Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n dazu: \u201eJuncker muss Polen vorladen\u201c<\/strong> dazu auch: Kaczy\u0144ski zerst\u00f6rt den polnischen Rechtsstaat<\/strong> Anmerkung AT:<\/strong> Ein Verfassungsgericht als Staffage. Sch\u00f6n geschrieben. Was hat der gro\u00dfe Denker und Lenker Wolfgang Sch\u00e4uble einst \u00fcber die Verfassungsgerichtsbarkeit gesagt<\/a>:<\/em><\/p>\n \u201eDen einmaligen Kompetenzen des Verfassungsgerichts entsprechen eine ganz hohe Verantwortung und auch ein hohes Ma\u00df an Zur\u00fcckhaltung mit \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen. Da haben Politiker eine ganz andere Legitimation. Wir m\u00fcssen in der \u00f6ffentlichen Debatte st\u00e4ndig Position beziehen. Verfassungsrichter m\u00fcssen Anspruch auf Respekt haben. Wer Gesetze gestalten will, sollte sich bem\u00fchen, Mitglied des Deutschen Bundestages zu werden.\u201c<\/p><\/blockquote>\n Das k\u00f6nnte man auch Staffage nennen, was Sch\u00e4uble da vor sechs Jahren angedacht hat. Und wie sieht es in der Realit\u00e4t aus: Das Bundesverfassungsgericht kassiert ein verfassungswidriges Gesetz nach dem anderen. Das st\u00f6rt den Gesetzgeber hierzulande aber kaum. Der Verfassungsbruch ist eingepreist. Schlie\u00dflich gibt es lange \u00dcbergangsfristen und keinerlei Sanktionen f\u00fcr erlassene Gesetze, die gegen die Grundrechte versto\u00dfen. Notfalls macht man wieder ein verfassungswidriges Gesetz.<\/em><\/p><\/li>\n In der Gesamtausgabe von Kontext lesen Sie diese Woche unter anderem:<\/em><\/p>\n Anmerkung AT:<\/strong> Die Deutsche Bahn will mehr Bus fahren. Das hei\u00dft doch zu Ende gedacht: Schienen weiter abbauen und die Stra\u00dfen breiter machen. Warum erhebt der Anteilseigner Bund angesichts dieses Irrsinns eigentlich keinen Einspruch? Ach geht ja nicht. Der Bund hatte den Fernbusmarkt Anfang 2013 per Gesetz ge\u00f6ffnet.<\/em><\/p><\/li>\n\n
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\ngeht zu Ende und flassbeck-economics macht Pause. Vieles ist passiert und wir hoffen, dass es bald wieder einmal Normalit\u00e4t im besten Sinne geben wird. Wir haben sehr viele neue Freunde in diesem Jahr gewonnen. Wir sind aber auch nicht davor zur\u00fcckgeschreckt, die Dinge auf den Punkt zu bringen und damit Widerspruch zu provozieren. Aufkl\u00e4rung ist mehr denn je gefordert. Die Widerspr\u00fcche in unserer Welt werden von Tag zu Tag gr\u00f6\u00dfer und viele Menschen finden sich nicht mehr zurecht.
\nSo beschlie\u00dfen die Regierungen aller Nationen in Paris, durch Einsparung von fossilen Rohstoffen den Klimawandel zu verhindern, gleichzeitig sinkt weltweit der \u00d6lpreis, real gerechnet, auf einen Wert wie zu Beginn der siebziger Jahre und die reichen Nationen verbrauchen \u00d6l auf Teufel komm raus. Das gleiche Deutschland, dass monatelang Russland des Bruchs des V\u00f6lkerrechts beschuldigt hat, beteiligt sich an einer eindeutig v\u00f6lkerrechtswidrigen Intervention in Syrien und fast alle schweigen. Man fordert in unglaublicher Penetranz Obergrenzen f\u00fcr die Zahl der Fl\u00fcchtlinge in Deutschland, sagt aber nicht, wer die \u00fcbrig gebliebenen Fl\u00fcchtlinge aufnehmen soll. Die Finanzminister der Eurogruppe fordern die Staaten auf, um jeden Preis zu sparen, und die europ\u00e4ische Zentralbank versucht mit Nullzinsen verzweifelt, das Verschulden anzuregen. In den Krisenstaaten Europas w\u00e4hlen die B\u00fcrger die gescheiterten Konzepte des \u00f6konomischen Mainstream ab, aber die M\u00e4chtigen in Europa setzen sie gegen den Willen des Volkes dennoch durch. In England w\u00e4hlt eine Partei einen Vorsitzenden, der anders denkt, und er wird von der Presse gnadenlos verfolgt, weil er nicht die \u201erichtigen\u201c Konzepte hat.
