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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung unseres Lesers M.L.:<\/strong> Tragisch ist leider die groteske Auswirkung des Wahlsystems auf Izquierda Unida (Vereinigte Linke) im Zusammenhang damit, kein Wahlbündnis mit Podemos einzugehen. Denn obwohl sie fünftstärkste politische Kraft gemäß den Wählerstimmen sind, bleibt davon im Parlament nur noch die kümmerliche Anzahl von 2 (von aktuell 11) Sitzen übrig. Über eine Million abgegebener Stimmen sind damit nahezu ‘verschleudert’. Diese Stimmen könnten fehlen, ginge es um die Formierung\/Tolerierung eines Regierungsbündnisses aus PSOE-Podemos und progressiveren Regionalparteien. Allerdings stehen auch dafür die Zeichen schlecht. Denn die prinzipiell politisch in Frage kommenden und hierfür rechnerisch benötigten Katalanischen Linken sind bereits zu sehr auf den Zug der unmittelbaren Erlangung der Unabhängigkeit Kataloniens aufgesprungen, so dass der Zug gen nationalem ‘linken Bündnis’ mit Verabredung eines Referendums in Katalonien für die Katalanischen Linken ein Rückzug und damit längst abgefahren ist. Zudem müsste sich die staatstragend im alten Sinne gerierende PSOE von ihrer ‘Treue zur Verfassung der Einheit Spaniens’ verabschieden – bzw. sie müsste sich an ihre alten Werte und politischen Ziele erinnern. Denn auch die PSOE trat ursprünglich (noch zu Zeiten des Übergangs, La Transición, von Franco in die aktuelle Form der spanischen Demokratie) für ein plurinationales Spanien und ein entsprechendes ‘Recht auf Entscheidung’ (hier also ein Referendum seitens der Katalanen) ein. Auch hier ist Podemos der originalen Sozialdemokratie treuer als die moderne Sozialdemokratie selbst. Letztere ist sowohl in der nationalen wie sozialen (wirtschaftlichen) Frage von den dominierenden Konservativen\/Liberalen Strukturen des Staates ‘altbürgerlich’ bzw. ‘neu-mittig’ kooptiert bzw. korrumpiert (im Wortsinnne, d.h. fast so korruptionsbehaftet wie die PP selbst), dass sie sich in praktizierter Ununterscheidbarkeit (zum konservativ-liberalen Original), Unkenntlichkeit und somit Unglaubwürdigkeit auflöst bzw. aufzulösen droht. Aus dem Holz eines Corbyn, der das Eintreten für Sozialdemokratische Werte für Labour anstelle eines konformen New Labour wiederzubeleben versucht, scheint Pedro Sanchez kaum geschnitzt. Selbst wenn sich die PSOE noch einer Umklammerung in einer Großen Koalition über vorgezogene Neuwahlen (verfassungsgemäß vorgesehen bei Scheitern einer Regierungsbildung, dann im Frühjahr 2016) entziehen könnte, diese grundlegende und im Wortsinne richtungsweisende Werteentscheidung bzw. -korrektur steht für die PSOE (wie für die übrigen Sozialdemokratischen Parteien, analog zu Labour) an. Die Sozialdemokratie muss also Farbe (und letzlich Buchstabentreue: sozial und demokratisch) bekennen. Zu sich selbst, oder zur Überflüssigkeit sozialdemokratischer Worthülselei als konservativ-liberale Kopie eines bestens und systemimmanent etablierten Originals. Sie muss kämpfen, für und um die (gerade nicht altmodische) Systemfrage, die eine im Wortsinne soziale und demokratische Frage ist und bleibt, d.h., die mehr als nur die Verteilung von bzw. Beteiligung am Wohlstand, sondern umfassend die Verteilung und Beteiligung für Wohlstand meint, und meinen muss – um dauerhaft glaubwürdig und wirksam zu sein.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Das desaströse Abschneiden der PP ist zusammen mit dem überwältigend Erfolg der Podemos ein deutliches Votum der spanischen Bürger gegen die neoliberale Austeritätspolitik. Eine große Koalition wäre eine Verhöhnung der Demokratie und die schlechteste aller Möglichkeiten wie an Deutschland zu sehen ist. Dort hat die große Koalition das Land in völligen politischen Stillstand versetzt. Nichts wäre nötiger in Deutschland als ein politischer Aufbruch wie in Spanien. Doch leider ist die einzige neue politische Kraft in Gestalt der AfD bereits als neoliberale Partei gestartet und nun auf den Weg zu einem deutschen Front National.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers S.P.:<\/strong> Ein sehr lesenswerter Artikel von Seymour M. Hersh über die Aktivitäten des US militärischen Geheimdiensts (DIA) in Unterstützung der Assad-Regierung, der den Widerspruch in US Militärkreisen zur offiziellen Position der US Regierung veranschaulicht.<\/em><\/p>\n Anmerkung JB:<\/strong> Das ist schon interessant. Offenbar sind die US-Geheimdienste (oder besser die DIA) in diesem Fall mittlerweile wesentlich realistischer und pragmatischer als die US-Politik. Würde die US-Politik den von Hersh beschriebenen Expertisen folgen, gäbe es große Chancen zusammen mit Russland und womöglich auch Iran eine Lösung zu finden … eine Lösung, der dann allerdings immer noch Saudi-Arabien und die Türkei im Wege stünden.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Es ist hilfreich und gut, dass Jakob Augstein nicht wie andere „Intellektuelle“ das Querfrontgerede nachbetet, sondern dem widerspricht. Zur Erinnerung: Zu den anderen gehört außer dem von Jakob Augstein erwähnten Wolfgang Storz leider auch der Heidelberger Grafiker Klaus Staeck, der früher einmal große Verdienste um die Aufklärung hatte.<\/em><\/p>\n Anmerkung JK:<\/strong> Es ist interessant, dass auch der Spiegel wiederum auf das Pamphlet „Querfront – Karriere eines politisch-publizistischen Netzwerks” des ehemaligen Chefredakteurs der Frankfurter Rundschau, Wolfgang Storz, referenziert, wenn es um den Beleg einer angeblich existierenden „Querfront“ geht. Storz‘ Machwerk kann als Initialzündung für die Querfrontkampagne der „Qualitätsmedien“ gelten, mit der, wie Augstein richtig analysiert, man glaubt nun die universelle Waffe gegen jede Kritik an den bestehenden ökonomischen und sozialen Verhältnissen gefunden zu haben.