{"id":30022,"date":"2016-01-08T09:05:34","date_gmt":"2016-01-08T08:05:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30022"},"modified":"2016-01-08T09:05:34","modified_gmt":"2016-01-08T08:05:34","slug":"hinweise-des-tages-2535","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30022","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW\/AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30022#h01\">H&ouml;rt endlich auf so zu tun, als sei das alles neu!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30022#h02\">K&ouml;ln<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30022#h03\">Linke: Schuldenbremsen gef&auml;hrden innere Ordnung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30022#h04\">Ungleichheit, Reformstau, marode Infrastruktur: Die Illusion vom deutschen Wirtschaftsboom<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30022#h05\">Einkommensschwache Haushalte hatten rein rechnerisch wieder die h&ouml;here Inflationsrate<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30022#h06\">Mehr Sicherheit f&uuml;r Arbeitnehmer statt mehr Flexibilit&auml;t f&uuml;r Arbeitgeber<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30022#h07\">Lasst uns froh und munter sein<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30022#h08\">Renten weiter runter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30022#h09\">Wenn das Volk zum Problem wird: Liberalismus als Ideologie der Eliten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30022#h10\">Tamino Wecker: Das Elend auf Lesbos und die Schande Europas<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30022#h11\">Einfach nur dreist<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30022#h12\">Schlitzohrige Pharma verl&auml;ngert Patente<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30022#h13\">Amazon plant deutschlandweit eigenes Paketnetz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30022#h14\">Warum ist Deutschland Partner von Diktaturen?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30022#h15\">Die Nukleardebatte der NATO<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30022#h16\">Manager mit Herz f&uuml;r die FDP &ndash; wo aber bleibt der Verstand?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30022#h17\">Angela Merkels gr&uuml;ner Fanklub<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30022#h18\">&ldquo;Wir brauchen einen aggressiven Humanismus&rdquo;<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30022&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>H&ouml;rt endlich auf so zu tun, als sei das alles neu!<\/strong><br>\nGewalt gegen Frauen wird nach den Ereignissen der Silvesternacht in K&ouml;ln instrumentalisiert. Das ist unertr&auml;glich und lenkt vom Thema ab.  Ich rege mich auf, schon seit Tagen. Dar&uuml;ber, dass pl&ouml;tzlich alle &uuml;ber sexualisierte Gewalt reden, als sei sie in der Silvesternacht erfunden worden. Als sei ein irrer Mob in K&ouml;ln der Ausl&ouml;ser f&uuml;r sexuelle Bel&auml;stigung von Frauen. Als h&auml;tte es den #Aufschrei nie gegeben. Und als h&auml;tte das Ganze auch nur im Entferntesten mit der deutschen Asylpolitik zu tun und sei nur in diesem Zusammenhang eine Debatte wert.<br>\nBl&ouml;dsinn, Bullshit, Schluss damit!<br>\nFrauen werden jeden Tag bel&auml;stigt, begrapscht, verh&ouml;hnt, in jeder Stadt sicher zigmal. Nicht nur an Silvester &ndash; und nicht nur in K&ouml;ln, Hamburg und Berlin. Das passiert st&auml;ndig. Mal ist es vielleicht mit einem &ldquo;Lass das!&rdquo; getan, mal leider nicht. Sexualisierte Gewalt ist nicht neu &ndash; sie ist immer da. Oft genug geht sie unter. Aber kaum passt sie in die Argumentationslinie der vielen besorgten Burger, ist sie auf einmal gut genug, um dar&uuml;ber zu sprechen? Das ist kaum zu ertragen.<br>\nDie T&auml;ter sind gro&szlig; und klein, alt und jung, manchmal sind es einzelne, manchmal mehrere, sie sind aus Potsdam genauso wie aus M&uuml;nchen, aus Prag genauso wie aus London, Rom, Istanbul und Tunis. Es ist v&ouml;llig egal, woher sie kommen. Klar ist: Es sind Vollidioten, Arschl&ouml;cher, respektlose Chauvinisten. Ihre Herkunft oder Kultur als Rechtfertigung oder Erkl&auml;rung f&uuml;r oder gegen sie zu verwenden, dem&uuml;tigt die Frauen noch mehr, denn es macht die &Uuml;bergriffe zu etwas, das sie nicht sind: zu einem Politikum.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.abendblatt.de\/meinung\/article206895767\/Hoert-endlich-auf-so-zu-tun-als-sei-das-alles-neu.html\">Hamburger Abendblatt<\/a>\n<p>dazu: <strong>Debatte um &Uuml;bergriffe in K&ouml;ln zeigt den Rassismus und nicht die Sorge um Frauen<\/strong><br>\nIn den vergangenen Tagen wurde viel &uuml;ber die &Uuml;bergriffe auf Frauen geredet, die in der Silvesternacht in K&ouml;ln stattfanden, statt Kampf gegen Sexismus zeigten jedoch viele Kommentatoren vor allem ihren Rassismus. Wir haben mit der Feministin und Bloggerin Antje Schrupp, die einen viel beachteten Kommentar geschrieben hat, &uuml;ber die &Uuml;bergriffe, Rassismus und den Kampf gegen sexuelle Gewalt gesprochen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/diefreiheitsliebe.de\/gesellschaft\/debatte-um-uebergriffe-in-koeln-zeigt-den-rassismus-und-nicht-die-sorge-um-frauen-im-gespraech-mit-antje-schrupp\/\">Die Freiheitsliebe<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Sexualisierte Gewalt: Des Rudels Kern<\/strong><br>\nDie rassistische Hysterie nach den &Uuml;bergriffen in verschiedenen deutschen St&auml;dten schadet den Opfern, weil sie eine wirkliche Debatte &uuml;ber sexualisierte Gewalt verhindert. Es ist so ekelhaft. Die Debatte um muslimische Migranten hat ihren bisherigen Hysterie-H&ouml;hepunkt erreicht. Die Opfer der &Uuml;bergriffe in K&ouml;ln, Hamburg, Stuttgart oder Frankfurt sind in dieser Debatte denen, die sich am meisten aufregen, vollkommen egal. Sie sind gerade gut genug f&uuml;r rei&szlig;erische Beschreibungen von zerfetzter Unterw&auml;sche und Fingern an K&ouml;rper&ouml;ffnungen und gut genug als Grund, sich als besorgter B&uuml;rger zum edlen Ritter und Frauenbesch&uuml;tzer aufzuschwingen.