{"id":2967,"date":"2008-02-11T09:28:54","date_gmt":"2008-02-11T08:28:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2967"},"modified":"2008-02-11T09:40:40","modified_gmt":"2008-02-11T08:40:40","slug":"hinweise-des-tages-582","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2967","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<br>\nVorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.<br>\nWenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"?p=2967&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p><ol>\n<li><strong>Bundesbankpr&auml;sident Weber: &bdquo;Ich sehe keinen Einbruch der Konjunktur&ldquo;<\/strong><br>\nKalenderbereinigt erwarten wir als Bundesbank unver&auml;ndert rund 1,6 Prozent f&uuml;r dieses Jahr. Es k&ouml;nnte sein, dass es zu einer gewissen Abschw&auml;chung kommt, aber ich sehe keinen Einbruch der Konjunktur. F&uuml;r diskretion&auml;re Schritte zur Stimulierung der Konjunktur besteht weder in Deutschland noch im Euro-Raum eine Notwendigkeit. Wir sind sicher in einer Sp&auml;tphase des Konjunkturzyklus, aber &uuml;blicherweise tr&auml;gt in solchen Sp&auml;tphasen der private Konsum dazu bei, die Dynamik aufrechtzuerhalten. Diese Phase liegt eher noch vor als hinter uns. Meine zentrale Botschaft an die M&auml;rkte ist: Wir werden alles tun, um zu verhindern, dass die Inflationserwartungen sich aus dem Bereich der Preisstabilit&auml;t heraus entwickeln. Wir werden auch handeln, wenn &uuml;ber Lohnverhandlungen Zweitrundeneffekte drohen und somit sich die kurzfristig erh&ouml;hten Inflationsraten verfestigen w&uuml;rden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub050436A85B3A4C64819D7E1B05B60928\/Doc~E6DBCAB6CAF80476E8F1FE092F9227838~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Die Bundesbank besch&ouml;nigt mal wieder die Wirtschaftswelt. Erstens mit 1,1 Prozent Wachstum (2004), 0,8 % (2005), 2,9% (2006) und 2,5 % 2007 hatte Deutschland gemessen etwa dem Euro-Raum eine eher schwache Konjunktur. Jetzt bricht das Wachstum gegen&uuml;ber 2006 schon wieder fast um die H&auml;lfte ein, aber Weber sieht keinen Einbruch. Zweitens, die Bundesbank hat selbst in der Phase der Stagnation keinen Anlass zur Stimulierung der Konjunktur gesehen, sie kommt wie &uuml;blich zu sp&auml;t. Drittens, die vage Hoffnung auf den privaten Konsum ist angesichts der Tatsache, dass z.B. der Einzelhandel 2007 das schlechteste Jahr seit 2002 erlebte und im Jahresvergleich 1,6 Prozent weniger Umsatz gemacht hat, gerade zu l&auml;cherlich. Viertens, und wie sollte der private Konsum zulegen, wenn Weber gegen Lohnerh&ouml;hungen sofort wieder Zinserh&ouml;hungen androht.<\/em><\/p>\n<p><em>Das ist Wirtschaftspolitik nach der Art des L&uuml;genbarons M&uuml;nchhausen: Die Wirtschaft zieht sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf und sollte ihr das tats&auml;chlich gelingen, dann setzt die Bundbank die Zinsbremse.<\/em><\/p>\n<p><em>Vergleiche dazu:<\/em><\/p>\n<p>Die amerikanische Zentralbank Fed hat in weniger als 10 Tagen ihren Leitzinssatz um insgesamt 1,25 Prozentpunkte gesenkt und im amerikanischen Kongress haben sich Republikaner und Demokraten innerhalb von zwei Wochen auf ein Konjunkturpaket von &uuml;ber 150 Milliarden $ verst&auml;ndigt. (Was man auch immer von Steuersenkungen f&uuml;r Besserverdienende halten mag.)<\/p>\n<p><em>Dazu passt:<\/em><\/p>\n<p><strong>Konsum? Welcher Konsum?