{"id":29549,"date":"2015-12-14T09:03:49","date_gmt":"2015-12-14T08:03:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29549"},"modified":"2015-12-14T09:03:49","modified_gmt":"2015-12-14T08:03:49","slug":"hinweise-des-tages-2523","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29549","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29549#h01\">SPD-Parteitag<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29549#h02\">Syrien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29549#h03\">Who is responsible for the eurozone crisis? The simple answer: Germany<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29549#h04\">Die Mittel und der Zweck<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29549#h05\">Fl\u00fcchtlinge<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29549#h06\">Steueroasen (II) \u2013 welchen Preis \u201eEntwicklungsl\u00e4nder\u201c zahlen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29549#h07\">Freihandel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29549#h08\">Ideologie statt Wissenschaft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29549#h09\">Geldpolitik und Strukturpolitik \u2013 zum weitgehend unverstandenen Verh\u00e4ltnis zweier Politikbereiche<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29549#h10\">Banken sollen dubiose Aktiendeals beichten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29549#h11\">It\u2019s Time To Get Radical On Inequality<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29549#h12\">Werkvertr\u00e4ge: Wahre Kosten oft untersch\u00e4tzt, Vorreiter-Unternehmen beteiligen Betriebsr\u00e4te<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29549#h13\">Bezahlbare Wohnungen f\u00fcr alle, Notunterk\u00fcnfte f\u00fcr niemand<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29549#h14\">Orwell 2.0<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29549#h15\">Demokratieverachtung: Wie Deutschland seine politische Mitte verliert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29549#h16\">Beate Zsch\u00e4pe: \u201eIch wusste von nichts\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29549#h17\">Die H\u00e4me gegen Mark Zuckerberg ist antisemitisch<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29549&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>SPD-Parteitag<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Sigmar Gabriel : Und das ist dann der Dank<\/strong><br>\nDas schlechte Ergebnis f\u00fcr Gabriel schw\u00e4cht die gesamte SPD, auch seine Kritiker. Dabei br\u00e4uchte Deutschland die Sozialdemokraten: Das Land steht vor einem Rechtsruck.\u201dVorsitzender der SPD zu sein, ist kein Opfergang\u201d, hat Sigmar Gabriel w\u00e4hrend seiner Parteitagsrede gesagt. Das war bevor ihm die Genossen das zweitschlechteste Wahlergebnis seit 1945 verpassten. Der SPD-Chef hat seine Partei immer mal wieder als Zumutung empfunden. Dieser Schlag wird nachhaltig sitzen. [\u2026]<br>\nDass ihm 25 Prozent der Delegierten ihre Stimme verweigert haben, ist ein ehrliches Ergebnis gewesen. Aber es hat auch seine Kritiker besch\u00e4digt: Der Vorsitzende wird personell und politisch nun keine R\u00fccksicht mehr nehmen. Linke Inhalte, zum Beispiel die konsequentere Besteuerung von Reichen, werden es in der SPD k\u00fcnftig noch schwerer haben als bisher schon. M\u00f6glich auch, dass Gabriel noch hinwirft in den kommenden Wochen, frustriert von seiner Lage. Dann droht das Chaos. Kein anderer SPD-Grande will derzeit Kanzlerkandidat werden: Sie warten auf bessere Zeiten.<br>\nSelbstzerfleischung ist der SPD nicht neu. Aber diesmal ist sie besonders traurig. Weil die Sozialdemokraten in diesen Tagen gebraucht werden wie nie: Als Diplomaten in der Au\u00dfenpolitik, wo der Weltfrieden in Gefahr ist und es auch f\u00fcr deutsche Soldaten wieder ernst wird. Als Gegengewicht in der Europapolitik, die doch schon l\u00e4ngst von Rechtspopulisten und Rechtsextremen mitbestimmt wird.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2015-12\/sigmar-gabriel-spd-parteitag-wahl-vorsitz\">Lisa Caspari auf ZEIT.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ein unglaublicher Kommentar. In welcher Parallelwelt lebt Lisa Caspari? Mit dem \u201cRechtsruck\u201d ist hier das immer st\u00e4rker Aufkommen von ausl\u00e4nderfeindlichen Parteien gemeint; nur droht kein solcher Rechtsruck, sondern er findet seit mindestens zwei Jahren statt, seit der Gr\u00fcndung der AfD. Seit etwa einem Jahr gibt es Pegida \u2013 vor welchem Rechtsruck soll Deutschland stehen? Zweitens ist die SPD keine Gegenkraft, sondern hat durch ihre Politik diesen Rechtsruck massiv bef\u00f6rdert. Drittens hat die SPD ihren Rechtsruck in der Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik, also die Hinwendung zum Neoliberalismus, inoffiziell vor etwa 30 Jahren und offiziell mit der Regierung Schr\u00f6der ab 1999 vollzogen \u2013 vor diesem Rechtsruck steht Deutschland auch nicht, und vor dem kann die SPD uns leider nicht bewahren. Besonders sch\u00f6n: die paar vermutlich \u201clinken\u201d Abweichler sind am neokonservativen Rollback schuld, den Gabriel doch in Wahrheit als Schr\u00f6derianer schon seit mindestens 15 Jahren und als SPD-Vorsitzender trotz linker Rhetorik fast pausenlos verfolgt. Die Kriegstreiber SPD wird f\u00fcr die Diplomatie in der Au\u00dfenpolitik gebraucht und als Gegengewicht in der Europapolitik, in der gerade die SPD durch brutale Austerit\u00e4tsdiktate und undemokratischste Machenschaften die rechte Radikalisierung vorangetrieben hat? Im Ernst?<\/em><\/p>\n<p><em>Und noch das: Gabriel hat erkl\u00e4rt, da\u00df die SPD sich um die Leistungstr\u00e4ger k\u00fcmmern will, also die \u201cNormalbesch\u00e4ftigten\u201d, nicht um die Abgeh\u00e4ngten \u2013 bei Gabriel sind das wohl die zunehmende Schar der Hartz-IV-Betroffenen, der Armutsrentner, der Niedriglohnbezieher und prek\u00e4r Besch\u00e4ftigten, das Produkt von 12 Jahren SPD-Regierungszeit seit 1999. Im n\u00e4chsten Atemzug beschwert sich Gabriel dar\u00fcber, da\u00df diese \u201cAbgeh\u00e4ngten\u201d, denen er den R\u00fccken gekehrt hat, AfD oder schlimmer w\u00e4hlen. W\u00e4hlerbeschimpfung und inhaltlich nicht besonders \u00fcberzeugend, nachdem diese Menschen von SPD, CDU\/CSU, Gr\u00fcnen und FDP sowieso f\u00fcr \u00fcberfl\u00fcssig erkl\u00e4rt worden sind und \u00fcberhaupt keine politische Interessenvertretung sehen. \u201cDas ist dann der Dank?\u201d 74,3 Prozent sind noch 74,3 Prozent zu viel f\u00fcr diesen Vorsitzenden.<\/em><\/p>\n<p><em>Richtig, Frau Caspari: Deutschland br\u00e4uchte Sozialdemokraten. Aber nicht diese SPD und ganz sicher diesen ihren Vorsitzenden, die fast f\u00fcr das Gegenteil der Sozialdemokratie stehen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>\u201cIch mute der SPD einiges zu\u201d<\/strong><br>\nBeim SPD-Parteitag stellt sich ein Viertel der Delegierten gegen Sigmar Gabriel. Im Interview verr\u00e4t der Parteichef, warum er damit sogar gerechnet hat und hinschmei\u00dfen f\u00fcr ihn gar nicht infrage kam.<br>\nEin Viertel der Partei steht nicht hinter Ihnen. Was lernen Sie daraus?<br>\nSigmar Gabriel: Auf dem Parteitag ging es darum, den Kurs der SPD zu kl\u00e4ren. Nat\u00fcrlich gab es dabei Widerst\u00e4nde. Ein Viertel der Partei will keinen Kurs auf die Mitte der Gesellschaft. Ein paar Leute w\u00fcnschen sich einen sehr viel linkeren Kurs. Aber daf\u00fcr stehe ich nicht. Ich musste klarmachen, welche Linie die SPD in den n\u00e4chsten Jahren f\u00fchrt. Man kann nat\u00fcrlich \u00fcber Dinge hinwegreden, dann bekommt man vielleicht auch bessere Ergebnisse. Aber das r\u00e4cht sich irgendwann. Deswegen ist ein Kurs der Mitte, der sich um die k\u00fcmmert, die in diesem Land hart arbeiten, f\u00fcr mich alternativlos. Ich bin froh, dass das gelungen ist, wenn auch um den Preis, dass man dann nicht so ein Super-Wahlergebnis bekommt. (\u2026)<br>\nIn Ihrer Rede haben Sie gesagt, dass die SPD 2017 nicht mitregieren, sondern aus dem Kanzleramt regieren will. Hei\u00dft der Kanzlerkandidat Sigmar Gabriel?<br>\nDas m\u00fcssen sie die SPD Anfang 2017 fragen, dann stellen wir den Kandidaten auf. Entscheidend ist, dass wir bis dahin klarmachen, wof\u00fcr wir eigentlich stehen. Unsere gro\u00dfe Sorge ist, dass wir uns in Deutschland zu sehr damit zufrieden geben, dass es uns heute gut geht. Wir m\u00fcssten uns viel mehr Gedanken machen, damit wir auch noch in zehn Jahren gut und sicher leben k\u00f6nnen. Welche Modernisierung brauchen wir im Bildungswesen, in der Infrastruktur und in den sozialen Sicherungssystemen? Wie schaffen wir es, dass gute Arbeit in diesem Land auch wieder einen guten Lohn bekommt und Menschen sich nicht die Frage stellen m\u00fcssen, wie sie trotz harter Arbeit ein gutes Auskommen haben?