Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung JK:<\/strong> Über den soziokulturellen Kontext der Flüchtlinge bzw. der Zuwanderer aus dem islamisch-arabischen Raum kann nicht einfach hinweggesehen werden. Es ist falsch vor dem Hintergrund der Ereignisse in Köln öffentliche Denk- und Sprechverbote zu verhängen. Integration gelingt nicht dann, wenn man es untersagt die Probleme zu diskutieren, die sich ergeben, wenn sehr viele Menschen aus einem fremden Kulturkreis in kurzer Zeit in Deutschland um Aufnahme bitten bzw. jeden der darüber eine Diskussion führen will als latenten Rassisten und islamfeindlich diffamiert. Das treibt die Menschen erst recht in die Arme von Pegida & Co.<\/em><\/p>\n Anmerkung JB:<\/strong> Dass Zuwanderer aus dem arabischen Raum ein anderes Gesellschaftsbild als unsere liberale, aufgeklärte Gesellschaft haben, ist doch wohl unstrittig. Man muss sich doch nur einmal unser eigenes Land vor rund 30 Jahren anschauen, um zu begreifen, welchen Wandel unsere Gesellschaft in letzter Zeit durchgemacht hat. Dass es mit den hohen Flüchtlingszahlen auch zu tausenden kleinen „Clashs of Cultures“ kommt und auch weiterhin kommen wird, ist ebenfalls unstrittig. Die entscheidende Frage ist doch eher, wie man damit umgeht. Denk- und Sprechverbote helfen da selbstverständlich nicht weiter und das Strafrecht ist auch keine passende Antwort, da sich „Macho-Gehabe“ und ein traditionelles Familienbild ja nur in sehr seltenen Fällen strafrechtlich relevant werden. Die Antwort kann nur lauten, Einwanderern einen Crash-Kurs in Sachen moderner Gesellschaft zu geben. Und hier wird es amüsant. Denn diejenigen, die sich heute lautstark über das „Macho-Gehabe“ und das „Frauenbild“ arabischer Einwanderer aufregen, sind doch in der Regel auch genau diejenigen, die selbst Probleme mit dem Liberalismus und der Aufgeklärtheit unserer Gesellschaft haben.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Immerhin das Eingeständnis, daß die Kinderarmut in Deutschland “relativ hoch” ist und daß “ordentliche Jobs, mit ebenso ordentlicher Bezahlung” fehlen im tollsten aller Deutschlands, das wir je hatten. Fast 20% Kinderarmut sind nur traurig, eine einzige Schande.<\/em><\/p>\n dazu: Kinderarmut verharrt auf zu hohem Niveau<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Nach der Zerstörung der gesetzlichen Rente im Umlageverfahren 2001 ist das jetzt der wie vielte Versuch in 15 Jahren, zusätzliche eine “kapitalgedeckte” (in Wirklichkeit finanzmarktgestützte) Altersvorsorge zu etablieren? Nach Riester- und Rüruprente mit immer wieder neuen Modifikationen (Wohnriester, ….), Direktversicherung, betrieblicher Altersvorsorge in immer neuen Varianten, immer wieder rauf und runter… auch die Grundsicherung im Alter, die Armuts-Lebensleistungsrente… Alle diese Kapriolen und Verrenkungen hätte man sich alles sparen können, wenn die Politik nicht auf die Irrsinnsidee verfallen wäre, die Löhne und die Rentenbeiträge zu senken, um den Unternehmen Extragewinne zuzuschanzen und die privaten Kapitalsammelstellen (“Finanzdienstleister”, also die Banken und Versicherungen) aus staatlichen Mitteln zu subventionieren. Das alles nutzt natürlich Geringverdiener gar nichts, weil sie einfach kein Geld übrig haben. Hier fehlen ganz dringend die Einzahlungen, die vom Arbeitgeber kommen müßten.<\/em> Dazu schreibt uns unser Leser M.K.:<\/strong> Zuerst vielen Dank für Ihre deutlichen Ausführungen zu den Kölner Geschehnissen an Sylvester.. Ich finde, man sollte das Kölner Geschehen unbedingt mit folgenden vergleichbar kriminellen Taten in Beziehung bringen. Ende letzter Woche wurde der Zwischenbericht des Rechtsanwalts Ulrich Weber zu den Kindesmißbräuchen in den Einrichtungen der Regensburger Domspatzen vorgelegt. Er spricht von einem System der Angst. Es gab über vier Jahrzehnte massenweise körperliche Mißhandlungen und Taten sexueller Gewalt. Bis zu einem Drittel der Kinder waren betroffen. Ähnliches geschah im Benediktinerkloster Ettal.