzureichende staatliche Investitionen fördern zum einen die Staats- und Politikverdrossenheit, da die Bürger dem Staat nicht mehr zutrauen, das Gemeinwohl zu sichern, und sie beeinträchtigen zum anderen die volkswirtschaftlichen Zukunftschancen und Entwicklungsperspektiven. Dem hat die herrschende Meinung in Politik und Medien nur ein einziges Argument entgegenzusetzen: Die „schwarze Null“ steht doch für die Generationengerechtigkeit: Wir dürfen unsere Kinder und Enkel nicht mit Schulden belastet, nur weil „wir“ uns jetzt ein schönes Leben machen wollen.
\nDiese Behauptung ist dummdreist. Es stimmt zwar, dass die heutige Generation die Lebenschancen künftiger Generationen positiv oder negativ beeinflussen kann. Aber die Behauptung ist dumm, weil erstens eine jede Generation nur vom jeweils aktuellen Sozialprodukt leben kann, ob mit Schulden oder ohne. Und weil zweitens im Hinblick auf die Staatsschulden gilt, dass nicht nur die Gläubiger-, sondern auch die Schuldnerrolle weitergereicht wird. Viele Kinder und Enkel werden also der Lasten der Staatsverschuldung dadurch enthoben, dass sie die Bundesschatzbriefe ihrer Eltern erben.
\nQuelle: Heiner Ganßmann, Le Monde diplomatique<\/a><\/li>\n
\nWas war das mediale Stimmengewirr letzte Woche aus dem Häuschen. Der Zuckerberg wollte angeblich seinen Reichtum aufgeben. Nun gut, nicht ganz, aber einen Großteil seiner Milliarden wollte er wohl spenden. Im hessischen Radio bemühten sie einen Mediziner und spürten der Frage nach, ob denn die Geburt eines Kindes, wie bei den Zuckerbergs geschehen, einen positiven Einfluss auf die Spendenbereitschaft habe.
\nDer Mediziner bejahte und brachte mal wieder das fabelhafte Hormon Oxytocin ins Spiel. Das zählen sie immer auf, wenn sie rational nicht weiterkommen im Qualitätsjournalismus. Es ist quasi die hormonelle Generalvollmacht zur Erklärung in menschelnden Fragen. Die Moderatorin war voll in ihrem Element und sagte »Ah« und »Oh« – und ich fluchte indes, denn die brachten »Kuschelhormon« und Zuckerbergs geplante Stiftung in einem Satz unter und verdrängten ganz galant, dass Stiftung immer auch bedeutet, seinen Reichtum nicht durch Steuerzugriff stiften gehen zu lassen. Zuckerberg ist nicht der frischgebackene Vater mit hormoneller Spendierhose, sondern Geschäftsmann, der die Kontrolle über sein Geld nicht einfach abtritt. Doch die redeten über Oxytocin und nannten das Information, während die »Giving Pledge«-Bande sich aufmacht, die gesellschaftlichen Gestaltungsrahmen an sich zu reißen.
\nDass das eine Nebelkerze war und dass die Medien mal wieder blindlings begeistert waren, haben andere schon kommentiert. Jens Berger sprach vom »Märchen vom heiligen Mark« und der Mozilla-Entwickler Zawinski nannte die Jubelchöre »leichtgläubige Idioten«, denn »wenn ein Multimilliardär per Pressemitteilung verkündet, dass er irgendwann einmal alles […] an eine gemeinnützige Stiftung überweist, die zudem vollständig unter seiner Kontrolle steht, dann ist das keine Spende, sondern bloß eine Geldverschiebung von einem Bankkonto auf ein anderes«. Diese Stimmen sind die eine Seite der Angelegenheit. Die andere formuliert sich so: Was bilden sich diese milliardenschweren Typen eigentlich ein zu glauben, dass sie mit ihrem Geld bestimmen können, wer gefördert werden soll und wer nicht? Es gibt keinen vernünftigen Grund diese »Geberlaune« aus Zeiten der viktorianischen Suppenküche für gut zu befinden.
