{"id":2982,"date":"2008-02-15T09:41:16","date_gmt":"2008-02-15T08:41:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2982"},"modified":"2015-11-28T10:41:34","modified_gmt":"2015-11-28T09:41:34","slug":"ikb-sozialisierung-der-verluste-zur-stabilisierung-des-bankenplatzes-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2982","title":{"rendered":"IKB: Sozialisierung der Verluste zur Stabilisierung des Bankenplatzes Deutschland"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"http:\/\/de.today.reuters.com\/news\/newsArticle.aspx?type=topNews&amp;storyID=2008-02-13T184754Z_01_SCH358167_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-BANKEN-IKB-2ZF.xml\">&ldquo;Die IKB ist eine private Bank&rdquo;<\/a>, das sagte der Bundesfinanzminister nachdem ein weiteres &bdquo;Rettungspaket&ldquo; von 1,5 Milliarden Euro geschn&uuml;rt wurde. Warum aber tr&auml;gt der Bund f&uuml;r eine private Bank 1,2 Milliarde der Lasten zur Abwendung ihrer Insolvenz und die Privatbanken &bdquo;nur&ldquo; <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9\/Doc~E77B9770BBF514FB1B136B6899C271238~ATpl~Ecommon~Scontent.html%20?\">300 Millionen<\/a><br>\nDie Politik ist deshalb erpressbar, weil &bdquo;die Folgen eines Zusammenbruchs der IKB f&uuml;r den Finanzplatz Deutschland und Europa unabsehbar&ldquo; w&auml;ren, meint der Finanzminister.<br>\nWolfgang Lieb<br>\n<!--more--><br>\nSchon vor kurzem war die IKB schon einmal mit insgesamt gut sechs Milliarden Euro gest&uuml;tzt worden. Auch bei diesem Hilfspaket trug die staatliche KfW, die nur 38 Prozent der Anteile an der IKB h&auml;lt, den L&ouml;wenanteil von 5 Milliarden f&uuml;r die Rettung, w&auml;hrend die privaten Banken dagegen nur &bdquo;Peanuts&ldquo; von rund 650 Millionen Euro beisteuerten. <\/p><p>Warum werden die Mehrheit der privaten Anteilseigner, etwa die Stiftung Industrieforschung mit 11,7 und das Bankhaus Sal. Oppenheim mit 5,0 Prozent oder warum werden die institutionellen und privaten Aktion&auml;re mit 45,5 Prozent der Anteile nicht st&auml;rker zur Kasse gebeten?<br>\nWarum werden die &bdquo;Kapitalvertreter&ldquo;, die im Aufsichtsrat der IKB sitzen nicht st&auml;rker zur Verantwortung gezogen, sie sind doch mit gro&szlig;er Mehrheit die Vertreter der Shareholder? <\/p><p>Nicht der Staat oder die staatliche KfW haben doch mehrheitlich die Aufsicht gef&uuml;hrt und die strategischen Entscheidungen f&uuml;r die Investmentbanking-Aktivit&auml;ten der IKB getroffen.<br>\nEs waren doch die Herren aus den Unternehmensverb&auml;nden und der Chefetagen der gro&szlig;en Konzerne, wie etwa<\/p><ul>\n<li>Ulrich Hartmann von der E.ON AG.<\/li>\n<li>Randolf Rodenstock, Gesch&auml;ftsf&uuml;hrender Gesellschafter der Optische Werke G. Rodenstock KG u.a. Vizepr&auml;sident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Mitglied des Pr&auml;sidiums des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Mitglied des Pr&auml;sidiums der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb&auml;nde (BDA).<\/li>\n<li>Michael Rogowski, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Voith AG, ehemals Pr&auml;sident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), der u.a. im im europ&auml;ischen Berater-Gremium des amerikanischen Finanzinverstors The Carlyle Group sa&szlig;. <\/li>\n<li>Roland Oetker, Pr&auml;sident der DSW (Deutsche Schutzvereinigung f&uuml;r Wertpapierbesitz).<\/li>\n<li>Dieter Ammer, ehemals Vorsitzender des Vorstands der Tchibo Holding AG, der sich inzwischen seinen privaten Investments widmet, deren Volumen laut <a href=\"http:\/\/www.manager-magazin.de\/koepfe\/personalien\/0,2828,463103,00.html\">mananger-magazin <\/a>die 200-Millionen-Euro-Schwelle l&auml;ngst &uuml;berschritten haben sollen. <\/li>\n<li>Dieter Spethmann, ehemals Thyssen-Chef.