Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> dazu: „Juncker muss Polen vorladen“<\/strong> dazu auch: Kaczyński zerstört den polnischen Rechtsstaat<\/strong> Anmerkung AT:<\/strong> Ein Verfassungsgericht als Staffage. Schön geschrieben. Was hat der große Denker und Lenker Wolfgang Schäuble einst über die Verfassungsgerichtsbarkeit gesagt<\/a>:<\/em><\/p>\n „Den einmaligen Kompetenzen des Verfassungsgerichts entsprechen eine ganz hohe Verantwortung und auch ein hohes Maß an Zurückhaltung mit öffentlichen Äußerungen. Da haben Politiker eine ganz andere Legitimation. Wir müssen in der öffentlichen Debatte ständig Position beziehen. Verfassungsrichter müssen Anspruch auf Respekt haben. Wer Gesetze gestalten will, sollte sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestages zu werden.“<\/p><\/blockquote>\n Das könnte man auch Staffage nennen, was Schäuble da vor sechs Jahren angedacht hat. Und wie sieht es in der Realität aus: Das Bundesverfassungsgericht kassiert ein verfassungswidriges Gesetz nach dem anderen. Das stört den Gesetzgeber hierzulande aber kaum. Der Verfassungsbruch ist eingepreist. Schließlich gibt es lange Übergangsfristen und keinerlei Sanktionen für erlassene Gesetze, die gegen die Grundrechte verstoßen. Notfalls macht man wieder ein verfassungswidriges Gesetz.<\/em><\/p><\/li>\n In der Gesamtausgabe von Kontext lesen Sie diese Woche unter anderem:<\/em><\/p>\n Anmerkung AT:<\/strong> Die Deutsche Bahn will mehr Bus fahren. Das heißt doch zu Ende gedacht: Schienen weiter abbauen und die Straßen breiter machen. Warum erhebt der Anteilseigner Bund angesichts dieses Irrsinns eigentlich keinen Einspruch? Ach geht ja nicht. Der Bund hatte den Fernbusmarkt Anfang 2013 per Gesetz geöffnet.<\/em><\/p><\/li>\n\n
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\ngeht zu Ende und flassbeck-economics macht Pause. Vieles ist passiert und wir hoffen, dass es bald wieder einmal Normalität im besten Sinne geben wird. Wir haben sehr viele neue Freunde in diesem Jahr gewonnen. Wir sind aber auch nicht davor zurückgeschreckt, die Dinge auf den Punkt zu bringen und damit Widerspruch zu provozieren. Aufklärung ist mehr denn je gefordert. Die Widersprüche in unserer Welt werden von Tag zu Tag größer und viele Menschen finden sich nicht mehr zurecht.
\nSo beschließen die Regierungen aller Nationen in Paris, durch Einsparung von fossilen Rohstoffen den Klimawandel zu verhindern, gleichzeitig sinkt weltweit der Ölpreis, real gerechnet, auf einen Wert wie zu Beginn der siebziger Jahre und die reichen Nationen verbrauchen Öl auf Teufel komm raus. Das gleiche Deutschland, dass monatelang Russland des Bruchs des Völkerrechts beschuldigt hat, beteiligt sich an einer eindeutig völkerrechtswidrigen Intervention in Syrien und fast alle schweigen. Man fordert in unglaublicher Penetranz Obergrenzen für die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland, sagt aber nicht, wer die übrig gebliebenen Flüchtlinge aufnehmen soll. Die Finanzminister der Eurogruppe fordern die Staaten auf, um jeden Preis zu sparen, und die europäische Zentralbank versucht mit Nullzinsen verzweifelt, das Verschulden anzuregen. In den Krisenstaaten Europas wählen die Bürger die gescheiterten Konzepte des ökonomischen Mainstream ab, aber die Mächtigen in Europa setzen sie gegen den Willen des Volkes dennoch durch. In England wählt eine Partei einen Vorsitzenden, der anders denkt, und er wird von der Presse gnadenlos verfolgt, weil er nicht die „richtigen“ Konzepte hat.
