{"id":29649,"date":"2015-12-18T09:58:00","date_gmt":"2015-12-18T08:58:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29649"},"modified":"2024-08-22T16:22:51","modified_gmt":"2024-08-22T14:22:51","slug":"auf-dem-weg-in-den-digital-autoritaeren-sicherheitsstaat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29649","title":{"rendered":"Auf dem Weg in den digital-autorit\u00e4ren Sicherheitsstaat?"},"content":{"rendered":"
\"Rolf<\/div>\n

Mit seinen historisch einmaligen Enth\u00fcllungen hat der ehemalige NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden die umfangreichste verdachts\u00adun\u00adabh\u00e4ngige \u00dcberwachung aller Zeiten aufgedeckt. F\u00fcr seine beispiellose Zivilcourage zeichnete ihn die Inter\u00adnationale Liga f\u00fcr Menschenrechte mit der renommierten Carl-von-Ossietzky-Me\u00addaille aus. Gemeinsam mit ihm ehrte die Liga auch die Filmregisseurin Laura Poitras und den Journalisten Glenn Greenwald, die mit der Pu\u00adblika\u00adtion von Snowdens Enth\u00fcllungen betraut sind. Was macht das Wirken dieser drei Menschen so besonders und notwendig? In welchem Kontext fanden ihre Enth\u00fcllungen statt? Und wovor haben sie uns \u2013 ein St\u00fcckweit zumindest \u2013 wom\u00f6glich bewahrt? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke<\/strong> mit Rolf G\u00f6ssner<\/strong>, Vizepr\u00e4sident der Internationalen Liga f\u00fcr Menschenrechte<\/a>.
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\nHerr G\u00f6ssner, Edward Snowden, Laura Poitras und Glenn Greenwald sind Ende 2014 als \u201cmutige Aufkl\u00e4rer im digitalen Zeitalter\u201d mit Carl-von-Ossietzky-Medaillen geehrt worden<\/a>. Der hierzu von Ihnen k\u00fcrzlich herausgebrachten Publikation \u201eMutige Aufkl\u00e4rer im digitalen Zeitalter\u201c<\/a> ist zu entnehmen, dass die Leistung dieser drei Personen von herausragender Bedeutung ist. Inwiefern? Was macht gerade diese Aufkl\u00e4rer zu so etwas Besonderem?<\/strong><\/p>\n

Die Internationale Liga f\u00fcr Menschenrechte<\/em> zeichnete mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille alle drei genannten Personen quasi als Aufkl\u00e4rungsteam aus: Edward Snowden als au\u00dfergew\u00f6hnlich mutigen Whistleblower, der mit seinen Enth\u00fcllungen den gr\u00f6\u00dften geheimdienstlichen \u00dcberwachungs- und Aussp\u00e4hskandal aller Zeiten aufdeckte \u2013 allen Widerst\u00e4nden und absehbaren Gefahren f\u00fcr seine Freiheit und sein Leben zum Trotz. <\/p>\n

Zusammen mit Snowden ehrte die Liga die von ihm betrauten Journalisten Glenn Greenwald und Laura Poitras: Sie kl\u00e4rten die Welt\u00f6ffentlichkeit \u00fcber dessen Erkenntnisse professionell, umsichtig und verantwortungsvoll auf und tun es nach wie vor. Snowden selbst h\u00e4tte dies unter Fluchtbedingungen nicht leisten k\u00f6nnen. Der wirklich eindrucksvolle und mit einem \u201eOscar\u201c ausgezeichnete Film von Laura Poitras, \u00bbCitizenfour\u00ab, dokumentiert das gemeinsame Engagement aller drei Medaillentr\u00e4ger und ihre riskante Aufkl\u00e4rungsarbeit sehr anschaulich.<\/p>\n

