{"id":29581,"date":"2015-12-16T09:11:25","date_gmt":"2015-12-16T08:11:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29581"},"modified":"2015-12-16T09:20:18","modified_gmt":"2015-12-16T08:20:18","slug":"hinweise-des-tages-2525","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29581","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW\/JB)
\n
\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n

    \n
  1. Lobbyreport 2015: Schwarz-Rot mauert bei Lobbytransparenz<\/a><\/li>\n
  2. Die Klimagipfel-Truman-Show<\/a><\/li>\n
  3. EU-Grenzschutzagentur soll Recht zur Intervention bekommen<\/a><\/li>\n
  4. Merkel zur Fl\u00fcchtlingskrise: \u201cMultikulti bleibt eine Lebensl\u00fcge\u201d<\/a><\/li>\n
  5. F\u00fcnf-Pr\u00e4sidenten-Bericht: Euro so nicht<\/a><\/li>\n
  6. Vermeintliches Reformvorbild: Der spanische Patient<\/a><\/li>\n
  7. Der schlaue Schaumschl\u00e4ger-Trick des Donald Trump<\/a><\/li>\n
  8. Verb\u00e4nde: Finanztransaktionssteuer stoppen!<\/a><\/li>\n
  9. Neuer Verdacht gegen VW<\/a><\/li>\n
  10. Europas Lebensstil<\/a><\/li>\n
  11. Bundesregierung zum Syrien-Einsatz: \u201cDas ist hier ja kein Diskussionsgremium\u201c<\/a><\/li>\n
  12. Noch eine Anti-Terror-Koalition \u2013 Saudi-Arabien will der Anf\u00fchrer sein<\/a><\/li>\n
  13. Neue Gefahr: Kampfsportschulen wappnen sich gegen Unterwanderung durch Islamisten<\/a><\/li>\n
  14. V-Mann-Verdacht gegen Reker-Attent\u00e4ter: Berlin schweigt<\/a><\/li>\n
  15. Schulkooperationen von RWE: Bitte nicht ganz so viel Werbung, danke!<\/a><\/li>\n
  16. Machtmensch Putin<\/a><\/li>\n
  17. \u201cNein zur Bundeswehr in Syrien! Nein zum Krieg! Nicht in unserem Namen!\u201d \u2013 Aufruf zur Unterschriftenaktion<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n

      \n
    1. <\/a>Lobbyreport 2015: Schwarz-Rot mauert bei Lobbytransparenz<\/strong>
      \nEine Halbzeitbilanz der Gro\u00dfen Koalition
      \nHeute haben wir unseren Lobbyreport 2015 im Haus der Bundespressekonferenz vorgestellt. Mit der Publikation ziehen wir eine Zwischenbilanz der Politik der Gro\u00dfen Koalition zur Halbzeit der Legislaturperiode. Das Fazit f\u00e4llt trotz einiger Fortschritte bei der Lobbyregulierung negativ aus: Schwarz-Rot ist es nicht gelungen, eine umfassende Antwort auf die Lobbyismus-Problematik zu finden. Hier das gesamte PDF zum Download (20 Seiten): Lobbyreport 2015
      \nQuelle:       Lobbycontrol<\/a>\n