\nDas alles sind Zeichen für eine schwere Krise jenseits der vielen aktuellen Krisen. Es ist eine Krise des geistigen, des intellektuellen Zusammenlebens.
\nQuelle: Heiner Flassbeck, flassbeck-economics<\/a><\/li>\n
\nEin Jahr geht zu Ende – ein guter Zeitpunkt für einen Rückblick. Wir dokumentieren nachstehend interessante Artikel aus 2015 zu den Themen Freihandel, Mindestlohn, Griechenland sowie Flucht, die im Laufe des Jahres auf annotazioni.de sowie auf weiteren Blogs und Webseiten erschienen sind. – Mit diesem Rückblick verabschieden wir uns in die Winterpause. Der nächste Artikel erscheint am 7. Januar. Wir wünschen unseren Leserinnen und Lesern bis dahin schöne Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr!
\nQuelle: Patrick Schreiner, annotazioni.de<\/a><\/li>\n
\nSo gehen wir ins neue Jahr. Ohne Zukunft. Man betrügt uns und die Menschen in der Dritten Welt um eine, sagt uns aber das Gegenteil. Meine Zukunft heißt weiterschreiben. Solange es geht. Beim ersten Terrorakt auf deutschen Boden kommt der Ausnahmezustand. Sie werden ihn verlängern und künstlich nähren. Dann kommen sie in die Wohnungen von Terrorverdächtigen. Sie werden ohne richterlichen Beschluss eindringen. Zur unmöglichen Zeit. Brutal anrücken, Handgelenke verdrehen, Schultern auskugeln und Sachen beschädigen. Und wenn dann einer querdenkt, nicht den üblichen Verurteilungs- und Betroffenheitssermon absondert, sondern so wie ich anklingen lässt, dass es hausgemacht ist, nachvollziehbar, wenngleich natürlich nicht lobenswert, dann werden sie auch so einen besuchen. Mich auf den Boden drücken, meinen Laptop an sich reißen, Schränke durchwühlen und mich mundtot machen und behaupten, dass ich nicht nur ein »Terroristenversteher« war, sondern ein geistiger Brandstifter.
\nSie haben Angst, weil sie ihre nett geplante Zukunft nie endender Ausbeutung in Gefahr sehen. So reagieren Systeme, die sich überlebt haben. Was nicht automatisch heißt, dass das was danach kommt, irgendwie besser wird. Die Hatespeaker freuen sich schon auf ihre Zukunft. Wenn ihr also nichts mehr lest von mir, dann wisst ihr was geschehen ist … frohes Fest!
\nQuelle: Roberto De Lapuente, ad sinistram<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nAuch nach knapp einem Jahr hat der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland unter dem Strich keine negativen Arbeitsmarkteffekte gebracht. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist im Gegenteil spürbar gestiegen, und zwar gerade in traditionellen Niedriglohnbranchen. So lag etwa im Gastgewerbe die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im September 2015 um 6,5 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Zurückgegangen ist lediglich die Zahl oft sehr niedrig bezahlter und schlecht abgesicherter Minijobs, was zum Teil aber daran liegen dürfte, das diese Arbeitsverhältnisse in reguläre Stellen umgewandelt wurden. Das zeigen die neuesten vorliegenden Daten aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit, die Dr. Thorsten Schulten, Mindestlohnexperte des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung ausgewertet hat.
\nQuelle: Hans-Böckler-Stiftung<\/a><\/li>\n
\nGiorgos Chondros vom Syriza-Zentralkomitee über Podemos, neoliberale Chancen und die Lehren aus den Erfahrungen des vergangenen Jahres. […]
\n„Die Hoffnung kommt“, lautete die Parole, mit der Ihre Partei die Wahl im Januar gewonnen hat. Was ist von der Hoffnung am Ende des Jahres in Griechenland noch geblieben?