Zu Ihrer Frage aber, was \u201egerade diese Aufkl\u00e4rer zu so etwas Besonderem\u201c macht: Weil Edward Snowden seine Entdeckungen bei der NSA f\u00fcr menschenrechtswidrig hielt, sah er f\u00fcr sich keinen anderen Weg, als die entsprechenden NSA-Dokumente und -Belege der \u00d6ffentlichkeit und damit der \u00f6ffentlichen Diskussion zug\u00e4nglich zu machen \u2013 zumal sich interne Abhilfe als chancenlos herausgestellt hatte. Mit dieser Gewissensentscheidung hat er sein b\u00fcrgerliches Leben, seinen Arbeitsplatz, seine Privatsph\u00e4re, seine pers\u00f6nliche Freiheit und Sicherheit riskiert, ja geradezu geopfert, um uns die Chance zu er\u00f6ffnen, unsere Freiheit zu sch\u00fctzen. <\/p>\n

Mit seinen Enth\u00fcllungen und seiner Zivilcourage hat er zusammen mit Laura Poitras und Glenn Greenwald Demokratie und Menschenrechten einen \u00fcberlebenswichtigen Dienst erwiesen. Die Liga w\u00fcrdigt die Kooperation dieses mutigen Whistleblowers mit staatskritischen Journalisten \u2013 ganz im Geiste Carl von Ossietzkys, des Namensgebers der Medaille. Der f\u00fcr seine Zivilcourage und f\u00fcr sein selbstloses Engagement international geehrte Publizist der Weimarer Republik geriet ebenfalls wegen seiner Aufkl\u00e4rungsarbeit in die M\u00fchlen der damaligen politischen Justiz und fiel sp\u00e4ter dem Nazi-Terror zum Opfer.<\/p>\n

Sie sehen also Parallelen zwischen Ossietzkys publizistischen Aktivit\u00e4ten und dem Engagement der genannten drei Personen?<\/strong><\/p>\n

Ja, es gibt durchaus Parallelen. Als pazifistischer Publizist und Herausgeber der Zeitschrift \u201eDie Weltb\u00fchne\u201c hatte Carl von Ossietzky im Jahr 1931 einem Luft\u00adfahrt-Experten \u2013 heute w\u00fcrde man wohl sagen: einem Whistleblower \u2013 dazu verholfen, seine Erkennt\u00adnisse \u00fcber den heimlichen Aufbau einer deutschen Luftwaffe in seiner Zeitschrift \u00f6ffent\u00adlich darzulegen; ein solcher Wiederaufbau deutscher Luftstreitkr\u00e4fte war nach dem Versailler Vertrag v\u00f6lkerrechtlich strikt untersagt. Autor war der Flugzeugkonstruk\u00adteur und Pazifist Walter Krei\u00adser, der unter dem Pseudonym Heinz J\u00e4ger schrieb. <\/p>\n

Ossietzky und Kreiser wurden daraufhin wegen Geheimnis\u00adverrats vor dem Reichsgericht angeklagt; dieser justizielle Angriff auf die Pressefreiheit, der anschlie\u00dfende spektakul\u00e4re politische Weltb\u00fchne-Prozess und die sp\u00e4tere Verurteilung der Milit\u00e4rkritiker erregten damals gro\u00dfes Aufsehen im In- und Ausland. Das Reichsgericht verurteilte beide schlie\u00dflich zu je anderthalb Jahren Freiheitsstrafe \u2013 wegen des Verrats milit\u00e4rischer Geheimnisse. Walter Kreiser konnte sich allerdings der weiteren Strafverfolgung durch Flucht entziehen, w\u00e4hrend Ossietzky seine Strafe im Gef\u00e4ngnis Berlin-Tegel verb\u00fc\u00dfte. Schon zwei Monate nach seiner Entlassung verhaftete ihn dann die Gestapo in der Nacht des Reichstagsbrands im Februar 1933 abermals und verschleppte ihn zuerst ins KZ Sonnenburg und dann ins KZ Esterwegen. Im Mai 1938 starb Ossietzky an den Folgen der erlittenen KZ-Haft und -Folter.<\/p>\n

