Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> dazu: Leadership for Syria<\/strong> dazu: Medien: Mehr “rückhaltlose” Berichterstattung gefordert<\/strong> dazu: Deutsche Bahn – hilflos, absurd und diffus<\/strong> So gut und eindeutig sich das anhört – es ist eine trickreiche Täuschung. Hier werden nämlich nicht die acht ILO-Kernarbeitsnormen herangezogen, sondern lediglich die „ILO-Erklärung“ aus dem Jahr 1998. dazu: Griechenland verhaftet Maronenverkäufer statt Millionäre<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Bravo, Herr Tsipras, bravo. Endlich auf Linie mit den neoliberalen Eliten.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung AT:<\/strong> Eigentlich keine Überraschung. Nur warum sollte irgendein Ranking bei der Auswahl helfen, angesichts der vorherrschenden Zugangsbarrieren (Numerus Clausus), die an den Hochschulen herrschen? Ist es nicht eher so, dass sich viele junge Menschen gleich an mehreren Unis bewerben, um überhaupt eine Chance auf den gewünschten Studienplatz zu haben.<\/em><\/p><\/li>\n\n
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\nKnapp zwei Wochen nach dem Schock der Pariser Anschläge stand fest: Deutschland wird Frankreich die Solidarität auch militärisch nicht vorenthalten und sich mit 1200 Soldaten, Aufklärungs-Tornados und Schiffen an den französischen Luftschlägen in Syrien beteiligen. Der kürzlich beschlossene Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist der größte Militäreinsatz Deutschlands seit der Beteiligung am Afghanistan-Krieg vor 14 Jahren.
\nDie Situation in Afghanistan 2001 und die Situation in Syrien heute sind grundlegend verschieden, und dennoch lohnt ein kurzer Blick auf Afghanistan 14 Jahre nach Beginn der NATO-Mission “Enduring Freedom”. Die Bilanz fällt ernüchternd aus: Die Taliban sind als militärische und politische Kraft nicht aus dem Land verschwunden, sondern üben in berechenbarer Regelmäßigkeit tödliche Anschläge aus, darunter immer wieder auf Vertreter der Regierung oder die internationale Schutztruppe. Die vom Westen gestützte Regierung ist überaus unpopulär und tief in Korruption und Vetternwirtschaft verstrickt. Die Perspektivlosigkeit der jungen Generation hat dazu beigetragen, dass Afghanistan im Jahr 2015 die drittgrößte Gruppe an Flüchtlingen in Europa stellte.
\nDie ausländischen Dschihadisten von Al-Qaida, welche das Regime der Taliban damals beherbergte, sind als Organisation zwar geschwächt – doch ihre Ideologie des militanten Dschihadismus hat in den 14 Jahren seit Beginn von “Enduring Freedom” in vielen Teilen der muslimischen Welt Ableger gefunden. Etliche dschihadistische Neugründungen haben sie in fast alle Teile der muslimischen Welt getragen, von Nigeria über Nordafrika bis Bangladesh und Indonesien. Ein Blick auf die weltweiten Opferzahlen durch islamistische Terroranschläge lässt zudem noch einen weiteren, verstörenden Schluss zu: 14 Jahre Krieg gegen den Terror haben nicht dazu beigetragen den islamistisch motivierten Terror zu schwächen – im Gegenteil: Er hat seitdem eine beispiellose Hochphase erlebt.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nDie Bundesregierung entsendet Flugzeuge der Bundeswehr in den Syrien-Krieg. Nach Expertenmeinung handelt es sich dabei um blinden Aktionismus. Doch der ist Teil einer Langzeitstrategie.
\nQuelle: Le Bohemien<\/a><\/li>\n
\nSaudi-Arabien gab am Dienstag die Gründung eines neuen Militärbündnisses bekannt, mit dem das islamistische Königreich nach eigenen Angaben den Terror bekämpfen will. An der „islamischen Koalition“ mit Sitz in Riad beteiligten sich 34 Länder, erklärte der saudische Verteidigungsminister und Vize-Kronprinz Mohammed Bin Salman am Dienstag. In der Hauptstadt Riad werde ein gemeinsames Zentrum zur Koordinierung und Unterstützung von Militäreinsätzen eingerichtet. Dem Bündnis gehören unter anderem Katar, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Tunesien, Ägypten, Pakistan und die Türkei an. (1)
\nDie saudische Initiative deckt sich mit der zu Monatsbeginn veröffentlichten Analyse des Bundesnachrichtendienstes, wonach Riad bestrebt sei, seine außenpolitische Agenda „mit einer starken militärischen Komponente sowie neuen regionalen Allianzen zu erweitern“, um sich als „Anführer der arabischen Welt“ zu profilieren. Der BND warnte in diesem Zusammenhang vor der destabilisierenden Politik des saudischen Königshauses und seiner „impulsiven Interventionspolitik“. Die Bundesregierung hatte sich umgehend von der Einschätzung des Geheimdienstes distanziert, der nur allzu bekannte Wahrheiten aussprach. Auf positive Resonanz Berlins stößt hingegen die Gründung der saudischen „Anti-Terror-Allianz“. […]
\nRiad spricht von einer „islamischen Koalition“, tatsächlich handelt es sich um eine sunnitische Koalition, die vor allem deshalb ins Leben gerufen wurde, um den Einfluss der dem saudischen Königshaus verhassten schiitischen Kräfte in der Region entgegenzuwirken. […]
\nDer Kampf gegen den „Islamischen Staat“ dient der neu gegründeten Allianz offenkundig als Vorwand. Hätten deren Mitglieder ein ernsthaftes Interesse daran, der Terrormiliz das Wasser abzugraben, würden sie den Geldfluss an den IS sowie den Nachschub an Kämpfern und Waffen unterbinden, bevor sie gemeinsame militärische Aktionen erwägen.