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Ich-mute-der-SPD-einiges-zu-article16556651.html\">n-tv<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung C.R.:<\/strong> Herr Gabriels Aussage \u201cIch glaube, dass ich nichts falsch gemacht habe\u201d ist im \u201en-tv\u201c-Video zu sehen. Um im Stil von Herrn Steinmeier darauf einzugehen: Wir sind hier nicht in einer Kirche. Es w\u00e4re ab und zu ganz gut, wenn Herr Gabriel etwas wei\u00df und nicht lediglich etwas glauben w\u00fcrde.<br>\nHerr Gabriels Verhalten kann wohl auch beratungsresistent genannt werden. Er klammert sich an den Begriff der sog. Mitte wie sein \u201eLehrmeister\u201c Gerhard Schr\u00f6der. Zugleich grenzt er \u2013 wie einst der gescheiterte Kanzlerkandidat Steinbr\u00fcck \u2013 mit seiner \u201eMitte\u201c-Definition Gruppen der Gesellschaft aus. Zu Steinbr\u00fcck \u00fcber \u201eMitte\u201c sehen Sie bitte <a href=\"https:\/\/www3.spd.de\/scalableImageBlob\/87546\/data\/2012_bpt_hannover_protokoll-data.pdf\">hier (PDF, Seite 43f.)<\/a> und \u00fcber \u201esoziale Gerechtigkeit\u201c <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2003\/47\/Steinbr_9fck\/komplettansicht\">hier (letzter Absatz)<\/a>.<br>\nEin wesentlicher Unterschied zur Ansicht von Herrn Gabriel vom letzten Wochenende ist nicht festzustellen. Das l\u00e4sst eigentlich nur einen Schluss zu: Aus den bisherigen Wahlniederlagen hat er \u2013 aber leider auch zu viele Andere in der SPD-Spitze \u2013 nichts dazugelernt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>SPD-Parteitag, Karstadt: Was haben Gabriel und die K\u00e4se-Verk\u00e4uferin von Karstadt gemeinsam?<\/strong><br>\nEs gab tats\u00e4chlich Zeiten, da habe ich dem Parteivorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, noch zugeh\u00f6rt, mich sogar eigens aufgemacht, um einem SPD-Parteitag beizuwohnen. Von drau\u00df vom Wedding kam ich her. Als Beobachter. Als Journalist. Als Mensch mit Interesse an Politik, mit eigenem politischen Kompass. Ohne Parteibuch. Kritisch, \u00e4u\u00dferst kritisch schon damals gegen\u00fcber der politischen Orientierung und Praxis der SPD. Heute mache ich mich nicht einmal mehr dran, zu lesen, was Gabriel zu sagen hat. Als ich aber heute bei Karstadt im Berliner Stadtteil Wedding einkaufen war, fiel mir eine Parallele zu Gabriel auf.<br>\nWie gewohnt bat ich die K\u00e4se-Verk\u00e4uferin, mir das eigens daf\u00fcr vorgesehene Papier mitzugeben, das den K\u00e4se so sch\u00f6n frisch h\u00e4lt, nachdem ich drei Sorten K\u00e4se ausgew\u00e4hlt hatte und wieder einmal feststellen musste, dass nur das erste St\u00fcck in jenes Papier eingewickelt worden war, die anderen aber in der obligatorischen Klarsichtfolie verblieben. Bisher machte ich bei meiner Intervention, man k\u00f6nnte direkt von einer Markt-Intervention sprechen, die Erfahrung, dass die jeweilige Verk\u00e4uferin, so von mir ertappt, versch\u00e4mt ein gro\u00dfes B\u00fcndel K\u00e4se-Papier griff und in die Papiert\u00fcte steckte. Viel mehr Papierb\u00f6gen, als n\u00f6tig gewesen w\u00e4ren, um die wenigen St\u00fccke K\u00e4se, die ich mir manchmal leiste, einzupacken. Dieses Mal aber sagte die Verk\u00e4uferin doch tats\u00e4chlich: \u201cAber nur eines. An sich geben wir gar keines mehr. Karstadt geht es ja nicht gut.\u201d Die gute Frau meinte also tats\u00e4chlich Karstadt retten zu k\u00f6nnen, indem sie mir nur ein statt drei St\u00fcck Papier f\u00fcr den K\u00e4se mitgab. Dass dies mich und andere Kunden sicherlich nicht eben motiviert, weiter dort K\u00e4se zu kaufen, kam ihr wohl nicht in den Sinn. Nun kann diese sparsame, um das Wohl ihres Arbeitgebers und Arbeitsplatzes besorgte Verk\u00e4uferin sicherlich nichts f\u00fcr die Situation des traditionellen Kaufhauses. Aber ihr Verhalten zeigt, was f\u00fcr Bl\u00fcten die Betriebswirtschaft des Karstadt-Managements treibt. Jeder normale Arbeitnehmer, wie diese Verk\u00e4uferin eben, w\u00e4re f\u00fcr solch eine miserable Leistung l\u00e4ngst gefeuert worden.<br>\nUnd so \u00e4hnlich verh\u00e4lt es sich eben auch mit Gabriel. Der verkauft zwar konkret keinen K\u00e4se, redet aber eben solchen und meint dabei, mit ein bisschen gutem Willen vor seinen Genossinnen und Genossen all seine schlechten Taten wieder gut machen und seine SPD, vor allem aber sein Wahlergebnis als Parteivorsitzender retten zu k\u00f6nnen. Er ist dabei ein genauso schlechter Verk\u00e4ufer wie jene K\u00e4se-Verk\u00e4uferin bei Karstadt, mit dem Unterschied allerdings, dass Gabriel zugleich das miserable Management seines Unternehmens namens SPD zu verantworten hat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundgesellschaft.de\/2015\/12\/spd-parteitag-karstadt-was-haben-gabriel-und-die-kase-verkauferin-von-karstadt-gemeinsam\/\">Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/li>\n<li><strong>Aktion \u201cRammbock\u201d: Aufstand an der SPD-Basis<\/strong><br>\nUnter dem Motto \u201cZeit f\u00fcr die Mutigen\u201d formiert sich in der Region Widerstand gegen die SPD-F\u00fchrung: \u201cWir m\u00fcssen selbst die Alternative sein, die wir fordern\u201d, hei\u00dft es da \u2013 die Tragweite ist noch nicht absehbar<br>\nDie Basis der SPD war offenbar schon einmal deutlich zufriedener mit dem, was die Parteif\u00fchrung so treibt. Aus dem Herzen Bayerns, in Pfaffenhofen und Abensberg, formiert sich nun organisierter Widerstand gegen die Oberen \u2013 welche Dynamik das entfalten k\u00f6nnte, ist noch nicht abzusehen. Jedenfalls haben sich einige namhafte Sozis aus der Region zusammengetan, um unter dem Motto  \u201eZeit f\u00fcr die Mutigen\u201c und im Rahmen einer Basis-Initiative f\u00fcr ein Umdenken an der Parteispitze zu streiten. Ihr Auftakt-Slogan lautet \u201eRammbock\u201c und scheint keineswegs ungeh\u00f6rt zu bleiben, wie erste Reaktionen vermuten lassen.<br>\nDie Urheber der Initiative beklagen eine SPD, \u201ebei der an die Stelle der politischen Ideale und Visionen der faule Konsens der Alternativlosigkeit getreten ist\u201c. Sie beklagen eine SPD, \u201ederen F\u00fchrungsriege politisch gez\u00e4hmt und orientierungslos weder Programm noch Personal als grundlegende Alternative zur Politik der Konservativen bietet\u201c. Und sie beklagen eine SPD, \u201ederen Funktion\u00e4re unsere ,Grundwerte\u2019 zur politischen Verhandlungsmasse machen\u201c. So steht es auf der Homepage andiemutigen.de, die eigens eingerichtet wurde \u2013 ebenso wie ein Facebook-Profil. \u201eGenossinnen und Genossen\u201c, lautet der Appell, \u201eso k\u00f6nnen und d\u00fcrfen wir nicht weitermachen.\u201c Und: \u201eWir m\u00fcssen selbst die Alternative sein, die wir fordern.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/ingolstadt-today.de\/lesen--spd-ini10122015%5B22417%5D.html\">Ingolstadt-Today<\/a><\/li>\n<li>Dazu: <strong>Es gibt immer eine Alternative.<\/strong><br>\nDeutschland braucht die Sozialdemokratie! Aber bestimmt nicht eine SPD, wie sie sich derzeit pr\u00e4sentiert. Eine SPD, bei der an die Stelle der politischen Ideale und Visionen der faule Konsens der Alternativlosigkeit getreten ist. Eine SPD, deren F\u00fchrungsriege politisch gez\u00e4hmt und orientierungslos weder Programm noch Personal als grundlegende Alternative zur Politik der Konservativen bietet. Eine SPD, deren Funktion\u00e4re unsere \u201cGrundwerte\u201d zur politischen Verhandlungsmasse machen. Genossinnen und Genossen, so k\u00f6nnen und d\u00fcrfen wir nicht weitermachen! Wir m\u00fcssen selbst die Alternative sein, die wir fordern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/andiemutigen.de\/\">An die Mutigen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Syrien<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Frieden kann nicht mit Waffen gewonnen werden<\/strong><br>\nStellungnahme der Ev. Landeskirche in Baden zum geplanten Milit\u00e4reinsatz in Syrien<br>\nZahlreiche Terroranschl\u00e4ge in Paris, in L\u00e4ndern des Nahen Ostens und Afrikas verbreiten Schrecken, Angst und Wut. Wir trauern mit den Familien der Opfer. Solidarisch mit ihnen, mit ihren V\u00f6lkern und allen Menschen guten Willens fordern wir ein Ende von Terror und Gewalt und treten daf\u00fcr ein, dass alle erdenklichen politischen Mittel eingesetzt werden, um diesem Ziel n\u00e4her zu kommen. Der Beschluss des Bundeskabinetts zur Beteiligung der Bundeswehr an einem Milit\u00e4reinsatz in Syrien, um mit Frankreich und anderen Verb\u00fcndeten den islamistischen Terror zu bek\u00e4mpfen, erf\u00fcllt uns mit Sorge. Er folgt einer Logik, durch milit\u00e4rische Gewalt mehr Sicherheit herzustellen. Uns erscheint dies nicht hilfreich, um den islamistischen Terror einzud\u00e4mmen und Syrien einem Frieden n\u00e4her zu bringen.