{"id":2992,"date":"2008-02-19T09:02:06","date_gmt":"2008-02-19T08:02:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2992"},"modified":"2015-11-28T10:27:40","modified_gmt":"2015-11-28T09:27:40","slug":"alter-eu-kritisiert-das-transparenzregister-der-eu-kommission","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2992","title":{"rendered":"ALTER-EU kritisiert das Transparenzregister der EU-Kommission"},"content":{"rendered":"

Die EU-Kommission hat am 21. M\u00e4rz 2007 beschlossen, ein \u00f6ffentliches Register f\u00fcr alle Interessenvertreter einzurichten, die Einfluss auf Entscheidungen der EU-Organe nehmen wollen. Die Registrierung soll allerdings auf freiwilliger Basis beruhen. Die Alliance for Lobbying Transparency & Ethics Regulation (ALTER-EU) hat nun einen offenen Brief an EU-Kommissar Barroso geschrieben und darin moniert, dass das so genannte Lobbyisten-Register, das im Fr\u00fchjahr 2008 eingef\u00fchrt werden soll, nutzlos sei, da es zu wenig detaillierte Informationen enthalte. Bei einem aktuellen Treffen mit der EU-Kommission stellte die ALTER-EU fest, dass in dem von der EU-Kommission ausgearbeiteten Register zwei entscheidende Informationen fehlen: Das Register enth\u00e4lt zum einen nicht die Namen der einzelnen Lobbyisten und zum anderen werden die Geldbetr\u00e4ge, die f\u00fcr Lobbying ausgegeben werden, nicht erfasst. Die ALTER-EU ist eine breite Koalition von \u00fcber 160 Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Zivilgesellschaften, wissenschaftlichen Gruppen, die sich unter anderem f\u00fcr effektive Ma\u00dfnahmen zur \u00f6ffentlichen Pr\u00fcfung der Entscheidungsfindung der Europ\u00e4ischen Union einsetzt. Christine Wicht
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\nALTER-EU begr\u00fc\u00dfte zwar den Vorsto\u00df der Kommission, von den Lobbyisten bei der Eintragung eine Offenlegung finanzieller Informationen \u00fcber ihre Budgets und Klienten und Finanzierungsquellen zu verlangen. ALTER-EU war aber auch der \u00dcberzeugung, dass die Anforderungen st\u00e4rker ins Detail gehen m\u00fcssten. Die Lobbyagenturen hatten abgelehnt, das Einkommen nach einzelnen Kunden offen zu legen. Da in den USA eine \u00e4hnliche Verfahrensweise f\u00fcr Lobbyfirmen ohne Probleme funktioniere, bliebe das vorgeschlagene Lobbyregister der EU weit hinter den Transparenzregeln der USA und anderer Staaten zur\u00fcck. ALTER-EU kritisierte bereits im Vorfeld die Freiwilligkeit der Eintragung. Jetzt \u00e4u\u00dferte das Netzwerk in einem offenen Briefes schwere Bedenken \u00fcber die Art und Weise, wie die EU-Kommission das Lobbyregister ausgestaltet.
\nQuelle: lobbycontrol [PDF \u2013 36 KB]<\/a><\/p>\n

Kernst\u00fcck der Europ\u00e4ischen Transparenzinitiative, \u201eEuropean Transparency Inititative\u201c ist das Gr\u00fcnbuch 2007, das den Konsultationen als Grundlagendokument dient.
\nQuelle: Europ\u00e4ische Kommission<\/a><\/p>\n

Folgende Aspekte werden in den drei Kapiteln des Gr\u00fcnbuchs untersucht:<\/p>\n