{"id":29526,"date":"2015-12-11T16:24:49","date_gmt":"2015-12-11T15:24:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29526"},"modified":"2015-12-11T16:24:49","modified_gmt":"2015-12-11T15:24:49","slug":"hinweise-des-tages-ii-226","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29526","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29526#h01\">SPD-Parteitag<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29526#h02\">Im Zweifel f\u00fcr Zsch\u00e4pe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29526#h03\">Klimagipfel in Paris: \u201cSie verbrennen den Planeten\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29526#h04\">Die Grenzen der EU<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29526#h05\">Zerf\u00e4llt Europa?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29526#h06\">Die Tochter von Angela Merkel und Fran\u00e7ois Hollande<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29526#h07\">Schengen and European Security<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29526#h08\">TTIP und die SPD: Bitte m\u00f6glichst ungenau<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29526#h09\">Warum Gemeinden so viel Geld verlieren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29526#h10\">Si tacuissent\u2026<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29526#h11\">Miserable Note f\u00fcr Deutschland im \u201cFreedom of Thought\u201d-Bericht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29526#h12\">Streit um Verfassungsh\u00fcter eskaliert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29526#h13\">Mittelschicht ist in USA bereits eine Minderheit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29526#h14\">Mitten im Bauboom der brasilianischen Strukturprogramme: Eine Analyse der Streiks der Bauarbeiter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29526#h15\">Auch Landgericht Stuttgart h\u00e4lt Adblocker f\u00fcr rechtlich zul\u00e4ssig<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29526#h16\">Zu guter Letzt: Die Anstalt ist f\u00fcr den Deutschen Fernsehpreis nominiert<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29526&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>SPD-Parteitag<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Steinmeier attackiert \u201edie Heuchler von der Linkspartei\u201c<\/strong><br>\nBundesau\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier hat auf dem SPD-Parteitag \u201eDie Linke\u201c scharf angegriffen. Er kritisierte die \u201eHeuchler von der Linkspartei\u201c, die den Einsatz der Bundeswehr in Syrien ablehnen.<br>\n\u201eWas ist das f\u00fcr eine perfide Logik? Abschottung, Licht aus, Rollos runter und hoffen, dass die Bomben beim Nachbarn fliegen?\u201c Mit diesen Worten hat Frank-Walter Steinmeier auf dem heute in Berlin er\u00f6ffneten SPD-Bundesparteitag die Ablehnung eines Bundeswehr-Einsatzes in Syrien durch die Linkspartei kritisiert. Die Bundestagsentscheidung f\u00fcr den Syrieneinsatz der Bundeswehr sei \u201erichtig\u201c, sie mache eine politische L\u00f6sung sp\u00e4ter \u201eerst m\u00f6glich\u201c. Steinmeier argumentierte gegen das stereotype Prinzip Waffen seien keine L\u00f6sung. \u201eDas Prinzip kann zur hohlen Phrase werden, wenn es auf die politische Realit\u00e4t nicht mehr passt.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.vorwaerts.de\/artikel\/steinmeier-attackiert-heuchler-linkspartei\">vorw\u00e4rts<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AT:<\/strong> In den ersten Hinweisen des Tages haben wir bereits <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29509#h01\">auf ein Gutachten verlinkt<\/a>, das zu dem Ergebnis kommt, der Bundeswehreinsatz in Syrien ist rechtswidrig. Steinmeier sagte hingegen nichts zum offenkundig vorliegenden Bruch des V\u00f6lkerrechts. Stattdessen viel Gerede \u00fcber Verantwortung und politische L\u00f6sungen, die einmal folgen sollen. Wann, bleibt aber weiterhin v\u00f6llig unklar. Vor der UNO-Vollversammlung <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/article132690395\/Steinmeier-rechnet-vor-UN-mit-Russland-ab.html\">sagte Steinmeier<\/a> im letzten Jahr \u00fcbrigens den Satz: \u201eWir d\u00fcrfen nicht zulassen, dass die Kraft des V\u00f6lkerrechts von innen ausgeh\u00f6hlt wird.