<\/li>\n<li>Martin Viessmann, Vorsitzender der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung der Viessmann Werke GmbH &amp; Co. KG<\/li>\n<\/ul><p>Hinzu kommt noch ein Beraterkreis, der sich gleichfalls liest wie das <a href=\"?p=2525\">who is who der deutschen Wirtschaftselite<\/a>, etwa J&uuml;rgen R. Thumann, Pr&auml;sident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V, Gesamtmetall-Pr&auml;sident Martin Kannegiesser, Graf von Krokow von Sal. Oppenheim, Martin Wansleben, Hauptgesch&auml;ftsf&uuml;hrer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), J&uuml;rgen Gro&szlig;mann, Aufsichtsratsvorsitzender der Georgsmarienh&uuml;tte Holding GmbH oder Hannes Hesse, Hauptgesch&auml;ftsf&uuml;hrer des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V.<\/p><p>Im 22-k&ouml;pfigen Aufsichtsrat der IKB sitzen gerade 2 Staatsvertreter:  J&ouml;rg Asmussen, Leiter der Abteilung VII im Bundesministerium der Finanzen und Dr. Jens Baganz, Staatssekret&auml;r im Ministerium f&uuml;r Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.<\/p><p>Wie kann es dennoch dazu kommen, dass f&uuml;r eine private  Mittelstandsbank, die sich bei Spekulationsgesch&auml;ften mit (derzeit bekannten) 5,9 Milliarden Euro &bdquo;verzockt&ldquo; hat, der Staat und damit letztlich der Steuerzahler mit weit &uuml;ber 6 Milliarden Euro gerade stehen muss, w&auml;hrend private Banken oder der Bundesverband deutscher Banken noch nicht einmal mit einem Sechstel davon haften? Obwohl nicht der Staat, sondern der von der Wirtschaftselite bestimmte Aufsichtsrat offenbar in seiner Kontrollfunktion v&ouml;llig versagt hat?<\/p><p>W&auml;hrend gerade diese Wirtschaftselite und die vor allem auch die Banken ansonsten, den Staat m&ouml;glichst aus allem heraushalten wollen und das hohe Lied auf die freien und ach so effizienten Finanzm&auml;rkte singen, wird nun pl&ouml;tzlich der Staat mit der Erpressung zur Kasse gebeten, dass der Finanzplatz Deutschland in Gefahr sei, wenn er nicht f&uuml;r die Verluste haftet. So effizient waren also die Finanzm&auml;rkte.<\/p><p>W&uuml;rden aber nicht die Banken am meisten unter dieser Gefahr f&uuml;r den Finanzplatz Deutschland leiden? Da es um ihren Vertrauensverlust und um ihre Existenz geht, w&auml;re doch vor allem die Finanzwirtschaft und der Bundesverband der Banken gefordert f&uuml;r einen Schadensausgleich zu sorgen.<\/p><p>Wie passt es eigentlich zusammen, dass am gleichen Tag, an dem der Staat den &bdquo;Finanzplatz&ldquo; retten muss, die Commerzbank eine Gewinnsteigerung um knapp 20 Prozent vermeldet und auch die Deutsche Bank sich vor wenigen Tagen mit weiteren Rekordgewinnen br&uuml;sten durfte, ohne dass die Banken insgesamt f&uuml;r ihren Finanzplatz in Haftung genommen werden oder in die Pflicht genommen werden k&ouml;nnen?<\/p><p>Es dr&uuml;ckt sich darin eine Erpressungssituation aus, die man in folgendes Bild fassen k&ouml;nnte:<br>\nDie Banken drohen, entweder es fliegt alles in die Luft oder Du Staat stehst f&uuml;r unsere kriminell herbeigef&uuml;hrten Verluste gerade und wir k&ouml;nnen dann nebenher weiter unsere Gewinne machen, so als w&auml;re nichts gewesen.<\/p><p>Dass diese Erpressung Erfolg hat, beweist nur, wie abh&auml;ngig der Staat und die Politik von der Finanzwirtschaft inzwischen sind. Das wirft zugleich ein Schlaglicht darauf, wie sehr auch in anderen Bereichen der Politik die Finanzinteressen durchschlagen. Man erinnere sich an die Riesterrente als Subventionsprogramm f&uuml;r die Finanzdiensleister oder die Steuerbefreiung von Ver&auml;u&szlig;erungsgewinnen als Einladung and die &bdquo;Heuschrecken&ldquo;.