\nQuelle: Heppenheimer Hiob<\/a>\n
\nAktienwerte in Höhe von 45 Milliarden Dollar soll das Vermögen des Facebook-Gründer Mark Zuckerberg nach eigenen Angaben betragen. Das, so die Meldungen der vergangenen Tage, soll nun anlässlich der Geburt seiner Tochter fast gänzlich in die eigens gegründete Chan Zuckerberg Initiative übergehen. Die angeblich gemeinnützige “Initiative” soll in “personalisiertes Lernen”, in die “Heilung von Krankheiten”, die “Vernetzung von Menschen” sowie in den Aufbau von “starken Communities” investieren, so die schwammige Zielsetzung. Letzteres heißt nichts anderes, als die Zielgruppe von Facebook zu erweitern und noch mehr Nutzer an den Social-Media-Konzern zu binden; ein klassisches Unternehmensziel also, für das bereits konkrete Pläne vorliegen. Mit „Internet.org“ verfolgt Facebook die Entwicklung hin zu einem geschlossenen, durchkommerzialisierten Netz, in dem fast nur eigene Dienste zugänglich sind, und das dafür in bestimmten Entwicklungsländern zum Nulltarif angeboten werden soll. Für solche Projekte will Zuckerberg auch politisch Einfluss nehmen.
\nDoch der Anspruch, politische Entscheidungsprozesse in Form einer Public-Private-Governance zu beeinflussen, noch der vermeintliche Anflug von Wohltätigkeit sind neu. Bereits einige Jahre zuvor wurden 40 Milliardäre wie der Initiator und Microsoft-Gründer Bill Gates, Warren Buffet oder der Investor George Soros für ihr Vorhaben, mindestens die Hälfte ihres Vermögens für wohltätige Zwecke zu spenden, medial gefeiert.
\nQuelle: Le Bohemien<\/a><\/p><\/li>\n
\nJunge Europäer sollen die Probleme des alten Kontinents lösen. Es wäre aber besser für sie, ihn zu verlassen, denn die Städte sind für sie nicht mehr lebenswert. „Wir“ ist kein schönes Wort, jedenfalls nicht im Moment. „Wir“ ist das überheizte, nach Apfelschnitzen und nassen Anoraks riechende Intercityabteil unter den Personalpronomina, vor allem aber ist es eine Lüge – und ein verlässlicher Marker für gesellschaftliche Verhältnisse. Je mehr eine abstrakte Gemeinschaft beschworen und eingefordert wird, desto tiefer sitzt der Karren für gewöhnlich im Dreck. In diesen Monaten muss er richtig tief drinstecken, denn das inklusive „Wir“ ist überall: Wir Europäer müssen zusammenstehen (gegen den Islamismus), wir schaffen das (mit den Flüchtlingen), und wir kriegen auch Europa wieder flott, von wegen Krise und so.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nDie Europäer haben der amerikanischen Seite bei den Gesprächen zum Freihandelsabkommen TTIP in wichtigen Fragen des Agrarhandels offenbar deutliche Zugeständnisse gemacht. Dies gelte vor allem bei den künftigen Zollsätzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, sagt die EU-Abgeordnete Maria Heubuch von den Grünen.
\nNach ihren Informationen sollen gerade bei sensiblen Produkten wie Milch oder Fleisch die Zölle nach einer Übergangsfrist von wenigen Jahren wegfallen. Für die Bauern in der EU könnte das zum Problem werden, ihre Situation werde sich weiter verschlechtern, befürchtet sie. “Durch die starke Industrialisierung, auch durch billigeres Futter ist die Produktion von Milch und Fleisch in den USA günstiger”, sagt Heubuch, die im Agrarausschuss des EU-Parlaments sitzt.
\nSchon jetzt kämpfen etwa die Milchbauern in Europa mit großen Problemen. Die EU-Kommission geht davon aus, dass sich der schwache Milchpreis erst ab 2020 wieder erholen wird. Bis dahin müssten viele Erzeuger ihre Milch teilweise unter den Entstehungskosten verkaufen, sagt Heubuch, “völlig unverständlich ist, warum die Kommission mit ihrem Angebot bei den Zöllen ihre eigene Verhandlungsposition untergräbt.”
