{"id":2967,"date":"2008-02-11T09:28:54","date_gmt":"2008-02-11T08:28:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2967"},"modified":"2008-02-11T09:40:40","modified_gmt":"2008-02-11T08:40:40","slug":"hinweise-des-tages-582","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2967","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<br>\nVorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.<br>\nWenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=2967&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p>\n<ol>\n<li><strong>Bundesbankpr\u00e4sident Weber: \u201eIch sehe keinen Einbruch der Konjunktur\u201c<\/strong><br>\nKalenderbereinigt erwarten wir als Bundesbank unver\u00e4ndert rund 1,6 Prozent f\u00fcr dieses Jahr. Es k\u00f6nnte sein, dass es zu einer gewissen Abschw\u00e4chung kommt, aber ich sehe keinen Einbruch der Konjunktur. F\u00fcr diskretion\u00e4re Schritte zur Stimulierung der Konjunktur besteht weder in Deutschland noch im Euro-Raum eine Notwendigkeit. Wir sind sicher in einer Sp\u00e4tphase des Konjunkturzyklus, aber \u00fcblicherweise tr\u00e4gt in solchen Sp\u00e4tphasen der private Konsum dazu bei, die Dynamik aufrechtzuerhalten. Diese Phase liegt eher noch vor als hinter uns. Meine zentrale Botschaft an die M\u00e4rkte ist: Wir werden alles tun, um zu verhindern, dass die Inflationserwartungen sich aus dem Bereich der Preisstabilit\u00e4t heraus entwickeln. Wir werden auch handeln, wenn \u00fcber Lohnverhandlungen Zweitrundeneffekte drohen und somit sich die kurzfristig erh\u00f6hten Inflationsraten verfestigen w\u00fcrden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub050436A85B3A4C64819D7E1B05B60928\/Doc~E6DBCAB6CAF80476E8F1FE092F9227838~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Die Bundesbank besch\u00f6nigt mal wieder die Wirtschaftswelt. Erstens mit 1,1 Prozent Wachstum (2004), 0,8 % (2005), 2,9% (2006) und 2,5 % 2007 hatte Deutschland gemessen etwa dem Euro-Raum eine eher schwache Konjunktur. Jetzt bricht das Wachstum gegen\u00fcber 2006 schon wieder fast um die H\u00e4lfte ein, aber Weber sieht keinen Einbruch. Zweitens, die Bundesbank hat selbst in der Phase der Stagnation keinen Anlass zur Stimulierung der Konjunktur gesehen, sie kommt wie \u00fcblich zu sp\u00e4t. Drittens, die vage Hoffnung auf den privaten Konsum ist angesichts der Tatsache, dass z.B. der Einzelhandel 2007 das schlechteste Jahr seit 2002 erlebte und im Jahresvergleich 1,6 Prozent weniger Umsatz gemacht hat, gerade zu l\u00e4cherlich. Viertens, und wie sollte der private Konsum zulegen, wenn Weber gegen Lohnerh\u00f6hungen sofort wieder Zinserh\u00f6hungen androht.<\/em><\/p>\n<p><em>Das ist Wirtschaftspolitik nach der Art des L\u00fcgenbarons M\u00fcnchhausen: Die Wirtschaft zieht sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf und sollte ihr das tats\u00e4chlich gelingen, dann setzt die Bundbank die Zinsbremse.<\/em><\/p>\n<p><em>Vergleiche dazu:<\/em><\/p>\n<p>Die amerikanische Zentralbank Fed hat in weniger als 10 Tagen ihren Leitzinssatz um insgesamt 1,25 Prozentpunkte gesenkt und im amerikanischen Kongress haben sich Republikaner und Demokraten innerhalb von zwei Wochen auf ein Konjunkturpaket von \u00fcber 150 Milliarden $ verst\u00e4ndigt. (Was man auch immer von Steuersenkungen f\u00fcr Besserverdienende halten mag.)<\/p>\n<p><em>Dazu passt:<\/em><\/p>\n<p><strong>Konsum? Welcher Konsum?