<br>\nEs darf nicht vergessen werden, dass die T\u00e4ter von Paris nicht aus Syrien, sondern aus Frankreich und aus Belgien stammten. Terroristische Anschl\u00e4ge sind kriminelle Akte und m\u00fcssen wie alle Verbrechen mit polizeilichen Mitteln verfolgt und die T\u00e4ter vor Gericht gebracht werden. Syrien noch mehr mit milit\u00e4rischer Waffengewalt zu \u00fcberziehen, wird keinen Terroristen davon abhalten, weitere Attentate zu vollbringen. Im Gegenteil ist zu bef\u00fcrchten, dass ein solches Vorgehen den Terrorismus best\u00e4rkt, da dies den Hass auf den Westen noch steigert. \u2026. Hier der volle Text.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/151214_Stellungnahme_Badische_Landeskirche.pdf\">Ev. Landeskirche in Baden [PDF]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Auf diese Stellungnahme bin ich von einem Pfarrer der Evang. Landeskirche Badens hingewiesen worden. Er schrieb dazu:<\/em> <\/p>\n<blockquote><p>\u201eEs ist das erste Mal in der Geschichte der Evangelischen Landeskirche in Baden, dass sich die Kirche gegen einen vom Parlament beschlossenen Bundeswehreinsatz ausspricht. \u2028Vorausgegangen ist der neu erwachten friedenspolitischen Kompetenz ein zweij\u00e4hriger friedensethischer Konsultationsprozess in allen Kirchenbezirken Badens, \u2028der im Jahre 2013 zu einem Beschluss f\u00fchrte und die Landeskirche auf klaren Kurs in Sachen Friedensethik f\u00fchrt: \u2028Nein zu Milit\u00e4reins\u00e4tzen, ja zu einer internationalen Polizei und die Bef\u00fcrwortung gewaltfreier Alternativen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p><em>Wir ver\u00f6ffentlichen den Text auch deshalb, weil unsere Medien auf solche kriegskritischen Texte in diesen Tagen selten hinweisen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Die Schlafwandler r\u00fccken aus<\/strong><br>\nWieder einmal in den Krieg. Auf nach Syrien gegen den Islamischen Staat! Die Bundesregierung handelt kopflos \u2013 das ist gef\u00e4hrlich.<br>\nIst es richtig, dass deutsche Soldaten nun im Nahen Osten eingreifen? Ist es ein Fehler? In der stern-Redaktion wird das heftig debattiert. Vor drei Wochen schrieb stern-Kolumnist Hans-Ulrich J\u00f6rges: Man muss jetzt k\u00e4mpfen, \u201ckein Wegducken ist mehr m\u00f6glich\u201d. Und in seiner Video-Kolumne sagte er: \u201cWenn Krieg, dann richtig!\u201d Nun h\u00e4lt stern-Autor Arno Luik dagegen: Ihn st\u00f6rt die Heuchelei der Politik, die Gesch\u00e4fte mit Staaten zul\u00e4sst, die Terror und Terroristen unterst\u00fctzen.<br>\nBis vor Kurzem war ich ein historischer Optimist, einer, der, wenn auch nur vorsichtig, daran glaubte, dass sich die Menschheit weiterentwickeln werde, langsam, tapsend, aber dass es letztendlich doch vorangehe mit der Zivilisation, moralisch, politisch, und dass der Mensch friedlicher werde, das vor allem.<br>\nDiese Zuversicht habe ich verloren. Schuld daran sind \u2013 die Liste ist nat\u00fcrlich unvollst\u00e4ndig \u2013 Fran\u00e7ois Hollande, Sigmar Gabriel, Ursula von der Leyen, Angela Merkel, Wladimir Putin, aber auch Barack Obama, ja, gerade auch er, der Herr \u00fcber die Drohnen, die in vielen L\u00e4ndern morden. Und nat\u00fcrlich auch die Despoten im Nahen Osten und den afrikanisch-arabischen L\u00e4ndern, auch die religi\u00f6sen Fanatiker weltweit, aber das muss wohl nicht extra erw\u00e4hnt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/syrien-einsatz--der-krieg-gegen-den-islamischen-staat-ist-falsch-6600276.html\">stern<\/a>\n<p><em>siehe dazu auf den NachDenkSeiten: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29484\">Kompakte Aufkl\u00e4rung gegen den Kriegseinsatz im neuen \u201eStern\u201c. Bitte weiterverbreiten!<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Krieg und Deutschlands unverantwortliche \u201eneue Verantwortung\u201c<\/strong><br>\nMehr und mehr l\u00e4sst sich beobachten, wie auch die rechtsstaatliche Oberfl\u00e4che in den gro\u00dfen Fragen einfach ausgesetzt wird. Die imperialen Kriege brauchen sich nicht mehr am V\u00f6lkerrecht zu st\u00f6ren, die Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs sind lang her und die westliche Doppelmoral ausgiebigst einge\u00fcbt, ebenso wie Orwells Newspeak in der F\u00fchrungsetage: \u201eDas ist kein Kriegseinsatz, sondern ein Signal der Solidarit\u00e4t mit Frankreich.\u201c (Gerda Hasselfeldt, FR vom 1.12.).<br>\nImmerhin sind einige V\u00f6lkerrechtler nicht bereit, ihr Fach einfach in den Schredder der Machtinteressen unserer Zeit zu schieben. Ebenso, wie viele Menschen hierzulande nicht bereit sind, das Schweigen der Mehrheit vom Kriegsgegr\u00f6hle der Unverantwortlichen deuten zu lassen. Wir verlinken daher auf einen Redebeitrag der langj\u00e4hrigen IPPNWlerin und \u00c4rztin Mechthild Klingenburg-Vogel, die ihre Stimme gegen den deutschen Kriegseinsatz in und um Syrien erhebt:<br>\n\u201eRedebeitrag Mechthild Klingenburg-Vogel vom 8.12.2015 in Kiel\u201c<br>\nZudem verweisen wir auf einen Beitrag von DemocracyNow!, der die Leidtragenden hinter den Machtinteressen, Kriegseins\u00e4tzen und Waffenexporten zu Wort kommen l\u00e4sst. Amy Goodman war im Fl\u00fcchtlingslager in Calais, in dem verheerende Armutszust\u00e4nde herrschen, die die vielen Menschen, denen die Flucht nach Gro\u00dfbritannien verwehrt wird, ertragen m\u00fcssen. Sie hat Fl\u00fcchtlinge interviewt und dabei offengelegt, dass das Bewusstsein f\u00fcr die Kriegspolitik gro\u00df und der Wunsch nach einem friedlichen und lebenswerten Leben noch gr\u00f6\u00dfer ist:<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.maskenfall.de\/?p=10042\">Maskenfall<\/a><\/li>\n<li><strong>Kampf gegen den Islamischen Staat: USA fordern mehr milit\u00e4risches Engagement von Deutschland<\/strong><br>\nMit sechs Tornados und einer Fregatte beteiligt sich Deutschland am Kampf gegen die Terrormiliz \u201cIslamischer Staat\u201d. Den USA ist das offenbar nicht genug \u2013 sie fordern die Bundesregierung auf, milit\u00e4risch mehr zu leisten.<br>\nDas berichtet der \u201cSpiegel\u201d. Demnach hat der US-Verteidigungsminister Ashton Carter in einem Brief seine deutsche Kollegin Ursula von der Leyen gebeten, weitergehende milit\u00e4rische Hilfe zu leisten.<br>\nZwar soll der Brief keine explizite Wunschliste enthalten. Dennoch \u00fcben die USA offenbar Druck auf Deutschland aus, das Engagement der Bundeswehr zu erweitern.<br>\nDer \u201cSpiegel\u201d berichtet weiter, dass \u00e4hnliche Schreiben auch an weitere Partner verschickt wurden. Bislang habe von der Leyen noch nicht auf den Brief geantwortet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gmx.net\/magazine\/politik\/Kampf-Islamischer-Staat-IS\/kampf-islamischen-staat-usa-militaerisches-engagement-deutschland-31203540\">GMX<\/a><\/li>\n<li><strong>\u2018Not honest\u2019: Erdogan criticizes Iraqi plea to UNSC over Turkish invasion<\/strong><br>\nTurkey will not withdraw troops from an Iraqi camp close to the northern ISIS-controlled city of Mosul, said President Tayyip Erdogan, condemning Iraq\u2019s appeal to the UN Security Council about Turkish forces\u2019 presence, which deemed it to be \u201cnot honest.\u201d<br>\n\u201cThey can resort to the UN Security Council, that is their natural right, but this is not an honest step and we believe that Iraq\u2019s actions are related to the latest developments in the region, that is, the steps taken by Russia and Iran,\u201d Erdogan said in an interview with Al Jazeera.<br>\nErdogan\u2019s comments came shortly before Iraq sent a letter to the UN Security Council demanding an immediate and unconditional withdrawal of all Turkish troops from Iraq.<br>\n\u201cWe call on the Security Council to demand that Turkey withdraw its forces immediately \u2026 and not to violate Iraqi sovereignty again,\u201d Iraqi Ambassador Mohamed Ali Alhakim said in a letter to US Ambassador to the United Nations Samantha Power, who is currently the president of the Security Council\u2019s rotating seat.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.rt.com\/news\/325677-erdogan-iraq-unsc-not-honest\/\">RT<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Who is responsible for the eurozone crisis? The simple answer: Germany<\/strong><br>\nThe wrong economic model of the crisis led Germany to insist on tighter fiscal rules which created a second eurozone recession. German influence on the European Central Bank also led it to delay QE for six years, and raise rates during 2011. Finally we saw how the actions taken much earlier by German employers and employees helped to protect Germany from the consequences of all this.<br>\nThere is no doubt that the eurozone has performed lamentably in terms of recovering from the Great Recession. GDP per capita remains well below pre-recession peaks. Eurozone unemployment is close to 11 per cent, compared with 7.5 per cent in 2008.<br>\nThis is what allows George Osborne to talk up UK growth as exceptional, even though in reality it has at best just been at rates that match historical averages.