{"id":3012,"date":"2008-02-26T09:07:48","date_gmt":"2008-02-26T08:07:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3012"},"modified":"2008-02-26T09:07:48","modified_gmt":"2008-02-26T08:07:48","slug":"hinweise-des-tages-593","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3012","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

(KR\/WL)
\nVorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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\nWir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
\nWenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p>

    \n
  1. Frank Bsirske: “Wir lassen uns nicht austricksen”<\/strong>
    \nWir haben es hierzulande mit einem Zwei-Klassen-Steuerrecht zu tun: Abhängig beschäftigten Arbeitnehmern werden die Steuern direkt vom Lohn abgezogen, Unternehmer deklarieren dagegen ihre Steuerschuld erst mal selbst. Der Fiskus kann die Angaben glauben oder muss von sich aus die Initiative ergreifen und prüfen, ob er betrogen wird.
    \n„FR: Warum treiben die Länder die Steuern nicht ein? Bsirske: Das ist eine versteckte Wirtschaftsförderung für Unternehmen. Je reicher die Bundesländer sind, umso ausgeprägter ist diese Praxis. Die meisten Betriebsprüfer fehlen in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern. Diese Länder sagen: Wenn wir mehr Kontrolleure einstellen, steigen die Personalkosten. Von den zusätzlichen Steuermitteln haben wir nichts, weil das Geld über den Finanzausgleich an andere Länder verteilt wird. Wir schlagen deshalb vor, die Personalkosten abzuziehen, bevor es zum Finanzausgleich kommt. …\n

    Von den fünf Prozent (die die öffentlichen Arbeitgeber anbieten) soll ein Prozent in eine Leistungszulage fließen, die nur einige Beschäftigte kriegen. Die restlichen vier Prozent werden nach und nach, verteilt auf zwei Jahre, gezahlt. Das heißt: Für dieses Jahr bieten die Arbeitgeber 2,5 Prozent und fürs nächste Jahr 0,4 Prozent. Gleichzeitig wollen sie die Arbeitszeit um bis zu eineinhalb Stunden pro Woche verlängern. Das entspricht einer Kürzung des Stundenlohns um satte 3,75 Prozent.“
    \nQuelle:     FR<\/a><\/p><\/li>\n

  2. Pfeifen im Alpenwalde<\/strong>
    \nEine Basis des Fürstentums Liechtenstein ist das Schiebertum. Doch das ist keine fürstliche Spezialität, sondern gedeiht auch auf demokratischem Boden sehr gut. Bestes Beispiel dafür ist die Schweiz. In beiden Ländern gilt Steuerhinterziehung nicht als Vergehen – also keine Rechtshilfe. Die Schweiz leistet Rechtshilfe nur bei Steuerbetrug. Die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug ist eine Angelegenheit für winkeladvokatorische Spitzenklöppler. Gegen diese zieht der um die Steuern betrogene Staat fast immer den Kürzeren.
    \nQuelle:     taz<\/a><\/li>\n
  3. Liechtensteiner Geld ruht in der Schweiz<\/strong>
    \nDie Schweiz bestätigt, dass an deutschen Finanzämtern vorbeigeschleustes Geld inzwischen vermutlich in der Schweiz gelandet ist. Finanzminister Steinbrück droht den Steueroasen. Das Druckmittel: Quellensteuer oder Meldepflicht für Auslandstransfers
    \nQuelle:     taz<\/a>\n

    Kommentar:<\/strong> Es wäre ganz schön, wenn Politiker sich weniger daran erinnern würden, wer mit wem nach der Wahl koalieren wollte, sondern sich an ihren wirtschaftspolitischen Versprechen orientieren würden. Man wird sehen, was von den vielen Vorstößen quer durch die Parteien zum Umgang mit Steueroasen übrig bleibt.<\/em><\/p><\/li>\n