      dazu passt: Parteisponsoring durch juristische Personen muss verboten werden<\/strong>
      \n\u201eDemokratie beruht auf Egalit\u00e4t \u2013 Spenden juristischer Personen an Parteien m\u00fcssen verboten werden\u201c, erkl\u00e4rt Halina Wawzyniak, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anl\u00e4sslich der Pressekonferenz von LobbyControl zur Halbzeitbilanz nach zwei Jahren Gro\u00dfe Koalition. Wawzyniak weiter:
      \n\u201eDer Bundestag wird am Donnerstag nicht nur \u00fcber den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen abstimmen, sondern auch \u00fcber einen Antrag der Fraktion DIE LINKE. In diesem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE nicht nur ein Verbot von Spenden juristischer Personen an Parteien sowie ein Verbot des Sponsorings, sondern auch eine Begrenzung der Spenden nat\u00fcrlicher Personen auf 25.000 EUR.
      \nDas Prinzip der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien ist angemessen und richtig. Es sichert die Verankerung der Parteien in der Gesellschaft. Durch eine absolute Obergrenze der auf die Parteien entfallenden Mittel und die Notwendigkeit, mindestens in gleichem Umfang eigene Einnahmen zu erzielen, wird die Staatsferne von Parteien gew\u00e4hrleistet.
      \nAllerdings sind Parteien Vereinigungen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Unternehmen und andere juristische Personen k\u00f6nnen auf vielf\u00e4ltige Weise am Meinungs- und Willensbildungsprozess teilnehmen. Anders als LobbyControl sieht die LINKE es nicht f\u00fcr ausreichend an, wenn Transparenz in Bezug auf Spenden juristischer Personen hergestellt wird. Im Sinne der Egalit\u00e4t von Demokratie und des gleichen Einflusses von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ist ein Verbot von Spenden juristischer Personen erforderlich. Schon jetzt sind Menschen mit geringem Einkommen unterdurchschnittlich in Parteien repr\u00e4sentiert. Und sie gehen auch unterdurchschnittlich oft zur Wahl. Wenn juristische Personen auch noch \u00fcber Spenden auf die Meinungs- und Willensbildung in Parteien Einfluss nehmen k\u00f6nnen, ist dies das falsche Signal. Dies umso mehr, weil diejenigen, die den Mehrwert erwirtschaftet haben, der gespendet werden kann, \u00fcber den Spendenempf\u00e4nger nicht mitentscheiden k\u00f6nnen.
      \nEs ist h\u00f6chste Zeit, den Einfluss der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auf Parteien zu erh\u00f6hen und zugleich den von juristischen Personen zu beschr\u00e4nken.\u201c
      \nQuelle:       Linksfraktion<\/a><\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Die Klimagipfel-Truman-Show<\/strong>
      \n\u201eGr\u00fcner wird\u2019s nicht\u201c (Taz), \u201eF\u00fcr die Menschheit\u201c (SZ), das \u201eWunder von Paris\u201c oder \u201eHistorischer Weltklimavertrag\u201c (Spiegel Online) lauten die Schlagzeilen nach dem Klimadeal in Paris. Wir sahen in der Tagesschau einen mit den Tr\u00e4nen k\u00e4mpfenden Laurent Fabius, franz\u00f6sischer Au\u00dfenminister und COP 21 Pr\u00e4sident, eine innerlich bewegte deutsche Umweltministerin oder einen jubelnden Klimavork\u00e4mpfer wie Al Gore. Der Produzent des Dokumentarfilms \u201eEine unangenehme Wahrheit\u201c klatschte ergriffen in der ersten Reihe dem Abkommen zu, perfekt inszeniert f\u00fcr die Fernsehkameras. Der Saal der Delegierten aus fast 200 Staaten schien in einem kollektiven Taumel zu verfallen und mit ihm die komplette Medien\u00f6ffentlichkeit, die den \u201ehistorischen Moment\u201c dann jedoch schnell ad acta legte und aus den Nachrichten verdr\u00e4ngte. Der Polit-Zirkus hat geliefert, die Presse kann sich anderen Dingen zuwenden.