<\/strong><br>\nDer Privatkonsum als Ausgleich f\u00fcr nachlassenden Au\u00dfenhandel? Die Kunden werden den \u00d6konomen diesen Gefallen nicht tun. Deren Berechnungen fu\u00dfen in erster Linie auf drei Annahmen: Auf sinkender Arbeitslosigkeit, auf steigenden L\u00f6hnen und auf der Erfahrung, dass unter solchen Bedingungen der Konsum automatisch anzieht. Alle drei Annahmen zusammengenommen hinken, zumindest im konkreten Fall. Ja doch, die Arbeitslosenzahlen sinken. Aber hei\u00dft das auch, dass in den betroffenen Haushalten nun entschieden mehr Geld zum Ausgeben da w\u00e4re? Nicht unbedingt. Denn es spricht viel daf\u00fcr, dass ein Teil der neuen Stellen zum Niedriglohnbereich z\u00e4hlt.<\/p>\n<p>Der Aufschwung kam 2007 an, aber nicht bei allen. Dumm f\u00fcr den Konsum. Denn am ehesten geben jene zus\u00e4tzliches Geld aus, die ohnehin wenig davon haben. Betuchte dagegen neigen zum Sparen, wenn am Monatsende mehr \u00fcbrig bleibt \u2013 man wei\u00df ja nie, wann\u2019s wieder knapp wird. Eine Haltung, die sich etwa darin widerspiegelt, dass haupts\u00e4chlich Besserverdiener riestern. Das freut die Finanzindustrie, d\u00e4mpft aber den Konsum.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.manager-magazin.de\/unternehmen\/artikel\/0,2828,533620,00.html\">manager-magazin<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Eine bemerkenswerte Analyse dieses Wirtschaftsmagazins.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Die Ratingagenturen als Gefangene ihrer eigenen Vers\u00e4umnisse<\/strong><br>\nDie US-Anleihen-Versicherer befinden sich in einer Krise, die sich zuletzt immer weiter versch\u00e4rft hat: Gem\u00e4ss der Ratingagentur Moody\u2019s Investors Service haben Bond-Versicherer wie MBIA, Ambac und FGIC Obligationen im Wert von insgesamt 2300 Mrd. $ versichert, und Abwertungen dieser Bonds verursachten bei ihnen bereits Milliardenverluste. Die Herabstufung der  Bond-Versicherer f\u00fchrt durch einen Domino-Effekt zu Abstufungen bei den versicherten Anleihen, die wiederum f\u00fcr neuerlichen Wertberichtigungsbedarf bei den Kunden  sorgen. Den Banken drohen gem\u00e4ss einer Sch\u00e4tzung der Landesbank Baden-W\u00fcrttemberg (LBBW) im Falle einer breiten Herabstufung der Bond-Versicherer auf \u00abA\u00bb-Ratings Abschreibungen im Wert von bis zu 120 Mrd. $. Am Markt heisst es, die am st\u00e4rksten betroffenen Banken seien Citigroup, Merrill Lynch und die UBS.\n<p>Die schwierige Lage bringt die Ratingagenturen in ein klassisches Dilemma. Stufen sie die Noten der Bond-Versicherer herab, k\u00f6nnten sie an den Finanzm\u00e4rkten Panik ausl\u00f6sen \u2013 und m\u00fcssten sich vorwerfen lassen, sie h\u00e4tten die Finanzkrise versch\u00e4rft und eine Abw\u00e4rtsspirale ausgel\u00f6st; belassen sie die Bewertungen der Anleihen-Versicherer auf ihrem derzeitigen Stand, wird ihnen von anderer Seite vorgehalten, die Auswirkungen der Subprime-Krise zu besch\u00f6nigen und zu untersch\u00e4tzen. An dieser Zwickm\u00fchle sind die Ratingagenturen aber selbst schuld. Jahrelang gaben sie den Bond-Versicherern zu gute Ratings. Diese Tatsache mache S&amp;P, Moody\u2019s und Fitch nun zu den Gefangenen ihrer eigenen Vers\u00e4umnisse. Bereits w\u00e4hrend des Skandals um die Bilanzf\u00e4lschungen der US-Konzerne Enron und Worldcom in den Jahren 2001 und 2002 warf man den Bonit\u00e4tsw\u00e4chtern vor, zu sp\u00e4t mit Herabstufungen reagiert zu haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/wirtschaft\/aktuell\/die_ratingagenturen_als_gefangene_ihrer_eigenen_versaeumnisse_1.668052.html?printview=true\">NZZ<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>In den F\u00e4ngen der Lobbyisten: Robert Reich stellt fest, dass die amerikanische Demokratie von der Wirtschaft \u00fcberw\u00e4ltigt wurde<\/strong><br>\nDie amerikanische Demokratie wurde von der Wirtschaft \u00fcberw\u00e4ltigt \u2013 ein Schicksal, das \u00fcbrigens auch Deutschland in zehn Jahren bl\u00fche, wie Reich im Vorwort zur gerade erschienenen deutschen Ausgabe prophezeit.