Heute bewegt sich der ehemalige NSA-Mit\u00adarbei\u00adter Edward Snowden aus den USA in dieser Whistleblower-Tradition. Auch er muss f\u00fcr seine Enth\u00fcllungen harte existentielle Konsequenzen ertragen und gew\u00e4rtigen: Er wird durch US-Beh\u00f6rden politisch gnadenlos verfolgt, wird der Spionage und des Geheimnisverrats beschuldigt und mit Haftbefehl gesucht. Er musste sich vor dieser politischen Verfolgung ins Exil retten und ihm droht im Falle seiner Festnahme und R\u00fcckkehr in die USA eine jahrzehntelange, m\u00f6glicherweise lebensl\u00e4ngliche Haftstrafe. Bislang gibt es von Seiten der US-Administration offenbar nur die \u201egro\u00dfz\u00fcgige\u201c Zusicherung, dass Snowden, sollte er gefasst werden, keine Folter zu bef\u00fcrchten hat\u2026<\/p>\n

Das w\u00e4re doch \u2013 gerade wegen der Lehren aus der Geschichte \u2013 ein klarer Fall f\u00fcr internationales Asyl. Wie haben sich diesbez\u00fcglich denn die europ\u00e4ischen Staaten verhalten? Und wie hat sich die Internationale Liga f\u00fcr Menschenrechte<\/em> in Sachen Asyl f\u00fcr Snowden positioniert?<\/strong><\/p>\n

Die Jagd auf Snowden ist schwere politische Verfolgung, gegen die Asylrechtsschutz gew\u00e4hrt werden muss. Leider musste er dennoch die bittere Erfahrung machen, dass die Bundesrepublik und andere EU-Mitglieds\u00adstaaten, die sich als demokratische Rechtsstaaten verstehen, stur stellen und so das universell sowie im Grundgesetz verbriefte Menschenrecht auf politisches Asyl in diesem Fall offenbar ihrer Vasallentreue zu den USA unterordnen. Snowden muss sich also mit dem immer wieder befristeten Asyl in Russland zufrieden geben, das ihm bislang tats\u00e4chlich Schutz bietet, jedoch nicht ohne Auflagen gew\u00e4hrt worden ist.<\/p>\n

Soviel zur moralischen und zivilisatorischen \u00dcberlegenheit<\/a> der \u201ewestlichen Welt\u201c\u2026<\/strong><\/p>\n

Sie sagen es. Die Internationale Liga f\u00fcr Menschenrechte<\/em> fordert jedenfalls \u2013 zusammen mit anderen NGOs \u2013 die Gew\u00e4hrung sicheren Asyls und internationalen Schutz vor Auslieferung f\u00fcr Edward Snowden. Beziehungsweise ein humanit\u00e4res Aufenthaltsrecht nach \u00a7 22 des bundesdeutschen Aufenthaltsgesetzes. Alles selbstverst\u00e4ndlich unter der Voraussetzung, dass Edward Snowden ausreichend Schutz vor Auslieferung an die USA oder vor Kidnapping durch Spezialkommandos gew\u00e4hrt werden kann.<\/p>\n

Wir fordern au\u00dferdem freies Geleit und Zeugenschutz f\u00fcr seine Vernehmung als sachverst\u00e4ndiger sowie besonders gef\u00e4hrdeter Zeuge vor dem NSA-Untersuchungs\u00adausschuss des Deutschen Bundestags sowie als Belastungszeuge im Rahmen eines vom Generalbundesanwalt einzuleitenden Strafverfahrens. Ein solches Ermittlungsverfahren versucht die Liga zusammen mit Datenschutz- und B\u00fcrgerrechtsorganisationen schon seit Anfang 2014 mit ihrer Strafanzeige<\/a> gegen Bundesregierung und Geheimdienste zu initiieren. <\/p>\n