<br>\nInzwischen wird &uuml;ber die Ausweisung straff&auml;llig gewordener Asylsuchender gesprochen, obwohl die Herkunft der T&auml;ter bislang nicht klar ist. Dabei ist das noch der vergleichsweise seri&ouml;se Teil dieser Debatte. Stumpf vereinfacht gelten die T&auml;ter kaum noch als Einzelpersonen, sondern sind nur noch eine diffuse Masse notgeiler Ausl&auml;nder, die mit Tiervokabeln beschrieben werden: Wie konnte das geschehen, dass sich M&auml;nner &ldquo;zusammenrotten&rdquo; und &ldquo;in gro&szlig;en Rudeln &uuml;ber Frauen herfallen&rdquo;, fragt die &ldquo;Emma&rdquo;. Von einer &ldquo;wild gewordenen M&auml;nner-Meute aus dem arabischen\/nordafrikanischen Raum&rdquo; wird woanders gesprochen. Auf Twitter ist von &ldquo;Primaten&rdquo; und &ldquo;Affen&rdquo; die Rede.<br>\n&ldquo;Das rassistische Narrativ &lsquo;schwarzer Mann vergewaltigt wei&szlig;e Frau&rsquo; ist volle Kanne durchgeschlagen&rdquo;, schreibt die Publizistin Antje Schrupp. Des Rudels Kern ist die Vorstellung vom wild gewordenen &ndash; wenn nicht schon immer wild gewesenen &ndash; Ausl&auml;nder, der sich all das nimmt, was andere gern h&auml;tten: Frauen und iPhones.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/kultur\/gesellschaft\/margarete-stokowski-ueber-sexualisierte-gewalt-a-1070905.html\">Spiegel Online<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>K&ouml;ln<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Kurz was zu K&ouml;ln<\/strong><br>\nDie Bundeskanzlerin ist vor allem deshalb so beliebt, weil sie so wenig redet. Wenn sie den Mund aufmacht, muss es wichtig sein. Nun teilte ihr Sprecher mit, dass die Bundeskanzlerin in K&ouml;ln angerufen habe, um mit der Oberb&uuml;rgermeisterin zu reden: &ldquo;Die Bundeskanzlerin dr&uuml;ckte ihre Emp&ouml;rung &uuml;ber diese widerw&auml;rtigen &Uuml;bergriffe und sexuellen Attacken aus, die nach einer harten Antwort des Rechtsstaats verlangen.&rdquo;&nbsp;<br>\nNormalerweise f&auml;llt die Ahndung von Straftaten nicht in den Bereich der Bundeskanzlerin. Minderschwerer Straftaten schon gar nicht. Darum handelt es sich in K&ouml;ln vermutlich n&auml;mlich ganz &uuml;berwiegend. Hier ist aber nichts mehr normal. Mittlerweile geht es schneller, die deutschen Politiker zu z&auml;hlen, die sich noch nicht zu &ldquo;K&ouml;ln&rdquo; ge&auml;u&szlig;ert haben.&nbsp;<br>\nUnd wie sie sich ge&auml;u&szlig;ert haben! Cem &Ouml;zdemir nannte das, was sich auf dem Domplatz in jener Nacht abgespielt hat &ldquo;gr&auml;sslich&rdquo;. Das klang so, als seien dort Frauen verspeist, nicht beraubt und sexuell bedr&auml;ngt worden. Der Justizminister der Bundesrepublik Deutschland sprach von einer &ldquo;v&ouml;llig neuen Dimension organisierter Kriminalit&auml;t&rdquo;, die rheinland-pf&auml;lzische Ministerpr&auml;sidentin von einer &ldquo;Ungeheuerlichkeit&rdquo; und Berlins Innensenator sah &ldquo;kriminelle Sexbanden&rdquo; am Werk.<br>\nIn Wahrheit war die Nacht von K&ouml;ln einfach das kolossale Versagen der lokalen Polizei. Das ist ein Fall f&uuml;r den K&ouml;lner Stadtrat, vielleicht f&uuml;r den Landtag des Landes Nordrhein Westfalen. Es ist sicher kein Fall f&uuml;r die Bundeskanzlerin. Dass es dazu werden konnte, zeugt von einer tiefen Verunsicherung. Die Politiker haben Angst vor ihrem Volk. Sie trauen den Deutschen nicht &uuml;ber den Weg. Willkommenskultur hin oder her &ndash; ein paar grapschende Ausl&auml;nder und schon rei&szlig;t der Firnis der Zivilisation.<br>\nDie Gr&uuml;nen-Fraktionschefin Katrin G&ouml;ring-Eckardt sah sich zur der Klarstellung gen&ouml;tigt: &ldquo;Es gibt keinen Bonus f&uuml;r Nationalit&auml;t oder Aufenthaltsstatus.&rdquo; Und die &ldquo;Welt&rdquo; schrieb: &ldquo;Trotz aller Emp&ouml;rung &ndash; auch in K&ouml;ln gilt der Rechtsstaat&rdquo; Offenbar versteht sich das eine in Deutschland so wenig von selbst wie das andere.<br>\nSind wir so empfindlich? Nein. Wir sind so rassistisch. Jede wollte sofort daran glauben, dass in K&ouml;ln &ldquo;1000 Nordafrikaner&rdquo; ihr Unwesen getrieben haben. Tausend, das ist eine M&auml;rchenzahl. So wie die drei goldenen Haare des Teufels. Oder die sieben Zwerge. Oder die dreizehnte. Fee.<br>\nTausend Tunesier, die &ldquo;unsere&rdquo; Frauen anfallen &ndash; das fehlte gerade noch. Der Fremde und seine bedrohliche Sexualit&auml;t &ndash; das ist das &auml;lteste Vorurteil des Rassismus. Und gerade der Orient war seit jeher der Ort f&uuml;r eigene sexuelle Projektionen. Schleier und T&auml;nze, Harem und Badehaus &ndash; und nat&uuml;rlich die Vielehe &ndash; versprachen eine andere Sexualit&auml;t, freier, mit weniger Schuld. Der triebhafte Araber ist ebenso eine Erfindung des Westens wie der schamlos-l&uuml;sterne Jude.&nbsp;<br>\nAber wer in der &Auml;ra des Flashmob solche &Uuml;berlegungen anstellt, macht sich gleich der Verharmlosung verd&auml;chtig.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/JakobAugstein\/photos\/a.257365520975050.67066.254924654552470\/1072466122798315\/?type=3&amp;permPage=1\">Jakob Augstein via Facebook<\/a><\/li>\n<li><strong>Politik der versch&auml;rften Spannung?<\/strong><br>\nDie Vorf&auml;lle w&auml;hrend der Silvesternacht in K&ouml;ln sind ob der absehbaren Nachwirkungen gef&auml;hrlich. Sie drohen den br&uuml;chigen gesellschaftlichen Frieden noch mehr zu zerr&uuml;tten.<br>\nEs ist beim besten Willen nicht m&ouml;glich, ein klares Bild der Ereignisse in der Silvesternacht am K&ouml;lner Hauptbahnhof zu gewinnen. Die Nachrichtenlage ist verworren, und es werden viele unkorrekte und widerspr&uuml;chliche Berichte in den Raum geworfen. Das f&auml;ngt schon an mit jenem Video, das ein Beobachter von einer Treppe aus auf den Bahnhofsvorplatz mit seinem Mobiltelefon gemacht hat. RTL habe die Vorg&auml;nge auf die halbe Stunde vor Mitternacht angesetzt, beklagt sich der Macher des Handyvideos &ndash; tats&auml;chlich ereigneten sich jene verantwortungslosen Knallereien bereits in der Zeit von 19 bis 20 Uhr, also weit vor dem ger&auml;uschvollen Ausstand aus dem alten Jahr.<br>\nAus der Perspektive eines Pulks von jungen M&auml;nnern sieht man, wie Knaller und Raketen auf Passanten unten auf dem Vorplatz abgefeuert werden. Was hier bereits eindeutig zu erkennen ist: Polizeibeamten sind w&auml;hrend dieser ganzen Sequenz nirgendwo zu sehen, obwohl die Knallk&ouml;rperangriffe auf unbeteiligte Passanten lebensbedrohlich sind.