\nQuelle: Hintergrund<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDer Terminkalender von Uwe Hiksch ist eine Zeittafel bundesdeutscher Kriegseinsätze. Wenn im Parlament über die Entsendung des Militärs entschieden wird oder die Bundeswehr ein Rekrutierungsbüro eröffnet – dann steht auch Hiksch »Gewehr bei Fuß«. Stets ruft er mit dem Verein Naturfreunde, dem er vorsteht, zur Protestdemonstration auf, auch die Friedenskoordination ist mit dabei. Einige Dutzend versammeln sich dann vor dem Reichstagsgebäude. In Stellvertretung einer schweigenden Mehrheit, die Krieg gar nicht und Soldaten nicht im Ausland haben will. Seit fünf Jahren geht das so. 13mal, vielleicht auch 14mal – so genau kann er das aus dem Kopf nicht sagen – stand Hiksch allein in diesem Jahr vor dem Parlamentsgebäude. Gestern war es wieder soweit. Drinnen wurde abermals Krieg beschlossen.
\nEine Parlamentsmehrheit von 467 gegen nur 133 Stimmen verlängerte am Donnerstag den Bundeswehreinsatz im Mittelmeer. Dort werden wie bislang 500 deutsche Soldaten an der NATO-geführten »Operation Active Endeavour« teilnehmen. Vorgeblich sollen sie unter anderem den Seeraum überwachen. Um einer Bedrohung des Militärbündnisses durch »maritimen Terrorismus« vorzubeugen, wie es auf der Website des Bundestages heißt. Dort lässt sich auch nachlesen, für wie groß die Bundesregierung diese Gefahr hält: »Weiterhin abstrakt«.
\nAuch in Afghanistan soll deutsches Militär verbleiben. 480 Parlamentarier, darunter 19 der Grünen, votierten dafür. Linke, der größte Teil der Grünen sowie einige sozialdemokratische Abgeordnete verweigerten sich, sie kamen auf insgesamt 112 Gegenstimmen. Zehn Bundestagsmitglieder enthielten sich. Bis Ende 2016 wurde der Kriegseinsatz verlängert. Neuerdings sollen bis zu 980 Soldaten statt bislang maximal 850 in Afghanistan stationiert werden. Fast eine Viertelmilliarde – 245,3 Millionen Euro – wird die Kriegsbeteiligung im kommenden Jahr kosten. Voraussichtlich.
\nSchon bevor das erste Wort im Plenarsaal gesprochen wurde, war klar, dass die Entschlüsse entsprechend fallen würden. Daran zweifelten auch die zwei Dutzend nicht, die am frühen Morgen mit Uwe Hiksch vor dem Bundestag froren. Eine von ihnen war Inge Höger, Abgeordnete für die Linkspartei. Traurig sei es, meinte Höger, dass man immer wieder protestierend vor dem Parlamentsgebäude stehen müsse. Für die Bundesregierung sei es von strategischer Bedeutung, im Mittelmeer zu sein. »Um auf die umliegende Region, etwa Syrien und den Irak, zugreifen zu können.«
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nMit groß angelegten Stipendienprogrammen sucht die Bundesregierung die künftigen Eliten eines Nachkriegs-Syriens an Deutschland zu binden. Bereits im vergangenen Jahr hat das Auswärtige Amt unter dem Titel “Leadership for Syria” begonnen, mehr als 200 ausgewählte syrische Studierende in die Bundesrepublik zu holen und sie neben dem Studium gezielt in “Regierungsführung”, Organisationsaufbau und Ähnlichem fortzubilden.
\nDas Programm, das vom Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) realisiert und als dessen größtes Auslandsprogramm seit je bezeichnet wird, soll erklärtermaßen “eine ausgewählte Elite zukünftigen syrischen Führungspersonals” auf die “Mitgestaltung” Syriens nach einem Ende des Krieges vorbereiten. Es sichert der Bundesrepublik damit breite Einflusskanäle in das Damaskus der kommenden Jahrzehnte.
\nZusätzlich bemüht sich Berlin, Studierende aus den nach Deutschland einreisenden Flüchtlingen auszusieben und sie in seine Einflussbestrebungen einzubinden. Damit kristallisiert sich die Bundesrepublik als künftiger Bezugspunkt Nummer eins für die syrischen Eliten in Europa heraus.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a><\/p><\/li>\n
\nSZ: In der Flüchtlingsdebatte warnen viele vor jungen, muslimischen Männern: Sie seien aggressiv, sexistisch, gefährlich. Woher kommt dieses Bild?
\nKübra Gümüşay: Das ist ein sehr typisches Bild, das schon in den vergangenen Jahrzehnten präsent war. Der türkische Mann zum Beispiel wurde immer als potenzielle Gefahr für die deutsche Frau gesehen: ein Mann, der sehr potent, aggressiv, sexuell aufgeladen und respektlos gegenüber Frauen sein soll. Ein ähnliches Bild gab es in den 50er Jahren von Italienern, später richtete sich dieses Bild gegen Türken und Araber, gegen die Kinder der Gastarbeiter. Noch etwas später wurden die Männer dann primär als “Muslime” gesehen.