<br>\nThe standard story behind the eurozone\u2019s poor performance is that it is an inevitable result of the debt funding crisis that hit the eurozone periphery in 2010. This is simply wrong.<br>\nRecently 16 widely respected economists wrote an article reiterating what most have known for some time: the 2010 crisis was essentially the result of excess lending to the private sectors of countries such as Ireland, Portugal and Spain, lending that often originated with the banks in Germany or France. Countries like Belgium or Italy entered the crisis with debt-to-GDP ratios over 100 per cent, yet did not require Troika bailouts, whereas Ireland and Spain, which had ratios below 40 per cent, did. The major factor leading to a rise in Irish government debt was that it bailed out its own banks that had lent excessively.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.independent.co.uk\/voices\/who-is-responsible-for-the-eurozone-crisis-the-simple-answer-germany-a6771536.html#\">The Independent<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Warum nur bekommt man so was nicht in deutschen Zeitungen zu lesen?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Die Mittel und der Zweck<\/strong><br>\nJean-Pierre Dubois stand von 2005 bis 2011 der Ligue des droits de l\u2019homme vor. Im Gespr\u00e4ch mit Marc Zitzmann kritisiert der Staatsrechtsprofessor, wie Frankreichs Regierung auf die Anschl\u00e4ge vom 13. November reagiert. (\u2026)<br>\nAls Menschenrechtler stosse ich mich an der Dauer, f\u00fcr die das Parlament den bei seiner Ausrufung auf zw\u00f6lf Tage befristeten Ausnahmezustand am 20. November verl\u00e4ngert hat: drei Monate. Die Ausrufung des Notrechts muss so eng befristet sein wie nur irgend m\u00f6glich, damit die R\u00fcckkehr zum gemeinen Recht baldigst erfolgt. Ein Vierteljahr ist eine exorbitant lange Zeit, ein Blankocheck f\u00fcr die Regierung. Ich weiss nicht, ob die Parlamente in der Schweiz, in Deutschland oder in Spanien \u00fcber einen derart langen Zeitraum auf jegliche Kontrollm\u00f6glichkeit verzichten wollten. Und ich frage mich, wie wir da je wieder zum Normalzustand zur\u00fcckfinden sollen: Hebt die Regierung das Notrecht Ende Februar auf, signalisiert sie damit, dass keine Terrorgefahr mehr besteht \u2013 aber was, wenn ein neues Attentat geschieht? L\u00e4sst sie hingegen den Ausnahmezustand abermals verl\u00e4ngern, k\u00f6nnten wir angesichts der Permanenz der Bedrohung und der Gew\u00f6hnung der \u00d6ffentlichkeit an die \u00abSchutzmassnahme\u00bb nicht vor langer Zeit zum gemeinen Recht zur\u00fcckkehren.Als Staatsrechtler st\u00f6rt mich, dass das Gesetz vom 20. November 2015 nicht nur den sechs Tage zuvor dekretierten Notstand verl\u00e4ngert, sondern auch das urspr\u00fcngliche Notstands-Gesetz von 1955 ab\u00e4ndert. Ein auf drei Monate befristetes Gesetz revidiert also eines, das seit sechs Jahrzehnten in Kraft ist \u2013 da stimmt die Hierarchie nicht. Schon um solches in Zukunft zu vermeiden, w\u00fcnschte ich mir, der Ausnahmezustand w\u00fcrde in die Verfassung eingeschrieben \u2013 mit allen Garantien punkto Notwendigkeit, Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit, Befristung und Kontrolle.<br>\nDann m\u00fcssen Sie ja frohlocken: Pr\u00e4sident Hollande hat eine Verfassungsreform angek\u00fcndigt.<br>\nLeider nicht, sein Vorhaben bereitet mir grosse Sorge. Grunds\u00e4tzlich ist Eile kein guter Berater: Die Reform soll schon im Januar durchgewinkt werden, das ist viel zu nah an den Anschl\u00e4gen, viel zu stark unter dem Eindruck der Best\u00fcrzung, die diese verbreitet haben. Doch davon abgesehen, will die Regierung nicht nur den Ausnahmezustand in die Verfassung einschreiben, sondern auch eine Bestimmung, die die Menschenrechtsliga mit allen Mitteln bek\u00e4mpfen wird: die Aberkennung der franz\u00f6sischen Staatsb\u00fcrgerschaft f\u00fcr Doppelb\u00fcrger, die sich bestimmte Schwerverbrechen zuschulden haben kommen lassen, darunter Terrorakte. Attent\u00e4ter m\u00fcssen bestraft werden \u2013 keine Frage. Aber so wird eine spezifische Sanktion f\u00fcr Doppelb\u00fcrger geschaffen, von der \u00abeinfache\u00bb Franzosen verschont bleiben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/feuilleton\/die-mittel-und-der-zweck-1.18661003\">Neue Z\u00fcrcher Zeitung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Fl\u00fcchtlinge<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Zwei Wochen danach: Die ersten fatalen Folgen des EU-T\u00fcrkei-Deals<\/strong><br>\nAm 29.11. vereinbarten die EU-Regierungschefs das Abkommen mit der T\u00fcrkei: Das Land erh\u00e4lt 3 Milliarden Euro und die Verhandlungen um einen EU-Beitritt werden intensiviert \u2013 im Gegenzug unterst\u00fctzt die t\u00fcrkische Regierung Europa bei der Abwehr von Fl\u00fcchtlingen. Die Folgen f\u00fcr die Schutzsuchenden: Masseninhaftierungen, Abschiebungen nach Syrien, Todesf\u00e4lle durch gef\u00e4hrlichere Fluchtrouten.<br>\nBei der Abschottung Europas erh\u00e4lt die Europ\u00e4ische Union nun Hilfe von der T\u00fcrkei. Das wurde vor zwei Wochen in Br\u00fcssel verabredet. \u00dcber die Menschenrechtssituation in der T\u00fcrkei unter der AKP-Regierung wurde dabei ebenso hinweggesehen, wie \u00fcber die humanit\u00e4ren Werte Europas: Hauptsache, die Schutzsuchenden bleiben au\u00dferhalb der europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen. Diese Vereinbarung l\u00e4sst sich die EU einiges kosten, bis zu drei Milliarden an \u201eHilfsgeldern\u201c f\u00fcr eine bessere Versorgung der Fl\u00fcchtlinge in der T\u00fcrkei sollen flie\u00dfen. Dementsprechend engagiert gehen die t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden nun zu Werke. Eine \u00dcbersicht \u00fcber die zwei Wochen nach dem EU-T\u00fcrkei-Deal:<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.proasyl.de\/de\/news\/detail\/news\/-7e87ae7da7\/\">Pro Asyl<\/a><\/li>\n<li><strong>Kreatives Engagement f\u00fcr Menschenrechte<\/strong><br>\nIn den dokumentarischen Theaterst\u00fccken der \u201eB\u00fchne f\u00fcr Menschenrechte\u201c werden Biografien und Erlebnisse von Asylsuchenden erz\u00e4hlt. Wie die erste Produktion \u201eAsyl-Monologe\u201c wird das St\u00fcck \u201eAsyl-Dialoge\u201c in ganz Deutschland aufgef\u00fchrt.<br>\nAm Freitag vergangener Woche erhielt die \u201eB\u00fchne f\u00fcr Menschenrechte\u201c f\u00fcr die dokumentarischen Theaterst\u00fccke \u201eAsyl-Monologe\u201c und \u201eAsyl-Dialoge\u201c den Amadeu Antonio Preis f\u00fcr kreatives Engagement f\u00fcr Menschenrechte \u2013 gegen Rassismus und Diskriminierung. Der mit 3.000 Euro dotierte Preis wird von der Amadeu Antonio Stiftung und der Stadt Eberswalde vergeben und 2015 zum ersten Mal verliehen. Der Preis ist nach Amadeu Antonio benannt, der vor 25 Jahren von Neonazis niedergeschlagen wurde und seinen Verletzungen erlag.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.migazin.de\/2015\/12\/11\/kreatives-engagement-fuer-menschenrechte\/\">Migazin<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung C.R.:<\/strong> Die NachDenkSeiten haben auf die <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/150212_fluechtlinge.pdf\">Asyl-Dialoge [PDF]<\/a> hingewiesen.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Steueroasen (II) \u2013 welchen Preis \u201eEntwicklungsl\u00e4nder\u201c zahlen<\/strong><br>\nteueroasen stellen ein gravierendes Problem dar. \u201eEntwicklungsl\u00e4nder\u201c verlieren \u2013 auch durch das Verhalten westlicher L\u00e4nder wie den USA und Deutschland \u2013 j\u00e4hrlich circa 200 Milliarden Euro an potenziellen Steuereinnahmen. Damit gehen gravierende soziale, wirtschaftliche und politische Folgen einher. \u201eEntwicklungsl\u00e4nder\u201c haben weniger Mittel f\u00fcr Sozialausgaben oder zur Schaffung eines gutes Investitionsklimas. Zudem geraten sie durch den Verlust an Steueroasen in finanzielle Abh\u00e4ngigkeit von externen Zuwendungen, was oft \u00fcbersehene Folgen hat.<br>\nSoziale Folgen \u2013 K\u00fcrzungen bei Bildung und Gesundheit<br>\nLaut Oxfam kostet es:<br>\n\u201e10 Milliarden Euro, um allen Kindern in den \u00e4rmsten L\u00e4ndern der Welt eine Grundbildung zu erm\u00f6glichen. Und 5 Milliarden Euro w\u00fcrden ausreichen, um 150 Millionen Menschen in den \u00e4rmsten L\u00e4ndern der Welt einen geb\u00fchrenfreien Zugang zur Gesundheitsf\u00fcrsorge zu erm\u00f6glichen.\u201c<br>\nDie Summe von circa 200 Milliarden Euro an j\u00e4hrlich verlorenen Steuereinnahmen \u00fcbersteigt diese Kosten bei weitem. Mit einem Bruchteil dieser Summe k\u00f6nnten die \u201eEntwicklungsl\u00e4nder\u201c ihre Jugend ausbilden und ein Gesundheits- und allgemeines Sozialsystem aufbauen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/zebralogs.wordpress.com\/2015\/11\/19\/steueroasen-ii-welchen-preis-entwicklungslander-zahlen\/\">Zebralogs<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Freihandel<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Das M\u00e4rchen vom fairen Handel<\/strong><br>\nDie EU will mit viel Geld Entwicklung in Afrika f\u00f6rdern und Fluchtursachen damit bek\u00e4mpfen. \u00dcbersehen wird dabei, dass Europa mitverantwortlich f\u00fcr afrikanische \u201cWirtschaftsfl\u00fcchtlinge\u201d ist. Beispielweise in Ghana, wo die EU-Wirtschaftspolitik die Gefl\u00fcgelwirtschaft zerst\u00f6rt \u2013 und damit auch Tausende Arbeitspl\u00e4tze und Perspektiven.