{"id":29611,"date":"2015-12-17T07:26:27","date_gmt":"2015-12-17T06:26:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29611"},"modified":"2015-12-17T07:26:27","modified_gmt":"2015-12-17T06:26:27","slug":"hinweise-des-tages-2526","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29611","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29611#h01\">Massive Kritik an Hartz IV Versch\u00e4rfung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29611#h02\">Die Polizei spielt Krieg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29611#h03\">Amnesty International wirft T\u00fcrkei Abschiebung von Syrern vor<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29611#h04\">Bayerisches Kabinett erlaubt Verfassungsschutz Zugriff auf Vorratsdatenspeicherung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29611#h05\">Die Folgen der \u201cBefreiung\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29611#h06\">Bundeswehreinsatz in Syrien SPD-Fraktion f\u00fchlt sich nicht an Parteivotum gebunden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29611#h07\">Professor Seltsam oder wie ich lernte, die Krise zu lieben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29611#h08\">SAP-Gr\u00fcnder Dietmar Hopp \u00fcbernimmt Kinderbetreuung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29611#h09\">Alarmierende Pl\u00e4ne der neuen Regierung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29611#h10\">Portugal mit leisen Reformschritten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29611#h11\">Fabian Fritzsche: Historische Zinswende zur Unzeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29611#h12\">Atomausstieg: Union riskiert Milliardendesaster f\u00fcr Steuerzahler<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29611#h13\">Reaktion\u00e4re Turbolader<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29611#h14\">Gesetzesentwurf liegt vor \u2013 Missbrauch verhindern geht anders!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29611#h15\">Die Mitte kann sich Gabriels SPD nicht leisten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29611#h16\">Zu guter Letzt: Steffen Seibert \u2013 der etwas andere Regierungssprecher<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29611&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Massive Kritik an Hartz IV Versch\u00e4rfung<\/strong><br>\nDas bundesweite Erwerbslosen-B\u00fcndnis \u201eAufRecht bestehen\u201c hat den Gesetzentwurf, mit dem das Hartz-IV-Gesetz angeblich vereinfacht werden soll, als Mogelpackung kritisiert. Der Entwurf enthalte eine Vielzahl von \u201ev\u00f6llig inakzeptablen Verschlechterungen\u201c. Der Gesetzentwurf wird zurzeit zwischen den Bundesministerien abgestimmt. Der Gesetzentwurf richte sich zu weiten Teilen ausschlie\u00dflich nach den Interessen der Jobcenter und des Bundesministeriums f\u00fcr Arbeit, kritisiert das B\u00fcndnis. \u201eHartz IV soll f\u00fcr die Jobcenter einfacher zu handhaben sein und dies geschieht zu Lasten der Leistungsberechtigten, deren Rechte eingeschr\u00e4nkt deren individuelle Leistungsanspr\u00fcche weiter beschnitten werden sollen\u201c, erl\u00e4utert Helga R\u00f6ller von der Bundesarbeitsgemeinschaft Prek\u00e4re Lebenslagen (BAG PLESA).<br>\nDas B\u00fcndnis \u201eAufRecht bestehen\u201c nennt konkrete Beispiele aus dem Gesetzentwurf, mit denen Hartz-IV-Bezieher deutlich schlechter gestellt werden:<br>\nSo soll zuk\u00fcnftig eine separate Einzelfallpr\u00fcfung der Heizkosten nicht mehr verpflichtend sein und die Kommunen d\u00fcrfen stattdessen eine Obergrenze f\u00fcr die Warmmiete festlegen. Das w\u00fcrde bedeuten, dass Hartz-IV-Beziehern hohe Heizkosten nicht mehr erstattet werden, die besonderen Umst\u00e4nden wie etwa einer schlechten W\u00e4rmed\u00e4mmung geschuldet sind.