\u201c Wer ist da eigentlich jetzt ein Heuchler?<br>\nUnd noch ein Beispiel: Sigmar Gabriel hat heute in seiner Rede auf dem SPD-Parteitag erkl\u00e4rt, die Sparpolitik der Kanzlerin in der Eurokrise habe zum Erstarken des rechtsextremen Front National <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2015-12\/spd-parteitag-vorstandswahl-sigmar-gabriel\">beigetragen<\/a>. \u201eIch habe Angela Merkel immer davor gewarnt, Frankreich diesen Sparkurs aufdiktieren zu wollen\u201c, so Gabriel im Wortlaut. Warum versch\u00e4rfte er aber dann den Ton gegen\u00fcber Griechenland und lie\u00df sich in der Bild-Zeitung mit dem Satz zitieren: \u201cWir werden nicht die \u00fcberzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen.\u201d Noch einmal die Frage: Wer sind hier eigentlich die Heuchler?<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Sigmar Gabriel w\u00fcrde Mitglieder \u00fcber Kampfeinsatz in Syrien abstimmen lassen<\/strong><br>\nKeine Beteiligung der Bundeswehr an direkten Kampfhandlungen in Syrien gegen den Willen der SPD-Mitglieder: Mit diesem unerwarteten Versprechen an die Parteibasis hat SPD-Chef Sigmar Gabriel zu Beginn seiner Grundsatzrede die Delegierten des SPD-Bundesparteitages \u00fcberrascht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/parteitag-in-berlin-sigmar-gabriel-wuerde-mitglieder-ueber-kampfeinsatz-in-syrien-abstimmen-lassen\/12711164.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.S.:<\/strong> Besonders interessant ist, dass Gabriel die Mitglieder dar\u00fcber entscheiden lassen will, welche Haltung die SPD zur Entsendung von Bodentruppen einnimmt. Nachdem er noch in der <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/syrien\/syrien-einsatz-gabriel--keine-bodentruppen-in-syrien,24136514,32709708.html\">vergangenen Woche<\/a> einen Einsatz von Bodentruppen ausgeschlossen hat, muss er das wohl so machen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Die fabelhafte Welt des Sigmar Gabriel<\/strong><br>\nSigmar Gabriel kritisiert die Kanzlerin, lobt die SPD \u2013 und vergisst dabei offenbar, was seine Partei mit der Wirklichkeit zu tun hat, die er da in engagierten Worten beklagt. Das Festhalten von Angela Merkel am Austerit\u00e4tsdogma in der Eurokrise habe zum Erstarken der rechtsradikalen Front National in Frankreich gef\u00fchrt, sagt Gabriel \u2013 unterschlagend, dass es SPD-Politiker waren, die einen scharfen K\u00fcrzungskurs gegen die SYRIZA-Regierung in Athen mit durchsetzten. Gabriel nennt Steuerhinterzieher die \u00bbwahren Asozialen\u00ab und erkl\u00e4rt, es sei genug Geld da, es werde aber nicht f\u00fcr das Richtige eingesetzt \u2013 wohl vergessend, dass er selbst Mitglied der Bundesregierung ist. Gabriel polemisiert gegen die Unionsforderung nach einer Obergrenze f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge \u2013 will dann aber \u00bbdie Geschwindigkeit des Zuzugs\u00ab von Asylsuchenden ebenso mindern wie deren Zahl, was praktisch keinen Unterschied macht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/994446.linke-nennt-sigmar-gabriels-rede-heuchelei-pur.html\">Tom Strohschneider, Neues Deutschland<\/a><\/li>\n<li><strong>SPD-Parteitag: Euphorischer Sigmar Gabriel springt nach Rede ins Publikum<\/strong><br>\nEmotionen pur auf dem SPD-Parteitag! Im Anschluss an seine mit Spannung erwartete Grundsatzrede war Sigmar Gabriel offenbar so euphorisiert, dass er \u00fcberraschend auf sein Rednerpult kletterte und dann ins Publikum sprang. [\u2026]<br>\nGabriel selbst hatte Gl\u00fcck im Ungl\u00fcck. Mehrere St\u00fchle und zur\u00fcckgelassene Parteib\u00fccher d\u00e4mpften seinen Aufschlag. Er befindet sich inzwischen auf dem Weg der Besserung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.der-postillon.com\/2015\/12\/spd-parteitag-euphorischer-sigmar.html\">Der Postillon<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Im Zweifel f\u00fcr Zsch\u00e4pe<\/strong><br>\nF\u00fcr die deutschen Medien ist der Fall Beate Zsch\u00e4pe klarer als klar: Zsch\u00e4pes Aussagen sind abwechselnd eine \u201cInszenierung\u201d (taz), die reinste \u201cSchmalzgeschichte\u201d (Zeit), oder \u201cgelogen wie aus der Pistole geschossen\u201d (Berliner Kurier).