      \nDass die M\u00e4chtigen in Paris eine PR-Show inszenieren war erwartbar. Der journalistische Blackout und die Schamlosigkeit der medialen Propaganda um den UN-Klimagipfel ist jedoch selbst f\u00fcr einen langj\u00e4hrigen Medienbeobachter ein Schock. W\u00e4re es nicht zu pathetisch w\u00fcrde ich mich beim Publikum f\u00fcr meine Zunft entschuldigen. Betrug ist ein hartes Wort, aber so ist es nun einmal. W\u00e4hrend die Presse munter die Ergebnisse der Erw\u00e4rmungsszenarien des Paris-Deals manipulieren und den Phantasiewelten vom zuk\u00fcnftigen \u201eUmsteuern\u201c der selbsterkl\u00e4rten \u201eKlimaretter\u201c folgen, wollen auch einige Umweltverb\u00e4nde mit butterweichen Statements die Show nicht weiter st\u00f6ren. Willkommen in der Klimagipfel-Truman-Show.
      \nMan kann die Augen vor der Realit\u00e4t verschlie\u00dfen, aber dadurch verschwindet sie nicht. Die sogenannten \u201eIntended Nationally Determined Contributions\u201c (INDCs), also die unverbindliche Absichtserkl\u00e4rungen der L\u00e4nder \u00fcber ihre Emissionsreduktionen beim Pariser Klimagipfel, werden, unter der Voraussetzung, dass alle erreicht werden, den Planeten um 3 bis 4 Grad erw\u00e4rmen. Das ist der Durchschnitt einer Reihe von klimawissenschaftlichen Berechnungen zu den INDCs. \u201cDie versprochenen Emissionsreduktionen der L\u00e4nder sind vollkommen unzureichend\u201d, sagt Corinne Le Quere von der University of East Anglia, die die globalen Emissionen berechnet. Da hilft auch kein Nachbessern sp\u00e4ter, wie es im Paris-Abkommen vorgesehen ist \u2013 ein \u201eMechanismus\u201c, der mit gl\u00e4nzenden Augen von der Presse goutiert wurde. \u201cEs ist zu sp\u00e4t, wenn wir bis 2020 warten\u201d, so Klimawissenschaftler Kevin Anderson, Co-Direktor des renommierten \u201cTyndall Centre for Climate Change Research\u201d in Gro\u00dfbritannien. \u201cWir haben nur noch ein sehr kleines Zeitfenster.\u201d
      \nQuelle:       Kontext TV<\/a><\/li>\n
    3. <\/a>EU-Grenzschutzagentur soll Recht zur Intervention bekommen<\/strong>
      \nEU-Kommission will Frontex umbenennen, aufr\u00fcsten und mit neuen Befugnissen ausstatten. Als Begr\u00fcndung dient die Lage in Griechenland
      \nDie Europ\u00e4ische Union will angesichts des andauernden Zustroms von Fl\u00fcchtlingen die Grenzschutzagentur Frontex massiv ausbauen, um Mitgliedsstaaten zur Kontrolle ihrer Au\u00dfengrenzen zu zwingen. Das geht aus dem Entwurf eines Legislativpakets zum \u201cEurop\u00e4ischen Grenz- und K\u00fcstenschutz\u201d vor.
      \nDas Dokument wurde am heutigen Dienstag in Br\u00fcssel von der EU-Kommission vorgestellt \u2013 und k\u00f6nnte weitreichende Konsequenzen haben. Denn nach dem Willen der EU-Kommission soll die in der polnischen Hauptstadt Warschau ans\u00e4ssige Frontex-Agentur nicht nur einen neuen Namen bekommen: Europ\u00e4isches Grenzschutz- und K\u00fcstenwachtsystem. Die Institution soll auch auf mindestens 1.500 Grenzsch\u00fctzer aufgestockt werden.
      \nVor allem aber ist vorgesehen, im Zweifelsfall mit einer einfachen Mehrheit der EU-Staaten auch gegen den Willen der betroffenen L\u00e4nder Grenzsch\u00fctzer zu entsenden. Angesichts der geplanten Einschr\u00e4nkung der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t regt sich allerdings schon Widerstand, nicht nur in s\u00fcdeurop\u00e4ischen Staaten, sondern auch in Polen. (\u2026)
      \nEU-intern wird das Vorhaben wegen der Einschr\u00e4nkung der staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t zwar als \u201cheikel\u201d bezeichnet. Gleichwohl wollen die Br\u00fcsseler Verantwortlichen mit Verweis auf die Fl\u00fcchtlingspolitik Griechenlands, dessen Beh\u00f6rden von dem Fl\u00fcchtlingsansturm \u00fcberlastet sind, an den Pl\u00e4nen festhalten.
      \nQuelle:       Telepolis<\/a>\n