\nEs ist noch Hoffnung da. Aber nicht mehr die Euphorie und der Pathos, den wir alle hatten, nicht nur in Griechenland. Wir waren überzeugt, dass sich um Syriza eine starke europäische Linke aufbauen würde, die mehr bewegt als sie bisher bewegen konnte. Danach sieht es momentan leider nicht aus.
\nFür die deutsche Linke scheint Syriza jedenfalls keine Hoffnungsträgerin mehr zu sein.
\nDa machen es sich manche recht einfach. Für die wurden wir über Nacht zur „Verräterpartei“, weil wir den Kampf nicht gewonnen haben, zu dem sie selbst nicht willens oder in der Lage waren. Tatsache ist doch: Es wird für ganz Europa schwierig, wenn sich die Verhältnisse vor allem in Deutschland nicht ändern. Schäuble ist immer noch Finanzminister in Deutschland, nicht in Griechenland. Also, werdet ihr euren Schäuble los, dann sagt uns, was wir wie hätten besser machen können.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nEinen Monat nach der Regierungsübernahme hat die polnische Nationalkonservative das Verfassungsgericht entmachtet. Die Opposition sieht in der umstrittenen Novelle einen Angriff auf die Demokratie.
\nIn Polen ist die umstrittene Gesetzesänderung auf den Weg gebracht worden. Das polnische Unterhaus hat mit der Mehrheit der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eine Neuordnung des Verfassungsgerichts verabschiedet. Nach einer stürmischen Debatte stimmten am späten Dienstagabend 235 Sejm-Abgeordnete für das Gesetz, dagegen waren 181. Es gab vier Enthaltungen. Das berichtete die Nachrichtenagentur PAP.
\nDie Opposition hält das Gesetz für verfassungswidrig und für einen Versuch, das Gericht in seiner Arbeitsfähigkeit zu beschneiden und zu «zerstören». Ex-Minister Andrzej Halicki von der liberalen Bürgerplattform (PO) sagte: «Heute ist mit bloßem Auge zu erkennen, dass wir es mit einem schleichenden Staatsstreich zu tun haben.» Die Partei kündigte noch am Abend an, Verfassungsklage zu erheben.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n
\nDer schleichende Staatsstreich in Polen alarmiert die EU. Nun fordert der scheidende EU-Ratsvorsitzende Asselborn sogar, die EU-Kommission müsse die neue Regierung nach Brüssel vorladen.
\n„Es geht um die Grundrechte nicht nur Polens, sondern der EU, die hier verletzt werden. Deshalb müssen EU-Kommission, das Europäische Parlament und notfalls auch der Rat handeln“, forderte Asselborn laut Reuters. Doch Brüssel schläft.
\nQuelle: Eric Bonse auf Lost in Europe<\/a><\/p>\n
\nDie Regierung in Warschau missbraucht ihre Macht, um die Republik umzubauen. Die EU darf sich das nicht bieten lassen. Oder sie braucht in der Welt nie wieder als Mahner für Demokratie und Recht aufzutreten.
\nJetzt haben die polnischen Machthaber endgültig den Rubikon zwischen freiheitlichen und autoritären Systemen überschritten. Sie jagten ein Gesetz durch den Sejm, das Unterhaus, das darauf abzielt, das Verfassungsgericht durch neue Verfahrensregeln zu blockieren. Schlimmer noch: Das Regierungslager strich einen Paragrafen, der bislang die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts festschrieb.
\nZiel des Streichs ist es, die Regierung zum Leviathan zu machen, der jeder Kontrolle entzogen ist. Durch das neue Gesetz kommt Polen diesem furchterregenden Zustand näher. Denn ein Verfassungsgericht, das weder entscheidungsfähig noch unabhängig ist, verkommt zur Staffage.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a><\/p>\n
\nAngriffe gegen Asylsuchende, Zulauf für Pegida: Die Linken-Politikerin Petra Pau sieht Parallelen zu den neunziger Jahren, “als wir auch pogromartige Zustände hatten”. […]
\nFrage: Reagieren die Behörden richtig?