  4. Spitzenverdiener zahlen nur 34 Prozent Einkommensteuer<\/strong>
    \nDie 450 Deutschen mit dem höchsten Einkommen zahlten nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im Jahr 2002 durchschnittlich nur 34 Prozent Einkommensteuer und damit deutlich weniger als den gesetzlichen Steuersatz. Ursache dafür sei “die große Lücke zwischen Bruttoeinkommen und zu versteuerndem Einkommen”, so die Wirtschaftsforscher. Die effektive Steuerbelastung der Spitzenverdiener ist laut DIW in den Jahren 1992 bis 2002 um 10 Prozentpunkte gesunken. Für den Durchschnittsbürger sei sie dagegen unverändert gelieben.
    \nQuelle:     NGO-Online<\/a><\/li>\n
  5. Ulrike Herrmann: Abgeltungssteuer? Geschenkt!<\/strong>
    \nDie Regierung will die Steuer auf Kapitalerträge von 42 auf 25 Prozent mindern. Doch die Reichen schätzen die Offerte nicht: Die Kapitalflucht nimmt offenbar zu.
    \nDiese neue Quellensteuer auf Kapitalerträge soll ab 2009 gelten. Für Zinsen, Dividenden und Spekulationsgewinne sind dann pauschal 25 Prozent fällig. Bisher unterliegen Kapitalerträge dem individuellen Steuersatz, der bis zu 42 Prozent betragen kann. “Wir stellen fest, dass wegen der Abgeltungssteuer mehr Geld ins Ausland fließt”, sagt Dieter Ondracek, Chef der Steuergewerkschaft. Auch Steuerberater berichten, dass sich deutsche Kunden in der Schweiz oder Österreich erkundigen, wie sie ihr Vermögen vor der Abgeltungssteuer verbergen können.
    \nQuelle:     taz<\/a><\/li>\n
  6. Bahn will im Nahverkehr sparen<\/strong>
    \nDer Konzern plant, seinen Schienennahverkehr in regionale Töchter auszugliedern – für die würde der teure Tarifabschluss mit den Lokführern nicht gelten. Bahn-Kreise bestätigten entsprechende Absichten. Die Eisenbahner-Gewerkschaften haben Widerstand angekündigt und drohen der Bahn mit einem Prozess.
    \nQuelle:     Handelsblatt<\/a><\/li>\n
  7. Aus dem Gleis<\/strong>
    \nEs bleiben nicht einmal 30 Tage Zeit, dann muss eine Entscheidung her. Der Börsengang der Bahn steht auf der Kippe – will die Koalition das Projekt retten, muss sie es bis Ostern beschließen, sonst wird aus der Privatisierung vorerst nichts mehr. „Jetzt zählt es, sonst kommt das Thema frühestens 2010 wieder auf die Tagesordnung“, sorgt sich ein Mächtiger im Bahn- Tower. Vor den Urnengängen in Niedersachsen, Hessen und Hamburg hatte die Koalition das Thema auf Eis gelegt. Doch nach der Wahl in der Hansestadt fiel am Sonntagabend zugleich der Startschuss für Befürworter und Gegner des wichtigsten wirtschaftspolitischen Vorhabens der Wahlperiode.
    \nQuelle:     Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
  8. Tücken des Branchen-Mindestlohns<\/strong>
    \nDie Deutsche Post hat monatelang dafür gekämpft, den Wettbewerb nicht allein über das Lohnniveau auszutragen – mit Erfolg. Doch jetzt startet der Bonner Konzern ein Pilotprojekt, das genau diesem Ansinnen zuwiderläuft
    \nQuelle:     FR<\/a><\/li>\n
  9. Das Archiv Betriebliche Vereinbarungen<\/strong>
    \nBetriebliche Vereinbarungen gewinnen an Bedeutung: Zunehmend werden wichtige Regelungsthemen auf die betriebliche Ebene verlagert. Die Hans-Böckler-Stiftung, als gemeinnützige Stiftung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, ist der einzige Ort, an dem eine systematische Sammlung, Beobachtung und Auswertung betrieblicher Vereinbarungen erfolgt.
