{"id":3004,"date":"2008-02-22T09:45:31","date_gmt":"2008-02-22T08:45:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3004"},"modified":"2008-02-22T09:45:31","modified_gmt":"2008-02-22T08:45:31","slug":"hinweise-des-tages-591","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3004","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.<br>\nWenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"?p=3004&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><br>\n<!--more--><\/p><ol>\n<li><strong>Thomas Fricke: Konjunkturgeist schwach, Flasche leer<\/strong><br>\n&Uuml;ber Konjunkturpakete l&auml;sst sich trefflich streiten. Fahrl&auml;ssig ist aber, so zu tun, als w&uuml;rden Politiker nicht st&auml;ndig Einfluss darauf nehmen, ob es zu Rezessionen kommt &ndash; gewollt und ungewollt. Es ist ein deutsches Drama.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/meinung\/leitartikel\/321105.html?mode=print\">FTD<\/a><\/li>\n<li><strong>Ver.di: Aufschwung absichern<\/strong><br>\nH&ouml;here Einkommen und &ouml;ffentliches Investitionsprogramm jetzt! Besch&auml;ftigte wollen endlich den Aufschwung in ihren Geldbeuteln sp&uuml;ren. Doch verd&uuml;sterte wirtschaftliche Aussichten locken schon wieder die ewigen Mahner eines anhaltenden Lohnverzichts hervor. Dabei sind h&ouml;here L&ouml;hne gerade jetzt f&uuml;r die St&auml;rkung der Konjunktur dringend n&ouml;tig. Genauso wie ein &ouml;ffentliches Investitionsprogramm.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/wipo.verdi.de\/wirtschaftspolitische_informationen\/data\/08-01_konjunkturinfo.pdf\">WiPo-Info [PDF &ndash; 224 KB]<\/a><\/li>\n<li><strong>1,011 Millionen junge erwerbsf&auml;hige Hilfebed&uuml;rftige &ndash; 22,9 Prozent davon z&auml;hlen als Arbeitslose<\/strong><br>\n10,9% (1,044 Millionen) der insgesamt etwa 9,6 Millionen jungen Menschen im Alter von 15 bis<br>\nunter 25 Jahren in SGB II-Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV). 32.445 (3,1%) der 1,044 Millionen Hilfebed&uuml;rftigen im Alter von 15 bis unter 25 Jahren gelten im Sinne des SGB II als &bdquo;nicht erwerbsf&auml;hig&ldquo;, 1,011 Millionen als &bdquo;erwerbsf&auml;hig&ldquo;. Im selben Monat (September 2007) wurden im Rechtskreis SGB II insgesamt 231.989 junge Arbeitslose (unter 25 Jahre) registriert. Dies entspricht einer rechnerischen &bdquo;Quote&ldquo; von lediglich 22,9% der erwerbsf&auml;higen Hilfebed&uuml;rftigen im Alter von unter 25 Jahren.<br>\nQuelle: Bremer Institut f&uuml;r Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)<\/li>\n<li><strong>Der Steuerbetrugsskandal:<\/strong>\n<ul>\n<li><strong>Gerechtigkeit ist machbar<\/strong><br>\nMisstrauen ist n&uuml;tzlich. Denn es sch&uuml;tzt davor, den Kapitalisten eine soziale Neigung zuzutrauen. Nur darf das nicht mit der folgenlosen Klage gegen &ldquo;die da oben&rdquo; enden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/nc\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=me&amp;dig=2008%2F02%2F22%2Fa0124&amp;src=GI&amp;cHash=3934778daa&amp;type=98\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>Grosser Bruder Deutschland<\/strong><br>\nDie B&uuml;rger arbeiten die halbe Zeit f&uuml;r den Staat, der Staat &uuml;berwacht Steuerzahler mittels Geheimdienst: Im Fall Zumwinkel wird das ungesunde Verh&auml;ltnis der Deutschen zur Obrigkeit sichtbar. &Auml;rgerlich ist, dass die Deutschen ihren &Uuml;berwachungsstaat auch noch exportieren wollen<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.weltwoche.ch\/artikel\/print.asp?AssetID=18343&amp;CategoryID=66\">Weltwoche ch<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> All die Aufregung straft doch die Vertreter der Schweizer Privatbanken L&uuml;gen, wenn sie bei jedweder Gelegenheit behaupten, dass die &uuml;berwiegende Mehrheit der in der Schweiz verwalteten Gelder in jeder Hinsicht &lsquo;sauber&rsquo; sei.<br>\nDer Rede vom &ldquo;neuen deutschen Imperialismus&rdquo; verbirgt offensichtlich die &Auml;ngste der weltweit f&uuml;hrenden Verwalter grenz&uuml;berschreitender Privatverm&ouml;gen, betragen doch die offiziell ausgewiesenen Nettoeinnahmen aus dem Bankdienstleistungen fast drei Prozent des Schweizer BIP.