<br>\nDiese Sicht ist zurzeit allgemeiner Tenor und bei fast jeder Zeitung zu finden, lediglich die Metaphern werden gelegentlich ausgetauscht. Die Medien haben sich bereits gegen Zsch\u00e4pe entschieden und davon wollen sie sich auch nicht mehr abbringen lassen. Wenn es nach ihnen ginge, sollte Beate Zsch\u00e4pe sofort und ohne aufwendigen Prozess die H\u00f6chststrafe bekommen.<br>\nDiese Haltung ist erstens ungerecht, zweitens extrem langweilig, weil vorhersehbar, und drittens \u2013 und das ist das Entscheidende \u2013 nicht mit dem deutschen Recht vereinbar.<br>\nJa, auch T\u00e4ter, Vergewaltiger und M\u00f6rder m\u00fcssen gerecht behandelt werden. Ja, es ist langweilig, wenn man schon vorher wei\u00df, was Sabine am Orde zum Prozess schreibt und in den n\u00e4chsten Jahrzehnten weiterhin in der taz schreiben wird.<br>\nF\u00fcr die Justiz ist es viel entscheidender, feste Beweise gegen Zsch\u00e4pe zu finden, Fehler der Argumentationslogik zu entdecken oder starke Zeugen heranziehen zu k\u00f6nnen. Sie kann sich zum Gl\u00fcck nicht auf das niedrige Niveau der Medien herablassen und aus Emotionalit\u00e4t an der \u00f6ffentlichen Hetzkampagne teilnehmen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/katapult-magazin.de\/de\/artikel\/artikel\/fulltext\/im-zweifel-fuer-zschaepe\/\">Benjamin Fredrich, Katapult Magazin<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Klimagipfel in Paris: \u201cSie verbrennen den Planeten\u201d<\/strong><br>\n\u201eSie verbrennen den Planeten\u201c: Mit diesen Worten res\u00fcmiert der ehemalige bolivianische Klima-Chefunterh\u00e4ndler Pablo Sol\u00f3n das bisherige Ergebnis des Klimagipfels in Paris. Die derzeit vorliegenden Angebote zur Reduzierung von Treibhausgasen f\u00fchren in eine Welt, die mindestens drei bis vier Grad w\u00e4rmer wird \u2013 mit katastrophalen Folgen f\u00fcr gro\u00dfe Teile der Weltbev\u00f6lkerung. \u201eWir werden in eine Situation gebracht, in der die Frage ist, wessen Kinder \u00fcberleben und wessen sterben werden. Es ist ein Genozid.\u201c Sol\u00f3n ist ein langj\u00e4hriger Insider der Verhandlungen und inzwischen einer ihrer sch\u00e4rfsten Kritiker. Die zentrale Aufgabe ist es in seinen Augen, daf\u00fcr zu sorgen, dass mindestens 80 Prozent der fossilen Energietr\u00e4ger, also Kohle, \u00d6l und Gas, im Boden bleiben und nicht verbrannt werden. Nur so h\u00e4tten wir eine Chance, einen katastrophalen Klimawandel zu verhindern. Doch genau dar\u00fcber werde in den UN-Verhandlungen nicht gesprochen. Stattdessen w\u00fcrden Pseudol\u00f6sungen wie Emissionshandel vorangetrieben \u2013 und hinter den Kulissen auf extrem risikoreiche technokratische Ans\u00e4tze wie Geo Engineering gesetzt. \u201eWas unsere Regierungen und die fossilen Industrien hier tun, ist ein Verbrechen an der Menschheit\u201c, sagt der Bolivianer im ausf\u00fchrlichen Interview mit Kontext TV, das in K\u00fcrze erscheinen wird.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kontext-tv.de\/blog\/11122015\/klimagipfel_cop21_paris\">Kontext TV<\/a>\n<p>dazu: <strong>L\u00e4cheln gegen Smog<\/strong><br>\nAuf der Weltklimakonferenz wird \u00fcber die Zukunft unseres Planeten verhandelt. Besonders China m\u00fcsste an einer L\u00f6sung interessiert sein. Schlie\u00dflich erstickt das Land im Smog. Doch die chinesische Staatsfernsehen hat ganz eigenen Ideen, wie man den Smog bek\u00e4mpfen kann: L\u00e4cheln Sie die schlechte Luft einfach weg! Ein guter Rat der immer hilft!<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.br.de\/mediathek\/video\/sendungen\/quer\/151210-quer-schlaeger-100.html\">quer-Schl\u00e4ger<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Die Grenzen der EU<\/strong><br>\nDer Vorsitzende der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion fordert die partielle oder vollst\u00e4ndige Entmachtung der EU-Mitgliedstaaten in puncto Kontrolle ihrer Au\u00dfengrenzen. Weil Staaten wie Griechenland nicht \u201cin der Lage\u201d seien, ihre \u201cGrenzen zu sichern\u201d, m\u00fcsse die EU-Grenzschutzbeh\u00f6rde Frontex zur vollwertigen Grenzpolizei umgebaut werden, verlangt Volker Kauder (CDU). Um sie k\u00fcnftig zu