    \nQuelle:     Hans-Böckler-Stiftung<\/a><\/li>\n
  10. Letzte Bindungsfrist für Nokia-Förderung lief 2006 ab<\/strong>
    \nIm Fall des von Schließung bedrohten Nokia-Werks in Bochum sind die Bindungsfristen für die beiden letzten Fördermaßnahmen zugunsten von Nokia am 31. Dezember 2005 und am 15. September 2006 abgelaufen. Dabei handele es sich um eine Förderung im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GA), wie aus der Antwort der Bundesregierung (16\/8087) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16\/7893) hervorgeht. Die in der GA vorgesehene Bindungsfrist von fünf Jahren für den Verbleib der geförderten Investitionsgüter am Standort Bochum wäre danach jeweils eingehalten worden, so die Regierung. Allerdings sei das Land Nordrhein-Westfalen bei der Überprüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die mit der Förderung verbundenen Arbeitsplatzziele seit dem Jahr 2002 nicht voll erfüllt worden seien. Das Land habe mit Schreiben vom 5. Februar dieses Jahres über die NRW-Bank gegenüber Nokia die Absicht geäußert, die Investitionszuschüsse für beide Fördermaßnahmen in voller Höhe von rund 41 Millionen Euro zuzüglich Zinsen zurückzufordern. Dem Unternehmen sei eine Frist von einer Woche zur Stellungnahme eingeräumt worden. Die GA-Förderung habe sich auf die Übernahme eines von Stilllegung bedrohten Fernsehgerätewerks durch Nokia im Jahre 1988 sowie vier Erweiterungsmaßnahmen zwischen 1994 und 1999 bezogen. Nach Angaben des Landes habe für alle Fördermaßnahmen einheitlich die fünfjährige Bindungsfrist gegolten. Vor dem Hintergrund der großen regionalen Betroffenheit werde mit den Ländern darüber zu diskutieren sein, so die Regierung weiter, ob nationale Förderregeln angepasst werden müssen. Eine Verschärfung der Förderregeln dürfe jedoch nicht dazu führen, dass Deutschland einseitig einen Nachteil im internationalen Wettbewerb erleide.
    \nQuelle:     Deutscher Bundestag<\/a><\/li>\n
  11. Jedes 5. Kind in Europa von Armut bedroht<\/strong>
    \nNahezu jedes fünfte Kind in Europa lebt in Armut oder ist davon bedroht. Betroffen seien insgesamt 19 Millionen Minderjährige bis 17 Jahre, heißt es im Jahresbericht über Sozialschutz und soziale Eingliederung der EU-Kommission. Die Kinderarmut liege damit seit sechs Jahren auf unverändert hohem Niveau, erklärte die EU-Kommission bei der Vorlage des Berichts.
    \nQuelle 1:     Tagesschau<\/a>
    \nQuelle2:     KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN [PDF – 136 KB]<\/a><\/li>\n
  12. Der Quandt-Clan sponsert die Union<\/strong>
    \nDie Quandt-Familie, Mutter Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten, eine der reichsten Familien in Deutschland mit Anteilen etwa an BMW und Altana, sind Großspender der Union.
    \nQuelle:     Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages [PDF – 120 KB]<\/a><\/li>\n
  13. SPD geht auf Distanz zur Linken<\/strong>
    \nChristoph Matschie siegt bei der Urwahl des SPD-Spitzenkandidaten. Mit ihm gebe es Rot-Rot nur, wenn die SPD den Ministerpräsidenten stellt. Ramelow nennt ihn “Illusionist”.\n