<br>\nWie hei&szlig;t im Volksmund doch so treffend: Getroffene Hunde bellen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><strong>Intelligente und weniger intelligente Steuern<\/strong><br>\nEin vom BAK Basel Economics k&uuml;rzlich ver&ouml;ffentlichter Vergleich &uuml;ber die regionale Unternehmenssteuerbelastung kommt zu einem ganz anderen Resultat: Die nordamerikanischen Regionen stehen am schlechtesten von allen da. So zahlt etwa ein Unternehmen in Boston dreimal so viel Steuern wie eines in Obwalden und immer noch doppelt so viel wie eines in Z&uuml;rich. Die tiefe Fiskalquote der USA kommt daher, dass die privaten Einkommenssteuern niedrig sind und dass es vor allem eine Steuer in den USA gar nicht gibt: die Mehrwertsteuer. Die einzelnen Staaten erheben zwar jeweils eine so genannte &laquo;sales tax&raquo;, eine Art Warenumsatzsteuer. Eine nationale Konsumsteuer, wie in Europa allgemein &uuml;blich, gibt es hingegen nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesanzeiger.ch\/dyn\/news\/wirtschaft\/843558.html\">Tagesanzeiger CH<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Es bleibt zwar das Geheimnis des Wirtschaftsjournalisten Philipp L&ouml;pfe, warum geringe Unternehmensteuern &bdquo;smarter&ldquo; sein sollen als hohe Mehrwertsteuern, die schlie&szlig;lich alle in gleicher H&ouml;he bezahlen m&uuml;ssen und die vor allem diejenigen besonders treffen, die einen gr&ouml;&szlig;eren Teil ihres Einkommens verkonsumieren m&uuml;ssen(!). Aber immerhin ein interessanter &Uuml;berblick &uuml;ber unterschiedliche Steuersysteme.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Olaf Scholz will Jobangebote f&uuml;r Arbeitslose binnen zw&ouml;lf Monaten<\/strong><br>\nBundesarbeitsminister Olaf Scholz hat der staatlichen Jobvermittlung ehrgeizige Ziele gesetzt. &ldquo;Wir sollten erreichen, dass jeder B&uuml;rger, der seinen Arbeitsplatz verliert, sicher sein kann, dass er in sp&auml;testens zw&ouml;lf Monaten einen neuen hat&rdquo;, sagte er in einem Gespr&auml;ch mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Der bisherige Umbau der N&uuml;rnberger Arbeitsagentur sei ein enormer Fortschritt, trotzdem stehe die Beh&ouml;rde im internationalen Vergleich noch nicht an erster Stelle, sagte Scholz weiter. &ldquo;Ich will erreichen, dass die Arbeitsvermittlung innerhalb der n&auml;chsten zehn Jahre zur leistungsf&auml;higsten &ouml;ffentlichen Verwaltung unseres Landes wird.&rdquo;<br>\nDer Arbeitsminister k&uuml;ndigte an, das un&uuml;bersichtliche deutsche Arbeitsrecht neu ordnen zu wollen. &ldquo;Es gibt das Konzept der Bertelsmann-Stiftung f&uuml;r ein neues Arbeitsvertragsgesetz&rdquo;, sagte er. &ldquo;Das w&uuml;rde den heutigen Wirrwarr durchschaubarer machen, ohne das geltende Recht zu Lasten von Arbeitnehmern oder Arbeitgebern zu ver&auml;ndern.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/vorab\/0,1518,535700,00.html\">Spiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Als ob die Vermittlung ausschlie&szlig;lich von einer besseren Organisation der Arbeitsverwaltung abhinge. Auch Scholz ist offenbar in den F&auml;ngen des Kraken Bertelsmann. Der stiftungseigene Experte Dr. Stefan Emptner sowie Frank Frick (Agenda Moderne Regulierung) und Werner Eichhorst (Ex-Bertelsmann-Stiftung; jetzt Institut Zukunft der Arbeit \/ IZA), die an diesem Projekt arbeiten, waren f&uuml;r die Bertelsmann-Stiftung schon an der Benchmarking-Gruppe zur Vorbereitung der Hartz-Reformen beteiligt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bertelsmann-stiftung.de\/cps\/rde\/xchg\/bst\/hs.xsl\/prj_52988.htm\">Bertelsmann Stiftung<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Das miese Spiel der Berufsgenossenschaften: Parteiische Sachverst&auml;ndige<\/strong><br>\nWen die Arbeit krank macht, der braucht die Berufsgenossenschaften. Doch viele versuchen, ihre Zahlungen zu dr&uuml;cken: Sie beauftragen Gutachter, die Versicherte abweisen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/zukunft\/wissen\/artikel\/1\/parteiische-sachverstaendige\/?src=TE&amp;cHash=14c0531dbe\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> &Auml;hnliche Verh&auml;ltnisse gibt es nach der Erfahrung von Leserinnen\/n der NachDenkSeiten auch bei der Begutachtung von Auto-Unf&auml;llen mit Berufsunf&auml;higkeitsfolge. Die Gerichte und ihre Sachverst&auml;ndigen sind nicht das, was wir alle so denken. Der Rechtsstaat ist weit weg. Leider.