eigenst\u00e4ndigen Eins\u00e4tzen auch ohne Anforderung durch die betroffenen Nationalstaaten zu bef\u00e4higen, m\u00fcssten diese \u201cihre Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte\u201d beim Grenzschutz \u201cganz oder zumindest teilweise abtreten\u201d. \u00c4hnlich haben sich deutsche Politiker schon vor Jahren ge\u00e4u\u00dfert; j\u00fcngst haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Innenminister Thomas de Maizi\u00e8re die Forderung zu eigen gemacht. Die EU-Kommission soll Anfang n\u00e4chster Woche einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen. Vor der Entscheidung ger\u00e4t Griechenland durch die partielle Schlie\u00dfung der mazedonischen Grenze am 19. November f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, die nicht nachweislich aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan kommen, weiter unter Druck; Beobachter warnen vor einer humanit\u00e4ren Katastrophe im Land. Dem mazedonischen Au\u00dfenminister zufolge kam der Ansto\u00df zu der fatalen Grenzschlie\u00dfung aus Berlin.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/59271\">German Foreign Policy<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Zerf\u00e4llt Europa?<\/strong><br>\nDie Zahl der Schutzsuchenden in Richtung Europa ist in den letzten Wochen etwas zur\u00fcckgegangen. Im November nahm die Zahl der \u00fcber das Mittelmeer nach Europa kommenden Fl\u00fcchtlinge um mehr als ein Drittel ab. Wie das UNO-Hochkommissariat f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge UNHCR bekanntgab, wagten im November etwa 140.000 Fl\u00fcchtlinge die gef\u00e4hrliche \u00dcberfahrt. Im Oktober waren es noch mehr als 220.000 Menschen.<br>\nZuletzt kamen auch deutlich weniger Asylsuchende nach Deutschland. Wie die Bundespolizei erkl\u00e4rte, seien rund 3.500 Menschen am Tag gez\u00e4hlt worden, davor waren es noch mehr als 6.000. Das UNHCR begr\u00fcndet diesen R\u00fcckgang mit dem Wintereinbruch und dem erh\u00f6hten Druck auf Schleuser in der T\u00fcrkei. Andere Aspekte daf\u00fcr liegen wohl auch an den Signalen von Grenzziehungen und versch\u00e4rften Einreisekontrollen.<br>\nVon einer Tendenz zur Entspannung der Gesamtsituation kann nicht die Rede sein. Das UNHCR rechnet mit bis zu 5.000 Neuank\u00fcnfte t\u00e4glich, die zwischen November 2015 und Februar 2016 aus der T\u00fcrkei ankommen werden und appelliert an die Geberl\u00e4nder knapp 90 Mio. Euro als Hilfestellung f\u00fcr Griechenland und die betroffenen Balkanl\u00e4nder bereit zu stellen. Die schwierigen Wetterbedingungen verschlimmern zusehends die Lage der tausenden Fl\u00fcchtlinge und Migranten, die in Griechenland ankommen und ihren Weg \u00fcber den Balkan fortsetzen.<br>\nInnerhalb Deutschlands und auch innerhalb der europ\u00e4ischen Gesellschaften versch\u00e4rft sich mittlerweile die Auseinandersetzung um die Frage, wie der Zustrom der Fl\u00fcchtlinge insgesamt gesteuert werden kann. Der Position der Abschottung an den Grenzen und der Forderung nach Obergrenzen steht die Position gegen\u00fcber, die Fl\u00fcchtlingsfrage im internationalen und europ\u00e4ischen Zusammenhang zu kl\u00e4ren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sozialismus.de\/kommentare_analysen\/detail\/artikel\/zerfaellt-europa\/\">Axel Troost, Sozialismus aktuell<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Die Tochter von Angela Merkel und Fran\u00e7ois Hollande<\/strong><br>\n\u201cMan sagt, der Satte versteht den Hungrigen nicht; aber ich f\u00fcge hinzu, auch der Hungrige versteht den Hungrigen nicht immer\u201d (Fjodr Dostojewski: Erniedrigte und Beleidigte). \u2013 Das Ergebnis der franz\u00f6sischen Wahlen der vergangenen Woche in Frankreich, bei denen der Front National von Marine Le Pen die st\u00e4rkste Partei auf nationaler Ebene wurde und den ersten Platz in quasi der H\u00e4lfte der Regionen erobert hat, ist die Folge einer langen Reihe von Fehlern des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Fran\u00e7ois Hollande.