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/le-bohemien.net\/2016\/01\/07\/silvesternacht-politik-der-verschaerften-spannung\/\">Le Bohemien<\/a><\/li>\n<li><strong>Gewalt in K&ouml;ln und anderswo: Der Staat ein SpielOmat<\/strong><br>\nWo war die Polizei? Nach der massiven und massenhaften Gewalt gegen Frauen in K&ouml;ln eine berechtigte Frage. Doch lange vor K&ouml;ln ist der &ouml;ffentliche Raum in Deutschland eine unsichere Angelegenheit geworden: Von Gewalttaten in S- und und U-Bahnen, &uuml;ber Morde des rechtens Sektors und Anschl&auml;ge aller Art auf Fl&uuml;chtlingsheime, bis zur uns&auml;glichen Komplizenschaft des Staates mit den NSU-M&ouml;rdern.&ndash; Na klar: Der Staat ist auch ein Repressions-Apparat. Aber so lange es ihn gibt, muss die Frage aufgeworfen werden, wen er denn wann und wo unterdr&uuml;ckt.<br>\nIn Staaten mit ungleichen Verm&ouml;gensverh&auml;ltnissen ist es Tradition, dass der illegale Verm&ouml;gensausgleich &ndash; Raub und Diebstahl genannt &ndash; st&auml;ndiger Begleiter des &ouml;ffentlichen Lebens ist. Dass die Zahl der Straftaten in Deutschland von 4,7 Millionen im Jahr 1991 auf 6 Millionen gestiegen ist, verlangt in der Verbrechens-Pr&auml;vention und der Verbrechens-Bek&auml;mpfung sicher mehr Anstrengungen. Doch wer wei&szlig;, dass bei st&auml;ndig wachsender Armut auch die Zahl der Million&auml;re munter angestiegen ist, der kennt die wesentlichen Ursachen von Kriminalit&auml;t.<br>\nPrivat geht vor Staat: Dieser ideologische Verbl&ouml;dungssatz der Neoliberalen hat seinen Triumphzug in der Schr&ouml;der-Fischer-Zeit begonnen, die schweren sozialen Niederlagen aller Art sind seit langem bekannt, werden aber nicht bek&auml;mpft. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Besch&auml;ftigten im &ouml;ffentlichen Dienst seit der Wiedervereinigung um etwa ein Drittel gesunken. Das gilt auch f&uuml;r die Polizei, deren Mannschaftsst&auml;rke, bei wachsenden Aufgaben, von 1999 bis 2012 um etwa 100.000 Beamte gemindert wurde. Dass inzwischen gleichzeitig 170.000 Arbeitnehmer bei nahezu 4.000 Sicherheitsunternehmen besch&auml;ftigt sind, belegt nicht nur die unkontrollierte Privatisierung staatlicher Aufgaben, sondern beweist auch: Wer genug Geld hat, der kann sich Sicherheit kaufen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.rationalgalerie.de\/home\/gewalt-in-koeln-und-anderswo.html\">RationalGalerie<\/a><\/li>\n<li><strong>Alles in einen Topf<\/strong><br>\nEs ist eine Binsenweisheit: Straft&auml;ter m&uuml;ssen konsequent verfolgt und m&ouml;glichst schnell verurteilt werden. Egal welcher Abstammung sie sind. [&hellip;]<br>\nNein, selbst wenn einige der T&auml;ter von K&ouml;ln Fl&uuml;chtlinge gewesen sein sollten &ndash; was bisher noch nicht nachgewiesen ist &ndash; sagt das nichts aus &uuml;ber die Hunderttausenden Schutzsuchenden, die in den vergangenen Monaten zu uns gekommen sind. Nat&uuml;rlich gibt es unter ihnen auch einzelne Gestalten, die sich niemand als Nachbar w&uuml;nscht. Aber dass Fl&uuml;chtlinge eine h&ouml;here Kriminalit&auml;tsrate aufweisen als Deutsche, l&auml;sst sich aus keiner Statistik herauslesen.<br>\nUnd nein: Angela Merkel ist mit ihrer Fl&uuml;chtlingspolitik nicht daf&uuml;r verantwortlich, dass es in K&ouml;ln &uuml;ber Stunden einen rechtsfreien Raum gab. Hier hat die Polizei versagt. Aber selbst da gilt es zu differenzieren. Es w&auml;re jetzt einfach, &uuml;ber die Einsatzleitung oder die Sicherheitskr&auml;fte vor Ort herzufallen.<br>\nDoch wenn Politiker das machen, sollten sie vorsichtig sein. Denn die Einsatzkr&auml;fte sind personell d&uuml;rftig ausgestattet. Viele Beamte schieben Berge von &Uuml;berstunden vor sich her. Grund daf&uuml;r ist eine Politik, die sich Sparzw&auml;ngen unterworfen hat. Auch sie gef&auml;hrdet die &ouml;ffentliche Sicherheit.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.aachener-nachrichten.de\/kommentiert-alles-in-einen-topf-1.1262801#plx484184811\">Joachim Zinsen, Aachener Nachrichten<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Linke: Schuldenbremsen gef&auml;hrden innere Ordnung<\/strong><br>\nMassiver Personalabbau im &ouml;ffentlichen Dienst unter dem Druck von Schuldenbremse und Fixierung auf die &raquo;schwarze Null&laquo; im Haushalt destabilisieren das Land. Sparen auf Kosten der Funktionsf&auml;higkeit des Staates geht nicht, so der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger:<br>\nDer Druck auf die &ouml;ffentlichen Kassen ist so gro&szlig;, dass in den vergangenen Jahren 16.000 Polizei-Stellen entfallen sind oder abgebaut wurden, allein in NRW waren es 1.500. Nicht zuletzt die Ereignisse von K&ouml;ln in der Silvesternacht zeugen von einem Kaputtsparen der Haushalte bis an die Grenze zum Staatsversagen.<br>\nBei zu wenig Polizei zum Schutz von Menschen oder zur Aufkl&auml;rung von Straftaten zeigt sich der Mangel zuerst &ndash; die Reihe lie&szlig;e sich aber fortsetzen: zu wenig Lehrerinnen und Lehrer an Schulen, zu wenig Besch&auml;ftigte in Sozialdiensten und Beh&ouml;rden f&uuml;r Dienstleistungen am B&uuml;rger, zu wenig Erzieherinnen und Erzieher angesichts der Integrationsleistungen, die wir vollbringen wollen &hellip; Laut Beamtenbund fehlen in der Bundesrepublik insgesamt rund 180.000 Besch&auml;ftigte im &ouml;ffentlichen Dienst. (&hellip;)<br>\nWer aber auf ausgeglichene Haushalte setzt, statt die Infrastruktur des Staates instand zu halten, der wird scheitern. Die Bundesregierung muss ein umfassendes Investitionsprogramm f&uuml;r den &ouml;ffentlichen Dienst auflegen. &raquo;Schwarze Null&laquo; und Schuldenbremse d&uuml;rfen angesichts der maroden Haushalte von Bund, L&auml;ndern und Kommunen kein Dogma sein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2016\/01-08\/038.php\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Ungleichheit, Reformstau, marode Infrastruktur: Die Illusion vom deutschen Wirtschaftsboom<\/strong><br>\nDeutschlands Wirtschaft steht gut da &ndash; aber die Aussichten sind tr&uuml;b: Statt in die Zukunft zu investieren, droht das Land in Selbstzufriedenheit zu versinken. Die Folgen k&ouml;nnten dramatisch sein.<br>\nDeutschland durchlebt eine Zeit der gro&szlig;en Selbstzufriedenheit. Unsere Wirtschaft boomt, wir sind Exportweltmeister und wir sollten uns nun endlich einmal belohnen f&uuml;r unsere starken wirtschaftlichen Leistungen &ndash; so zumindest die weitverbreitete Wahrnehmung. Diese Wahrnehmung ist jedoch nur eine Illusion &ndash; und noch dazu eine gef&auml;hrliche. Selten konnte und musste die deutsche Politik so wichtige Weichenstellungen f&uuml;r die wirtschaftliche Zukunft des Landes setzen wie gegenw&auml;rtig. Sie ist jedoch auf dem besten Wege, diese Chancen verstreichen zu lassen. [&hellip;]<br>\nDie deutsche Wirtschaft erlebt jedoch keinen Boom: Seit dem Start des Euro im Jahr 1999 ist sie um drei Prozent weniger gewachsen als die franz&ouml;sische Volkswirtschaft und um zehn Prozent weniger als die spanische. Wir erleben heute lediglich einen Aufholprozess von dem, was wir in den Zweitausenderjahren an wirtschaftlicher Leistungsf&auml;higkeit gegen&uuml;ber unseren europ&auml;ischen Nachbarn verloren haben.