{"id":2998,"date":"2008-02-21T09:09:54","date_gmt":"2008-02-21T08:09:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2998"},"modified":"2008-02-21T09:14:15","modified_gmt":"2008-02-21T08:14:15","slug":"hinweise-des-tages-590","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2998","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<br>\nVorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.<br>\nWenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"?p=2998&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p><ol>\n<li><strong>Ifo sieht Weltwirtschaftsklima auf Tiefstand<\/strong><br>\nDie Stimmung ist in den Keller gerutscht: Die Turbulenzen an den Finanzm&auml;rkten haben dem Ifo-Institut zufolge das Weltwirtschaftsklima kr&auml;ftig eingetr&uuml;bt. Besonders betroffen sind neben den USA Deutschland, Gro&szlig;britannien und die Schweiz.\n<p>Das Stimmungsbarometer fiel im ersten Quartal 2008 mit 90,4 Z&auml;hlern auf den niedrigsten Stand seit fast f&uuml;nf Jahren. Die befragten rund 1000 Experten bewerteten sowohl die Lage als auch die Aussichten f&uuml;r die n&auml;chsten sechs Monate ung&uuml;nstiger als in der vorherigen Umfrage, wie das M&uuml;nchner Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/:Ifo%20Weltwirtschaftsklima%20Tiefstand\/320300.html\">FTD<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Dass man etwas f&uuml;r die Konjunktur tun m&uuml;sste, halten die meisten unserer Experten jedoch f&uuml;r unn&ouml;tig oder gar f&uuml;r falsch. Man k&ouml;nnte fast meinen, sie setzen auf eine weitere Stagnation oder gar Rezession, um weitere &bdquo;Strukturreformen&ldquo; durchsetzen zu k&ouml;nnen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Der Steuerbetrugsskandal<\/strong>\n<ul>\n<li><strong>Volle Konten: Die Reichen und das System Liechtenstein<\/strong><br>\nMit der Steueraff&auml;re um den Topmanager Klaus Zumwinkel ist Liechtenstein als Oase f&uuml;r Steuerfl&uuml;chtlinge in den Fokus der &Ouml;ffentlichkeit geraten. Doch Steuerfahnder wissen seit Jahren, dass das F&uuml;rstentum von Kapitalverschiebungen aller Art aus dem Ausland lebt.\n<p>So verstecken Million&auml;re aus der ganzen Welt ihr Geld vor der Steuer in dem kleinen Land in den Alpen. M&ouml;glich wird das durch ein ausgefeiltes Stiftungswesen und ein besonders gesch&uuml;tztes Bankgeheimnis.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zdf.de\/ZDFmediathek\/content\/435582?inPopup=true\">ZDF-Frontal21 (Video)<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>OECD kritisiert Liechtenstein<\/strong><br>\nDie Organisation f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kritisiert Liechtenstein. Der Finanzplatz f&uuml;hre Bewohner anderer L&auml;nder in Versuchung, Steuern zu hinterziehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/wirtschaft\/aktuell\/oecd_liechtenstein_1.674316.html?printview=true\">NZZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Paradiesische Zust&auml;nde<\/strong><br>\nDer Steuerskandal wirft ein Schlaglicht auf einen grenz&uuml;bergreifenden Finanztourismus. Doch Steuerfl&uuml;chtige brauchen nicht auf die Kaiman-Inseln zu reisen. Holland bietet ebenfalls M&ouml;glichkeiten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/images.zeit.de\/text\/online\/2008\/08\/steueroasen\">ZEIT<\/a><\/li>\n<li><strong>Kapitales Fernweh<\/strong><br>\nDer Steuerskandal zeigt auch, dass die Zeit des Schwarzgeldes in Europa langsam vorbeigeht. Kein Problem f&uuml;r die ganz Reichen &ndash; Steuerparadiese gibt es auf der Welt