{"id":29581,"date":"2015-12-16T09:11:25","date_gmt":"2015-12-16T08:11:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29581"},"modified":"2015-12-16T09:20:18","modified_gmt":"2015-12-16T08:20:18","slug":"hinweise-des-tages-2525","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29581","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. Lobbyreport 2015: Schwarz-Rot mauert bei Lobbytransparenz<\/a><\/li>\n
  2. Die Klimagipfel-Truman-Show<\/a><\/li>\n
  3. EU-Grenzschutzagentur soll Recht zur Intervention bekommen<\/a><\/li>\n
  4. Merkel zur Flüchtlingskrise: “Multikulti bleibt eine Lebenslüge”<\/a><\/li>\n
  5. Fünf-Präsidenten-Bericht: Euro so nicht<\/a><\/li>\n
  6. Vermeintliches Reformvorbild: Der spanische Patient<\/a><\/li>\n
  7. Der schlaue Schaumschläger-Trick des Donald Trump<\/a><\/li>\n
  8. Verbände: Finanztransaktionssteuer stoppen!<\/a><\/li>\n
  9. Neuer Verdacht gegen VW<\/a><\/li>\n
  10. Europas Lebensstil<\/a><\/li>\n
  11. Bundesregierung zum Syrien-Einsatz: “Das ist hier ja kein Diskussionsgremium“<\/a><\/li>\n
  12. Noch eine Anti-Terror-Koalition – Saudi-Arabien will der Anführer sein<\/a><\/li>\n
  13. Neue Gefahr: Kampfsportschulen wappnen sich gegen Unterwanderung durch Islamisten<\/a><\/li>\n
  14. V-Mann-Verdacht gegen Reker-Attentäter: Berlin schweigt<\/a><\/li>\n
  15. Schulkooperationen von RWE: Bitte nicht ganz so viel Werbung, danke!<\/a><\/li>\n
  16. Machtmensch Putin<\/a><\/li>\n
  17. “Nein zur Bundeswehr in Syrien! Nein zum Krieg! Nicht in unserem Namen!” – Aufruf zur Unterschriftenaktion<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Lobbyreport 2015: Schwarz-Rot mauert bei Lobbytransparenz<\/strong>
      \nEine Halbzeitbilanz der Großen Koalition
      \nHeute haben wir unseren Lobbyreport 2015 im Haus der Bundespressekonferenz vorgestellt. Mit der Publikation ziehen wir eine Zwischenbilanz der Politik der Großen Koalition zur Halbzeit der Legislaturperiode. Das Fazit fällt trotz einiger Fortschritte bei der Lobbyregulierung negativ aus: Schwarz-Rot ist es nicht gelungen, eine umfassende Antwort auf die Lobbyismus-Problematik zu finden. Hier das gesamte PDF zum Download (20 Seiten): Lobbyreport 2015
      \nQuelle:       Lobbycontrol<\/a>\n