<br>\nSt\u00e4nde mit bunten Sonnenschirmen und kleine \u00fcberdachte Holzbuden bilden ein Labyrinth von endlos langen Gassen auf dem gro\u00dfen Madina-Markt in Ghanas Hauptstadt Accra. Frisches Gem\u00fcse wird hier verkauft, Obst, Fisch, vor allem aber Fleisch. Metzger mit langen Beilen zerteilen Lammschultern, Rinderh\u00fcften und Schweinef\u00fc\u00dfe.<br>\nFleisch made in Ghana, die Kunden schw\u00f6ren darauf. Beim Gefl\u00fcgel sei das anders, sagt Gladys Klu vom Metzgerladen \u201cGoodness and Mercy\u201d: \u201cDas importierte H\u00e4hnchen verkauft sich besser. Denn die Importh\u00e4hnchen sind einfach sch\u00f6ner verpackt, das sieht ansprechender aus. Und: Sie sind auch noch billiger als die einheimischen.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/ghana-gefluegel-101.html\">tagesschau.de<\/a><\/li>\n<li><strong>Das Transpazifische Freihandelsabkommen (TPP)<\/strong><br>\nAugenwischerei bei den Arbeitsrechten<br>\nDie USA und 11 pazifische Staaten haben sich im Oktober 2015 auf das Transpazifische Freihandelsabkommen (TPP) geeinigt. Vor der Behandlung im Parlament versprach US-Pr\u00e4sident Barack Obama: Das Abkommen wird \u201eneue M\u00e4rkte f\u00fcr amerikanische Produkte \u00f6ffnen, und zugleich wird es hohe Standards f\u00fcr den Schutz von Arbeitern und f\u00fcr die Bewahrung der Umwelt setzen\u201c.<br>\nH\u00f6rt sich erstmal gut an\u2026<br>\nWeil das TPP-Abkommen von denselben Absichten wie das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA bestimmt ist, k\u00f6nnen wir darauf R\u00fcckschl\u00fcsse ziehen. Im TPP-Abkommen geht es im Kapitel 19 um die Arbeitsverh\u00e4ltnisse. Es zeigt sich jedoch, dass hinter den sch\u00f6nen Worten eine gegenteilige Absicht verborgen ist. Es f\u00e4ngt gut an:<br>\n\u201eAlle Unterzeichnerstaaten werden in ihren Gesetzen und Regulierungen und damit verbundenen Praktiken die folgenden Rechte \u00fcbernehmen und aufrechterhalten, wie sie in der ILO-Erkl\u00e4rung enthalten sind:\n<ol>\n<li>Vereinigungsfreiheit und die effektive Anerkennung des Rechts auf kollektive Tarifvertr\u00e4ge;<\/li>\n<li>Abschaffung aller Formen von Zwangs- und Pflichtarbeit;<\/li>\n<li>Abschaffung von Kinderarbeit und, f\u00fcr die Zwecke dieses Abkommens, das Verbot der schlimmsten Formen von Kinderarbeit sowie<\/li>\n<li>Abschaffung von Diskriminierungen in Hinsicht auf Besch\u00e4ftigung und Beruf.\u201c<\/li>\n<\/ol>\n<p>So gut und eindeutig sich das anh\u00f6rt \u2013 es ist eine trickreiche T\u00e4uschung. Hier werden n\u00e4mlich nicht die acht ILO-Kernarbeitsnormen herangezogen, sondern lediglich die \u201eILO-Erkl\u00e4rung\u201c aus dem Jahr 1998.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gegenblende.de\/34-2015\/++co++48531aaa-9f55-11e5-b148-52540066f352\">Gegenblende<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Ideologie statt Wissenschaft<\/strong><br>\nDie Art und Weise, wie an deutschen Universit\u00e4ten Wirtschaft gelehrt wird, steht immer mehr in die Kritik. Einige Studenten organisieren inzwischen ihre eigenen Seminare.<br>\nOrganische Stoffe werden leichter, wenn man sie verbrennt. Im sp\u00e4ten 17. Jahrhundert fand man f\u00fcr dieses R\u00e4tsel eine Erkl\u00e4rung: das Phlogiston, eine Substanz, die allen Stoffen innewohnt und die beim Verbrennen entweicht. Heute wei\u00df man allerdings: Das Phlogiston existiert nicht, die Verbrennung kann durch die Oxidation erkl\u00e4rt werden. Die Phlogiston-Theorie ist als Irrtum abgelegt worden. Damit ist die Chemie einer anderen Wissenschaft weit voraus: der Wirtschaftswissenschaft.<br>\nIrrt\u00fcmer halten sich hier ewig, gesicherte Erkenntnisse sind rar, kaum ein Modell ist unumstritten. Dennoch hat sich eine bestimmte Sichtweise der \u00d6konomie an den Universit\u00e4ten durchgesetzt, wo sie ihre Erkenntnisse als Wahrheiten pr\u00e4sentiert. Dagegen gibt es zunehmend Protest. Kritiker sprechen von Indoktrination. Studenten organisieren ihre eigenen Lehrpl\u00e4ne. \u201eWir haben heute eine sehr grundlegende Debatte \u00fcber eine Reform der \u00f6konomischen Lehre und des \u00f6konomischen Denkens\u201c, so Gustav Horn, Direktor des Instituts f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-B\u00f6ckler-Stiftung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wirtschaft\/oekonomik-ideologie-statt-wissenschaft,1472780,32908928.html\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Geldpolitik und Strukturpolitik \u2013 zum weitgehend unverstandenen Verh\u00e4ltnis zweier Politikbereiche<\/strong><br>\nG\u00fcnther Grunert hat gestern die wichtigen Dinge zum j\u00fcngsten Entscheid der EZB und zur Geldpolitik in diesen Zeiten im Allgemeinen schon gesagt. Eine Anmerkung scheint mir aber noch wichtig. Immer h\u00e4ufiger h\u00f6rt man das Argument, niemand wolle mehr Strukturreformen durchf\u00fchren oder angeschlagene Bankbilanzen sanieren, wenn man sich bei dem anhaltenden Geldregen weiter bequem durch wursteln k\u00f6nne. So etwa Michael Kemmer, der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Bankenverbandes am 3. 12. 2015 (S. 27) in einem Kommentar im Handelsblatt. Weiter stellt er fest, das schleppende Wachstum im Euro-Raum sei wegen \u00dcberregulierung, einem zu gro\u00dfen Staat und der ungen\u00fcgenden Vorbereitung auf den demographischen Wandel vor allem \u201estrukturell\u201c bedingt. Die Produktivit\u00e4tsentwicklung sei \u201eniedrig\u201c.<br>\nDas ist ein mehr als seltsames Argument, auf das man aber immer wieder trifft. Das kann ja, \u00fcbersetzt in eine verst\u00e4ndliche Terminologie, nur hei\u00dfen, dass in strukturell schwachen Volkswirtschaften die Geldpolitik restriktiver oder weniger expansiv sein sollte als in strukturell starken. Wenn eine laxe Geldpolitik in schwachen Volkswirtschaften nur das Durchwursteln f\u00f6rdert, dann ist eine Nullzinspolitik in starken Volkswirtschaften, sagen wir wie in den USA und Deutschland, eher angemessen als eine Nullzinspolitik in Italien oder Frankreich (wobei Frankreich nur in den deutschen Vorurteilen ein solches Land ist, weil ja dort die Produktivit\u00e4t absolut h\u00f6her ist als in Deutschland und die Produktivit\u00e4tsdynamik genauso gro\u00df wie in Deutschland). Um das angemessen beurteilen zu k\u00f6nnen, muss man noch einmal fragen, was Geldpolitik \u00fcberhaupt erreichen soll.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.flassbeck-economics.de\/geldpolitik-und-strukturpolitik-zum-weitgehend-unverstandenen-verhaeltnis-zweier-politikbereiche\/\">flassbeck-economics<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Banken sollen dubiose Aktiendeals beichten<\/strong><br>\nEiner der vielen Steuerfahnder in Deutschland, die dubiose Aktiendeals in Milliardenh\u00f6he zulasten des Fiskus untersuchen, hat f\u00fcr das neue Jahr einen besonders frommen Wunsch. Jene Bank-Manager, die solche Gesch\u00e4fte gemacht h\u00e4tten, k\u00f6nnten ja \u201c\u00fcber Weihnachten zur Besinnung kommen\u201d.<br>\nDer Ermittler und viele seiner Kollegen hoffen, dass etliche Geldinstitute sich bei den Beh\u00f6rden melden und mutma\u00dflich kriminelle Deals dieser Art beichten. Das klingt naiv, ist aber ernst zu nehmen. Denn der fromme Wunsch ist auch eine deutliche Drohung.<br>\nWenn die Banken nicht zu den Steuerfahndern kommen, dann kommen eben die Steuerfahnder mit Durchsuchungsbeschl\u00fcssen zu den Banken.Die Ermittlungsbeh\u00f6rden, die diesen Deals seit Jahren nachgehen, haben inzwischen Material \u00fcber mehr als 100 verd\u00e4chtige Banken und Fonds aus dem In- und Ausland gesammelt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/dubiose-aktiendeals-beichte-oder-razzia-1.2780597\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.H.:<\/strong> Man h\u00e4tte auch eine andere \u00dcberschrift w\u00e4hlen k\u00f6nnen, die jedem Leser sofort klar macht, worum es hier geht, n\u00e4mlich um Abzocke in ganz gro\u00dfem Stil. Skrupellose Manager haben wieder einmal bestehende Gesetzesl\u00fccken genutzt, um sich ihre Taschen zu f\u00fcllen. Leider ben\u00f6tigte die Politik Jahre, um diese L\u00fccke zu schlie\u00dfen. Die Frage, weshalb die Politiker so lange gebraucht haben, um zu handeln, ist deshalb mehr als berechtigt. Es wird allerh\u00f6chste Zeit, den Finanzmarkt in seine Schranken zu weisen und entsprechende Weichenstellungen vorzunehmen. Aber das wird wohl ein frommer Wunsch (zu Weihnachten) bleiben!