    Mit einem deutlichen Ergebnis hat sich die Thüringer SPD bei einer Urwahl am Sonntag hinter ihren bisherigen Frontmann Christoph Matschie gestellt. 71,57 Prozent der abstimmenden Parteimitglieder votierten für den 46-Jährigen als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2009. Herausforderer Richard Dewes, bis 1999 Innenminister und Parteivorsitzender in Thüringen, erhielt nur 26,98 Prozent der Stimmen.
    \nQuelle:     taz<\/a><\/p><\/li>\n

  14. Koalition der Opernbesucher<\/strong>
    \nDie Botschaft der Hamburger Wahl ist eindeutig: Wenn die SPD nicht ständig der Juniorpartner in großen Koalitionen sein will, dann muss sie sich für die Linken öffnen.
    \nQuelle:     taz<\/a><\/li>\n
  15. Machtarithmetik<\/strong>
    \nDie CDU agiert in letzter Zeit immer geschickter und verbessert ihre Position von einer verlorenen Wahl zur nächsten. Natürlich trägt eine profillose, uninspirierte SPD ohne Visionen und Perspektiven mit aller Macht dazu bei, sich immer mehr ins politische Abseits drängen zu lassen. Die LINKE ist endgültig im Westen angekommen. Mit ihrem Stimmpotential von 7 – 15% stellt sie nicht nur eine veritable linke Alternative zum alten Parteienspektrum dar, sondern sie verunmöglicht auch in den meisten Fällen Regierungen, in denen die SPD den Seniorpartner stellt. Eine Konstellation, in der SPD und Grüne mehr Stimmen bekommen, als CDU, FDP und LINKE wird auf absehbare Zeit eher selten zu beobachten sein.\n

    „Das Streben nach Macht um nahezu jeden Preis als angebliche Schicksalsfrage der GRÜNEN ist … für die auf grundlegende Veränderung der Gesellschaft zielende Politik der GRÜNEN nicht akzeptabel“, so hieß es auf der Bundesversammlung der GRÜNEN im Jahre 1985. Die grundlegenden Ziele wurden teils erreicht und teils aufgegeben und somit können sich die GRÜNEN endlich dem Streben nach Macht um (fast) jeden Preis widmen. Natürlich sind die GRÜNEN nicht umsonst zu haben, der Preis müsse stimmen und er sei hoch, wie Generalsekretärin Lemke in der gestrigen Elefantenrunde anmerkte, so als handele es sich bei den GRÜNEN um Edelprostituierte. So hoch wird der Preis sicher nicht sein – die beiden wichtigsten Streitpunkte zwischen „Kohle von Beust“ und den GRÜNEN sind die Elbvertiefung und ein geplantes Kohlekraftwerk in Hamburg. Als Kommpromis wird wahrscheinlich die Elbvertiefung durchgewunken, aber die grünen Klimaretter werden den riesigen Erfolg feiern können, das unbeliebte Kohlekraftwerk verhindern gekonnt zu haben. Dieses wird dann halt ein Jahr später außerhalb der Hamburger Stadtgrenzen in Niedersachsen oder Schleswig-Holstein gebaut.
    \nQuelle:     Spiegelfechter<\/a><\/p>\n

    Anmerkung:<\/strong> Clevere Union, paralysierte SPD kann man dazu nur sagen.
    \nUnd übrigens, achten Sie mal drauf: Heute hat die SPD-Spitze ungefähr das beschlossen, was Kurt Beck angedeutet hat. Kaum einer der journalistischen Kesseltreiber kümmert sich mehr darum. Jetzt muss ja daran gearbeitet werden, die Grünen rumzukriegen.<\/em><\/p><\/li>\n

  16. Ischinger, Stoiber, Faltlhauser: Neue Jobs für alte Politiker<\/strong>
    \nEine neue Reihe von Wechseln aus der Politik in die Wirtschaft zeigt, wie systematisch die Wirtschaft auf Kontakte und Insiderwissen ehemaliger Entscheidungsträger setzt. Insbesondere finanzstarke Interessen profitieren, die sich diese Anwerbungen leisten können und sich damit politische Vorteile verschaffen. Alle drei Fälle betreffen die Finanz- und Versicherungsbranche.
    \nQuelle:     LobbyControl<\/a><\/li>\n
  17. Neue Enthüllungen über Lobbyisten in Ministerien<\/strong>
    \nIn die Auseinandersetzung über die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien kommt neue Bewegung. Die Monitor-Redakteure stellen heute ihre Recherchen in Buchform vor, und in den kommenden Wochen wird der überfällige Bericht des Bundesrechnungshofs erwartet. Dann wird die Aussitze-Taktik der Regierung nicht mehr reichen – LobbyControl bereitet sich auf die nächste Kampagnenphase vor und     aktualisiert die Datenbank<\/a>.
    \nQuelle:     LobbyControl<\/a>\n