      dazu passt: Parteisponsoring durch juristische Personen muss verboten werden<\/strong>
      \n„Demokratie beruht auf Egalität – Spenden juristischer Personen an Parteien müssen verboten werden“, erklärt Halina Wawzyniak, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Pressekonferenz von LobbyControl zur Halbzeitbilanz nach zwei Jahren Große Koalition. Wawzyniak weiter:
      \n„Der Bundestag wird am Donnerstag nicht nur über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen abstimmen, sondern auch über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE. In diesem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE nicht nur ein Verbot von Spenden juristischer Personen an Parteien sowie ein Verbot des Sponsorings, sondern auch eine Begrenzung der Spenden natürlicher Personen auf 25.000 EUR.
      \nDas Prinzip der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien ist angemessen und richtig. Es sichert die Verankerung der Parteien in der Gesellschaft. Durch eine absolute Obergrenze der auf die Parteien entfallenden Mittel und die Notwendigkeit, mindestens in gleichem Umfang eigene Einnahmen zu erzielen, wird die Staatsferne von Parteien gewährleistet.
      \nAllerdings sind Parteien Vereinigungen von Bürgerinnen und Bürger. Unternehmen und andere juristische Personen können auf vielfältige Weise am Meinungs- und Willensbildungsprozess teilnehmen. Anders als LobbyControl sieht die LINKE es nicht für ausreichend an, wenn Transparenz in Bezug auf Spenden juristischer Personen hergestellt wird. Im Sinne der Egalität von Demokratie und des gleichen Einflusses von Bürgerinnen und Bürgern ist ein Verbot von Spenden juristischer Personen erforderlich. Schon jetzt sind Menschen mit geringem Einkommen unterdurchschnittlich in Parteien repräsentiert. Und sie gehen auch unterdurchschnittlich oft zur Wahl. Wenn juristische Personen auch noch über Spenden auf die Meinungs- und Willensbildung in Parteien Einfluss nehmen können, ist dies das falsche Signal. Dies umso mehr, weil diejenigen, die den Mehrwert erwirtschaftet haben, der gespendet werden kann, über den Spendenempfänger nicht mitentscheiden können.
      \nEs ist höchste Zeit, den Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf Parteien zu erhöhen und zugleich den von juristischen Personen zu beschränken.“
      \nQuelle:       Linksfraktion<\/a><\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Die Klimagipfel-Truman-Show<\/strong>
      \n„Grüner wird’s nicht“ (Taz), „Für die Menschheit“ (SZ), das „Wunder von Paris“ oder „Historischer Weltklimavertrag“ (Spiegel Online) lauten die Schlagzeilen nach dem Klimadeal in Paris. Wir sahen in der Tagesschau einen mit den Tränen kämpfenden Laurent Fabius, französischer Außenminister und COP 21 Präsident, eine innerlich bewegte deutsche Umweltministerin oder einen jubelnden Klimavorkämpfer wie Al Gore. Der Produzent des Dokumentarfilms „Eine unangenehme Wahrheit“ klatschte ergriffen in der ersten Reihe dem Abkommen zu, perfekt inszeniert für die Fernsehkameras. Der Saal der Delegierten aus fast 200 Staaten schien in einem kollektiven Taumel zu verfallen und mit ihm die komplette Medienöffentlichkeit, die den „historischen Moment“ dann jedoch schnell ad acta legte und aus den Nachrichten verdrängte. Der Polit-Zirkus hat geliefert, die Presse kann sich anderen Dingen zuwenden.
      \nDass die Mächtigen in Paris eine PR-Show inszenieren war erwartbar. Der journalistische Blackout und die Schamlosigkeit der medialen Propaganda um den UN-Klimagipfel ist jedoch selbst für einen langjährigen Medienbeobachter ein Schock. Wäre es nicht zu pathetisch würde ich mich beim Publikum für meine Zunft entschuldigen. Betrug ist ein hartes Wort, aber so ist es nun einmal. Während die Presse munter die Ergebnisse der Erwärmungsszenarien des Paris-Deals manipulieren und den Phantasiewelten vom zukünftigen „Umsteuern“ der selbsterklärten „Klimaretter“ folgen, wollen auch einige Umweltverbände mit butterweichen Statements die Show nicht weiter stören. Willkommen in der Klimagipfel-Truman-Show.
      \nMan kann die Augen vor der Realität verschließen, aber dadurch verschwindet sie nicht. Die sogenannten „Intended Nationally Determined Contributions“ (INDCs), also die unverbindliche Absichtserklärungen der Länder über ihre Emissionsreduktionen beim Pariser Klimagipfel, werden, unter der Voraussetzung, dass alle erreicht werden, den Planeten um 3 bis 4 Grad erwärmen. Das ist der Durchschnitt einer Reihe von klimawissenschaftlichen Berechnungen zu den INDCs. “Die versprochenen Emissionsreduktionen der Länder sind vollkommen unzureichend”, sagt Corinne Le Quere von der University of East Anglia, die die globalen Emissionen berechnet. Da hilft auch kein Nachbessern später, wie es im Paris-Abkommen vorgesehen ist – ein „Mechanismus“, der mit glänzenden Augen von der Presse goutiert wurde. “Es ist zu spät, wenn wir bis 2020 warten”, so Klimawissenschaftler Kevin Anderson, Co-Direktor des renommierten “Tyndall Centre for Climate Change Research” in Großbritannien. “Wir haben nur noch ein sehr kleines Zeitfenster.”
      \nQuelle:       Kontext TV<\/a><\/li>\n
    3. <\/a>EU-Grenzschutzagentur soll Recht zur Intervention bekommen<\/strong>
      \nEU-Kommission will Frontex umbenennen, aufrüsten und mit neuen Befugnissen ausstatten. Als Begründung dient die Lage in Griechenland
      \nDie Europäische Union will angesichts des andauernden Zustroms von Flüchtlingen die Grenzschutzagentur Frontex massiv ausbauen, um Mitgliedsstaaten zur Kontrolle ihrer Außengrenzen zu zwingen. Das geht aus dem Entwurf eines Legislativpakets zum “Europäischen Grenz- und Küstenschutz” vor.
      \nDas Dokument wurde am heutigen Dienstag in Brüssel von der EU-Kommission vorgestellt – und könnte weitreichende Konsequenzen haben. Denn nach dem Willen der EU-Kommission soll die in der polnischen Hauptstadt Warschau ansässige Frontex-Agentur nicht nur einen neuen Namen bekommen: Europäisches Grenzschutz- und Küstenwachtsystem. Die Institution soll auch auf mindestens 1.500 Grenzschützer aufgestockt werden.
      \nVor allem aber ist vorgesehen, im Zweifelsfall mit einer einfachen Mehrheit der EU-Staaten auch gegen den Willen der betroffenen Länder Grenzschützer zu entsenden. Angesichts der geplanten Einschränkung der nationalen Souveränität regt sich allerdings schon Widerstand, nicht nur in südeuropäischen Staaten, sondern auch in Polen. (…)
      \nEU-intern wird das Vorhaben wegen der Einschränkung der staatlichen Souveränität zwar als “heikel” bezeichnet. Gleichwohl wollen die Brüsseler Verantwortlichen mit Verweis auf die Flüchtlingspolitik Griechenlands, dessen Behörden von dem Flüchtlingsansturm überlastet sind, an den Plänen festhalten.
      \nQuelle:       Telepolis<\/a>\n