\nDas alles sind Zeichen f\u00fcr eine schwere Krise jenseits der vielen aktuellen Krisen. Es ist eine Krise des geistigen, des intellektuellen Zusammenlebens.
\nQuelle: Heiner Flassbeck, flassbeck-economics<\/a><\/li>\n
\nEin Jahr geht zu Ende \u2013 ein guter Zeitpunkt f\u00fcr einen R\u00fcckblick. Wir dokumentieren nachstehend interessante Artikel aus 2015 zu den Themen Freihandel, Mindestlohn, Griechenland sowie Flucht, die im Laufe des Jahres auf annotazioni.de sowie auf weiteren Blogs und Webseiten erschienen sind. \u2013 Mit diesem R\u00fcckblick verabschieden wir uns in die Winterpause. Der n\u00e4chste Artikel erscheint am 7. Januar. Wir w\u00fcnschen unseren Leserinnen und Lesern bis dahin sch\u00f6ne Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr!
\nQuelle: Patrick Schreiner, annotazioni.de<\/a><\/li>\n
\nSo gehen wir ins neue Jahr. Ohne Zukunft. Man betr\u00fcgt uns und die Menschen in der Dritten Welt um eine, sagt uns aber das Gegenteil. Meine Zukunft hei\u00dft weiterschreiben. Solange es geht. Beim ersten Terrorakt auf deutschen Boden kommt der Ausnahmezustand. Sie werden ihn verl\u00e4ngern und k\u00fcnstlich n\u00e4hren. Dann kommen sie in die Wohnungen von Terrorverd\u00e4chtigen. Sie werden ohne richterlichen Beschluss eindringen. Zur unm\u00f6glichen Zeit. Brutal anr\u00fccken, Handgelenke verdrehen, Schultern auskugeln und Sachen besch\u00e4digen. Und wenn dann einer querdenkt, nicht den \u00fcblichen Verurteilungs- und Betroffenheitssermon absondert, sondern so wie ich anklingen l\u00e4sst, dass es hausgemacht ist, nachvollziehbar, wenngleich nat\u00fcrlich nicht lobenswert, dann werden sie auch so einen besuchen. Mich auf den Boden dr\u00fccken, meinen Laptop an sich rei\u00dfen, Schr\u00e4nke durchw\u00fchlen und mich mundtot machen und behaupten, dass ich nicht nur ein \u00bbTerroristenversteher\u00ab war, sondern ein geistiger Brandstifter.
\nSie haben Angst, weil sie ihre nett geplante Zukunft nie endender Ausbeutung in Gefahr sehen. So reagieren Systeme, die sich \u00fcberlebt haben. Was nicht automatisch hei\u00dft, dass das was danach kommt, irgendwie besser wird. Die Hatespeaker freuen sich schon auf ihre Zukunft. Wenn ihr also nichts mehr lest von mir, dann wisst ihr was geschehen ist \u2026 frohes Fest!