genug<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/images.zeit.de\/text\/online\/2008\/08\/finanztourismus\">ZEIT<\/a><\/li>\n<li><strong>Klaus Engelen: USA zwingen Liechtenstein auf Steuer-Linie<\/strong><br>\nLiechtenstein praktiziert nach Ansicht des Wiesbadener Steuerexperten Lorenz Jarass ein &bdquo;Zwei-Klassen-Banking&ldquo; &ndash; zum Schaden des deutschen Fiskus. Je nachdem, ob es um Steuerpflichtige aus den USA oder andere Ausl&auml;nder gehe, werde mit unterschiedlichen Ma&szlig;st&auml;ben gemessen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/News\/Politik\/International\/_pv\/_p\/200051\/_t\/ft\/_b\/1393515\/default.aspx\/usa-zwingen-liechtenstein-auf-steuer-linie.html\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Auf diesen Sachverhalt konnten <a href=\"?p=2986\">wir schon vor drei Tagen aufmerksam machen<\/a>. Das Prinzip der amerikanischen Steuerbeh&ouml;rde ist grob skizziert ziemlich einfach: Jede Bank, die sich einer Zertifizierung (qualified intermediary (QI)) nicht unterwirft, ist davon ausgeschlossen, ihre Dollars bei amerikanischen Banken einzuwechseln. Vergleichbare Vorschriften wie in den USA k&ouml;nnte man auch in Deutschland und besser noch auf EU-Ebene anstreben und durchsetzen. Interessant ist dass die Kanzlerin eine Andeutung gemacht hat, dass sie auf ein vergleichbares Vorgehen dr&auml;ngt. Auf der Website des amerikanischen Finanzministeriums kann man &uuml;brigens nachlesen, gegen&uuml;ber wie vielen Steueroasen die US-Amerikaner ihre <a href=\"http:\/\/www.irs.gov\/businesses\/international\/article\/0,,id=96618,00.html\">know-your-customer-rules schon durchgesetzt haben<\/a>. Wenn sich Europa darauf verst&auml;ndigen k&ouml;nnte, w&auml;ren jedenfalls ein Gutteil des Finanztourismus zu verhindern. Die ewige Ausrede (siehe auch in den zuvor zitierten Beitr&auml;gen der Zeit), dass ein Vorgehen gegen  Liechtenstein ohnehin nichts br&auml;chte, weil es unendlich viele andere Steuerparadiese g&auml;be, gilt jedenfalls f&uuml;r die US-Amerikaner nicht.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Bayerns oberster Datensch&uuml;tzer l&auml;sst Amt ruhen<\/strong><br>\nDer bayerische Datenschutzbeauftragte Karl Michael Betzl l&auml;sst sein Amt vorl&auml;ufig ruhen: Grund ist der Verdacht auf Steuerhinterziehung. Steuerfahnder haben bereits sein Haus und seine Dienstr&auml;ume durchsucht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/,tt2m2\/deutschland\/artikel\/424\/158995\/\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Dieser Fall wirft ein zweifelhaftes Licht auf die Motivlage des bayerischen Datenschutzes. Welche Daten sollten da vor allem gesch&uuml;tzt werden?<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>&ldquo;Was f&uuml;r ein Quatsch!&rdquo;<\/strong><br>\n<strong>Olaf Scholz: Steuerrecht ist kein Grund f&uuml;r Hinterziehungen<\/strong><br>\nAus Sicht von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sind Forderungen nach einer Vereinfachung des Steuersystems als Konsequenz aus den laufenden Betrugsermittlungen unbegr&uuml;ndet. F&uuml;r diejenigen, die Steuern hinterzogen h&auml;tten, sei es nicht zu schwierig gewesen, Steuerformulare auszuf&uuml;llen, sagte der SPD-Politiker. &ldquo;Solche Leute&rdquo; w&uuml;rden einfach keine Steuern zahlen wollen.