\nDie TTIP-Unterhändler haben nach der elften Verhandlungsrunde Ende Oktober in Miami bestätigt, dass man sich bei der Abschaffung von Warenzöllen angenähert habe. Vorschläge zur Beseitigung bestehender Abgaben decken demnach 97 Prozent aller Zölle ab. Details wurden von den Offiziellen allerdings nicht genannt.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a><\/li>\n
\nZuletzt waren auch Insider skeptisch, ob es den Ländern noch gelingen werde, sich auf ein gemeinsames Konzept zur Neuordnung der Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 zu einigen. Nun hat es aber doch noch geklappt. Die Regierungschefinnen und -chefs der 16 Bundesländer konnten sich auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen, den sie der Bundeskanzlerin unterbreiten wollen. Dieser sieht vor, dass der horizontale Finanzausgleich zwischen den Ländern künftig im Wesentlichen auf einer veränderten Aufteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer fußen soll. Die bisherigen Stufen des Umsatzsteuervorwegausgleichs und des eigentlichen Länderfinanzausgleichs, die das System verkomplizieren und streitanfällig machen, würden damit hinfällig. Damit dies gelingt, müsste der Bund zu Gunsten der Länder auf Einnahmen aus der Umsatzsteuer in Höhe von rund vier Milliarden Euro jährlich verzichten.\n![\"Zusätzliche](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/151211_DGB.jpg\" "\\"Zusätzliche")
<\/p>\n
\nAm 4. Dezember trafen sich über 40 VertreterInnen aus Gewerkschaften, Straßenbau-Betrieben, Bürgerinitiativen sowie PrivatisierungsgegnerInnen und Landtagsabgeordnete der LINKEN auf Einladung unserer Bundestagsfraktion und mir. Anlass ist die dem Verkehrssektor drohende, gravierende Strukturveränderung zulasten ökologischer Verkehrsträger. Neubau, Ausbau und Betrieb von Bundesfernstraßen sollen zentralisiert, ins Privatrecht ausgelagert und dann privatisiert werden. Autobahnneubau bekommt eine Renaissance. Für die Verkehrswende bleibt kein Geld mehr übrig.
\nFür den Input sorgte Carl Waßmuth von “Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)”. Er berichtete, dass der Vorschlag zu einer Bundesfernstraßen-Gesellschaft (BFG) von der Fratzscher-Kommission kam, einberufen von Wirtschaftsminister Gabriel. Bei der BFG geht es um 150 Milliarden Euro, dieses Geld hat der Staat nicht bar, deswegen soll die BFG sich verschulden dürfen, und sie soll schuldenfinanzierte Autobahn-Projekte auflegen. Die zum Beispiel von Versicherungen geleisteten Kredite gelten wegen der speziellen Konstruktionsweise der BFG nicht als Schulden im Sinne der Schuldenbremse. Nichtsdestotrotz müssen die Schulden aus diesem gigantischen Schattenhaushalt aus Steuern und Gebühren zurückbezahlt werden. Und zwar zuzüglich der sehr teuren Zinsen, die der Preis wären für das Schuldenverstecken. Schienen- und Wasserwege unterlägen dem gegenüber der Schuldenbremse und damit Haushaltsengpässen. Eine private Gesellschaft entzöge sich zudem der demokratischen Kontrolle.
\nQuelle: Sabine Leidig (MdB, Die Linke)<\/a><\/li>\n
\nDie Grossunternehmen verteilen ihre Löhne und Dividenden so einseitig, dass der Sozialstaat und die Kapitalmärkte gezwungen sind, ständig Kaufkraft an die Verlierer zurück zu pumpen, damit die Wirtschaft nicht mangels Konsum einbricht.
\nDurchforscht man die ökonomische Literatur nach den Gründen für die zunehmenden Ungleichheit, stösst man immer wieder auf dieselben Stichworte: Globalisierung, technologischer Wandel, mangelnde Qualifikation. Keine dieser Thesen überzeugt und keine legt konkrete politische Massnahmen nahe. Das ändert sich, wenn sich fragt, wo die Ungleichheit entsteht.