\nQuelle: Roberto De Lapuente, ad sinistram<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nAuch nach knapp einem Jahr hat der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland unter dem Strich keine negativen Arbeitsmarkteffekte gebracht. Die sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigung ist im Gegenteil sp\u00fcrbar gestiegen, und zwar gerade in traditionellen Niedriglohnbranchen. So lag etwa im Gastgewerbe die Zahl der sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigten im September 2015 um 6,5 Prozent h\u00f6her als ein Jahr zuvor. Zur\u00fcckgegangen ist lediglich die Zahl oft sehr niedrig bezahlter und schlecht abgesicherter Minijobs, was zum Teil aber daran liegen d\u00fcrfte, das diese Arbeitsverh\u00e4ltnisse in regul\u00e4re Stellen umgewandelt wurden. Das zeigen die neuesten vorliegenden Daten aus der Besch\u00e4ftigungsstatistik der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit, die Dr. Thorsten Schulten, Mindestlohnexperte des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung ausgewertet hat.
\nQuelle: Hans-B\u00f6ckler-Stiftung<\/a><\/li>\n
\nGiorgos Chondros vom Syriza-Zentralkomitee \u00fcber Podemos, neoliberale Chancen und die Lehren aus den Erfahrungen des vergangenen Jahres. [\u2026]
\n\u201eDie Hoffnung kommt\u201c, lautete die Parole, mit der Ihre Partei die Wahl im Januar gewonnen hat. Was ist von der Hoffnung am Ende des Jahres in Griechenland noch geblieben?
\nEs ist noch Hoffnung da. Aber nicht mehr die Euphorie und der Pathos, den wir alle hatten, nicht nur in Griechenland. Wir waren \u00fcberzeugt, dass sich um Syriza eine starke europ\u00e4ische Linke aufbauen w\u00fcrde, die mehr bewegt als sie bisher bewegen konnte. Danach sieht es momentan leider nicht aus.
\nF\u00fcr die deutsche Linke scheint Syriza jedenfalls keine Hoffnungstr\u00e4gerin mehr zu sein.
\nDa machen es sich manche recht einfach. F\u00fcr die wurden wir \u00fcber Nacht zur \u201eVerr\u00e4terpartei\u201c, weil wir den Kampf nicht gewonnen haben, zu dem sie selbst nicht willens oder in der Lage waren. Tatsache ist doch: Es wird f\u00fcr ganz Europa schwierig, wenn sich die Verh\u00e4ltnisse vor allem in Deutschland nicht \u00e4ndern. Sch\u00e4uble ist immer noch Finanzminister in Deutschland, nicht in Griechenland. Also, werdet ihr euren Sch\u00e4uble los, dann sagt uns, was wir wie h\u00e4tten besser machen k\u00f6nnen.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nEinen Monat nach der Regierungs\u00fcbernahme hat die polnische Nationalkonservative das Verfassungsgericht entmachtet. Die Opposition sieht in der umstrittenen Novelle einen Angriff auf die Demokratie.
\nIn Polen ist die umstrittene Gesetzes\u00e4nderung auf den Weg gebracht worden. Das polnische Unterhaus hat mit der Mehrheit der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eine Neuordnung des Verfassungsgerichts verabschiedet. Nach einer st\u00fcrmischen Debatte stimmten am sp\u00e4ten Dienstagabend 235 Sejm-Abgeordnete f\u00fcr das Gesetz, dagegen waren 181. Es gab vier Enthaltungen. Das berichtete die Nachrichtenagentur PAP.
\nDie Opposition h\u00e4lt das Gesetz f\u00fcr verfassungswidrig und f\u00fcr einen Versuch, das Gericht in seiner Arbeitsf\u00e4higkeit zu beschneiden und zu \u00abzerst\u00f6ren\u00bb. Ex-Minister Andrzej Halicki von der liberalen B\u00fcrgerplattform (PO) sagte: \u00abHeute ist mit blo\u00dfem Auge zu erkennen, dass wir es mit einem schleichenden Staatsstreich zu tun haben.\u00bb Die Partei k\u00fcndigte noch am Abend an, Verfassungsklage zu erheben.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n
\nDer schleichende Staatsstreich in Polen alarmiert die EU. Nun fordert der scheidende EU-Ratsvorsitzende Asselborn sogar, die EU-Kommission m\u00fcsse die neue Regierung nach Br\u00fcssel vorladen.