<\/strong><br>\nDer Privatkonsum als Ausgleich f&uuml;r nachlassenden Au&szlig;enhandel? Die Kunden werden den &Ouml;konomen diesen Gefallen nicht tun. Deren Berechnungen fu&szlig;en in erster Linie auf drei Annahmen: Auf sinkender Arbeitslosigkeit, auf steigenden L&ouml;hnen und auf der Erfahrung, dass unter solchen Bedingungen der Konsum automatisch anzieht. Alle drei Annahmen zusammengenommen hinken, zumindest im konkreten Fall. Ja doch, die Arbeitslosenzahlen sinken. Aber hei&szlig;t das auch, dass in den betroffenen Haushalten nun entschieden mehr Geld zum Ausgeben da w&auml;re? Nicht unbedingt. Denn es spricht viel daf&uuml;r, dass ein Teil der neuen Stellen zum Niedriglohnbereich z&auml;hlt.<\/p>\n<p>Der Aufschwung kam 2007 an, aber nicht bei allen. Dumm f&uuml;r den Konsum. Denn am ehesten geben jene zus&auml;tzliches Geld aus, die ohnehin wenig davon haben. Betuchte dagegen neigen zum Sparen, wenn am Monatsende mehr &uuml;brig bleibt &ndash; man wei&szlig; ja nie, wann&rsquo;s wieder knapp wird. Eine Haltung, die sich etwa darin widerspiegelt, dass haupts&auml;chlich Besserverdiener riestern. Das freut die Finanzindustrie, d&auml;mpft aber den Konsum.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.manager-magazin.de\/unternehmen\/artikel\/0,2828,533620,00.html\">manager-magazin<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Eine bemerkenswerte Analyse dieses Wirtschaftsmagazins.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Die Ratingagenturen als Gefangene ihrer eigenen Vers&auml;umnisse<\/strong><br>\nDie US-Anleihen-Versicherer befinden sich in einer Krise, die sich zuletzt immer weiter versch&auml;rft hat: Gem&auml;ss der Ratingagentur Moody&rsquo;s Investors Service haben Bond-Versicherer wie MBIA, Ambac und FGIC Obligationen im Wert von insgesamt 2300 Mrd. $ versichert, und Abwertungen dieser Bonds verursachten bei ihnen bereits Milliardenverluste. Die Herabstufung der  Bond-Versicherer f&uuml;hrt durch einen Domino-Effekt zu Abstufungen bei den versicherten Anleihen, die wiederum f&uuml;r neuerlichen Wertberichtigungsbedarf bei den Kunden  sorgen. Den Banken drohen gem&auml;ss einer Sch&auml;tzung der Landesbank Baden-W&uuml;rttemberg (LBBW) im Falle einer breiten Herabstufung der Bond-Versicherer auf &laquo;A&raquo;-Ratings Abschreibungen im Wert von bis zu 120 Mrd. $. Am Markt heisst es, die am st&auml;rksten betroffenen Banken seien Citigroup, Merrill Lynch und die UBS.\n<p>Die schwierige Lage bringt die Ratingagenturen in ein klassisches Dilemma. Stufen sie die Noten der Bond-Versicherer herab, k&ouml;nnten sie an den Finanzm&auml;rkten Panik ausl&ouml;sen &ndash; und m&uuml;ssten sich vorwerfen lassen, sie h&auml;tten die Finanzkrise versch&auml;rft und eine Abw&auml;rtsspirale ausgel&ouml;st; belassen sie die Bewertungen der Anleihen-Versicherer auf ihrem derzeitigen Stand, wird ihnen von anderer Seite vorgehalten, die Auswirkungen der Subprime-Krise zu besch&ouml;nigen und zu untersch&auml;tzen. An dieser Zwickm&uuml;hle sind die Ratingagenturen aber selbst schuld. Jahrelang gaben sie den Bond-Versicherern zu gute Ratings. Diese Tatsache mache S&amp;P, Moody&rsquo;s und Fitch nun zu den Gefangenen ihrer eigenen Vers&auml;umnisse. Bereits w&auml;hrend des Skandals um die Bilanzf&auml;lschungen der US-Konzerne Enron und Worldcom in den Jahren 2001 und 2002 warf man den Bonit&auml;tsw&auml;chtern vor, zu sp&auml;t mit Herabstufungen reagiert zu haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/wirtschaft\/aktuell\/die_ratingagenturen_als_gefangene_ihrer_eigenen_versaeumnisse_1.668052.html?printview=true\">NZZ<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>In den F&auml;ngen der Lobbyisten: Robert Reich stellt fest, dass die amerikanische Demokratie von der Wirtschaft &uuml;berw&auml;ltigt wurde<\/strong><br>\nDie amerikanische Demokratie wurde von der Wirtschaft &uuml;berw&auml;ltigt &ndash; ein Schicksal, das &uuml;brigens auch Deutschland in zehn Jahren bl&uuml;he, wie Reich im Vorwort zur gerade erschienenen deutschen Ausgabe prophezeit.