<\/p><p>Die zugesagten Hilfen sollen &ndash;  Steinbr&uuml;ck zufolge &ndash; den Bundeshaushalt von 2008 &bdquo;zun&auml;chst&ldquo; nicht belasten. K&uuml;nftige Auswirkungen seien aber nicht auszuschlie&szlig;en. Vermutlich rechnet der Finanzminister damit, dass er einen Teil der Zusagen &uuml;ber erhoffte Steuermehreinnahmen abdecken kann, ohne dass daf&uuml;r K&uuml;rzungen anderswo im Haushalt n&ouml;tig w&uuml;rden. Angeblich soll zur Finanzierung des Bundesanteils auch auf Reserven zur&uuml;ckgegriffen werden, &bdquo;die sich durch Platzhaltergesch&auml;fte der staatseigenen <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9\/Doc~E77B9770BBF514FB1B136B6899C271238~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">F&ouml;rderbank KfW ergeben&ldquo;<\/a>. Aus Aktien der Post und der Telekom sollen Dividenden &uuml;ber vermutlich rund 1,4 Milliarden Euro zur Verf&uuml;gung gestellt werden, die &uuml;blicherweise an den Fiskus geflossen w&auml;ren. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hofft &uuml;ber den Verkauf der KfW-Anteile und die volle R&uuml;ckprivatisierung der IKB noch Mittel hereinzuholen. Das aber zun&auml;chst &uuml;ber den Umweg, dass man die Anteile von 38 auf 43 Prozent erh&ouml;ht. Auf den Gewinn aus dieser &bdquo;Privatisierung&ldquo; darf man gespannt sein.<\/p><p>Wie die Verrechnung auch immer aussehen mag, letztlich stehen diese Mittel dem Staat (und der KfW) nicht mehr f&uuml;r andere Zwecke zur Verf&uuml;gung bzw. m&uuml;ssen anderswo eingespart werden.<\/p><p>Um welche Gr&ouml;&szlig;enordnungen es sich dabei handelt, kann man sich an ein paar Zahlenvergleichen deutlich machen:<\/p><p>Die 6 Milliarden-St&uuml;tze f&uuml;r den &bdquo;Finanzplatz Deutschland&ldquo; liegen etwa in der Gr&ouml;&szlig;enordnung der Steuermindereinnahmen durch die 2008 in Kraft getretene Unternehmensteuerreform. D.h. die Wirtschaft wird allein durch diese Ma&szlig;nahmen um weitere 6 Milliarden, also insgesamt etwa um mehr als 12 Milliarden gest&uuml;tzt.<\/p><p>Das Rettungspaket des Staates liegt etwa in der H&ouml;he, die 1 Prozent der den Konsum bremsenden Mehrwertsteuererh&ouml;hung ausmachen. Und der Konsum soll doch im laufenden Jahr die Konjunktur st&uuml;tzen.<\/p><p>Die Rettung einer einzelnen kleinen Bank aus der Insolvenz kann den Bund mehr kosten, als der gesamte Auf- und Ausbau der Kindertagesst&auml;tten bis zum Jahre 2013, wof&uuml;r der Bund etwa 5 Milliarden zugesagt hat. <\/p><p>F&uuml;r den Wissenschaftsstandort will der Bund etwa f&uuml;r den Hochschulpakt in vier Jahren bis 2010 gerade mal 565 Millionen ausgeben, um damit eine erwartete Steigerung der Studierendenzahlen um 40% auffangen zu k&ouml;nnen. Und f&uuml;r die Spitzenforschung an den Hochschulen will der Bund in den n&auml;chsten Jahren etwas &uuml;ber 1,4 Milliarden zur Verf&uuml;gung stellen. So sehen also die finanziellen Relationen zwischen Finanzplatz und Wissenschaftsstandort Deutschland aus.<\/p><p>Die Haushaltsvorgabe f&uuml;r das gesamte Arbeitslosengeld II im Jahre 2008 liegt <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/artikel\/320\/151937\/\">bei 21 Milliarden Euro<\/a> und weitere Einsparungen am Sozialstaat stehen ins Haus. F&uuml;r den &bdquo;Finanzplatz Deutschland&ldquo; macht der Bundesfinanzminister aber mal gerade rund ein Drittel dieses Betrages locker. <\/p><p>Die Tarifforderungen im &Ouml;ffentlichen Dienst w&uuml;rden nach Gewerkschaftssch&auml;tzungen rund 1,48 Milliarden Euro Mehrkosten f&uuml;r den Bund betragen. Es wird wochenlanger Streiks brauchen, um einen Teil dieser Forderungen durchzusetzen. Dagegen hat der Bund 1,2 Milliarden allein in der Nacht vom Dienstag auf Mittwoch f&uuml;r den Finanzplatz &uuml;ber den Tisch gereicht. Auch daran mag man die Kr&auml;fteverh&auml;ltnisse zwischen Finanzwirtschaft und Gewerkschaften in diesem Land ablesen.<\/p><p>Wer einmal in den Haushaltsverhandlungen des Parlaments erfahren hat, wie da die Parlamentarier wochenlang um Hunderttausend-Euro-Betr&auml;ge oder um ein paar Millionen bei einem Haushaltsansatz k&auml;mpfen m&uuml;ssen, das kann man das Ausma&szlig; des Erpressungspotentials der Finanzwirtschaft gegen&uuml;ber dem Staat im Vergleich zum nur noch geringf&uuml;gigen politischen Einfluss des Parlaments auf die Gestaltung des Staatshaushaltes erkennen.