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/interview_dlf\/742023\/\">Deutschlandradio (Text)<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/ondemand-mp3.dradio.de\/file\/dradio\/2008\/02\/20\/dlf_20080220_0718_216ed460.mp3\">Deutschlandradio (Podcast)<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.swr.de\/report\/-\/id=233454\/did=3179496\/pv=video\/gp1=3179518\/nid=233454\/1qon710\/index.html\">Report Mainz (Video)<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Arbeitslosigkeit: Jenseits der F&uuml;nf-Millionen-Marke<\/strong><br>\nDie Zahlen der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit, die n&auml;chste Woche f&uuml;r den Monat Februar ver&ouml;ffentlicht werden, geben die Realit&auml;t aber nur teilweise wider. Denn es gibt Menschen, die keine Arbeit haben und dennoch nicht arbeitslos sind &hellip;Die Zahl der arbeitslos gemeldeten Menschen in Deutschland lag 2007 bei 3,77 Millionen, zeigt die Statistik der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit in N&uuml;rnberg.\n<p>Sie z&auml;hlt die bei den Arbeitsagenturen oder Jobcentern registrierten Menschen als Stellensuchende, die vor&uuml;bergehend ohne Besch&auml;ftigung sind. Auch diejenigen, die weniger als f&uuml;nfzehn Stunden in der Woche arbeiten, z&auml;hlen dazu.<\/p>\n<p>Au&szlig;erdem m&uuml;ssen Arbeitslose auf der Suche nach einer versicherungspflichtigen Besch&auml;ftigung sein, die mindestens 15 Wochenstunden umfasst. Um in der Statistik aufzutauchen, m&uuml;ssen die Menschen bereit sein, sich von den Arbeitsagenturen vermitteln zu lassen, und sie d&uuml;rfen nicht erkrankt sein. Denn arbeitslos im Sinne des Sozialgesetzbuches ist nur, wer dem Arbeitsmarkt zur Verf&uuml;gung steht und jederzeit ein Jobangebot annehmen k&ouml;nnte. Dieser Mangel an Verf&uuml;gbarkeit sei es, warum alleinerziehende M&uuml;tter und V&auml;ter nicht als arbeitslos gez&auml;hlt w&uuml;rden, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur. &ldquo;Wenn die Kinderbetreuung nicht gesichert ist, sind Alleinerziehende oft nicht in der Lage, ein Arbeitsangebot anzunehmen&rdquo;, erkl&auml;rte sie.<\/p>\n<p>Neben den offiziell arbeitslos gemeldeten Menschen gibt es solche, die in sogenannten arbeitsmarktpolitischen Ma&szlig;nahmen stecken. Sie gelten nicht als arbeitslos (Paragraf 16, Absatz 2 SGB III). Denn wer eine berufliche Weiterbildung macht oder einen Gr&uuml;ndungszuschuss f&uuml;r den Schritt in die Selbst&auml;ndigkeit erhalten hat, steht dem Arbeitsmarkt momentan nicht zur Verf&uuml;gung.<\/p>\n<p>Rechnet man alle zusammen, dann kommt man nach vorl&auml;ufigen Berechnungen der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit auf mehr als 5,5 Millionen Arbeitslose und auf eine Quote von 13,2 Prozent. Das IAB rechnet damit, dass dieser Wert in diesem Jahr auf etwa 4,8 Millionen Menschen sinken wird. Dies w&auml;re der niedrigste Stand seit 17 Jahren.<\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"upload\/bilder\/080221_arbeitslosigkeit.jpg\" alt=\"Arbeitslosigkeit\"><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/artikel\/602\/159172\/\">SZ<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Neuer Zyklus der Lissabon-Strategie &ndash; europ&auml;ische soziale Abrissbirne<\/strong><br>\nDie deutsche Regierung gilt als neoliberale Vorreiterin in der EU und l&auml;sst sich von dem Motto leiten: Was national nicht durchgesetzt werden kann, wird auf der europ&auml;ischen Ebene durchgezogen. Bei aller Kritik an der EU darf nicht vergessen werden, dass die EU-Kommission ausf&uuml;hrendes Organ der EU-Mitgliedsstaaten ist und dass in den verschiedenen EU-Fachr&auml;ten die jeweiligen Minister der 27 Mitgliedsl&auml;nder vertreten sind und gemeinsam die &bdquo;Reformpakete&ldquo; entscheiden.