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gegen-hartz.de\/nachrichtenueberhartziv\/massive-kritik-an-hartz-iv-verschaerfung-3718013.php\">gegen-hartz.de<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Die Polizei spielt Krieg<\/strong><br>\nSturmgewehre, H\u00e4userkampf \u2013 die Polizisten der neuen Anti-Terror-Einheit BFE+ denken und handeln wie Soldaten. Und weichen damit die Trennung von Milit\u00e4r und Polizei auf. Die 50 Mann marschieren schweigend auf den Innenminister zu. Sie sind schwarz gekleidet, Sturmhauben verdecken ihre Gesichter, sie tragen Schutzwesten und Sturmgewehre. Ein Paar Meter vor ihm stellen sie sich in ordentlichen Reihen auf, das Gewehr vor der Brust, die Hand am Abzug. \u201cIch danke Ihnen f\u00fcr Ihre Bereitschaft, dabei zu sein\u201d, sagt Thomas de Maizi\u00e8re sachlich. Die M\u00e4nner blicken unruhig umher, sie f\u00fchlen sich sichtlich unwohl vor der Masse Journalisten, die das Ganze beobachtet. Das Medieninteresse ist gro\u00df: In Blumberg bei Berlin ist die erste von f\u00fcnf neuen Spezialeinheiten der Bundespolizei angetreten. BFE+ hei\u00dft die Truppe, die de Maizi\u00e8re mit wenigen Worten offiziell in Dienst stellt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2015-12\/bundespolizei-anti-terror-einheit-thomas-de-maiziere-spezialeinheit\/komplettansicht\">Zeit Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Amnesty International wirft T\u00fcrkei Abschiebung von Syrern vor<\/strong><br>\nDie Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat der T\u00fcrkei vorgeworfen, seit September Hunderte Fl\u00fcchtlinge an der Westgrenze der T\u00fcrkei festgenommen und in Haftzentren im S\u00fcden und Osten des Landes gebracht zu haben. Das geht aus einem neuen Bericht unter dem Titel \u201cEurope\u2019s Gatekeeper\u201d (Europas T\u00fcrh\u00fcter) hervor, der am Mittwoch ver\u00f6ffentlicht wurde.<br>\nDie T\u00fcrkei stelle die Menschen \u201cvor eine unmenschliche Wahl: Entweder sie bleiben auf unbestimmte Zeit in Haft, oder sie kehren in ihre Heimatl\u00e4nder Syrien und Irak zur\u00fcck, wo ihnen Verfolgung, Folter und Tod drohen\u201d, erkl\u00e4rte Wiebke Judith, Asyl-Expertin bei Amnesty in Deutschland. Damit versto\u00dfe die T\u00fcrkei \u201ceindeutig gegen internationales Recht\u201d und handele \u201cim starken Kontrast zu ihrer bisherigen sehr humanit\u00e4ren Haltung\u201d, erkl\u00e4rte Judith weiter.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/neuer-amnesty-bericht-amnesty-international-eu-finanziert-haftzentren-fuer-fluechtlinge-in-der-tuerkei-1.2785046\">S\u00fcddeutsche<\/a>\n<p>dazu: <strong>EU finanziert Haftzentren f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in der T\u00fcrkei<\/strong><br>\n\u201cIn ihrer unmenschlichen Abschottungspolitik schreckt die EU vor gar nichts mehr zur\u00fcck \u2013 sie finanziert unter dem Deckmantel der humanit\u00e4ren Fl\u00fcchtlingshilfe offenbar sogar Haftzentren in der T\u00fcrkei, in denen die Schutzsuchenden auf unbestimmte Zeit abgeschnitten von der Au\u00dfenwelt weggesperrt werden\u201d, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf den aktuellen Bericht von Amnesty International zum Umgang der T\u00fcrkei mit Fl\u00fcchtlingen. Der T\u00fcrkei werden darin schwere Verst\u00f6\u00dfe gegen internationales Recht, insbesondere massenhafte Zur\u00fcckschiebungen und Festnahmen von Fl\u00fcchtlingen, vorgeworfen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.linksfraktion.de\/pressemitteilungen\/eu-finanziert-haftzentren-fluechtlinge-tuerkei\/\">Ulla Jelpke (MdB, die Linke)<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Ausnahmezustand in den kurdischen St\u00e4dten in der T\u00fcrkei<\/strong><br>\nDie Lage in den kurdischen St\u00e4dten eskaliert. Die Bev\u00f6lkerung bef\u00fcrchtet die Vorbereitung eines Massakers seitens des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs. Zehntausende Bewohner Diyarbak\u0131rs sind auf der Flucht.<br>\nDie Auseinandersetzungen eskalieren zwischen den Bewohnern und der t\u00fcrkischen Polizei und der Armee. Bewohner f\u00fcrchten, dass eine gr\u00f6\u00dferer Angriff seitens des Milit\u00e4rs bevorsteht. Daf\u00fcr gebe es einige Hinweise, berichten kurdische Medien.