\nDie Antwort ist klar: Es sind die Multis. Sie verteilen ihren Mehrwert viel einseitiger als die KMUs oder Staatsbetriebe. Damit vernichten sie die Kaufkraft, auf die die Wirtschaft angewiesen ist. Und sie vertrauen darauf, dass der Staat und die Zentralbanken diese Kaufkraft «künstlich» neu schafft. Doch beide sind damit immer mehr überfordert.
\nLeider gibt kaum Erhebungen über die Verteilung von Löhnen und Gewinnen bei den Grossunternehmen. Aber es gibt klare Indizien. So zeigt etwa der Vergütungsbericht der Beratungsfirma Price Waterhouse Coopers (PWC), dass die Gesamtvergütungen der CEOs der 50 grössten Schweizer Unternehmen im Jahr 2014 um 15,8% auf durchschnittlich 5,6 Millionen Franken angestiegen sind. In kleinen und mittelgrossen Unternehmen ist so etwa nicht möglich. Dort stieg der Durchschnittslohn 2014 um 0,8 Prozent auf 77’600 Franken. Im Beratungsunternehmen eines guten Bekannten lag der höchste Lohn (auf Vollzeitbasis) bisher nie mehr als 40 Prozent über dem tiefsten.
\nAuch in den Staatsbetrieben ist die Lohnspreizung relativ gering. Gemäss der Lohnstrukturerhebung von 2008 kassierte das oberste Fünftel ziemlich genau doppelt soviel Monatslohn wie das unterste. Dieselbe Quelle zeigt, dass die Spreizung bei den Privatunternehmen beim Faktor 2,7 lag und eine steigende Tendenz aufweist. Allerdings wirft diese Statistik KMU und Grossunternehmen alle in einen Topf. Wenn wir annehmen, dass bei den KMU die Spreizung eher unter 2 liegt, muss sie bei den Grossen deutlich über 4 liegen.
\nQuelle: Werner Vontobel auf Infosperber<\/a><\/li>\n
\nDer Finanzberater als windiger Verkäufer, der vor allem den eigenen Profit im Sinn hat und nicht das Wohl seines Kunden – dieses Vorurteil hält sich. Und beinahe genauso lange schon versucht die Zunft gegen ihr schlechtes Image anzukämpfen. Das Problem ist nur: In dem Klischee steckt Wahres. Das zeigt nun einmal mehr eine umfangreiche Studie, die die Verbraucherzentralen vorgestellt haben. Mehr als 4000 Anlageprodukte und -offerten, die den Verbraucherschützern von vielen Hundert Ratsuchenden vorgelegt worden waren, haben die Fachleute für ihre Analyse ausgewertet. Das Ergebnis ist ernüchternd – und für die Finanzindustrie ziemlich unangenehm.
\n95 Prozent der rund 360 Fonds, Versicherungen und anderen Investmentprodukte, die Mitarbeiter von Banken, Sparkassen und anderen Vertrieben Sparern zuletzt zum Kauf empfohlen hatten, erwiesen sich laut dem Bundesverband der Verbraucherzentrale (VZBV) bei genauerem Hinsehen als nicht bedarfsgerecht. Sprich: Sie waren zu teuer, zu unflexibel, zu unrentabel, zu riskant – oder gleich mehreres davon. Auch der Blick in die bereits bestehenden Anlegerdepots fiel nicht viel erfreulicher aus. Von etwa 3500 Finanzprodukten, die sich bereits im Besitz der Kunden befanden, passten lediglich etwas mehr als die Hälfte auch zum Bedarf dieser Kunden, so der VZBV.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nDie gute, alte Lebensversicherung mit Garantiezins hat ihre besten Zeiten hinter sich. Seit Jahren sinkt die Rendite – und auch der Marktführer Allianz muss bei der klassischen Lebensversicherung die Ausschüttungen senken: Die Gesamtverzinsung für die Lebensversicherung mit Garantiezins der Allianz sinkt unter die wichtige Marke von vier Prozent. […]
\n„In einem Umfeld historisch niedriger Zinsen und volatiler Kapitalmärkte ist eine Anpassung der Überschussbeteiligung unumgänglich“, heißt es zur Begründung. Vergangenes Jahr hatte der Versicherungsriese betont, unter dem Strich noch eine Gesamtverzinsung von 4,0 Prozent zu erreichen. „Eine Vier vor dem Komma zu haben, ist ein starkes Signal“, sagte Allianz-Vorstand Alf Neumann damals. Das ist nun offenbar passé.