<\/p><p>Ich will mit diesen Beispielen nur deutlich machen, um welche Relationen es geht, wenn sich Steinbr&uuml;ck und Glos zur Rettung einer einzigen relativ kleinen privaten Bank mit einem Risikovolumen von weit &uuml;ber 6 Milliarden in die Pflicht nehmen lassen.<\/p><p>Allen abwiegelnden Bemerkungen des Finanzministers zum Trotz, die Kosten gehen zu Lasten der Allgemeinheit. Aber man kann Gift darauf nehmen, dass, wenn der Finanzplatz Deutschland mit Steuergeldern gerettet sein wird, die n&auml;chste Forderung nach Steuersenkungen f&uuml;r die Gewinne der Banken folgen wird, dann wieder, um den &bdquo;Finanzplatz&ldquo; Deutschland zu st&auml;rken.  <\/p><p>Das Trostlose dabei ist, dass weder Steinbr&uuml;ck noch Glos auch nur mit einer Silbe andeuten, wie sich die Politik, nachdem sie jetzt teures Lehrgeld zahlen musste, aus dieser Erpressungssituation befreien k&ouml;nnte.<br>\nDie n&auml;chsten milliardenschweren &bdquo;Rettungspakete&ldquo; d&uuml;rfen also schon geschn&uuml;rt werden. Ob der Steuerzahler auch k&uuml;nftig bereit sein wird, den Lastesel zu spielen und sein P&auml;ckchen ohne Murren weiter tragen wird? <\/p><p>Und noch etwas: BILD meldet, dass Stefan Ortseifen, der Ex-Chef der IKB, einen Anspruch auf monatlich 31.500 Euro Pension hat. Auch das sind nat&uuml;rlich, gemessen an der Milliardenhilfe, &bdquo;Peanuts&ldquo;. Dazu schreibt die KfW-Vorsitzende Ingrid Matth&auml;us-Maier <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9\/Doc~E77B9770BBF514FB1B136B6899C271238~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">laut FAZ<\/a> &bdquo;Was die Zahlung von Boni angeht, so ist vorgesehen, im Rahmen von Schadenersatzanspr&uuml;chen, hinsichtlich der variablen, erfolgsabh&auml;ngigen Verg&uuml;tung, die f&uuml;r das Gesch&auml;ftsjahr 2006\/2007 an die ausgeschiedenen Vorst&auml;nde vor der Krise gezahlt wurde, die R&uuml;ckzahlung geltend zu machen&ldquo;. Die Bonuszahlung soll 1 Million Euro betragen haben. Au&szlig;erdem weist sie in demselben Schreiben darauf hin, dass keinerlei Zahlungen &uuml;ber das Dienstende hinaus vereinbart wurden.<br>\nDa bliebe dem Steuerzahler wenigstens etwas erspart.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><a href=\"http:\/\/de.today.reuters.com\/news\/newsArticle.aspx?type=topNews&amp;storyID=2008-02-13T184754Z_01_SCH358167_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-BANKEN-IKB-2ZF.xml\">&ldquo;Die IKB ist eine private Bank&rdquo;<\/a>, das sagte der Bundesfinanzminister nachdem ein weiteres &bdquo;Rettungspaket&ldquo; von 1,5 Milliarden Euro geschn&uuml;rt wurde. Warum aber tr&auml;gt der Bund f&uuml;r eine private Bank 1,2 Milliarde der Lasten zur Abwendung ihrer Insolvenz und die Privatbanken &bdquo;nur&ldquo; <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9\/Doc~E77B9770BBF514FB1B136B6899C271238~ATpl~Ecommon~Scontent.html%20?\">300 Millionen<\/a><br \/> Die Politik ist deshalb erpressbar, weil &bdquo;die Folgen eines Zusammenbruchs<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2982\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[136,50,11],"tags":[241,263,266,222,1149,253,471],"class_list":["post-2982","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-banken-boerse-spekulation","category-finanzkrise","category-strategien-der-meinungsmache","tag-bankenrettung","tag-commerzbank","tag-deutsche-bank","tag-ikb","tag-kfw","tag-steinbrueck-peer","tag-systemrelevanz"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2982","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2982"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2982\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":29172,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2982\/revisions\/29172"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2982"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2982"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2982"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}