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Irre Phantastereien von “Prof.” Sinn. Deutschland hatte im Jahr 2000 ganz sicher nicht die höchsten Stundenlöhne der Welt; die waren mindestens in der Schweiz und in Norwegen. wahrscheinlich auch in Dänemark und im Rest von Skandinavien höher. Dann der Vergleichsmaßstab: es kommt schließlich nicht auf die absolute Höhe der Löhne, sondern auf die Lohnstückkosten an; wo produktiver gearbeitet wird, soll und muß besser verdient werden. Und in der Tat: Deutschland hatte einmal mit die höchsten Löhne in Europa, ist aber – auch dank Prof. UnSinn dramatisch in den Niedriglohnsektor abgerutscht. Deutschland hatte “die niedrigste Netto-Investitionsquote aller OECD-Länder” – kann sein, aber diese Investitionsquote ist noch einmal deutlich gesunken, kein Wort vom Professor dazu. Und wie er von den Billiglohnsklaven schwärmen kann, die sich ihre eigene Arbeit und die Arbeit fremder Niedriglohnsklaven – im Gegensatz natürlich zu “man”, Prof. Sinn – eben gerade nicht leisten können. Anmerkung JK:<\/strong> „… der bisherige Rekordzuwachs von 1,7 Prozent …“. Man fragt sich hier nur wer derartige irre Meldungen verfasst.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Der Zynismus der Kapitalvertreter ist unendlich. Seit wann ging es den Firmenbossen beim Thema Arbeitszeit je darum den arbeitenden Menschen mehr Flexibilität für die Kinderbetreuung oder die Pflege Angehöriger zu gewähren? Wenn in diesen Kreisen das Wort Flexibilität fällt ist damit die Vorstellung des 24\/7 Arbeitnehmers verbunden.<\/em><\/p><\/li>\n und: Wohnungslose – Die Zahl der Obdachlosen wird immer weiter ansteigen<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Daß der Mindestlohn *überhaupt nicht*, nur nützt – nämlich der Binnennachfrage und der Konjunktur – und außerdem immer noch viel zu niedrig liegt, kann die FAZ nicht einsehen oder nicht zugeben. “Die sichtbaren Folgen sind gering”: Tatsache ist, es gab und gibt überhaupt keine negativen Folgen, aber die FAZ läßt wild in der Gegend herumschätzen und eine angebliche “Knappheit auf dem Arbeitsmarkt” herbeischwadronieren. (Es gibt in wirtschaftsstarken Regionen eine Art Knappheit gemäß dem Gesetz von Angebot und Nachfrage – darum heißen diese Regionen “wirtschaftsstark”. Hier wird eine Tautologie erklärt. Und in “wirtschaftsstarken Regionen” wie z. B. München, Frankfurt oder Düsseldorf spielt der lächerliche Mindestlohn von 8,50 Euro höchstens eine marginale Rolle, weil niemand davon leben kann.) Anmerkung JB:<\/strong> Blatter und Platini sind die Ursache, sondern „lediglich“ Symptome des kranken Systems Fifa. Glaubt irgendwer ernsthaft, dass die Präsidentschaftswahlen der Fifa am 26. Februar eine „Revolution“ mit sich bringen? Es gibt fünf Kandidaten: Ein aussichtsloser jordanischer Prinz, ein korruptionsverdächtiger Südafrikaner und ein französischer ehemaliger Blatter-Ziehsohn gelten eher als Zählkandidaten. Das Rennen werden wohl ein Schweizer Fifa-Generalsekretär, also ein Mann des Systems, und ein bahrainischer Scheich, der weder etwas von Demokratie und Menschenrechten noch von Transparenz und Compliance hält, unter sich ausmachen. Schöne neue Fifa? Aber wie soll auch ein „echter“ Aufklärer von einem tief korrupten Verband gewählt werden? Mein Petitium bleibt: Schafft die Fifa ab!<\/em><\/p><\/li>\n dazu: Zahl rechtsextremer Straftaten steigt weiter stark<\/strong> Anmerkung JB:<\/strong> Und der Berliner Tagesspiegel hat im Oktober sämtliche freien Mitarbeiter mit einem Rundumschlag vor die Tür gesetzt<\/a>. Der Journalismus entwickelt sich in rasender Geschwindigkeit zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft und für Kollegen mit unbequemen da kritischen Positionen werden die Zeiten besonders hart. Denn wer in den erlauchten Kreis der Festangestellten hineinkommen will, der sollte gefälligst auch in allen Punkten die Blattlinie vertreten.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Varoufakis ist vollumfänglich zuzustimmen. Dazu noch einmal das ganze Gabriel-Zitat:<\/em><\/p>\n „Deshalb werden Europa und Deutschland sich nicht erpressen lassen. Und wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen.“<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n Anmerkung C.R.:<\/strong> Unsere Leserin U.G. macht uns auf dieses Kästner-Gedicht von 1927\/28 aufmerksam. Herzlichen Dank dafür. Auch wir finden es „schockierend (wieder einmal!) aktuell“.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nPodemos wird wohl nicht regieren, doch die Newcomer sind die eigentlichen Sieger der Wahl. Noch in der Nacht schnürten sie ein ehrgeiziges Reformpaket.
\nDas Ergebnis von Podemos ist die Niederlage des spanischen Zweiparteiensystems, das seit über 30 Jahren die Politik dominiert. Die bisher mit absoluter Mehrheit regierende Partido Popular (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy erzielte nur noch 28,7 Prozent und 123 Parlamentssitze. Die Konservativen wurden für ihre Korruptionsskandale und für die Austeritätspolitik im Dienste der Bankenrettung abgestraft.
\nDie sozialistische PSOE konnte davon nicht profitieren. Sie büßte ebenfalls knapp sieben Prozent und 20 Sitze ein und erzielte mit 22 Prozent und 90 Abgeordneten ihr historisch schlechtestes Ergebnis.
\nPodemos liegt nur 1,4 Punkte dahinter, hat allerdings nur 69 Abgeordnete, was dem ungerechten Wahlrecht zuzuschreiben ist.
\nEnttäuschend verlief die Wahl für die ebenfalls erstmals landesweit präsente rechtsliberale Partei Ciudadanos unter Albert Rivera. Umfragen sahen Rivera lange auf Platz 2, gar mit der Möglichkeit Rajoys PP gefährlich zu werden. Letztendlich wurde es nur 13,9 Prozent und 40 Sitze.