      Anmerkung CW:<\/strong> Es ist niederschmetternd. Den Verantwortlichen f\u00e4llt nichts anderes ein als \u00fcber Methoden und Organisation zu diskutieren, um die \u201eGrenzen besser zu sch\u00fctzen\u201c. Offenbar haben sie noch immer nicht begriffen, dass diejenigen, die aus Verzweiflung ihre Heimat verlassen haben, sich von Z\u00e4unen und \u201eGrenz- und K\u00fcstensch\u00fctzern\u201c nicht werden aufhalten lassen.<\/em><\/p>\n

      Dagegen: \u201cWir sind hier, weil ihr unsere L\u00e4nder zerst\u00f6rt!\u201d \u2013 Attac-Handzettel zur EU-Politik und Fluchtursachen<\/strong>
      \n\u201cDas f\u00fchrt dazu, dass allein 2014 mehr als 3.000 Menschen bei dem Versuch umkamen, eine der t\u00f6dlichsten Grenzen der Welt zu \u00fcberqueren: das Mittelmeer. Und die Dunkelziffer liegt weitaus h\u00f6her. Auch wenn die Welt durch die Globalisierung enger zusammengewachsen zu sein scheint, werden zeitgleich \u00fcberall neue Abschottungsmechanismen entwickelt und Grenzen aufger\u00fcstet. Globale Bewegungsfreiheit ist und bleibt ein Privileg des Nordens, welches den Menschen aus den L\u00e4ndern des S\u00fcdens verwehrt wird.
      \nDabei bleibt weitgehend unbeachtet, welchen immensen Anteil die europ\u00e4ische Wirtschafts-und Handelspolitik bei der Verst\u00e4rkung von Fluchtursachen einnimmt. In Deutschland und Europa werden Menschen, die aufgrund von Perspektivlosigkeit die Flucht antreten, abgewiesen, obwohl eben diese EU mit ihrer neoliberalen Politik Gr\u00fcnde f\u00fcr die Flucht der Menschen schafft.\u201d [\u2026]
      \n\u201cDie neoliberale Globalisierung ist einseitig nach den Wirtschaftsinteressen der L\u00e4nder des Nordens gestaltet worden und hat entgegen ihrem Versprechen nach mehr Wohlstand f\u00fcr alle, die Ungleichheit weiter versch\u00e4rft. Die wachsende Mobilit\u00e4t der Menschen muss daher auch als Reaktion auf die Folgen der neoliberalen Globalisierung verstanden werden.
      \nEine umfassende Fl\u00fcchtlingspolitik, die Rassismus und Menschenfeindlichkeit verhindern will, muss bei der unhaltbar ungleichen Verteilung von Verm\u00f6gen ansetzen: Ein Prozent der Weltbev\u00f6lkerung besitzt mittlerweile fast die H\u00e4lfte des weltweiten Verm\u00f6gens und auch in den L\u00e4ndern der EU klafft die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander. Werden sozial Benachteiligte gegen Schutzsuchende ausgespielt, ist das gesellschaftlich gef\u00e4hrlich. Vielmehr m\u00fcssen Armutsbek\u00e4mpfung und Aufnahme von Fl\u00fcchtenden Hand in Hand gehen. Es bedarf endlich einer Besteuerung von Verm\u00f6gen und Umverteilung von Reichtum im nationalen, sowie globalen Ma\u00dfstab. Denn das Problem sind nicht die Fl\u00fcchtenden und MigrantInnen, sondern die politischen und \u00f6konomischen Kr\u00e4fte des Neoliberalismus, die die Ungleichverteilung des gesellschaftlich produzierten Reichtums weiter versch\u00e4rfen.\u201d
      \nQuelle:       Attac<\/a><\/p>\n

      Und: \u201cWirtschaftsfl\u00fcchtlinge\u201d \u2013 Wenn Globalisierungsverlierer am Freihandel teilhaben wollen<\/strong>
      \nDeutschland diskutiert \u00fcber Flucht und Migration. Durch das nicht absehbare Kriegsende in Syrien und das Bev\u00f6lkerungswachstum in vielen afrikanischen Staaten bei gleichzeitiger Perspektivlosigkeit, wird das Fluchtthema auch in den kommenden Jahren noch von gro\u00dfer Relevanz sein. Deshalb ist es an der Zeit, den Begriff des Wirtschaftsfl\u00fcchtlings kritisch zu beleuchten. Dieser Begriff wird benutzt, um \u201elegale Fl\u00fcchtlinge\u201c (Kriegsfl\u00fcchtlinge) von \u201eillegalen\u201c (\u201eWirtschaftsfl\u00fcchtlinge\u201c) abzugrenzen. Es wird der Eindruck erweckt, sogenannte \u201eWirtschaftsfl\u00fcchtlinge\u201c w\u00fcrden nur aufgrund wirtschaftlicher Vorteile nach Europa kommen und sie w\u00fcrden das Asylrecht \u201emissbrauchen\u201c. Dabei ist die Migration der \u201eWirtschaftsfl\u00fcchtlinge\u201c lediglich als ihr (einziges) Mittel zur Bew\u00e4ltigung der Globalisierung anzusehen. Wirtschaftsmigration geh\u00f6rt zur Globalisierung wie der Freihandel von Waren und Dienstleistungen.
      \nQuelle:       zebralogs<\/a><\/p>\n

      Anmerkung unseres Lesers N. B.:<\/strong> F\u00fcr einen anderen Diskurs! \u201eFl\u00fcchtling\u201d wurde zum Wort des Jahres gew\u00e4hlt. \u201eWirtschaftsfl\u00fcchtling\u201c sollte zum Unwort des Jahres gek\u00fcrt werden. Denn die sogenannten \u201eWirtschaftsfl\u00fcchtlinge\u201c versuchen nichts anderes, als mit ihren Mitteln an der Globalisierung teilzunehmen. Sie exportieren ihre Arbeitskraft, ganz \u00e4hnlich wie deutsche Unternehmen ihre G\u00fcter exportieren und wie deutsche Arbeitnehmer ihre Arbeitskraft (\u201eeingearbeitet\u201d in Exportg\u00fctern) im Ausland verkaufen. Und warum m\u00fcssen Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge ihre Arbeitskraft exportieren? Auch weil die globalen Handelsstrukturen sie dazu ein St\u00fcck weit zwingen.<\/em><\/p><\/li>\n