\n\u201eEs geht um die Grundrechte nicht nur Polens, sondern der EU, die hier verletzt werden. Deshalb m\u00fcssen EU-Kommission, das Europ\u00e4ische Parlament und notfalls auch der Rat handeln\u201c, forderte Asselborn laut Reuters. Doch Br\u00fcssel schl\u00e4ft.
\nQuelle: Eric Bonse auf Lost in Europe<\/a><\/p>\n
\nDie Regierung in Warschau missbraucht ihre Macht, um die Republik umzubauen. Die EU darf sich das nicht bieten lassen. Oder sie braucht in der Welt nie wieder als Mahner f\u00fcr Demokratie und Recht aufzutreten.
\nJetzt haben die polnischen Machthaber endg\u00fcltig den Rubikon zwischen freiheitlichen und autorit\u00e4ren Systemen \u00fcberschritten. Sie jagten ein Gesetz durch den Sejm, das Unterhaus, das darauf abzielt, das Verfassungsgericht durch neue Verfahrensregeln zu blockieren. Schlimmer noch: Das Regierungslager strich einen Paragrafen, der bislang die Unabh\u00e4ngigkeit des Verfassungsgerichts festschrieb.
\nZiel des Streichs ist es, die Regierung zum Leviathan zu machen, der jeder Kontrolle entzogen ist. Durch das neue Gesetz kommt Polen diesem furchterregenden Zustand n\u00e4her. Denn ein Verfassungsgericht, das weder entscheidungsf\u00e4hig noch unabh\u00e4ngig ist, verkommt zur Staffage.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche<\/a><\/p>\n
\nAngriffe gegen Asylsuchende, Zulauf f\u00fcr Pegida: Die Linken-Politikerin Petra Pau sieht Parallelen zu den neunziger Jahren, \u201cals wir auch pogromartige Zust\u00e4nde hatten\u201d. [\u2026]
\nFrage: Reagieren die Beh\u00f6rden richtig?
\nPau: Vergangene Woche fand die erste \u00f6ffentliche Sitzung des neuen NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag statt. Auch Barbara John war da, die Ombudsfrau f\u00fcr die Hinterbliebenen der NSU-Anschl\u00e4ge. Die Journalisten Dirk Laabs und Andrea R\u00f6pke haben uns \u00fcber die aktuelle Lage im Bereich Rechtsterrorismus in Deutschland informiert. Gleichzeitig sollten uns die Vertreter der Innenministerkonferenz \u00fcber die Konsequenzen bei der Polizei und dem Verfassungsschutz unterrichten. Mein Eindruck: Es hat sich in den Beh\u00f6rden fast nichts in der Mentalit\u00e4t ge\u00e4ndert, aber auch nicht in der polizeilichen Praxis bei der Aufnahme von Straftaten, ihrer Einordnung. So erleben wir, dass \u2013 ob in Berlin, in Sachsen-Anhalt, in Nordrhein-Westfalen, Stichwort Dortmund, oder in Sachsen \u2013 bei offensichtlichen rassistischen Motiven f\u00fcr Brandanschl\u00e4ge und Bedrohungen oftmals von vornherein genau diese Motivation ausgeschlossen wird. So wird die Gefahr, die f\u00fcr Leib und Leben von Menschen herrscht, verharmlost. Und wenn die Polizei nicht ad\u00e4quat vorgeht, tut es die Justiz dann in der Folge oft auch nicht.
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/li>\n
\nDrei Heilige aus dem Morgenland zerpfl\u00fccken das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen. Das freut Millionen Menschen \u2013 wenn sie \u201cDie Anstalt\u201d sehen. Dietrich Krau\u00df, einer der Macher, erz\u00e4hlt, wie eine Satiresendung zur Volkshochschule werden konnte. Und f\u00fcr ihn ein Teil der Gegen\u00f6ffentlichkeit ist. [\u2026]
\nUthoff sagt, \u201cDie Anstalt\u201d sei die Rache des Mainstream an sich selbst.