<\/em> Anmerkung JK:<\/strong> Das ist natürlich nicht sehr originell, aber, wenn man sich der Hetze der deutschen „Qualitätsmedien“ gegen Griechenland erinnert, sollte manch einer sehr vorsichtig mit Kritik sein. Gerade das deutsche Auteritätsdiktat gegen Griechenland wurde von vielen EU-Ländern ganz anders gesehen als hier zu Lande. So schrieb die französische Tageszeitung Le Figaro dazu treffend: „Die deutsche Regierung hat einem kleinen Mitgliedsland Bedingungen aufgezwungen, die früher nur mit Waffengewalt hätten durchgesetzt werden können.“<\/em> Anmerkung JK:<\/strong> Vor kurzem warf der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der CDU vor, sie sei nicht rechts genug. Siggi nimmt das offenbar wörtlich und versucht die CDU beim Thema innere Sicherheit rechts zu überholen. Womit man wieder bei der Frage wäre, weshalb man die SPD überhaupt noch wählen sollte?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Dieser Beitrag stammt von einem Vordenker des Neoliberalismus. Man muss Neoliberale nur reden lassen, dann entlarven sie sich selbst. Dieser sozialdarwinistische und verächtliche Text gibt tiefe Einblicke in die mentale Verfasstheit der Neoliberalen. Es bleibt dabei, die neoliberale Ideologie ist die Ideologie der herrschenden Eliten, die Ideologie des einen Prozent, die gegen die 99 Prozent der Bürger gerichtet ist.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nWenn Frauen ohne Kopftuch als Huren gelten: Der Therapeut Ahmad Mansour will die Rollenbilder von Muslimen aufbrechen.
\nSZ: Herr Mansour, hat Sie der Gewaltausbruch in Köln überrascht?
\nAhmat Mansour: In dieser Dimension ja, das ist schockierend. Dass aber Männer aus dem arabischen patriarchalen Raum Frauen verachten und als Freiwild betrachten, weil sie einen Minirock tragen oder allein ausgehen, das ist leider nicht neu. Mit diesem Männer- und Frauenbild müssen sich Lehrerinnen, Sozialarbeiter, Polizistinnen schon seit Jahren herumschlagen.
\nWie tief sitzt das Geschlechterbild?
\nEs ist weit verbreitet. Es beginnt ja nicht damit, dass die Jungs auf offener Straße Frauen belästigen. Es beginnt mit den Vorstellungen von Reinheit und Ehre, dass eine Frau ihre Jungfräulichkeit bewahren muss und sich öffentlich nicht zeigt. Und wenn sie sich nicht daran hält, hat sie eine verminderte Würde. Für die Männer gilt das alles natürlich nicht.
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\nWie die Welt am Sonntag berichtet, ist dem BKA die kollektiv begangene sexuelle Belästigung von Frauen aus arabischen Ländern bekannt. Dort sei es schon lange ein Problem während großer Versammlungen. Am bekanntesten wurden die teils wohl auch organisierte Gewalt bis hin zu Vergewaltigungen gegen demonstrierende Frauen auf dem Tahrir-Platz während des Arabischen Frühlings.
\nIn Ägypten ist das Phänomen dieser gemeinschaftlich gegen Frauen gerichteter sexueller Gewalt seit mit der 2000er Jahre bekannt, wie Leslie Piquemal in “Perceptions and management of gender roles and dynamics inside OpAntiSH Intervention Teams in Cairo”, wo sich seit 2012 Gruppen gebildet haben, die bedrängten Frauen helfen. Es sei allerdings zunächst nur gelegentlich während Massenveranstaltungen (Protesten, Fußballspielen, Konzerten etc.) aufgetreten. Unter den zumeist männlichen Tätern seien auch Polizisten und Soldaten gewesen sowie “baltageyya”, Kriminelle, die mit der Polizei zusammenarbeiten. Auf dem Tahrir-Platz wurden Frauen von Mob betatscht, ausgezogen oder mit den Händen, manchmal auch mit Gegenständen, vergewaltigt.