<br>\nMit dem Vertrag von Lissabon, der den in Frankreich und in den Niederlanden abgelehnten EU-Verfassungsvertrag ersetzt, wird der neoliberale Umbau der westeurop&auml;ischen Sozialstaaten zementiert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.hinter-den-schlagzeilen.info\/sys\/id\/4900-Europaeische-soziale-Abrissbirne#extended\">Hinter den Schlagzeilen<\/a><\/li>\n<li><strong>Wolfgang Storz: R&uuml;ckt Deutschland nach links?<\/strong><br>\nMit der Hamburger B&uuml;rgerschaftswahl an diesem Wochenende wird das Gespenst wieder auftauchen &ndash; das Gespenst von einer Linksentwicklung der Gesellschaft. Aber stimmt diese These?\n<p>Was sich in Wah-len und Umfragen ausdr&uuml;ckt, ist etwas anderes: Die Menschen w&uuml;nschen sich in diesen Zeiten einen sozialen Schutz und eine Macht, die ihn gew&auml;hrleistet. Sie wollen an diesem System fair teilhaben, sie wollen es nicht ver&auml;ndern. Die politische Mitte ist so weit nach rechts verr&uuml;ckt, dass bereits das als links erscheint.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.woz.ch\/artikel\/2008\/nr08\/international\/15979.html\">WOZ  CH<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Linke im Osten weit vor CDU und SPD<\/strong><br>\nZum ersten Mal seit September liegt die Linkspartei in den neuen Bundesl&auml;ndern mit deutlichem Abstand vor CDU und SPD. Nach dem Befund des Instituts f&uuml;r Demoskopie Allensbach, die auf Umfragen in der ersten Februar-H&auml;lfte gr&uuml;ndet, erreicht die Linke in der &bdquo;Sonntagsfrage&ldquo;, welche die Zweitstimmen-Wahlabsicht erkundet, einen Anteil von 29,7 Prozent. Die CDU sinkt auf die Marke von 26,4 Prozent, die SPD auf 23,3 Prozent.<br>\nIn Westdeutschland liegt der Mittelwert f&uuml;r die Linke jetzt bei 8,1 Prozent &ndash; das ist deutlich h&ouml;her als bei den Ergebnissen der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1\/Doc~EBAD565A4357046709DA6E9540F88A880~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_politik\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Es w&auml;re interessant zu wissen, wer diese Umfrage an das CDU-nahe Allensbach-Institut in Auftrag gegeben hat. Aus der Bewertung der Ergebnisse durch die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin des Allensbacher Instituts, Renate K&ouml;cher, wird die Sorge erkennbar, dass das Erstarken der Linken eine <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1\/Doc~E2D46F95DB2DF43D892C3EA592F59A876~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">programmatische Sogwirkung vor allem auf die SPD, aber auch auf andere Parteien haben k&ouml;nnte<\/a>. Der SPD sei es trotz aller Anstrengungen bisher nicht gelungen, Terrain zur&uuml;ckzugewinnen und wieder verst&auml;rkt als die Sachwalterin linker Positionen anerkannt zu werden; nur 25 Prozent erwarteten einen Anstieg ihrer Popularit&auml;t.<\/em><\/p>\n<p>Mit Erstaunen wird zur Kenntnis genommen, dass in der breiten Bev&ouml;lkerung die Reaktionen auf die Erfolge der Linkspartei bei den Landtagswahlen keineswegs so einm&uuml;tig erschrocken ausfallen wie die &ouml;ffentlichen Reaktionen von Politik und Medien. Darin zeige sich, wie br&uuml;chig das Fundament f&uuml;r eine Ablehnung von B&uuml;ndnissen von SPD und Gr&uuml;nen mit der Linkspartei ist. Dass ein solches B&uuml;ndnis zustande kommen k&ouml;nnte, scheint wohl die gro&szlig;e Sorge der Allensbach-Chefin und vermutlich auch der Auftraggeber der Umfrage zu sein.