<br>\nDie Erwartung f&uuml;r das Wirtschaftswachstum in den Jahren 2016 und 2017 &ndash; um die 1,7 Prozent &ndash; klingt ordentlich, ist jedoch entt&auml;uschend. Denn ohne die massiven zus&auml;tzlichen Ausgaben f&uuml;r Fl&uuml;chtende &ndash; nach Sch&auml;tzungen 15 bis 30 Milliarden Euro oder 0,5 bis 1,0 Prozent pro Jahr &ndash; w&uuml;rde sich das Wirtschaftswachstum in Deutschland in den kommenden Jahren deutlich abschw&auml;chen. Die Ausgaben f&uuml;r Fl&uuml;chtende kommen praktisch einem massiven Konjunkturprogramm gleich, &auml;hnlich dem der ersten Gro&szlig;en Koalition w&auml;hrend der globalen Finanzkrise.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/wirtschaft-in-deutschland-die-illusion-vom-wirtschaftsboom-a-1068970.html\">Marcel Fratzscher auf Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Fratzschers Aussagen sind v&ouml;llig inkonsistent und widerspr&uuml;chlich. Einerseits ist er stolz: &ldquo;Die &ouml;ffentlichen Haushalte haben &Uuml;bersch&uuml;sse erwirtschaftet.&rdquo; &ndash; andererseits beklagt er den Verfall der &ouml;ffentlichen Infrastruktur &ndash; aber die &Uuml;bersch&uuml;sse der &ouml;ffentlichen Haushalte sind doch Resultat des rein kameralistischen Denkens der Schuldenbremse und der Schwarzen Null und der viel zu geringen &ouml;ffentlichen Investitionen. [&hellip;] Wenn Fratzscher allen Ernstes (???) behauptet, &ldquo;das Wirtschaftswachstum [&hellip;] wird fast ausschlie&szlig;lich vom Konsum getrieben&rdquo;, dann frage ich mich allen Ernstes, ob wir Karneval haben oder den 1. April. Wie kommt Fratzscher auf diesen Unfug? Das deutsche Wirtschaftswachstum wird in der Realit&auml;t fast ausschlie&szlig;lich vom Export getrieben. [&hellip;]<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Einkommensschwache Haushalte hatten rein rechnerisch wieder die h&ouml;here Inflationsrate<\/strong><br>\nAn dieser Stelle haben wir schon mehrfach betont, dass Sachsen eigentlich zwei &ldquo;Warenk&ouml;rbe&rdquo; braucht &ndash; einen gro&szlig;en und allgemeinen, der die generellen Preissteigerungen sichtbar macht &ndash; und einen deutlich reduzierten, der sichtbar macht, wie sich tats&auml;chlich die Kaufkraft der niedrigen Einkommen entwickelt. Denn beide differieren deutlich. Das best&auml;tigte am 30. Dezember auch der DGB.<br>\nEr hat sich vor allem die Einkommen der gesetzlich auf Gnadenbrot gesetzten, der &bdquo;Hartz IV&ldquo;-Bezieher, angeschaut und die Entwicklung des Regelsatzes mit den tats&auml;chlichen Entwicklungen der Nahrungsmittelpreise verglichen, die nun einmal den Hauptbestandteil im Monatsbudget einkommensschwacher Haushalte sind.<br>\n&bdquo;W&auml;hrend die Regels&auml;tze seit 2005 bis 2015 um 15,7 % gestiegen sind, stiegen die Preise f&uuml;r Nahrungsmittel um 24,4 % &ndash; eine Differenz von fast 9 Prozentpunkten&ldquo;, war das rein rechnerische Fazit der kleinen Untersuchung. Bei den Energiekosten ist es ganz &auml;hnlich. Laut DGB-Rechnung gilt hier: &bdquo;Die Stromkosten eines Haushalts haben sich seit 2005 um etwa 54 % erh&ouml;ht, hier hinken die Hartz-IV-S&auml;tze also noch krasser hinterher.&ldquo; Wenn Energieminister Sigmar Gabriel also jetzt auch noch die Stilllegungspr&auml;mie f&uuml;r Kohlekraftwerke (&bdquo;Kapazit&auml;tsreserve&ldquo;) auf den Strompreis umlegt, trifft das auch wieder die Haushalte mit niedrigem Einkommen besonders hart.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.l-iz.de\/wirtschaft\/verbraucher\/2016\/01\/einkommensschwache-haushalte-hatten-rein-rechnerisch-wieder-die-hoehere-inflationsrate-121449\">Leipziger Internet Zeitung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Mehr Sicherheit f&uuml;r Arbeitnehmer statt mehr Flexibilit&auml;t f&uuml;r Arbeitgeber<\/strong><br>\n&ldquo;Der Referentenentwurf zu Leiharbeit und Werkvertr&auml;gen bleibt ohnehin weit hinter den Anforderungen zur&uuml;ck. Dass die Bundeskanzlerin selbst diese bescheidenen Ma&szlig;nahmen ablehnt, ist reine Interessenspolitik zugunsten der Arbeitgeber. Es ist fern jeder Gerechtigkeit, wenn zwei Menschen monatelang die gleiche Arbeit im gleichen Betrieb leisten und der eine deutlich schlechter bezahlt wird als der andere. Die Bundesregierung wird nicht m&uuml;de, den guten Zustand der Wirtschaft festzustellen. Dann muss gerechte Entlohnung eine Selbstverst&auml;ndlichkeit sein&rdquo;, erkl&auml;rt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Ernst weiter:<br>\n&ldquo;Es ist Etikettenschwindel, wenn Frau Merkel in ihrer Neujahrsansprache einerseits mahnt, es komme darauf an, dass wir uns nicht spalten lassen, und andererseits mit Leiharbeit und Werkvertr&auml;gen die Spaltung von Belegschaften zul&auml;sst. Die Betonung der Tarifautonomie durch die Bundesregierung wird zu einem hohlen Spruch, wenn man gleichzeitig hinnimmt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zweiter Klasse geschaffen werden. Die Bundesregierung wei&szlig;, dass die Durchsetzungsmacht der Gewerkschaften &ndash; und damit die Tarifautonomie &ndash; durch Leiharbeit deutlich geschw&auml;cht wird. Diese bewusste Einteilung von Arbeitskr&auml;ften in zwei Klassen ist unertr&auml;glich. Wir brauchen nicht mehr Flexibilit&auml;t am Arbeitsmarkt, sondern mehr Sicherheit f&uuml;r die Besch&auml;ftigten. Und zwar ab dem ersten Tag der Besch&auml;ftigung.