{"id":2979,"date":"2008-02-14T12:49:34","date_gmt":"2008-02-14T11:49:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2979"},"modified":"2008-02-14T12:49:34","modified_gmt":"2008-02-14T11:49:34","slug":"hinweise-des-tages-585","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2979","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.<br>\nWenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"?p=2979&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p><ol>\n<li><strong>Besteuerungsl&uuml;cke bei Unternehmen von 100 Milliarden Euro<\/strong><br>\nNach einer Studie des Deutschen Instituts f&uuml;r Wirtschaftsforschung besteht eine Besteuerungsl&uuml;cke von 100 Milliarden Euro zwischen den in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung nachgewiesenen Gewinnen und den steuerlich erfassten positiven Gewinnen. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (16\/8013) auf eine Kleinen Anfrage der Linksfraktion (16\/7831) zu den M&ouml;glichkeiten, aggressive Steuermodelle und Steuerplanungsmodelle einzud&auml;mmen. Die Steuermindereinnahmen aufgrund solcher Modelle k&ouml;nnten nicht gesch&auml;tzt werden, so die Regierung, da kein &ldquo;belastbares Zahlenmaterial&rdquo; vorliege. Aktuell habe die Bundesregierung Kenntnis von Steuerplanungstechniken, die im Zusammenhang mit Funktionsverlagerungen von Unternehmen, der Vermeidung der Betriebsst&auml;ttenbesteuerung, internationaler Steuerarbitrage und dem Missbrauch von Doppelbesteuerungsabkommen stehen. Die Folge sei, dass es zu einer Nichtbesteuerung (&ldquo;wei&szlig;e Eink&uuml;nfte&rdquo;), zu zu niedriger Besteuerung, zu einem Steueraufschub oder zu Steueranrechnungen oder Steuererstattungen kommen k&ouml;nne.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/aktuell\/hib\/2008\/2008_042\/03.html\">Deutscher Bundestag<\/a><\/li>\n<li><strong>Wer ist hier eigentlich der Idiot?<\/strong><br>\nOffenbar wusste &ldquo;Bild&rdquo; jedoch gestern noch nicht, was sie heute wei&szlig;: Bei Hartz-IV-Empf&auml;ngern mit Kindern wird das Kindergeld (154 Euro pro Kind) als Einkommen auf die Hartz-IV-Bez&uuml;ge angerechnet. Statt den von &ldquo;Bild&rdquo; errechneten 1.501,30 Euro bek&auml;me die Familie also nur 1.347,30 Euro Hartz IV. Folglich h&auml;tte die gestrige &Uuml;berschrift also lauten m&uuml;ssen: Ohne Arbeit h&auml;tten wir 150 Euro weniger.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bildblog.de\/2788\/wer-ist-hier-eigentlich-der-idiot\">Bildblog<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Angesichts des vorherigen Hinweises auf eine Besteuerungsl&uuml;cke bei Unternehmen von 100 Milliarden Euro erweist sich besonders deutlich, wie BILD mit seiner Kampagne gegen Hartz IV-Empf&auml;nger von den wirklichen Skandalen abzulenken versucht. Die Steuerminderer und Steuerhinterzieher werden hoch respektiert, diejenigen, die keinen ordentlich bezahlten Job bekommen, werden diskriminiert und als Schmarotzer verunglimpft.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Wem geh&ouml;rt Deutschland?<\/strong><br>\n8,9 Billionen Euro betr&auml;gt das Volksverm&ouml;gen, wie die Deutsche Bundesbank f&uuml;r den stern ermittelt hat. Die Zahl ergibt sich, wenn man alle Sach- und Finanzverm&ouml;gen von Privatleuten, Unternehmen und &ouml;ffentlichen Einrichtungen zusammenrechnet (ohne Gebrauchsg&uuml;ter wie M&ouml;bel oder Fernseher) und die Schulden davon abzieht.<br>\nDeutschland ist ein reiches Land. Viele Menschen haben Anteil am Eigentum &ndash; wenn auch eher im Kleinen als im Gro&szlig;en. Zwei Drittel der Deutschen allerdings verf&uuml;gen &uuml;ber kein oder nur ein sehr geringes Verm&ouml;gen. Nach sechs Jahrzehnten insgesamt erfolgreichen Wirtschaftens, ohne Krieg, Hyperinflation und W&auml;hrungsschnitt, steigt die Konzentration des Wohlstandes: Der beliebte Spruch &ldquo;Die Armen werden immer &auml;rmer&rdquo; stimmt zwar nicht &ndash; &ldquo;Die Reichen werden immer reicher&rdquo; aber schon.