\"Mutige<\/a><\/div>\n

Sie verklagen die Bundesregierung und die deutschen Geheimdienste? Wieso denn das, wenn ich fragen darf?<\/strong><\/p>\n

Wir verklagen sie nicht, sondern haben sie angezeigt. Bekanntlich haben es Bundesregierung und bundesdeutsche Geheimdienste \u2013 trotz der massiven Bedrohungen und B\u00fcrgerrechtsverst\u00f6\u00dfe durch die NSA-Massen\u00fcberwachung \u2013 str\u00e4flich unterlassen, die Bev\u00f6lkerung und von Wirtschaftsspionage betroffene Betriebe vor den Ausforschungsattacken zu sch\u00fctzen \u2013 obwohl es zu ihren verfassungsrechtlichen Aufgaben geh\u00f6rt, diesen Schutz zu gew\u00e4hrleisten. Stattdessen ist etwa der Bundesnachrichtendienst in die NSA-Massen\u00fcberwachung und -Wirtschaftsspionage selbst massiv verwickelt. <\/p>\n

Angesichts der andauernden regierungsamtlichen Le\u00adthargie und Komplizenschaft nach Edward Snowdens Enth\u00fcllungen sah ich mich zusammen mit der Internationalen Liga f\u00fcr Menschenrechte<\/em>, mit Digitalcourage<\/em> und ChaosComputerClub<\/em> daher Anfang 2014 gezwungen, beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen die Bundesregierung und die involvierten Geheimdienste zu erstatten, um die politisch und strafrechtlich Mitverantwortlichen endlich zur Rechenschaft zu ziehen.<\/p>\n

Was werfen Sie den Beschuldigten denn konkret vor? Und wem da genau?<\/strong><\/p>\n

Die Strafanzeige erfolgte erstens wegen der massiven Verstrickung deutscher Geheimdienste in das globale menschenrechtswidrige NSA-Massen\u00fcberwachungssystem, zweitens wegen millionenfacher Verletzung der Privatsph\u00e4re, und drittens, wie gesagt, wegen str\u00e4flich unterlassener Abwehrma\u00dfnahmen zum Schutz der Bev\u00f6lkerung. Es war der Versuch, damit die gesellschaftliche Duldungsstarre, die wir allenthalben sp\u00fcrten, zu durchbrechen. Und siehe da: Dieser Akt der Notwehr und Nothilfe, so m\u00f6chte ich das mal nennen, wirkte tats\u00e4chlich wie eine Art Ventil, das pl\u00f6tzlich ge\u00f6ffnet wird: Tausende haben sich gemeldet und unterst\u00fctzen die Strafanzeige.<\/p>\n

Die Anzeige richtet sich, wie schon erw\u00e4hnt, gegen die Bundesregierung, also die politisch Verantwortlichen, und gegen die fachlich Verantwortlichen der involvierten Geheimdienste im In- und Ausland und deren Amtsvorg\u00e4nger \u2013 und zwar wegen verbotener geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit und Beihilfe hierzu, wegen der Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses, der Vertraulichkeit des Wortes und von Privatgeheimnissen sowie wegen Strafvereitelung im Amt. <\/p>\n

Als Beispiel nenne ich mal das Bundeskanzleramt, denn diesem Amt kommt als zen\u00adtraler Schaltstelle der Bundesregierungen eine ganz entscheidende Rolle zu. Ihm obliegt die oberste Fachaufsicht \u00fcber den Auslandsgeheimdienst BND und auch die Kooperation und Koordination der Zusammenarbeit aller drei Bundesgeheimdienste untereinander und mit anderen Dienststellen im In- und Ausland. <\/p>\n