\nWo Max recht hat, hat er recht. Zumindest machen wir Kabarett im reichweitenst\u00e4rksten Medium. Nun arbeiten wir nicht in dem Sinne investigativ, dass wir vor Ort recherchieren. Aber wir sammeln Informationen, in den in- und ausl\u00e4ndischen Medien, von wissenschaftlichen Quellen, sortieren sie, heben das heraus, was andere liegen lassen und spitzen satirisch zu. So gesehen sind wir der kleine schmutzige Bruder des Journalismus. [\u2026]
\n\u201cDie Anstalt\u201d im Zweiten Deutschen Fernsehen ist Gegen\u00f6ffentlichkeit?
\nIch wei\u00df, das klingt absurd. Aber es zeigt auch, was in den etablierten Medien alles an Vielfalt m\u00f6glich ist. Das ZDF, von kritischen Kreisen gern als Mainstreammedium gescholten, l\u00e4sst uns bei der satirischen Arbeit v\u00f6llig freie Hand. Das ist auch eine gro\u00dfe Verantwortung. Ein Redakteur in Mainz federt alle Beschwerden heldenhaft ab. Wir kriegen davon eigentlich nichts mit. Die Welt ist also viel bunter, als Medienpessimisten vermuten. Vor allem, wenn man dazu ermuntert wird, Haltung zu beziehen, auch bei kontroversen Themen. [\u2026]
\nPolitisches Kabarett als VHS \u2013 das klingt ziemlich altmodisch.
\nUnd viele Jugendliche stehen genau da drauf. Ich k\u00f6nnte auch sagen, wir machen die Sendung mit der Maus f\u00fcr Klein und Gro\u00df. Bei uns versteht man, wie das mit der Rente funktioniert, wer hier mit wem um welchen Kuchen k\u00e4mpft. Gibt\u2019s alles auf Schautafeln. Das sehen Sie so in keiner Talkshow, nicht in den \u201cTagesthemen\u201d, nicht in Magazinen, weil dort meist eine aktuelle Anbindung gefordert wird. Irgendwie fehlte f\u00fcr so grundlegende Analysen zumindest im Fernsehen bisher das richtige Format, die Chance haben wir wahrgenommen.
\nQuelle: Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n\n
\nDie Russland-Aff\u00e4re der Deutschen Bank ist wohl umfangreicher als gedacht: Bis zu zehn Milliarden Dollar k\u00f6nnten Kunden gewaschen haben. F\u00fcr das Geldhaus k\u00f6nnte das sehr teuer werden.
\nJohn Cryan hat recht behalten. Nur, ob dem Chef der Deutschen Bank das in diesem Fall gef\u00e4llt? Die Probleme mit fragw\u00fcrdigen Gesch\u00e4ften ihres Ablegers in Russland werden f\u00fcr die Deutsche Bank jedenfalls noch gr\u00f6\u00dfer. Kunden haben dort offenbar Schwarzgeld im Volumen von insgesamt zehn Milliarden Dollar gewaschen und damit vier Milliarden mehr als bislang bekannt. Dies hat die Bank dem Vernehmen nach bei internen Untersuchungen aufgedeckt und dar\u00fcber die Beh\u00f6rden informiert. Heikel f\u00fcr das Institut sind vor allem die Untersuchungen des US-Finanzministeriums und der Finanzbeh\u00f6rde von New York. Da es um Dollar geht, befassen sie sich bereits seit Sommer mit den dubiosen Gesch\u00e4ften, in die angeblich auch Vertraute des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin verwickelt sind.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\nH\u00f6chstrangige US-Gener\u00e4le hielten bis vor kurzem an einem B\u00fcndnis mit Syriens Pr\u00e4sidenten Baschar Al-Assad und mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin fest. Sie versorgten Damaskus indirekt mit Geheimdienstinformationen. Das schreibt der US-Publizist Seymour Hersh in einem langen Text, den die Zeitschrift London Review of Books am Montag vorab aus der Januarausgabe auf ihrer Internetseite ver\u00f6ffentlichte. Hersh wurde 1968 international bekannt durch seine Berichte \u00fcber das Massaker US-amerikanischer Soldaten im vietnamesischen Dorf My Lai (Son My) und 2004, als er Beweise f\u00fcr die Folterpraktiken im irakischen Gef\u00e4ngnis Abu Ghraib lieferte. [\u2026]
