{"id":3009,"date":"2008-02-25T10:04:44","date_gmt":"2008-02-25T09:04:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3009"},"modified":"2015-11-28T10:03:52","modified_gmt":"2015-11-28T09:03:52","slug":"hamburg-wenn-drei-parteien-die-vierte-ausgrenzen-gewinnt-die-cdu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3009","title":{"rendered":"Hamburg: Wenn drei Parteien die vierte ausgrenzen, gewinnt die CDU"},"content":{"rendered":"<p>Der Hamburger Wahlabend bot nicht viel Spannendes. Von Anfang an war klar, dass es auf einen Einzug der Liberalen in die B\u00fcrgerschaft f\u00fcr eine Regierungsbildung angesichts der starken Verluste der CDU nicht ankam. Deshalb gab es f\u00fcr den \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernsehjournalismus in den Wahlsendungen nur zwei Themen, die den Abend beherrschten: Erstens, kommt es zur ersten schwarz-gr\u00fcnen Koalition auf L\u00e4nderebene? Das wichtigste Thema aber war: Hat Kurt Becks \u00c4u\u00dferung, dass die hessische Kandidatin Andrea Ypsilanti als Ministerpr\u00e4sidentin kandidieren k\u00f6nnte, der SPD geschadet? Die Kampagne der letzten Woche gegen eine Parlamentsmehrheit jenseits des \u201eb\u00fcrgerlichen Lagers\u201c hatte Erfolg: Kurt Beck leistete Abbitte, und Ole von Beust bleibt wie selbstverst\u00e4ndlich Erster B\u00fcrgermeister, obwohl eine Mehrheit ihn abgew\u00e4hlt hat. Wolfgang Lieb.<br>\n<!--more--><br>\nDie Wahlergebnisse bieten keinerlei \u00dcberraschung: Die CDU hat mit 42,6% deutliche 4,6% verloren. Die SPD hat mit 34,1% m\u00e4\u00dfige 3,6% auf ihr zweitschlechtestes Ergebnis zugelegt. Die Gr\u00fcnen\/GAL haben mit 9,6% 2,3% eingeb\u00fc\u00dft Die FDP hat sich von 2,8% auf 4,7% etwas verbessert, aber deren Hoffnungen nach den ersten Hochrechnungen auf einen Einzug in die B\u00fcrgerschaft sind zerstoben. Die Linke hat aus dem Stand 6,4% gewonnen und sitzt nun in 10 von 16 Landtagen. \u00dcber 37% sind gar nicht erst zur Wahlurne gegangen, das ist mit 62,2 % die geringste Wahlbeteiligung in <a href=\"http:\/\/fhh.hamburg.de\/stadt\/Aktuell\/wahl\/buergerschaftswahlen\/start-aktuell.html\">Hamburg \u00fcberhaupt.<\/a><\/p>\n<p>Ein \u201egro\u00dfartiges Ergebnis\u201c verk\u00fcndeten Pofalla (CDU), Beck (SPD), Niebel (FDP) oder Bartsch (Linke) uni sono, und selbst die Gr\u00fcnen konnten sich noch dar\u00fcber freuen, dass sie in Hamburg drittst\u00e4rkste Kraft geblieben sind.<\/p>\n<p>Was das Thema Schwarz-Gr\u00fcn in Hamburg angeht, so wurde diese Koalition auf ARD und ZDF geradezu herbeigeredet. Obwohl diese Option von 54% der Hamburger f\u00fcr schlecht befunden wird, darf man wohl davon ausgehen, dass sie die wahrscheinlichste ist. Von Reinhard B\u00fctikofer \u00fcber Anja Hajduk und Steffi Lemke bis zu Christa Goetsch (GAL) wurde sie jedenfalls nicht ausgeschlossen und allenfalls darauf verwiesen, dass es diese Koalition nat\u00fcrlich nicht zum \u201eNulltarif\u201c gebe.<\/p>\n<p>Unsere \u00f6ffentlich-rechtlichen Journalisten lie\u00dfen kein Argument aus, um ihren gr\u00fcnen und schwarzen Gespr\u00e4chspartnern dieses B\u00fcndnis schmackhaft zu machen.<br>\nDer Generalsekret\u00e4r der CDU, Roland Pofalla, fand das nat\u00fcrlich \u201einteressant\u201c, von Beust geht es ohnehin nur noch um eine \u201eRegierung ohne Kommunisten\u201c, und selbst der FDP-Generalsekret\u00e4r Dirk Niebel konnte noch eine Zeit lang von \u201eJamaika\u201c tr\u00e4umen.