\n<p>Die Politik ist in Reichs Darstellung getrieben von einem Heer von Wirtschaftslobbyisten, das die Gesetzgebung weitestgehend bestimmt. Und Reich wei&szlig;, wovon er schreibt. Der &Ouml;konomieprofessor in Berkeley war Mitte der 90er Jahre Arbeitsminister unter dem Pr&auml;sidenten Bill Clinton. Schon damals habe es rund 10 000 Lobbyisten in Washington gegeben, erinnert sich Reich. Mittlerweile sei die Zahl auf mehr als 30 000 angestiegen. Hinzu kommen die riesigen Wahlkampfspenden der Unternehmen, ohne die ein amerikanischer Politiker es nie zu etwas bringen kann.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/kultur\/literatur\/;art138,2474304\">Tagesspiegel<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Roland Pofalla: Das Prinzip Leistung<\/strong><br>\nWeniger als ein F&uuml;nftel der B&uuml;rger glaubt noch, dass es in Deutschland gerecht zugeht. Dagegen hilft nur eine Politik, die zeigt: Leistung lohnt sich! Und zwar f&uuml;r alle. F&uuml;r den Unternehmer genauso wie f&uuml;r den Sch&uuml;ler aus einem bildungsfernen Elternhaus. F&uuml;r den Facharbeiter genauso wie f&uuml;r den Langzeitarbeitslosen. Das hat viel mit Wirtschafts- und Sozialpolitik zu tun. Das ist aber auch das Ziel der Familien-, Integrations- und Bildungspolitik der CDU: Chancen f&uuml;r alle. Jeder muss aufsteigen, etwas erreichen k&ouml;nnen, wenn er sich anstrengt. Das ist die Antwort der Union auf die unerf&uuml;llbaren Verteilungsversprechen der Linken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/meinung\/kommentare\/:Gastkommentar%20Das%20Prinzip%20Leistung\/314801.html\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Gegen zunehmende Ungerechtigkeit hilft nach Pofalla also der Aufruf, strengt Euch an, dann sorgst Du selbst f&uuml;r Gerechtigkeit. Wie schrieb doch Herbert Achternbusch so richtig: &bdquo;Du hast keine Chance, aber nutze sie.&ldquo;<\/em><\/p>\n<p><em>Typisch auch, dass Pofalle die von der BILD-Zeitung verf&auml;lschend wiedergegebene <a href=\"?p=2951\">IAB-Studie<\/a> nachplappert, wonach  die gro&szlig;e Mehrheit der Empf&auml;nger von Arbeitslosengeld II nicht bereit sei, Arbeitsangebote anzunehmen. &bdquo;77 Prozent der befragten Langzeitarbeitslosen lehnen eine geringere Bezahlung als in ihrem letzten Job rundweg ab&ldquo;, schreibt Pofalla. Das ist eine grobe Irref&uuml;hrung der &Ouml;ffentlichkeit:<\/em><\/p>\n<p><em>Die IAB-Studie besagt, dass Arbeitslose, die zuvor zwischen 1 und 5 Euro netto pro Stunde verdient haben, im Durchschnitt das 1,53-fache ihres fr&uuml;heren Lohnes in einem neuen Job verdienen &bdquo;wollen&ldquo;. Wer zwischen 5 und 10 Euro verdient hat, will wenigstens wieder genauso viel verdienen wie vorher. Wer zwischen 10 und 15 Euro verdient hat, w&auml;re bereit, auf etwas mehr als ein Viertel seines alten Lohnes zu verzichten. Wer zwischen 15 und 20 Euro verdient hat, w&uuml;rde sogar f&uuml;r 40 Prozent weniger Lohn arbeiten. (<a href=\"?p=2964\">Vgl. Hinweise (2) vom 8.2.08 Ziffer 10<\/a>)<\/em><\/p>\n<p><em>Vergleich dazu einmal die Reaktionen in den USA: Die amerikanische Zentralbank Fed hat in weniger als 10 Tagen ihren Leitzinssatz um insgesamt 1,25 Prozentpunkte gesenkt und im amerikanischen haben sich Kongress Republikaner und Demokraten innerhalb von zwei Wochen auf ein Konjunkturpaket von &uuml;ber 150 Milliarden $ verst&auml;ndigt. (Wie sinnvoll man Steuersenkungen f&uuml;r Besserverdienende auch immer halten mag.)<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Recherchetipp: Magisterarbeit &uuml;ber die Privatisierung der WOBA Dresden<\/strong><br>\nTitel: Ursachen und Auswirkungen von Entstaatlichung &ouml;ffentlicher Einrichtungen auf die Stadtentwicklung im Kontext einer gesamtgesellschaftspolitischen Entwicklung (am Beispiel der Privatisierung der WOBA Dresden). Mit umfassendem Quellenverzeichnis sowie einem Vergleich mit Privatisierungen in Kiel, Frankfurt, Berlin, Aachen, LEG (NRW), Stuttgart, Flensburg und Leipzig.