{"id":2986,"date":"2008-02-18T08:50:48","date_gmt":"2008-02-18T07:50:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2986"},"modified":"2015-11-28T10:38:07","modified_gmt":"2015-11-28T09:38:07","slug":"faz-liefert-ein-gaunerbrevier-fuer-steuerhinterzieher","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2986","title":{"rendered":"FAZ liefert ein Gaunerbrevier f\u00fcr Steuerhinterzieher"},"content":{"rendered":"<p>&bdquo;Die deutsche Finanzverwaltung macht mobil&hellip;Der Grund: Die Jagd auf Bundesb&uuml;rger, die ihr Geld ins steuerschonende Ausland gebracht haben oder &bdquo;vergessen&ldquo; haben, Spekulationsgewinne und andere Kapitalertr&auml;ge zu versteuern. Viele S&uuml;nder sehen ihre Rettung in einer so genannten Selbstanzeige nach &sect; 371 Abgabenordnung (AO). Diese ist f&uuml;r viele Betroffene eine beliebte M&ouml;glichkeit, beim Fiskus &bdquo;reinen Tisch&ldquo; zu machen und einer Bestrafung zu entgehen. Doch was muss man dabei beachten? Die steuerliche Selbstanzeige entpuppt sich in der Praxis als Minenfeld.&ldquo; So beginnt ein <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/RubA5A53ED802AB47C6AFC5F33A9E1AA71F\/Doc~E9FDD7CDDCE3E43FF927FD05698CA4DB9~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">Beitrag der FAZ vom 15.2.08<\/a> unter der &Uuml;berschrift &bdquo;Sieben Tipps f&uuml;r eine steuerliche Selbstanzeige&ldquo;.<br>\nDer eitle Werbetext der FAZ &bdquo;Dahinter steckt immer ein kluger Kopf&ldquo; sollte zutreffender lauten: Dahinter steckt h&auml;ufig ein krimineller Kopf. Sonst w&auml;re die H&auml;ufung von Beitr&auml;gen mit Tipps f&uuml;r Steuerhinterzieher wohl kaum zu erkl&auml;ren. Wolfgang Lieb<br>\n<!--more--><\/p><ul>\n<li>&bdquo;Eine fehlerhafte Selbstanzeige kann mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen, zum Beispiel wenn die eigentliche Steuerhinterziehung schon verj&auml;hrt ist.&ldquo;<\/li>\n<li>&bdquo;Steht die Steuerfahndung schon vor der T&uuml;r, ist es f&uuml;r eine Selbstanzeige zu sp&auml;t.&ldquo;<\/li>\n<li>&bdquo;Achtung! Waren mehrere Personen an den Steuerschummeleien beteiligt, m&uuml;ssen alle zeitgleich eine Selbstanzeige abgeben.&ldquo;<\/li>\n<li>&bdquo;Das Schreiben an das zust&auml;ndige Finanzamt sollte nicht als &bdquo;Selbstanzeige&ldquo; gekennzeichnet sein. Dies w&uuml;rde umgehend zur Einleitung eines Strafverfahrens durch die Straf- und Bu&szlig;geldsachenstelle f&uuml;hren. Geschickter: Betroffene formulieren ihre Selbstanzeige als &bdquo;Berichtigung der urspr&uuml;nglichen Steuererkl&auml;rung\/en&ldquo;.&ldquo;<\/li>\n<li>&bdquo;Die &bdquo;vergessenen&ldquo; Einnahmen m&uuml;ssen zun&auml;chst nicht auf den Cent genau angegeben werden. Es gen&uuml;gt eine grobe Sch&auml;tzung.&ldquo;<\/li>\n<li>&bdquo;Betroffene sollten Selbstanzeigen dem Finanzamt gegen&uuml;ber keinesfalls ank&uuml;ndigen. Dies w&auml;re ein fataler Fehler. Der Grund: Die blo&szlig;e Ank&uuml;ndigung ist eine reine Absichtserkl&auml;rung, die ohne n&auml;here Angaben aber keine strafbefreiende Wirkung hat.&ldquo;<\/li>\n<li>&bdquo;Nur eines ist sicher: Vorschnelle Selbstanzeigen sind der falsche Weg. Nur ein Experte f&uuml;r Steuerstrafrecht kann absch&auml;tzen, wann sich eine Selbstanzeige &bdquo;lohnt&ldquo; und wann nicht.