<br>\nW&auml;hrend laufende Einkommen &ndash; trotz der Ausrei&szlig;er bei den Managergeh&auml;ltern &ndash; seit 25 Jahren vergleichsweise gleich verteilt sind, &ouml;ffnet sich die Schere bei den Verm&ouml;gen immer weiter. Nach Berechnungen des DIW besitzt das reichste Zehntel der Deutschen fast 60 Prozent des Volksverm&ouml;gens. Und wer einmal hat, dem wird weiter gegeben: Gewinne und Zinsen werden wieder angelegt und lassen den Besitz stetig wachsen. Nach j&uuml;ngsten Erhebungen der US-Bank Merrill Lynch gibt es in Deutschland 798.000 Dollar-Million&auml;re &ndash; ein Jahr zuvor waren es noch 31.000 weniger.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/wirtschaft\/unternehmen\/:Inventur-Wem-Deutschland\/610354.html?nv=ct_cb\">stern<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Offenbar bekommen die Autoren des stern am Ende doch Angst vor der eigenen Courage, wenn sie das hohe Lied auf das Privateigentum singen. Was der triviale Spruch des marktradikalen Milton Friedman &ldquo;Niemand gibt das Geld anderer Leute so sorgsam aus wie das eigene&rdquo; mit der dramatisch ungleichen Prim&auml;rverteilung von Sach- und Geldverm&ouml;gen zu tun haben soll, bleibt das Geheimnis des stern.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Generalstreik gegen Rentenklau<\/strong><br>\nAm morgigen Freitag will die konservative griechische Regierung mit ihrer knappen Mehrheit von zwei Parlamentssitzen &ndash; sie stellt 152 von 300 Abgeordneten &ndash; das Gesetzgebungsverfahren f&uuml;r ihre &raquo;Rentenreform&laquo; nach EU-Vorgaben einleiten. Am Mittwoch wurde zum zweiten Mal innerhalb von zwei Monaten im Widerstand dagegen das &ouml;ffentliche Leben lahmgelegt.<br>\nKern der griechischen Variante der &uuml;berall in der EU stattfindenden &raquo;Reformierung&laquo; des Rentensystems ist eine schrittweise Erh&ouml;hung des Eintrittsalters bei gleichzeitiger Verringerung der Bez&uuml;ge. Im ersten Schritt soll dabei das Mindesteintrittsalter f&uuml;r M&auml;nner nach 35j&auml;hriger versicherter Arbeitszeit von derzeit 58 auf 60 Jahre angehoben werden. M&uuml;tter mit minderj&auml;hrigen Kindern, die bisher nach 20 Arbeitsjahren schon mit 50 in Rente gehen k&ouml;nnen, sollen in Zukunft f&uuml;nf Jahre l&auml;nger arbeiten m&uuml;ssen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2008\/02-14\/018.php?print=1\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Schutz gibt es nur f&uuml;r gesunde Reiche<\/strong><br>\nVersicherungen gegen Berufsunf&auml;higkeit sind wichtig, doch Geringverdiener k&ouml;nnen sich die Policen kaum leisten &ndash; und Kranke haben &uuml;berhaupt keine Chance. Bis zur Rente mit 65 oder 67 Jahren zu arbeiten, schaffen immer weniger Menschen. Jahr f&uuml;r Jahr m&uuml;ssen 170.000 Erwerbst&auml;tige nach Angaben des Bundesministeriums f&uuml;r Arbeit ihre Berufst&auml;tigkeit vorzeitig aufgeben. Eine Berufsunf&auml;higkeitsversicherung ist daher ein Muss, vor allem f&uuml;r die nach 1961 Geborenen, die keine staatliche BU-Rente mehr erhalten. Laut einer Umfrage des Allensbach-Instituts besitzt jedoch nur jeder vierte Haushalt einen derartigen Schutz.<br>\nDoch nicht jeder, der einen Vertrag abschlie&szlig;en will, kommt zum Zug &ndash; und dieses Problem hat sich versch&auml;rft. &ldquo;Ab 30 Jahren wird es schwierig&rdquo;, sagt Upgang. So wurden knapp f&uuml;nf Prozent aller in 2005 eingereichten Antr&auml;ge abgelehnt, wie die Ratingagentur Morgen &amp; Morgen berichtet. 3,4 Prozent der Antragsteller mussten Zuschl&auml;ge akzeptieren und 11,5 Prozent Ausschlussklauseln, sprich: Ist die Berufsunf&auml;higkeit Folge bestimmter &ndash; ausgeschlossener &ndash; Krankheiten, zahlt die Versicherung nicht.