\nAber die Allianz will nicht das Ende der Lebensversicherung an sich: Das neue Lebensversicherungsprodukt „Perspektive“ ist der neue Klassiker, lautet die Devise bei dem Marktführer; eine Lebensversicherung, die nicht mehr auf dem klassischen Garantiezins basiert. Ähnliche Lebensversicherungsmodelle haben auch andere Gesellschaften auf den Markt gebracht. Denn die Kosten für Garantien sind hoch, was sich gerade in den Zeiten niedriger Zinsen bemerkbar macht. Die Allianz trommelt daher für ihr neues Lebensversicherungskonzept, das den Kunden eine höhere Rendite in Aussicht stellt – aber eben nicht garantiert.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a><\/li>\n
\nIn den letzten 15 Jahren haben wir in Deutschland lediglich zwei große zivilgesellschaftliche Proteste erlebt, und zwar gegen den Irak-Krieg (2003), wo am 15.02.2003 weltweit ca. neun Millionen Menschen in der größten Friedensdemonstration der Geschichte demonstrierten. Und die Proteste gegen TTIP am 10.10.2015, wo bis zu 250.000 Menschen in Berlin auf die Straße gingen. Hinzu kommen kleinere jährliche Demos wie zum 1. Mai oder Blockupy. Bei den beiden großen Massenprotesten gab es einflussreiche Linke, die sich für den Irak-Krieg aussprachen oder jüngst die TTIP-Demo als rechts bezeichneten. Dies spiegelt die anti-emanzipatorischen Züge von gewissen linken Personen des öffentlichen Lebens in Deutschland wider.
\nHistorisch betrachtet wurde der Niedergang der links-emanzipatorischen Vorreiterrolle besonders in den 1990er Jahren deutlich als von den bekannten linken deutschen Philosophen nur noch Jürgen Habermas übrig war. Ein Intellektueller, der den NATO-Krieg gegen Serbien (1999) rechtfertigte und bis heute das liberale Projekt der EU befürwortet. Der wohl einflussreichste linke Politiker der späten 90er Jahre, Joschka Fischer, wurde mit der Bombardierung Serbiens zum Kriegstreiber par excellence. Einer der renommiertesten linken Literaten, Hans Magnus Enzensberger, rührte ebenfalls die Kriegstrommel als er sich für den Irak-Krieg (2003) aussprach. Diese Kriegslüsternheit von Grünen und Sozialdemokraten sowie die zunehmende Unterwanderung der radikalen Linken mit neokonservativem Gedankengut durch „Antideutsche“, insbesondere seit der Wiedervereinigung, haben unter anderem den Weg dafür geebnet, dass Publizisten, die nicht der klassischen Linken angehören, wie Jürgen Todenhöfer und Ken Jebsen, zum Teil die Rolle übernommen haben, die traditionell der Linken zukam.
\nQuelle: Die Freiheitsliebe<\/a><\/li>\n
\nEs ist nämlich so, dass die Sache mit den ganzen Asylbewerbern, die jetzt nach Deutschland kommen, von langer Hand geplant war, seit mindestens eineinhalb Jahrzehnten schon. Die Vereinten Nationen forderten damals schon heimlich, dass die deutsche Bevölkerung einfach durch Migranten aus Nahost und Nordafrika ersetzt wird. Das wird zwar ein Vermögen kosten und Unruhen auslösen, aber Politik und Wirtschaft wollen es so. Das klingt natürlich erst einmal etwas abwegig, aber der Bestsellerautor Udo Ulfkotte kann es beweisen. Er hat ein entsprechendes Papier der UN „aus dem Jahr 2001″ entdeckt und berichtet darüber auf der Seite des auf solche brisanten Enthüllungen spezialisierten Kopp-Verlages. Es ist ein schönes, schlimmes, besonders anschauliches Beispiel dafür, wie einflussreiche ausländer– und islamfeindliche Hetzer wie Ulfkotte mit Lügen Propaganda machen.