\nRatlosigkeit machte sich in der Wahlnacht breit. Denn egal, wie man rechnet gibt es keine stabile Mehrheit im neuen Parlament. Weder PP und Ciudadanos noch Podemos und PSOE bringen die nötigen 176 Abgeordneten zusammen. Bleibt die Möglichkeit einer Minderheitsregierung, die mit wechselnden Bündnispartnern ihr Programm umzusetzen versucht.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nTatsächlich ist die linke Formation um Pablo Iglesias trotz Platz drei der große Wahlsieger. Das war auch dessen strahlendem Gesicht anzusehen. Podemos, gegründet im Zuge der Jugendproteste gegen die Sparpolitik, war ursprünglich angetreten, um die “Kaste” in Politik und Wirtschaft zu brechen und ein neues, linksalternatives Projekt für Spanien zu entwerfen. Das gute Wahlergebnis hat Podemos vor allem seinem charismatischen Anführer zu verdanken, der seine Formation zuletzt in betont moderatem Ton als bessere Alternative zu den Sozialdemokraten verkauft hat. Es war eine optimistische Wohlfühlkampagne, die auch Zweifler einband: Podemos, erst 2014 gegründet, kam aus dem Stand auf 20,6 Prozent der Stimmen.
\nDie neuen Liberalen Ciudadanos um den katalanischen Anwalt Albert Rivera, die sich in Abgrenzung zu Podemos für einen “sanften politischen Wandel” in Spanien einsetzen, landeten zur Überraschung vieler mit rund 14 Prozent nur auf Platz vier. Rivera fehlen einige Abgeordnete, um – wie im Vorfeld angenommen – der “Königsmacher” einer neuen konservativen Regierung zu sein.
\nVöllig unklar ist also, wer Spanien künftig regieren wird. Auch für ein Linksbündnis aus PSOE und Podemos sowie den Linken nahestehenden Gruppierungen gibt es keine Mehrheit. Möglich, dass die Linken bei den kleinen Regionalparteien, die 28 Abgeordnete im Parlament stellen, auf Werbetour gehen. Eigentlich aber hat Podemos das Juniorpartner-Dasein vehement abgelehnt.
\nDie komfortabelste Mehrheit hätten PP und PSOE. Rajoy und Sozialistenchef Pedro Sánchez waren sich im Wahlkampf noch spinnefeind – sendeten am Abend aber erste verbale Versöhnungssignale aus.
\nEs ist das große Dilemma des viel beschriebenen Wandels der spanischen Politik weg von einem Zweiparteiensystem hin zu einem bunten Parlament: Die Fragmentierung könnte ausgerechnet in eine große Koalition führen. Ein Regierungsbündnis, das oft als statisch und wenig zukunftsweisend wahrgenommen wird. Auch Neuwahlen werden von den spanischen Kommentatoren diskutiert.
\nQuelle: Zeit<\/a>\n
\nDer Niedergang der PP kann in Rajoys Heimat und einstiger Hochburg Galicien angeschaut werden. Im Nordwesten regierte die PP, vom Ex-Minister der Franco-Diktatur Manuel Fraga Iribarne gegründet, Jahrzehnte mit absoluter Mehrheit. In Pontevedra wurde sie aber schon 1983 abgewählt. Als Rajoy in den Stadtrat gewählt wurde, musste seine PP die Macht an den linken Galicischen Nationalistischen Blocks (BNG) abgeben. Und in Rajoys Geburtsstadt Santiago de Compostela regiert seit Mai eine von Podemos gestützte Bürgerkandidatur.
\n2005 verlor sein politischer Vater die absolute Mehrheit. Erstmals mussten die PP die Macht an eine Koalition aus Sozialisten (PSOE) und BNG abgeben. Der Altfaschist Fraga, der sich wie die PP nie vom Putsch gegen die Republik und von der blutigen Diktatur distanziert hat, blieb bis zu seinem Tod 2012 PP-Ehrenpräsident. Er schickte Rajoy nach Madrid, um den Ex-Falangisten José María Aznar zu kontrollieren, dem Fraga die Parteiführung 1990 übergeben hatte. So wurde der studierte Jurist 1989 Abgeordneter im Madrider Parlament. Der Vater zweier Kinder wurde enger Weggefährte Aznars. Als der 1996 die Wahlen gewann, da die PSOE tief in Skandalen um Korruption und Todesschwadronen gegen Basken steckte, wurde der einstige Liegenschaftsbeamte Minister für öffentliche Verwaltung, 1999 Bildungsminister und 2001 Innenminister.
\nNachdem Aznars wegen seiner Lügen zu den blutigen Anschlägen vor den Wahlen 2004 mit Schimpf und Schande abgewählt worden war, ernannte er Rajoy zum Parteichef, mit dem der sich inzwischen aber längst überworfen hat. Zwei Mal scheiterte Rajoy. Erst in der schweren Krise wurde er mangels Alternative 2011 Regierungschef. Daran hatte die Empörten-Bewegung einen großen Anteil, die sich gegen die Sparpolitik der Sozialisten wendete, wie es populistisch auch Rajoy tat. Der hatte die Erhöhung der Mehrwertsteuer der Sozialisten als “Säbelhieb einer schlechten Regierung” bezeichnet. Er brandmarkte sie korrekt als “ungerecht, weil die besonders getroffen werden, die weniger haben, weil damit das Defizit nicht gesenkt wird, und es ist eine neue kalte Dusche für eine Wirtschaft, die sich schon in der Schockstarre befindet.”
\nDoch der Merkel-Liebling verstieß schnell praktisch gegen alle Wahlversprechen. Er erhöhte sofort die Mehrwertsteuer, Arbeitsrechte wurden geschleift, Einschnitte ins Bildungs- und Gesundheitssystem vorgenommen. Und Banken wurden gerettet. Bankia hatte ein Rajoy-Freund ruiniert, der ehemalige PP-Vizepräsident und IWF-Chef Rodrigo Rato. Dafür musste Spanien unter den Rettungsschirm gehen, was Rajoy aber noch heute realitätsverweigernd bestreitet.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nDie leichte wirtschaftliche Erholung, die Spanien in diesem Super-Wahljahr erlebt, verdeckt kaum die Wunden der Immobilienblase, die in eine Bankenkrise und in den wirtschaftlichen Absturz führte. Nachdem schon in fast allen Regionen (Bundesländern ähnlich) und auch die Stadt- und Gemeinderäte gewählt wurden, erklärte die rechtskonservative Volkspartei (PP) vor den Parlamentswahlen am Sonntag, das Land befände sich praktisch auf einem unumkehrbaren Weg der Erholung. Das gelte vor allem dann, wenn Ministerpräsident Mariano Rajoy vier Jahre weiterregieren könne kann. Das muss man nicht glauben.