\nWarum hält sich das Bild so hartnäckig?
\nEs sagt eigentlich mehr über die deutsche Gesellschaft aus als über den Islam oder diese Männer. Nämlich darüber, wie sich die Deutschen selber sehen. Sie zeichnen ein idealisiertes Bild von Deutschland als Gesellschaft, in der es keinen Sexismus gibt. Stattdessen versuchen sie, den Sexismus in der eigenen Gesellschaft auf die neu Dazugekommenen zu projizieren, um damit zu suggerieren, dass das Problem importiert sei. Besonders krude wird es, wenn erzkonservative Politiker, die nichts mit Feminismus am Hut haben, plötzlich Sexismus beklagen, wenn es um Muslime oder Geflüchtete geht. Sie vereinnahmen damit die feministische Debatte für ihre politischen Ziele.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a><\/li>\n
\nIn der Nacht von Montag auf Dienstag kam es in der Nähe von Stuttgart zu einem Brandanschlag auf eine Moschee der Türkisch-Islamischen Union Ditib, es war der 32 Angriff in diesem Jahr. Die großen Medien berichteten wieder einmal nicht, denn Gewalt scheint nur interessant zu sein, wenn sie von Muslimen ausgeht, nicht wenn sie sich gegen diese richtet, so das Credo.
\nEin Überwachungsvideo, welches inzwischen auch im Netz veröffentlicht wurde, zeigt wie vier Vermumte Steine und Brandsätze in die Moschee warfen, im Anschluss daran flüchteten sie unerkannt. Der Schaden, so die Gemeinde, liegt bei fast 80.000 Euro, verletzt wurde glücklicherweise niemand.
\nGemeinsam hatte dieser Anschlag mit den Anderen, dass sie von der Öffentlichkeit, wie auch von den meisten progressiven Gruppen leider ignoriert wurde, statt zur Solidarität gegen antimuslimischen Rassismus aufzurufen. Diese Entwicklung hat etwas damit zu tun, dass die Muslime von vielen als indirekt Schuldige für die Gewalt ihnen gegenüber angesehen werden. Schließlich, so die deutsche Allgemeinheit, hat der Muslim etwas gegen Demokratie, unterdrückt Frauen und sät Terror, dass sie bei solchen Idealen nicht geliebt werden und auch keine Solidarität verdienen, scheint daher ausgemacht. Die unterstellten Ideale und Lebensweisen haben in der Realität allerdings wenig gemein mit dem Alltag der großen Mehrheit der Muslime in diesem Land, viel eher sind sie ein Ausdruck der medialen Berichterstattung über Muslime und den Islam in den deutschen Medien, die zu 81% negativ ist.
\nQuelle: Die Freiheitsliebe<\/a>\n
\nIn einem FAZ-Beitrag, in dem die Geschäftsführerin Renate Köcher Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage vorstellt, zeigten sich 51 Prozent “in Teilen oder gänzlich unzufrieden” mit der Berichterstattung zur Flüchtlingssituation. Der Öffentlichkeit werde die Wahrheit nicht zugemutet, so der Kern der Unzufriedenheit:
\n„73 Prozent der Bevölkerung plädieren dagegen für eine rückhaltlose Berichterstattung, auch wenn dies zu negativen Auswirkungen und Reaktionen führen könnte.“
\nDas “dagegen” bezieht sich auf eine Selbstzensur des Journalismus, die der Öffentlichkeit kritische Aspekte vorenthält, um befürchtete radikale Tendenzen nicht zu befördern. Ob das nun aus manipulativer Absicht geschieht – woran für die paranoid gestimmte Sichtweise kein Zweifel besteht – oder aus pädagogischer Absicht (die Renate Köcher anführt und die nicht so schlimm klingt), ist erst mal nicht so wichtig wie der Effekt der Bevormundung, der als unerwünscht herausgestellt wird. Für die journalistischen Aussparungen äußert nur eine Minderheit Verständnis:
\n„Die Aufforderung, dass Journalisten bei ihrer Arbeit immer auch die mögliche Wirkung im Auge haben und sich daher mit der Schilderung kritischer Aspekte besser zurückhalten sollten, wenn sie eine verstärkt fremdenfeindliche Stimmung in der Bevölkerung befördern könnten, wird nur von 18 Prozent unterstützt, mehr von politisch desinteressierten als von den interessierten Bürgern.“
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n
\nDurch vorgebliche Vereinfachung der Hartz-IV-Berechnung werden Bezieher noch schlechter gestellt. Ein Gespräch mit Martin Künkler. (…)
\nWelche neuen Probleme erwarten getrennt lebende Eltern mit dem Gesetzentwurf?
\nBislang wurde präzise berechnet: Wie viele Tage lebt das Kind in welchem Haushalt. Das Amt wird es nun einfach so machen: Jeder der Elternteile erhält die Hälfte des Geldes. Wo sich das Kind zwei Drittel der Zeit aufhält, werden künftig ungedeckte Kosten entstehen. Dabei hätten getrennt lebende Paare mit Kindern sowieso grundsätzlich mehr Bedarf, als sie erhalten: Es gibt zwei Kinderzimmer; Kleidungsstücke, Spielzeug etc. doppelt. Kindersätze sind extrem mickrig: Für ein Kleinkind unter sechs Jahren gibt es 234 Euro, ab Januar drei Euro mehr.