\nDer Widerstand gegen den Kurs Oba\u00admas gegen\u00fcber Syrien und Russland gehe zur\u00fcck auf den Sommer 2013, als eine streng geheime DIA- und JCS-Lageeinsch\u00e4tzung vorhersagte, der Sturz Assads werde zu \u00adChaos und zur Macht\u00fcbernahme durch Terroristen f\u00fchren. Die T\u00fcrkei wurde darin als Haupthindernis f\u00fcr Obamas Syrien-Politik ausgemacht. Sie habe aus CIA-Waffenlieferungen f\u00fcr \u00bbmoderate\u00ab Aufst\u00e4ndische ein Programm auch f\u00fcr die Al-Nusra-Front und den IS gemacht. Flynn erkl\u00e4rte Hersh gegen\u00fcber: \u00bbH\u00e4tte die amerikanische \u00d6ffentlichkeit die Informationen gehabt, die wir auf dem sensibelsten Niveau produzierten, w\u00e4ren die Leute die W\u00e4nde hoch gegangen.\u00ab Die Obama-Administration habe \u00bbdie Wahrheit nicht h\u00f6ren wollen\u00ab.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n
\n\u201cEs ist ein historischer Tag f\u00fcr Libyen\u201d, sagte der UNO-Sondergesandte Martin Kobler w\u00e4hrend der Zeremonie, bei der Diplomaten und die arabischen Au\u00dfenminister das Friedensabkommen unterzeichneten.
\nSeit dem Sturz von Muammar Gaddafi 2011 war Libyen ins Chaos gest\u00fcrzt. Milizen bekriegten sich, w\u00e4hrend zwei Regierungen die Macht f\u00fcr sich beanspruchten: eine international anerkannte Regierung in Tobruk und ein von Islamisten dominiertes Abgeordnetenhaus in Tripolis. Gleichzeitig bef\u00fcrchtete die internationale Gemeinschaft, die Terrorgruppe \u201cIslamischer Staat\u201d k\u00f6nnte im Land an Terrain gewinnen. Daher und auch weil die Durchl\u00e4ssigkeit der Grenzen dazu f\u00fchrte, dass tausende Migranten nach Europa \u00fcbersetzen, bem\u00fchte sie sich um eine politische Einigung.
\nDiese wurde nun erzielt. W\u00e4hrend zwei Jahren soll nun eine Regierung der nationalen Einheit das Land f\u00fchren. Danach sollen Parlamentswahlen abgehalten werden. Nichtsdestotrotz bef\u00fcrchten Kritiker, dieses Abkommen werde nicht wirklich etwas ver\u00e4ndern. V\u00e9ronique Barondeau sprach mit Nahost-Experte Michael L\u00fcders. (\u2026)
\nWarum hat die internationale Gemeinschaft dann einen derartigen Druck ausge\u00fcbt?
\nMichael L\u00fcders: Die Europ\u00e4er wollen die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me von Libyen in Richtung Italien unterbrechen. Aber daf\u00fcr braucht die Union einen klaren Vertragspartner auf libyscher Seite.
\nDas Chaos in dem Land ist ganz klar das Ergebnis der westlichen Intervention, die Gaddafi 2011 gest\u00fcrzt hat. Seitdem wird das Land zu einem zweiten Somalia. Wenn das Kind einmal in den Brunnen gefallen ist, ist es sehr schwierig, es da wieder heraus zu holen. Das ist die Lage in Libyen heute: Sie ist \u00e4hnlich wie in Syrien oder wie im Irak, ein \u2018Failed State\u2019. Und da gibt es leider kein Patentrezept, wie man da wieder Ruhe und Ordnung reinbringt. Libyen hat eigentlich genug Geld, sogar so viel, dass jeder Libyer leben k\u00f6nnte wie ein Schweizer\u2026 Aber die verschiedenen St\u00e4mme bek\u00e4mpfen sich gegenseitig. Jeder will den anderen beherrschen, und mit dieser Mentalit\u00e4t ist es sehr schwierig, ein Friedensplan durchzusetzen.