&ldquo;<\/li>\n<\/ul><p>So lauten einige der Tipps in der FAZ f&uuml;r Steuerhinterzieher. Dar&uuml;ber hinaus bietet die Zeitung Links mit Ratschl&auml;gen, was zu tun ist, wenn die Steuerfahnder an der T&uuml;r klingeln, welche Verstecke f&uuml;r Unterlagen ungeeignet sind, wie man Spuren in Computern, Notebooks, Organizern, Handys und Telefonanlagen beseitigt oder wie man durch eine Wohnsitzverlagerung ins &bdquo;richtige&ldquo; Land eine Menge Steuern sparen kann. Der Rat ist: &bdquo;Durch eine Wohnsitzverlagerung werden Sie die deutsche Steuerpflicht in der Tat zum gr&ouml;&szlig;ten Teil los.&ldquo;<br>\nIn einem <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/RubBD6B20C3D01A48D58DA92331B0A80BC3\/Doc~EA4E2B8591670433E8F906F29574CDE69~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">weiteren Beitrag<\/a> wird erl&auml;utert, wie man am besten &bdquo;Schwarzgeld durch eine Selbstanzeige legalisieren&ldquo; kann.<\/p><p>Die H&auml;ufung solcher Beitr&auml;ge gerade im Umfeld der Aufdeckung eines der umfangreichsten Steuerhinterziehungsskandale l&auml;sst den Verdacht aufkommen, die FAZ wolle denjenigen, die nach der Durchsuchung von Zumwinkels Wohnung und B&uuml;ro bef&uuml;rchten m&uuml;ssen, dass nun die Steuerfahnder auch bei ihnen auftauchen, noch ein paar Tipps zu geben, wie sie belastendes Material beseitigen k&ouml;nnen. Etwa wie sie ihre Computer und Notebooks s&auml;ubern oder ihre Handys beiseite schaffen k&ouml;nnen.<\/p><p>Die spektakul&auml;re Vorgehensweise der Steuerfahnder beim Postchef gibt ja den bis zu tausend &bdquo;Leistungstr&auml;gern&ldquo;, die bef&uuml;rchten m&uuml;ssen auf dem im Besitz der Staatsanwaltschaft befindlichen Datentr&auml;ger aufzutauchen, noch gen&uuml;gend Vorlaufzeit, m&ouml;glichst viele Beweisst&uuml;cke zu beseitigen. &bdquo;Sie m&uuml;ssen sich &uuml;ber das Wochenende entscheiden, ob sie Reue zeigen, sich selbst anzeigen und die Steuer nachzahlen; oder ob sie so sehr am hinterzogenen Geld h&auml;ngen, dass sie das Risiko einer Entdeckung mit &ouml;ffentlicher Verurteilung eingehen wollen&ldquo;, r&auml;t ein <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub4D8A76D29ABA43699D9E59C0413A582C\/Doc~E05C75F0059D8420D8BB7D92872ADDEA1~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_aktuell\">weiterer FAZ-Beitrag<\/a><\/p><p>Statt den Skandal anzuprangern, dass die Steuerfahndung personell so schmal ausgestattet ist, dass sie nicht in einer fl&auml;chendeckenden Razzia s&auml;mtliche Verd&auml;chtige zur gleichen Zeit nach Beweisst&uuml;cken zu durchsuchen in der Lage ist, leistet die FAZ sozusagen noch  Beihilfe zur Vertuschung von Straftaten.<\/p><p>Schon die Sprache belegt, wie die FAZ die Straftat der Steuerhinterziehung bewertet: Da wird von &bdquo;Steuerschummeleien&ldquo; und von &bdquo;vergessenen Einnahmen&ldquo; gesprochen oder dar&uuml;ber spekuliert, wann sich eine Selbstanzeige &uuml;berhaupt &bdquo;lohnt&ldquo;. Steuerhinterziehung wird z.B. als Verlagerung von Geld ins &bdquo;steuerschonende Ausland&ldquo; verharmlost.<br>\nSteuerhinterziehung, ein Verbrechen und Betrug an der Allgemeinheit, wird als Kavaliersdelikt verharmlost. Man k&ouml;nne sich ja deren Verfolgung  durch die &bdquo;Berichtigung der urspr&uuml;nglichen Steuererkl&auml;rung&ldquo; entziehen.<\/p><p>Diese H&auml;ufung von Beitr&auml;gen in der FAZ liest sich wie ein Gaunerbrevier f&uuml;r Steuerhinterzieher. Der Tonfall erinnert an das Motto von Motorrad-Rockerbanden, die ja vielfach im Verdacht stehen, kriminelle Vereinigungen zu sein: &bdquo;Your brother ain`t always right, but he`s always your brother.