Just hier in dieser politischen Macht- und Schaltzentrale sitzen also die Hauptverantwortlichen daf\u00fcr, dass deutsche Geheimdienste mit der menschen- und v\u00f6lkerrechtswidrigen NSA-\u00dcberwachungs\u00adstruktur verzahnt sind, dass Deutschland das am st\u00e4rksten \u00fcberwachte Land Europas ist und dass notwendige Abwehr- und Schutzma\u00dfnahmen unterlassen wurden.<\/p>\n

Und Sie sehen, wenn ich recht verstehe, hinreichend Belege daf\u00fcr, dass der oberste bundesdeutsche Staatsanwalt zu dem Ergebnis gelangen k\u00f6nnte, deutsche Regierung und Geheimdienste seien in Verbrechen involviert?<\/strong><\/p>\n

In der Tat geht es um mutma\u00dfliche Vergehen und auch Menschenrechtsverletzungen gro\u00dfen Ausma\u00dfes mit weitreichenden Folgen. Und daf\u00fcr gibt es ja nun reichlich konkrete Anhaltspunkte, Belege und Nachweise, wenn man die von Snowden enth\u00fcllten Fakten und weitere inzwischen offengelegte Unterlagen ernst nimmt. <\/p>\n

Bekanntlich leitete der Generalbundesanwalt als oberster bundesdeutscher Ankl\u00e4ger zun\u00e4chst ein offizielles Strafermittlungsverfahren ein \u2013 aber nur wegen des unfreundlichen US-Spionage-Angriffs auf das Handy der Kanzlerin. Eine offenkundig politisch motivierte Kompromissentscheidung, die an der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz zweifeln l\u00e4sst. Denn auf ein Ermittlungsverfahren wegen der ungleich schwerer wiegenden massenhaften Aussp\u00e4hung der ganzen Bev\u00f6lkerung verzichtet der Generalbundesanwalt bis heute \u2013 kurioserweise mangels \u201ezureichender Tatsachen\u201c. Obwohl 2015 ein neuer Generalbundesanwalt sein Amt angetreten hat, hat sich hieran bislang nichts ge\u00e4ndert.<\/p>\n

Trotz der F\u00fclle an Belastungsbeweisen und -zeugen immer noch einen Anfangsverdacht zu negieren, ist meines Erachtens und nach Auffassung der Liga Ausdruck von Realit\u00e4tsverleugnung und Willf\u00e4hrigkeit \u2013 jedenfalls hart an der Grenze zur Strafvereitelung im Amt. Doch wir werden nicht lockerlassen. Denn wir halten diese Verweigerungshaltung f\u00fcr eine Kapitulation des Rechtsstaats vor staatlichem Unrecht. Die demokratisch kaum kontrollierbaren Geheimdienste<\/a> k\u00f6nnen sich so jeder Verantwortung entziehen, k\u00f6nnen munter weitermachen wie bisher \u2013 ja, werden, wie zur Belohnung, sogar noch weiter aufger\u00fcstet.<\/p>\n