<br>\nDie Fehler begannen schon am Anfang seiner Pr\u00e4sidentschaft, als sich der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident \u2013 nach einer Wahlkampagne, die auf eine Ver\u00e4nderung der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse zwischen Deutschland und Frankreich zielte und eine Neuverhandlung der europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge versprach \u2013 an Berlin wandte, um seine Hochachtung gegen\u00fcber Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Ausdruck zu bringen und sich ihr zu unterwerfen. Kurze Zeit sp\u00e4ter ratifizierte Frankreich den Fiskalpakt.<br>\nIm franz\u00f6sischen Wahlergebnis stecken nicht nur Euroskepsis und traditioneller Revanchismus, wie sie in den letzten Jahrzehnten zunehmend ans Tageslicht kamen \u2013 vom knappen Sieg des Referendums zum Vertrag von Maastricht \u00fcber die Ablehnung des Referendums zur europ\u00e4ischen Verfassung bis hin zu den Wahlen der vergangenen Woche. In diesem Wahlergebnis steckt die Angst vor dem Terrorismus und die Angst vor Einwanderung, die \u2013 so erscheint es vielen, auch wenn es nicht im Geringsten wahr ist, wie empirische Untersuchungen zeigen \u2013 die armen Franzosen in Konkurrenz bringt mit jenen Armen, die aus dem Rest der Welt nach Frankreich kommen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.annotazioni.de\/post\/1806\">annotazioni<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Schengen and European Security<\/strong><br>\nIn fact, the reinstatement of border controls seems to be an example of \u201csecurity theater\u201d \u2013 a policy intended to make the public feel like something is being done. But, far from making Europeans safer, rolling back Schengen would actually hinder the fight against terrorism, because countries would be forced to devote valuable resources \u2013 thousands of police officers, if the agreement were to be abolished altogether \u2013 to checking documents at borders. Those resources would no longer contribute directly to investigations into terrorist activities.<br>\nAnd those investigations need all the help they can get. After all, the objective \u2013 to identify a few terrorists hiding among millions of law-abiding citizens, before they commit a violent act \u2013 is the equivalent of finding a needle in a haystack. The recognition of the flawed logic behind reinstating border controls is probably why police officials have remained guarded in discussing the issue.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.project-syndicate.org\/commentary\/schengen-open-borders-help-security-by-daniel-gros-2015-12\">Project Syndicate<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>TTIP und die SPD: Bitte m\u00f6glichst ungenau<\/strong><br>\nSPD-Chef Gabriel will unbedingt verhindern, dass auf dem Parteitag in Berlin ein Streit um das Freihandelsabkommen TTIP eskaliert. Seine Strategie: immer vage bleiben.  Vieles auf dem SPD-Parteitag d\u00fcrfte z\u00fcgig und ohne viel Diskussion beschlossen werden. Es gilt schlie\u00dflich einen Packen Antr\u00e4ge in Telefonbuchst\u00e4rke durchzuarbeiten. Aber der Initiativantrag Nummer acht hat es in sich. Er wird eingebracht vom Parteivorstand, und schon sein Titel ist so vorsichtig formuliert, dass offensichtlich wird: Hier k\u00f6nnte es Stress geben. \u201cGlobalisierung gestalten \u2013 fairen Handel erm\u00f6glichen\u201d, mit solchen Phrasen behilft man sich in der Politik gern dann, wenn nicht allzu offensichtlich werden soll, worum es eigentlich geht.<br>\nDas Freihandelsabkommen TTIP steht bei der SPD immer wieder auf der Tagesordnung. Nach langen Querelen hatte ein Parteikonvent 2014 einen klaren Beschluss verabschiedet, der die Haltung der Partei gegen\u00fcber dem Freihandelsabkommen mit den USA endlich festlegen sollte. Der gr\u00f6\u00dfte Streitpunkt, der vor privaten Schiedsgerichten einzuklagende Schutz f\u00fcr Investoren, wurde in dem Beschlusspapier folgenderma\u00dfen abmoderiert: \u201cInvestitionsschutzvorschriften sind in einem Abkommen zwischen den USA und der EU grunds\u00e4tzlich nicht erforderlich und sollten nicht mit TTIP eingef\u00fchrt werden.