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.cultiv.net\/cultiv\/index.php?id=651&amp;delete=true&amp;docid=114\">Gesellschaft f&uuml;r internationale Kulturprojekte e.V.<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Der Einfluss der europ&auml;ischen Institutionen scheint uns darin &uuml;berbewertet zu werden. Es gibt durchaus Beispiele f&uuml;r erfolgreiche Gegenwehr auf regionaler Ebene. Ansonsten informativ und lesenswert.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Br&uuml;ckenbauer f&uuml;r die Bahn gesucht<\/strong><br>\nSie lassen nicht locker. Die Freunde des Bahnverkaufs in der Bundesregierung, allen voran in den SPD-gef&uuml;hrten Ministerien f&uuml;r Verkehr und Finanzen, wollen in den n&auml;chsten Wochen die Weichen f&uuml;r eine Privatisierung des bundeseigenen Mobilit&auml;tskonzerns stellen &ndash; so wie es sich Bahn-Chef Hartmut Mehdorn w&uuml;nscht. Offiziell handelt es sich zwar um Pr&uuml;fauftr&auml;ge, mit denen verschiedene Privatisierungsmodelle bewertet werden &ndash; aber es zeichnet sich ab, wohin die Reise noch vor der n&auml;chsten Bundestagswahl gehen soll: Die Bahn soll unwiderruflich ein Unternehmen werden, in dem private Eigent&uuml;mer ma&szlig;geblichen Einfluss haben. Die SPD-Parteibasis muss h&ouml;llisch aufpassen, will sie nicht &uuml;ber den Tisch gezogen werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/nc\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=me&amp;dig=2008%2F02%2F11%2Fa0118&amp;src=GI&amp;cHash=076861608f&amp;type=98\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>Alle zieht es nach Rum&auml;nien<\/strong><br>\nWieso also kamen die Finnen hierher? Zum einen weil die Lohnkosten nur ein Zehntel des europ&auml;ischen Durchschnitts betragen. Und weil die Stadtv&auml;ter Millioneninvestitionen in die Infrastruktur versprachen. Sie wollen f&uuml;r 33 Millionen Euro Gas-, Strom- und Wasserleitungen verlegen, f&uuml;r 90 Millionen den Provinzflughafen ausbauen und planen eine Autobahn. All das bieten zwar andere Standorte l&auml;ngst, aber Cluj versprach noch mehr: Rum&auml;nien ist f&uuml;r deutsche Firmen ein Steuerparadies.<br>\nZudem locken die Stadtv&auml;ter von Cluj mit weiteren Steuererleichterungen: Auf 30 Jahre wollen sie Nokia die Immobilien- und Grundst&uuml;cksabgaben erlassen, macht 18 Millionen Euro. Zus&auml;tzlich bekamen sie das Tetarom-Grundst&uuml;ck zum Sonderpreis. Wie hoch er war, sagt keiner, aber eines wissen hier alle: 90 Prozent der verf&uuml;gbaren Grundst&uuml;cke geh&ouml;ren dem Staat und den Kommunen. Deshalb konnten die Stadtv&auml;ter 160 Hektar zum Spottpreis abgeben. Und es sollen noch einmal 170 Hektar sein, vielleicht f&uuml;r Mercedes. Der kommunale Landbesitz ist auch der Grund, warum die Politiker zu Tetarom schweigen: Es gibt Ger&uuml;chte, dass etliche von ihnen selber Grundst&uuml;cke kauften, als sich der Vertrag mit Nokia abzeichnete.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9\/Doc~E299897F4E3B045AFAE53840744065F8D~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Dieser Subventions- und Steuersenkungswettlauf verbunden mit mafi&ouml;sem Profitstreben lokaler Politiker hat mit der dem Freihandelsgedanken zugrunde liegenden Theorie der komparativen Kostenvorteile nichts mehr zu tun.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Den Deutschen ist&rsquo;s egal<\/strong><br>\nNur die H&auml;lfte des Obstes und Gem&uuml;ses, das in Deutschland erh&auml;ltlich ist, ist unbehandelt. Teurer ist nicht unbedingt besser.