\n<p>Die Politik ist in Reichs Darstellung getrieben von einem Heer von Wirtschaftslobbyisten, das die Gesetzgebung weitestgehend bestimmt. Und Reich wei\u00df, wovon er schreibt. Der \u00d6konomieprofessor in Berkeley war Mitte der 90er Jahre Arbeitsminister unter dem Pr\u00e4sidenten Bill Clinton. Schon damals habe es rund 10 000 Lobbyisten in Washington gegeben, erinnert sich Reich. Mittlerweile sei die Zahl auf mehr als 30 000 angestiegen. Hinzu kommen die riesigen Wahlkampfspenden der Unternehmen, ohne die ein amerikanischer Politiker es nie zu etwas bringen kann.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/kultur\/literatur\/;art138,2474304\">Tagesspiegel<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Roland Pofalla: Das Prinzip Leistung<\/strong><br>\nWeniger als ein F\u00fcnftel der B\u00fcrger glaubt noch, dass es in Deutschland gerecht zugeht. Dagegen hilft nur eine Politik, die zeigt: Leistung lohnt sich! Und zwar f\u00fcr alle. F\u00fcr den Unternehmer genauso wie f\u00fcr den Sch\u00fcler aus einem bildungsfernen Elternhaus. F\u00fcr den Facharbeiter genauso wie f\u00fcr den Langzeitarbeitslosen. Das hat viel mit Wirtschafts- und Sozialpolitik zu tun. Das ist aber auch das Ziel der Familien-, Integrations- und Bildungspolitik der CDU: Chancen f\u00fcr alle. Jeder muss aufsteigen, etwas erreichen k\u00f6nnen, wenn er sich anstrengt. Das ist die Antwort der Union auf die unerf\u00fcllbaren Verteilungsversprechen der Linken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/meinung\/kommentare\/:Gastkommentar%20Das%20Prinzip%20Leistung\/314801.html\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Gegen zunehmende Ungerechtigkeit hilft nach Pofalla also der Aufruf, strengt Euch an, dann sorgst Du selbst f\u00fcr Gerechtigkeit. Wie schrieb doch Herbert Achternbusch so richtig: \u201eDu hast keine Chance, aber nutze sie.\u201c<\/em><\/p>\n<p><em>Typisch auch, dass Pofalle die von der BILD-Zeitung verf\u00e4lschend wiedergegebene <a href=\"?p=2951\">IAB-Studie<\/a> nachplappert, wonach  die gro\u00dfe Mehrheit der Empf\u00e4nger von Arbeitslosengeld II nicht bereit sei, Arbeitsangebote anzunehmen. \u201e77 Prozent der befragten Langzeitarbeitslosen lehnen eine geringere Bezahlung als in ihrem letzten Job rundweg ab\u201c, schreibt Pofalla. Das ist eine grobe Irref\u00fchrung der \u00d6ffentlichkeit:<\/em><\/p>\n<p><em>Die IAB-Studie besagt, dass Arbeitslose, die zuvor zwischen 1 und 5 Euro netto pro Stunde verdient haben, im Durchschnitt das 1,53-fache ihres fr\u00fcheren Lohnes in einem neuen Job verdienen \u201ewollen\u201c. Wer zwischen 5 und 10 Euro verdient hat, will wenigstens wieder genauso viel verdienen wie vorher. Wer zwischen 10 und 15 Euro verdient hat, w\u00e4re bereit, auf etwas mehr als ein Viertel seines alten Lohnes zu verzichten. Wer zwischen 15 und 20 Euro verdient hat, w\u00fcrde sogar f\u00fcr 40 Prozent weniger Lohn arbeiten. (<a href=\"?p=2964\">Vgl. Hinweise (2) vom 8.2.08 Ziffer 10<\/a>)<\/em><\/p>\n<p><em>Vergleich dazu einmal die Reaktionen in den USA: Die amerikanische Zentralbank Fed hat in weniger als 10 Tagen ihren Leitzinssatz um insgesamt 1,25 Prozentpunkte gesenkt und im amerikanischen haben sich Kongress Republikaner und Demokraten innerhalb von zwei Wochen auf ein Konjunkturpaket von \u00fcber 150 Milliarden $ verst\u00e4ndigt. (Wie sinnvoll man Steuersenkungen f\u00fcr Besserverdienende auch immer halten mag.)<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Recherchetipp: Magisterarbeit \u00fcber die Privatisierung der WOBA Dresden<\/strong><br>\nTitel: Ursachen und Auswirkungen von Entstaatlichung \u00f6ffentlicher Einrichtungen auf die Stadtentwicklung im Kontext einer gesamtgesellschaftspolitischen Entwicklung (am Beispiel der Privatisierung der WOBA Dresden). Mit umfassendem Quellenverzeichnis sowie einem Vergleich mit Privatisierungen in Kiel, Frankfurt, Berlin, Aachen, LEG (NRW), Stuttgart, Flensburg und Leipzig.