<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>It\u2019s Time To Get Radical On Inequality<\/strong><br>\nNobel laureate Stiglitz, author of The Price of Inequality and The Great Divide, studies the forces driving inequality and what is at stake if it continues. In his view, bad economic thinking deserves part of the blame \u2014 fanciful ideas like trickle-down and the notion that economists should try to increase the size of the economic pie and let the politicians worry about distribution. On the contrary, Stiglitz sees distribution as a problem economists must confront. He warns that an economic system that doesn\u2019t raise standards of living for most Americans is a failure.<br>\nStiglitz warns that inequality and unfairness are undermining our identity, destroying our society, and harming the economy. It\u2019s time, he says, to get radical. We have to understand that mild tweaking won\u2019t work and that we must take on the underlying and power structures if we hope to tackle this enormous challenge. Watch the video to learn more about how to do this. This video interview was produced by the Institute for New Economic Thinking.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.socialeurope.eu\/2015\/12\/its-time-to-get-radical-on-inequality\/\">Joseph Stiglitz bei Social Europe<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Werkvertr\u00e4ge: Wahre Kosten oft untersch\u00e4tzt, Vorreiter-Unternehmen beteiligen Betriebsr\u00e4te<\/strong><br>\nDie wahren Kosten, die bei der Vergabe von Werkvertr\u00e4gen entstehen, werden oft untersch\u00e4tzt. Betriebsr\u00e4te und Personalmanager sollten versteckte Risiken aufdecken k\u00f6nnen, werden aber h\u00e4ufig nur unzureichend in die Entscheidungen einbezogen. Immerhin: In manchen Unternehmen gibt es dazu bereits funktionierende Vereinbarungen und Arbeitsstrukturen, zeigt der neue \u201eTrendbericht Werkvertr\u00e4ge\u201c der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung. Der Gesetzgeber hinkt noch hinterher. (\u2026)<br>\nDie Unternehmer verwiesen h\u00e4ufig nur auf die vordergr\u00fcndigen Ausgaben, etwa die H\u00f6he der Entgelte f\u00fcr Besch\u00e4ftigte. Andere Kostenfaktoren, die erst durch die Vergabe an Fremdfirmen entstehen, w\u00fcrden dagegen leicht \u00fcbersehen. Hierzu z\u00e4hlen die sogenannten Transaktionskosten, aber auch Remanenzkosten, die im Unternehmen weiter bestehen, obwohl ein Produktionsschritt oder eine Dienstleistung ausgelagert wurde. Meist werde nicht einkalkuliert, dass sich bei Werkvertr\u00e4gen \u201ezwangsl\u00e4ufig ein h\u00f6herer Verwaltungsaufwand sowie rechtliche Risiken\u201c ergeben. Auch der Verlust von Kompetenzen, der sich durch die Auslagerung an Dritte ergibt, k\u00f6nne Konsequenzen haben; vor allem dann, wenn Kernbereiche des Gesch\u00e4fts aus der Hand gegeben werden.<br>\nZu den wenig beachteten Kostenbl\u00f6cken z\u00e4hlen:\n<ul>\n<li>Transaktionskosten f\u00fcr Anbahnung, Koordinierung und Kontrolle der geleisteten T\u00e4tigkeit,<\/li>\n<li>Kosten f\u00fcr die rechtssichere Gestaltung und Pr\u00fcfung der Vertr\u00e4ge,<\/li>\n<li>Kosten infolge von Abstimmungsproblemen zwischen Stammbelegschaft und Werkvertragsarbeitern, die sich erst im Verlauf des Arbeitsprozesses zeigen,<\/li>\n<li>Kosten, die durch den Verlust der Kontrolle \u00fcber den gesamten Prozess der Wertsch\u00f6pfung entstehen, etwa infolge von Fehlern, Unf\u00e4llen, Qualit\u00e4tsm\u00e4ngeln oder Betrug,<\/li>\n<li>Kosten f\u00fcr Infrastruktur und Arbeitsschutz, die bei einer Fremdvergabe bestehen bleiben, aber h\u00e4ufig nicht eingerechnet werden,<\/li>\n<li>Kosten eines Sozialplans, der eventuell durch Outsourcing notwendig wird, und nicht zuletzt auch<\/li>\n<li>Kosten durch Konflikte mit Gewerkschaften, die sich gegen das Lohndumping vieler Werkvertragsunternehmen wehren.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/cps\/rde\/xchg\/hbs\/hs.xsl\/52614_62789.htm\">Hans B\u00f6ckler Stiftung<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Bezahlbare Wohnungen f\u00fcr alle, Notunterk\u00fcnfte f\u00fcr niemand<\/strong><br>\nFl\u00fcchtlingsunterbringung in Berlin und die Wohnungskrise<br>\nAm ehemaligen Haus der Statistik in der Otto Braun Stra\u00dfe in Berlin sollen K\u00fcnstler und Gefl\u00fcchtete zusammen wohnen, lernen und arbeiten. Noch handelt es sich um Zukunftsmusik. Doch die Besucher der Diskussionsveranstaltung Wohnen als Grundrecht f\u00fcr Alle im vollbesetzten Ladenlokal der Plattform der Nachwuchsarchitekten im Wedding waren von der Projektvorstellung sichtlich beeindruckt. Der Berliner K\u00fcnstler Harry Sachs geh\u00f6rt zu den Mitinitiatoren eines B\u00fcndnisses, das sich f\u00fcr die Umnutzung des ehemaligen Haus der Statistik einsetzt.<br>\nBis zu 500 Gefl\u00fcchtete k\u00f6nnten in dem Geb\u00e4ude ein neues Wohn- und Arbeitsumfeld finden, wenn der Bezirk und Senat gr\u00fcnes Licht f\u00fcr das Projekt geben. \u201cHier sehen wir, wie Fl\u00fcchtlinge untergebracht werden k\u00f6nnten, wenn sie als wohnungssuchende Menschen ernst genommen werden\u201d, erkl\u00e4rte eine Diskussionsteilnehmerin.<br>\nNotunterk\u00fcnfte werden zur Normalit\u00e4t<br>\nDie Realit\u00e4t sieht aber heute noch ganz anders aus. Das machte Kay Wendel vom Fl\u00fcchtlingsrat Brandenburg in einen kurzen \u00dcberblicksvortrag deutlich. Erstaufnahmelager, Not- und Gemeinschaftsunterk\u00fcnfte pr\u00e4gen das Leben der meisten Gefl\u00fcchteten.<br>\n\u201cDie Menschen werden dort zwangsweise eingewiesen. Sie k\u00f6nnen nicht mit entscheiden, wo, wie und mit wem sie auf engsten Raum leben wollen. Bei all diesen Unterk\u00fcnften fehlt jede Privatsph\u00e4re\u201d, fasst Wendel die Kritik an diesen Unterk\u00fcnften zusammen. Es sei daher nicht verwunderlich, wenn es zu Streit zwischen den Bewohnern komme.<br>\nWendel bekr\u00e4ftigte die Forderung, dass Gefl\u00fcchtete die M\u00f6glichkeit haben m\u00fcssen, eigene Wohnungen zu beziehen. Die Menschen, die gesetzlich diese M\u00f6glichkeiten heute schon haben, machen die Erfahrung, die auch viele Mieter mit geringen Einkommen in den letzten Jahren machen m\u00fcssen. Sie finden keine Wohnungen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/news\/Bezahlbare-Wohnungen-fuer-alle-Notunterkuenfte-fuer-niemand-3042836.html\">Telepolis<\/a>\n<p>Dazu: <strong>Rechtsgutachten zur polizei- und ordnungsrechtlichen Unterbringung von Obdachlosen<\/strong><br>\nWir m\u00f6chten auf ein aktuelles Rechtsgutachten von RA. Karl-Heinz Ruder hinweisen zu den<br>\nGrunds\u00e4tze der polizei- und ordnungsrechtlichen Unterbringung von (unfreiwillig) obdachlosen Menschen unter besonderer Ber\u00fccksichtigung obdachloser Unionsb\u00fcrger<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/tacheles-sozialhilfe.de\/startseite\/tickerarchiv\/d\/n\/1915\/\">Tacheles e.V.<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung C.R.:<\/strong> Thematisiert werden die Grunds\u00e4tze der ordnungsrecht- und polizeilichen Unterbringung von (unfreiwillig) obdachlosen Menschen unter besonderer Ber\u00fccksichtigung obdachloser Unionsb\u00fcrger. Da es auch hierzulande viele obdachlose Menschen (Inl\u00e4nder, EU-B\u00fcrger und Fl\u00fcchtlinge) gibt, ist es ein wichtiges Dokument, das <a href=\"http:\/\/tacheles-sozialhilfe.de\/fa\/redakteur\/Sonstiges\/BAG-Bielefeld_-_Rechtsgutachten_Grundsaetze_der_polizei-_und_ordnungsrechtlichen_Unterbringung.pdf\">hier [PDF]<\/a> nachgelesen werden kann.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Orwell 2.0<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Verfassungsschutz-Chef wirbt Arbeitnehmer: Endlich straflos \u00fcberwachen<\/strong><br>\nBeim Verfassungsschutz kann man machen, \u201cwas man schon immer machen wollte\u201d \u2013 und das straflos. So wirbt der derzeitige Chef des Geheimdienstes f\u00fcr seine Beh\u00f6rde als Arbeitgeber.<br>\nDer Pr\u00e4sident des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz verspricht Arbeitssuchenden in seiner Beh\u00f6rde unter anderem Straflosigkeit f\u00fcr normalerweise wohl nicht legale Handlungen. In einem Interview mit dem MDR-Fernsehen erkl\u00e4rte Hans-Georg Maa\u00dfen am heutigen Freitag: \u201cWir sind ein attraktiver Arbeitgeber und ich kann sagen, in manchen Bereichen unseres Hauses kann man all das machen, was man schon immer machen wollte, aber man ist straflos. Zum Beispiel Telekommunikations\u00fcberwachung.\u201d Diese bisher nicht im Fernsehen gesendete Passage ist in dem Audiomitschnitt zu h\u00f6ren, den der MDR auf seiner Website ver\u00f6ffentlicht hat.