<br>\nSchwierigkeiten, einen Vertrag zu erhalten, haben vor allem Menschen mit psychischen Vorerkrankungen, Allergien oder R&uuml;ckenproblemen &ndash; Krankheitsbilder, die bei deutschen Kindern und Jugendlichen deutlich auf dem Vormarsch sind.<br>\nNoch bedenklicher als die geringe Zahl der Haushalte mit einer Versicherung halten Experten die jeweils versicherte Leistung. So lag die durchschnittlich versicherte BU-Rente nach einer Statistik von Morgen &amp; Morgen 2006 bei knapp 530 Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/finanzen\/artikel\/208\/157786\/\">SZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Privatisierung der Bahn<\/strong>\n<ul>\n<li><strong>Bahn-Teilprivatisierung schon im Juli m&ouml;glich <\/strong><br>\nDie Kritik an der Bahn-Umstrukturierung wird lauter: Die SPD-Linken drohen mit einem Sonderparteitag, falls die Parteispitze das Holding-Modell unterst&uuml;tzt. Laut Zeitungsbericht soll die Bahn-Spitze die Teilprivatisierung im Juli endg&uuml;ltig beschlie&szlig;en.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,534905,00.html\">Spiegel online<\/a><\/li>\n<li><strong>Bahn privatisiert sich <\/strong><br>\nKonzern-Chef Mehdorn und Bundesregierung planen Teilprivatisierung des Verkehrsunternehmens unter Umgehung des Bundestages.<br>\nAuch verfassungsrechtlich wirft diese Art der selbsterm&auml;chtigten Privatisierung einige Fragen auf. Im Artikel 87e des Grundgesetzes hei&szlig;t es im Absatz 3 eindeutig: &bdquo;Eisenbahnen des Bundes werden als Wirtschaftsunternehmen in privat-rechtlicher Form gef&uuml;hrt. Diese stehen im Eigentum des Bundes (&hellip;) Die Ver&auml;u&szlig;erung von Anteilen des Bundes an den Unternehmen erfolgt auf Grund eines Gesetzes.&ldquo; Im Absatz 5 steht erg&auml;nzend: &bdquo;Gesetze auf Grund der Abs&auml;tze 1 bis 4 bed&uuml;rfen der Zustimmung des Bundesrates. Der Zustimmung des Bundesrates bed&uuml;rfen ferner Gesetze, die die Aufl&ouml;sung, die Verschmelzung und die Aufspaltung von Eisenbahnunternehmen des Bundes (zum Inhalt) haben.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/archiv\/index.php?search=Suchen&amp;and=Bahn+privatisiert+sich+&amp;x=0&amp;y=0\">junge Welt<\/a>\n<p>Anmerkung AM: Der Beitrag in der jungen Welt zeigt, wie r&uuml;cksichtslos die politische F&uuml;hrung und auch die Bahnf&uuml;hrung mit den Gesetzen und der Verfassung umgehen, wenn es um die Durchsetzung privater Interessen geht. Wenn man die Bahn als gesamte Einheit nicht verscherbeln kann, da nimmt man eben die attraktiven Teile und verkauft diese unter Umgehung von Bundestag und Bundesrat.<br>\nSachlich spricht nichts daf&uuml;r, die Bahn in Teilen oder ganz an die B&ouml;rse zu bringen. Wenn Sie dessen unsicher sind, dann lesen Sie <a href=\"http:\/\/www.norbert-koenigshofen.de\/images\/stories\/13_09_2007_rede_bahnprivatisierung.pdf\">diese Rede des CDU-Bundestagsabgeordneten K&ouml;nigshofen [PDF &ndash; 108 KB]<\/a>. Sie zu lesen macht sogar Vergn&uuml;gen.<br>\nDa sachlich nichts f&uuml;r eine Teilprivatisierung oder Privatisierung spricht, bleibt nur Dummheit oder politische Korruption als Erkl&auml;rung. Ich halte Letzteres f&uuml;r zutreffend und habe mich entsprechend schon des &Ouml;fteren ge&auml;u&szlig;ert. Siehe zum Beispiel in dieser <a href=\"?p=2727\">Rede zur Korruption insgesamt.<\/a><br>\nGegen die Annahme, hier sei nur Dummheit im Spiel, spricht auch die Cleverness, mit der sich Verkehrsminister Tiefensee &uuml;ber den Tarifkonflikt der Lokf&uuml;hrer in scheinbarer Distanz zu Bahnchef Mehdorn begeben hat. Das hat verdeckt, dass die beiden Kumpane der Verschleuderung &ouml;ffentlichen Eigentums sind. Das Foto im obigen Artikel sagt alles.<\/p>\n<p>Und hier noch ein Artikel aus der jungen Welt vom 14.2.2008, ganz auf der Linie dessen, was wir in den <a href=\"?p=2971\">NachDenkSeiten am 12.2. geschrieben haben<\/a>: &bdquo;Jetzt erst merken die Vertreter des Volksaktienmodell zur Bahnprivatisierung, dass dies ein Papiertiger ist. Erstaunlich.