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/nc\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=sw&amp;dig=2008%2F02%2F08%2Fa0183&amp;src=GI&amp;cHash=9b3ca9c8ca&amp;type=98\">TAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> &bdquo;Andernorts spielt die Qualit&auml;t eine gr&ouml;&szlig;ere Rolle. Etwa in Gro&szlig;britannien sind die Kunden w&auml;hlerisch. &ldquo;Den Deutschen geht es vor allem um den Preis&rdquo;, sagt Fruchth&auml;ndler Br&uuml;gger.&ldquo; hei&szlig;t es in dem Artikel. Ob das eventuell etwas mit den sinkenden Realeinkommen hierzulande zu tun haben k&ouml;nnte?<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>&bdquo;Verluste f&uuml;r die Linke&ldquo;, schreibt der Spiegel &ndash; Linke kann auch im Deutschlandtrend zulegen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters<\/strong><br>\nSpiegel: Der H&ouml;henflug der Linken ist einer Umfrage zufolge gebremst. Im j&uuml;ngsten Deutschlandtrend verlor die Partei zwei Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,533971,00.html\">Spiegel<\/a>\n<p>Reuters: Im j&uuml;ngsten Deutschlandtrend hat die Linke wie in anderen Umfragen zulegen k&ouml;nnen.In der am Freitag ver&ouml;ffentlichten Erhebung f&uuml;r die ARD und mehreren Tageszeitungen verbessert sich die bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen erfolgreiche Partei im Vergleich zum Januar um zwei Prozentpunkte auf elf Prozent. In Umfragen anderer Institute lag die Linke j&uuml;ngst bei 14 Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/de.reuters.com\/article\/domesticNews\/idDEKOE82899020080208\">Reuters<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Bei solchen Irref&uuml;hrungen der &Ouml;ffentlichkeit braucht man sich nicht dar&uuml;ber zu wundern, warum der Verkauf des Spiegels einbricht. Die Einzelverk&auml;ufe sind im vierten Quartal 2007 auf 337.500 Exemplare gesunken. Im dritten Quartal waren es noch 416.800 gewesen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Rudolf Dressler: Die SPD muss sich erkl&auml;ren<\/strong><br>\nEine Machtperspektive in Hessen gibt es zur Zeit nicht. Bleibt die SPD bei ihrer voreiligen Festlegung, fehlt ihr in fast allen L&auml;nderparlamenten und im Bund f&uuml;r viele Jahre jede Machtperspektive. Das erkennt auch die CDU. Ihr Werben um die Gr&uuml;nen wird lauter. Schwarz-Gelb-Gr&uuml;n ist nur eine Frage der Zeit. Dann steht die SPD alleine im F&uuml;nf-Parteien-Parlament.\n<p>Vor 25 Jahren behandelte die SPD die Gr&uuml;nen &auml;hnlich wie sie es heute mit der Partei DIE LINKE macht. Es gibt eine gesellschaftliche und eine parlamentarische Mehrheit ohne CDU und FDP, und Sozialdemokraten wollen sie nicht. Das muss die SPD jenen erkl&auml;ren, von denen sie gew&auml;hlt werden will.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/123748.html\">ND<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>SPD-Politiker entwickelt Hartz-IV-Speiseplan<\/strong><br>\nBerlins Finanzsenator Thilo Sarrazin rechnet in seinem Speiseplan vor, dass ein Ein-Personen-Haushalt mit knapp vier Euro pro Tag auskommen kann. Nach den Vorstellungen des SPD-Politikers gibt es beispielsweise zum Fr&uuml;hst&uuml;ck zwei Br&ouml;tchen, Marmelade, eine Scheibe K&auml;se, einen Apfel, ein Glas Saft sowie zwei Tassen Tee.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/berlin\/article1649762\/SPD-Politiker_entwickelt_Hartz-IV-Speiseplan_.html#vote_1650015\">WELT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung eines unserer Leser:<\/strong> Dank an Thilo Sarrazin. Ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung eines linken Profils der SPD! <\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Der Zynismus ist, dass Herr Sarrazin das Doppelte f&uuml;r einen Flasche Wasser ausgibt, wenn er abends essen geht.