<br>\nAuf eine Anfrage von heise online bez\u00fcglich der zweifelhaften Mitgliederwerbung hat das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz am Freitag versichert, selbstverst\u00e4ndlich arbeite man nur nach Recht und Gesetz, gem\u00e4\u00df der gesetzlichen Befugnisse. Doch steht Verfassungsschutz wegen rechtswidrigen Ma\u00dfnahmen immer wieder in der Kritik, nicht zuletzt der Aktenvernichtung im Fall der Terroristen des sogenannten NSU. In anderen F\u00e4llen hatten erst Gerichte rechtswidrige \u00dcberwachungen durch das Bundesamt stoppen k\u00f6nnen, so etwa die des Linken-Politikers und sp\u00e4teren Ministerpr\u00e4sidenten von Th\u00fcringen, Bodo Ramelow.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Verfassungsschutz-Chef-wirbt-Arbeitnehmer-Endlich-straflos-ueberwachen-3042510.html?wt_mc=nl.ho.2015-12-12\">heise online<\/a><\/li>\n<li><strong>\u00dcberwachung: CDU-Fraktionschef f\u00fcr enge Kooperation mit US-Geheimdiensten<\/strong><br>\nNSA-Skandal hin, Datenschutzbedenken her: \u201cOhne die enge Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten in Europa und den USA w\u00e4re unser Land wesentlich unsicherer als jetzt\u201d, ist Volker Kauder von der CDU \u00fcberzeugt.<br>\nCDU-Fraktionschef Volker Kauder hat angesichts der Terrorgefahren die Kooperation mit den US-Geheimdiensten verteidigt. \u201cOhne die enge Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten in Europa und den USA w\u00e4re unser Land wesentlich unsicherer als jetzt\u201d, sagte der CDU-Politiker gegen\u00fcber dpa. \u201cWer diese Zusammenarbeit infrage stellt und meint, es gehe auch ohne diese Kooperation, gef\u00e4hrdet Menschen.\u201d<br>\nNach den Terroranschl\u00e4gen in Paris sei erh\u00f6hte Wachsamkeit geboten, sagte Kauder. Pers\u00f6nlich habe er im Alltag aber keine Angst. \u201cIch gehe nach wie vor zu Gro\u00dfveranstaltungen, in Fu\u00dfballstadien und auf Weihnachtm\u00e4rkte.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Ueberwachung-CDU-Fraktionschef-fuer-enge-Kooperation-mit-US-Geheimdiensten-3041413.html?wt_mc=nl.ho.2015-12-12\">heise online<\/a><\/li>\n<li><strong>Video: Big Br\u00fcssel is watching you<\/strong><br>\nOliver Welke und Claus von Wagner \u00fcber das wichtigste Gesetz des Jahres \u2013 eine neue europ\u00e4ische Datenschutzverordnung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zdf.de\/ZDFmediathek\/kanaluebersicht\/760014#\/beitrag\/video\/2625186\/Big-Br%C3%BCssel-is-watching-you\">ZDF mediathek<\/a><\/li>\n<li><strong>FBI-Mitarbeiterin: Wir nutzen Zero-Day-L\u00fccken aus<\/strong><br>\nDie Leiterin der Abteilung \u201cForschung und Technik\u201d des FBI hat zugegeben, dass ihre Beh\u00f6rde Zero-Day-L\u00fccken missbraucht. Au\u00dferdem bedauert sie, dass die Kooperationen mit Internetfirmen nach Snowden noch nicht zur\u00fcck auf dem alten \u201cLevel\u201d sind.<br>\nEine Mitarbeiterin des FBI hat gegen\u00fcber der Washington Post zugegeben, dass die Geheimdienste gezielt Zero-Day-L\u00fccken ausnutzen, um Verd\u00e4chtige zu \u00fcberwachen. Au\u00dferdem erkl\u00e4rte sie, dass die Geheimdienste mittlerweile Schwierigkeiten h\u00e4tten, \u00e4hnlich mit Internetfirmen zu kooperieren\u2028, wie es vor den Snowden-Enth\u00fcllungen m\u00f6glich war.<br>\nGesch\u00e4ftssch\u00e4digende Kooperation<br>\nAmy Hess ist die Leiterin der Abteilung \u201cForschung und Technik\u201d des FBI in Quantico, Virginia. Im Gespr\u00e4ch mit der Washington Post beklagt sie einige Missst\u00e4nde bei ihrer Arbeit, erschwerte Rahmenbedinungen oder inad\u00e4quate Technik. So soll sich die Arbeit des FBI mit den Enth\u00fcllungen von Edward Snowden deutlich erschwert haben. War es zuvor noch bei einigen Unternehmen \u00fcblich, dass Nutzer ihre Daten und Nachrichten vermeintlich verschl\u00fcsseln konnten, die Firmen diese Daten bei Bedarf aber wieder entschl\u00fcsseln konnten, so liege die Hoheit \u00fcber die Ver- und Entschl\u00fcsselung mittlerweile oft bei den Nutzern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/FBI-Mitarbeiterin-Wir-nutzen-Zero-Day-Luecken-aus-3041577.html?wt_mc=nl.ho.2015-12-12\">heise online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Demokratieverachtung: Wie Deutschland seine politische Mitte verliert<\/strong><br>\nAbendland-Patrioten im Bund mit Putin-Fans, Neonazis mit Linkspartei-Anh\u00e4ngern, Israel-Gegner mit Islam-Hassern: In Deutschland gewinnt eine Querfront an Zulauf, die wenig mehr eint als die Angst vor Ver\u00e4nderung und das Misstrauen gegen Eliten.<br>\nAn diesem Wochenende soll vor dem Kanzleramt in Berlin wieder demonstriert werden. Es geht gegen den deutschen Kriegseinsatz in Syrien, gegen die Fl\u00fcchtlingspolitik der Bundesregierung und gegen irgendwas mit Amerika. Interessant ist, welch breites B\u00fcndnis von ganz rot bis sehr braun zur Teilnahme aufruft. Selbsternannte Abendland-Patrioten schreiten Seit an Seit mit Putin-Fans, Neonazis mit Anh\u00e4ngern der Linkspartei, Israel-Gegner mit Islam-Hassern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/wie-deutschland-seine-politische-mitte-verliert-kommentar-a-1067438.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.K.:<\/strong> Was h\u00e4tte man unter diesem Titel alles kluge schreiben k\u00f6nnen. Er kann es aber nicht (lassen), der Herr Neubacher. Ob er f\u00fcr dieses pseudointellektuelle Durcheinander ein gesondertes Honorar bezieht? Verdient hat er es bei derartiger Oberfl\u00e4chlichkeit und B\u00f6sartigkeit sicher nicht. Da\u00df es dem Spiegel nicht mehr gelingt, gesellschaftliche Verh\u00e4ltnisse seri\u00f6s zu analysieren und darzustellen, ist mehr als nur bedauerlich. Es ist aber sicher ein erfolgreicher Versuch, Leser und Interessierte weiter abzuschrecken. So wie sich Hollande nicht in die Herzen der Franzosen bomben kann, so kann der Spiegel mit der Dreckschleuder keine Leser gewinnen. Niveau, Niveau, wo bist Du hin? Und wer hat jetzt erfolgreich das Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnis abgeschafft? Verbl\u00f6dung und Kommerzialisierung ik h\u00f6r dir trappsen!<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Wir halten fest: 1. Linke sind nur rot lackierte Faschisten (Anti-TTIP-Demo). 2. Man wundert sich, warum Menschen, die ihre \u00f6konomischen Interessen von der angeblichen politischen Mitte (in meinen Augen: der neoliberalen Front von FDP bis SPD) nicht vertreten sehen, das Vertrauen in die Demokratie und in die klassischen Parteien verlieren. 3. Dieser Artikel ist eine einzige unversch\u00e4mte Polemik. (Nat\u00fcrlich hat der Autor mit seiner Verurteilung der rechtsradikalen Umtriebe Recht.) Gleich im n\u00e4chsten <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/spd-sigmar-gabriel-setzt-sich-mit-ttip-kurs-durch-a-1067477.html\">Artikel<\/a> beschreibt der SPIEGEL, wie die SPD-F\u00fchrung die Parteitagsdelegierten von vorne bis hinten eingeseift hat, um eine Mehrheit f\u00fcr ihren TTIP-Antrag zu erhalten. Von der brutalen Unterdr\u00fcckung der Demokratie in Rest-Euroland gar nicht zu reden: wer pflegt hier Demokratieverachtung?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Beate Zsch\u00e4pe: \u201eIch wusste von nichts\u201c<\/strong><br>\nErstmals lie\u00df sich Zsch\u00e4pe vor Gericht ein \u2013 und best\u00e4tigte die offizielle NSU-Legende \u2013<br>\nNach jahrelangem Schweigen bezog Beate Zsch\u00e4pe am Mittwoch im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen erstmals Stellung zu den Vorw\u00fcrfen der Anklage. In ihrer 53-seitigen Aussage, die ihr Anwalt Mathias Grasel verlas, best\u00e4tigte Zsch\u00e4pe die dem \u201eNationalsozialistischen Untergrund\u201c zur Last gelegten Verbrechen. Sie selbst habe jedoch von den Morden und Anschl\u00e4gen ihrer Freunde Uwe Mundlos und Uwe B\u00f6hnhardt immer erst im Nachhinein erfahren \u2013 und sei jedes Mal entsetzt und schockiert gewesen. Sie sei weder an der Vorbereitung noch an der Durchf\u00fchrung der Verbrechen beteiligt gewesen.<br>\n\u201eIch f\u00fchle mich moralisch schuldig, dass ich zehn Morde und zwei Bombenanschl\u00e4ge nicht verhindern konnte. Ich f\u00fchle mich moralisch schuldig, dass ich nicht in der Lage war, auf Uwe Mundlos und auf Uwe B\u00f6hnhardt entsprechend einzuwirken, unschuldige Menschen nicht zu verletzen und nicht zu t\u00f6ten\u201c, erkl\u00e4rte die Angeklagte.<br>\nAufgrund ihrer emotionalen Abh\u00e4ngigkeit habe sie die beiden Uwes, die sie als ihre \u201eFamilie\u201c bezeichnete, nicht verlassen k\u00f6nnen. Sie habe B\u00f6hnhardt \u201egeliebt\u201c und gegen\u00fcber Mundlos \u201egro\u00dfe freundschaftliche Gef\u00fchle\u201c gehegt. Zudem h\u00e4tten die beiden mit Selbstmord gedroht, sollte Zsch\u00e4pe sich den Beh\u00f6rden stellen.<br>\n\u201eMeine Gef\u00fchle kann ich im Ganzen nur so beschreiben, dass ich mich einerseits von den Taten abgesto\u00dfen f\u00fchlte, mich nach wie vor zu Uwe B\u00f6hnhardt hingezogen f\u00fchlte, keine Chance f\u00fcr mich auf eine R\u00fcckkehr in das b\u00fcrgerliche Leben sah und mich deshalb meinem Schicksal ergab, mit diesen beiden M\u00e4nnern weiter zu leben, trotz ihrer furchtbaren Taten. Ich musste f\u00fcr mich feststellen: Die beiden brauchten mich nicht, ich brauchte sie.