\nWird es zumindest bei Sanktionen Vereinfachungen geben, die Leistungsempfängern zugutekommen?
\nDie Arbeitsministerin Andrea Nahles, SPD, hatte angekündigt, bei jungen Erwachsenen unter 25 Jahren das Gesetz entschärfen zu wollen – denn ihnen wird bislang schon bei einem verpassten Termin oder ähnlichem der Regelsatz komplett gestrichen. Im Gesetzentwurf ist davon keine Rede mehr.
\nWelche Auswirkungen gibt es auf die rechtliche Durchsetzung der Ansprüche?
\nDas Machtgefälle zwischen Behörden und Bedürftigen wird vergrößert: Das Amt erhält mehr Befugnisse. Wenn ein Gericht etwa entscheidet, dass das Amt falsch entschieden hatte, sollte der entsprechende Betrag bislang für zwei Jahre rückwirkend gezahlt werden. Nach dem Gesetzentwurf ist der Fehler erst ab dem Tag der gerichtlichen Entscheidung zu beheben. Die Bundesregierung sorgt also nicht mit mehr und besser ausgebildetem Personal dafür, dass die Jobcenter rechtskonform arbeiten, sondern will Leistungen derer beschneiden, denen Geld rechtswidrig vorenthalten wurde. All dies will das Bündnis »AufRecht bestehen« abwehren. Am bundesweiten Aktionstag, dem 10. März 2016, werden wir auf die Straße gehen.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n
\nWenn es nach der Berichterstattung der FAZ geht, die als erste vom Abgang des Klaus F. Zimmermann beim Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit erfuhr, dann wurde ihm der Stuhl vor die Tür gesetzt, weil sein Schirmherr Klaus Zumwinkel und dessen Post-Stiftung mit seiner Arbeit unzufrieden waren. Das ist die am wenigsten plausible Variante. Zwei andere sind weit plausibler.
\nZimmermann war einmal einer der einflussreichsten deutschen Ökonomen. Er war gleichzeitig Chef des altehrwürdigen Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin und des weniger bekannten Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn. Das IZA habe die Hartz-Reformen wissenschaftlich vorbereitet, rühmte sich etwa Zimmermann. Unermüdlich trommelte er mit seinem Institut für die „Liberalisierung“ des Arbeitsmarktes und gegen Teufelszeug wie den Mindestlohn. Er tat dies 17 Jahre lang mit sehr reichlicher Finanzausstattung von Deutschlands größtem Arbeitgeber, der Post und in enger Kooperation mit dem Ex-Postchef Klaus Zumwinkel, für den er 1998 das IZA gründete und seither leitete.
\nDen Job beim DIW gab Zimmermann 2011 auf. Es gab Stress wegen Reisekosten und vor allem wegen Zimmermanns großer Begeisterung für Washington, wohin er gern und oft fuhr. Ein von ihm gegründeter Washingtoner Ableger des DIW kostete viel Geld, ohne dass allen so recht einsichtig war, was das dem DIW konkret brachte. Wer die Gründe für sein damaliges Ausscheiden allerdings allzu deutlich beschrieb, der musste mit Post vom wohl klagefreudigsten Institutschef Deutschlands rechnen. Auch wer das IZA des Arbeitgeberlobbyismus beschuldigte, wurde verklagt, darunter „Stern“ und „FAZ“. Die Arbeitnehmervertreter im Post-Aufsichtsrat scheinen lange Jahre keine Notiz vom Treiben des von ihrem Haus so großzügig finanzierten Instituts genommen zu haben.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a><\/li>\n
\nWährend also in Brüssel um die Rettung von Schengen gerungen wird, hebeln die Mitgliedstaaten das Abkommen bereits aus – durch Outsourcing der Grenzkontrollen.
\nDer EuGH hat die Frage nach der Rechtmäßigkeit dieser Praxis bisher noch nicht geklärt, jedoch in Bezug auf polizeiliche Maßnahmen festgestellt, dass diese auch dann verboten sind, wenn sie die gleiche Wirkung wie Grenzkontrollen haben, etwa bei systematischen Kontrollen im grenznahen Gebiet. Es liegt eigentlich auf der Hand, dass die Abschaffung der Grenzkontrollen auch nicht durch die Inanspruchnahme Privater umgangen werden darf. […]
\nDas könnte auch Konsequenzen für die Strafbarkeit des Schleusens haben: Es kommt immer wieder vor, dass Taxifahrer\/innen des „Einschleusens von Ausländern“ oder der „Beihilfe zur unerlaubten Einreise“ beschuldigt und teilweise sogar verurteilt werden. Die Bundespolizei warnt Taxifahrer\/innen in einem Informationsblatt: „Werden Sie nicht zum Mittäter international agierender Schleuser! Leisten Sie keine Beihilfe zur unerlaubten Einreise! Bringen Sie sich nicht in Gefahr!“. Und auf ihrer Homepage heißt es: „Befördern Sie Personen nur, wenn Sie sicher sind, nicht in Schleusungsverdacht zu geraten.“ […]
\nWie also sollen sich Taxifahrer\/innen dagegen schützen, strafrechtlich belangt zu werden? Letztlich gibt es drei Möglichkeiten: Erstens, sie kontrollieren alle Fahrgäste. Das würde dem Geist von Schengen widersprechen. Zweitens, sie fragen bei „Verdachtsmomenten“ nach Ausweisen. Das läuft auf rassistische Kontrollen hinaus. Bleibt also, drittens, die Möglichkeit, gar nicht mehr im grenzüberschreitenden Verkehr tätig zu werden. Das zu verlangen, würde nicht nur ihre Dienstleistungsfreiheit aushöhlen, sondern auch sonst einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte von Fahrer\/innen und Kunden darstellen.