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.cultiv.net\/cultiv\/index.php?id=651&amp;delete=true&amp;docid=114\">Gesellschaft f\u00fcr internationale Kulturprojekte e.V.<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Der Einfluss der europ\u00e4ischen Institutionen scheint uns darin \u00fcberbewertet zu werden. Es gibt durchaus Beispiele f\u00fcr erfolgreiche Gegenwehr auf regionaler Ebene. Ansonsten informativ und lesenswert.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Br\u00fcckenbauer f\u00fcr die Bahn gesucht<\/strong><br>\nSie lassen nicht locker. Die Freunde des Bahnverkaufs in der Bundesregierung, allen voran in den SPD-gef\u00fchrten Ministerien f\u00fcr Verkehr und Finanzen, wollen in den n\u00e4chsten Wochen die Weichen f\u00fcr eine Privatisierung des bundeseigenen Mobilit\u00e4tskonzerns stellen \u2013 so wie es sich Bahn-Chef Hartmut Mehdorn w\u00fcnscht. Offiziell handelt es sich zwar um Pr\u00fcfauftr\u00e4ge, mit denen verschiedene Privatisierungsmodelle bewertet werden \u2013 aber es zeichnet sich ab, wohin die Reise noch vor der n\u00e4chsten Bundestagswahl gehen soll: Die Bahn soll unwiderruflich ein Unternehmen werden, in dem private Eigent\u00fcmer ma\u00dfgeblichen Einfluss haben. Die SPD-Parteibasis muss h\u00f6llisch aufpassen, will sie nicht \u00fcber den Tisch gezogen werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/nc\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=me&amp;dig=2008%2F02%2F11%2Fa0118&amp;src=GI&amp;cHash=076861608f&amp;type=98\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>Alle zieht es nach Rum\u00e4nien<\/strong><br>\nWieso also kamen die Finnen hierher? Zum einen weil die Lohnkosten nur ein Zehntel des europ\u00e4ischen Durchschnitts betragen. Und weil die Stadtv\u00e4ter Millioneninvestitionen in die Infrastruktur versprachen. Sie wollen f\u00fcr 33 Millionen Euro Gas-, Strom- und Wasserleitungen verlegen, f\u00fcr 90 Millionen den Provinzflughafen ausbauen und planen eine Autobahn. All das bieten zwar andere Standorte l\u00e4ngst, aber Cluj versprach noch mehr: Rum\u00e4nien ist f\u00fcr deutsche Firmen ein Steuerparadies.<br>\nZudem locken die Stadtv\u00e4ter von Cluj mit weiteren Steuererleichterungen: Auf 30 Jahre wollen sie Nokia die Immobilien- und Grundst\u00fccksabgaben erlassen, macht 18 Millionen Euro. Zus\u00e4tzlich bekamen sie das Tetarom-Grundst\u00fcck zum Sonderpreis. Wie hoch er war, sagt keiner, aber eines wissen hier alle: 90 Prozent der verf\u00fcgbaren Grundst\u00fccke geh\u00f6ren dem Staat und den Kommunen. Deshalb konnten die Stadtv\u00e4ter 160 Hektar zum Spottpreis abgeben. Und es sollen noch einmal 170 Hektar sein, vielleicht f\u00fcr Mercedes. Der kommunale Landbesitz ist auch der Grund, warum die Politiker zu Tetarom schweigen: Es gibt Ger\u00fcchte, dass etliche von ihnen selber Grundst\u00fccke kauften, als sich der Vertrag mit Nokia abzeichnete.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9\/Doc~E299897F4E3B045AFAE53840744065F8D~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Dieser Subventions- und Steuersenkungswettlauf verbunden mit mafi\u00f6sem Profitstreben lokaler Politiker hat mit der dem Freihandelsgedanken zugrunde liegenden Theorie der komparativen Kostenvorteile nichts mehr zu tun.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Den Deutschen ist\u2019s egal<\/strong><br>\nNur die H\u00e4lfte des Obstes und Gem\u00fcses, das in Deutschland erh\u00e4ltlich ist, ist unbehandelt. Teurer ist nicht unbedingt besser.