\u201c (\u2026)<br>\nSie ist offenkundig dem Versuch geschuldet, Strafmilderung zu erlangen. Zsch\u00e4pe will den Vorwurf der Mitt\u00e4terschaft widerlegen, der ihr eine lebenslange Haft mit anschlie\u00dfender Sicherungsverwahrung einbringen k\u00f6nnte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.hintergrund.de\/201512103774\/politik\/inland\/beate-zschaepe-ich-wusste-von-nichts.html\">Hintergrund<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung C.R.:<\/strong> Angeklagte Personen m\u00fcssen nichts \u2013 auch keine Vorw\u00fcrfe \u2013 widerlegen. Denn: Die Ermittlungsbeh\u00f6rden sind in der Beweispflicht und m\u00fcssen Angeklagten wie Frau Zsch\u00e4pe ein Fehlverhalten nachweisen, das strafrechtlich geahndet werden kann.<br>\nBitte lesen Sie dazu erneut <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29526#h02\">Im Zweifel f\u00fcr Zsch\u00e4pe<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Die H\u00e4me gegen Mark Zuckerberg ist antisemitisch<\/strong><br>\nHinterh\u00e4ltig, unsauber, verlogen, ausbeuterisch: Die Kritik an der angek\u00fcndigten Milliardenspende von Mark Zuckerberg lie\u00df nicht lange auf sich warten. Viele \u00c4u\u00dferungen offenbaren nicht nur Neid und Geh\u00e4ssigkeit. Sie klingen ganz so, wie unsere Nazi-Opas und -Omas redeten.<br>\nModerne Antisemiten meiden das Wort Jude, besinnen sich jedoch bei passender Gelegenheit auf das klassische Repertoire \u2013 gespeist aus Neid, Unverm\u00f6gen und frustrierter Geh\u00e4ssigkeit. Als Mark Zuckerberg vergangene Woche seine Absicht erkl\u00e4rte, in den n\u00e4chsten Jahrzehnten 45 Milliarden Dollar zu spenden, kamen in deutschen Zeitungen und Blogs in Sekundenschnelle die alten Klischees zum Einsatz.<br>\nIn seinem Blog spricht \u201eFefe\u201c von einer \u201eSteuervermeidungsma\u00dfnahme\u201c, die nur einem wohltue \u2013 \u201eZuckerberg und seinen Nachfahren\u201c. Dietmar Moews meint: \u201eFacebook, das Schweinegesch\u00e4ft mit den Daten der geistig beschr\u00e4nkten Massenkonsumenten der hinterh\u00e4ltigen weltweiten Datengesch\u00e4fte, muss sich st\u00e4ndig waschen.\u201c Maxy steuert zu Zuckerberg bei: \u201eIch hab was gegen sein L\u00fcgenimage, das er kreiert.\u201c Klaus-Werner Lobo findet, dass er \u201eeinen Teil des Reichtums, den er der Gesellschaft geraubt hat\u201c, \u201enun weiterhin steuerschonend vermehrt \u2013 also die Gesellschaft weiter ausbeutet\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berliner-zeitung.de\/meinung\/kritik-an-milliardenspende-die-haeme-gegen-mark-zuckerberg-ist-antisemitisch,10808020,32721038.html\">G\u00f6tz Aly in der Berliner Zeitung<\/a>\n<p>dazu: <strong>Lieber G\u00f6tz Aly<\/strong><br>\nIst es antisemitisch, wenn man das Gesch\u00e4ftsgebaren Mark Zuckerbergs kritisiert? Der Historiker G\u00f6tz Aly behauptet das. Dem muss widersprochen werden.<br>\nLieber G\u00f6tz Aly, Sie haben gerade in einem Beitrag f\u00fcr die \u201eBerliner Zeitung\u201c gegen den Ressortleiter Medien unserer Zeitung, Michael Hanfeld, einen ungeheuerlichen Vorwurf erhoben. Sie nennen ihn einen Antisemiten. Genauer: Sie werfen ihm vor, er erf\u00fclle die Kriterien f\u00fcr einen \u201emodernen, stillen\u201c Antisemiten. Denselben Vorwurf erheben Sie au\u00dferdem gegen einen Kolumnisten von \u201eSpiegel Online\u201c und eine Reihe weiterer Journalisten.<br>\nWas hat Michael Hanfeld getan, um sich Ihre Behauptung zuzuziehen? Er hat einen Artikel \u00fcber den offenen Brief von Mark Zuckerberg an seine soeben geborene Tochter geschrieben. In diesem Brief k\u00fcndigte der Gr\u00fcnder und Vorstandsvorsitzende von Facebook an, einen Gro\u00dfteil seiner Firmenanteile im Wert von derzeit 45 Milliarden Dollar f\u00fcr Bildung, Chancengleichheit und medizinische Forschung verwenden zu wollen. Michael Hanfeld hat diesen Brief als unaufrichtige Mitteilung gelesen: als Reklame f\u00fcr einen Unternehmer, der sich unter Nutzung eines sentimentalen Moments als gemeinn\u00fctzig darzustellen versucht, was uns mit der Tatsache auss\u00f6hnen soll, dass er Politik f\u00fcr ein Anh\u00e4ngsel der Wirtschaft h\u00e4lt, mit Daten handelt, gegen Datenschutz lobbyiert und in Europa zwar Gesch\u00e4fte macht, aber kaum Steuern zahlt. Auch dass seine Gemeinn\u00fctzigkeit, anders als bei Bill Gates und Warren Buffett, in Ratenzahlung erfolgt und Zuckerberg die 45 Milliarden, die ohnehin nicht in eine Stiftung flie\u00dfen sollen, sondern in eine GmbH, erst \u201eim Laufe meines Lebens\u201c ins Karitative \u00fcberf\u00fchren will, hielt Hanfeld fest.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/debatten\/offener-brief-von-juergen-kaube-an-goetz-aly-13959582.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2\">Frankfurter Allgemeine<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung C.R.:<\/strong> Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist der Antisemitismus-Vorwurf nicht irgendein Vorwurf, sondern ein schwerwiegender. Er sollte nicht leichtfertig erhoben und in inflation\u00e4rer Weise verwendet werden. Insbesondere historisch interessierte Politikwissenschaftler sollten das eigentlich wissen.<\/em><\/p>\n<p>und: <strong>\u201cThere\u2019s No Business Like Shoah Business\u201d<\/strong><br>\n[\u2026] Dass zuviel \u201cShoah-Business\u201d in der Tat zu v\u00f6lliger Betriebsblindheit f\u00fchrt, demonstrierte unl\u00e4ngst G\u00f6tz Aly, als er Kritikern der 45 Milliarden \u2013 \u201cStiftung\u201d des Facebook-Gr\u00fcnders Mark Zuckerberg Antisemitismus vorwarf, obwohl sie in ihren Artikel irgendein Judentum des sich selbst als areligi\u00f6s bezeichnenden Zuckerberg mit keinem Wort erw\u00e4hnen. Doch schon die Hinweise, dass der sich als globaler Wohlt\u00e4ter gerierende Jungmilliard\u00e4r nicht allein aus philantropischen, sondern aus steuersparenden Gr\u00fcnden handelt \u2013 und sein Gesch\u00e4ftsmodell des Datensammelns  nicht mit wahrer Menschenliebe zusammenpasst \u2013 wertet Aly  als antisemtisch und vergleicht sie mit Hitlers \u201cMein Kampf\u201d. Das ist zwar absolut gaga, zeigte aber Wirkung, weil der Historiker Aly einige B\u00fccher \u00fcber  Nationalsozialismus und Judenhass geschrieben hat und als renommierte Autori\u00e4t gilt. Der  angegriffene SpOn-Kolumnist Sachsa Lobo zog denn auch sofort den Irokesen ein, konzedierte in einem langen Blogbeitrag, dass Alys  Unfug \u201cnicht v\u00f6llig aus der Luft gegriffen sei\u201d,  versprach, k\u00fcnftig \u201cim Kontext des Antisemitismus noch intensiver auf meine Wortwahl und meine Begriffswelten\u201d zu  achten und gelobte  sein nachweisliches \u201cEngagement gegen Antisemitismus\u201d noch zu steigern. [\u2026]<br>\nDass Antisemitismus nicht verurteilenswerter ist als jede Form von Rassismus und Fremdenhass, dass Juden weder historisch noch aktuell die einzigen sind, die solchen Diskriminierungen zum Opfer fielen und sehr wohl (sei es in Gaza, sei es was die Gesch\u00e4ftsmoral betrifft) auch \u201cT\u00e4ter\u201d sein k\u00f6nnen \u2013 solche rationalen Selbstverst\u00e4ndlichkeiten fallen  schlicht unter den Tisch, wenn jener  rasende Philosemitimus weiter um sich greift, wie ihn \u201cAntideutsche\u201d oder Broder,  Jutta Ditfurth und nun auch G\u00f6tz Aly praktizieren. Wenn  die gesch\u00e4ftlichen Aktivit\u00e4ten eines Milliard\u00e4rs Zuckerberg oder  Bankiers Rothschild oder von wem auch immer wegen ihrer religi\u00f6sen Herkunft nicht kritisiert werden k\u00f6nnen, wenn man Machenschaften der  \u201cFinanzeliten\u201d oder \u201cFederal Reserve\u201d nicht benennen kann, ohne mit \u201cHitler\u201d gleichgesetzt zu werden, dann l\u00e4uft etwas geh\u00f6rig schief mit der  historischen Verantwortung Deutschlands bei der Bek\u00e4mpfung von Antisemitismus. Scheindebatten \u00fcber scheinbare Judenfeinde, \u201cShoah-Business\u201d mit Hitler,- und Holocaust-Keulen, helfen n\u00e4mlich nicht gegen den  real existierendem Rassismus und Judenhass,  sie machen ihn  mit ihren  Alles Antisemiten au\u00dfer Mutti ! \u2013 Unterstellungen qua Inflationierung nur unsichtbar.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.broeckers.com\/2015\/12\/13\/theres-no-business-like-shoah-business\/\">Matthias Br\u00f6ckers<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-29549","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/29549","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=29549"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/29549\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":29553,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/29549\/revisions\/29553"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=29549"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=29549"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=29549"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}