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\u201eW\u00e4hrend die Regierung Schr\u00f6der, allen voran ihr Innenminister Otto Schily, ihre rigide Politik der inneren Sicherheit immerhin noch mit zwar unzutreffenden, aber doch verfassungsimmanenten Argumenten zu legitimieren suchte, hat die derzeitige Bundesregierung, allen voran ihr Innenminister Wolfgang Sch\u00e4uble, diese Zur\u00fcckhaltung aufgegeben und die Verfassung selbst sowie ihren H\u00fcter, das Bundesverfassungsgericht, ins Visier der Politik genommen. Es muss jedenfalls damit gerechnet werden, dass die Politik der inneren Sicherheit der gro\u00dfen Koalition an der mittlerweile ins Ma\u00dflose abgeglittenen \u00dcberwachung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger weiter festhalten wird. Mit der Furcht vor Terrorismus im R\u00fccken wird der rechts-, besser, der verfassungspolitische Aufstand geprobt \u2013 gegen eine ihrer Idee nach freiheitliche Gesellschaftsordnung, wie sie die Eltern des Grundgesetzes in der Tradition John Lockes, Charles de Montesquieus und der europ\u00e4ischen Aufkl\u00e4rung vor Augen hatten. Erkennbar soll sie durch eine leviathanische Ordnung im Sinne Thomas Hobbes\u2018 ersetzt werden, in der ein autorit\u00e4rer, von den freiheitssichernden und machtbeschr\u00e4nkenden Regelungen der Verfassung enthemmter Staat \u00fcber den Ausnahmezustand entscheidet. Folgerichtig bezieht sich der Bundesinnenminister ausdr\u00fccklich auf Thomas Hobbes, den er als Kronzeugen des von ihm so apostrophierten \u201amodernen Staatsdenkens\u2018 ansieht.
\nKonsequent und ganz in der Manier der \u201aKonservativen Revolution\u2018 der 20er und fr\u00fchen 30er Jahre ist es dann auch der Bundesinnenminister, der beklagt, dass \u201adie Verfassung immer st\u00e4rker die Kette geworden ist, die den Bewegungsspielraum der Politik lahm legt.\u2018 Immer mehr werde \u201adas politische Handeln und Gestalten stranguliert und degradiert, weil entweder mit dem Hinweis auf die Verfassung Tabuzonen [\u2026] geschaffen werden\u2018 oder ver\u00e4nderungsbed\u00fcrftige Sachverhalte \u201aselbst mit Verfassungsrang ausgestattet und damit der politischen Gestaltung weitgehend entzogen werden.\u2018
\nEs wirft ein grelles Licht auf den fundamentalen Wandel im Staatsdenken, der sich in den letzten Jahren schleichend vollzogen hat und nun mit Vehemenz die Politik bestimmt, dass es ausgerechnet das Bundesinnenministerium war, das in einer 1989 herausgegebenen Brosch\u00fcre ausdr\u00fccklich auf die dem Hobbesschen Staatsdenken eigene Gefahr der \u201aRechtfertigung autorit\u00e4rer Systeme\u2018 hinwies, in denen \u201adie Bedeutung des Volkes auf den Status von Befehlsempf\u00e4ngern degradiert wird.\u2018
\nDie B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Bundesrepublik haben niemals in das Gewaltmonopol eines Staates eingewilligt, der sie unterschiedslos als Verd\u00e4chtige, als potentielle Kriminelle zu behandeln trachtet. Insofern ist die Unschuldsvermutung, anders als die \u00c4u\u00dferungen des Bundesinnenministers suggerieren m\u00f6chten, sehr viel mehr als eine rechtsstaatlich unbedingt gebotene Maxime des Strafprozessrechts. Sie ist konstitutive Bedingung des Gesellschaftsvertrages, den wir als grunds\u00e4tzlich freie B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit dem Staat geschlossen haben. Als solche hat sie Eingang gefunden in die Grundrechtsordnung der Verfassung. Wer dort, wie der Bundesinnenminister, ihre Anwendbarkeit verneint, der verl\u00e4sst den Boden dieses Vertrages und den der Verfassung gleicherma\u00dfen. Der will partout einen anderen, einen autorit\u00e4ren Staat, der b\u00fcrgerliche Freiheiten allenfalls gew\u00e4hrt, statt sie als Grundlage seiner selbst zu respektieren.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: \u201eAuf dem Weg in den autorit\u00e4ren Staat<\/a>\u201c<\/strong><\/p>\n

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Da Sie auf mutma\u00dfliche Verfassungsbr\u00fcche durch Regierende und Geheimdienste hinweisen und auch die Unkontrollierbarkeit der Dienste ansprechen \u2013 und da Sie zudem Parallelen zwischen Snowden und Ossietzky sehen: Sind Demokratie und Menschenrechte aktuell ggf. wieder \u00e4hnlich stark bedroht wie einst, als Carl von Ossietzky f\u00fcr Aufkl\u00e4rung sorgte? Was steckt denn hinter dieser von Snowden enth\u00fcllten Massen\u00fcberwachung und warum sch\u00e4tzen Sie diese als so immense Bedrohung ein?<\/strong><\/p>\n