      Anmerkung CW:<\/strong> Es ist niederschmetternd. Den Verantwortlichen fällt nichts anderes ein als über Methoden und Organisation zu diskutieren, um die „Grenzen besser zu schützen“. Offenbar haben sie noch immer nicht begriffen, dass diejenigen, die aus Verzweiflung ihre Heimat verlassen haben, sich von Zäunen und „Grenz- und Küstenschützern“ nicht werden aufhalten lassen.<\/em><\/p>\n

      Dagegen: “Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!” – Attac-Handzettel zur EU-Politik und Fluchtursachen<\/strong>
      \n“Das führt dazu, dass allein 2014 mehr als 3.000 Menschen bei dem Versuch umkamen, eine der tödlichsten Grenzen der Welt zu überqueren: das Mittelmeer. Und die Dunkelziffer liegt weitaus höher. Auch wenn die Welt durch die Globalisierung enger zusammengewachsen zu sein scheint, werden zeitgleich überall neue Abschottungsmechanismen entwickelt und Grenzen aufgerüstet. Globale Bewegungsfreiheit ist und bleibt ein Privileg des Nordens, welches den Menschen aus den Ländern des Südens verwehrt wird.
      \nDabei bleibt weitgehend unbeachtet, welchen immensen Anteil die europäische Wirtschafts-und Handelspolitik bei der Verstärkung von Fluchtursachen einnimmt. In Deutschland und Europa werden Menschen, die aufgrund von Perspektivlosigkeit die Flucht antreten, abgewiesen, obwohl eben diese EU mit ihrer neoliberalen Politik Gründe für die Flucht der Menschen schafft.” […]
      \n“Die neoliberale Globalisierung ist einseitig nach den Wirtschaftsinteressen der Länder des Nordens gestaltet worden und hat entgegen ihrem Versprechen nach mehr Wohlstand für alle, die Ungleichheit weiter verschärft. Die wachsende Mobilität der Menschen muss daher auch als Reaktion auf die Folgen der neoliberalen Globalisierung verstanden werden.
      \nEine umfassende Flüchtlingspolitik, die Rassismus und Menschenfeindlichkeit verhindern will, muss bei der unhaltbar ungleichen Verteilung von Vermögen ansetzen: Ein Prozent der Weltbevölkerung besitzt mittlerweile fast die Hälfte des weltweiten Vermögens und auch in den Ländern der EU klafft die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander. Werden sozial Benachteiligte gegen Schutzsuchende ausgespielt, ist das gesellschaftlich gefährlich. Vielmehr müssen Armutsbekämpfung und Aufnahme von Flüchtenden Hand in Hand gehen. Es bedarf endlich einer Besteuerung von Vermögen und Umverteilung von Reichtum im nationalen, sowie globalen Maßstab. Denn das Problem sind nicht die Flüchtenden und MigrantInnen, sondern die politischen und ökonomischen Kräfte des Neoliberalismus, die die Ungleichverteilung des gesellschaftlich produzierten Reichtums weiter verschärfen.”
      \nQuelle:       Attac<\/a><\/p>\n