\nQuelle: ARTE<\/a><\/li>\n
\nEin Jahrzehnt nach den Atombombenabw\u00fcrfen auf Japan arbeitete das von Air Force General CurtisLeMay aufgebaute Strategic Air Command an einem umfassenden Vernichtungsschlag gegen die Sowjets. LeMay, der die Atombombenabw\u00fcrfe auf Japan kommandierte, hatte seit Ende der 1940er Jahre daf\u00fcr pl\u00e4diert, Russland in einen Parkplatz zu verwandeln. Eine nunmehr von der George Washington Universit\u00e4t ver\u00f6ffentlichte Air Force-Studie von 1956 f\u00fcr die f\u00fcr 1959 projektierte Erstschlagskapazit\u00e4t erweist sich selbst nach milit\u00e4rischen Ma\u00dfst\u00e4ben als zynisch.
\nDas Ausma\u00df der eingesetzten Mittel \u00fcberstieg selbst die scheinbaren \u00dcbertreibungen in Stanley Kubricks \u201cDr. Strangelove\u201d bei weitem. So waren allein f\u00fcr Moskau 179, f\u00fcr Leningrad 145 Atombomben mit Kenngr\u00f6\u00dfen zwischen 1,7 und 9 Megatonnen TNT vorgesehen (zum Vergleich: Die Bomben von Hiroshima und Nagasaki hatten eine Sprengkraft von 0,013 und 0,02 Megatonnen TNT). Die Explosionen sollten in geringer H\u00f6he erfolgen, um maximale Zerst\u00f6rung und Verteilung des radioaktiven Materials zu erzielen.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nNun ist sie wieder da, die sch\u00f6ne Zeit des Gl\u00fchweins und des Champagners. Zeit, sich ein paar Gedanken zu machen \u2013 \u00fcber das Verbot von berauschenden Substanzen! [\u2026]
\nUnd \u00fcberhaupt: Was ist mit dem \u201cRausch der Sinne\u201d, dem \u201cRausch der Geschwindigkeit\u201d, dem \u201cRausch der Gewalt\u201d, dem \u201cRausch der Musik\u201d, in den sich die sogenannten \u201cMusikfreunde\u201d t\u00e4glich drehen? Was ist mit all dem Espresso und den R\u00e4ucherst\u00e4bchen und den j\u00e4hrlich zwei Milliarden Euro Umsatz f\u00fcr Psychopharmaka in Deutschland?
\nWenn man das Gesamte anschaut: Wie kann man da auf den abwegigen Gedanken kommen, ausgerechnet Cannabis, das am wenigsten k\u00f6rperlich sch\u00e4digende, am wenigsten suchterzeugende, seit Jahrtausenden erprobte Rauschmittel, m\u00fcsse mit drastischen Strafdrohungen verfolgt werden, w\u00e4hrend zugleich an jeder Ecke der Obstbrand des Jahres und der Gourmet-Wein des Jahrzehnts gepriesen werden und die Sommeliers die Vornamen der Reben auswendig lernen m\u00fcssen?