&ldquo; So beklagt  z.B. das Blatt, dass &uuml;ber gestrauchelte Manager <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/RubC43EEA6BF57E4A09925C1D802785495A\/Doc~E4E22C10E7E1B47A792FF6A82844B5929~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">viel zu schnell der Stab gebrochen werde<\/a>.  Wie beim Dorfrichter Adam in Heinrichs Kleists &bdquo;Der zerbrochene Krug&ldquo; werden die Steuerfahnder als die T&auml;ter dargestellt und nicht die Steuerhinterzieher.<\/p><p>Zumwinkel und die anderen hunderte von &bdquo;Leistungstr&auml;gern&ldquo;, denen die Steuerfahnder auf der Spur sind, werden geradezu als verf&uuml;hrte Opfer dargestellt:<br>\n&bdquo;Zumwinkel wird vorgeworfen, seit zwei Jahrzehnten mit Hilfe einer Stiftung im F&uuml;rstentum Liechtenstein Steuern hinterzogen zu haben &ndash; ein Weg, den der Manager mit Sicherheit nicht allein gegangen ist. Dazu waren die <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/RubBD6B20C3D01A48D58DA92331B0A80BC3\/Doc~EFB24E1D25FB64EF0AFC14109899B90B3~ATpl~Ecommon~Sspezial.html\">Werbeaktionen von Banken aus dem F&uuml;rstentum in den vergangen Jahren zu intensiv&ldquo;<\/a>, hei&szlig;t es da verst&auml;ndnisvoll.<br>\nDiese Darstellung &auml;hnelt den Doping-Gest&auml;ndnissen der Radprofis: Jeder tat es, weil er ja sonst der Dumme gewesen w&auml;re, und obwohl Doping verboten war, hat jeder gedopt, weil er sicher sein konnte, er werde nicht erwischt.<\/p><p>Dass eine als seri&ouml;s geltende Zeitung wie die FAZ sich gerade in diesen Tagen bem&uuml;&szlig;igt f&uuml;hlt, in der Art der ber&uuml;hmt ber&uuml;chtigten Consiglieri der Mafia ihren Leserinnen und Lesern Ratschl&auml;ge geben zu m&uuml;ssen, wie sie ihren Kopf aus der Schlinge ziehen k&ouml;nnen, wirft ein &uuml;bles Licht auf das wirtschaftsnahe Blatt. Es ist ein typisches Beispiel f&uuml;r die Erosion des <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/artikel\/538\/158115\/5\/\">b&uuml;rgerlichen Normbewusstseins<\/a>.<br>\nDie H&auml;ufung dieser Beitr&auml;ge ist ein Zeichen daf&uuml;r, dass die Redaktion entgegen dem eitlen Werbespruch der FAZ, wonach hinter dieser Zeitung immer ein kluger Kopf stecke, offenbar davon ausgeht, auch viele steuerhinterziehende, schwarzgeldverschiebende kriminelle Leser zu haben.<\/p><p>In diesem Umgang der FAZ mit der Steuerhinterziehung spiegelt sich eine allgemein herrschende Haltung gegen&uuml;ber dieser Straftat in Deutschland wieder.<\/p><p>Zur&uuml;ckhaltende Sch&auml;tzungen gehen davon aus, dass in Deutschland j&auml;hrlich 30 Milliarden an Steuern hinterzogen werden. In keinem anderen Land konnten so hohe Milliardenverm&ouml;gen (gesch&auml;tzte 300 Milliarden meist sogar v&ouml;llig legal durch Wohnsitzverlagerungen) ins Ausland abwandern. Bezeichnenderweise gibt es dar&uuml;ber keinerlei Statistik.<br>\nDas Stiftungsrecht ist so ausgelegt, dass es zahllose Gestaltungsm&ouml;glichkeiten er&ouml;ffnet, die die Grenzen zwischen Legalit&auml;t und Steuerhinterziehung verwischen.<br>\nKein vergleichbares Land in der Welt bietet so viele M&ouml;glichkeiten einer legalen Steuerflucht wie Deutschland.<\/p><p>Steuerhinterzieher und Steuerfl&uuml;chtlinge k&ouml;nnen sich bei ihren gemeinschaftssch&auml;dlichen Transaktionen bisher so sicher f&uuml;hlen, dass etwa die unter Rot-Gr&uuml;n erlassene Steueramnestie, das &ldquo;Gesetz zur F&ouml;rderung der Steuerehrlichkeit&rdquo; (!) von 2004, f&uuml;r kaum jemanden Anlass war, nicht versteuerte Verm&ouml;genswerte oder Ertr&auml;ge gegen&uuml;ber der zust&auml;ndigen Steuerbeh&ouml;rde zu deklarieren und pauschal abzugelten. Im Gegenteil, der Staat hat damit eher ein Signal gesetzt, dass er es mit der Steuerehrlichkeit nicht so streng nimmt.