<br>\nIn den kurdischen St\u00e4dten (inkl. Gemeinden) Cizre und Silopi hat der t\u00fcrkische Staat am Wochenende 3.000 Lehrer zur\u00fcckgezogen. Sie wurden auf unbestimmte Zeit freigestellt, die Schulen geschlossen. Per SMS des Bildungsministeriums wurden die Lehrkr\u00e4fte dazu aufgerufen, aufgrund von \u201cWeiterbildungsma\u00dfnahmen\u201d die Region zu verlassen und in ihre t\u00fcrkischen Heimatst\u00e4dte zur\u00fcckzukehren.<br>\nEs gibt auch Berichte dar\u00fcber, dass t\u00fcrkisches Gesundheitspersonal zur\u00fcckgezogen wurde. Andererseits wurden die Staatskrankenh\u00e4user in einem offiziellen Brief angewiesen, ihr Personal und alle Materialien \u201cbereit zu halten\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/news\/Ausnahmezustand-in-den-kurdischen-Staedten-in-der-Tuerkei-3044757.html\">Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Bayerisches Kabinett erlaubt Verfassungsschutz Zugriff auf Vorratsdatenspeicherung<\/strong><br>\nDas bayerische Kabinett hat heute den Entwurf zur Novellierung des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes beschlossen und damit auch den Zugriff des Verfassungsschutzes auf die Telekommunikations- und Standortdaten der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Bei der ersten Pr\u00e4sentation zur Wiedereinf\u00fchrung der Vorratsdatenspeicherung fragten wir Bundesjustizminister Heiko Maas, ob denn der Verfassungsschutz Zugriff auf die Vorratsdaten bekommen w\u00fcrde:\n<blockquote><p>netzpolitik.org: Also der Verfassungsschutz kriegt keinen Zugriff?<br>\nMaas: Der Verfassungsschutz, das Verfassungsschutz-Amt ist in dem Gesetz nicht vorgesehen f\u00fcr einen Zugriff nach den Regeln, die wir in diesem Gesetz vorschlagen werden.<\/p><\/blockquote>\n<p>Wir haben seinerzeit schon darauf hingewiesen, dass die Antwort ein Taschenspielertrick ist und vernebelt, dass ein solcher Zugriff \u00fcber andere Gesetze einfacher gestaltet w\u00fcrde. Die Vorratsdatenspeicherung ist beschlossen, aber noch nicht in Kraft. Das hindert das bayerische Kabinett nicht daran, heute bereits den Zugriff des Verfassungsschutzes auf die Vorratsdaten im Rahmen der Reform des Verfassungsschutzgesetzes zu beschlie\u00dfen:<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2015\/bayerisches-kabinett-erlaubt-verfassungsschutz-zugriff-auf-vorratsdatenspeicherung\/\">netzpolitik.org<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Die Folgen der \u201cBefreiung\u201d<\/strong><br>\nFast zwei Jahre nach dem von Berlin unterst\u00fctzten Umsturz in Kiew ziehen Experten eine gleich in mehrfacher Hinsicht verheerende Bilanz der Entwicklung in der Ukraine. Das belegen aktuelle Studien in den an der Universit\u00e4t Bremen publizierten \u201cUkraine-Analysen\u201d. Demnach ist die Wirtschaft des prowestlich gewendeten Landes katastrophal eingebrochen und droht aufgrund der politischen Unw\u00e4gbarkeiten noch weiter abzust\u00fcrzen. Die Krise hat zu einem R\u00fcckgang der Reall\u00f6hne um mehr als 30 Prozent gef\u00fchrt; die Preise f\u00fcr Lebensmittel sind im laufenden Jahr um 34 Prozent gestiegen, die Wohnkosten haben sich seit der Unterstellung des Landes unter westliche Dominanz verdoppelt. Ein Drittel der Ukrainer kann sich die notwendigen Nahrungsmittel nicht mehr leisten; lediglich der Konsum von Brot und Kartoffeln bleibt ann\u00e4hernd konstant. Gleichzeitig dauern Nepotismus und Korruption auch unter der neuen Regierung an und drohen breite Proteste hervorzurufen. Weniger als ein Drittel der Bev\u00f6lkerung \u00e4u\u00dfert noch \u201cVertrauen\u201d gegen\u00fcber Staatspr\u00e4sident Petro Poroschenko; seine \u201cVertrauensbalance\u201d, die statistische Differenz zwischen Zustimmung und Ablehnung, liegt noch unter derjenigen f\u00fcr Staatspr\u00e4sident Wiktor Janukowitsch im Dezember 2013. Die \u201cVertrauensbalance\u201d f\u00fcr Regierung und Parlament hat sogar ein \u2013 unter Janukowitsch nie gekanntes \u2013 Langzeittief erreicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/59274\">German Foreign Policy<\/a>\n<p>dazu: <strong>Ukraine: Wenn der Rechte Sektor im Gerichtssaal das Sagen hat \u2026<\/strong><br>\n Am 30. November 2015 st\u00fcrmten hundert Mitglieder des Rechten Sektors einen Saal des Malinowski-Gerichts in Odessa. Die wachhabenden Polizisten wurden einfach zur Seite gedr\u00e4ngt. Maskierte M\u00e4nner und Frauenbauten sich vor den drei Richtern auf. Sie hatten ein Urteil erlassen, f\u00fcnf wegen der Stra\u00dfenschlacht am 2. Mai 2014 inhaftierte Anti-Maidanisten gegen Kaution freizulassen. Angesichts der anr\u00fcckenden Rechten guckten die Richter \u00e4ngstlich. Und unter Drohungen der Maskierten unterschreiben (Minute 1:23) sie ihren R\u00fccktritt.