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Skandal bei der Vestischen Arbeit<\/strong><br>\nEin Revisionsbericht offenbart Schlamperei und mutma&szlig;lichen Betrug bei der Vestischen Arbeitsagentur. Demnach wurden zwei Drittel aller Hartz-IV-F&auml;lle fehlerhaft bearbeitet. Geld wurde kassiert f&uuml;r nicht besetzte Ein-Euro-Stellen. Die Bundesanstalt f&uuml;r Arbeit (BA) hat bei der &Uuml;berpr&uuml;fung der &bdquo;Vestischen Arbeit&rdquo; festgestellt, dass zwei von drei Hartz-IV-F&auml;llen nicht korrekt bearbeitet wurden. In 66,5 Prozent aller Ende 2006 gepr&uuml;ften Vorg&auml;nge fanden die Revisoren fehlerhafte Rechtsanwendungen, Rechen- und &Uuml;bertragungsfehler oder fehlende Dokumentationen. Zudem waren 60,8 Prozent der vorgelegten Eingliederungsvereinbarungen fehlerhaft.<br>\nMit diesem Ergebnis stehe die Beh&ouml;rde im Vergleich zu weiteren sieben bundesweit gepr&uuml;ften Sozialbeh&ouml;rden (ARGE) noch vergleichsweise gut dar, hei&szlig;t es in dem Bericht: Ihre Fehlerh&auml;ufigkeit lag noch h&ouml;her. Das geht aus dem vertraulichen Abschlussbericht der Innenrevision der BA hervor. Und auch ein vermuteter Interessenkonflikt des Gesch&auml;ftsf&uuml;hrers der Vestischen Arbeit wird darin beleuchtet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.derwesten.de\/nachrichten\/waz\/2008\/2\/21\/news-25136632\/detail.html\">Der Westen<\/a><\/li>\n<li><strong>Handstreich gegen das Recht<\/strong><br>\nHolding als Rutschbahn zur Bahn-Privatisierung. Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Mehdorn, Steinbr&uuml;ck und Tiefensee.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2008\/02-21\/011.php?print=1\">Jungewelt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Achtung, das ist eine Glosse. Aber bitterernst. Wir haben schon mehrmals darauf hingewiesen, welch &uuml;bles Spiel mit der Bahnprivatisierung getrieben wird. Siehe z.B. <a href=\"?p=2971\">hier<\/a> und <a href=\"?p=2775\">hier<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Mit links regieren?<\/strong><br>\nMit dem Aufkommen der Gr&uuml;nen stand die SPD 1982 in Hamburg und Hessen vor &auml;hnlichen Fragen wie heute bei der Linken. Es kam zu Rot-Gr&uuml;n. Doch heute ist die Lage anders<br>\nWollte ein Projekt die Mehrheit diesseits der Union strategisch erfolgreich sein, m&uuml;sste sich dieses Projekt zumindest teilweise in eine Win-win-Formation wandeln, es m&uuml;sste auf W&auml;hler aus dem b&uuml;rgerlichen Lager ausstrahlen. Den Gr&uuml;nen ist dies in ihren fr&uuml;hen Jahren gelungen, weil sie &uuml;berwiegend dem gleichen Milieu entstammten, darin gleichsam eine idealistische Str&ouml;mung verk&ouml;rperten. Doch eine Beteiligung der Partei &ldquo;Die Linke&rdquo; an einer m&ouml;glichen Koalition d&uuml;rfte auf das B&uuml;rgertum eher abschreckend wirken. Im Westen existieren keine sozialen Verbindungen zwischen den Milieus. Und auch wenn die &ldquo;Kommunistenfurcht&rdquo; fr&uuml;herer Jahre kaum noch mobilisierende Wirkung entfaltet, gegen&uuml;ber Politiken der Umverteilung haben nicht nur die Besserverdienenden der FDP, sondern auch die Leistungstr&auml;ger von CDU, SPD und Gr&uuml;nen ein sensibles Sensorium entwickelt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/dokumentation\/?em_cnt=1292210\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Der Autor sollte sich in Erinnerung rufen, dass die Gr&uuml;nen seinerzeit durchaus abschreckend auf das B&uuml;rgertum wirkten und wirken wollten (Petra Kelly: Anti-Parteien-Partei), und dass selbst nach dem Ausscheiden der &Ouml;kosozialisten um Ebermann und Ditfurth die Entwicklung bis zur &ldquo;Normalpartei&rdquo; noch dauerte. Die Auseinandersetzung zwischen &ldquo;Fundis&rdquo; und &lsquo;Realos&rsquo; bei den &lsquo;Linken&rsquo; erfolgt viel ger&auml;uschloser und d&uuml;rfte auch viel schneller abgeschlossen sein, denn in ihrem Kern ist die Basis der &ldquo;Linken&rdquo; weitaus &lsquo;b&uuml;rgerlicher&rsquo;, als es die Gr&uuml;nen 1980 oder selbst 1990 waren.