    4. <\/a>Merkel zur Fl\u00fcchtlingskrise: \u201cMultikulti bleibt eine Lebensl\u00fcge\u201d<\/strong>
      \nAngela Merkel gibt sich auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe k\u00e4mpferisch. Die Vorsitzende versucht, ihrer Partei Mut in der Fl\u00fcchtlingskrise zu machen \u2013 und fordert die Asylbewerber zur Integration auf. (\u2026)
      \n\u201cWas wir im Fernsehen gesehen haben, kommt nun buchst\u00e4blich bis an unsere Haust\u00fcr\u201d, sagte die CDU-Vorsitzende. \u201cDas ist eine historische Bew\u00e4hrungsprobe f\u00fcr Europa. Ich m\u00f6chte, wir m\u00f6chten, dass Europa diese Bew\u00e4hrungsprobe besteht\u201d, betonte sie. \u201cManchmal ist es zum Verr\u00fccktwerden, es war aber nie einfach in Europa\u201d, sagte Merkel \u00fcber das Agieren der EU in der Fl\u00fcchtlingskrise.
      \n\u201cDie Aufgabe ist riesig\u201d, betonte die Christdemokratin. \u201cWir wollen und werden die Zahl der Fl\u00fcchtlinge sp\u00fcrbar reduzieren.\u201d Das sei im Interesse Deutschlands, Europas und sei auch im Interesse der Migranten. \u201cNiemand verl\u00e4sst leichtfertig seine Heimat\u201d, erkl\u00e4rte sie. (\u2026)
      \nMerkel ging auch auf ihr Leitmotto in der Fl\u00fcchtlingskrise ein, f\u00fcr das sie ebenfalls oft kritisiert wurde. Ungeachtet dieser Stimmen wiederholte sie es: \u201cWir schaffen das! Ich kann das sagen, weil es zur Identit\u00e4t unseres Landes geh\u00f6rt, Gr\u00f6\u00dftes zu schaffen.\u201d Das habe Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg und nach der Wiedervereinigung bewiesen.
      \nQuelle:       SPIEGEL Online<\/a>\n

      Anmerkung CR:<\/strong> Mit der Aussage \u201cWir wollen und werden die Zahl der Fl\u00fcchtlinge sp\u00fcrbar reduzieren.\u201d Das sei im Interesse Deutschlands, Europas und sei auch im Interesse der Migranten\u201c, d\u00fcrfte das Ziel der Kanzlerin klar benannt sein: Es soll in Europa \u2013 insbesondere in Deutschland \u2013 weniger Fl\u00fcchtlinge geben. Und: Mit den S\u00e4tzen \u201cWer bei uns Schutz sucht, muss unsere Gesetze und Traditionen achten und er muss deutsch lernen.\u201d und \u201cMultikulti f\u00fchrt in Parallelgesellschaften und Multikulti bleibt damit eine Lebensl\u00fcge.\u201d f\u00fchrt die Kanzlerin die alte Tradition der Union gegen Ausl\u00e4nder fort. Dabei mangelt es seit Jahren u.a. an BAMF-Personal, damit die Antr\u00e4ge z\u00fcgig bearbeitet werden k\u00f6nnen sowie an gut bezahlte und qualifizierte Lehrkr\u00e4fte f\u00fcr Deutschkurse.<\/em><\/p>\n

      Anmerkung CW: Jenseits der Sachpositionen ist auch die Choreografie, das Doppelpass-Spiel zwischen Seehofer und Merkel, interessant zu beobachten. So schwer es angesichts der vertretenen Positionen f\u00e4llt, muss man eingestehen, dass CDU\/CSU das strategische Spiel der Meinungsvielfalt innerhalb der Partei, das die Mitglieder an Bord halten und drau\u00dfen breiten W\u00e4hlerzuspruch generieren soll, zur Zeit deutlich besser beherrschen als Gabriels SPD. Lesen Sie im Vergleich noch einmal Abrecht M\u00fcllers Analyse des SPD-Parteitags<\/a>.<\/em><\/p>\n