<br>\nKurze Zeit sp\u00e4ter wurde das Urteil zur Freilassung der f\u00fcnf Anti-Maidanisten gegen Kaution von der Staatsanwaltschaft in Odessa wegen \u201cder Nichtber\u00fccksichtigung einiger Tatsachen\u201d aufgehoben und die Haft f\u00fcr die F\u00fcnf auf zwei Monate verl\u00e4ngert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/46\/46865\/1.html\">Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Bundeswehreinsatz in Syrien SPD-Fraktion f\u00fchlt sich nicht an Parteivotum gebunden<\/strong><br>\nMit seinem Vorschlag eines Mitgliedervotums zu einem m\u00f6glichen Kampfeinsatz der Bundeswehr in Syrien hat SPD-Parteichef Gabriel die eigenen Abgeordneten unangenehm \u00fcberrascht. Nun hat die SPD-Fraktion Gabriel bei seinem Vorsto\u00df Grenzen gesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion s\u00e4he sich durch die vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel angek\u00fcndigte Mitgliederbefragung im Fall einer Ausweitung des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr nicht gebunden. Das Mitgliedervotum w\u00e4re nur ein Stimmungsbild der Partei, sagte die Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Christine Lambrecht am Mittwoch in Berlin.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/spd-fraktion-nicht-an-sigmar-gabriels-parteivotum-gebunden-13969133.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> Also sind Bodentruppen der Bundeswehr zum Einsatz in Syrien in der Planung. Die SPD ist unw\u00e4hlbar. Das \u201cSpiel\u201d von Gabriel kennen wir doch, denn in Sachen Handelsabkommen war es nicht anders. Wer glaubt diesem Mann noch?<\/em><\/p>\n<p>dazu: <strong>DEHLER-Austritt: \u201cFortw\u00e4hrend steigerndes Kriegstreiben der herrschenden Politik\u201d<\/strong><br>\nZum Austritt von Prof. Dr. Joseph Dehler aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands dokumentiert OSTHESSEN|NEWS die Begr\u00fcndung seiner Entscheidung mittels eines Briefes an den SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel. +++<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/osthessen-news.de\/n11518717\/dehler-austritt-fortw%C3%A4hrend-steigerndes-kriegstreiben-der-herrschenden-politik.html\">osthessen-news<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Professor Seltsam oder wie ich lernte, die Krise zu lieben<\/strong><br>\nProfessor Dr. Hans-Werner Sinn hat erneut ein Buch \u00fcber den Euro geschrieben (\u201eDer Euro. Von der Friedensidee zum Zankapfel\u201c, Hanser Verlag). Es beschreibt sozusagen seine finale Sicht auf ein europ\u00e4isches Reformprojekt. Dass Professor Sinn dabei in tiefes Wasser und in gro\u00dfe Erkl\u00e4rungsn\u00f6te ger\u00e4t, verwundert nicht. Wir greifen einige Stellen heraus, sozusagen unsere finale Sicht auf Professor Sinn, der ja demn\u00e4chst in Rente geht.<br>\nHans-Werner Sinn hat vor einiger Zeit in der S\u00fcddeutschen Zeitung die Aufgabe von Volkswirten folgenderma\u00dfen beschrieben. (hier): \u201eWie Sp\u00fcrhunde suchen Volkswirte die Wirtschaft nach Marktfehlern ab und \u00fcberlegen, wie man diese Fehler durch kluge Staatseingriffe korrigieren kann\u201c. Volkswirte eignen sich nach seiner Meinung genau dann als Sp\u00fcrhunde, wenn sie als \u201eAnalyserahmen\u201c die \u201eneoklassische Theorie\u201c w\u00e4hlen. Denn er ist \u00fcberzeugt, dass diese Theorie die Bedingungen identifiziert hat, die erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, damit eine Wirtschaftsordnung \u201eeffizient\u201c ist. Marktfehler sind in seiner Sichtweise nicht etwa Fehler des Marktes, sondern es sind alle Tatsachen, die mit den Annahmen und logischen Ableitungen der neoklassischen Wirtschaftstheorie nicht vereinbar sind.