<br>\nMan kann gewiss sein, dass der Druck in den Printmedien noch zunehmen wird, so dass es keiner allzu seherischen F\u00e4higkeiten bedarf, um vorauszusagen, dass der k\u00fcnftige Hamburger Senat schwarz-gr\u00fcn sein wird. Es sei denn, die SPD bietet der CDU einen noch billigeren Tarif.<\/p>\n<p>Die wichtigste journalistische Frage des ganzen Abends war aber, ob die \u201eIrritationen\u201c um eine \u00c4u\u00dferung von Kurt Beck \u00fcber eine Kandidatur von Andrea Ypsilanti als hessische Ministerpr\u00e4sidentin der SPD geschadet habe. Im Verlauf des Fernsehabends konnte man zunehmend den Eindruck gewinnen, als habe nicht die CDU deutlich \u00fcber 4 Prozent verloren, sondern als sei der Zugewinn der SPD zu gering ausgefallen, ja als sei Kurt Beck schuld, dass es in Hamburg nicht zu Rot-Gr\u00fcn gekommen ist. <\/p>\n<p>Da spielte es pl\u00f6tzlich keine Rolle mehr, dass Ole von Beust mit 52% Zustimmung seinem Herausforderer Michael Naumann mit 38% im direkten Vergleich haushoch \u00fcberlegen war (<a href=\"http:\/\/www.heute.de\/ZDFheute\/inhalt\/2\/0,3672,7139906,00.html\">siehe Kandidaten, Themen, Kompetenzen im ZDF<\/a>). Keiner fragte danach, warum angesichts des Kompetenzvorsprungs der CDU Ole von Beust nicht die absolute Mehrheit verteidigen konnte. <\/p>\n<p>Nein, spekuliert wurde \u00fcber fiktive \u201eVerluste\u201c der SPD, Naumann habe doch schlie\u00dflich 38% erwartet. Und daran, dass dieses Wunschergebnis nicht eingetreten ist, mussten nat\u00fcrlich Kurt Beck und seine angebliche \u201eVerunsicherung\u201c der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler schuld sein.<\/p>\n<p>Ulrich Deppendorf legte sich noch vor der ersten Hochrechnung fest und sprach von einer \u201eNiederlage f\u00fcr Beck\u201c, der konservative, derzeitige Oberwahlforscher Rudolf Korte fabulierte \u00fcber den \u201eBeck-Effekt\u201c. Der sonst immer als \u201eTerrorismusexperte\u201c vorgestellte Elmar Theve\u00dfen verk\u00fcndete im ZDF: \u201eEs hat zumindest den Anschein, als habe SPD-Chef Beck die rot-gr\u00fcnen Chancen seiner Hamburger Genossen mit seinem Alleingang erledigt.\u201c Im Schlusstremolo malte Theve\u00dfen sogar folgendes Schreckensbild an die Wand: Falls es zum Beckschen Strategiewechsel k\u00e4me, f\u00e4nde sich die SPD als \u201eJuniorpartner einer extremen Linken um den Ex-Genossen Lafontaine\u201c wieder.<br>\nPeter Frey (ZDF) er\u00f6ffnete die Generalsekret\u00e4rrunde mit der Frage \u201eIst Kurt Beck schuld?\u201c, und auch f\u00fcr Sabine Rau (ARD) hat die Debatte um Kurt Beck dazu beigetragen, dass die SPD unter ihrem erhofften Ergebnis blieb. <\/p>\n<p>Jede und jeder eiferte an diesem Wahlabend in den \u00f6ffentlich-rechtlichen Sendern um Absagen von SPD-Vertretern gegen die Linke. Keine oder keiner hatte irgendein Faktum in der Hand, umso mehr schien es ein vorgegebenes journalistisches Ziel zu sein, Behauptungen \u00fcber negative Auswirkungen der in den Medien vor der Wahl inszenierten Debatte herauszukitzeln.<\/p>\n<p><strong>Diese Methode hatte Erfolg:<\/strong><br>\nNicht nur Pofalla konnte sich feixend die H\u00e4nde reiben und Kurt Beck einen \u201eschwerwiegenden Fehler\u201c vorhalten; er habe gar \u201eein Desaster\u201c angerichtet. Auch alle, die gestern Abend von der SPD vor ein Mikrofon geholt wurden, schl\u00fcpften ins B\u00fc\u00dfergewand: Vom abgehalfterten ehemaligen SPD-Verkehrsminister und heutigen Senior Adviser bei der Beratungsagentur KPMG, Kurt Bodewig, der meinte, die \u201eDiskussion um Rot-Rot\u201c habe nicht geholfen, \u00fcber den SPD-\u201eLinken\u201c Niels Annen (\u201ekein R\u00fcckenwind\u201c), das Mitglied der Hamburger B\u00fcrgerschaft Ingo Egloff (\u201egeholfen hat es nicht\u201c) bis hin zum Spitzenkandidat Michael Naumann (\u201eHilfreich war es sicher nicht.