      Und: “Wirtschaftsflüchtlinge” – Wenn Globalisierungsverlierer am Freihandel teilhaben wollen<\/strong>
      \nDeutschland diskutiert über Flucht und Migration. Durch das nicht absehbare Kriegsende in Syrien und das Bevölkerungswachstum in vielen afrikanischen Staaten bei gleichzeitiger Perspektivlosigkeit, wird das Fluchtthema auch in den kommenden Jahren noch von großer Relevanz sein. Deshalb ist es an der Zeit, den Begriff des Wirtschaftsflüchtlings kritisch zu beleuchten. Dieser Begriff wird benutzt, um „legale Flüchtlinge“ (Kriegsflüchtlinge) von „illegalen“ („Wirtschaftsflüchtlinge“) abzugrenzen. Es wird der Eindruck erweckt, sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ würden nur aufgrund wirtschaftlicher Vorteile nach Europa kommen und sie würden das Asylrecht „missbrauchen“. Dabei ist die Migration der „Wirtschaftsflüchtlinge“ lediglich als ihr (einziges) Mittel zur Bewältigung der Globalisierung anzusehen. Wirtschaftsmigration gehört zur Globalisierung wie der Freihandel von Waren und Dienstleistungen.
      \nQuelle:       zebralogs<\/a><\/p>\n

      Anmerkung unseres Lesers N. B.:<\/strong> Für einen anderen Diskurs! „Flüchtling” wurde zum Wort des Jahres gewählt. „Wirtschaftsflüchtling“ sollte zum Unwort des Jahres gekürt werden. Denn die sogenannten „Wirtschaftsflüchtlinge“ versuchen nichts anderes, als mit ihren Mitteln an der Globalisierung teilzunehmen. Sie exportieren ihre Arbeitskraft, ganz ähnlich wie deutsche Unternehmen ihre Güter exportieren und wie deutsche Arbeitnehmer ihre Arbeitskraft („eingearbeitet” in Exportgütern) im Ausland verkaufen. Und warum müssen Wirtschaftsflüchtlinge ihre Arbeitskraft exportieren? Auch weil die globalen Handelsstrukturen sie dazu ein Stück weit zwingen.<\/em><\/p><\/li>\n

    4. <\/a>Merkel zur Flüchtlingskrise: “Multikulti bleibt eine Lebenslüge”<\/strong>
      \nAngela Merkel gibt sich auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe kämpferisch. Die Vorsitzende versucht, ihrer Partei Mut in der Flüchtlingskrise zu machen – und fordert die Asylbewerber zur Integration auf. (…)
      \n“Was wir im Fernsehen gesehen haben, kommt nun buchstäblich bis an unsere Haustür”, sagte die CDU-Vorsitzende. “Das ist eine historische Bewährungsprobe für Europa. Ich möchte, wir möchten, dass Europa diese Bewährungsprobe besteht”, betonte sie. “Manchmal ist es zum Verrücktwerden, es war aber nie einfach in Europa”, sagte Merkel über das Agieren der EU in der Flüchtlingskrise.
      \n“Die Aufgabe ist riesig”, betonte die Christdemokratin. “Wir wollen und werden die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren.” Das sei im Interesse Deutschlands, Europas und sei auch im Interesse der Migranten. “Niemand verlässt leichtfertig seine Heimat”, erklärte sie. (…)
      \nMerkel ging auch auf ihr Leitmotto in der Flüchtlingskrise ein, für das sie ebenfalls oft kritisiert wurde. Ungeachtet dieser Stimmen wiederholte sie es: “Wir schaffen das! Ich kann das sagen, weil es zur Identität unseres Landes gehört, Größtes zu schaffen.” Das habe Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg und nach der Wiedervereinigung bewiesen.
      \nQuelle:       SPIEGEL Online<\/a>\n