<\/em><\/p>\n<p><em>Dazu kann man nur noch den Versepos Heinrich Heines gegen die Restauration &bdquo;Deutschland. Ein Winterm&auml;rchen&ldquo; aus dem Jahre 1844 zitieren:<\/em><\/p>\n<p>Sie sang vom irdischen Jammertal,<br>\nvon Freuden, die bald zerronnen,<br>\nvom Jenseits, wo die Seele schwelgt,<br>\nverkl&auml;rt in ewigen Wonnen.<br>\nSie sang das alte Entsagungslied,<br>\ndas Eiapopeia vom Himmel,<br>\nwomit man einlullt, wenn es greint,<br>\ndas Volk, den gro&szlig;en L&uuml;mmel.<br>\nIch kenne die Weise, ich kenne den Text,<br>\nich kenn&rsquo; auch die Herren Verfasser,<br>\nich wei&szlig;, sie tranken heimlich Wein<br>\nund predigten &ouml;ffentlich Wasser.<\/p><\/li>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Zur Vermeidung von Missverst&auml;ndnissen: Besteht der Zynismus nicht vor allem darin, die Politik des Lohndumpings und der Unternehmenssteuersenkung, also die Agenda 2010, zu preisen und f&uuml;r ihre Fortsetzung zu k&auml;mpfen, selbst also zum sozialen Abstieg Hunderttausender viel beigetragen zu haben &ndash; und zugleich den Verlierern dieser Politik Gen&uuml;gsamkeit zu predigen und sich anzuma&szlig;en, aus einer &auml;u&szlig;erst komfortablen, eigenen Position heraus Vorschl&auml;ge f&uuml;r die Anzahl der Brotscheiben zum Fr&uuml;hst&uuml;ck zu machen?<\/em><\/p>\n<li><strong>Jenseits der F&uuml;nfzig wenig Chancen<\/strong><br>\nJeder vierte Arbeitslose im Landkreis T&uuml;bingen\/Reutlingen ist 50 Jahre alt oder &auml;lter. Die Weitervermittlung von den &uuml;ber 50-J&auml;hrigen gestaltet sich ebenfalls sehr schwierig. Lediglich 12,5 Prozent von ihnen werden nach &uuml;ber zwei Jahren Arbeitslosigkeit in ein sozialversicherungspflichtiges Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnis weiter vermittelt.<br>\nDie Chance, in Baden-W&uuml;rttemberg eine unbefristete Vollzeitstelle zu bekommen, ist geringer geworden. Bei den befristeten Arbeitsstellen ist gegen&uuml;ber 1996 ein Anstieg von rund 75 Prozent zu verzeichnen, jeder zehnte abh&auml;ngig Erwerbst&auml;tige im Land hat nach Auskunft von Monika Hirn, Statistisches Landesamt Baden-W&uuml;rttemberg, mittlerweile einen Zeitvertrag.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gea.de\/detail\/919252\">Online-Ausgabe des Reutlinger General-Anzeigers<\/a><\/li>\n<li><strong>Bundesregierung: Wegsperren hilft nicht<\/strong><br>\nIn ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion musste die Bundesregierung zugeben, dass das Wegsperren von jugendlichen Straft&auml;tern zu besonders hohen R&uuml;ckfallquoten f&uuml;hrt. Nach einer Haftstrafe ohne Bew&auml;hrung werden demnach 78 Prozent der Verurteilten erneut straff&auml;llig. Dagegen werden mit 60 Prozent deutlich weniger Jugendliche r&uuml;ckf&auml;llig, die zu einer Bew&auml;hrungsstrafe verurteilt wurden. V&ouml;llig kontraproduktiv erscheint auch der Jugendarrest. Mit diesem Begriff wird eine Inhaftierung f&uuml;r die Dauer von einem Wochenende bis zu vier Wochen bezeichnet. 70 Prozent der damit bestraften Jugendlichen wurden erneut straff&auml;llig. Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erteilte am Wochenende jeder Versch&auml;rfung des Jugendstrafrechts eine Absage.<br>\nIm Januar hatte der hessische Ministerpr&auml;sident Roland Koch (CDU) &ndash; vergeblich &ndash; versucht, die Landtagswahlen mit populistischen Forderungen nach h&auml;rteren Strafen zu gewinnen. Dabei wurde er von der Spitze der CDU einschlie&szlig;lich Bundeskanzlerin Angela Merkel unterst&uuml;tzt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2008\/02-11\/030.php\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Unser Kampf?