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/nc\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=sw&amp;dig=2008%2F02%2F08%2Fa0183&amp;src=GI&amp;cHash=9b3ca9c8ca&amp;type=98\">TAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> \u201eAndernorts spielt die Qualit\u00e4t eine gr\u00f6\u00dfere Rolle. Etwa in Gro\u00dfbritannien sind die Kunden w\u00e4hlerisch. \u201cDen Deutschen geht es vor allem um den Preis\u201d, sagt Fruchth\u00e4ndler Br\u00fcgger.\u201c hei\u00dft es in dem Artikel. Ob das eventuell etwas mit den sinkenden Realeinkommen hierzulande zu tun haben k\u00f6nnte?<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>\u201eVerluste f\u00fcr die Linke\u201c, schreibt der Spiegel \u2013 Linke kann auch im Deutschlandtrend zulegen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters<\/strong><br>\nSpiegel: Der H\u00f6henflug der Linken ist einer Umfrage zufolge gebremst. Im j\u00fcngsten Deutschlandtrend verlor die Partei zwei Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,533971,00.html\">Spiegel<\/a>\n<p>Reuters: Im j\u00fcngsten Deutschlandtrend hat die Linke wie in anderen Umfragen zulegen k\u00f6nnen.In der am Freitag ver\u00f6ffentlichten Erhebung f\u00fcr die ARD und mehreren Tageszeitungen verbessert sich die bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen erfolgreiche Partei im Vergleich zum Januar um zwei Prozentpunkte auf elf Prozent. In Umfragen anderer Institute lag die Linke j\u00fcngst bei 14 Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/de.reuters.com\/article\/domesticNews\/idDEKOE82899020080208\">Reuters<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Bei solchen Irref\u00fchrungen der \u00d6ffentlichkeit braucht man sich nicht dar\u00fcber zu wundern, warum der Verkauf des Spiegels einbricht. Die Einzelverk\u00e4ufe sind im vierten Quartal 2007 auf 337.500 Exemplare gesunken. Im dritten Quartal waren es noch 416.800 gewesen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Rudolf Dressler: Die SPD muss sich erkl\u00e4ren<\/strong><br>\nEine Machtperspektive in Hessen gibt es zur Zeit nicht. Bleibt die SPD bei ihrer voreiligen Festlegung, fehlt ihr in fast allen L\u00e4nderparlamenten und im Bund f\u00fcr viele Jahre jede Machtperspektive. Das erkennt auch die CDU. Ihr Werben um die Gr\u00fcnen wird lauter. Schwarz-Gelb-Gr\u00fcn ist nur eine Frage der Zeit. Dann steht die SPD alleine im F\u00fcnf-Parteien-Parlament.\n<p>Vor 25 Jahren behandelte die SPD die Gr\u00fcnen \u00e4hnlich wie sie es heute mit der Partei DIE LINKE macht. Es gibt eine gesellschaftliche und eine parlamentarische Mehrheit ohne CDU und FDP, und Sozialdemokraten wollen sie nicht. Das muss die SPD jenen erkl\u00e4ren, von denen sie gew\u00e4hlt werden will.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/123748.html\">ND<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>SPD-Politiker entwickelt Hartz-IV-Speiseplan<\/strong><br>\nBerlins Finanzsenator Thilo Sarrazin rechnet in seinem Speiseplan vor, dass ein Ein-Personen-Haushalt mit knapp vier Euro pro Tag auskommen kann. Nach den Vorstellungen des SPD-Politikers gibt es beispielsweise zum Fr\u00fchst\u00fcck zwei Br\u00f6tchen, Marmelade, eine Scheibe K\u00e4se, einen Apfel, ein Glas Saft sowie zwei Tassen Tee.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/berlin\/article1649762\/SPD-Politiker_entwickelt_Hartz-IV-Speiseplan_.html#vote_1650015\">WELT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung eines unserer Leser:<\/strong> Dank an Thilo Sarrazin. Ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung eines linken Profils der SPD! <\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Der Zynismus ist, dass Herr Sarrazin das Doppelte f\u00fcr einen Flasche Wasser ausgibt, wenn er abends essen geht.