\nGemeldet wurden die Vorfälle höchst selten, weil die Frauen Angst hatten, von ihren Familien abgelehnt zu werden. Zudem seien Häufigkeit und Schwere auch durch den Begriff taharrush (Belästigung) verschleiert worden, mit dem eben auch sexuelle Angriffe und Vergewaltigungen bezeichnet werden. Die Behörden hätten das Phänomen lange Zeit verschwiegen, auch die Medien würden kaum darüber berichten. Gerne wird dann den Frauen geraten, Massenversammlungen zu vermeiden. Sicherheitskräfte haben sich, wenn sie nicht selbst Täter waren, gegenüber den Opfern nicht als hilfsbereit gezeigt.
\nAll das habe die “Eskalation von einer endemischen sexuellen Belästigung zu einem Parxysmus der Massengewalt an bestimmten Orten” gefördert. Deutlich wird, dass diese sexuelle Gewalt weniger durch die islamische Kultur, sondern politisch zunächst vom westlich gestützten Mubarak-Regime geprägt wurde, um die demokratische Opposition einzuschüchtern und die Gewalt den Muslimbrüdern zuzuschieben. Auch unter al-Sisi wird sexuelle Gewalt gegen Frauen weitergeführt, oft geht sie von Polizisten aus, auch wenn der Druck über veröffentlichte Videoaufnahmen größer geworden ist, dagegen einzuschreiten.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nAls gelernter Jurist halte ich die von mehreren Politikern vertretene Ansicht für falsch, dass es strengerer Gesetze bedarf, um die Täter von Köln, Düsseldorf, Hamburg, Stuttgart pp. zur Rechenschaft zu ziehen. Diebstahl in Verbindung mit sexuellen Übergriffen, das heißt Gewalt gegen Frauen, ist Raub (§ 249 Strafgesetzbuch) und wird mit Freiheitsentzug nicht unter einem Jahr bestraft. Bedauerlich, dass Gerichte dem nicht entsprechen und diese Taten zum Teil immer noch bagatellisiert werden. Frauen, mit denen ich gesprochen habe, sind nach den Ereignissen der Silvesternacht in deutschen Großstädten entsetzt. Sie möchten sich angstfrei im öffentlichen Raum bewegen können, und das ist nicht gewährleistet, wenn Gewalttäter in Deutschland auf freiem Fuß bleiben oder sich über die Strafzumessung amüsieren.
\nDr. jur. Wolfgang Bittner<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nSo deutlich äußert sich ein Kirchenvertrer selten zur Politik. Bei der Synode in Bad Neuenahr hielt der rheinische Präses Manfred Rekowski eine Wutrede – und erhebt schwere Vorwürfe. “Flucht trägt das Label ‘Made in Germany’.”
\nDer Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, hat Deutschland trotz der jüngsten Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge jahrelange Versäumnisse und eine “unverantwortliche Untätigkeit” vorgeworfen. Die seit Jahren bestehenden “unmenschlichen Zustände” an den EU-Außengrenzen und im Mittelmeer seien von Politik und Gesellschaft “mit einer fast entspannten Gelassenheit” hingenommen worden, so lange die Menge der Flüchtlinge in Italien und Griechenland geblieben sei, sagte Rekowski am Montag (11.01.2016) im rheinland-pfälzischen Bad Neuenahr bei der Synode der rheinischen evangelischen Kirche.
\n“Aber nun ist ein Weltproblem zu unserem Problem geworden.” Eine wirksame Unterstützung der Nachbarländer von Krisenherden, die Millionen von Flüchtlingen aufgenommen hätten, erfolge bis heute nicht. “Dies ist inhuman und fördert eine Perspektivlosigkeit, die weitere Fluchtbewegungen auslösen wird.” Deutschland trage dadurch, dass Waffen auf direkten oder verschlungenen Wegen in Krisenländer gelangten, sogar zur Verschärfung von Fluchtursachen bei. “Flucht trägt das Label ‘Made in Germany'”, sagte Rekowski.
\nFür ihn sei auch nicht ersichtlich, dass eine Wertegemeinschaft die Staaten Europas verbinde. “Ob Europa mehr ist als ein überdimensionierter Förderverein zur Rettung maroder Banken, muss sich jetzt erst noch zeigen.”
\nQuelle: WDR Aktuell<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Folgen der US-Politik stürzen den Mittleren Osten ins Chaos und gefährden die Existenz Europas. Und doch geht es nicht ohne Amerika. Was heißt heute Führung in einer führungslosen Welt?