&ldquo;<\/p><\/li>\n<li><strong>SPD-&raquo;Linke&laquo; vorgef&uuml;hrt<\/strong><br>\nMan sollte das Gro&szlig;kapital und seine Politiker niemals untersch&auml;tzen. Das d&uuml;rfte eine der wichtigsten Lehren aus dem neuen Vorsto&szlig; zur Bahn-Privatisierung sein. Schlie&szlig;lich schien es einige Zeit, als ob die Verh&ouml;kerung von Teilen eines Kernbereichs der staatlichen Daseinsvorsorge an renditehungrige Investoren am Widerstand quer durch alle Parteien und auch der Bundesl&auml;nder scheitern w&uuml;rde.<br>\nDoch Totgesagte leben l&auml;nger, und hinter den Kulissen bereiteten die vom Parteitag abgewatschten SPD-Minister zusammen mit der Bahn-Spitze ein echtes Gaunerst&uuml;ck vor. Ihr in einer eigentums- und verfassungsrechtlichen Grauzone angesiedeltes &raquo;Holding-Modell&laquo; er&ouml;ffnet die M&ouml;glichkeit, Anteile der Verkehrssparten der Bahn AG auch ohne Beteiligung des Gesetzgebers, also des Bundestages, an private Investoren zu verkaufen. Der Parteitagsbeschlu&szlig; der SPD liefe ins Leere, da es sich um eine quasi rein privatrechtliche Transaktion handeln w&uuml;rde, die jeglicher politischen Einflussnahme entzogen w&auml;re. Jetzt r&auml;cht sich, dass sich die SPD-&raquo;Linke&laquo; auf dem Parteitag einen &raquo;Kompromiss&laquo; aufschwatzen lie&szlig;, der genau dieses Schlupfloch &uuml;berhaupt erst er&ouml;ffnete.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2008\/02-14\/039.php?print=1\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Neues aus dem Casino:<\/strong>\n<ul>\n<li><strong>Bayerische Landesbank macht Milliardenminus<\/strong><br>\nDie Kreditkrise erreicht die Bayerische Landesbank: Wegen fauler Hypotheken verbucht sie Belastungen in Milliardenh&ouml;he &ndash; derzeit rechnet die Bank mit einem Minus von mehr als 1,3 Milliarden Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,535110,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><strong>&bdquo;Wir sind Aufpasser, wir sehen nichts&ldquo;<\/strong><br>\nDie &ouml;ffentlich-rechtliche Bank IKB hat sich verzockt und steht am Rande der Pleite. Schuld daran ist eine hochbezahlte Expertenclique. Am heutigen Mittwoch ber&auml;t der Verwaltungsrat der Kreditanstalt f&uuml;r Wiederaufbau (KfW) &uuml;ber eine erneute Milliardenspritze f&uuml;r die Mittelstandbank IKB. Diesmal soll ein Loch von zwei Milliarden Euro gestopft werden &ndash; es ist wom&ouml;glich nicht das letzte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/finanzen\/boerse\/aktien\/MONEY-boerse\/skandalbank-ikb_aid_237610.html\">Focus-online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AM :<\/strong> Ein gar nicht so schlechter Bericht, mit Ausnahme des Hinweises auf den Bund der Steuerzahler.<br>\nEtwas geht allerdings auch bei diesem Bericht unter: dass die im Bundesbesitz befindliche KfW, die Kreditanstalt f&uuml;r Wiederaufbau, nur eine Beteiligung von 38% h&auml;lt, andere Anteile geh&ouml;ren anderen Banken. Sie sollten auch in Haftung genommen werden.<\/em><\/p>\n<p>Wenn Sie sich noch etwas genauer &uuml;ber den Aufsichtsrat und das Problem insgesamt informieren wollen, dann zum Beispiel hier in den NachDenkSeiten vom 2. August 2007 <a href=\"?p=2525\">&bdquo;Nachtrag IKB: Die Honoratioren der Wirtschaft sitzen im Aufsichtsrat und Beraterkreis. Was haben sie da getan?