\nUnd das nehmen ihnen viele im Land schon deshalb nicht ab, weil eine Besserung ihrer Lage viele Menschen nicht spüren. Dass Spanien nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat noch immer eine Arbeitslosenquote von 21,6% ausweist, und dabei nur noch von Griechenland übertroffen wird, macht deutlich, dass dies kein subjektives Empfinden ist. Der Nachbar Portugal weist dagegen (nur) mit 12,4% aus und dort werden gerade die Weichen dafür gestellt, dass es einen wirklichen Aufschwung geben kann.
\nDie Zerstörung von “fast 20% der gesamten Beschäftigung”, wie der renommierte spanische Wirtschaftswissenschaftler José Carlos Díez am Freitag in der großen Zeitung El País in einer Kolumne schreibt, ist dem “Platzen der Immobilienblase und der Bankenkrise” geschuldet, die “verheerende Folgen” hatte. Für den Professor der “Universidad de Alcalá” basiert die “Erholung” auf befristeten und schlecht bezahlten Jobs, mit einer “stagnierenden Produktivität und dem Gebet, dass die Bauwirtschaft in Fahrt kommt, um die Arbeitslosigkeit zu senken, besonders die Jugendarbeitslosigkeit”, die bei fast 50% liegt.
\nWirkliche Ideen haben die Konservativen nicht, die tief in Korruptionsskandale verstrickt sind. Vielleicht setzen sie deshalb erneut auf gigantische Bauprojekte, die besonders anfällig für Korruption sind und wo die PP eifrig zugegriffen hat. Doch ein Teil dieser Träume ist schon geplatzt. Madrid wird 2020 keinen Olympia-Bauboom erleben. Auch das gigantische Zocker-Paradies “Eurovegas” wird dort nicht gebaut. Dabei hatte man dafür sogar zahlreiche Gesetze extra für den Casinomagnat Adelson geändert. Neben Subventionen wurde ihm weitgehende Steuerfreiheit zugesichert, die Tarifverträge sollten genauso wenig gelten, wie es Erleichterungen bei der Sozialversicherung geben sollte.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nThe most dramatic change is the appearance of anti-austerity Podemos, a party that only 19 months ago placed the pony-tailed profile of its leader, Pablo Iglesias, as its symbol on ballot papers for the European elections because, without it, many voters would not have known who they were. Meanwhile, Albert Rivera’s centre-right Ciudadanos has proved that the high-handedness and blatant cronyism of Mariano Rajoy’s People’s party (PP) was increasingly unbearable to rightwingers and liberals who want a system where power does not bring the right to bend, manipulate or ignore the rules. The breath of fresh air blows in both directions and Podemos should recognise that the desire for regeneration is not a narrow ideological one.
\nAmid all the hype about insurgents and with the PP ahead in the polls, it was easy to ignore the clean-cut but unexciting Socialist leader, Pedro Sánchez. He was clearly leading his party to it worst drubbing in recent history and it duly sank to just 22% of the vote.
\nYet as Spain wakes up to its most fractured parliament since the restoration of democracy in 1977, Sánchez holds the key to government. Rajoy has the most deputies but if he governs, it must be with the Socialists’ permission. Sanchez made clear on Monday that this will not be forthcoming, so it will be up to him to try stitching together a government backed by Podemos, the communist-led Popular Unity and either Ciudadanos or separatists from Catalonia. If he cannot do that, Spaniards must vote again.
\nQuelle: The Guardian<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nThe military’s resistance dates back to the summer of 2013, when a highly classified assessment, put together by the Defense Intelligence Agency (DIA) and the Joint Chiefs of Staff, then led by General Martin Dempsey, forecast that the fall of the Assad regime would lead to chaos and, potentially, to Syria’s takeover by jihadi extremists, much as was then happening in Libya. A former senior adviser to the Joint Chiefs told me that the document was an ‘all-source’ appraisal, drawing on information from signals, satellite and human intelligence, and took a dim view of the Obama administration’s insistence on continuing to finance and arm the so-called moderate rebel groups. By then, the CIA had been conspiring for more than a year with allies in the UK, Saudi Arabia and Qatar to ship guns and goods – to be used for the overthrow of Assad – from Libya, via Turkey, into Syria. The new intelligence estimate singled out Turkey as a major impediment to Obama’s Syria policy. The document showed, the adviser said, ‘that what was started as a covert US programme to arm and support the moderate rebels fighting Assad had been co-opted by Turkey, and had morphed into an across-the-board technical, arms and logistical programme for all of the opposition, including Jabhat al-Nusra and Islamic State. The so-called moderates had evaporated and the Free Syrian Army was a rump group stationed at an airbase in Turkey.’ The assessment was bleak: there was no viable ‘moderate’ opposition to Assad, and the US was arming extremists.
\nLieutenant General Michael Flynn, director of the DIA between 2012 and 2014, confirmed that his agency had sent a constant stream of classified warnings to the civilian leadership about the dire consequences of toppling Assad. The jihadists, he said, were in control of the opposition. Turkey wasn’t doing enough to stop the smuggling of foreign fighters and weapons across the border. ‘If the American public saw the intelligence we were producing daily, at the most sensitive level, they would go ballistic,’ Flynn told me. ‘We understood Isis’s long-term strategy and its campaign plans, and we also discussed the fact that Turkey was looking the other way when it came to the growth of the Islamic State inside Syria.’ The DIA’s reporting, he said, ‘got enormous pushback’ from the Obama administration. ‘I felt that they did not want to hear the truth.’
\n‘Our policy of arming the opposition to Assad was unsuccessful and actually having a negative impact,’ the former JCS adviser said. ‘The Joint Chiefs believed that Assad should not be replaced by fundamentalists.
\nQuelle: Seymour Hersh in London Review of Books<\/a>\n
\nDer Hebel, mit dem die Linken in die braune Suppe befördert werden, ist der Vorwurf der Gleichmacherei. Jan Fleischhauer hat das in der vergangenen Woche hier knapp und gekonnt vorgemacht: “Die einen versprechen soziale Homogenität, die anderen kulturelle. Gegen zu viel Ungleichheit sind beide.”
\nEs ist ein perfides Argument: das Gleichheitsversprechen der französischen Revolution und der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, das zum edlen Inventar der westlichen Zivilisation gehört, wird zur totalitären Gleichmacherei pervertiert und auf diese Weise wird die Utopie der Linken auf die gleiche Schwundstufe gestellt wie die Dystopien der Rechten.
\nAber diese Lust an der Diskreditierung der linken Hoffnung gehört seit jeher zum bürgerlichen Inventar.
