{"id":29669,"date":"2015-12-21T09:51:21","date_gmt":"2015-12-21T08:51:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29669"},"modified":"2015-12-22T07:48:06","modified_gmt":"2015-12-22T06:48:06","slug":"ist-der-politische-wechsel-noch-moeglich-wenn-er-auch-politische-inhalte-betreffen-soll-spanien-grossbritannien-portugal-griechenland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29669","title":{"rendered":"Ist der politische Wechsel noch m\u00f6glich, wenn er auch politische Inhalte betreffen soll?  Spanien? Gro\u00dfbritannien? Portugal? Griechenland?"},"content":{"rendered":"<p>Die Ergebnisse der Wahl in Spanien hinterlassen wieder einmal den Eindruck, es sei m&ouml;glich, auch in Zeiten der Vorherrschaft des Neoliberalismus und milit&auml;risch gepr&auml;gter Sicherheitspolitik Alternativen durchzusetzen. Vorsicht scheint geboten zu sein. Immerhin hatte in Griechenland mit Syriza eine fortschrittliche Partei die Wahl  deutlicher gewonnen als Podemos in Spanien. Was wurde politisch daraus? Weitgehend die Fortsetzung der Austerit&auml;tspolitik. Unter dem Druck neoliberal gepr&auml;gter deutscher und europ&auml;ischer Politiker. In Portugal haben sich auf Umwegen die linken Gewinner der Wahl durchgesetzt. M&uuml;hsam. Und vermutlich bedroht vom Druck von au&szlig;en und medialem Druck von au&szlig;en und innen. In Gro&szlig;britannien hat sich &auml;hnlich wie in Spanien mit Unterst&uuml;tzung einer Volksbewegung Corbyn als Vorsitzender von Labour durchgesetzt. Daran, dass diese Ver&auml;nderung politisch inhaltlich nicht wirksam wird, arbeiten Konservative und Medien gemeinsam. Die Medien sind ein wesentlicher Machtfaktor. Sie k&ouml;nnen Mehrheiten von W&auml;hlerinnen und W&auml;hlern ins Leere laufen lassen. Der Journalist Owen Jones hat dies im britischen Guardian drastisch beschrieben.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9496\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-29669-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/151221_Politischer_Wechsel_noch_moeglich.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/151221_Politischer_Wechsel_noch_moeglich.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/151221_Politischer_Wechsel_noch_moeglich.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/151221_Politischer_Wechsel_noch_moeglich.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=29669-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/151221_Politischer_Wechsel_noch_moeglich.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"151221_Politischer_Wechsel_noch_moeglich.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Da wir von den weiteren Entwicklungen beim versuchten Politikwechsel in Gro&szlig;britannien wenig erfahren, haben wir <strong>Sabine Tober<\/strong> gebeten, den Artikel von Owen Jones zu &uuml;bersetzen. Dankesch&ouml;n.<\/p><p>Zwei Abs&auml;tze will ich vorweg zitieren:<\/p><blockquote><p>&bdquo;Egal, was man von Jeremy Corbyn, seinem F&uuml;hrungsstil oder seiner Politik halten mag: Vor drei Monaten hat er in einer offenen und demokratischen Wahl einen erdrutschartigen Sieg errungen und ist zum F&uuml;hrer der gr&ouml;&szlig;ten Oppositionspartei des Landes aufgestiegen. Und seitdem ist er einem fast universellen Medienhass und &ndash;hohn ausgesetzt.&ldquo;<\/p><\/blockquote><blockquote><p>&bdquo;Es ist schlimm, dass unsere Presse oft eher wie eine aggressive politische Maschine aussieht als wie ein Mittel der Bildung und Information. Aber schlie&szlig;lich ist unsere Presse im Besitz einer sehr kleinen Gruppe von Moguln, die unbestreitbar sehr ausgepr&auml;gte politische Ansichten haben.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Dem &auml;hnelt die Lage bei uns. Und neu ist die Lage auch nicht, siehe dazu diesen Beitrag in den NachDenkSeiten vom13. August 2015 (&bdquo;<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27208\">Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.