&ldquo;<\/a><\/p>\n<p>oder in unserem Tagebucheintrag vom 17. August 2007 <a href=\"?p=2564\">&bdquo;Die Blase &ndash; das Werk von Kriminellen, kriminellen Vereinigungen und Hehlern&ldquo;<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Nach IKB-Pleite: Entlassene Manager erhalten Erfolgspr&auml;mien<\/strong><br>\nDie wegen gewaltiger Fehlspekulationen entlassenen Vorst&auml;nde der IKB Deutsche Industriebank werden nicht f&uuml;r die Verluste haften m&uuml;ssen, berichtet die deutsche Wochenzeitung &ldquo;Zeit&rdquo;. Noch bis zum Ende des Jahres erhalten die Manager ihr Gehalt von der Bank, berichtete die Zeitung aus dem Umfeld des Aufsichtsrates. Die Vorst&auml;nde haben laut &ldquo;Zeit&rdquo; f&uuml;r das im M&auml;rz beendete Gesch&auml;ftsjahr 2006\/2007 neben ihren Fixgeh&auml;ltern sogar hohe Erfolgs-Pr&auml;mien erhalten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/diepresse.com\/home\/wirtschaft\/economist\/348867\/index.do\">Die Presse<\/a><\/li>\n<li><strong>Robert von Heusinger: Kein Steuergeld f&uuml;r zockende Banken <\/strong><br>\nIrgendwann m&uuml;ssen es die Herren des Geldes doch am eigenen Leib erfahren, wie sich eine Pleite anf&uuml;hlt. Erst zocken und verdienen sie wie die Bl&ouml;den &ndash; und wenn es schiefgeht, darf der brave Michel den Zahlemann spielen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_inc\/_globals\/print.php?em_cnt=1287212&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Finanzmarktorientierung &ndash; ein Investitions- und Wachstumshemmnis?<\/strong><br>\nEs zeigt sich, dass die aktuelle Finanzkrise nicht zuletzt das Ergebnis grundlegender makro&ouml;konomischer Fehlentwicklungen darstellt. Diese liegen in den USA insbesondere in einer gef&auml;hrlichen einseitigen Abh&auml;ngigkeit der wirtschaftlichen Dynamik vom (zunehmend kreditfinanzierten) privaten Konsum und in Deutschland in einer &uuml;bertriebenen Auslandsorientierung von G&uuml;terproduktion und Finanzanlagen.<br>\nAngesichts dieser strukturellen Schieflage wird es zuk&uuml;nftig darauf ankommen, &uuml;ber ein<br>\nnotwendiges kurzfristiges Krisenmanagement hinausgehende Strategien f&uuml;r eine stabilere gesamtwirtschaftliche Entwicklung zu konzipieren. Diese sollte sich insbesondere durch stetige Beitr&auml;ge der privaten Investitionen zum Wachstum auszeichnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/p_imk_report_26_2007.pdf\">IMK Report [PDF &ndash; 324 KB]<\/a><\/li>\n<li><strong>&bdquo;Ich habe Sie betrogen&ldquo;<\/strong><br>\nIn vielen Filialen deutscher Banken herrschen Zust&auml;nde wie in einer Dr&uuml;ckerkolonne. Jetzt packen Bankberater aus: Wie sie Kunden bel&uuml;gen, weil sie dem Vertriebsdruck, den Drohungen und Dem&uuml;tigungen ihrer Vorgesetzten nicht mehr gewachsen sind. Sie sind Opfer und T&auml;ter zugleich. Der Report &uuml;ber ein Tabuthema.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/News\/Unternehmen\/Banken-Versicherungen\/_pv\/_p\/200039\/_t\/ft\/_b\/1389647\/default.aspx\/ich-habe-sie-betrogen.html\">Handelsblatt<\/a><\/li>\n<li><strong>Fast 40 Prozent der Deutschen misstrauen ihrer Bank<\/strong><br>\nRiskante Kreditgesch&auml;fte kratzen am Image der Sparkassen und Banken: 39 Prozent der Deutschen gaben in einer Forsa-Umfrage an, dass sie ihrer Bank misstrauen. Vor allem bei Besserverdienern haben die Institute an Vertrauen verloren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,535033,00.html\">Spiegel -online<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Herbert Schui: Der Fall Nokia: Nationale Subventionen und EU-Regionalf&ouml;rderung erh&ouml;hen die Mobilit&auml;t der Unternehmen und den Wettbewerb um niedrige L&ouml;hne <\/strong><br>\nDie tiefere Ursache f&uuml;r den Nokia-Konflikt ist die verfehlte Industriepolitik Deutschlands und der Europ&auml;ischen Union. Der Fehler ist: Die EU-Strukturf&ouml;rderung f&uuml;hrt nicht zu mehr Besch&auml;ftigung und Produktion in der EU insgesamt. Vielmehr f&ouml;rdert sie eine andere Verteilung der bestehenden Produktionsst&auml;tten und der gegebenen Besch&auml;ftigung. Das l&auml;sst sich auch nicht verhindern, wenn gem&auml;&szlig; der EU-Verordnung Betriebsverlagerungen nicht subventioniert werden d&uuml;rfen oder wenn bei Investitionen &uuml;ber 50 Millionen Euro negative Folgen f&uuml;r andere EU-L&auml;nder gesondert gepr&uuml;ft werden m&uuml;ssen.