<\/em><\/p>\n<p><em>Dazu kann man nur noch den Versepos Heinrich Heines gegen die Restauration \u201eDeutschland. Ein Winterm\u00e4rchen\u201c aus dem Jahre 1844 zitieren:<\/em><\/p>\n<p>Sie sang vom irdischen Jammertal,<br>\nvon Freuden, die bald zerronnen,<br>\nvom Jenseits, wo die Seele schwelgt,<br>\nverkl\u00e4rt in ewigen Wonnen.<br>\nSie sang das alte Entsagungslied,<br>\ndas Eiapopeia vom Himmel,<br>\nwomit man einlullt, wenn es greint,<br>\ndas Volk, den gro\u00dfen L\u00fcmmel.<br>\nIch kenne die Weise, ich kenne den Text,<br>\nich kenn\u2019 auch die Herren Verfasser,<br>\nich wei\u00df, sie tranken heimlich Wein<br>\nund predigten \u00f6ffentlich Wasser.<\/p><\/li>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Zur Vermeidung von Missverst\u00e4ndnissen: Besteht der Zynismus nicht vor allem darin, die Politik des Lohndumpings und der Unternehmenssteuersenkung, also die Agenda 2010, zu preisen und f\u00fcr ihre Fortsetzung zu k\u00e4mpfen, selbst also zum sozialen Abstieg Hunderttausender viel beigetragen zu haben \u2013 und zugleich den Verlierern dieser Politik Gen\u00fcgsamkeit zu predigen und sich anzuma\u00dfen, aus einer \u00e4u\u00dferst komfortablen, eigenen Position heraus Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Anzahl der Brotscheiben zum Fr\u00fchst\u00fcck zu machen?<\/em><\/p>\n<li><strong>Jenseits der F\u00fcnfzig wenig Chancen<\/strong><br>\nJeder vierte Arbeitslose im Landkreis T\u00fcbingen\/Reutlingen ist 50 Jahre alt oder \u00e4lter. Die Weitervermittlung von den \u00fcber 50-J\u00e4hrigen gestaltet sich ebenfalls sehr schwierig. Lediglich 12,5 Prozent von ihnen werden nach \u00fcber zwei Jahren Arbeitslosigkeit in ein sozialversicherungspflichtiges Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis weiter vermittelt.<br>\nDie Chance, in Baden-W\u00fcrttemberg eine unbefristete Vollzeitstelle zu bekommen, ist geringer geworden. Bei den befristeten Arbeitsstellen ist gegen\u00fcber 1996 ein Anstieg von rund 75 Prozent zu verzeichnen, jeder zehnte abh\u00e4ngig Erwerbst\u00e4tige im Land hat nach Auskunft von Monika Hirn, Statistisches Landesamt Baden-W\u00fcrttemberg, mittlerweile einen Zeitvertrag.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gea.de\/detail\/919252\">Online-Ausgabe des Reutlinger General-Anzeigers<\/a><\/li>\n<li><strong>Bundesregierung: Wegsperren hilft nicht<\/strong><br>\nIn ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion musste die Bundesregierung zugeben, dass das Wegsperren von jugendlichen Straft\u00e4tern zu besonders hohen R\u00fcckfallquoten f\u00fchrt. Nach einer Haftstrafe ohne Bew\u00e4hrung werden demnach 78 Prozent der Verurteilten erneut straff\u00e4llig. Dagegen werden mit 60 Prozent deutlich weniger Jugendliche r\u00fcckf\u00e4llig, die zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilt wurden. V\u00f6llig kontraproduktiv erscheint auch der Jugendarrest. Mit diesem Begriff wird eine Inhaftierung f\u00fcr die Dauer von einem Wochenende bis zu vier Wochen bezeichnet. 70 Prozent der damit bestraften Jugendlichen wurden erneut straff\u00e4llig. Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erteilte am Wochenende jeder Versch\u00e4rfung des Jugendstrafrechts eine Absage.<br>\nIm Januar hatte der hessische Ministerpr\u00e4sident Roland Koch (CDU) \u2013 vergeblich \u2013 versucht, die Landtagswahlen mit populistischen Forderungen nach h\u00e4rteren Strafen zu gewinnen. Dabei wurde er von der Spitze der CDU einschlie\u00dflich Bundeskanzlerin Angela Merkel unterst\u00fctzt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2008\/02-11\/030.php\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Unser Kampf?