<br>\nDer konstatierte Linkstrend beruht in der Tat auf keinem neuen Gesellschaftsentwurf, was die &ldquo;Linke&rdquo; auch nicht intendiert, sondern auf dem Verlangen nach einer Korrektur gesellschaftlicher Fehlentwicklungen. Die f&uuml;r den Autor anscheinend zu sp&auml;t umgesetzte &ldquo;zeitgem&auml;&szlig;ere Fassung eines vorsorgenden Sozialstaates&rdquo;, wie sie mit Agenda 2010 ins Werk gesetzt wurde, steht u.a. gerade f&uuml;r diese Fehlentwicklung.<br>\nDie Macht der Besserverdienenden der FDP wie auch der Leistungstr&auml;ger von CDU, SPD und Gr&uuml;nen &uuml;bersch&auml;tzt Dieter Rulff, denn diesen steht eine wachsende Zahl von tats&auml;chlichen und potentiellen Opfern parteien&uuml;bergreifender, gesellschafts- und wirtschaftspolitischer Fehlentscheidungen gegen&uuml;ber, die auf eine Partei hoffen, welche ihre Sorgen artikuliert.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>US-Immobilienkrise: Die zornigen Propheten<\/strong><br>\nMahnende Worte von Joseph Stiglitz, Robert Shiller und William F. Sharpe: Die amerikanische Immobilienkrise war vorhersehbar, sagen die drei &Ouml;konomen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/finanzen\/artikel\/385\/158956\/\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Das konnte man auch mit gesundem Menschenverstand vorhersehen. Kettenbriefsystem und Bodenspekulation als Basis f&uuml;r Hypothekenkredite, beides beim Boom und Crash 1999\/2000 vor 7 Jahren erst an einem anderen Sujet schon mal erlebt. Ein kleines Ged&auml;chtnis h&auml;tte gereicht. <\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Ischinger geht zur Allianz<\/strong><br>\nDer deutsche Botschafter in London und fr&uuml;here Staatssekret&auml;r im Ausw&auml;rtigen Amt, Wolfgang Ischinger, wechselt zum Versicherungskonzern Allianz. Dort wird er ab 1. Mai den neu geschaffenen Bereich Politik und Au&szlig;enbeziehungen leiten. Der erfahrene Diplomat soll den Konzern bei der Markt&ouml;ffnung in Asien, Russland und den USA beraten. Ischinger war in der Vergangenheit h&auml;ufig als Vermittler bei internationalen Konflikten im Einsatz, etwa in Bosnien-Herzegowina oder im Kosovo. Au&szlig;erdem &uuml;bernimmt er die Leitung der M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz von Horst Teltschik.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.politikagenda.de\/meldungen\/000001556.php\">Politik &amp; Kommunikation<\/a><\/li>\n<li><strong>Bundestagspr&auml;sidium r&uuml;gt Schily<\/strong><br>\nAm Montag lief die letzte Frist f&uuml;r den ehemaligen Innenminister Otto Schily ab, seine Nebent&auml;tigkeiten zum gem&auml;&szlig; den geltenden Regeln f&uuml;r Bundestagsabgeordnete offen zu legen. Schily hatte um eine weitere Fristverl&auml;ngerung bis zum 15. M&auml;rz gebeten. Schily m&ouml;chte gerne die Rechtsanwaltskammer Berlin zum Schiedsrichter in dem Streitfall machen. Das Bundestagspr&auml;sidium stellte dagegen heute einen Versto&szlig; des fr&uuml;heren Innenministers gegen die parlamentarischen Regeln zur Ver&ouml;ffentlichung solcher Nebent&auml;tigkeiten fest, berichtet Spiegel Online. Nun droht Schily die Verh&auml;ngung eines Bu&szlig;geldes bis zu 44.000 Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/index.php\/2008\/02\/bundestagsprasidium-rugt-schily\/\">LobbyControl<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-3004","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3004","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3004"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3004\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3004"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3004"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3004"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}