<br>\nAuch wenn die europ&auml;ische Regionalf&ouml;rderung keine direkten Ansiedlungspr&auml;mien f&uuml;r Unternehmen erlaubt: Die Regionalf&ouml;rderung ist ein Grund f&uuml;r die Verlagerung von Nokia nach Rum&auml;nien. Denn im Rahmen ihrer Regionalf&ouml;rderung hat die EU tats&auml;chlich das Nokia Village in Rum&auml;nien mit 30 Millionen Euro gef&ouml;rdert. Die F&ouml;rderpolitik begeht einen grundlegenden Fehler: Sie nimmt an, dass eine bessere regionale Infrastruktur, mehr qualifizierter Arbeitskr&auml;fte (zusammengenommen also niedrigere Kosten) die so genannte Standortqualit&auml;t eines Landes verbessern. Das trifft sicherlich zu, aber damit ist mehr Wachstum, mehr Besch&auml;ftigung in der EU insgesamt nicht erreicht. Wachstum setzt mehr Auftr&auml;ge f&uuml;r die Unternehmen, mehr Nachfrage voraus. Dies l&auml;sst sich erreichen durch niedrige Zinsen, durch eine angemessene Wechselkurspolitik, durch eine andere Verteilung des Volkseinkommens zugunsten der Masseneinkommen. Ohne diese Wachstumspolitik l&auml;uft alles darauf hinaus, dass die Produktion insgesamt unver&auml;ndert bleibt, aber dorthin verlagert wird, wo die niedrigeren Kosten sind, d.h. dorthin, wo es viel Regionalf&ouml;rderung und nationalstaatlichen Subventionen gibt und wo die L&ouml;hne und Gewinnsteuern am niedrigsten sind. Ob sie es will oder nicht: Regionalf&ouml;rderung beg&uuml;nstigt nur die Mobilit&auml;t der Unternehmen. Sie beg&uuml;nstigt den Wettbewerb um die niedrigsten L&ouml;hne und Steuern und um die h&ouml;chsten Subventionen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ft.com\/cms\/s\/0\/2ac6fac8-d844-11dc-98f7-0000779fd2ac.html?nclick_check=1\">Financial Times<\/a>\n<p><em>Dazu: <\/em><\/p>\n<p><strong>Kater nach dem Nokia-Karneval<\/strong><br>\nVor allem Politiker sollten Lehren aus der Nokia-Debatte ziehen. Ein eiskalt kalkulierender Konzern l&auml;sst sich nicht mit ritualisierten Parolen und Reden voller nationaler Untert&ouml;ne von seiner Entscheidung abbringen. Auch die Arbeiter m&uuml;ssen k&uuml;nftig gewarnt sein: Wenn J&uuml;rgen R&uuml;ttgers vor dem Werkstor mit einem Hubschrauber auftaucht, ist es f&uuml;r die Rettung von Arbeitspl&auml;tzen viel zu sp&auml;t.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/meinung\/kommentare\/?em_cnt=1287824\">FR<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Leck in der Gie&szlig;kanne<\/strong><br>\nEine Erh&ouml;hung des Kindergeldes w&auml;re falsch. Wir brauchen dringend die vorschulische Betreuung und Erziehung in Kinderkrippen und Kindertagesst&auml;tten und die Angebote von Kinderg&auml;rten und Grundschulen auch am Nachmittag, weil sie die notwendigerweise ungen&uuml;genden F&ouml;rderimpulse der Eltern erg&auml;nzen. Die SPD sollte aufwachen und sich dieses Zukunftsthema nicht entgehen lassen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/meinung\/kommentare\/;art141,2476329?_FRAME=33&amp;_FORMAT=PRINT\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><strong> Herr Clement erkl&auml;rt die Welt der Energiepolitik und des Lobbyismus<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/video\/video-26921.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Vielleicht verstehen Sie nach diesem Video besser, warum ich geschrieben habe: <a href=\"?p=290\">&bdquo;Clement hat schon immer gegen die SPD gearbeitet, es hat nur keiner wahrhaben wollen.