\nEs spricht daher viel dafür, dass auch der Straftatbestand des Schleusens europarechts- und verfassungskonform reduziert werden muss. Das gilt im Übrigen nicht nur für Bus- und Taxifahrer\/innen, sondern unter Umständen auch für Privatpersonen. Wer bei längeren, grenzüberschreitenden Autofahrten gerne mal Menschen mitnimmt – sei es per Anhalter oder als entgeltliche Mitfahrgelegenheit – , darf nicht strafrechtlich belangt werden, nur weil die mitfahrende Person äußerlich nicht dem Stereotyp eines Europäers oder einer Europäerin entspricht und sich nicht ausgewiesen hat.
\nQuelle: Verfassungsblog<\/a><\/li>\n
\nDer Anlass für den Konzernumbau liegt auf der Hand. Erstmals seit 2003 wird die bundeseigene DB AG im laufenden Geschäftsjahr einen Verlust zu verzeichnen haben und zwar in Höhe von über einer Milliarde Euro. Zu den Ursachen gehören die Ertragsschwäche der inländischen Schienenverkehrssparten, die Kosten für den Unternehmensumbau und „Sonderbelastungen“ wie beispielsweise der (letztendlich erfolgreiche) Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) für einen eigenständigen Tarifvertrag für das gesamte Zugpersonal. Der Arbeitskampf hat das Konzernergebnis mit rund 100 Millionen Euro belastet. Und natürlich geht es bei dem Zukunftsprogramm auch um den Kopf von Grube. Über die Verlängerung seines Ende 2017 auslaufenden Vertrages will die Bundesregierung im kommenden Jahr entscheiden und derzeit stehen seine Chancen nicht sonderlich gut, ist zu vernehmen.
\nQuelle: Hintergrund<\/a>\n
\n„Die heute angekündigten Maßnahmen des DB-Vorstands wirken hilflos. Angesichts der Krise bei der DB AG wird wieder einmal die Behebung von Qualitätsmängeln angekündigt, nachdem es hier jahrelang eher Verschlechterungen als Verbesserungen gegeben hat. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein und nicht Teil eines groß angekündigten Sonderprogramms“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Pressekonferenz der Deutschen Bahn über deren Umstrukturierungspläne. Leidig weiter: „Richtig absurd wird es bei den Umbenennungen: Aus DB Schenker Rail soll nun DB Cargo werden – so hieß das Unternehmen vor zwei Umbenennungen in den 1990er Jahren schon einmal. Aber ein neuer alter Name ersetzt keine Strategie. Darüber hinaus ist völlig unklar, wie die DB mit dem angekündigten Rückzug im Güterverkehr eine Verlagerung von Transporten auf die Schiene schaffen will, die aber für das Klima dringend erforderlich wäre.
\nIn der heutigen Pressekonferenz ließ der Vorstand die Beteiligung von Investoren bei DB Schenker Logistics und DB Arriva als Teilprivatisierung ausdrücklich offen. Damit erhalten aber gefährliche Interessen Einfluss auf die DB, denn solche Investoren verfolgen sicherlich keinen nachhaltigen Schienenverkehr. Der DB-Vorstand sollte diese Pläne daher schnellstmöglich beerdigen.
\nDem Vorstand fehlen eindeutig eine Vision und eine nachhaltige Strategie, wie die Bahn wirklich voran gebracht werden könnte. Das ist auch ein Versagen der Bundesregierung, die der DB AG keine klaren Ziele vorgibt, die über ein diffuses ‚Irgendwie-Gewinnmachen‘ hinausgehen.“
\nQuelle: Sabine Leidig (MdB, Die Linke)<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie USA und 11 pazifische Staaten haben sich im Oktober 2015 auf das Transpazifische Freihandelsabkommen (TPP) geeinigt. Vor der Behandlung im Parlament versprach US-Präsident Barack Obama: Das Abkommen wird „neue Märkte für amerikanische Produkte öffnen, und zugleich wird es hohe Standards für den Schutz von Arbeitern und für die Bewahrung der Umwelt setzen“.