&rdquo;&nbsp;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.linksfraktion.de\/pressemitteilungen\/mehr-sicherheit-arbeitnehmer-statt-mehr-flexibilitaet-arbeitgeber\/\">Linksfraktion<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Lasst uns froh und munter sein<\/strong><br>\nDie Feiertage konnten kommen. Einer der vielen Indizes, die wir in dieser Republik kultiviert haben, wiegte uns ins Festtagsstimmung. Er best&auml;tigte unseren &raquo;ausgepr&auml;gten Einkommensoptimismus&laquo; und beruhigte uns. Nicht Zimt und Nelken versetzen uns in die stille Zeit &ndash; Indizes machen das. (&hellip;)<br>\nEs gab keinen Schnee, keine K&auml;lte. Der Gl&uuml;hwein schmeckte nicht und es kam keine Stimmung auf. Weihnachten 2015 schien wirklich traurig zu werden. Bis kurz vor dem Fest die Medien etwas aus dem Hut zauberten. Einen Index n&auml;mlich, das Patentmittel gegen Niedergeschlagenheit in diesem Land. Der GfK-Klimakonsumindex kam gerade noch rechtzeitig gegen Christmas-Blues, gegen schneelose Nicht-Weihnachtsstimmung. Er wurde zum Volltreffer hochgeschrieben. Nach vier Monaten, in denen er gefallen war, stieg er im Dezember wieder mal an. Die Menschen in Deutschland, so erz&auml;hlten die Nachrichten auf allen Kan&auml;len, h&auml;tten wieder Zuversicht und dicke Geldb&ouml;rsen, einen &raquo;ausgepr&auml;gten Einkommensoptimismus&laquo;, wie man das an mancher Stelle bezeichnete. Solche Botschaften heben die Stimmung. Pl&ouml;tzlich in den Glauben versetzt zu werden, dass man nicht knapsen muss, ausgeben und konsumieren kann und einem die Welt der Warenh&auml;user zu F&uuml;&szlig;en liegt, ist ja nicht &uuml;bel. Insbesondere so kurz vor dem wichtigsten Fest der materiellen Christenheit.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/997185.lasst-uns-froh-und-munter-sein.html\">Heppenheimer Hiob<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Renten weiter runter<\/strong><br>\nDie Syriza-Regierung in Griechenland hat es nicht leicht. Insgesamt 1,8 Milliarden Euro staatlicher Zusch&uuml;sse sollen in diesem Jahr bei den Rentenkassen eingespart werden. Das hatten Ministerpr&auml;sident Alexis Tsipras und sein Finanzminister Euklid Tsakalotos im vergangenen Sommer mit den ausl&auml;ndischen Gl&auml;ubigern und eigentlichen Herren von Athen vereinbart. Die Hauptrenten der bereits im Ruhestand Befindlichen w&uuml;rden nicht gek&uuml;rzt, versprach der f&uuml;r das Sozialversicherungssystem zust&auml;ndige Arbeitsminister Giorgos Katrougalos der austerit&auml;tsgeplagten griechischen Bev&ouml;lkerung zu Wochenbeginn. F&uuml;r die staatlich bezuschussten Zusatzrenten gilt dies jedoch nicht. Hier sollen nach den Pl&auml;nen der Regierung 300 Millionen Euro weniger ausgegeben werden. Weitere 400 Millionen Euro sollen durch eine Beitragserh&ouml;hung bei den Zusatzrenten von 0,5 Prozent f&uuml;r die Arbeitnehmer und einem Prozent f&uuml;r die Arbeitgeber aufgebracht werden. Mehr sei nicht n&ouml;tig, denn die Vereinbarung mit den Gl&auml;ubigern sei durch die im vergangenen Sommer beschlossene Verl&auml;ngerung der Lebensarbeitszeit schon gr&ouml;&szlig;tenteils erf&uuml;llt worden. Die Regierung rechnet durch die Abschaffung weitgehend aller M&ouml;glichkeiten, fr&uuml;her als mit 67 in Rente zu gehen, mit Einsparungen in H&ouml;he von 1,1 Milliarden Euro.<br>\nDoch unter den Rentnern von morgen macht der Arbeitsminister auch Gewinner aus. Insbesondere Bezieher von Minirenten zwischen 450 Euro und 650 Euro w&uuml;rden in Zukunft in den &raquo;Genuss&laquo; von Erh&ouml;hungen kommen, betonte Katrougalos &ndash; die bewegen sich freilich im ein- bis unteren zweistelligen Euro-Bereich. Die meisten anderen werden durch die ver&auml;nderte Berechnungsgrundlage jedoch weniger als nach derzeit geltendem Recht beziehen. Im Gegenzug soll auch die Rentenobergrenze von 2.733 Euro auf 2.300 Euro sinken. Derartige Betr&auml;ge beziehen jedoch die wenigsten der &uuml;ber zwei Millionen Altersruhest&auml;ndler in Griechenland. Deren Durchschnittsrente liegt bei 863 Euro, mehr als 60 Prozent der bei der Krankenkasse IKA &ndash; einem Pendant zur deutschen AOK &ndash; Versicherten beziehen sogar weniger als 600 Euro im Monat. Vor allem Freiberufler und Landwirte m&uuml;ssen fortan h&ouml;here Beitr&auml;ge aufbringen. Letztere werden schrittweise statt der heute geltenden sieben Prozent fast das Dreifache (20 Prozent) von ihrem Nettoeinkommen einzahlen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/2016\/01-08\/012.php\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Wenn das Volk zum Problem wird: Liberalismus als Ideologie der Eliten<\/strong><br>\nKulturelle Liberalisierung, wirtschaftsliberale &Ouml;ffnung und eine globalisierte &Ouml;konomie verschwimmen zu einer Grundmetapher der Fortschrittlichkeit. Opposition gilt als r&uuml;ckst&auml;ndig und reaktion&auml;r.<br>\nZu Hochzeiten der Griechenlandkrise gab es ein Motiv der deutschen Berichterstattung, das mit gro&szlig;er Besorgnis eine vermeintliche N&auml;he der SYRIZA-Regierung zu Russland feststellte. Einige Besuche von Tsipras in Moskaus gaben Anlass zu Spekulationen, Griechenland wolle sich im Tausch f&uuml;r finanzielle Hilfen einer russischen F&uuml;hrung unterordnen.<br>\nDer wirkliche Grund f&uuml;r Tsipras Besuche lag vermutlich in genau jenem Sachverhalt, der die SYRIZA-Regierung ebenfalls dazu veranlasste, sich gegen die Handelssanktionen gegen Russland auszusprechen: Griechenland, mit Russland wirtschaftlich eng verflochten, ist &ndash; wie ganz Europa &ndash; entscheidend auf russische Energieimporte angewiesen und exportiert dorthin einen gro&szlig;en Teil seiner Agrarerzeugnisse. Gerade in Bezug auf letzteres hat Griechenland sehr unter den Sanktionen gelitten.<br>\nDoch Sorge bereitete nicht nur, dass Griechenland aus eigenem wirtschaftlichen Interesse die Einigkeit der europ&auml;ischen Position gegen&uuml;ber Russland in Frage stellte, oder dass es mit einem geopolitischen Schwenk zu Russland flirtete, um seine Verhandlungsposition zu st&auml;rken. Vielmehr wurde eine ideologische Affinit&auml;t konstatiert, ob zwischen &bdquo;griechischer und russischer Orthodoxie&ldquo; oder der SYRIZA-Regierung und dem &bdquo;anti-westlichem&ldquo; Kurs Putins.<br>\nUnter der &Uuml;berschrift &bdquo;Im Netz der russischen Ideologen&ldquo; wurde zum Beispiel in der ZEIT versucht, im atemlosen Ton des Enth&uuml;llungsjournalismus eine Verbindung zwischen der SYRIZA-Regierung und rechten russischen Ideologen herzustellen. Eine besondere Rolle kam dabei &ndash; wenig &uuml;berraschend &ndash; Alexander Dugin zu, dem albernen Prediger eines &bdquo;Gro&szlig;russischen Reiches&ldquo;, der sich unter westlichen Journalisten gro&szlig;e Beliebtheit erfreut, in Russland aber praktisch bedeutungslos ist.