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.flassbeck-economics.de\/professor-seltsam-oder-wie-ich-lernte-die-krise-zu-lieben\/\">flassbeck-economics<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>SAP-Gr\u00fcnder Dietmar Hopp \u00fcbernimmt Kinderbetreuung<\/strong><br>\nDer bekannte M\u00e4zen und Investor Dietmar Hopp ordnet seine Spendent\u00e4tigkeit neu. Seine Stiftung \u00fcbernahm laut Mannheimer Morgen 85% am Kita-Betreiber family&amp;kids@work und setzte eine neue Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ein. Damit wurde die langj\u00e4hrige SAP-Betriebsratsf\u00fcrstin Sabine Kuntz-Mayr wohl endg\u00fcltig aus der Rolle der scheinbar familienfreundlichen Wohlt\u00e4terin gedr\u00e4ngt.<br>\nDie Umstrukturierung im Hopp-Imperium hat auch etwas mit dem Buch \u201eDie Fertigmacher \u2013 ArbeitsUnrecht und professionelle Gewerkschaftsbek\u00e4mpfung\u201c zu tun. Darin portraitierten Werner R\u00fcgemer und Elmar Wigand die Aktivit\u00e4ten der Sabine Kuntz-Mayr, die viele Jahre gleichzeitig im Betriebsrat und im Aufsichtsrat von SAP sa\u00df.<br>\nDie gelbe Betriebsr\u00e4tin powered by Dietmar Hopp klagte gegen die Autoren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/arbeitsunrecht.de\/sap-gruender-dietmar-hopp-uebernimmt-kinderbetreuung\/\">arbeitsunrecht.de<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Alarmierende Pl\u00e4ne der neuen Regierung<\/strong><br>\nReporter ohne Grenzen ist in h\u00f6chstem Ma\u00dfe besorgt \u00fcber die Pl\u00e4ne der neuen Regierung in Polen, die Medien unter ihren Einfluss zu bringen und die \u00f6ffentliche Meinung in undemokratischer Weise zu kontrollieren. Noch vor Weihnachten will die mit absoluter Mehrheit regierende nationalkonservative PiS einen Gesetzentwurf vorlegen, um den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verstaatlichen.<br>\nKritischen Journalisten drohen Minister offen damit, sie von ihren Posten zu entfernen. Eine TV-Moderatorin wurde wegen kritischer \u00c4u\u00dferungen bereits zeitweise vom Dienst suspendiert, eine unbequeme Talkshow abgesetzt. Zudem soll der Anteil ausl\u00e4ndischer Zeitungsverlage beschr\u00e4nkt werden. Dies richtet sich in erster Linie gegen deutsche Verlage, die in Polen sehr aktiv sind.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.reporter-ohne-grenzen.de\/presse\/pressemitteilungen\/meldung\/alarmierende-plaene-der-neuen-regierung\/\">Reporter ohne Grenzen<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Portugal mit leisen Reformschritten<\/strong><br>\nDer Drahtseilakt der neuen sozialistischen Regierung in Portugal hat begonnen. Sie will den strengen Austerit\u00e4tskurs der konservativen Vorg\u00e4nger beenden, aber den Eindruck vermeiden, dass sie einen Bruch wolle, wie ihn Syriza in Griechenland erfolglos versucht hatte.<br>\nKlarer Ausdruck daf\u00fcr ist, dass der neue Finanzminister M\u00e1rio Centeno den Sorgen in europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten pr\u00e4ventiv begegnete. Nach seiner Ernennung erkl\u00e4rte er mit Blick auf den ehemaligen griechischen Finanzminister, er sei kein \u201cportugiesischer Varoufakis\u201d, wie ihn seine rechten Kritiker nennen.<br>\nStets hatte die von marxistischen Linksblock (BE) und der gr\u00fcn-kommunistischen CDU gest\u00fctzte Regierung bekr\u00e4ftigt, die Vereinbarungen mit internationalen Geldgebern einhalten zu wollen. Um das zu untermauern, k\u00fcndigte Centeno nun an, alle Ausgaben w\u00fcrden bis zum Jahresende eingefroren. Damit soll gesichert werden, dass Portugal erstmals wieder das Stabilit\u00e4tsziel des Maastricht-Vertrags einh\u00e4lt und 3% nicht \u00fcberschreitet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/46\/46858\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Fabian Fritzsche: Historische Zinswende zur Unzeit<\/strong><br>\nAuf den ersten Blick mag eine Zinserh\u00f6hung