      Anmerkung CR:<\/strong> Mit der Aussage “Wir wollen und werden die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren.” Das sei im Interesse Deutschlands, Europas und sei auch im Interesse der Migranten“, dürfte das Ziel der Kanzlerin klar benannt sein: Es soll in Europa – insbesondere in Deutschland – weniger Flüchtlinge geben. Und: Mit den Sätzen “Wer bei uns Schutz sucht, muss unsere Gesetze und Traditionen achten und er muss deutsch lernen.” und “Multikulti führt in Parallelgesellschaften und Multikulti bleibt damit eine Lebenslüge.” führt die Kanzlerin die alte Tradition der Union gegen Ausländer fort. Dabei mangelt es seit Jahren u.a. an BAMF-Personal, damit die Anträge zügig bearbeitet werden können sowie an gut bezahlte und qualifizierte Lehrkräfte für Deutschkurse.<\/em><\/p>\n

      Anmerkung CW: Jenseits der Sachpositionen ist auch die Choreografie, das Doppelpass-Spiel zwischen Seehofer und Merkel, interessant zu beobachten. So schwer es angesichts der vertretenen Positionen fällt, muss man eingestehen, dass CDU\/CSU das strategische Spiel der Meinungsvielfalt innerhalb der Partei, das die Mitglieder an Bord halten und draußen breiten Wählerzuspruch generieren soll, zur Zeit deutlich besser beherrschen als Gabriels SPD. Lesen Sie im Vergleich noch einmal Abrecht Müllers Analyse des SPD-Parteitags<\/a>.<\/em><\/p>\n

      Dazu: Neun Minuten Beifall – die Dummheit schlägt Salto<\/strong>
      \n„Wir sind entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern.“ Das beschloss die CDU mit überwältigender Mehrheit auf ihrem Parteitag.
      \nMan fasst sich an den Kopf.
      \nWir helfen beim Bombenwerfen in Syrien. Wir liefern Waffen in das Pulverfass des Vorderen Orients. Wir geben zu wenig Geld für die Flüchtlingslager im Libanon, in Jordanien und der Türkei, in denen die Menschen hungern und ihre Kinder nicht auf die Schule schicken können. Und unsere Medien? Kriegen sich vor Jubel nicht mehr ein. „Angela Merkel brilliert“ schreibt meine Regionalzeitung. Die Dummheit schlägt Salto.
      \nQuelle:       Oskar Lafontaine auf Facebook<\/a><\/p><\/li>\n