<br>\nEine solche Verbindung gab es nicht. Die Informationen, auf die der Artikel basierte, waren schon l&auml;nger bekannt gewesen. Doch erst im Kontext der Verhandlungen mit SYRIZA kam man auf die Idee, sie stellten eine Enth&uuml;llung dar. Alles, was sich aus den vorliegenden Tatsachen schlie&szlig;en lies, war, dass russische und griechische Oligarchen enge pers&ouml;nliche und gesch&auml;ftliche Beziehungen unterhalten und der F&uuml;hrer der nationalistischen Partei ANEL, mit der SYRIZA koalierte, ideologisch russischen Nationalisten nahestand. Au&szlig;erdem hatte Alexander Dugin einmal einen Vortrag an einer griechischen Universit&auml;t gehalten, an der damals der Au&szlig;enminister der SYRIZA-Regierung gelehrt hatte. Die Geschichte hatte keine Substanz, weshalb sie auch schnell verschwand und nie wieder erw&auml;hnt wurde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.annotazioni.de\/post\/1792\">annotazioni.de<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Tamino Wecker: Das Elend auf Lesbos und die Schande Europas<\/strong><br>\n&bdquo;Tamino Wecker ist ein deutscher Schauspieler&ldquo; erkl&auml;rt Wikipedia knapp. Der heute 16-j&auml;hrige Sohn von Konstantin und Annik Wecker stand schon seit 2005 vor der Kamera, u.a. in einem Film &uuml;ber Mozart, dem er seinen au&szlig;ergew&ouml;hnlichen Vornamen verdankt. Seine Feuerprobe durchlief Tamino jedoch Ende 2015, als er freiwillig seine Herbstferien opferte und mit seiner Mutter nach Lesbos fuhr, um dort ankommenden Bootsfl&uuml;chtlingen zu helfen: den &Auml;rmsten und Wehrlosesten in einem ohnehin armen und geschundenen Land. Seine ersch&uuml;tternden Erlebnisse verarbeitete er in diesem Bericht. Eine reife Leistung, menschlich wie schriftstellerisch, denn neben ganz privaten Eindr&uuml;cken analysiert der Sch&uuml;ler auch die Herzlosigkeit deutscher &bdquo;besorgter B&uuml;rger&ldquo;, das Versagen der Politik und die eigentlichen Fluchtursachen sehr treffend.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/hinter-den-schlagzeilen.de\/2016\/01\/07\/tamino-wecker-das-elend-auf-lesbos-und-die-schande-europas\/\">Hinter den Schlagzeilen<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Einfach nur dreist<\/strong><br>\nAm Anfang fand er Stuttgart 21 toll, dann hat er gelesen und wurde zum Gegner. Der SWR-Moderator i. R. Stefan Siller beschreibt in seinem Buch, wie die Menschen belogen wurden, weil sich Investoren eine &ldquo;goldene Nase&rdquo; verdienen wollten. Kontext ver&ouml;ffentlicht das Kapitel zum Bahnhof. [&hellip;]<br>\nDann schaute ich genauer hin, las ein paar Gutachten, und mir kamen immer mehr Zweifel an der Leistungsf&auml;higkeit des neuen Bahnhofes. Zwar w&uuml;rden das bei einem Kopfbahnhof &uuml;bliche Abkoppeln der Loks am einen Ende und das Ankoppeln eines neuen Triebwagens am anderen Ende des Zuges bei einem Durchgangsbahnhof wegfallen und die Z&uuml;ge w&uuml;rden nach einem Halt an der Station einfach weiterfahren. Aber wenn auf einmal statt der bisherigen sechzehn Gleise nur noch acht Gleise da sind, m&uuml;ssten die Haltezeiten schon extrem kurz ausfallen, damit der neue Bahnhof wirklich so viel an Zeit einspart, wie behauptet wird. Auch das Brandschutzkonzept erwies sich nach genauerem Hinsehen und Nachforschen schnell als untauglich. Und ob der neue Bahnhof ausreichend behindertengerecht ist, wird nach wie vor bezweifelt. Die Bahnsteige sind an manchen Stellen sehr schmal, Gleise und Bahnsteige weisen auf 400 Metern L&auml;nge einen H&ouml;henunterschied von sechs Metern auf. Das sind 15 Promille. Erlaubt ist nach der Eisenbahn- und Betriebsordnung aber eigentlich nur ein H&ouml;henunterschied von 2,5 Promille. Da wird also die H&ouml;chstgrenze nur ein wenig, n&auml;mlich um mehr als das Sechsfache &uuml;berschritten &ndash; und trotzdem wird es so genehmigt!<br>\nVon den Kosten muss man gar nicht mehr reden. Wie vieles andere wurde das Ausma&szlig; der Steigerungen nicht kommuniziert, auch nicht vor der Volksabstimmung. Diese f&uuml;hrte die gr&uuml;n-rote Regierung wie versprochen durch, allerdings mit einer recht intelligenten Fragestellung. Weil nach dem Ausstieg der Stadt aus dem Projekt gefragt wurde, mussten die Gegner des Projekts mit &ldquo;Ja&rdquo; stimmen, die Bef&uuml;rworter mit &ldquo;Nein&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/medien\/249\/einfach-nur-dreist-3363.html\">Kontext: Wochenzeitung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Schlitzohrige Pharma verl&auml;ngert Patente<\/strong><br>\nEin paar farbige Flecken auf einer Tablette k&ouml;nnen den Preis eines Medikamentes um ein Vielfaches erh&ouml;hen &ndash; auch, wenn die Flecken vollkommen nutzlos sind. Wie im Fall des Appetitz&uuml;glers Suprenza, vertrieben von &laquo;Citius Pharmaceuticals&raquo;.<br>\nSuprenza ist eine weisse Lutschtablette mit kleinen blauen Punkten darauf. Die Beschreibung des US-Patentamtes lautet auf eine &laquo;sich im Mund aufl&ouml;sende Tablette mit geflecktem Aussehen&raquo;, zur&uuml;ckzuf&uuml;hren auf &laquo;farbige K&ouml;rnchen eines wasserl&ouml;slichen Zuckers&raquo;.<br>\nDie Zuckerflecken sind vollkommen wirkungslos, au&szlig;er f&uuml;r den Preis. G&auml;be es sie nicht, w&auml;re das Patent auf den Wirkstoff bereits ausgelaufen. Dank eines neuen Patentes auf diese Flecken darf jedoch bis 2029 kein Nachahmerprodukt auf den Markt kommen. Das erlaubt Citius Pharmaceuticals, drei&szlig;ig Tabletten weiterhin f&uuml;r etwa 120 Dollar zu verkaufen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.infosperber.ch\/Artikel\/Wirtschaft\/Schlitzohrige-Pharma-verlangert-Patente\">InfoSperber<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Amazon plant deutschlandweit eigenes Paketnetz<\/strong><br>\nDer US-Onlineh&auml;ndler Amazon wird in Deutschland einen eigenen Paketdienst aufbauen. Derzeit k&uuml;mmert sich bereits ein Team bei Amazon Logistics um die Suche nach geeigneten Standorten. Das berichtet die zur Rheinischen Post Mediengruppe geh&ouml;rende Deutsche Verkehrs-Zeitung. Dabei dient das seit Mitte Oktober in Betrieb befindliche Verteilzentrum in Olching bei M&uuml;nchen als Modellprojekt, das im Erfolgsfall ausgeweitet werden soll. &ldquo;Zun&auml;chst werden wir andere Metropolen angehen und in Stadtn&auml;he Verteilzentren aufbauen&rdquo;, sagte Bernd Schwenger, Director Amazon Logistics.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.rp-online.de\/wirtschaft\/amazon-plant-deutschlandweit-eigenes-paketnetz-aid-1.5674318\">RP Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Warum ist Deutschland Partner von Diktaturen?