tats\u00e4chlich angemessen erscheinen: Die Arbeitslosenquote liegt mit 5,0% auf einem Niveau, welches mit Vollbesch\u00e4ftigung assoziiert wird, die Besch\u00e4ftigungsquote der 16-64j\u00e4hrigen steigt seit 2010 kontinuierlich an, die Einzelhandelsums\u00e4tze steigen seit Jahren st\u00e4rker als im letzten Aufschwung und auch die Industrieproduktion hat seit 2009 so kr\u00e4ftig zugelegt wie sonst in kaum einer anderen westlichen Volkswirtschaft. Zudem sind die Auswirkungen der geplatzten Immobilienblase weitestgehend \u00fcberwunden: Die Schuldenquote der privaten Haushalte ist \u00fcber die vergangenen Jahre deutlich gesunken und die Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nde bei Hypotheken liegen auf einem historisch normalen Niveau. Es spricht also einiges daf\u00fcr, nun endlich mit der Normalisierung des Zinsniveaus zu beginnen.<br>\nM\u00f6glicherweise ist es aber nun auch genau der falsche Zeitpunkt. Immer wieder war zu h\u00f6ren, die Zinsen k\u00f6nnten weder in den USA noch anderswo steigen, weil die Verschuldung so hoch sei und ein h\u00f6herer Zins somit in die Pleite f\u00fchre. Dies ist so nicht haltbar. Die Gesamtschuldenquote von Staat, Unternehmen und Privathaushalten liegt in den USA aktuell etwas niedriger als 2009 und das bei einem deutlich niedrigeren Zinsniveau. Die Zinslast ist damit sehr niedrig und auch etwas steigende Zinsen w\u00fcrden daran zun\u00e4chst wenig \u00e4ndern. Das Problem liegt woanders. Es gibt Anzeichen, dass die USA den konjunkturellen Hochpunkt bereits \u00fcberschritten haben. Die Unternehmensgewinne sinken, die Nettoinvestitionsquote ist r\u00fcckl\u00e4ufig und der starke USD ist ohnehin eine dauerhafte Belastung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/neuewirtschaftswunder.de\/2015\/12\/16\/fabian-fritzsche-historische-zinswende-zur-unzeit\/\">WirtschaftsWunder<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Atomausstieg: Union riskiert Milliardendesaster f\u00fcr Steuerzahler<\/strong><br>\nDie Energiekonzerne sollen die Kosten des Atomausstiegs tragen. Doch das zentrale Gesetz daf\u00fcr wurde nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen auf 2016 vertagt \u2013 weil die Union blockiert. Das Wirtschaftsministerium warnt vor einem finanziellen Desaster. Die Bundesregierung ger\u00e4t mit einem Gesetz zur Finanzierung des Atomausstiegs in bedenklichen Zeitverzug. Sp\u00e4testens 2022 soll das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz gehen, die Milliardenkosten f\u00fcr R\u00fcckbau und Entsorgung m\u00fcssen die vier Energieversorger E.on, RWE, EnBW und Vattenfall tragen. Doch das Gesetz, das sie zwingen soll ihrer Pflicht nachzukommen, wurde zum wiederholten Mal vertagt. [\u2026]<br>\nOffiziell begr\u00fcndet die Union ihre Blockadehaltung so: Sie will das Gesetz f\u00fcr die Konzernhaftung m\u00f6glichst eng an den Abschlussbericht der sogenannten Atomkommission koppeln. Das Expertengremium soll bis Ende Februar einen Vorschlag machen, wie die Finanzierung des Atomausstiegs genau geregelt wird.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/atomausstieg-gesetz-zur-konzernhaftung-erst-2016-a-1068089.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><strong>Zur Rolle der Union noch einmal Monitor: Atomausstieg: Wie Energiekonzerne sich um die Kosten dr\u00fccken<\/strong><br>\nDie vier gro\u00dfen Energiekonzerne zahlen zumindest einen Teil ihrer R\u00fcckstellungen nach und nach in einen Fonds ein, den der Staat kontrolliert. Dort wird das Geld angelegt, damit es dann zur Verf\u00fcgung steht, wenn es f\u00fcr die Endlagerung gebraucht wird. Gutachter, Umweltverb\u00e4nde \u2013 sie sind sich einig, dass das eine gute Idee ist. Doch der Koalitionspartner des Wirtschaftsministers, die Union, sieht das Fondsmodell offenbar skeptisch. Denn im M\u00e4rz taucht pl\u00f6tzlich diese Pressemitteilung vom Bundestag auf: Die \u201eFondsl\u00f6sung ist umstritten\u201c, hei\u00dft es da. Umstritten? Warum gibt es pl\u00f6tzlich Zweifel? [\u2026]<br>\nDrei Experten, eine Meinung \u2013 ganz im Sinne der