<\/a>&ldquo;). Das tats&auml;chlich vorhandene B&uuml;ndnis aus neoliberal gepr&auml;gten Medien und konservativen Parteien einschlie&szlig;lich der neoliberal gepr&auml;gten ehedem linken Parteien wie Blair-Labour, SPD und franz&ouml;sische Sozialisten verhindert jeden tats&auml;chlichen politischen Wechsel. Mal sehen, ob das jetzt in Spanien anders l&auml;uft. <\/p><p><strong>Es folgt die &Uuml;bersetzung des Artikels von Owen Stones:<\/strong><\/p><p><strong><a href=\"http:\/\/www.theguardian.com\/commentisfree\/2015\/dec\/15\/balanced-debate-jeremy-corbyn-labour-media-attacks\">How can we have a more balanced debate about Jeremy Corbyn and Labour?<\/a>  &ndash;  Wie k&ouml;nnen wir zu einer ausgeglicheneren Debatte &uuml;ber Jeremy Corbyn und Labour kommen?<br>\nOwen Jones, The Guardian, 15.Dezember 2015<\/strong><\/p><p><strong>Die Attacken der Medien gegen den Vorsitzenden der Labour Party machen es wohlmeinenden Kommentatoren so gut wie unm&ouml;glich, konstruktive Kritik zu &uuml;ben.<\/strong><\/p><p>Dank unserer so herrlich unfreien Presse ist es nicht m&ouml;glich, sich vern&uuml;nftig &uuml;ber Jeremy Corbyn, Labour oder auch nur &uuml;ber Politik ganz allgemein zu unterhalten. Am Montag habe ich ein Video-Interview mit der Labour-Abgeordneten Jess Phillips gepostet, das letzte in einer Serie zwangloser Unterhaltungen mit Politikern, unter anderem k&uuml;rzlich mit dem schillernden Tory-Abgeordneten Jacob Rees-Mogg und dem rechten Hei&szlig;sporn Peter Hitchens. Das Echo auf das Interview war allgemein sehr positiv.<\/p><p>Phillips direkte Art allerdings rief eine starke Reaktion in der Presse hervor. Sie hatte Corbyn und seinem Team gesagt, &ldquo;sobald es sich zeigt, dass ihr uns mehr schadet als nutzt,   werde ich euch nicht in den R&uuml;cken fallen; Ich werde euch das Messer in den Bauch sto&szlig;en&ldquo;.<\/p><p>Was sie damit meinte, war, dass sie nie ein heimlicher Gegner sein w&uuml;rde, sondern immer offen und freim&uuml;tig. Aber nach ein paar schreienden Schlagzeilen &uuml;ber Phillips und Messer gab es einen b&ouml;sen Backlash. In den sozialen Netzwerken wurde sogar angeregt, die Polizei einzuschalten.<\/p><p>Hier ist das Problem. Egal, was man von Jeremy Corbyn, seinem F&uuml;hrungsstil oder seiner Politik halten mag: Vor drei Monaten hat er in einer offenen und demokratischen Wahl einen erdrutschartigen Sieg errungen und ist zum F&uuml;hrer der gr&ouml;&szlig;ten Oppositionspartei des Landes aufgestiegen. Und seitdem ist er einem fast universellen Medienhass und -hohn ausgesetzt. <\/p><p>Eine Umfrage in dieser Woche zeigt, dass ein Viertel der Bev&ouml;lkerung der Meinung ist, Corbyn &ldquo;erweise sich als guter Vorsitzender der Labour Party&ldquo;.  Schon richtig, 46% sahen das nicht so (und, ja, die Umfragen waren in letzter Zeit etwas schwankend), aber f&uuml;r die Medien waren das 100%. Das Viertel der Bev&ouml;lkerung, das Corbyn positiv sieht, ist in den Medien so gut wie gar nicht vertreten. Kann das in einer Demokratie gesund sein?<\/p><p>Das ist denn auch der Kontext, in den die Reaktion auf mein Interview geh&ouml;rt. Einige fanden es schon schlimm, dass ich Phillips &uuml;berhaupt interviewt habe, ich h&auml;tte sozusagen den Medienangriffen Vorschub geleistet. Das ist nat&uuml;rlich l&auml;cherlich. Es ist total ungesund, nur Ansichten zu h&ouml;ren, mit denen man v&ouml;llig &uuml;bereinstimmt, und so zu einer bitteren Sekte zu werden. Die &ldquo;Corbynistas&ldquo; werden nun aber als eine irrationale, hasserf&uuml;llte Bande dargestellt, die gegen jeden und alles angeht, das ihr nicht zusagt. Das wird weitgehend aus extremen  &ndash;  und unentschuldbaren  &ndash;  &Uuml;bergriffen abgeleitet: Ich nun bin jemand, der mit rechten Schm&auml;hungen geradezu &uuml;berh&auml;uft wird, aber ich werde nie sagen, dass die daf&uuml;r Verantwortlichen repr&auml;sentativ f&uuml;r die Rechte sind. Die meisten Corbynistas sind verst&auml;ndlicherweise frustriert, weil ihre Ansichten von den Medien missachtet werden, und weil sie