<\/p>\n<p>Beachtlich &ndash; wenngleich alles andere als neu &ndash;  sind diese Feststellungen: &bdquo;Viele Anschauungen (der Linken) werden von 70 Prozent und mehr vertreten, so die &Uuml;berzeugung, dass sich der Staat zu wenig um die Belange der B&uuml;rger k&uuml;mmere. Generell vertreten die Anh&auml;nger der Linken weit &uuml;berdurchschnittlich das Leitbild des starken, f&uuml;rsorglichen Staates und misstrauen Eigenverantwortung und freiheitlichen Konzepten f&uuml;r Wirtschaft und Gesellschaft.&ldquo; (Oh Schreck, h&ouml;rt man da heraus.)<br>\nUnd: &bdquo;Die Erfolge der Linken ver&auml;ndern bereits erkennbar die programmatischen Diskussionen anderer Parteien &ndash; so wie vor Jahrzehnten die Gr&uuml;ndung der Gr&uuml;nen. Die Ausbreitung einer neuen Partei l&ouml;st in dem langfristig so stabilen Parteiengef&uuml;ge der Bundesrepublik tektonische Verschiebungen aus, die in den Wahlergebnissen nur begrenzt sichtbar werden.&ldquo;<\/p>\n<p>Die Frage was dagegen zu tun ist, scheint Allensbach umzutreiben:<br>\n&bdquo;Die Bem&uuml;hungen der SPD, sich wieder verst&auml;rkt &uuml;ber linke Positionen zu profilieren und Schr&ouml;ders Reformpolitik vergessen zu machen, haben bisher wenig gefruchtet, sondern eher die Linke gest&auml;rkt. Trotzdem spricht viel daf&uuml;r, dass die SPD weiter die Strategie verfolgen wird, sich durch die st&auml;rkere Betonung traditionell sozialdemokratischer Positionen der Konkurrenz zu erwehren. Ihr Problem ist dabei, dass ihr bisher keine klare und werbende Abgrenzung von der Linken gelingt, sondern sie mehr wie deren verd&uuml;nnte Ausgabe wirkt.&ldquo; Die SPD bleibe &bdquo;bisher die Antwort schuldig, was sie programmatisch von der Linken unterscheidet.&ldquo; (Diese Aussage beruht wohl eher auf Verdacht als auf Empirie.)<\/p>\n<p>Dass die Allensbach-Chefin sich eher als Ratgeberin der CDU versteht, zeigt sich darin, dass sich die Umfrage vor allem auch mit dem Parteitagsmotto &bdquo;Die Mitte&ldquo; besch&auml;ftigt. &bdquo;Partei der Mitte&ldquo; habe f&uuml;r zwei Drittel der Bev&ouml;lkerung einen guten Klang, aber nur &bdquo;27 Prozent sehen in der CDU\/CSU die Partei der Mitte&ldquo;.<br>\nDeshalb die Warnung an die Union: &bdquo;Die Frage, wie die CDU den Anspruch, Partei der Mitte zu sein, inhaltlich ausf&uuml;llt, wird dar&uuml;ber entscheiden, ob sie sich im Geleitzug von Linkspartei und SPD nach links bewegt oder eine klar umrissene Alternative bildet.&ldquo;<\/p>\n<p>Interessant ist in diesem Zusammenhang auch ein <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1\/Doc~E5BE240403A3847928B201C33282F8941~ATpl~Ecommon~Scontent.html%20zur\">fr&uuml;herer Test von Allensbach<\/a> Parole &bdquo;Freiheit statt Sozialismus&ldquo;.<\/p>\n<p>Heute sagten 45 Prozent der B&uuml;rger in den alten Bundesl&auml;ndern, der Sozialismus sei eine gute Idee, die nur schlecht umgesetzt worden sei, nur noch 27 Prozent widerspr&auml;chen. Angesichts dieser Entwicklung m&uuml;ssen Hinweise darauf, dass der Sozialismus in der DDR gescheitert sei, mehr und mehr ins Leere laufen.<br>\nOffenbar haben die CSU in Bayern, die ja schon beschlossen hat, mit der alten Parole auf Stimmenfang zu gehen, aber auch die Hardliner in der CDU wie Roland Koch dieses Allensbach-Ergebnis noch nicht zur Kenntnis genommen.<br>\nUnd Axel Springers <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/meinung\/article1700156\/Wer_kann_die_Linkspartei_jetzt_noch_aufhalten.html\">&bdquo;Die Welt&ldquo;<\/a> ohnehin nicht.