\nLinks und Rechts, alles eins? Das ist ein schlimmer Vorwurf. Im Angesicht der Geschichte ohnehin. Die Sozialisten gehörten zu den ersten, die in Hitlers Konzentrationslager wanderten. Und dann mutet man ihnen noch zu, mit den Nazis in “sozialistische” Geiselhaft genommen zu werden?
\nEs sei daran erinnert: Im ideologischen Aufbegehren der Zwischenkriegszeit konnte sich jeder aus den ideologischen Stellagen bedienen, wie er wollte, und durch rhetorisches Rühren immer ekligere Emulsionen eigentlich nicht mischbarer Bestandteile herstellen. Der “deutsche Sozialismus” von Otto Strasser war so eine unappetitliche Sauce.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nStarökonom Hans-Werner Sinn tritt ab. Ein Gespräch über Freund und Feind, seine linke Vergangenheit und die hohe Kunst des Taxifahrens.
\nEinige Jahre lang waren Sie für viele der Feind, insbesondere in den Reformdebatten rund um die Agenda 2010.
\nJa, während der Reformen war das so. Die Linken wollten überhaupt nicht reformieren. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir die höchsten Stundenlöhne auf der ganzen Welt haben, die niedrigste Netto-Investitionsquote aller OECD-Länder und die höchste Arbeitslosenquote der gering Qualifizierten. Es war Krise, es musste etwas getan werden. Die Lohnskala musste ausgespreizt und der Niedriglohnsektor geschaffen werden. Das hat Deutschland geschafft. Überlegen Sie mal, wie viele private Postboten ihre Wohnung heute umschwirren, und wie häufig die Leute auswärts essen gehen. Einfache Dienstleistungen sind relativ zu den Löhnen immer billiger geworden, sodass man sich das jetzt leisten kann.
\nHat die Kritik Sie getroffen?
\nDie Linken haben mich angegangen, ich war aber auch nicht zimperlich. Die Gewerkschaften waren am Ende sogar einsichtig und haben eine moderate Lohnpolitik gemacht. Dass ich da keine Freunde hatte, das war mir klar.
\nFür wie einschneidend halten Sie die Schröderschen Reformen?
\nSie stehen direkt hinter der Einführung der Sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nWie Leistungsbilanzüberschüsse entstehen und daß Kapitalflüsse Folge und nicht Ursache sind, hat er bis heute nicht verstanden. Zum Thema Mindestlohn, wo Sinn mit seinen pessimistischen Prognosen einmal mehr falsch lag, wird er von der liebdienerischen FAZ nicht befragt.
\nWas soll man sagen? Dumm und eitel geboren, nichts dazugelernt und heute trotz aller öffentlich sichtbaren Irrtümer und Fehler immer noch arrogant und von sich selbst überzeugt. Immerhin gibt Sinn ganz offen zu, daß er als interventionistischer “Ökonom” immer gegen die Gewerkschaften und auf Seiten des Kapitals stand.<\/em><\/p><\/li>\n
\nArbeitnehmer haben in diesem Jahr spürbar mehr Geld zur Verfügung als in den Jahren zuvor. Besonders die Geringverdiener – sie profitierten von der Einführung des Mindestlohns.
\nDie Kaufkraft deutscher Arbeitnehmer steigt 2015 wegen steigender Löhne und Mini-Inflation voraussichtlich im Rekordtempo. In den ersten drei Quartalen lagen die Reallöhne um durchschnittlich rund 2,5 Prozent über dem Niveau des Vorjahreszeitraums, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Damit dürfte im Gesamtjahr der bisherige Rekordzuwachs von 1,7 Prozent aus dem Jahr 2014 deutlich übertroffen werden. Die Statistik wird seit 2008 erhoben.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nDer Konzernlobbyist Ingo Kramer hat von den Beschäftigten »mehr Beweglichkeit bei der wöchentlichen Arbeitszeit« gefordert, wie es in einem Zeitungsbericht heißt. »Der starre Acht-Stunden-Tag passt nicht mehr ins digitale Zeitalter, wir wollen mehr Beweglichkeit«, sagte Kramer der »Rheinischen Post«. Es könne sein, dass jemand an einem Tag zwölf Stunden arbeitet und am nächsten nur vier, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: »Wir wollen ja die Wochenarbeitszeit nicht ausweiten.«
\nAuch Daimlers Personalvorstand Wilfried Porth hat sich für eine Lockerung der Arbeitszeitgesetze ausgesprochen. »Ich will keine Schutzfunktion aufheben«, sagte Porth der Deutschen Presse-Agentur. »Aber wir müssen die Regeln flexibilisieren und den heutigen Arbeitsgewohnheiten anpassen.« Es sei in Ordnung zu sagen, man soll nicht länger als zehn Stunden pro Tag arbeiten. »Aber es muss doch nicht im Block sein.« Die Menschen bräuchten heute mehr Flexibilität – zum Beispiel für die Kinderbetreuung oder die Pflege Angehöriger. »Es kann aber nicht sein, dass das alles von den Unternehmen aufgefangen werden muss.«
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a>\n
\nSchon zwei Jahre nach Bildung ihrer dritten Koalitionsregierung auf Bundesebene erklärten CDU, CSU und SPD stolz, bereits einen Großteil ihres Regierungsprogramms für die ganze Legislaturperiode verwirklicht zu haben. Zieht man eine vorläufige Bilanz der Regierungsarbeit, erweist sich das Selbstlob als ungerechtfertigt. Zumindest gilt dies im Hinblick auf die sozialpolitische Kardinalfrage einer wirksamen Armutsbekämpfung. Da die Altersarmut derzeit am stärksten zur Armutsentwicklung im wohlhabenden, wenn nicht reichen Deutschland beiträgt, steht hier die Frage im Mittelpunkt, ob Altersarmut durch das Rentenpaket – die umfangreichste und bedeutsamste Gesetzesinitiative der Großen Koalition auf sozialpolitischem Gebiet – verringert bzw. ihre Entstehung verhindert wird.
\nCDU und CSU realisierten ihr Projekt einer verbesserten „Mütterrente“ für Frauen, die vor dem 1. Januar 1992 Kinder geboren haben und bisher dafür nur je einen Entgeltpunkt (statt drei Entgeltpunkte für ab diesem Stichtag geborene Kinder) angerechnet erhielten. Die Anrechnung eines zweiten Rentenpunktes, von der hauptsächlich ältere Frauen – größtenteils Unionswählerinnen – profitieren, kommt auch Millionen Frauen zugute, die weder arm sind noch einen Mütterzuschlag benötigen, um im Alter gut leben zu können. Die gerade unter älteren Frauen verbreitete Armut kann eine Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip aber nicht beseitigen, zumal Grundsicherungsbezieherinnen überhaupt nicht in den Genuss des Zuschlags auf ihre Altersrente gelangen, weil er auf die Transferleistung angerechnet wird. Unter dem Gesichtspunkt der Armutsbekämpfung ist die Mütterrente daher wenig zielführend.