<br>\nAuch die Europ&auml;ische Direktive zur Zinsbesteuerung mit anf&auml;nglich einem Satz von nur 15 % ist verpufft, weil sich die Drittstaaten Schweiz, Andorra, Liechtenstein, Monaco, San Marino oder die assoziierten Gebiete von Mitgliedstaaten, wie z.B. Guernsey und Jersey, entziehen.  <\/p><p>In Deutschland hat es nie einen ernsthaften Versuch gegeben, Steuerhinterziehung zu bek&auml;mpfen. Die Bek&auml;mpfung ist zwar eine Angelegenheit von Bund und L&auml;ndern, doch die L&auml;nder sind verantwortlich f&uuml;r den Vollzug. Ich kann mich noch zu gut an das Aufjaulen der Wirtschaftsverb&auml;nde erinnern, als in Nordrhein-Westfalen ein Zentralfinanzamt zur Steuerbetrugsbek&auml;mpfung vorgeschlagen wurde. Die meisten L&auml;nder haben dies vehement abgelehnt, weil sie in einer intensiveren Steuerfahndung einen Standortnachteil f&uuml;r Investoren und Unternehmen gesehen haben. Der Wettbewerbsf&ouml;deralismus hat lasche Steuererhebung geradezu zu einem Vorteil im Standortwettbewerb erhoben. <\/p><p>In Deutschland wird so getan, als ob man gegen Steuer- und Verm&ouml;gensflucht nichts unternehmen k&ouml;nne, so lange nicht alle anderen L&auml;nder mitmachten. Mit diesem Argument wird die Unt&auml;tigkeit nun schon seit Jahren gerechtfertigt. Die Politik ging eher st&auml;ndig in die andere Richtung, man wollte den &bdquo;Steueroasen&ldquo; durch permanente Steuersenkungen das Wasser abgraben. Und dennoch nimmt die <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,535839,00.html\">Kapitalflucht st&auml;ndig zu.<\/a><\/p><p>Dass aber ein einzelnes Land durchaus etwas dagegen unternehmen kann, beweisen die ziemlich steuerliberalen Vereinigten Staaten von Amerika. Seit 2001 gelten dort Vorschriften, die eine korrekte Besteuerung von amerikanischen Steuerpflichtigen bis hin zu Green-Card-Besitzern weitgehend sicherstellen.<br>\nDie US-Amerikaner haben es durchgesetzt, dass nicht in den USA ans&auml;ssige Banken &ndash; selbst die Banken in der Schweiz &ndash; mit der amerikanischen Steuerbeh&ouml;rde (IRS) Vertr&auml;ge (Qualified Intermediary Agreements) abschlie&szlig;en mussten, um den Status eines Qualified Intermediary (QI) zu erhalten.<\/p><p>Ein Qualified Intermediary ist verpflichtet, die Identit&auml;t der US-Person (know-your-customer) gegen&uuml;ber dem IRS offen zu legen, wenn diese in US-Wertschriften investiert. Will die US-Person ihre Identit&auml;t nicht preisgeben, hat der Qualified Intermediary daf&uuml;r zu sorgen, dass sie keine Investitionen in US-Wertschriften t&auml;tigt. Auf Ertr&auml;gen aus und auf Transaktionserl&ouml;sen von US-Wertschriften, die sich dennoch im Portfolio der US-Person befinden, wird f&uuml;r die Verletzung der Meldepflichten eine amerikanische Sicherungssteuer, die sog. Backup Withholding Tax, von 28% erhoben und an die <a href=\"http:\/\/www.steuerrevue.ch\/pdf\/2004\/326.pdf\">IRS weitergeleitet [PDF &ndash; 96 KB]<\/a><\/p><p>(Revenue Procedure 2000-12 states that the IRS will not enter into a qualified intermediary (QI) withholding agreement that provides for the use of documentary evidence obtained under a country&rsquo;s know-your-customer rules if it has not received the know-your-customer practices and procedures for opening accounts and responses to 18 specific questions listed in the revenue <a href=\"http:\/\/www.irs.gov\/businesses\/international\/article\/0,,id=96618,00.html\">procedure<\/a> Wie man der Liste entnehmen kann, haben es die USA geschafft, selbst die Cayman Inseln, die Isle of Man, ja sogar Liechtenstein an diese Vorschriften zu binden.)