      Dazu: Neun Minuten Beifall \u2013 die Dummheit schl\u00e4gt Salto<\/strong>
      \n\u201eWir sind entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Fl\u00fcchtlingen durch wirksame Ma\u00dfnahmen sp\u00fcrbar zu verringern.\u201c Das beschloss die CDU mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit auf ihrem Parteitag.
      \nMan fasst sich an den Kopf.
      \nWir helfen beim Bombenwerfen in Syrien. Wir liefern Waffen in das Pulverfass des Vorderen Orients. Wir geben zu wenig Geld f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingslager im Libanon, in Jordanien und der T\u00fcrkei, in denen die Menschen hungern und ihre Kinder nicht auf die Schule schicken k\u00f6nnen. Und unsere Medien? Kriegen sich vor Jubel nicht mehr ein. \u201eAngela Merkel brilliert\u201c schreibt meine Regionalzeitung. Die Dummheit schl\u00e4gt Salto.
      \nQuelle:       Oskar Lafontaine auf Facebook<\/a><\/p><\/li>\n

    5. <\/a>F\u00fcnf-Pr\u00e4sidenten-Bericht: Euro so nicht<\/strong>
      \n\u201cDer franz\u00f6sische Star-\u00d6konom Piketty sagt, die Architektur des Euros sei ein Monster. Dies trifft leider auch auf den F\u00fcnf-Pr\u00e4sidenten-Bericht zu\u201d, erkl\u00e4rte der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) f\u00fcr die Linksfraktion in der heutigen Aussprache zur Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion (WWU) bzw. dem F\u00fcnf-Pr\u00e4sidenten-Bericht in Stra\u00dfburg. Das Mitglied im Ausschuss f\u00fcr Wirtschaft und W\u00e4hrung des Europ\u00e4ischen Parlaments f\u00fchrt zur heutigen Debatte aus:
      \n\u201cDie deutschen Export\u00fcbersch\u00fcsse und der Kapitalexport haben S\u00fcdeuropa in die private Verschuldung getrieben. Deutschland weist mittlerweile einen Export\u00fcberschuss von acht Prozent des BIPs aus und verletzt somit permanent die vereinbarten Grenzwerte im Rahmen der Euro-Governance.
      \nDie K\u00fcrzung von Staatsausgaben, L\u00f6hnen und Renten war ein Fiasko. Je wettbewerbsf\u00e4higer die Eurozone wurde, desto tiefer wurde die Depression. Nun sollen \u00fcber Wettbewerbsaussch\u00fcsse Gewerkschaften weiter entmachtet werden. Die Ausgabe lohnpolitischer Leitlinien zus\u00e4tzlich zur Dezentralisierung von Lohnverhandlungen bedeuten in der Praxis eine Senkung der Reall\u00f6hne, auch ohne direkten Eingriff in Tarifverhandlungen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt dies zu Recht ab.
      \nDer Fiskalausschuss wird die wachstumsfeindlichen K\u00fcrzungsdiktate weiter versch\u00e4rfen. Daran \u00e4ndert auch der vage Mechanismus zur Abwehr \u00f6konomischer Schocks sowie die Analyse der fiskalischen Situation der gesamten Eurozone wenig. Denn die Fiskalkapazit\u00e4t greift nur, wenn sich Mitgliedsstaaten zu Strukturreformen verpflichten, die \u00fcber Lohn- und Rentenk\u00fcrzungen die private Nachfrage hemmen. Damit droht eine ewige Eurokrise in den Portemonnaies der Besch\u00e4ftigten. Ein solcher Euro wird nur den Le Pens n\u00fctzen.\u201d