<\/strong><br>\nSehenswerte Ehrlichkeit, warum man &uuml;berhaupt noch mit z.B. Saudi-Arabien redet: &ldquo;Wenn es wirklich so w&auml;re, dass wir nur mit Menschen, Staaten, Organisationen reden w&uuml;rden, die eins zu eins genauso denken wie wir, w&auml;re vielleicht sogar innerhalb der EU der Kreis unserer Gespr&auml;chspartner eher klein. Das wollen wir eigentlich nicht. Es dient Deutschlands Interessen und auch unseren Bem&uuml;hungen und Anstrengungen, unsere Werte hochzuhalten und sie umzusetzen, dass wir auch mit solchen reden, die eben nicht eins zu eins unsere demokratischen, rechtsstaatlichen, menschenrechtlichen und sonstigen Interessen teilen. Es ist unm&ouml;glich, mit einem Ordnungsmodell an die Sache heranzugehen, wo man ohne Widerspr&uuml;che auskommt. Wir m&uuml;ssen mit solchen Widerspr&uuml;chen leben lernen. Das f&auml;llt uns Deutschen schwerer als anderen Nationen&rdquo;, sagt das Ausw&auml;rtige Amt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/jungundnaiv\/videos\/1166631116682168\/\">Jung und Naiv&nbsp;via Facebook<\/a>\n<p>dazu: <strong>Koalition der Heuchler<\/strong><br>\nUnvorstellbare 1,8 Billionen US-Dollar &ndash; diese Riesensumme wird j&auml;hrlich f&uuml;r Krieg, Soldaten und Waffen verpulvert. Ein Bruchteil dessen w&uuml;rde ausreichen, um Hunger und Elend aus der Welt zu schaffen. Mit &uuml;ber 1.500 US-Dollar pro Kopf geben die USA und Saudi-Arabien mit Abstand das meiste Geld f&uuml;r Milit&auml;r aus &ndash; im Fall der Scheichs mit stark steigender Tendenz. Zwar hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel 2014 noch vor dem &raquo;Gesch&auml;ft mit dem Tod&laquo; gewarnt. Doch schon ein Jahr sp&auml;ter reiste er mit einer gro&szlig;en Delegation nach Riad. Allein im ersten Halbjahr 2015 wurden Waffenlieferungen im Wert von 180 Millionen Euro an den Golfstaat genehmigt.<br>\nSeit Jahrzehnten machen sich deutsche Firmen den Hunger der &Ouml;lscheichs nach Waffen, Luxuslimousinen und modernen Maschinen zunutze. Konzerne wie Siemens und Heckler &amp; Koch produzieren vor Ort, auch die Deutsche Bahn oder das Chemieunternehmen Lanxess profitieren von milliardenschweren Auftr&auml;gen. Kein Wunder, dass neben Gabriel auch der baden-w&uuml;rttembergische Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) sowie der bayrische Ministerpr&auml;sident Horst Seehofer (CSU) den Saudis im letzten Jahr ihre Aufwartung machten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/2016\/01-08\/036.php\">junge Welt<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Die Nukleardebatte der NATO<\/strong><br>\nIm Vorfeld des f&uuml;r Mitte dieses Jahres anberaumten NATO-Gipfels in Warschau diskutieren deutsche Milit&auml;rs und Think-Tanks den Einsatz von Atomwaffen gegen Russland. Die Bundesakademie f&uuml;r Sicherheitspolitik (BAKS) etwa wirft Moskau eine &ldquo;neo-imperiale Aggression&rdquo; gegen Osteuropa vor und fordert eine Wiederbelebung der Strategie der &ldquo;nuklearen Abschreckung&rdquo;. Die Idee einer atomwaffenfreien Welt m&uuml;sse als &ldquo;unrealistisch&rdquo; betrachtet werden, hei&szlig;t es &ndash; schlie&szlig;lich sei es &ldquo;nicht der prim&auml;re Daseinszweck einer Nuklearwaffe, abger&uuml;stet zu werden&rdquo;. &Auml;hnlich &auml;u&szlig;ert sich auch die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Hier wendet man sich insbesondere gegen ein von einer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen gefordertes generelles Atomwaffenverbot. Ein solcher &ldquo;Verbotsvertrag&rdquo; stehe &ldquo;im Widerspruch zur Rolle der Nato als &lsquo;nukleare Allianz'&rdquo;, hei&szlig;t es. &ldquo;Denkbar&rdquo; sei vielmehr, dass &ldquo;konventionelle und nukleare F&auml;higkeiten st&auml;rker verkn&uuml;pft&rdquo; und Kernwaffen k&uuml;nftig verst&auml;rkt &ldquo;in &Uuml;bungsszenarien einbezogen&rdquo; werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/59281\">German Foreign Policy<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Manager mit Herz f&uuml;r die FDP &ndash; wo aber bleibt der Verstand?<\/strong><br>\nEs gebe immer mehr Manager mit Herz f&uuml;r die FDP, meldet das Handelsblatt (hier) und will uns wohl damit sagen, dass nun, wo sich anl&auml;sslich des Dreik&ouml;nigstreffens der Liberalen eine Reihe namhafter Manager und Unternehmer offen auf die Seite der FDP (und weg von der CDU) schl&auml;gt, dort nicht nur das Geld flie&szlig;t, sondern auch der wirtschaftliche Sachverstand ganz ungeheuer zunehmen wird. Parteichef Lindner hat sogar einen Unternehmer zum wirtschaftspolitischen Berater erkoren.<br>\nArme FDP! Auch mehr als zwei Jahre nach dem Ausscheiden aus der gro&szlig;en Politik hat in der Partei offenbar niemand verstanden, was Wirtschaftskompetenz hei&szlig;t. Noch immer will die Partei am liebsten eine Partei sein, in der sich Unternehmer und Manager wohlf&uuml;hlen, nicht aber eine Partei, die mit Sachverstand &uuml;ber alle Aspekte der Marktwirtschaft reden kann. Noch immer versteht die Partei nicht, dass sie im Hinblick auf die N&auml;he zur Wirtschaft niemals gegen die CDU einen Blumentopf gewinnen kann und das selbst die SPD mit ihrem Bundeswirtschaftsminister inzwischen ihre Lebensberechtigung vor allem darin sieht, &bdquo;Wirtschaftskompetenz&ldquo; auszustrahlen, die nichts anderes hei&szlig;t, als vor allem auf Unternehmer und Manager zu h&ouml;ren (siehe dazu Teile eines Briefes, den ich im November 2013 an Sigmar Gabriel gerichtet hatte. Auch Gabriel hatte damals seiner Partei mehr &bdquo;Wirtschaftskompetenz&ldquo; verordnet).<br>\nNein, liebe FDP, wenn ihr richtige Marktwirtschaftler werden wollt, dann m&uuml;sst ihr den Verstand einschalten und nicht nur mit dem Herzen aufs Bankkonto schielen. Und der Verstand wird hoffentlich sehr schnell herausfinden, dass eine Partei, die sich der Marktwirtschaft verschrieben hat, aber &uuml;berhaupt nicht wei&szlig;, wie eine solche Marktwirtschaft funktioniert, fehl am Platze ist. Am Ende wird eine solche Partei auch beim W&auml;hler nur als ein Verein wahrgenommen, der nichts anderes als ein Sprachrohr von Manager- und Unternehmerinteressen ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.flassbeck-economics.de\/manager-mit-herz-fuer-die-fdp-wo-aber-bleibt-der-verstand\/\">Heiner Flassbeck<\/a>\n<p>dazu auch eine <strong>Anmerkung von Thomas Fricke:<\/strong><br>\nSo, jetzt mal etwas Lustiges. Unsere Freunde vom Handelsblatt zeigen heute auf ganz vielen Seiten ihr riesig gro&szlig;es Herz und volle Aufmunterung f&uuml;r eine der am schlimmsten in (politische) Not geratenen Randgruppen unserer Gesellschaft &ndash; die Menschen, die sich unter dem Codenamen FDP versammeln und heute ihr Dreik&ouml;nigstreffen halten (was nicht die Zahl und Funktion der Mitglieder ist). Das ist die Partei, die sich f&uuml;r die einzige gesellschaftlich ins Abseits geratene Gruppe zust&auml;ndig f&uuml;hlt, die Bahnhofsviertel in der Regel nur frequentieren, wenn die Lufthansa streikt.