Atomkonzerne, und wohl auch im Sinne der CDU\/CSU Fraktion. Denn alle drei Experten wurden von der Unionsfraktion eingeladen. Sylvia Kotting-Uhl (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen), atompolitische Sprecherin: \u201eDie Union versucht ganz eindeutig diesen Fond zu verhindern. Sie hat die entsprechenden Sachverst\u00e4ndigen ausgew\u00e4hlt, die aus dem Umfeld der Konzerne kamen, die Interessen der Konzerne vertreten haben, also gegen die Einrichtung dieses \u00f6ffentlich-rechtlichen Fonds argumentiert haben. Das hei\u00dft, die Union vertritt hier die Interessen der Konzerne, nicht die Interessen der Steuerzahler.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www1.wdr.de\/daserste\/monitor\/sendungen\/AtomausstiegEnergiekonzerne100.html\">Monitor<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Reaktion\u00e4re Turbolader<\/strong><br>\nImmer wieder in der Nachkriegsgeschichte hat der Nachwuchs in der CDU als leidlich innovative Kraft agiert. Heutzutage sind f\u00fchrende K\u00f6pfe der Jungen Union Modernisierungsbremser und allzu oft auch noch Snobs oder Schn\u00f6sel.<br>\nSie wollen, dass vor jedem DFB-Pokalspiel die deutsche Hymne gesungen wird, sie wollen die Einnahmen des Staates verringern mit Hilfe von Steuersenkungen und den Hartz-IV-Satz abkoppeln von der Lohnentwicklung. Sie wollen zum Soldatengedenken einen Veteranentag, einen bundesweiten Eignungstest f\u00fcr alle Gymnasiasten, keine Gender-Forschung mehr und keine Frauenquoten, daf\u00fcr aber ein neues Kindergeld. Sie kommen nicht selten daher, als w\u00e4ren sie von vorgestern, und doch werden sich aus Kreisen der JU tragende Teile der k\u00fcnftigen Unions-Elite rekrutieren. Sp\u00e4testens in der Nach-Merkel-\u00c4ra soll die Partei raus aus der Mitte und wieder nach rechts. \u201cWir m\u00fcssen uns wieder unterscheidbar von der SPD machen\u201d, sagt Carsten Linnemann, 38 Jahre alt und smarter Chef des Wirtschaftsfl\u00fcgels, unter anderem ein mannhafter K\u00e4mpfer gegen Rettungsma\u00dfnahmen f\u00fcr Griechenland.<br>\nHeinz Schwarz hingegen ist stolze 87 Jahre alt, hat seit seinem Eintritt in die Partei sofort nach ihrer Gr\u00fcndung noch nie einen Bundesparteitag der CDU verpasst und die JU mitbegr\u00fcndet. In Karlsruhe versteht er die Welt nicht mehr. \u201cNit mehr\u201d, sagt der ber\u00fchmte Winzersohn, der es einst unter Ministerpr\u00e4sident Helmut Kohl (Jahrgang 1930) zum rheinland-pf\u00e4lzischen Innenminister gebracht hatte. Dass die JU, die er selber nach dem Zweiten Weltkrieg mitgegr\u00fcndet hat, der Kanzlerin in der Fl\u00fcchtlingsfrage in den Arm f\u00e4llt \u2013 Schwarz fehlen die Worte: \u201cDa ist ja die Vorsitzende moderner und besser als unsere Jungen.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/politik\/246\/reaktionaere-turbolader-3315.html\">Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n<p><em>In der Gesamtausgabe von Kontext lesen Sie diese Woche unter anderem:<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em><strong>Im Eunuchen-Stadl:<\/strong> Noch hat der hei\u00dfe Wahlkampf nicht begonnen, schon verheddert sich der S\u00fcdwestrundfunk (SWR) im politischen Gestr\u00fcpp. Wer darf vor die Kamera und wer nicht? Wie h\u00e4lt man\u2019s mit der AfD, die nicht mehr rechtspopulistisch hei\u00dft?<\/em><\/li>\n<li><em><strong>L\u00e4use im Bahnpelz:<\/strong> Der Tiefbahnhof f\u00fcr Stuttgart 21 soll nur acht Gleise haben. Aber wenn tats\u00e4chlich, wie in Sonntagsreden gern verk\u00fcndet, mehr Verkehr von der Stra\u00dfe auf die Schiene geholt werden soll, wird der bestehende Stuttgarter Kopfbahnhof wom\u00f6glich noch dringend gebraucht.<\/em><\/li>\n<li><em><strong>Pfusch mit Ansage?<\/strong> Stuttgart 21 ist auf gutem Weg, den Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg BER als chaotischste Skandalbaustelle Deutschlands abzul\u00f6sen, sagen die projektkritischen \u201cIngenieure 22\u201d. Grund f\u00fcr die Bef\u00fcrchtung: Beim schw\u00e4bischen Tunnelbahnhof gehe es beim Brandschutz weiter drunter und dr\u00fcber.