<\/p><\/li>\n<li><strong>Das andere Gesicht<\/strong><br>\nWachsende Armut als Wahlkampfargument in Deutschlands reichster Gro&szlig;stadt. Trotz einer im vergangenen Jahr gesunkenen Arbeitslosenquote gibt es in der Elbmetropole 77.000 Erwerbslose, weitere 240.000 Menschen m&uuml;ssen mit Hartz IV, Sozialhilfe und Grundsicherung auskommen. Jedes vierte Kind lebt in Armut, insgesamt sind es 56.000. Selbst wer Arbeit hat, kann oft davon nicht leben: 150.000 Menschen sind in geringf&uuml;gigen Arbeitsverh&auml;ltnissen besch&auml;ftigt, 30.000 Lohnabh&auml;ngige brauchen erg&auml;nzende Sozialleistungen, &uuml;ber 10.000 Menschen wurden in Ein-Euro-Jobs gezwungen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/2008\/08\/08080701.php\">Freitag<\/a><\/li>\n<li><strong>Karl Mai: K&ouml;nnen die neuen Bundesl&auml;nder bis zum Auslaufen des Solidarpakts 2019 auf eigenen F&uuml;&szlig;en zu stehen?<\/strong><br>\nJens Bullerjahn, der Finanzminister von Sachsen-Anhalt, behauptet das. Karl Mai widerspricht ihm mit einer Analyse: &bdquo;Es ist also absolut nicht zu erwarten, dass die vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklungen (Abwanderung) sich versch&auml;rfenden Reduzierungen der Einnahmen und Ausgaben der regionalen &ouml;ffentlichen Haushalte eine hinreichende Dimension des &bdquo;auf den eigenen F&uuml;&szlig;en stehens&ldquo; der NBL bis zum Jahre 2019 erlauben.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.memo.uni-bremen.de\/docs\/m0808.pdf\">memo-uni bremen [PDF &ndash; 108 KB]<\/a><\/li>\n<li><strong>Der G 8-Gipfel in Heiligendamm &ndash; Ausnahmezustand in Deutschland<\/strong><br>\nEin interessantes Feature im Deutschlandfunk.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/download\/79922\/\">DLF [PDF &ndash; 76 KB]<\/a><\/li>\n<li><strong>1000 Soldaten zus&auml;tzlich nach Afghanistan<\/strong><br>\nDie SPD bereitet sich auf eine Verst&auml;rkung der Bundeswehr in Afghanistan vor. &ldquo;Die Obergrenze von 3500 darf kein Dogma sein&rdquo;, sagte Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels der FR.\n<p>Zur Zeit tun 3310 deutsche Soldaten im Rahmen der Schutztruppe Isaf Dienst. Wenn die Bundeswehr statt norwegischer Soldaten eine Schnelle Eingreiftruppe im Norden stellt, kommen rund 250 Soldaten hinzu. Nach den Planungen, die den Aussch&uuml;ssen des Bundestags vorliegen, sollen 200 Soldaten zus&auml;tzlich zum Schutz des Standorts in Kundus eingesetzt werden. F&uuml;r die verst&auml;rkte Ausbildung der afghanischen Armee sind 150 statt knapp 50 Ausbilder vorgesehen. Die Verst&auml;rkung von Transportleistungen bedeutet 50 Soldaten mehr, die Aufstockung der Au&szlig;enstelle eines Wiederaufbauteams ein Plus von rund 150 Soldaten. Auch m&ouml;chte Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan einen Puffer haben, falls es &uuml;berraschende Ereignisse gibt. Daraus ergibt sich nach FR-Informationen eine Steigerung auf 4500 Soldaten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/?em_cnt=1291625\">FR<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Entt&auml;uschte Hoffnung auf das gro&szlig;e Geld<\/strong><br>\nMit dem Versprechen auf einen lukrativen Job in der Golfregion oder der T&uuml;rkei werben Vermittlungsagenturen in S&uuml;dasien und Ostafrika ungelernte Arbeitskr&auml;fte an. Doch viele der Arbeitsuchenden landen im Irak, wo sie f&uuml;r einen Hungerlohn und ohne Rechtsschutz arbeiten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/international\/enttaeuschte_hoffnung_auf_das_grosse_geld_1.674482.html?printview=true\">NZZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Waffenfirma beendet Kooperation mit Blackwater<\/strong><br>\nNach einem kritischen