\nPau: Vergangene Woche fand die erste öffentliche Sitzung des neuen NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag statt. Auch Barbara John war da, die Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der NSU-Anschläge. Die Journalisten Dirk Laabs und Andrea Röpke haben uns über die aktuelle Lage im Bereich Rechtsterrorismus in Deutschland informiert. Gleichzeitig sollten uns die Vertreter der Innenministerkonferenz über die Konsequenzen bei der Polizei und dem Verfassungsschutz unterrichten. Mein Eindruck: Es hat sich in den Behörden fast nichts in der Mentalität geändert, aber auch nicht in der polizeilichen Praxis bei der Aufnahme von Straftaten, ihrer Einordnung. So erleben wir, dass – ob in Berlin, in Sachsen-Anhalt, in Nordrhein-Westfalen, Stichwort Dortmund, oder in Sachsen – bei offensichtlichen rassistischen Motiven für Brandanschläge und Bedrohungen oftmals von vornherein genau diese Motivation ausgeschlossen wird. So wird die Gefahr, die für Leib und Leben von Menschen herrscht, verharmlost. Und wenn die Polizei nicht adäquat vorgeht, tut es die Justiz dann in der Folge oft auch nicht.
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/li>\n
\nDrei Heilige aus dem Morgenland zerpflücken das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen. Das freut Millionen Menschen – wenn sie “Die Anstalt” sehen. Dietrich Krauß, einer der Macher, erzählt, wie eine Satiresendung zur Volkshochschule werden konnte. Und für ihn ein Teil der Gegenöffentlichkeit ist. […]
\nUthoff sagt, “Die Anstalt” sei die Rache des Mainstream an sich selbst.
\nWo Max recht hat, hat er recht. Zumindest machen wir Kabarett im reichweitenstärksten Medium. Nun arbeiten wir nicht in dem Sinne investigativ, dass wir vor Ort recherchieren. Aber wir sammeln Informationen, in den in- und ausländischen Medien, von wissenschaftlichen Quellen, sortieren sie, heben das heraus, was andere liegen lassen und spitzen satirisch zu. So gesehen sind wir der kleine schmutzige Bruder des Journalismus. […]
\n“Die Anstalt” im Zweiten Deutschen Fernsehen ist Gegenöffentlichkeit?
\nIch weiß, das klingt absurd. Aber es zeigt auch, was in den etablierten Medien alles an Vielfalt möglich ist. Das ZDF, von kritischen Kreisen gern als Mainstreammedium gescholten, lässt uns bei der satirischen Arbeit völlig freie Hand. Das ist auch eine große Verantwortung. Ein Redakteur in Mainz federt alle Beschwerden heldenhaft ab. Wir kriegen davon eigentlich nichts mit. Die Welt ist also viel bunter, als Medienpessimisten vermuten. Vor allem, wenn man dazu ermuntert wird, Haltung zu beziehen, auch bei kontroversen Themen. […]
\nPolitisches Kabarett als VHS – das klingt ziemlich altmodisch.
\nUnd viele Jugendliche stehen genau da drauf. Ich könnte auch sagen, wir machen die Sendung mit der Maus für Klein und Groß. Bei uns versteht man, wie das mit der Rente funktioniert, wer hier mit wem um welchen Kuchen kämpft. Gibt’s alles auf Schautafeln. Das sehen Sie so in keiner Talkshow, nicht in den “Tagesthemen”, nicht in Magazinen, weil dort meist eine aktuelle Anbindung gefordert wird. Irgendwie fehlte für so grundlegende Analysen zumindest im Fernsehen bisher das richtige Format, die Chance haben wir wahrgenommen.