<\/strong><br>\nDie CSU spricht nun von einer &ldquo;gescheiterten Kommunikationsstrategie&rdquo;, andere Politiker reden weiter drum herum: Deutsche Soldaten sind l&auml;ngst im Kampfeinsatz. Heuchelei oder Taktik?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/leben\/alltag\/artikel\/1\/unser-kampf\/?src=MT&amp;cHash=fbdf048980\">taz<\/a>\n<p><em>Dazu:<\/em><\/p>\n<p><strong>Falschverstandene B&uuml;ndnistreue<\/strong><br>\nS-Verteidigungsminister Gates sieht die Existenz der Nato bedroht &ndash; wegen ihrer angeblichen Teilung in Mitglieder, die willens sind, in Afghanistan &ldquo;zu k&auml;mpfen und zu sterben, und andere, die dazu nicht bereit sind&rdquo;. Dies ist allerdings ebenso falsch wie Gates demagogischer Vorwurf, die Europ&auml;er untersch&auml;tzten die von den Taliban und al-Qaida ausgehende Gefahr des islamistischen Terrorismus und lie&szlig;en es an Einsatz und Opfer zur Abwehr dieser Gefahr mangeln.<br>\nTats&auml;chlich ist die Nato bedroht, weil ihre bislang im Wesentlichen auf Kriegsf&uuml;hrung basierende Mission am Hindukusch gescheitert ist. Sie wirkt sogar kontraproduktiv, weil sie islamistischen Fundamentalismus und Terrorismus st&auml;rkt statt schw&auml;cht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/nc\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=a1&amp;dig=2008%2F02%2F11%2Fa0032&amp;src=GI&amp;cHash=7620105363&amp;type=98\">taz<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Schulleitungen in Nordrhein-Westfalen halten Kopfnoten f&uuml;r eine Kopflosigkeit<\/strong><br>\nDie Schulleitungsvereinigung Nordrhein-Westfalen hat die Ergebnisse ihrer gerade abgeschlossenen Umfrage bez&uuml;glich der neuen Kopfnoten in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Das wichtigste Ergebnis: 82 % aller Schulleitungen in unserem Bundesland halten die aktuelle Form der Kopfnoten f&uuml;r unangemessen, zeitverschwenderisch und nutzlos.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.slv-nrw.de\/Positionen\/KopfnotenumfrageJan2008.pdf\">Schulleitungsvereinigung NRW [PDF &ndash; 44 KB]<\/a><\/li>\n<li><strong>&ldquo;Die Parallelisierung von 1933 und 1968 &ndash; Ein Binsenirrtum!&rdquo; Eine Erwiderung auf G&ouml;tz Alys Essay &ldquo;Die V&auml;ter der 68er&rdquo;. Von Peter Grottian, Wolf-Dieter Narr und Roland Roth<\/strong><br>\nWelch ein von dieser Seite aber nicht erwarteter Mangel an politisch-humanem Augenma&szlig;, dem Sinn f&uuml;r Proportionen, Kontext, Ursachen und Wirkungen n&auml;mlich. Wie kann man im Jahre 2008 die Ursachen, die Verlaufsmuster und die Wirkungen der NS-Herrschaft derart verniedlichen, dass man sie mit der &ldquo;68er Bewegung&rdquo; auf eine Stufe stellt? Wie kann man die Erinnerung an die Naziherrschaft und ihre bis heute bei weitem nicht ausreichend gezogenen Folgerungen so missbrauchen, um damit &ldquo;die Studentenbewegung&rdquo; und ihre l&auml;ngst etabliert und altersrunzelig gewordenen Angeh&ouml;rigen (wie auch sich selbst) zu gei&szlig;eln?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_inc\/_globals\/print.php?em_cnt=1285285&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/politik\/reportage\/\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Die FR versucht einen schrecklichen Missgriff auszub&uuml;geln.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<br \/> Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-2967","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2967","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2967"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2967\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2967"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2967"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2967"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}