Fernsehbericht will der deutsche Waffenhersteller Heckler &amp; Koch seine Zusammenarbeit mit der US-Sicherheitsfirma Blackwater einstellen. Es wird auch keine gemeinsame Ausbildung von US-Polizisten mehr geben. Die Sicherheitsfirma ist wegen ihres Verhaltens im Irak in die Kritik geraten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/article1696934\/Waffenfirma_beendet_Kooperation_mit_Blackwater.html\">WELT<\/a><\/li>\n<li><strong>Akademiker in der Armutsfalle<\/strong><br>\nHoch motiviert, qualifiziert und unterbezahlt. Die angespannte Haushaltslage an deutschen Universit&auml;ten f&uuml;hrt zu Arbeitsverh&auml;ltnissen, die keine sichere Karriereplanung mehr zulassen. Die unbefristete Stelle? F&uuml;r viele ein Traum. Die Realit&auml;t: Im Nebenjob Taxi fahren und Putzen gehen.\n<p>Knapp 660 Euro f&uuml;r 19 Stunden Arbeit in der Woche &ndash; das ergibt 10,17 Euro Stundenlohn. Keine schlechte Bezahlung f&uuml;r einen Nebenjob in Ostdeutschland, wo der durchschnittliche Lohn f&uuml;r solche Besch&auml;ftigungen bei ca. sechs bis sieben Euro liegt. Doch Robert Feustels Anstellung ist kein Nebenjob. Der neunundzwanzigj&auml;hrige Politikwissenschaftler arbeitet als wissenschaftliche Hilfskraft an der Uni Leipzig, er hat einen Uni-Abschluss, gibt ein Seminar und arbeitet f&uuml;r seinen Professor. Feustel verbringt deutlich mehr Zeit im B&uuml;ro, als er laut Vertrag m&uuml;sste. &ldquo;Es ist mittlerweile &uuml;blich, halbe Stellen zu bezahlen und 40 Stunden arbeiten zu lassen&rdquo;, sagt Feustel. Er hat zwei Kinder, seine Freundin, die noch studiert, bekommt Arbeitslosengeld II. &ldquo;Allein von dem Geld, das die Uni mir zahlt, k&ouml;nnte ich keineswegs leben&rdquo;, erkl&auml;rt Robert Feustel. Das Geld reicht monatlich gerade f&uuml;r die Fixkosten, so dass er Nebenjobs annehmen muss. Feustel geh&ouml;rt so zu den rund 30.000 wissenschaftlichen Mitarbeitern an deutschen Unis, die lehren, forschen und Projekte organisieren und f&uuml;r nur knapp 20 Stunden oder weniger bezahlt werden. F&uuml;r diese Existenzform hat sich mittlerweile der Begriff &ldquo;wissenschaftliches Prekariat&rdquo; eingeb&uuml;rgert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/unterhaltung\/buecher\/:Arbeitsplatz-Universit%E4t-Akademiker-Armutsfalle\/611685.html\">stern<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>RTL soll 100.000 Euro Strafe zahlen<\/strong><br>\nWegen &ldquo;entw&uuml;rdigender Behandlung&rdquo; der DSDS-Kandidaten will die Kommission f&uuml;r Jugendmedienschutz eine Strafe gegen RTL durchsetzen. &ldquo;Beleidigende &Auml;u&szlig;erungen und antisoziales Verhalten werden genau wie in der letzten Staffel als Normalit&auml;t dargestellt&rdquo;, sagte KJM-Vorsitzender Wolf-Dieter Ring. &ldquo;So werden Verhaltensmodelle vorgef&uuml;hrt, die den Erziehungszielen wie Toleranz und Respekt entgegenwirken und eine desorientierende Wirkung auf Kinder aus&uuml;ben.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/kultur\/artikel\/350\/158921\/\">SZ<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<br \/> Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-2998","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2998","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2998"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2998\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2998"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2998"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2998"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}