\u201c) und dem SPD-Generalsekret\u00e4r Hubertus Heil (das sei etwas \u201eschief gelaufen\u201c und es h\u00e4tte \u201cUngeschicklichkeiten\u201d gegeben): alle Sozialdemokraten, die gestern zu Wort kamen, haben sich von Beck distanziert. Der Druck war offenbar so gro\u00df, dass selbst Kurt Beck f\u00fcr die \u201eIrritationen\u201c Abbitte leisten musste: \u201cWenn ich selbst einen Beitrag dazu geleistet habe, bedauere ich das\u201d, so musste der SPD-Chef am Wahlabend in Berlin zu Kreuze kriechen. <\/p>\n<p>Ohne Parteitag gewinnen eben die Steinbr\u00fccks, die Steinmeiers und die Schatzmeisterin Hendricks.<\/p>\n<p>Die rechten Abwehrreihen innerhalb der SPD haben ihren Parteivorsitzenden zur\u00fcckgepfiffen und wohl auf Dauer besch\u00e4digt. Die \u201eVerl\u00e4sslichkeit\u201c (Naumann) der SPD wird Koch wie von Beust und allen von der CDU, auch wenn sie noch so gro\u00dfe Wahlniederlagen einstecken, die Regierungsmacht gegen eine Mehrheit jenseits der Union garantieren.<br>\nWenn man n\u00e4mlich 5 bis 10 Prozent dieser W\u00e4hlermehrheit st\u00e4ndig ausgrenzt, dann stellt eben die Union den Regierungschef, selbst wenn er nur ein zehntel Prozent vor der SPD liegt. Das ist das Ergebnis der vom SPD-Generalsekret\u00e4r Hubertus Heil ins Spiel gebrachten Formel einer \u201eMehrheit jenseits von Union <strong>und<\/strong> Linkspartei\u201c.<\/p>\n<p>Die vom \u201eb\u00fcrgerlichen Lager\u201c angeschobene Medienkampagne hat ihr Ziel erreicht: Vom Wahlergebnis mit einer linken Mehrheit in der Hamburger B\u00fcrgerschaft war am Wahlabend nicht mehr die Rede. Ole von Beust bleibt wie selbstverst\u00e4ndlich als Wahlverlierer \u201eErster B\u00fcrgermeister\u201c der Hansestadt Hamburg.<\/p>\n<p>Ole von Beust hat nur noch ein Ziel, n\u00e4mlich \u201eEine Regierung ohne Kommunisten und Linksradikale\u201c. Theve\u00dfen redete von \u201eLinkssozialisten und Altkommunisten\u201c, Frey sprach von \u201ediesen Leuten\u201c und vom \u201eAufstand der Anst\u00e4ndigen\u201c, Naumann will \u201eauf keinen Fall\u201c usw. usf.. So viel kollektive Angst vor einer Partei gab es nach einer Wahl noch nie. <\/p>\n<p>Die Linke muss sich nach diesem Wahlabend sehen wie Mephistopheles in Goethes Faust. Sie wurde geradezu zum \u201eLeibhaftigen\u201c hochstilisiert. Aber vielleicht wird sie gerade dadurch \u201eein Teil von jener Kraft, die stets das B\u00f6se will und stets das Gute schafft.\u201c<br>\nDenn wie verhalten sich SPD und GAL, wenn die Linke Antr\u00e4ge zur Abschaffung von Studiengeb\u00fchren, gegen das Kohlekraftwerk Moorburg, gegen die Elbvertiefung, f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines Sozialtickets, f\u00fcr die Einheitsschule und zu weiteren Themen aus den Wahlprogrammen von Roten und Gr\u00fcnen in die Hamburger B\u00fcrgerschaft einbringt?<br>\nEntweder SPD und Gr\u00fcne\/GAL verkaufen ihre Seele an die CDU, oder sie besinnen sich auf das, was sie ihren W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern versprochen haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Hamburger Wahlabend bot nicht viel Spannendes. Von Anfang an war klar, dass es auf einen Einzug der Liberalen in die B\u00fcrgerschaft f\u00fcr eine Regierungsbildung angesichts der starken Verluste der CDU nicht ankam. 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