\nAuf Drängen der SPD wurde die Vertrauensschutzregelung zur Anhebung der Regelaltersgrenze erweitert: Besonders langjährig Versicherte (mindestens 45 Beitragsjahre, zu denen neben Kinderberücksichtigungs- und Pflegezeiten auch bestimmte Zeiten der Arbeitslosigkeit zählen) konnten ab 1. Juli 2014 schon nach Vollendung des 63. Lebensjahres abschlagsfrei in Rente gehen. Dies galt jedoch nur für Angehörige der Geburtsjahrgänge 1951 und 1952. Für die Folgejahrgänge erhöht sich das Zugangsalter, mit dem der abschlagsfreie Rentenzugang möglich ist, parallel zur Anhebung des allgemeinen gesetzlichen Renteneintrittsalters um jeweils zwei Monate pro Lebensjahr, bis Angehörige des besonders geburtenstarken Jahrgangs 1964 erst mit dem vollendeten 65. Lebensjahr abschlagsfrei Altersrente beziehen können. Ab 2029 gilt dann als ein Privileg für Rentenanwärter mit extrem langer Versicherungsbiografie, was bisher für alle Versicherten möglich war: mit 65 eine Altersrente ohne Abschläge zu beziehen.
\nQuelle: Das Blättchen<\/a><\/li>\n
\nLand des Wohlstands, Land der Not: Fast 15 Prozent der Amerikaner leben unterhalb der Armutsgrenze. In einigen Gassen von Skid Row in Los Angeles oder Manhattan grassieren Hunger und Obdachlosigkeit. Bilanz eines hoffnungslos überforderten Sozialsystems.
\n578 000 Obdachlose zählte das US-Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung im Januar 2014 im ganzen Land. Doch die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen, Amnesty International ging 2011 von bis zu 3,5 Millionen Betroffenen landesweit aus, was knapp einem Prozent der US-Bevölkerung entspricht. Während sie zur Weihnachtszeit vermutlich mit mehr Spenden rechnen können, bleibt Obdachlosigkeit eines der drängendsten Probleme in den Vereinigten Staaten: 46,7 Millionen Menschen leben landesweit in Armut.
\nAls «Konzentrationslager ohne Mauern» beschreibt Polizist Deon Joseph den berüchtigten Stadtteil Skid Row im Herzen von Los Angeles. 2000 bis 11 000 Obdachlose leben hier auf 54 Straßenblocks. Inmitten eines «Basars für Drogen» müssten die Leute versuchen, ihre Sucht hinter sich zu lassen. «Methamphetamin, Crack oder Spice: Stellen Sie sich vor, was das mit jemandem anstellt, der psychische Probleme hat.» Weil Gangs wie Crips oder Bloods sowie Zuhälter die Obdachlosen erpressen, wird vielen der Ausweg aus dem Teufelskreis unmöglich gemacht. «Jeder Block von Skid Row wird von irgendeiner Gang aus dem südlichen L.A. kontrolliert», sagt Joseph.
\nQuelle: Rhein Neckar Zeitung<\/a>\n
\nAufgrund steigender Wohnungspreise wird die Zahl der Obdachlosen in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Immer mehr Menschen können sich kein Dach über dem Kopf mehr leisten.
\nZum ersten Mal wurde die Zahl der Obdachlosen in Baden-Württemberg ermittelt. Insgesamt sind demnach knapp 23.000 Menschen in dem Bundesland obdachlos, die meisten von ihnen leben in Stuttgart (3.434 Menschen). Jörg Mauter vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg warnte nun: “Die Zahl der Obdachlosen nimmt unserer Erfahrung nach zu.” Die Dunkelziffer derjenigen, die sich alleine auf der Straße durchschlagen, ist dabei nicht erfasst. Dennoch sind die Zahlen der Studie sehr hoch.
\nQuelle: Augsburger Allgemeine<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie Löhne in Deutschland steigen schnell. Besonders Geringverdiener profitieren vom Mindestlohn – und sie verlieren nicht mal so viele Arbeitsplätze.
\nDie Kehrseite der Lohnzuwächse sind höhere Kosten für die Arbeitnehmer und damit möglicherweise negativen Auswirkungen für deren Wettbewerbsfähigkeit. Nachdem die Löhne in Deutschland viele Jahre langsamer gestiegen sind als in den meisten anderen Ländern im Euroraum, hat sich diese Entwicklung inzwischen verkehrt.
\nDie Lohnstückkosten – ein gängiger Indikator für die Wettbewerbsfähigkeit – werden auch in den kommenden beiden Jahren um etwa 2 Prozent steigen, prognostiziert die Bundesbank in ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht. Oliver Holtemöller, Konjunkturchef des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), sorgt sich dennoch nicht um die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen. „Der Lohnanstieg ist eher Ausdruck der Knappheit auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere in wirtschaftsstarken Regionen“, sagte Holtemöller.
\nForscher tun sich allerdings schwer damit, die Auswirkungen des Mindestlohns genau zu beziffern – denn niemand weiß, ob sich der Arbeitsmarkt in Deutschland ohne die Reform noch besser entwickelt hätte. Auf Grundlage von Modellschätzungen geht Holtemöller davon aus, dass der Mindestlohn unter dem Strich Arbeitsplätze „im fünfstelligen Bereich“ gekostet hat.