<\/p><p>Das Prinzip ist ziemlich einfach: Jede Bank, die sich dem Testat (QI) nicht unterwirft, ist davon ausgeschlossen, ihre Dollars bei amerikanischen Banken einzuwechseln.<\/p><p>Vergleichbare Vorschriften wie in den USA k&ouml;nnte man auch in Deutschland und besser noch auf EU-Ebene anstreben und durchsetzen. Dann k&ouml;nnte man sehen, wie schnell die L&auml;nder, die derzeit Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Deutschland leisten, sich gezwungen s&auml;hen, die Identit&auml;t ihrer Kunden preiszugeben und deren Steuern an den deutschen Fiskus abzuf&uuml;hren. <\/p><p>Beitr&auml;ge zu solchen L&ouml;sungen vermisst man leider in der FAZ, eine lasche Steuerfahndung gilt ihr halt nach wie vor als Standortvorteil &ndash; jedenfalls f&uuml;r die verm&ouml;genden Leser dieser Zeitung.<br>\nVermutlich wird die Debatte wohl eher darum gehen, wie die Steuerfahnder an die <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/div\/;art771,2478741?_FRAME=33&amp;_FORMAT=PRINT\">Informationen gekommen sind.<\/a><\/p><p>Statt zu handeln, f&uuml;hrt man in Deutschland wieder einmal Klage &uuml;ber den allgemeinen Verfall der Werte. Wie sagte unser Finanzminister doch: Das Verhalten von Managern k&ouml;nne man vornehmlich nicht mit Regeln beeinflussen. Hier gehe es vielmehr darum, ein neues <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/online\/2008\/08\/steinbrueck-zumwinkel\">Bewusstsein zu bilden.<\/a><br>\nBis dieses Bewusstsein gebildet sein wird, d&uuml;rfen die Milliarden aber ruhig weiter an der Steuer vorbei straflos ins Ausland geschafft werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&bdquo;Die deutsche Finanzverwaltung macht mobil&hellip;Der Grund: Die Jagd auf Bundesb&uuml;rger, die ihr Geld ins steuerschonende Ausland gebracht haben oder &bdquo;vergessen&ldquo; haben, Spekulationsgewinne und andere Kapitalertr&auml;ge zu versteuern. Viele S&uuml;nder sehen ihre Rettung in einer so genannten Selbstanzeige nach &sect; 371 Abgabenordnung (AO). Diese ist f&uuml;r viele Betroffene eine beliebte M&ouml;glichkeit, beim Fiskus &bdquo;reinen Tisch&ldquo; zu<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2986\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[183,138,161],"tags":[1542,1684,509,807],"class_list":["post-2986","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-medienkritik","category-steuerhinterziehungsteueroasensteuerflucht","category-wertedebatte","tag-faz","tag-liechtenstein","tag-steuerfahnder","tag-zumwinkel-klaus"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2986","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2986"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2986\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":29170,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2986\/revisions\/29170"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2986"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2986"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2986"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}