&ldquo;<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Tanjev Schultz: Im p&auml;dagogischen Mastbetrieb<\/strong><br>\nZehn-Stunden-Tage f&uuml;r Pubertierende bleiben eine Zumutung: Wer die Schulzeit verk&uuml;rzt, muss die Lehrpl&auml;ne entr&uuml;mpeln. Sonst wird Schule zur Qual. Es war grundfalsch, das G 8 einzuf&uuml;hren, ohne ein echtes Ganztagskonzept mitzuliefern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/jobkarriere\/berufstudium\/artikel\/573\/156162\/%20\">SZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Michigan stoppt Vergabe von Studentenkrediten<\/strong><br>\nDer US-Bundesstaat Michigan muss wegen der Krise auf den Finanzm&auml;rkten die Vergabe einiger Studentenkredite stoppen. Ab Freitagabend k&ouml;nne die f&uuml;r die Kreditvergabe zust&auml;ndige Beh&ouml;rde vorl&auml;ufig keine Darlehen mit variablen Zinss&auml;tzen mehr vergeben. Grund f&uuml;r den vorl&auml;ufigen Stopp sei, dass aufgrund der &ldquo;nie da gewesen Turbulenzen auf den Kapitalm&auml;rkten&rdquo; kein ausreichendes Kapital mehr zur Verf&uuml;gung stehe. Durch die Finanzkrise rutschte bereits der f&uuml;hrende US-Studentenkreditverleiher Sallie Mae in die roten Zahlen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berlinonline.de\/berliner-zeitung\/print\/wirtschaft\/725161.html?_=prin\">Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n<li><strong>Ein Blick &uuml;ber die Grenzen:<\/strong>\n<ul>\n<li><strong>Die L&uuml;genstatistik der Bush-Regierung<\/strong><br>\n935 Mal sollen Mitglieder der Bush-Regierung gelogen haben, um den US-Waffengang gegen den Irak zu legitimieren &ndash; das behauptet eine Studie des &ldquo;Center for Public Integrity&rdquo;. Die Rolle des Baron M&uuml;nchhausen weist sie dem Oberbefehlshaber der Streitkr&auml;fte selbst zu.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/:Die%20L%FCgenstatistik%20Bush%20Regierung\/307703.html\">FTD<\/a><\/li>\n<li><strong>ROBERT B. REICH: Totally Spent<\/strong><br>\nThe only way to keep the economy going over the long run is to increase the wages of the bottom two-thirds of Americans.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nytimes.com\/2008\/02\/13\/opinion\/13reich.html?_r=1&amp;ref=opinion&amp;oref=slogin\">The New York Times<\/a>\n<p><em>Roger Strassburg fasst den Beitrag zusammen:<\/em><\/p>\n<p>Reich schreibt, dass die amerikanische Wirtschaft in eine Rezession abrutscht und dass die normalen Gegenma&szlig;nahmen diesmal nicht funktionieren werden, da dies kein normaler Abschwung ist.<br>\nEr sieht das Problem darin, dass amerikanische Verbraucher seit drei Jahrzehnten &uuml;ber ihre Verh&auml;ltnisse gelebt haben und nicht mehr die Mittel haben, dies fortzusetzen. Wenn Amerikanern nicht zugemutet werden soll, ihren Lebensstandard zu senken, und Unternehmen nicht dazu gezwungen werden sollen, sich auf eine kleinere Wirtschaft einzustellen, muss den mittleren und unteren Einkommensschichten mehr Kaufkraft gegeben werden, und zwar nicht nur vor&uuml;bergehend.<br>\nReich h&auml;lt die aktuelle Debatte f&uuml;r weitgehend irrelevant, denn Unternehmen w&uuml;rden trotz Steuererleichterungen nicht investieren, solange die Nachfrage f&uuml;r Produkte und Dienstleistungen durch die Bank sinkt. Kurzfristige Konjunktureprogramme w&uuml;rden auch nichts bringen, weil die privaten Konsumenten wissen, dass die Hilfe nur tempor&auml;r ist. Sie w&uuml;rden das Geld eher im Portemonnaie behalten als es ausgeben.<\/p>\n<p>Auch weitere Zinssenkungen w&uuml;rden die Kreditm&auml;rkte zwar auflockern. Doch Kreditgeber und -nehmer seien angesichts des Platzens der Immobilienblase vorsichtiger geworden.<\/p>\n<p>Das eigentliche Problem sei seit Jahrzehnten gewachsen. Der durchschnittliche (Median) Stundenlohn sei kaum h&ouml;her als vor 35 Jahren (inflationsbereinigt). Der L&ouml;wenanteil der Verdienste in den USA ist seitdem an die reichsten f&uuml;nf Prozent gegangen.<\/p>\n<p>Doch Reiche geben prozentual weniger von ihrem Geld aus als die meisten Menschen, eben weil sie reich sind. Sie suchen stattdessen rund um die Welt nach Investitionen mit hohen Renditen.