praktisch nirgendwo repr&auml;sentiert sind. <\/p><p>F&uuml;r nicht feindlich gesinnte Kommentatoren stellt das ein Problem dar. Ich habe einiges an der F&uuml;hrung von Labour auszusetzen, wenn auch ohne b&ouml;se Absicht und als rein konstruktive Kritik. Weil ich der Linken Erfolg w&uuml;nsche  &ndash;  warum auch sonst sollte ich das tun? Die Notwendigkeit, Koalitionen von Mittel- und Geringverdienern zu bilden; Nicht nur offene T&uuml;ren einzurennen; Ein glaubw&uuml;rdiges und schl&uuml;ssiges alternatives Wirtschaftsprogramm zu entwickeln; Falsche Beschuldigungen von Landesfeindlichkeit zur&uuml;ckzuweisen; und so fort.<\/p><p>Wenn man aber so etwas &auml;u&szlig;ert, dann nimmt die Rechte das als Zeichen, dass &ldquo;selbst die Linke das Vertrauen verliert&ldquo;. Und einige auf der Linken sehen solche Anregungen und Kritik gleich als Zugest&auml;ndnis an die aggressive Medienkampagne, weil f&uuml;r sie alles jenseits blinder Loyalit&auml;t schon Verrat ist. <\/p><p>Wegen der unerbittlichen Attacke der Medien l&auml;uft jede ausgewogene Debatte &uuml;ber die Corbyn-F&uuml;hrung Gefahr, abgew&uuml;rgt zu werden. Die Tatsache, dass die Medien so stark von einer Meinung beherrscht sein k&ouml;nnen  &ndash;  und dabei auch noch so aggressiv sind  &ndash;  ist ein Armutszeugnis f&uuml;r die so genannte freie Presse. Ich bin Kolumnist: Meine Artikel erscheinen auf der Meinungsseite. Aber die Medien sind voll von Kolumnisten, und nur zu h&auml;ufig landet deren Arbeit schon mal im Nachrichtenteil der Zeitung. Konstruktive Kritik der Labour Party wird um ihrer selbst willen gebraucht. Und doch ist das eine fast unm&ouml;gliche Aufgabe. <\/p><p>Auf meine R&uuml;ge der britischen Medien gab es eine sehr nahe liegende Reaktion. Ich solle doch lieber dankbar sein: In anderen L&auml;ndern g&auml;be es &uuml;berhaupt keine von der Regierung unabh&auml;ngige Presse; Journalisten mit abweichender Meinung h&auml;tten Verfolgung, Gef&auml;ngnis oder noch Schlimmeres zu erwarten. Das klingt mir wie das Argument, man k&ouml;nne nicht &uuml;ber Armut in England reden, wenn es doch in Afrika Leute gibt, die verhungern. Dass die Dinge anderswo noch viel schlimmer sind, entschuldigt nun ja nicht all das, was bei uns schief l&auml;uft, selbst wenn es  &ndash; daran gemessen  &ndash;  betr&auml;chtlich weniger gravierend ist. <\/p><p>Es ist schlimm, dass unsere Presse oft eher wie eine aggressive politische Maschine aussieht als wie ein Mittel der Bildung und Information. Aber schlie&szlig;lich ist unsere Presse im Besitz einer sehr kleinen Gruppe von Moguln, die unbestreitbar sehr ausgepr&auml;gte politische Ansichten haben. <\/p><p>Eine der Hauptfunktionen der Presse ist die eingehende &Uuml;berpr&uuml;fung der politischen Parteien. Wenn aber die Presse auf ihren Titelseiten haupts&auml;chlich gl&uuml;hende Verteidigungen der Haushaltspl&auml;ne der Regierung bringt und routinem&auml;&szlig;ig &uuml;ber die Opposition herf&auml;llt, dann sind die Folgen f&uuml;r unsere Demokratie besorgniserregend. Und das ist es, was so viele Corbyn-Unterst&uuml;tzer ver&auml;rgert, auch wenn einige von ihnen ihren Frust in wenig hilfreicher  &ndash;  oder geradezu ausf&auml;lliger  &ndash; Weise zum Ausdruck bringen.<\/p><p>Das Empfinden, B&uuml;rgerrechte zu verlieren, legitime Ansichten zu haben, die offiziell als etwas ganz anderes gehandelt werden, dieses Gef&uuml;hl findet schlie&szlig;lich seinen Ausdruck in bitteren Ausbr&uuml;chen in den sozialen Netzwerken. Eine ausgeglichene, vern&uuml;nftige Debatte &uuml;ber Corbyns F&uuml;hrungstil scheint utopisch zu sein &ndash;  sollte sie aber nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Ergebnisse der Wahl in Spanien hinterlassen wieder einmal den Eindruck, es sei m&ouml;glich, auch in Zeiten der Vorherrschaft des Neoliberalismus und milit&auml;risch gepr&auml;gter Sicherheitspolitik Alternativen durchzusetzen. Vorsicht scheint geboten zu sein. 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