<\/em><\/li>\n<li><em><strong>Mehr Sprit im Gebirge:<\/strong> Keine guten Nachrichten f\u00fcr Daimler &amp; Co. Wenn die Klimakonferenz ernst macht, kann der Betrug bei VW die ganze Branche ersch\u00fcttern. Weil alle Hersteller beim Spritverbrauch schummeln. Eine Studie besagt, dass dadurch der Beitrag zur Erderw\u00e4rmung um 50 Prozent h\u00f6her liegt.<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Gesetzesentwurf liegt vor \u2013 Missbrauch verhindern geht anders!<\/strong><br>\nDas Bundesarbeitsministerium hat den lang erwarteten Referentenentwurf f\u00fcr ein Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkvertr\u00e4gen vorgelegt. Das Ergebnis ist entt\u00e4uschend: Insbesondere die Vorschl\u00e4ge gegen den Missbrauch von Werkvertr\u00e4gen sind halbherzig und v\u00f6llig unzureichend. Die Mitbestimmungsrechte der Betriebsr\u00e4te sollen nicht erweitert werden. Das ist eindeutig zu wenig.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fokus-werkvertraege.de\/werkvertraege\/artikel-allgemeine-entwicklung-werkvertraege\/gesetzentwurf-mit-maengeln\/\">IG Metall<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Die Mitte kann sich Gabriels SPD nicht leisten<\/strong><br>\n1999 riefen Schr\u00f6der und Blair den dritten Weg der Sozialdemokratie mit einer Politik der \u201cNeuen Mitte\u201d aus. Kurze Zeit sp\u00e4ter kamen die Agenda-Reformen. Seitdem verfolgt die SPD in Regierung oder Opposition mehr oder weniger kontinuierlich eine \u201cPolitik der Mitte\u201d. Mit welchem Erfolg? Sowohl die Mitte der Gesellschaft als auch die SPD ist geschrumpft. Millionen sind aus der Mittelschicht abgerutscht, Millionen haben sich von der SPD abgewendet. Denn das Problem der \u201cPolitik der Mitte\u201d war und ist, dass sie in Wahrheit keine Politik f\u00fcr die gesellschaftliche Mitte macht. Im Gegenteil: Sie spielt die Mitte gegen Unten zugunsten von Oben aus.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.die-linke.de\/politik\/themen\/hoehn-und-tiefen\/archiv\/detail\/zurueck\/archiv-6\/artikel\/die-mitte-kann-sich-gabriels-spd-nicht-leisten\/\">Matthias H\u00f6hn (MdB, die Linke)<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Steffen Seibert \u2013 der etwas andere Regierungssprecher<\/strong><br>\nAn einem Freitag im November zum Beispiel rauscht er p\u00fcnktlich durch die Glast\u00fcr der Bundespressekonferenz. Abendmahlartig beflankt von den Sprechern der Ministerien nimmt er in der Mitte Platz. Seibert, lobte man lange, komme extrem schnell zum Punkt, selbst bei verwickelter Sachlage. Aber was man in seinen 21 Jahren beim ZDF zu sch\u00e4tzen wusste, stellte sich hier bald als Nachteil heraus: Denn je schneller der Punkt kommt, desto k\u00fcrzer ist der Satz davor. Seibert schien \u00fcberhaupt nichts sagen zu wollen. \u201eAlles wissen, alles erfahren, nichts sagen\u201c, sei Seiberts Maxime, hei\u00dft es. Er \u00fcbertreibe es damit, Vertrauliches f\u00fcr sich zu behalten. Als ginge es um die Impr\u00e4gnierung der Regierung. Bela Anda war unter Rot-Gr\u00fcn ab und an mal nicht informiert. Seibert ist informiert, sagt aber nichts. [\u2026]<br>\n Die Entt\u00e4uschung abgeprallter Fragesteller wird man nach Seiberts Amtszeit im Saal von den gro\u00dfen Scheiben kratzen k\u00f6nnen. Oder wahrscheinlich saugen die Putzkr\u00e4fte, wenn sie abends auf dem orangenen Teppich herumfuhrwerken, die verkr\u00fcmelten Fragen ein wie anderswo die toten Fliegen von einem Fensterbrett.<br>\nSchnippisch hat man Seibert genannt. Aber das wirklich Aufreizende ist der sonore Tonfall, der aus der Zeit als Moderator blieb. Da fasst einer zusammen, suggeriert die Stimme. Jede Antwort klingt irgendwie abschlie\u00dfend. Doch die Finalit\u00e4t des Tons wird vom Inhalt \u00fcberhaupt nicht gedeckt. Da ist oft nichts, was zusammenzufassen w\u00e4re.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/themen\/agenda\/vom-zdf-zu-angela-merkel-steffen-seibert-der-etwas-andere-regierungssprecher\/12721860.html\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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