      \nDer deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschlie\u00dfend: \u201cDie Eurozone braucht Reformen zur St\u00e4rkung der Binnenwirtschaft. Wir ben\u00f6tigen eine heftige St\u00e4rkung von L\u00f6hnen und \u00f6ffentlichen Investitionen in Deutschland. Statt vermeintlicher Schuldenbremsen f\u00fcr die Staatsausgaben m\u00fcssen dauerhafte Export\u00fcbersch\u00fcsse sanktioniert werden, die \u00f6ffentliche und private Verschuldung bei den Handelspartnern anheizen. Die Senkung der Staatsverschuldung erfordert Wachstum statt Depression sowie eine EU-weit koordinierte Verm\u00f6gensabgabe f\u00fcr Million\u00e4re nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs. Die EZB muss \u00f6ffentliche Investitionen statt Finanzblasen finanzieren, etwa \u00fcber Garantien an die Europ\u00e4ische Investitionsbank.\u201d
      \nQuelle:       Fabio de Masi<\/a><\/li>\n
    6. <\/a>Vermeintliches Reformvorbild: Der spanische Patient<\/strong>
      \n[\u2026] Solche T\u00f6ne passen nicht zu dem Bild, mit dem sich Spanien gerade pr\u00e4sentiert. Vor der Parlamentswahl am Sonntag verbreitet die Regierung die Botschaft: Das Land hat die tiefe Rezession \u00fcberwunden, in die es nach dem Platzen einer gewaltigen Immobilienblase gest\u00fcrzt war.
      \nEin Wahlwerbespot der Partido Popular (PP) von Ministerpr\u00e4sident Mariano Rajoy zeigt einen Patienten, der nach dramatischem \u00dcberlebenskampf und ausf\u00fchrlicher Reha aus dem Krankenhaus kommt. \u201cVon der Krise zur Erholung\u201d, hei\u00dft es am Ende.
      \nDiese Deutung greifen gern Konservative in Deutschland auf, die einen harten Spar- und Reformkurs in S\u00fcdeuropa verfechten. \u201cSpanien ist unser bestes Argument, dass wir vieles richtig gemacht haben\u201d, sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU).
      \nSpanien als Reformvorbild? Wer Spaniern dieser Tage von solchem Lob erz\u00e4hlt, trifft auf viel Unglauben.
      \nNoch immer sind in Spanien knapp f\u00fcnf Millionen Menschen ohne Job. Der Obdachlose Greus ist durchaus typisch. W\u00e4hrend die Gesamtzahl der Jobsuchenden schon seit 2013 zur\u00fcckgeht, ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen weiter gestiegen. Gut eine Million Spanier ist seit mehr als vier Jahren arbeitslos, davon erh\u00e4lt nur ein F\u00fcnftel staatliche Unterst\u00fctzung. Auch Greus bekommt keine Hilfe, obwohl er jahrzehntelang in die Sozialkassen eingezahlt hat. Hartz IV gibt es in Spanien nicht. [\u2026]
      \nRund 900 Millionen Euro hat sich Spaniens Regierung die Subvention bis zum vergangenen Jahr kosten lassen \u2013 und das ist l\u00e4ngst nicht die einzige Ausgabe. Seit vielen Jahren verletzt Spanien die EU-Defizith\u00fcrde von drei Prozent, teilweise lag die Neuverschuldung \u00fcber der von Griechenland. Das fiel nur weniger auf, weil sich die Spanier im Gegensatz zu den Griechen nie einem umfassenden Sparprogramm unterworfen haben.
      \nEine konservative Regierung, die sich mit keynesianischen Konjunkturhilfen verschuldet? Das passt nicht so recht zum Spanienbild, das in Deutschland derzeit so gern gezeichnet wird. Aber in der spanischen Politik ist ohnehin einiges durcheinandergekommen.
      \nQuelle:       SPIEGEL Online<\/a>\n