    5. <\/a>Fünf-Präsidenten-Bericht: Euro so nicht<\/strong>
      \n“Der französische Star-Ökonom Piketty sagt, die Architektur des Euros sei ein Monster. Dies trifft leider auch auf den Fünf-Präsidenten-Bericht zu”, erklärte der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) für die Linksfraktion in der heutigen Aussprache zur Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) bzw. dem Fünf-Präsidenten-Bericht in Straßburg. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments führt zur heutigen Debatte aus:
      \n“Die deutschen Exportüberschüsse und der Kapitalexport haben Südeuropa in die private Verschuldung getrieben. Deutschland weist mittlerweile einen Exportüberschuss von acht Prozent des BIPs aus und verletzt somit permanent die vereinbarten Grenzwerte im Rahmen der Euro-Governance.
      \nDie Kürzung von Staatsausgaben, Löhnen und Renten war ein Fiasko. Je wettbewerbsfähiger die Eurozone wurde, desto tiefer wurde die Depression. Nun sollen über Wettbewerbsausschüsse Gewerkschaften weiter entmachtet werden. Die Ausgabe lohnpolitischer Leitlinien zusätzlich zur Dezentralisierung von Lohnverhandlungen bedeuten in der Praxis eine Senkung der Reallöhne, auch ohne direkten Eingriff in Tarifverhandlungen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt dies zu Recht ab.
      \nDer Fiskalausschuss wird die wachstumsfeindlichen Kürzungsdiktate weiter verschärfen. Daran ändert auch der vage Mechanismus zur Abwehr ökonomischer Schocks sowie die Analyse der fiskalischen Situation der gesamten Eurozone wenig. Denn die Fiskalkapazität greift nur, wenn sich Mitgliedsstaaten zu Strukturreformen verpflichten, die über Lohn- und Rentenkürzungen die private Nachfrage hemmen. Damit droht eine ewige Eurokrise in den Portemonnaies der Beschäftigten. Ein solcher Euro wird nur den Le Pens nützen.”
      \nDer deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: “Die Eurozone braucht Reformen zur Stärkung der Binnenwirtschaft. Wir benötigen eine heftige Stärkung von Löhnen und öffentlichen Investitionen in Deutschland. Statt vermeintlicher Schuldenbremsen für die Staatsausgaben müssen dauerhafte Exportüberschüsse sanktioniert werden, die öffentliche und private Verschuldung bei den Handelspartnern anheizen. Die Senkung der Staatsverschuldung erfordert Wachstum statt Depression sowie eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs. Die EZB muss öffentliche Investitionen statt Finanzblasen finanzieren, etwa über Garantien an die Europäische Investitionsbank.”
      \nQuelle:       Fabio de Masi<\/a><\/li>\n
    6. <\/a>Vermeintliches Reformvorbild: Der spanische Patient<\/strong>
      \n[…] Solche Töne passen nicht zu dem Bild, mit dem sich Spanien gerade präsentiert. Vor der Parlamentswahl am Sonntag verbreitet die Regierung die Botschaft: Das Land hat die tiefe Rezession überwunden, in die es nach dem Platzen einer gewaltigen Immobilienblase gestürzt war.
      \nEin Wahlwerbespot der Partido Popular (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy zeigt einen Patienten, der nach dramatischem Überlebenskampf und ausführlicher Reha aus dem Krankenhaus kommt. “Von der Krise zur Erholung”, heißt es am Ende.
      \nDiese Deutung greifen gern Konservative in Deutschland auf, die einen harten Spar- und Reformkurs in Südeuropa verfechten. “Spanien ist unser bestes Argument, dass wir vieles richtig gemacht haben”, sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
      \nSpanien als Reformvorbild? Wer Spaniern dieser Tage von solchem Lob erzählt, trifft auf viel Unglauben.
      \nNoch immer sind in Spanien knapp fünf Millionen Menschen ohne Job. Der Obdachlose Greus ist durchaus typisch. Während die Gesamtzahl der Jobsuchenden schon seit 2013 zurückgeht, ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen weiter gestiegen. Gut eine Million Spanier ist seit mehr als vier Jahren arbeitslos, davon erhält nur ein Fünftel staatliche Unterstützung. Auch Greus bekommt keine Hilfe, obwohl er jahrzehntelang in die Sozialkassen eingezahlt hat. Hartz IV gibt es in Spanien nicht. […]
      \nRund 900 Millionen Euro hat sich Spaniens Regierung die Subvention bis zum vergangenen Jahr kosten lassen – und das ist längst nicht die einzige Ausgabe. Seit vielen Jahren verletzt Spanien die EU-Defizithürde von drei Prozent, teilweise lag die Neuverschuldung über der von Griechenland. Das fiel nur weniger auf, weil sich die Spanier im Gegensatz zu den Griechen nie einem umfassenden Sparprogramm unterworfen haben.
      \nEine konservative Regierung, die sich mit keynesianischen Konjunkturhilfen verschuldet? Das passt nicht so recht zum Spanienbild, das in Deutschland derzeit so gern gezeichnet wird. Aber in der spanischen Politik ist ohnehin einiges durcheinandergekommen.
      \nQuelle:       SPIEGEL Online<\/a>\n

      Anmerkung CW:<\/strong> Lesen bzw. schauen Sie passend dazu auch noch einmal „Musterschüler Portugal<\/a>“.<\/em><\/p><\/li>\n

