{"id":2992,"date":"2008-02-19T09:02:06","date_gmt":"2008-02-19T08:02:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2992"},"modified":"2015-11-28T10:27:40","modified_gmt":"2015-11-28T09:27:40","slug":"alter-eu-kritisiert-das-transparenzregister-der-eu-kommission","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2992","title":{"rendered":"ALTER-EU kritisiert das Transparenzregister der EU-Kommission"},"content":{"rendered":"

Die EU-Kommission hat am 21. März 2007 beschlossen, ein öffentliches Register für alle Interessenvertreter einzurichten, die Einfluss auf Entscheidungen der EU-Organe nehmen wollen. Die Registrierung soll allerdings auf freiwilliger Basis beruhen. Die Alliance for Lobbying Transparency & Ethics Regulation (ALTER-EU) hat nun einen offenen Brief an EU-Kommissar Barroso geschrieben und darin moniert, dass das so genannte Lobbyisten-Register, das im Frühjahr 2008 eingeführt werden soll, nutzlos sei, da es zu wenig detaillierte Informationen enthalte. Bei einem aktuellen Treffen mit der EU-Kommission stellte die ALTER-EU fest, dass in dem von der EU-Kommission ausgearbeiteten Register zwei entscheidende Informationen fehlen: Das Register enthält zum einen nicht die Namen der einzelnen Lobbyisten und zum anderen werden die Geldbeträge, die für Lobbying ausgegeben werden, nicht erfasst. Die ALTER-EU ist eine breite Koalition von über 160 Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Zivilgesellschaften, wissenschaftlichen Gruppen, die sich unter anderem für effektive Maßnahmen zur öffentlichen Prüfung der Entscheidungsfindung der Europäischen Union einsetzt. Christine Wicht
\n
\nALTER-EU begrüßte zwar den Vorstoß der Kommission, von den Lobbyisten bei der Eintragung eine Offenlegung finanzieller Informationen über ihre Budgets und Klienten und Finanzierungsquellen zu verlangen. ALTER-EU war aber auch der Überzeugung, dass die Anforderungen stärker ins Detail gehen müssten. Die Lobbyagenturen hatten abgelehnt, das Einkommen nach einzelnen Kunden offen zu legen. Da in den USA eine ähnliche Verfahrensweise für Lobbyfirmen ohne Probleme funktioniere, bliebe das vorgeschlagene Lobbyregister der EU weit hinter den Transparenzregeln der USA und anderer Staaten zurück. ALTER-EU kritisierte bereits im Vorfeld die Freiwilligkeit der Eintragung. Jetzt äußerte das Netzwerk in einem offenen Briefes schwere Bedenken über die Art und Weise, wie die EU-Kommission das Lobbyregister ausgestaltet.
\nQuelle: lobbycontrol [PDF – 36 KB]<\/a><\/p>

Kernstück der Europäischen Transparenzinitiative, „European Transparency Inititative“ ist das Grünbuch 2007, das den Konsultationen als Grundlagendokument dient.
\nQuelle: Europäische Kommission<\/a><\/p>

Folgende Aspekte werden in den drei Kapiteln des Grünbuchs untersucht:<\/p>