\u201d<br>\nNun k\u00f6nnte aber genau das geschehen. In dem Antrag der Parteispitze f\u00fcr den aktuellen Parteitag findet sich die Forderung, Investitionsschutzregeln \u201cnach rechtsstaatlichen Prinzipien\u201d zu gestalten. Drumherum wird zwar scheinbar ganz eindeutig jegliche Ann\u00e4herung an Unternehmensinteressen verdammt, aber der Tenor ist wieder der alte: Die SPD soll auch auf Investoren R\u00fccksicht nehmen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/2015-12\/spd-parteitag-freihandel-ttip\">Zeit Online<\/a>\n<p>dazu: <strong>ISDS-Reformagenda: \u201eIn der Substanz \u00e4ndert sich dadurch gar nichts.\u201c<\/strong><br>\nSeit Beginn der TTIP-Verhandlungen stehen die umstrittenen Schiedsgerichte in der Kritik. Die EU-Kommission hat im Oktober mit einer sogenannten Reform des Schiedsgerichtswesens auf die \u00f6ffentliche Kritik reagiert. Doch diese Reform ist kaum mehr als Augenwischerei. Sie beseitigt weder eine \u00fcberfl\u00fcssige, demokratiegef\u00e4hrdende Paralleljustiz f\u00fcr Unternehmen noch den Gro\u00dfteil der potentiellen Interessenkonflikte, die im Rahmen des ISDS-Systems (ISDS=Investor-State-Dispute-Settlement) m\u00f6glich sind. Eine kritische Analyse der neuen EU-Verhandlungsposition und eine Auswertung der Vorschl\u00e4ge von Lobbyisten dazu zeigen: ISDS gef\u00e4hrdet weiter demokratische Handlungsspielr\u00e4ume.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.lobbycontrol.de\/2015\/12\/isds-reformagenda-in-der-substanz-aendert-sich-dadurch-gar-nichts\/\">Lobby Control<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Warum Gemeinden so viel Geld verlieren<\/strong><br>\nAnfang des Jahrtausends machte die Regierung Schr\u00f6der der Wirtschaft ein nettes Steuergeschenk. Doch dabei ging einiges schief. Die rot-gr\u00fcne Gesetzes-Panne kostet die Gemeinden heute Milliarden. [\u2026]<br>\nIm Jahr 2000 wollte die Regierung Gerhard Schr\u00f6der (SPD) die Wirtschaft entlasten. K\u00fcnftig sollten Firmen keine Gewinne mehr versteuern, die aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Anteilen an anderen Kapitalgesellschaften anfielen. Diese Umstellung erwies sich als so teures Geschenk, dass Schr\u00f6ders Finanzminister Hans Eichel (SPD) bald ohne K\u00f6rperschaftsteuereinnahmen auskommen musste und die Defizitgrenzen aus dem europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tspakt brach.<br>\nDen gro\u00dfz\u00fcgigen Beamten aus dem Hause Eichel unterlief zus\u00e4tzlich eine folgenschwere Panne, die St\u00e4dte wie K\u00f6ln, Sindelfingen oder Oberursel nun zu sp\u00fcren bekommen. Sie verga\u00dfen, den Umgang mit Verlusten aus den Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften zu regeln. Eigentlich sollte klar sein: Wenn die Gewinne steuerfrei sind, dann k\u00f6nnen die Firmen auch keine Verluste geltend machen. So stand es aber nicht im Gesetz. Dies stellten Bundestag und Bundesrat erst nachtr\u00e4glich klar, als der Politik 2003 das Vers\u00e4umnis auffiel.<br>\nDen Fehler der Politik aus den Jahren 2001 und 2002 aber wollten die Unternehmen f\u00fcr sich nutzen \u2013 schlie\u00dflich geht es um die Phase des B\u00f6rsencrashs nach dem Platzen der Blase am Neuen Markt mit hohen Kurseinbu\u00dfen. Also zogen sie vor Gericht, um ihre Verluste daraus geltend machen zu k\u00f6nnen. Nach langen juristischen Auseinandersetzungen gab ihnen das Bundesverfassungsgericht erst 2013 Recht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ksta.de\/wirtschaft\/steuer-sote-steuer-rueckzahlung-eichel-schroeder,15187248,32901358.html\">K\u00f6lner Stadtanzeiger<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Si tacuissent\u2026<\/strong><br>\nDie Replik von Clemens Fuest und Hans-Werner Sinn auf meinen Artikel \u201cNotstand oder Erpressung?\u201d im Handelsblatt vom 3. Juli[ 2 ] ist kraftvoll, eloquent und fehlerhaft. Sie \u00e4u\u00dfern sich entr\u00fcstet \u00fcber meinen Vorwurf, sie h\u00e4tten den Vertrag nicht richtig gelesen, und best\u00e4tigen diesen Vorwurf durch das, was sie schreiben. Der von ihnen angef\u00fchrte \u201cBeschluss der Europ\u00e4ischen Zentralbank \u00fcber die Verteilung der monet\u00e4ren Eink\u00fcnfte der nationalen Zentralbanken \u2026\u201d (EZB\/2010\/23) hat mit den Notkrediten nichts zu tun, sondern betrifft Target-Salden und Bargeldausgabe. F\u00fcr ELA-Kredite ma\u00dfgeblich ist Art. 14 Abs.4 der Satzung des Europ\u00e4ischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und der EZB, die als Protokoll Nr. 4 Teil