\nForscher hatten vor allem davor gewarnt, dass in Ostdeutschland, wo rund jeder fünfte Arbeitnehmer vor Jahresbeginn weniger als 8,50 Euro je Stunde verdient hatte, viele Arbeitsplätze verloren gehen würden. Doch offenbar ist es dort Dienstleistern und Gaststätten gelungen, ihre höheren Kosten an die Kunden weiterzugeben.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nStattdessen laut FAZ: die “Kehrseite der Lohnzuwächse sind […] möglicherweise negative[…] Auswirkungen für deren Wettbewerbsfähigkeit” – als würden nicht Unternehmen (z. B. in Deutschland oder Italien), sondern Arbeitnehmer direkt konkurrieren. Wenn ein hoher Lohn ein Nachteil ist, dann geht es den Menschen in Bangladesh oder Somalia sicher am besten…
\nSogar dieser Artikel selbst listet ausschließlich positive Beispiele und Auswirkungen auf. Ehrlich zuzugeben, daß sämtliche Horrorprognosen zum Mindestlohn falsch waren, daß die Wirtschaft sogar von der (wenn auch minimalen Kaufkraftsteigerung) profitiert, dieser Weg scheint der FAZ durch das Brett vorm Kopf verbaut.<\/em><\/p><\/li>\n
\nAcht Jahre Sperre – mit diesem Urteil beendet die Fifa die Karrieren von Joseph Blatter und Michel Platini. Trotzdem ist ein Wandel des Skandalverbands unwahrscheinlich. Die Geheimniskrämer im Hintergrund machen einfach weiter. […]
\nDas war es aber auch schon. Wer nach der Sperre einen tiefgreifenden Wandel der Fifa erwartet und auf neue, unbelastete Figuren an der Verbandsspitze hofft, muss sich nur aktuelle Zitate vom obersten Fifa-Strippenzieher Ahmad Al Fahad Al Sabah anschauen. Der 52-jährige Scheich aus Kuwait sagte dem ZDF, natürlich werde es auch bei der Wahl des Blatter-Nachfolgers im Februar geheime Absprachen geben: “Wenn du in einer Krise bist, musst du eng beieinanderstehen und starke Bündnisse schaffen. Es muss doch alles in der Familie bleiben. Wir können keinen Einfluss von außen gebrauchen.”
\nAl Sabah, der nicht nur im Fifa-Exekutivkomitee sitzt, sondern auch Präsident der Vereinigung des Nationalen Olympischen Komitees (ANOC) ist, will also so weitermachen wie bisher. Das Sportrecht soll unabhängig von den staatlichen Gerichten sein, Fußballfunktionäre sollen weiter Fußballfunktionäre kontrollieren.
\nAl Sabahs Favorit für den Posten des Fifa-Präsidenten ist übrigens Salman bin Ebrahim Al-Khalifa. Ein Scheich aus Bahrain, unter dessen Regentschaft als nationaler Verbandschef regierungskritische Fußballer verhaftet und gefoltert wurden. Von der BBC 2013 mit den Vorwürfen konfrontiert, äußerte sich Scheich Salman ausweichend.
\nEs klingt unglaublich, aber der Mann aus Bahrain gilt tatsächlich als Favorit auf die Blatter-Nachfolge. Damit steht die Fifa vor dem nächsten Skandal.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\n7.000 Tote bis zum Anpfiff des ersten WM-Spiels
\nNeue Vorwürfe gegen die Organisatoren der Fußball-WM 2022 in Katar. Ein Bericht des Internationalen Gewerkschaftsbunds (IGB) zeigt jetzt: Bis 2022 werden die beauftragten Baufirmen rund 1,8 Millionen “moderne Sklaven” auf den Baustellen einsetzen – 7.000 von ihnen werden auf den Baustellen ihr Leben lassen. Das sind drei Tote jeden Tag.
\nDer neue IGB-Bericht zu Katar trägt den Titel “Katar: Gewinner und Verlierer”. Denn die Arbeiter bezahlen mit ihrem Leben, während Großkonzerne Milliardengewinne machen:
\nDie meist westlichen Unternehmen, die in Katar die Infrastruktur für die FIFA-Fußballweltmeisterschaft 2022 bauen, werden dort laut IGB-Bericht Gewinne in Höhe von 15 Milliarden Dollar machen und dabei auf bis zu 1,8 Millionen Wanderarbeitskräfte zurückgreifen werden, die “wie moderne Sklaven behandelt werden”.
\nVeröffentlicht hat der IGB den Bericht am 18. Dezember, dem Internationalen Tag der Migranten. Denn die Arbeiter auf den WM-Baustellen kommen fast ausschließlich aus dem Ausland, vor allem aus südost- und ostasiatischen Ländern oder vom indischen Subkontinent.
\nQuelle: DGB<\/a><\/li>\n
\nAllem Anschein nach ist es leichter, Kriege zu führen, Tausende Menschen zu töten und ganze Landstriche in Schutt und Asche zu legen, als die Ursachen von Gewalt zu bekämpfen. Offensichtlich zieht es die Politik vor, Reflexe zu bedienen und Ressentiments zu schüren, als ehrliche Erforschung der Hintergründe von Gewalt zu betreiben – der Gewalt von Terroristen ebenso wie der eigenen. Die Folgen dieser irrationalen tödlichen Strategie können ja dann wieder militärisch bekämpft werden.
\nDer Teufelskreis der Gewalt folgt einem vorgezeichneten Muster. Als im Londoner Stadtteil Tottenham 2011 nach tödlichen Polizeischüssen und darauf folgenden staatlichen Vertuschungsmanövern Unruhen ausbrachen, war die Reaktion von Polizei, Politik und Justiz: hartes Durchgreifen. Keine Rede davon, dass sich die jungen Leute in einem hoffnungslos verarmten Stadtteil von der Gesellschaft ausgeschlossen fühlten, ohne jede Perspektive, reich nur an Erfahrung von Diskriminierung. Auch in Paris waren 2005 zwei Jugendliche auf der Flucht vor der Polizei umgekommen. Die darauf folgenden Unruhen führten nicht zu den dringenden Reformen, die angesichts der tristen Zustände der Banlieues geradezu unausweichlich schienen. Vielmehr wusste Präsident Nicolas Sarkozy sofort, wie das Problem zu lösen sei: durch „Kärchern“. Abgesehen von der Menschenverachtung der präsidialen Haltung: Politik und Staat begegneten dem Aufschrei mit kalter Gleichgültigkeit und Härte, an der krassen Ungleichheit und Ausgrenzung änderte sich nichts.
\nIn Spanien sind 53 Prozent der jungen Menschen arbeitslos. Gibt es auch nur eine politische Analyse zu Ursachen und Folgen? Dass es in Berlin Stadtteile gibt, in denen die Armutsquote weit über dem ohnehin hohen Bundesdurchschnitt liegt, ist lange bekannt, ohne Aussicht auf Änderung. Soziale Folgen von politischen Entscheidungen sind eine Form struktureller Gewalt, die meist keinen politischen Widerstand bewirkt, sondern Resignation und Apathie, aber schnell in Gewalt umschlagen kann. Meist nicht gegen die Verursacher des Elends und der Ausgrenzung.
\nQuelle: Das Blättchen<\/a><\/li>\n
\nBayerns Landesverfassungsschutz soll Zugriff auf Vorratsdaten erhalten. Das lückenhafte Bundesgesetz des Justizministers begünstigt dies.