\nWeil das TPP-Abkommen von denselben Absichten wie das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA bestimmt ist, können wir darauf Rückschlüsse ziehen. Im TPP-Abkommen geht es im Kapitel 19 um die Arbeitsverhältnisse. Es zeigt sich jedoch, dass hinter den schönen Worten eine gegenteilige Absicht verborgen ist. Es fängt gut an:
\n„Alle Unterzeichnerstaaten werden in ihren Gesetzen und Regulierungen und damit verbundenen Praktiken die folgenden Rechte übernehmen und aufrechterhalten, wie sie in der ILO-Erklärung enthalten sind:\n\n
\nQuelle: Werner Rügemer via gegenblende.de<\/a><\/p><\/li>\n
\nTotenstill wird es auf der Fahrt zum Flughafen von Donezk: Die kleinen Häuser rechts und links, einige traditionell aus Holz und an den Giebeln verziert, sind zerstört, die Gärten verwaist, kein Lebenszeichen, nirgendwo, sogar die verlassenen Hunde streunen umher, ohne zu bellen. Und dann taucht vor uns das auf, was vom Flughafen übriggeblieben ist: ein graues, grausiges Trümmerfeld. Vor kurzem noch der modernste Europas, sind jetzt in der weiten Ellipse nur noch zusammengeschossene Hallen zu sehen, davor die schwarzen Skelette verbrannter Bäume. Der Airport trug den Namen des Komponisten Sergej Prokofjew, doch beim Anblick der Betonplatten, die sich im Einstürzen übereinander geschoben haben, oder dieser gespenstigen Höhlen, wo einst Glasfronten waren, erstickt jede Erinnerung an Musik, Schönheit, Farbe. Das hier ist die Unterwelt. Plötzlich ein Knall. Es wird geschossen, von der anderen Seite des Flughafens. Die Uniformierten in unserer unmittelbaren Umgebung verstehen sich als Truppen der »Donezker Volksrepublik«, dort, auf der anderen Seite, liegt die Armee der Ukraine. Zwischen den Fronten treiben sich Freischärler herum. Mit der Bestimmtheit erfahrener Soldaten diagnostizieren unsere Begleiter: Das war ein 150-Millimeter-Geschoss.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n
\nAls Jim O’Neill, Chefvolkswirt bei Goldman Sachs, im Jahr 2001 den Begriff BRIC aus den Anfangsbuchstaben der zukünftigen weltwirtschaftlichen Schwergewichte prägte, handelte es sich zunächst nur um ein eingängiges Wortspiel;(1) denn angesichts der geografischen Entfernung, der unterschiedlichen Kulturen, Entwicklungsstandards und Wirtschaftsstrategien, ja politischer Konflikte, schien eine politische Allianz zwischen Russland, Brasilien, China und Indien eher schwer vorstellbar. Doch angesichts der in den Zentralländern USA und Europa im Jahr 2007 verursachten, alle anderen Länder in Mitleidenschaft ziehenden Finanz- und Wirtschaftskrise wurde zu deren Bewältigung die G7 um die mächtigsten Volkswirtschaften auf die G20 erweitert.
\nZugleich ergriff Russland im Jahr 2008 die Initiative zu einer engeren Abwehrfront der wichtigsten Länder des Südens. Zunächst eine reine politische Plattform zwecks Absprachen und Koordination in internationalen Institutionen, wurde auf den seit 2009 jährlich einberufenen Konferenzen der Staatschefs eine immer intensivere und umfassendere Zusammenarbeit vereinbart, aus der sich sukzessive eine Front des „Südens“ gegen die Vorherrschaft des „Westens“ im Allgemeinen und die Hegemonie der USA im Speziellen zugunsten einer multipolaren Weltordnung herausbildete. Sichtbares Zeichen war zunächst die Erweiterung zu BRICS mit der Aufnahme Südafrikas im Jahr 2010, die zugleich bewusst an die Tradition der Blockfreien-Bewegung anknüpfte. Ihren vorläufigen Höhepunkt fand sie in der Gründung der New Development Bank und des Contingency Reserve Funds auf der 7. Gipfelkonferenz in Ufa, Russland, im Juli 2015, die wenn nicht als Konkurrenz, so zumindest als Komplement zu Weltbank und Internationalem Währungsfonds gedacht sind.
\nQuelle: Hintergrund<\/a><\/li>\n
\nDer Kampf um Demokratie als zentraler Bestandteil eines neuen linken Projekts: Darauf beharren so unterschiedliche TheoretikerInnen wie Slavoj Zizek, Jacques Rancière, Chantal Mouffe oder Toni Negri immer wieder. Seit dem Zusammenbruch des Ostblocks ist indes klar, dass sich eine klassenlose Gesellschaft nicht von einer Avantgarde erzwingen lässt. Weil aber gesellschaftliche Mehrheiten auch nicht allein aus Grassrootsnetzwerken erwachsen, muss ein radikales Projekt die Frage stellen, wie es in staatlichen Institutionen agiert. Vor diesem Hintergrund begegneten selbst vehemente KritikerInnen des Parlamentarismus der Idee von Syriza, Podemos & Co., die Demokratisierung mit einem linken Parlamentarismus voranzutreiben, mit grosser Sympathie.
\nMittlerweile scheint dieser demokratische Aufbruch allerdings schon wieder beendet. In Europa haben sich seine Grenzen sehr schnell gezeigt: Nur acht Monate nach dem Syriza-Wahlsieg hat Griechenland heute eine Regierung, in der ehemalige Eurokommunisten erzwungenermassen das Spardiktat der Troika verwalten. Und in Spanien hat sich die BürgerInnenbewegung Podemos, die 2014 mit einem radikalen Demokratisierungsversprechen antrat, schon vorauseilend der Staatsräson unterworfen. Aus Furcht, konservative WählerInnen zu verschrecken, führt die Partei einen derart entpolitisierten Wahlkampf, dass selbst bürgerlich-katalanische Parteien Podemos links überholen. Gemeinsam mit PolizeigewerkschafterInnen gegen Korruption – so könnte man die Podemos-Strategie ironisch resümieren.