des Vertrags ist. Danach sind die Notkredite von der Vergemeinschaftung der Gewinne ausgenommen. Es gilt das, was ich am 3. Juli geschrieben hatte: Die Notkredite als solche begr\u00fcnden keine Verbindlichkeit der griechischen Zentralbank gegen\u00fcber der EZB; eine solche entsteht nur durch Barabhebungen und durch \u00dcberweisungen ins Ausland. Fuest und Sinn gehen auf den Vertrag selbst gar nicht ein, sondern schreiben, dort m\u00fcsse das stehen, was sie meinen, sonst m\u00fcsse man den Vertrag \u00e4ndern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.oekonomenstimme.org\/artikel\/2015\/12\/si-tacuissent\/\">Martin Hellwig, \u00d6konomenstimme<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Miserable Note f\u00fcr Deutschland im \u201cFreedom of Thought\u201d-Bericht<\/strong><br>\nDer zum Internationalen Tag der Menschenrechte neu ver\u00f6ffentlichte Bericht \u201cFreedom of Thought\u201d attestiert auch der Bundesrepublik gravierende Defizite bei der Gew\u00e4hrleistung der Gedanken-, Meinungs- und Glaubensfreiheit f\u00fcr B\u00fcrger ohne religi\u00f6ses Bekenntnis. [\u2026]<br>\nDer Bundesrepublik Deutschland attestiert der Bericht eine \u201cschwerwiegende Benachteiligung\u201d von konfessionsfreien und nichtreligi\u00f6sen Menschen. Zur Begr\u00fcndung werden unter anderem die gesetzlichen Privilegien f\u00fcr die gro\u00dfen Kirchen im Arbeitsrecht, die den Ausschluss konfessionsfreier Arbeitnehmer von der Besch\u00e4ftigung in den \u00fcberwiegend oder ganz von der Allgemeinheit finanzierten Sozial-, Gesundheits-, Kultur- und Bildungseinrichtungen erlauben, genannt. Auch die Missst\u00e4nde im staatlichen Bildungssystem sind ein Thema. Die schlechte Bewertung f\u00fchrt der IHEU-Bericht ebenfalls auf den Betrieb von staatlichen Konfessionsschulen zur\u00fcck, sowie auf das Fehlen einer nichtreligi\u00f6sen und wertebildenden Alternative zu den ab der ersten Klasse angebotenen Religionsunterrichten in vielen Bundesl\u00e4ndern. Zu den im Bericht angesprochenen Problemfeldern z\u00e4hlen ferner die Privilegierung religi\u00f6ser Gemeinschaften durch Steuer- und Abgabenbefreiungen, besondere Sendepl\u00e4tze im \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie Privilegien bei der seelsorgerischen Betreuung von Angeh\u00f6rigen der Bundeswehr. Der IHEU-Bericht weist zur Vertiefung auch auf die vom Humanistischen Verband Deutschlands herausgegebene Informationsbrosch\u00fcre \u201cGl\u00e4serne W\u00e4nde\u201d zur systematischen Benachteiligung nichtreligi\u00f6ser Menschen hin, die detailliertere Informationen enth\u00e4lt und seit 17. September 2015 erh\u00e4ltlich ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/hpd.de\/artikel\/12525\">Humanistischer Pressedienst<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Streit um Verfassungsh\u00fcter eskaliert<\/strong><br>\nDas Oberste Gericht r\u00fcgt ein neues Gesetz zur Ernennung von Richtern. Es versto\u00dfe teilweise gegen die Verfassung. Das ficht Pr\u00e4sident Duda nicht an. Vor dem Verfassungsgericht in Warschau marschierten am Mittwoch zwei Gruppen mit Transparenten auf und ab. Die eine skandierte \u201eDemo-kratie\u201c und \u201eGe-wal-ten-tei-lung\u201c, die andere \u201eJaros-law\u201c und \u201eGe-rech-tig-keit\u201c. Nach sechs Stunden Gerichtsverhandlung verk\u00fcndete endlich Richter Piotr Tuleja das Urteil: \u201eDas Gesetz \u00fcber das Verfassungsgericht vom 19. November ist teilweise verfassungswidrig\u201c.<br>\nNoch fr\u00fch am Mittwochmorgen, vor der Sitzung des polnischen Verfassungsgerichts, hatte Polens Pr\u00e4sident Andrzej Duda eine Verfassungsrichterin vereidigt. Das wenige Stunden sp\u00e4ter zu erwartende Urteil des Verfassungsgerichts \u00fcber die Wahl der neuen Richter interessiere ihn nicht, erkl\u00e4rte Duda \u00f6ffentlich.