<\/p>\n<p>Seit den siebziger Jahren arbeiten laut Reich mehr Frauen als vorher, weniger deshalb, weil ihnen mehr M&ouml;glichkeiten offenstanden, sondern um das Familieneinkommen aufzustocken. Viele M&auml;nner und Frauen stocken ihr Einkommen auch dadurch auf, indem sie mehr Stunden arbeiten. Doch beide M&ouml;glichkeiten sind begrenzt und konnten nicht alles auffangen. Dann fingen die Menschen an, Kredite aufzunehmen. Die schnell steigenden Hauspreise wurden genutzt, um durch Umfinanzierung aus ihren H&auml;usern bares Geld zu machen. Aber mit dem Platzen der Blase wurde diese Geldquelle geschlossen.<\/p>\n<p>Jetzt breite sich die Ungleichheit rapide aus.<\/p>\n<p>Die einzige M&ouml;glichkeit, die Wirtschaft am Laufen zu halten, sieht Reich in Lohnsteigerungen f&uuml;r die unteren zwei Drittel der Bev&ouml;lkerung. <\/p>\n<p>Reich schl&auml;gt eine Erh&ouml;hung der negativen Einkommensteuer, finanziert durch h&ouml;here Steuern f&uuml;r Besserverdiener, als L&ouml;sung vor. Ebenfalls h&auml;lt er st&auml;rkere Gewerkschaften, insbesondere im lokalen Dienstleistungssektor, f&uuml;r notwendig.<\/p>\n<p>Auf l&auml;ngere Sicht h&auml;lt er bessere Bildung f&uuml;r den Schl&uuml;ssel zu mehr Gleichheit. Dies erfordere gute Vorschulen, weniger Sch&uuml;ler pro Klasse und bessere Verg&uuml;tung der Lehrkr&auml;fte.<\/p>\n<p>Reich h&auml;lt diese Ma&szlig;nahmen f&uuml;r notwendig, um Amerikanern gen&uuml;gend Kaufkraft zu geben, um die Wirtschaft am Laufen zu halten, und steigende Ungleichheit aufzuhalten, damit Amerika nicht auseinanderbricht.<\/p><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Themen im &bdquo;Freitag 07&ldquo;<\/strong>\n<ul>\n<li>Michael Kr&auml;tke beleuchtet die <strong>Vorl&auml;ufer der derzeitigen Finanzkrise<\/strong> &ndash; die Malaise des europ&auml;ischen W&auml;hrungssystems 1992\/93, den Mexiko-Schock von 1995\/96 oder den Crash vor zehn Jahren in den Tigerstaaten S&uuml;dostasiens, eine Finanz- und W&auml;hrungskrise mit globalen Ausl&auml;ufern. Kr&auml;tkes Analyse der damaligen Ursachen und Folgen zeigt Parallelen zu den unruhigen Finanzm&auml;rkten dieser Tage auf.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/2008\/07\/08070401.php\">Freitag<\/a><\/li>\n<li><strong>Die Gr&uuml;nen zwischen CDU und Linkspartei:<\/strong> im Dokument der Woche analysiert Ludger Volmer, ehemaliger Gr&uuml;nen-Vorsitzender und von 1998 bis 2002 Staatsminister im Ausw&auml;rtigen Amt, die Situation der Gr&uuml;nen. Nach der Wahl in Hessen und Niedersachsen hat auch bei den Gr&uuml;nen eine neue Debatte &uuml;ber B&uuml;ndnisoptionen eingesetzt, da das sich abzeichnende F&uuml;nf-Parteien-System dem rot-gr&uuml;nen Automatismus ein Ende setzen und zu einer Zerrei&szlig;probe innerhalb der gr&uuml;nen Partei f&uuml;hren k&ouml;nnte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/2008\/07\/08071001.php\">Freitag<\/a><\/li>\n<li>Im Beitrag von Wolfgang Storz geht es um <strong>Struktur und Absichten der allseits beliebten Suchmaschine Google<\/strong>, die sich in Orwell&rsquo;sche Gefilde begibt. Der Datensammelwut ist keine Grenze gesetzt, der Weg zum gl&auml;sernen User vorgezeichnet. Die Firmenpolitik in puncto Struktur und Objektivit&auml;t bleibt undurchsichtig, das Ziel dagegen eindeutig: Profit auf Kosten der User.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/2008\/07\/08071301.php\">Freitag<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-2979","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2979","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2979"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2979\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2979"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2979"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2979"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}