\nQuelle: Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n\n
\nDie Russland-Affäre der Deutschen Bank ist wohl umfangreicher als gedacht: Bis zu zehn Milliarden Dollar könnten Kunden gewaschen haben. Für das Geldhaus könnte das sehr teuer werden.
\nJohn Cryan hat recht behalten. Nur, ob dem Chef der Deutschen Bank das in diesem Fall gefällt? Die Probleme mit fragwürdigen Geschäften ihres Ablegers in Russland werden für die Deutsche Bank jedenfalls noch größer. Kunden haben dort offenbar Schwarzgeld im Volumen von insgesamt zehn Milliarden Dollar gewaschen und damit vier Milliarden mehr als bislang bekannt. Dies hat die Bank dem Vernehmen nach bei internen Untersuchungen aufgedeckt und darüber die Behörden informiert. Heikel für das Institut sind vor allem die Untersuchungen des US-Finanzministeriums und der Finanzbehörde von New York. Da es um Dollar geht, befassen sie sich bereits seit Sommer mit den dubiosen Geschäften, in die angeblich auch Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin verwickelt sind.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\nHöchstrangige US-Generäle hielten bis vor kurzem an einem Bündnis mit Syriens Präsidenten Baschar Al-Assad und mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin fest. Sie versorgten Damaskus indirekt mit Geheimdienstinformationen. Das schreibt der US-Publizist Seymour Hersh in einem langen Text, den die Zeitschrift London Review of Books am Montag vorab aus der Januarausgabe auf ihrer Internetseite veröffentlichte. Hersh wurde 1968 international bekannt durch seine Berichte über das Massaker US-amerikanischer Soldaten im vietnamesischen Dorf My Lai (Son My) und 2004, als er Beweise für die Folterpraktiken im irakischen Gefängnis Abu Ghraib lieferte. […]
\nDer Widerstand gegen den Kurs Obamas gegenüber Syrien und Russland gehe zurück auf den Sommer 2013, als eine streng geheime DIA- und JCS-Lageeinschätzung vorhersagte, der Sturz Assads werde zu Chaos und zur Machtübernahme durch Terroristen führen. Die Türkei wurde darin als Haupthindernis für Obamas Syrien-Politik ausgemacht. Sie habe aus CIA-Waffenlieferungen für »moderate« Aufständische ein Programm auch für die Al-Nusra-Front und den IS gemacht. Flynn erklärte Hersh gegenüber: »Hätte die amerikanische Öffentlichkeit die Informationen gehabt, die wir auf dem sensibelsten Niveau produzierten, wären die Leute die Wände hoch gegangen.« Die Obama-Administration habe »die Wahrheit nicht hören wollen«.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n
\n“Es ist ein historischer Tag für Libyen”, sagte der UNO-Sondergesandte Martin Kobler während der Zeremonie, bei der Diplomaten und die arabischen Außenminister das Friedensabkommen unterzeichneten.
\nSeit dem Sturz von Muammar Gaddafi 2011 war Libyen ins Chaos gestürzt. Milizen bekriegten sich, während zwei Regierungen die Macht für sich beanspruchten: eine international anerkannte Regierung in Tobruk und ein von Islamisten dominiertes Abgeordnetenhaus in Tripolis. Gleichzeitig befürchtete die internationale Gemeinschaft, die Terrorgruppe “Islamischer Staat” könnte im Land an Terrain gewinnen. Daher und auch weil die Durchlässigkeit der Grenzen dazu führte, dass tausende Migranten nach Europa übersetzen, bemühte sie sich um eine politische Einigung.
\nDiese wurde nun erzielt. Während zwei Jahren soll nun eine Regierung der nationalen Einheit das Land führen. Danach sollen Parlamentswahlen abgehalten werden. Nichtsdestotrotz befürchten Kritiker, dieses Abkommen werde nicht wirklich etwas verändern. Véronique Barondeau sprach mit Nahost-Experte Michael Lüders. (…)
\nWarum hat die internationale Gemeinschaft dann einen derartigen Druck ausgeübt?