<br>\nDie scharfen Proteste vieler Rechtsexperten, des Generalstaatsanwalts und des Verfassungsgerichts selbst wischte er beiseite. Auf Warnungen in den Medien \u201eDemontage des Rechtssystems\u201c, \u201eOffener Verfassungsbruch\u201c und sogar \u201eStaatsstreich\u201c ging er erst gar nicht ein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Gewaltenteilung-in-Polen\/!5260906\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Mittelschicht ist in USA bereits eine Minderheit<\/strong><br>\nDie Mittelschicht geh\u00f6rt in den USA seit dem Fr\u00fchjahr dieses Jahres zu den Minderheiten. In den vergangenen 40 Jahren ist die Konzentration der Einkommen in den USA stark gestiegen, sowohl die Oberschicht als auch die Unterschicht sind gewachsen, w\u00e4hrend die Mittelschicht dabei ausgeh\u00f6hlt wurde. 1971 geh\u00f6rten ihr noch 61 Prozent der Erwachsenen in den USA an, im Fr\u00fchjahr 2015 waren es erstmals etwas unter 50 Prozent, wie eine Analyse von Pew Research, einem US-amerikanischen Forschungsinstitut, zeigt. In der Mittelschicht befinden sich demnach 120,8 Millionen erwachsene US-Amerikaner, in Ober- und Unterschicht zusammen mittlerweile 121,3 Millionen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/derstandard.at\/2000027265181\/Mittelschicht-ist-in-USA-bereits-eine-Minderheit\">der Standard<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Mitten im Bauboom der brasilianischen Strukturprogramme: Eine Analyse der Streiks der Bauarbeiter<\/strong><br>\n\u201eIm Bausektor Brasiliens gab es seit 2011 eine Welle von Massenstreiks, die sich bis in das Jahr 2014 erstreckte. Die hohe Anzahl an Streikenden \u2013 580.000 im Jahr 2011 und 500.000 im Jahr 2012 \u2013 war nicht die einzige Besonderheit. In vielen F\u00e4llen wurden die Streiks nicht von Gewerkschaften organisiert, sondern von den Arbeitenden selbst, und sie waren von gro\u00dffl\u00e4chigen Zerst\u00f6rungen von Unterk\u00fcnften und Transportmitteln begleitet. Die erste Streikwelle im Februar und M\u00e4rz 2011 stach dadurch hervor, dass sie sich im ganzen Land ausbreitete. Sie begann im Februar auf kleineren Baustellen im Bundesstaat Bahia, sprang von dort auf eine gr\u00f6\u00dfere Kraftwerksbaustelle in Pec\u00e9m bei Fortaleza \u00fcber und dehnte sich dann innerhalb weniger Tage bis in die Bundesstaaten Rond\u00f4nia und Pernambuco aus\u201c \u2013 so beginnt der Beitrag \u201eMassenstreiks im Bausektor Brasiliens zwischen 2011 und 2014\u201c von J\u00f6rg Nowak in der Ausgabe 17\/2015 von Sozial. Geschichte_Online<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.labournet.de\/internationales\/brasilien\/arbeitskaempfe-brasilien\/mitten-im-bauboom-der-brasilianischen-strukturprogramme-eine-analyse-der-streiks-der-bauarbeiter\/\">Labournet<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Auch Landgericht Stuttgart h\u00e4lt Adblocker f\u00fcr rechtlich zul\u00e4ssig<\/strong><br>\nDie zum Springerkonzern geh\u00f6rende WeltN24 GmbH ist beim Landgericht Stuttgart mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung gescheitert, der sich gegen den Werbeblocker \u201eBlockr\u201c richtete. Den Antrag Springers, es zu verbieten, den Werbelocker anzubieten, zu bewerben und zu vertreiben, soweit damit Werbung auf der Website \u201ewelt.de\u201c unterdr\u00fcckt werden kann, hat das Landgericht nach m\u00fcndlicher Verhandlung mit Urteil vom 10.12.2015 (Az.: 11 O 238\/15) zur\u00fcckgewiesen. [\u2026]<br>\nWesentlich ist f\u00fcr das Landgericht u.a., dass die Entscheidung dar\u00fcber, ob Werbung blockiert werden soll, letztlich vom Nutzer getroffen wird und kein unmittelbarer Eingriff des Herstellers eines Werbeblockers in die Werbema\u00dfnahmen von welt.de vorliegt. Insoweit h\u00e4lt es das Landgericht auch f\u00fcr erheblich, dass der Nutzer ein berechtigtes Interesse daran habe, aufdringliche oder datenschutzwidrige Werbung zu blockieren. Auch verfolge der Hersteller von Werbeblockern legitime eigene wirtschaftliche Interessen und ziele nicht vordergr\u00fcndig darauf ab, dem Werbetreibenden zu schaden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.internet-law.de\/2015\/12\/auch-landgericht-stuttgart-haelt-adblocker-fuer-rechtlich-zulaessig.html\">Internet-Law<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Die Anstalt ist f\u00fcr den Deutschen Fernsehpreis nominiert<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutscher-fernsehpreis.de\/presse\/pressemeldungen\/der-deutsche-fernsehpreis-2016-die-nominierungen\/\">Deutscher Fernsehpreis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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