<br>\nUnd die braucht gerade dringend Hilfe. Nat&uuml;rlich journalistisch g&auml;nzlich unabh&auml;ngig und neutral. Unter dem neuen Parteichef Lindner habe die Partei wieder einen Aufschwung (naja, so auf etwa um die sagen wir vielleicht wenn es gut kommt f&uuml;nf Prozent) &ndash; und, Achtung, &ldquo;vor allem Manager und Unterrnehmer bekennen sich &ouml;ffentlich&rdquo; zu den Liberalen. Was etwas ganz Neues ist, wo die sich ja fr&uuml;her immer nur zu Sahra Wagenknecht und Claudia Roth bekannten. Die (durchweg ehemaligen) Wirtschaftsgr&ouml;&szlig;en &auml;u&szlig;ern dabei ganz innovativ-mutige Gedanken, wie dass die Gr&uuml;nen &ldquo;antiwirtschaftlich&rdquo; seien (was immer das jetzt hei&szlig;t). Oder dass wir &ldquo;dringend wieder mehr marktwirtschaftliches Denken in Deutschland brauchen&rdquo;. Auch etwas, was wir so noch nicht geh&ouml;rt haben. [&hellip;]<br>\nKirmesquatsch. Es gibt, so die Kollegen, ja noch ein anderes Zeichen f&uuml;r den Wiederaufschwung der armen FDP: noch nie gab es in einem Zwischenwahljahr (!) so viele Parteispenden wie 2015. Was braucht man da Argumente? Geld und Gesundbeten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/permalink.php?story_fbid=960849060664359&amp;id=160349790714294\">Facebook<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Angela Merkels gr&uuml;ner Fanklub<\/strong><br>\nDie Gr&uuml;nen sticheln gegen ihren Lieblingsgegner. Vor dem Veranstaltungsort der Fraktionsklausur in Weimar entrollen die Vorsitzenden Anton Hofreiter und Katrin G&ouml;ring-Eckardt am Mittwoch ein Plakat, auf dem die Forderung zu lesen ist: &raquo;Herr, schick Hirn nach Kreuth.&laquo; In dem s&uuml;dbayerischen Ort schwadroniert n&auml;mlich zeitgleich die CSU bei ihrer Klausurtagung in S&uuml;dbayern &uuml;ber Abschottungsma&szlig;nahmen vor Fl&uuml;chtlingen. Die grundrechtswidrige Forderung der bayerischen Konservativen nach einer Obergrenze bei der Aufnahme von Schutzsuchenden lehnen die Gr&uuml;nen selbstverst&auml;ndlich ab. Stattdessen unterst&uuml;tzen sie weitgehend die Strategien von Bundeskanzlerin Angela Merkel.<br>\nLinke Gr&uuml;ne be&auml;ugen diese Ann&auml;herung an die CDU schon seit l&auml;ngerem kritisch. Denn Merkel tr&auml;gt zwar Konflikte mit den Hardlinern von der CSU aus, hat aber in den vergangenen Monaten gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner SPD auch zahlreiche Versch&auml;rfungen des Asylrechts durchgesetzt. Die Vorsitzende der Gr&uuml;nen Jugend, Jamila Sch&auml;fer, hat nun auf der Website des linken Parteifl&uuml;gels einen Text ver&ouml;ffentlicht, in dem sie das &raquo;Anbiedern an den Kurs der Bundesregierung&laquo; als falsche Antwort auf die Politikverdrossenheit in Teilen der Gesellschaft kritisiert. Dies sei &raquo;eine Steilvorlage f&uuml;r den Vorwurf der Austauschbarkeit der Parteien und best&auml;tigt das Misstrauen in die Demokratie&laquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/997245.angela-merkels-gruener-fanklub.html\">Neues Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>&ldquo;Wir brauchen einen aggressiven Humanismus&rdquo;<\/strong><br>\nPhilipp Ruch, geboren 1981, ist Politologe und k&uuml;nstlerischer Leiter des Zentrums f&uuml;r Politische Sch&ouml;nheit. Das von ihm 2008 gegr&uuml;ndete Zentrum versteht er als &ldquo;Sturmtruppe zur Errichtung moralischer Sch&ouml;nheit, politischer Poesie und menschlicher Gro&szlig;gesinntheit.&rdquo; Die &ouml;ffentlichen Aktionen des Zentrums sind spektakul&auml;r und sollen wachr&uuml;tteln. Von Ruch ist gerade das Buch erschienen: &ldquo;Wenn nicht wir, wer dann?&rdquo;, das er als politisches Manifest verstanden wissen will. Im Gespr&auml;ch mit Telepolis erkl&auml;rt Ruch, warum er die Fl&uuml;chtlingspolitik der Bundesregierung f&uuml;r gescheitert h&auml;lt, was ihn an Online-Petitionen und Lichterketten st&ouml;rt &ndash; und weshalb es an der Zeit ist, Wahlenthaltungen pers&ouml;nlich zu nehmen. [&hellip;]<br>\nHerr Ruch, gibt es einen Innenminister in Deutschland, dessen R&uuml;cktritt Sie nicht fordern?<br>\nPhilipp Ruch: Nein, alle entlassen, und zwar sofort! Und bitte ersetzen durch Syrer. Denn viele derer, die aus ihrer Heimat gefl&uuml;chtet sind, haben alle fachlichen Qualit&auml;ten, die man sich von einem humaneren Innenministerium w&uuml;nscht. Zum Beispiel ein Bewusstsein f&uuml;r die Chancen der Integration. [&hellip;]<br>\nWeshalb differenzieren Sie dann nicht?<br>\nPhilipp Ruch: Das w&uuml;rde ich sehr gern tun, aber leider geht das nicht. Die Realit&auml;t ist d&uuml;ster. Ich war k&uuml;rzlich wieder im Bundestag &ndash; das war grausam, ein Armutszeugnis. Wer den N&auml;hrboden f&uuml;r Kleingeistigkeit sucht, sollte genau dorthin gehen. Die Mitglieder der Bundesregierung sind Verwalter des Status quo. Keiner von denen ist es gewohnt, unkonventionell zu denken oder seine Fantasie anzuschmei&szlig;en. Keiner von denen hat eine Vorstellung davon, wie unsere Gesellschaft in Zukunft aussehen k&ouml;nnte. Nicht ich provoziere, sondern die derzeitige politische F&uuml;hrung ist die reinste Provokation. Diese Gleichg&uuml;ltigkeit im Land ist grauenvoll und gef&auml;hrlich. [&hellip;] Was ist denn so schwer daran, B&uuml;rger f&uuml;r eine Idee zu begeistern und ihnen das Gef&uuml;hl zu geben, dass es um etwas Bedeutsames geht? Wo ist das gr&ouml;&szlig;te Thema unserer Zeit: das Streben nach Humanit&auml;t? Noch nie hatten Gesellschaften so viele Mittel an der Hand, um Menschenleben zu retten. Aber unsere Politiker verteilen Schlaftabletten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/47\/47046\/1.html\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers O.W.:<\/strong> Ein aufr&uuml;ttelndes Interview &ndash; jetzt bin ich gespannt auf sein Buch.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg&auml;nzende Anmerkung AT:<\/strong> Einige Aussagen treffen den Punkt, andere nicht.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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