<\/strong><br>\nDie CSU spricht nun von einer \u201cgescheiterten Kommunikationsstrategie\u201d, andere Politiker reden weiter drum herum: Deutsche Soldaten sind l\u00e4ngst im Kampfeinsatz. Heuchelei oder Taktik?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/leben\/alltag\/artikel\/1\/unser-kampf\/?src=MT&amp;cHash=fbdf048980\">taz<\/a>\n<p><em>Dazu:<\/em><\/p>\n<p><strong>Falschverstandene B\u00fcndnistreue<\/strong><br>\nS-Verteidigungsminister Gates sieht die Existenz der Nato bedroht \u2013 wegen ihrer angeblichen Teilung in Mitglieder, die willens sind, in Afghanistan \u201czu k\u00e4mpfen und zu sterben, und andere, die dazu nicht bereit sind\u201d. Dies ist allerdings ebenso falsch wie Gates demagogischer Vorwurf, die Europ\u00e4er untersch\u00e4tzten die von den Taliban und al-Qaida ausgehende Gefahr des islamistischen Terrorismus und lie\u00dfen es an Einsatz und Opfer zur Abwehr dieser Gefahr mangeln.<br>\nTats\u00e4chlich ist die Nato bedroht, weil ihre bislang im Wesentlichen auf Kriegsf\u00fchrung basierende Mission am Hindukusch gescheitert ist. Sie wirkt sogar kontraproduktiv, weil sie islamistischen Fundamentalismus und Terrorismus st\u00e4rkt statt schw\u00e4cht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/nc\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=a1&amp;dig=2008%2F02%2F11%2Fa0032&amp;src=GI&amp;cHash=7620105363&amp;type=98\">taz<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Schulleitungen in Nordrhein-Westfalen halten Kopfnoten f\u00fcr eine Kopflosigkeit<\/strong><br>\nDie Schulleitungsvereinigung Nordrhein-Westfalen hat die Ergebnisse ihrer gerade abgeschlossenen Umfrage bez\u00fcglich der neuen Kopfnoten in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Das wichtigste Ergebnis: 82 % aller Schulleitungen in unserem Bundesland halten die aktuelle Form der Kopfnoten f\u00fcr unangemessen, zeitverschwenderisch und nutzlos.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.slv-nrw.de\/Positionen\/KopfnotenumfrageJan2008.pdf\">Schulleitungsvereinigung NRW [PDF \u2013 44 KB]<\/a><\/li>\n<li><strong>\u201cDie Parallelisierung von 1933 und 1968 \u2013 Ein Binsenirrtum!\u201d Eine Erwiderung auf G\u00f6tz Alys Essay \u201cDie V\u00e4ter der 68er\u201d. Von Peter Grottian, Wolf-Dieter Narr und Roland Roth<\/strong><br>\nWelch ein von dieser Seite aber nicht erwarteter Mangel an politisch-humanem Augenma\u00df, dem Sinn f\u00fcr Proportionen, Kontext, Ursachen und Wirkungen n\u00e4mlich. Wie kann man im Jahre 2008 die Ursachen, die Verlaufsmuster und die Wirkungen der NS-Herrschaft derart verniedlichen, dass man sie mit der \u201c68er Bewegung\u201d auf eine Stufe stellt? Wie kann man die Erinnerung an die Naziherrschaft und ihre bis heute bei weitem nicht ausreichend gezogenen Folgerungen so missbrauchen, um damit \u201cdie Studentenbewegung\u201d und ihre l\u00e4ngst etabliert und altersrunzelig gewordenen Angeh\u00f6rigen (wie auch sich selbst) zu gei\u00dfeln?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_inc\/_globals\/print.php?em_cnt=1285285&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/politik\/reportage\/\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Die FR versucht einen schrecklichen Missgriff auszub\u00fcgeln.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<br \/> Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-2967","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2967","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2967"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2967\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2967"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2967"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2967"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}