\nQuelle: Thomas Fischer auf Zeit Online<\/a><\/li>\n
\nDrei Jahre nach der Marktfreigabe ist der Fernbus f\u00fcr Viele eine Alternative. In Deutschland sto\u00dfen die Anbieter auf den Hauptstrecken aber an Grenzen. \u201cWir haben in den vergangenen beiden Jahren die Fahrgastzahl zwei Mal verdoppelt, bis auf 16 Millionen 2014. In diesem Jahr wird die Zahl um die 20 Millionen liegen\u201d, sagt Christiane Leonard, die Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmer. Das hei\u00dft: Der Markt ist im dritten Jahr nach der Liberalisierung 2013 deutlich langsamer gewachsen. [\u2026]
\nNicht \u00fcberall sind die Stra\u00dfenriesen willkommen. K\u00f6ln etwa hat Fernbusse aus der Innenstadt an den Flughafen verbannt. MeinFernbus Flixbus f\u00e4hrt deshalb lieber gleich in die Nachbarstadt Leverkusen. \u00c4hnliche Diskussionen gibt es in Ulm und Stuttgart. Die Branche hofft, dass daraus kein Fl\u00e4chenbrand wird. Berlin Linien Bus, der Fernbus-Ableger der Deutschen Bahn, will sein Linienangebot bis Ende 2016 vervierfachen. Die Bahn ist auch mit der Marke IC Bus unterwegs und betreibt unterm Strich etwa jeden zehnten Fernbus-Kilometer in Deutschland.
\nQuelle: der Standard<\/a>\n
\nLandtagsfraktionen haben viel Geld \u2013 und wenig \u00f6ffentlichen Kontrolle. Wir haben deswegen bei allen Landesrechnungsh\u00f6fen in Deutschland nachgefragt, wie die Fraktionen mit den anvertrauten Millionen umgehen. Das erste Ergebnis: Fraktionen missbrauchen immer wieder fast folgenlos \u00f6ffentliche Gelder f\u00fcr Reisen, Geschenke und Wahlk\u00e4mpfe. Viel problematischer ist aber das zweite Ergebnis unserer Recherche: etliche Landesrechnungsh\u00f6fe verheimlichen lieber Pr\u00fcfergebnisse, als heimischen Parteigranden auf die Schuhe zu treten. Dabei m\u00fcssten die Pr\u00fcfer laut Gesetz der \u00d6ffentlichkeit Auskunft \u00fcber ihre Arbeit erteilen. Aber gerade in Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern ignorieren die Beamten diese Pflicht. Der Landesrechnungshof im Saarland kontrolliert die Fraktionen sogar nur alle zehn Jahre \u2013 so selten wie kein anderer.
\nQuelle: correctiv<\/a><\/li>\n
\nWill Frauke Petry das endg\u00fcltige Abdriften der AfD in den Rechtsradikalismus verhindern? K\u00f6nnte sie es \u00fcberhaupt? Bisher haben in der Partei immer die Radikalen gewonnen. Seit ihrer Gr\u00fcndung ringt die Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) um die Frage, wie weit sie sich in rechtsradikale Kreise vorwagen soll. Was in der Partei sagbar sein soll und was nicht. Mit dem Austritt Bernd Luckes und seiner Alfa-Getreuen hat die AfD sich bereits nach rechts verschoben, nun geht es in der Auseinandersetzung zwischen dem Lager um Parteichefin Frauke Petry und den Anh\u00e4ngern des Th\u00fcringer Fraktionschefs Bj\u00f6rn H\u00f6cke darum, ob die Partei den n\u00e4chsten Schritt macht. Wie viel Ma\u00dfregelung braucht H\u00f6cke, der zuletzt \u00fcber das Reproduktionsverhalten der Afrikaner als \u201cAusbreitungstyp\u201d schwadronierte, und wie viel H\u00f6cke braucht andersherum die AfD?
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/li>\n
\nKein Jahr darf vergehen, ohne von Urban Priol aufs Korn genommen zu werden. In seinem Jahresr\u00fcckblick bietet er auch 2015 wieder satirisches und pointiertes Polit-Entertainment der Spitzenklasse. Urban Priol macht vor keinem gesellschaftspolitischen Thema halt. Da bleibt nichts ausgespart, was Medien und Menschen 2015 bewegte. Das Jahr in 60 Minuten. Rasant, satirisch bissig, aktuell und erstklassig unterhaltend.
\nQuelle: ZDF<\/a>\n