\nMichael Lüders: Die Europäer wollen die Flüchtlingsströme von Libyen in Richtung Italien unterbrechen. Aber dafür braucht die Union einen klaren Vertragspartner auf libyscher Seite.
\nDas Chaos in dem Land ist ganz klar das Ergebnis der westlichen Intervention, die Gaddafi 2011 gestürzt hat. Seitdem wird das Land zu einem zweiten Somalia. Wenn das Kind einmal in den Brunnen gefallen ist, ist es sehr schwierig, es da wieder heraus zu holen. Das ist die Lage in Libyen heute: Sie ist ähnlich wie in Syrien oder wie im Irak, ein ‘Failed State’. Und da gibt es leider kein Patentrezept, wie man da wieder Ruhe und Ordnung reinbringt. Libyen hat eigentlich genug Geld, sogar so viel, dass jeder Libyer leben könnte wie ein Schweizer… Aber die verschiedenen Stämme bekämpfen sich gegenseitig. Jeder will den anderen beherrschen, und mit dieser Mentalität ist es sehr schwierig, ein Friedensplan durchzusetzen.
\nQuelle: ARTE<\/a><\/li>\n
\nEin Jahrzehnt nach den Atombombenabwürfen auf Japan arbeitete das von Air Force General CurtisLeMay aufgebaute Strategic Air Command an einem umfassenden Vernichtungsschlag gegen die Sowjets. LeMay, der die Atombombenabwürfe auf Japan kommandierte, hatte seit Ende der 1940er Jahre dafür plädiert, Russland in einen Parkplatz zu verwandeln. Eine nunmehr von der George Washington Universität veröffentlichte Air Force-Studie von 1956 für die für 1959 projektierte Erstschlagskapazität erweist sich selbst nach militärischen Maßstäben als zynisch.
\nDas Ausmaß der eingesetzten Mittel überstieg selbst die scheinbaren Übertreibungen in Stanley Kubricks “Dr. Strangelove” bei weitem. So waren allein für Moskau 179, für Leningrad 145 Atombomben mit Kenngrößen zwischen 1,7 und 9 Megatonnen TNT vorgesehen (zum Vergleich: Die Bomben von Hiroshima und Nagasaki hatten eine Sprengkraft von 0,013 und 0,02 Megatonnen TNT). Die Explosionen sollten in geringer Höhe erfolgen, um maximale Zerstörung und Verteilung des radioaktiven Materials zu erzielen.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nNun ist sie wieder da, die schöne Zeit des Glühweins und des Champagners. Zeit, sich ein paar Gedanken zu machen – über das Verbot von berauschenden Substanzen! […]
\nUnd überhaupt: Was ist mit dem “Rausch der Sinne”, dem “Rausch der Geschwindigkeit”, dem “Rausch der Gewalt”, dem “Rausch der Musik”, in den sich die sogenannten “Musikfreunde” täglich drehen? Was ist mit all dem Espresso und den Räucherstäbchen und den jährlich zwei Milliarden Euro Umsatz für Psychopharmaka in Deutschland?
\nWenn man das Gesamte anschaut: Wie kann man da auf den abwegigen Gedanken kommen, ausgerechnet Cannabis, das am wenigsten körperlich schädigende, am wenigsten suchterzeugende, seit Jahrtausenden erprobte Rauschmittel, müsse mit drastischen Strafdrohungen verfolgt werden, während zugleich an jeder Ecke der Obstbrand des Jahres und der Gourmet-Wein des Jahrzehnts gepriesen werden und die Sommeliers die Vornamen der Reben auswendig lernen müssen?