\nDie alte anarchistische These, nach der sich Gesellschaften mit Wahlen nicht verändern lassen, hat sich also im Prinzip wieder einmal bestätigt. Oder klassisch-marxistisch argumentiert: Demokratie ist die spezifische Herrschaftsform der bürgerlichen Klasse und kann kein Instrument zur Selbstregierung der vielen sein.
\nQuelle: WOZ<\/a>\n
\nEin alter, hoch verschuldeter Maronenverkäufer in Griechenland wird von einem Polizeitrupp festgenommen, weil er keine Lizenz mehr hat. Der Vorfall löst eine Welle der Empörung in dem Land aus: Reiche Steuersünder würden geschont, die Armen verfolgt.
\nSoll keiner mehr sagen, Griechenland nehme den Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht ernst. Kürzlich nahm die Polizei in Thessaloniki mit großem Aufwand Giorgos Dimou fest: einen 62-jährigen Straßenverkäufer, der einen riesigen Schuldenberg hat und nach eigener Aussage acht Geschwister versorgen muss. Zwölf Uniformierte, einen Streifenwagen und ein Abschleppauto fuhr die Polizei auf, um den Maronenverkäufer festzunehmen und seinen Karren abzutransportieren. Sein Vergehen: Er röstete und verkaufte Esskastanien ohne Lizenz. Dimous Geschichte hat sich in Griechenland wie ein Lauffeuer verbreitet und für Empörung gesorgt. Der Grund ist weniger die Absurdität dieser aufwendigen Polizeioperation – sie bestätigt vielmehr das Gefühl der Menschen, dass die griechischen Behörden hart gegen kleine Straftaten vorgehen und die großen Fische vom Haken lassen.
\nNach seiner Festnahme am vergangenen Freitag wurde Dimou in Handschellen vor Gericht gestellt. “Ich schulde dem Staat, der Krankenversicherung und der Rentenkasse 150.000 Euro”, erklärte Dimou. “Alles, was ich will, ist eine Lizenz, um Maronen zu verkaufen und davon zu leben.” Der Richter verhängte eine sechsmonatige Gefängnisstrafe – immerhin auf Bewährung – und zusätzlich eine Geldstrafe von 10.000 Euro. […]
\nViele Griechen halten die Härte aber für ungerechtfertigt, vor allem im Vergleich zu anderen Fällen, in die Reiche und Mächtige verwickelt sind. So bekam zum Beispiel Griechenlands früherer Finanzminister Giorgos Papakonstantinou nur eine einjährige Bewährungsstrafe – obwohl er die sogenannte “Lagarde-Liste” mit Namen reicher Griechen mit Schweizer Bankkonten manipulierte, um Verwandte zu schützen.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/p>\n
\nSie könnte Terroristin sein, und er hat das Stipendium doch nur, weil er Migrant ist: So denken manche an deutschen Unis. Zwei Studenten erzählen von #campusrassismus. #Schauhin. Unter diesem Hashtag twitterten vor zwei Jahren Zehntausende ihre Erlebnisse zu Alltagsrassismus. Zwei Jahre später heißt der Hashtag #campusrassismus, initiiert von der Hochschulgruppe People of Colour der Uni Mainz. Sie wurden inspiriert von #schauhin und den darauf folgenden Gesprächen, online wie offline. Die einzelnen Geschichten, die Studenten an deutschen Unis erlebten, seien plötzlich nicht mehr “Fehlinterpretationen” oder “subjektive Empfindlichkeiten” gewesen. Zusammen sollen sie diskriminierende Strukturen zeigen und die Studenten untereinander vernetzen. Hunderte haben ihre Geschichten erzählt.
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/li>\n
\nRankings könnten gerade jungen Menschen ohne bildungsbürgerlichen Hintergrund helfen, sich in der akademischen Welt zurechtzufinden. Die regelmäßig veröffentlichten Tabellen versprechen Hilfe bei der Auswahl einer voraussichtlich besonders ertragreichen Ausbildungsstätte. Arbeiterkinder sind, so wäre zu vermuten, dank Hochschulranking nicht mehr im Nachteil gegenüber Gleichaltrigen aus akademischem Elternhaus, die bei der Wahl von Studienfach und Universität ihre Eltern zurate ziehen können. Der Wissensvorsprung der Eliten würde schrumpfen, die Startbedingungen würden sich angleichen.
\nOb die seit den 1990er-Jahren regelmäßig veröffentlichten Ranglisten tatsächlich solche Wirkungen entfalten, haben Felix Weiss vom Forschungsinstitut Gesis sowie Steffen Schindler und Maria Gerth von den Universitäten Bamberg und Köln untersucht. Sie stützen sich auf Befragungen von Studienanfängern der Wirtschafts- oder Ingenieurwissenschaften unterschiedlicher Jahrgänge von 1993 bis 2005, durchgeführt vom Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung. Insgesamt gingen Angaben von knapp 7.000 Studierenden in die Untersuchung ein.
\nKernergebnis: Offenbar wirken die Rankings ganz anders. Hochschulen, die in Rankings des Centrums für Hochschulentwicklung gut abschneiden, erfreuen sich einer größeren Beleibtheit bei höheren Gesellschaftsschichten, während junge Leute, deren Eltern kein Abitur haben, seltener dort studieren.