\nQuelle: Stefan Niggemeier<\/a><\/li>\n
\nEs ist Zeit, die Hysterie-Bremse zu ziehen – und zu begründen, warum Marine Le Pens Triumph in Frankreichs Regionalwahlen und Donald Trumps aberwitzige Rhetorik nicht den Untergang des Abendlandes verkünden. Dazu muss der Leser sich leider mit den drögen Zahlen beschäftigen.
\nQuelle: Josef Joffe in der Zeit<\/a>\n
\nDer Ausgang der ersten Runde der Regionalwahlen in Frankreich wirkt wie ein letzter Warnschuss für die Europäische Union, die aktuell mit diversen Herausforderungen konfrontiert ist: Die Eurokrise schwelt weiter und wurde über den Sommer durch die hohe Zahl Schutzsuchender vor allem aus Syrien aus den Schlagzeilen verdrängt. Während die Länder der EU um deren Aufnahme und die Kosten ringen, eskaliert die Lage in Syrien weiter und hat mit den Terroranschlägen von Paris auch Europa erreicht. Nie war die EU politisch so gespalten wie heute. Und nun könnten die Wahlsiege der extremen Rechten das Projekt EU endgültig in Frage stellen. Der Erfolg des Front National in Frankreich ist allerdings nur der vorläufige Höhepunkt eines Zentrifugalprozesses auf EU-Ebene, der schon länger anhält. Für diesen trägt auch die deutsche Bundesregierung Verantwortung.
\nSicherlich ist der Wahlerfolg der extremen Rechten auch eine Reaktion auf die Hysterie und den (vor allem anti-muslimischen) Rassismus im Zuge der jüngsten Terroranschläge. Doch hat der Aufstieg der Partei von Marine Le Pen eine längere Geschichte, die sich nicht mit kurzfristigen Ereignissen erklären lässt. Denn nicht zuletzt ist ihr Sieg auch eine Reaktion auf die Enttäuschung der nichterfüllten wirtschafts- und sozialpolitischen Wahlversprechen von Frankreichs Präsident François Hollande. Mutig hatte er 2012 versprochen, die deutsche Hegemonie und das Austeritätsdogma in Europa zu brechen und den Fiskalpakt abzulehnen. Doch das Gegenteil war der Fall: In Europa und zunehmend auch in Frankreich wird “deutsch gesprochen”.
\nQuelle: Andrej Hunko (MdB, Die Linke)<\/a><\/li>\n
\nWerbung für den Krieg zu machen, ist keine ganz leichte Sache. Krieg ist hart, tut weh und widerspricht fundamental unserer Sehnsucht nach Schönheit, Glück, Ruhe, Zärtlichkeit und – ja – auch Weichheit. Aber auch diese schwere PR-Mission erfüllen die Gehirnzurechtkneter in den Redaktionsstuben der großen Medien mit Bravour: Es wird Stimmung gemacht gegen Weichheit, Zärtlichkeit, ja gegen das Gute selbst, das nur noch in herablassend-ironisierender Form erwähnt wird. Da tut diese zugleich vernünftige und warmherzige Notiz eines Liedermachers gut, der schon in den 70ern sang: „Es kann nicht gut sein, wenn man friert; jetzt muss was Warmes, Weiches her.“ […]
\nDer sogenannte Krieg gegen den Terror hat den Terror erst so richtig entstehen lassen. Und nun passiert, was sich alle ersehnten, die am Krieg verdienen: permanenter, nie endender Krieg. Die Kriege sollen schon lange nicht mehr gewonnen werden, das wäre schlecht fürs Geschäft.
\nQuelle: Hinter den Schlagzeilen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"