    Siehe dazu auch:<\/em><\/p>\n

    Am Donnerstag, 28.02.2008, soll ab 23:45 Uhr in polylux (ARD) ein Beitrag zum Thema Greenwash laufen. Wer die Sendung verpasst, findet Informationen nach der Sendung unter rbb-online<\/a><\/p><\/li>\n

  18. US-Konsumenten müssen Gürtel enger schnallen<\/strong>
    \nIn den USA legen die Konsumenten ein zurückhaltendes Ausgabengebaren an den Tag. Vorab rückläufige Realeinkommen, aber auch das rückläufige Eigenkapital im Wohneigentum und der schwieriger gewordene Zugang zu Krediten sind Gründe dafür.
    \nQuelle:     NZZ<\/a>\n

    Anmerkung:<\/strong> Interessant ist, dass der Anteil des privaten Konsums am BIP in den USA bei über 70% liegt. In Deutschland ist der Anteil von 58,2 Prozent im Jahr 1991 auf 56,6 Prozent im Jahre 2006 zurückgegangen. Im UK lag der Anteil immerhin bei 62,1 Prozent. Auch das ein Grund für die schwache Binnennachfrage in Deutschland und für das geringere Wachstum als in den USA.
    \nQuelle:     WestLB-Studie Aufsteiger des Jahres, S. 8 [PDF – 512 KB]<\/a><\/em><\/p><\/li>\n

  19. Ein Testballon aus Banja Luka<\/strong>
    \nBosnische Serben drohen mit einer Abspaltung ihrer Teilrepublik vom Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina. Internationale Gemeinschaft reagiert zurückhaltend. Während am Wochenende in deutschen Städten tausende Serben gegen die Unabhängigkeit des Kosovo demonstrierten,
    \nbahnt sich im Kosovo selbst eine Abspaltung des mehrheitlich serbisch besiedelten Nordens an.
    \nQuelle:     TAZ<\/a><\/li>\n
  20. Bayerischer Mittelbau bemängelt Gehaltsstrukturen und fordert umfassende Reform<\/strong>
    \nDie wissenschaftlichen Mitarbeiter der bayerischen Universitäten und Hochschulen haben in einer gemeinsamen Erklärung der Unabhängigen Wissenschaftlerkonvente Bayern (UWB) und des Landesverbands akademischer Mittelbau Bayern (LAMB) die derzeitige Gehaltsstruktur für Wissenschaftler kritisiert und eine umfassende Reform gefordert. Wissenschaftler, die auf einer halben Stelle promovierten, erhielten weniger als den tariflich festgelegte Mindeststundenlohn im westdeutschen Reinigungsgewerbe, bemängelten die Mittelbauvertreter. Postdoc-Stipendien der DFG und die Gehälter des öffentlichen Dienstes für wiss. Angestellte bewegten sich weit unter dem Lohnniveau vergleichbarer Beschäftigungsverhältnisse in der Wirtschaft.
    \nQuelle:     idw<\/a><\/li>\n
  21. Grand Strategy<\/strong>
    \nDer deutsche Heeresgeneral Naumann und andere Militärpolitiker der NATO rufen zu Erstschlägen mit Atomwaffen auf, sollte die weltweite Dominanz des Westens und seiner “Lebensart” in Frage gestellt werden. Der atomare Erstschlag müsse im “Köcher” jeder Eskalationsstrategie sein, schreibt der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Naumann. Im Militärausschuss der NATO war Naumann zeitweise deutscher Dezernatsleiter für Nuklearstrategie. In den vergangenen Jahren betätigte sich der höchst dekorierte deutsche Soldat als Aufsichtsratsmitglied des Rüstungskonzerns “Thales”. Naumann ist außerdem Vorsitzender des Aufsichtsrats eines deutschen Unternehmens für atomare Entseuchung (“Odenwaldwerke Rittersbach”\/OWR AG). Die atomare Erstschlagsstudie verfasste Naumann gemeinsam mit einem weiteren Firmenmitglied der OWR AG. Auftraggeber der angeblich privaten Atomfirma, in der auch Bundeswehrgeneral Klaus Reinhardt beschäftigt war, sind die deutschen Streitkräfte und die US-Armee.
    \nQuelle:     German-Foreign-Policy<\/a><\/li>\n
  22. ARD-Themenwoche „Demografischer Wandel“ <\/strong>
    \nFest steht, wir werden weniger. Die deutsche Bevölkerung schrumpft, weil die Alten immer älter und immer weniger Babys geboren werden. Diesen Trend kennen Demoskopen seit Jahren. Eine Änderung ist nicht in Sicht. Überalterung der Gesellschaft als Chance?\n