\nDie Bayerische Staatsregierung hat die Weichen dafür gestellt, dass der Landesverfassungsschutz künftig direkten Zugriff auf Telefon- und Internetverbindungsdaten erhält. Eine in der Vorwoche vom Landeskabinett beschlossene Vorlage macht sich dafür eine Lücke im unlängst vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zunutze. Seit Freitag letzter Woche darf die Massenüberwachung offiziell betrieben werden. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte einen Zugang der Geheimdienste stets ausgeschlossen und sich unter anderem damit die Zustimmung seiner Partei für das Projekt gesichert. Jetzt stellt sich die Frage: Hat er nur keine Ahnung oder die Öffentlichkeit für dumm verkauft?
\nQuelle: junge welt<\/a><\/li>\n
\nDie AfD ist nicht in der Lage, sich klar von einem extremen Parteifreund wie Björn Höcke zu distanzieren. Das zeigt: Sie ist dabei, endgültig zu einer rechtsradikalen Partei zu werden.
\nAlexander Gauland war einmal ein kluger Kopf. Vor Jahren hat sich der (damals noch) intellektuelle Grandseigneur des christdemokratischen Konservatismus gegen eine Parteigründung rechts von seiner alten politischen Heimat entschieden. Er und seine Freunde fürchteten, es mit zu vielen Menschen zu tun zu bekommen, die ein wohlsituierter konservativer Bürger normalerweise meidet. Trotz allen Frusts an Angela Merkels modernisierter CDU. Später schien ihm AfD-Gründer Bernd Lucke der rechte Mann zu sein, um die radikalen Ultras in der ersehnten Partei jenseits der Union zu bändigen. Heute hat der Potsdamer Publizist das Problem vergessen. Gauland zählt selbst zu denjenigen, vor denen er einst gewarnt hat. Und Björn Höcke ist ihr Prophet.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a>\n
\nIm Monat Oktober ist die Zahl rechtsextremer Straftaten weiter stark angestiegen. Die meisten Übergriffe richten sich gegen Flüchtlinge. Bei der Verfolgung der Täter tut sich die Polizei offenbar schwer.
\nQuelle: FAZ<\/a><\/p><\/li>\n
\nDer Verlag M. DuMont Schauberg (MDS) zieht offenbar Konsequenzen aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln wegen des Verdachts der Beschäftigung Scheinselbstständiger: Die Geschäftsführung bietet dauerhaften freien Mitarbeitern eine Festanstellung an. Die Konditionen sind laut Betriebsräten aber “unterirdisch”.
\nBei MDS erscheinen unter anderem der Kölner Stadt-Anzeiger, die Berliner Zeitung, die Mitteldeutsche Zeitung sowie die Boulevardblätter Express und Hamburger Morgenpost.
\nAllein am Standort Köln arbeiten mehr als 150 Journalisten als sogenannte Pauschalisten. Viele haben nach eigenen Angaben die gleichen Aufgaben wie festangestellte Redakteure, verdienen aber weniger als solche und der Verlag zahlt für sie keine Sozialabgaben.
\nDie Staatsanwaltschaft Köln ermittelt unter dem Aktenzeichen 112 UJs 2\/15 gegen MDS, weil der Verdacht besteht, dass die Pauschalisten scheinselbstständig sind.
\nDer Verlag bietet Pauschalisten jetzt in Einzelgesprächen eine Festanstellung an. Den Betroffenen werde erklärt, die Geschäftsführung wolle Rechtssicherheit herstellen, berichtet ein Journalist. “Die angebotenen Konditionen sind aber eine Frechheit”, sagt er.
\nDie Verträge sollen auf ein Jahr befristet werden. Das Bruttoeinkommen soll 20 bis 30 Prozent unter dem bisherigen Honorar liegen. Einem Kollegen sei ein Bruttogehalt von 1.800 Euro bei 40 Arbeitsstunden in der Woche angeboten worden. Zum Vergleich: Ein nach Tarif bezahlter Tageszeitungsredakteur verdient mehr als 5.000 Euro im Monat.
\nDie meisten Pauschalisten sollen in einer neuen Tochterfirma angestellt werden, die am 1. Januar startet und in der auch für Online Tätige angestellt werden sollen. Die neue Media Rheinland ist anders als das MDS-Haupthaus nicht tarifgebunden.
\nIm vergangenen Jahr hat MDS die Lokalredaktionen von Stadt-Anzeiger und der Kölnischen Rundschau in der “Rheinischen Redaktionsgemeinschaft” (RGG) zusammengelegt, die ebenfalls nicht tarifgebunden ist. Auch hier schwelt ein Rechtsstreit.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nGriechenlands früherer Finanzminister Yanis Varoufakis hat scharfe Kritik an Sigmar Gabriel geäußert. Der SPD-Vorsitzende sei der »schlimmste Politiker, den ich getroffen habe«, sagte er der Illustrierten »Stern« laut einer Vorabmeldung. Varoufakis bezog sich damit unter anderem auf umstrittene Äußerungen des deutschen Sozialdemokraten, der im Streit um die europäische Krisenpolitik die »deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien« gegen die SYRIZA-geführte Koalition in Athen in Stellung gebracht und erklärt hatte, man werde nicht die »überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung« finanzieren.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a>\n
\n(Nach der Melodie: “Morgen, Kinder, wird’s was geben!”)
\nMorgen, Kinder, wird’s nichts geben!
Nur wer hat, kriegt noch geschenkt.
Mutter schenkte Euch das Leben.
Das genügt, wenn man’s bedenkt.
Einmal kommt auch eure Zeit.
Morgen ist’s noch nicht soweit.
\nDoch ihr dürft nicht traurig werden.
Reiche haben Armut gern.
Gänsebraten macht Beschwerden.
Puppen sind nicht mehr modern.
Morgen kommt der Weihnachtsmann.
Allerdings nur nebenan.
\nLauft ein bißchen durch die Straßen!
Dort gibt’s Weihnachtsfest genug.
Christentum, vom Turm geblasen,
macht die kleinsten Kinder klug.
Kopf gut schütteln vor Gebrauch!
Ohne Christbaum geht es auch.
\nTannengrün mit Osrambirnen –
Lernt drauf pfeifen! Werdet stolz!
Reißt die Bretter von den Stirnen,
denn im Ofen fehlt’s an Holz!
Stille Nacht und heil’ge Nacht –
Weint, wenn’s geht, nicht! Sondern lacht!
\nMorgen, Kinder, wird’s nichts geben!
Wer nichts kriegt, der kriegt Geduld!
Morgen, Kinder, lernt fürs Leben!
Gott ist nicht allein dran schuld.
Gottes Güte reicht so weit …
\nAch, du liebe Weihnachtszeit!\n