    7. <\/a>Der schlaue Schaumschläger-Trick des Donald Trump<\/strong>
      \nDonald Trump preist sich als “Weltklasse-Geschäftsmann” an. In Wahrheit lebt er davon, seinen Namen meistbietend zu verkaufen. Eine Strategie, die er entwickelte, als er selber nah am Abgrund stand. […]
      \nTrumps Wirtschaftspolitik könnte Schwierigkeiten bringen
      \nZu verdanken hat er den Erfolg vor allem dem Glauben der Amerikaner, Trump sei ein “Weltklasse-Geschäftsmann”. Tatsächlich aber wären die Folgen seiner Politik für Amerika kaum abzusehen. Denn gerade mit Trumps Wirtschaftspolitik, bei der er sich selbst höchste Kompetenz zuspricht, könnte das Land in große Schwierigkeiten bringen.
      \nDa ist zum Beispiel seine geplante Steuerreform, die Amerika in die Schuldenfalle treiben könnte. Laut Berechnungen der unabhängigen Tax Foundation würden Trumps Steuerpläne in den kommenden zehn Jahren ein Zehn-Billionen-Dollar-Loch in die Staatskasse reißen.
      \nAuch sonst ist sein Vorschlag eine Mogelpackung. Trump verspricht in seinen Wahlkampfreden, er werde die Ärmsten von der Steuer befreien und die Reichen zahlen lassen. Das Gegenteil ist der Fall: Von seiner Reform würden vor allem die Top-Verdiener profitieren.
      \nDoch selbst die reichsten Amerikaner sehen einem Präsidenten Trump mit Grauen entgegen. Der bekannte Hip-Hop-Produzent Russell Simmons sagte neulich der “Huffington Post”, Trump sei zwar ein unterhaltsamer Typ, aber fachlich sei vermutlich selbst die Promiskandalnudel Kim Kardashian besser für das Weiße Haus geeignet.
      \nAmazon-Gründer Jeff Bezos schlug Anfang der Woche vor, Trump einfach ins All zu schießen. Bezos gehört auch die Raumfahrtfirma Blue Origin, die in nicht allzu ferner Zukunft kommerzielle Raketenflüge anbieten will. Auf dem Jungfernflug habe er für Trump schon einen Platz reserviert, schrieb Bezos auf Twitter.
      \nErnster ist es der Silicon-Valley-Lobbygruppe Fwd.us, hinter der unter anderen Mark Zuckerberg und Bill Gates stehen. Sie kritisieren, Trumps restriktive Einwanderungspolitik werde den Fachkräftemangel des Landes verschärfen und dadurch Wachstum und Arbeitsplätze vernichten.
      \nQuelle:       WELT<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers J. A.:<\/strong> Schön, daß die WELT mal erwähnt, daß Trumps Ideen von den radikalen Steuersenkungen riesige Schuldenlöcher reißen und ausschließlich den Reichen zugute kommen würden. Komischerweise argumentiert die WELT bei geplanten Steuersenkungen in Deutschland ganz anders; die nützen dann angeblich nur den normalen Arbeitnehmern und finanzieren sich durch die Belebung der Wirtschaft selbst. Und schön, daß die Multimilliardäre Zuckerberg und Gates sich ganz uneigennützig äußern: “Sie kritisieren, Trumps restriktive Einwanderungspolitik werde den Fachkräftemangel des Landes verschärfen und dadurch Wachstum und Arbeitsplätze vernichten.” Gemeint ist sicher derjenige Fachkräftemangel, der zu immer weiter sinkenden oder bestenfalls stagnierenden Löhnen (auch im Hightech-Bereich) geführt hat, genauso wie in Deutschland.<\/em><\/p><\/li>\n

    8. <\/a>Verbände: Finanztransaktionssteuer stoppen!<\/strong>
      \nJährliche Belastungen würden mehrere Milliarden Euro betragen
      \nDie führenden Wirtschaftsverbände Deutschlands haben die europäischen Finanzminister in einer gemeinsamen Pressemitteilung aufgefordert, das Projekt zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben.
      \nMit keinem der bisher diskutierten Modelle sei es gelungen, die negativen Auswirkungen auf Wachstum, Beschäftigung und Altersvorsorge oder die drohende Fragmentierung des europäischen Finanz- und Investitionsstandorts zu vermeiden, betonen der Bankenverband, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, der Handelsverband Deutschland, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft und der Zentralverband des Deutschen Handwerks.
      \nQuelle:       DIHK<\/a>\n

      Anmerkung CR:<\/strong> Macht sich dieser Lobbyverband eigentlich auch mal Gedanken über die gesellschaftlichen Belastungen, die entstanden sind und weiter bestehen, wenn die Finanztransaktionssteuer nicht erhoben wird? Der deutsche Staat leidet seit Jahren an einer Schwäche auf der Einnahmenseite.<\/em><\/p><\/li>\n

    9. <\/a>Neuer Verdacht gegen VW<\/strong>\n