\nQuelle: Böckler-Stiftung<\/a>\n
\nKürzlich habe ich jemanden kennengelernt. Er heißt Thorsten, ist über Fünfzig und er wirkte sofort sympathisch. Es scheint, er ist ein Gute-Laune-Mensch selbst dann, wenn es keinen Grund dafür gibt. Wir fanden so ein bisschen ins Gespräch. Manchmal bestätigen sich Klischees, dachte ich mir nach einer Weile. Langer Bart und Pferdeschwanz waren also doch ein Beleg dafür, dass da eher »was Linkes« in ihm schlummerte. Wir philosophierten über Flüchtlingspolitik und darüber, wie der Westen durch seine globale Agenda nun mit Terror und Asylsuchenden konfrontiert würde. Er sagte, das sei die Saat, die wir selbst in den Boden gelegt hätten. Schlimm fand er außerdem die Hetze gegen Flüchtlinge und Ausländer ganz generell. Er habe nie Probleme mit Menschen aus anderen Ländern gehabt. Ich fand Thorsten angenehm. Für jemanden von hier, von der Bergstraße, in der der rechte Wahn quasi traditionell steppt (man denke nur an Weinheim, die NPD-Hochburg), hatte er absolut progressive und liberale Ansichten. An dieser Stelle hätten wir das Gespräch beenden sollen. Haben wir aber nicht. Er schob nach: »Die Flüchtlinge haben wir den Amis zu verdanken, sie wollen uns schwächen.« Und dann empfahl er mir eine Website. […]
\nEs ist offen gesagt ziemlich schwer geworden, immer gleich zu erkennen, ob die »oppositionellen« Beiträge zum Angriff auf den Mainstream anrüchig sind oder nicht. Vieles klingt anfangs richtig, widerspenstig, gegen die EU, gegen dieses Deutschland, gegen Kapitalismus – aber nach und nach merkte man doch, dass der Antrieb dahinter aus einer anderen Ecke kommt. Thorsten ist so wenig Neonazi wie Xavier Naidoo. Beide tun sich nur schwer mit Differenzierung und gehen den rechten Menschenfängern ins Netz. Wir sollten es ihnen erklären und sie nicht verurteilen.
\nQuelle: Heppenheimer Hiob<\/a><\/li>\n
\nAm 6. November 2015 hatte das Plenum des Bundestags über vier Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe\/Suizidassistenz zu entscheiden. In einer dreistündigen Debatte warben die InitiatorInnen ein letztes Mal für ihre jeweiligen Vorschläge, die schon vorher in langen Debatten, Anhörungen, Fachgesprächen und auch in der Öffentlichkeit extrem kontrovers diskutiert worden waren.
\nEs ging um eine Gewissensfrage: Muss in Deutschland die Beihilfe zum Suizid neu geregelt werden? Anlass der Debatte, die auch in der Gesellschaft und in den Medien vehement geführt wurde, war das Entstehen von Sterbehilfevereinen und die Tätigkeit Einzelner, welche die Hilfe zur Selbsttötung regelmäßig nicht nur todkranken Menschen anbieten, sondern auch jenen, die sich vor Pflegebedürftigkeit oder Einsamkeit im Alter fürchten, die ihrer Familie nicht zur Last fallen wollen oder die etwa nach dem Verlust eines geliebten Menschen an einer Depression leiden. Viele Abgeordnete sahen in dieser Tätigkeit die Gefahr, dass sich die Hilfe zur Selbsttötung zu einem Geschäftsmodell entwickelt, wie etwa beim Verein „Sterbehilfe Deutschland“, der von Sterbewilligen bis zu 7000 Euro für die Beschaffung eines tödlichen Mittels verlangt. Andere Abgeordnete hingegen sahen auch diese Tätigkeit von vom Selbstbestimmungsrecht der Sterbewilligen gedeckt und wollten sie höchstens gewissen Regeln unterwerfen oder auch gar nicht regulieren.
\nDie Gesetzentwürfe waren nicht wie sonst in einem Ministerium oder in den Fraktionen entstanden, sondern, wie bei bioethischen Fragen üblich, in fraktionsübergreifenden Gruppen in einem Prozess von etwa eineinhalb Jahren erarbeitet worden. Hier sollen nun zunächst die verschiedenen Gesetzentwürfe vorgestellt werden. In einem zweiten Teil wird erläutert, was die neue gesetzliche Regelung genau bedeutet.
\nQuelle: Die Freiheitsliebe<\/a><\/li>\n
\nStevia gilt als perfekter Zuckerersatz: süss, kalorienfrei, unschädlich für die Zähne und für Diabetiker geeignet. Seit jeher verwendet das indigene Volk der Guaraní im Grenzgebiet von Paraguay und Brasilien Stevia-Blätter zum Süssen von Getränken und in der traditionellen Medizin. Mit der Wunderpflanze hätten Staaten Lateinamerikas den Weltmarkt mit Millionen kaufkräftigen, gesundheitsbewussten Konsumenten erobern können. Doch das grosse Geld mit Stevia machen inzwischen internationale Konzerne wie der Agrar-und Lebensmittelgigant Cargill und Coca Cola. Die Indios und Kleinbauern gehen leer aus. Ein neuer Bericht beleuchtet die bitteren Seiten des Geschäfts mit dem süssen Stoff. Herausgeber sind verschiedene Entwicklungsorganisationen und Institutionen, darunter auch die «Erklärung von Bern» (EvB) und Pro Stevia Schweiz.
\nQuelle: Infosperber<\/a><\/li>\n![\"GroKo](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/151218-Groko-Bergfest-heute-show.jpg\" "\\"GroKo")
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