Wir m\u00fcssen uns seit Snowdens Enth\u00fcllungen mit Geheimdienst-Praktiken und -Strukturen auseinandersetzen, die gravierende Auswirkungen auf ganze Bev\u00f6lkerungen und ihre B\u00fcrger haben, auf Gesellschaften und Staaten sowie auf deren Politik und Wirtschaft, auf die Substanz von Grund- und B\u00fcrgerrechten sowie auf das Bewusstsein und Verhalten der Menschen. Es geht um eine bislang unvorstellbare Dimension geheimdienstlicher \u00dcberwachung, die anlasslos und verdachtsunabh\u00e4ngig erfolgt, und deshalb Millionen, ja Milliarden von Menschen in aller Welt betrifft.<\/p>\n

Edward Snowdens Enth\u00fcllungen offenbaren praktisch die digitale Durchleuchtung ganzer Gesellschaften, die alle Menschen, die auf irgendeine Art elek\u00adtronisch kommunizieren, also fast alle, unter Generalverdacht stellt, die die Unschuldsvermutung unterh\u00f6hlt, zu massenhafter Verletzung von Privatsph\u00e4re und Kommunikationsfreiheit f\u00fchrt sowie verbriefte Grundrechte, ja die Demokratie insgesamt in Frage stellt. <\/p>\n

\u201eWollte eine US-Regierung die USA in einen autorit\u00e4ren Staat umbauen, w\u00e4ren alle Bedingungen daf\u00fcr bereits geschaffen\u201c<\/em>, so Snowden in seinem ARD-Interview vom 26. Januar 2014. \u201eMillionen und Millionen und Millionen von Datenverbindungen aus dem t\u00e4glichen Leben der Deutschen, ob sie mit ihrem Handy telefonieren, SMS-Nachrichten senden, Webseiten besu\u00adchen, Dinge online kaufen \u2013 all das landet bei der NSA.\u201c<\/em><\/p>\n

Die NSA-Technologie sei in der Lage, die kleinsten Details zu jeder Person zu finden und gegen sie zu verwenden. Auch der ehemalige technische NSA-Direk\u00adtor William Binney, der bis 2001 f\u00fcr die weltweiten Sp\u00e4hprogramme der NSA zust\u00e4ndig war, warnt heute vor der Macht, der Datensammelwut und der Ma\u00dflosigkeit der US-Beh\u00f6rde. Diese verfolge einen \u201etotalit\u00e4ren Ansatz, den wir sonst nur aus Diktaturen kennen\u201c<\/em>, gibt er zu bedenken. Und: \u201eZwischen \u00dcberwachung und Unterdr\u00fcckung verl\u00e4uft eine schmale Grenze. Wir sind nicht mehr weit vom totalit\u00e4ren Staat entfernt. Die Infrastruktur daf\u00fcr existiert bereits.\u201c<\/em><\/p>\n

Die rasante Entwicklung der Informationstechnologie machte diese nationale Grenzen sprengende \u00dcberwachungs-, Erfassungs-, Speicher- und Auswertungsdimension erst m\u00f6glich \u2013 und das ist eben auch die neue Dimension der damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen. Wir stehen vor einer gewaltigen Herausforderung, die uns das digitale Zeitalter und eine globalisierte Welt aufb\u00fcrden: Was sind Datenschutz und Privatsph\u00e4re, Berufs- und Betriebsgeheimnisse, Meinungs- und Pressefreiheit eigentlich noch wert unter den sich verselbst\u00e4ndigenden Bedingun\u00adgen von BigData, automatisierter Total\u00fcberwachung und digitaler Durchdringung ganzer Gesellschaften, was die Grundrechte auf Kommunikationsfreiheit, Informationelle Selbstbestimmung und auf Gew\u00e4hrleistung der Vertraulichkeit und Integrit\u00e4t informati\u00adonstechnischer Systeme? Und: Wie kann man sich dagegen noch wirksam sch\u00fctzen? Das sind die gro\u00dfen Fragen und Probleme, auf die wir Antworten finden m\u00fcssen, wollen wir uns dem informationstechnologisch-geheimdienstlichen Komplex nicht kampflos ergeben.<\/p>\n