\nQuelle: Thomas Fischer auf Zeit Online<\/a><\/li>\n
\nDrei Jahre nach der Marktfreigabe ist der Fernbus für Viele eine Alternative. In Deutschland stoßen die Anbieter auf den Hauptstrecken aber an Grenzen. “Wir haben in den vergangenen beiden Jahren die Fahrgastzahl zwei Mal verdoppelt, bis auf 16 Millionen 2014. In diesem Jahr wird die Zahl um die 20 Millionen liegen”, sagt Christiane Leonard, die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmer. Das heißt: Der Markt ist im dritten Jahr nach der Liberalisierung 2013 deutlich langsamer gewachsen. […]
\nNicht überall sind die Straßenriesen willkommen. Köln etwa hat Fernbusse aus der Innenstadt an den Flughafen verbannt. MeinFernbus Flixbus fährt deshalb lieber gleich in die Nachbarstadt Leverkusen. Ähnliche Diskussionen gibt es in Ulm und Stuttgart. Die Branche hofft, dass daraus kein Flächenbrand wird. Berlin Linien Bus, der Fernbus-Ableger der Deutschen Bahn, will sein Linienangebot bis Ende 2016 vervierfachen. Die Bahn ist auch mit der Marke IC Bus unterwegs und betreibt unterm Strich etwa jeden zehnten Fernbus-Kilometer in Deutschland.
\nQuelle: der Standard<\/a>\n
\nLandtagsfraktionen haben viel Geld – und wenig öffentlichen Kontrolle. Wir haben deswegen bei allen Landesrechnungshöfen in Deutschland nachgefragt, wie die Fraktionen mit den anvertrauten Millionen umgehen. Das erste Ergebnis: Fraktionen missbrauchen immer wieder fast folgenlos öffentliche Gelder für Reisen, Geschenke und Wahlkämpfe. Viel problematischer ist aber das zweite Ergebnis unserer Recherche: etliche Landesrechnungshöfe verheimlichen lieber Prüfergebnisse, als heimischen Parteigranden auf die Schuhe zu treten. Dabei müssten die Prüfer laut Gesetz der Öffentlichkeit Auskunft über ihre Arbeit erteilen. Aber gerade in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern ignorieren die Beamten diese Pflicht. Der Landesrechnungshof im Saarland kontrolliert die Fraktionen sogar nur alle zehn Jahre – so selten wie kein anderer.
\nQuelle: correctiv<\/a><\/li>\n
\nWill Frauke Petry das endgültige Abdriften der AfD in den Rechtsradikalismus verhindern? Könnte sie es überhaupt? Bisher haben in der Partei immer die Radikalen gewonnen. Seit ihrer Gründung ringt die Alternative für Deutschland (AfD) um die Frage, wie weit sie sich in rechtsradikale Kreise vorwagen soll. Was in der Partei sagbar sein soll und was nicht. Mit dem Austritt Bernd Luckes und seiner Alfa-Getreuen hat die AfD sich bereits nach rechts verschoben, nun geht es in der Auseinandersetzung zwischen dem Lager um Parteichefin Frauke Petry und den Anhängern des Thüringer Fraktionschefs Björn Höcke darum, ob die Partei den nächsten Schritt macht. Wie viel Maßregelung braucht Höcke, der zuletzt über das Reproduktionsverhalten der Afrikaner als “Ausbreitungstyp” schwadronierte, und wie viel Höcke braucht andersherum die AfD?
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/li>\n
\nKein Jahr darf vergehen, ohne von Urban Priol aufs Korn genommen zu werden. In seinem Jahresrückblick bietet er auch 2015 wieder satirisches und pointiertes Polit-Entertainment der Spitzenklasse. Urban Priol macht vor keinem gesellschaftspolitischen Thema halt. Da bleibt nichts ausgespart, was Medien und Menschen 2015 bewegte. Das Jahr in 60 Minuten. Rasant, satirisch bissig, aktuell und erstklassig unterhaltend.
\nQuelle: ZDF<\/a>\n