    Derzeit leben in Deutschland 82,4 Millionen Menschen. 2050 werden es noch 69 bis 74 Millionen sein. Das hat das Statistische Bundesamt in Wiesbaden in seiner jüngsten Bevölkerungsvorausberechnung ermittelt. Die Zahl der 60-Jährigen wird dann mit einer guten Million doppelt so hoch sein wie die Zahl der Neugeborenen. Zum Vergleich: 2005 gab es fast genauso viele Neugeborene wie 60-Jährige.<\/p>\n

    Das Angstwort lautet Geburtendefizit. Es kommen weniger Baby zur Welt als Menschen sterben – im vergangenen Jahr ein Minus von 144.432. Auch die Zuwanderer stoppten die sinkenden Bevölkerungszahlen im Jahr 2006 nicht. Das Statistische Bundesamt warnt, dass auch eine etwas höhere Kinderzahl je Frau oder eine noch schneller steigende Lebenserwartung den Rückgang der Bevölkerung nicht verhindern können.<\/p>\n

    Zurzeit werden deutsche Frauen im Durchschnitt knapp 82 Jahre alt, Männer 76. “Die statistische Lebenserwartung in unserer Gesellschaft steigt jedes Jahr um mehr als sechs Wochen”, rechnet Andreas Esche von der Bertelsmann Stiftung vor. Er leitet das Projekt “Demografischer Wandel” und kennt die Rahmenbedingungen.
    \nQuelle:     ARD<\/a><\/p>\n

    Anmerkung:<\/strong> “Im demografischen Wandel stecken viele Potenziale. Wir müssen sie nur nutzen. Deshalb habe die Bertelsmann-Stiftung die Aktion “Demografischer Wandel” gestartet”, heißt es erschütternd naiv auf der ARD-Webseite. Tatsächlich handelt es sich um ein weiteres Beispiel dafür, wie die Bertelsmannstiftung ohne demokratisches Mandat Richtlinien für die Politik vorgibt. Sehen Sie sich dort<\/a> mal die Aktion „Aktion Demographischer Wandel“ an, insbesondere den Demographiemonitor<\/a>. Unter der Rubrik „Handlungsoptionen“ wird so ziemlich alles empfohlen, was in der deutschen Sozial- und Wirtschaftspolitik in den letzten Jahren falsch gemacht worden ist und großen Schaden angerichtet hat. Zitate:<\/em><\/p>\n

    „Welches sind geeignete Lösungsansätze zur Erreichung dieser angestrebten Zustände?<\/p>\n

    Durch Zusammenfassung der Ausführungen … ergibt sich, dass Nachhaltigkeit demographischen Wandel durch folgende Einzelmaßnahmen erreicht werden kann:<\/p>\n