Hand aufs Herz: Sie sehen die westlichen Gesellschaften und auch unsere \u2026 auf dem Weg in einen autorit\u00e4ren Staat? Woran machen Sie das konkret fest, woran \u201esp\u00fcren\u201c Sie und sp\u00fcren wir eine solche Entwicklung?<\/strong><\/p>\n

Ich warne schon seit L\u00e4ngerem vor der Gefahr eines pr\u00e4ventiven und autorit\u00e4ren \u201eSicherheitsstaats\u201c \u2013 insbesondere angesichts der Art und Weise der \u201eTerrorbek\u00e4mpfung<\/a>\u201c nach 9\/11. Der sogenannte Krieg gegen den Terror<\/a>, gef\u00fchrt \u201eim Namen von Sicherheit und Freiheit\u201c, hat zu dramatischen Einschr\u00e4nkungen der B\u00fcrger- und Freiheitsrechte<\/a> in westlichen Demokratien gef\u00fchrt. <\/p>\n

Wir sind Zeugen einer Demontage hergebrachter Grunds\u00e4tze des V\u00f6lkerrechts, der Menschen- und B\u00fcrgerrechte und einer Entfesselung staatlicher Gewalten: Antiterror-Gesetzespakete, Polizei- und Geheimdienst-Aufr\u00fcstung, Vorratsdatenspeicherung, v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffskriege und bundesdeutsche Beihilfe dazu; staatliche Entf\u00fchrungen, extralegale Haft und systematische Folterungen sowie die Rechtlosstellung im Foltercamp Guant\u00e0namo, m\u00f6rderische US-Drohneneins\u00e4tze, die \u00fcber Ramstein<\/a> abgewickelt werden, die globale Massen\u00fcberwachung sowie Regierungs- und Wirtschaftsspionage durch den US-Geheimdienst NSA unter tatkr\u00e4ftiger Mitwirkung des Bundesnachrichtendienstes etc. <\/p>\n

Dabei dreht sich der moderne Sicherheitsdiskurs nicht mehr allein um pr\u00e4ventive oder repressive Einzelma\u00dfnahmen \u2013 die Rede ist vielmehr von einer vollkommen neuen Sicherheitsarchitektur. Es geht dabei im Kern um zwei Tabubr\u00fcche, die auf dem Hintergrund deutscher Geschichte von besonderer Bedeutung sind. Erstens: die Militarisierung der \u201eInneren Sicherheit\u201c, in deren Mittelpunkt der Einsatz der Bundeswehr als regul\u00e4re Sicherheitsreserve im Inland stehen soll \u2013 obwohl Polizei und Milit\u00e4r aus historischen Gr\u00fcnden sowie nach der Verfassung strikt zu trennen sind. Und zweitens: die verst\u00e4rkte Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten \u2013 unter Versto\u00df gegen das verfassungs\u00adm\u00e4\u00dfige Trennungsgebot, einer bedeutsamen Konsequenz aus den bitteren Erfahrungen mit der Gestapo der Nazizeit. Damit sollte urspr\u00fcnglich eine unkontrollierbare und damit undemokratische Machtkonzentration der Sicherheitsapparate verhindert werden. Doch l\u00e4ngst w\u00e4chst da allm\u00e4hlich zusammen, was nicht zusammen geh\u00f6rt. <\/p>\n

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