      Anmerkung CW:<\/strong> Lesen bzw. schauen Sie passend dazu auch noch einmal \u201eMustersch\u00fcler Portugal<\/a>\u201c.<\/em><\/p><\/li>\n

    7. <\/a>Der schlaue Schaumschl\u00e4ger-Trick des Donald Trump<\/strong>
      \nDonald Trump preist sich als \u201cWeltklasse-Gesch\u00e4ftsmann\u201d an. In Wahrheit lebt er davon, seinen Namen meistbietend zu verkaufen. Eine Strategie, die er entwickelte, als er selber nah am Abgrund stand. [\u2026]
      \nTrumps Wirtschaftspolitik k\u00f6nnte Schwierigkeiten bringen
      \nZu verdanken hat er den Erfolg vor allem dem Glauben der Amerikaner, Trump sei ein \u201cWeltklasse-Gesch\u00e4ftsmann\u201d. Tats\u00e4chlich aber w\u00e4ren die Folgen seiner Politik f\u00fcr Amerika kaum abzusehen. Denn gerade mit Trumps Wirtschaftspolitik, bei der er sich selbst h\u00f6chste Kompetenz zuspricht, k\u00f6nnte das Land in gro\u00dfe Schwierigkeiten bringen.
      \nDa ist zum Beispiel seine geplante Steuerreform, die Amerika in die Schuldenfalle treiben k\u00f6nnte. Laut Berechnungen der unabh\u00e4ngigen Tax Foundation w\u00fcrden Trumps Steuerpl\u00e4ne in den kommenden zehn Jahren ein Zehn-Billionen-Dollar-Loch in die Staatskasse rei\u00dfen.
      \nAuch sonst ist sein Vorschlag eine Mogelpackung. Trump verspricht in seinen Wahlkampfreden, er werde die \u00c4rmsten von der Steuer befreien und die Reichen zahlen lassen. Das Gegenteil ist der Fall: Von seiner Reform w\u00fcrden vor allem die Top-Verdiener profitieren.
      \nDoch selbst die reichsten Amerikaner sehen einem Pr\u00e4sidenten Trump mit Grauen entgegen. Der bekannte Hip-Hop-Produzent Russell Simmons sagte neulich der \u201cHuffington Post\u201d, Trump sei zwar ein unterhaltsamer Typ, aber fachlich sei vermutlich selbst die Promiskandalnudel Kim Kardashian besser f\u00fcr das Wei\u00dfe Haus geeignet.
      \nAmazon-Gr\u00fcnder Jeff Bezos schlug Anfang der Woche vor, Trump einfach ins All zu schie\u00dfen. Bezos geh\u00f6rt auch die Raumfahrtfirma Blue Origin, die in nicht allzu ferner Zukunft kommerzielle Raketenfl\u00fcge anbieten will. Auf dem Jungfernflug habe er f\u00fcr Trump schon einen Platz reserviert, schrieb Bezos auf Twitter.
      \nErnster ist es der Silicon-Valley-Lobbygruppe Fwd.us, hinter der unter anderen Mark Zuckerberg und Bill Gates stehen. Sie kritisieren, Trumps restriktive Einwanderungspolitik werde den Fachkr\u00e4ftemangel des Landes versch\u00e4rfen und dadurch Wachstum und Arbeitspl\u00e4tze vernichten.
      \nQuelle:       WELT<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers J. A.:<\/strong> Sch\u00f6n, da\u00df die WELT mal erw\u00e4hnt, da\u00df Trumps Ideen von den radikalen Steuersenkungen riesige Schuldenl\u00f6cher rei\u00dfen und ausschlie\u00dflich den Reichen zugute kommen w\u00fcrden. Komischerweise argumentiert die WELT bei geplanten Steuersenkungen in Deutschland ganz anders; die n\u00fctzen dann angeblich nur den normalen Arbeitnehmern und finanzieren sich durch die Belebung der Wirtschaft selbst. Und sch\u00f6n, da\u00df die Multimilliard\u00e4re Zuckerberg und Gates sich ganz uneigenn\u00fctzig \u00e4u\u00dfern: \u201cSie kritisieren, Trumps restriktive Einwanderungspolitik werde den Fachkr\u00e4ftemangel des Landes versch\u00e4rfen und dadurch Wachstum und Arbeitspl\u00e4tze vernichten.\u201d Gemeint ist sicher derjenige Fachkr\u00e4ftemangel, der zu immer weiter sinkenden oder bestenfalls stagnierenden L\u00f6hnen (auch im Hightech-Bereich) gef\u00fchrt hat, genauso wie in Deutschland.<\/em><\/p><\/li>\n

    8. <\/a>Verb\u00e4nde: Finanztransaktionssteuer stoppen!<\/strong>
      \nJ\u00e4hrliche Belastungen w\u00fcrden mehrere Milliarden Euro betragen
      \nDie f\u00fchrenden Wirtschaftsverb\u00e4nde Deutschlands haben die europ\u00e4ischen Finanzminister in einer gemeinsamen Pressemitteilung aufgefordert, das Projekt zur Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben.
      \nMit keinem der bisher diskutierten Modelle sei es gelungen, die negativen Auswirkungen auf Wachstum, Besch\u00e4ftigung und Altersvorsorge oder die drohende Fragmentierung des europ\u00e4ischen Finanz- und Investitionsstandorts zu vermeiden, betonen der Bankenverband, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde, der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Bundesverband Gro\u00dfhandel, Au\u00dfenhandel, Dienstleistungen, der Handelsverband Deutschland, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft und der Zentralverband des Deutschen Handwerks.
      \nQuelle:       DIHK<\/a>\n

      Anmerkung CR:<\/strong> Macht sich dieser Lobbyverband eigentlich auch mal Gedanken \u00fcber die gesellschaftlichen Belastungen, die entstanden sind und weiter bestehen, wenn die Finanztransaktionssteuer nicht erhoben wird? Der deutsche Staat leidet seit Jahren an einer Schw\u00e4che auf der Einnahmenseite.<\/em><\/p><\/li>\n

    9. <\/a>Neuer Verdacht gegen VW<\/strong>\n