\nVor den Augen der Welt findet gerade ein irritierendes Schauspiel statt: Je weniger die Welt auf Washington hört, desto lauter werden im US-Wahlkampf neue Führungsansprüche angemeldet. Es sind noch genau zehn Monate bis zur Wahl des Nachfolgers von Barack Obama. Es dürften Monate voller kognitiver Dissonanz werden: Während der amerikanische Einfluss auf die Weltpolitik immer weiter schwindet, wird immer lauter beschworen werden, man werde “Amerika wieder groß machen”. Dabei wäre es viel wichtiger, erst einmal ohne jede Häme und Panik zur Kenntnis zu nehmen, dass wir einen Machtverlust Amerikas auf offener Bühne erleben – und die Entstehung einer “multipolaren” Welt, die allerdings völlig anders ist, als Amerikas Kritiker immer gehofft hatten.
\nQuelle: ZEIT<\/a>\n<\/li>\n
\nMassive Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland begleitet die Angriffe Berlins auf die polnische Regierung in puncto Mediengesetz. Während deutsche Politiker wegen der Unterstellung öffentlich-rechtlicher Medien unter die Kontrolle der Regierung Sanktionen gegen Polen fordern, hat ein ehemaliger CDU-Minister, der dem rechtskonservativen Milieu zugerechnet wird, den Vorsitz in einem einflussreichen ARD-Gremium übernommen. Auch nach einer Intervention des Bundesverfassungsgerichts hätten staatliche oder staatsnahe Kräfte signifikanten Einfluss auf die Steuerungsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, urteilen Beobachter. Die strukturelle Staatsnähe geht mit einer politischen Ausrichtung der Sendeinhalte auf die Berliner Regierungspolitik einher, die einen einstigen ZDF-Korrespondenten schon vor Jahren zu der Einschätzung führte, man könne in Deutschland von “Hofberichterstattung” sprechen. Der Journalist wechselte zum Schweizer Fernsehen, wo es, wie er urteilte, “nicht den Formierungszwang eines Nato-Staates” gebe. Die Auslandsberichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland ist mittlerweile sogar in wachsendem Maß mit Fälschungsvorwürfen konfrontiert.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Handelsbeziehungen zu “unfreien” Staaten bescheren Deutschland wachsende Einnahmen. Großkunde Saudi-Arabien bekämpft seine Gegner mit deutschen Waffen. Bis zu einem Boykott ist der Weg noch lang.
\nDie deutsche Wirtschaft profitiert zunehmend vom Handel mit Unrechtsstaaten. 2015 stieg das Exportvolumen in unfreie Länder auf mehr als 140 Milliarden Euro, wie die “Welt am Sonntag” berichtet. Die Zeitung beruft sich auf eine Auswertung von Daten der Nichtregierungsorganisation “Freedom House” und der deutschen Außenhandelsstatistik. Das Handelsvolumen mit 51 nicht-freien Staaten hat sich demnach seit 1990 mehr als verzehnfacht.
\nFür den starken Anstieg in den vergangenen 25 Jahren ist vor allem der stetig wachsende Handel mit China verantwortlich. Etwa die Hälfte der deutschen Exporte in die sogenannten unfreien Länder gehen der Auswertung zufolge in die Volksrepublik. Nichtregierungsorganisationen kritisieren derweil, die chinesische Führung beschneide massiv politische Freiheiten und Bürgerrechte.
\nNennenswerte Handelsanteile entfallen auch auf Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien. Seit der Hinrichtung eines schiitischen Geistlichen und weiteren 46 Menschen steht der saudische Wüstenstaat ganz besonders stark in der Kritik.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/li>\n
\nDie EU wirft Belgien vor, 35 multinationalen Unternehmen ungerechtfertigte Steuervorteile eingeräumt zu haben. Jetzt soll das Land über 700 Millionen Euro von den 35 betroffenen Unternehmen einfordern. Und die EU-Kommissare wollen sogar noch nachlegen.
\nDie EU-Kommission hat einen Erfolg gegen unfairen Steuerwettbewerb erreicht. Sie verlangte von der belgischen Regierung, rund 700 Millionen Euro von 35 multinationalen Konzernen einzufordern. Das Land habe den Unternehmen “erhebliche Steuervorteile” gewährt, die als unzulässige Staatsbeihilfen gewertet werden, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nKleine und mittlere Bauernbetriebe schlagen in einer neuen Studie Alarm: Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP bedeute für Europa mehr Gentechnik, mehr Hormonfleisch – aber vor allem das Ende einer Landwirtschaft wie wir sie bisher kennen.
\nEuropas Bauern stecken in der Krise: Milchpreise im Keller, EU-Sanktionen gegen Russland, Höfesterben kleinerer Betriebe. Doch der Hammer soll erst noch kommen: das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, kurz TTIP. Sollten – wie von den Unterhändlern auf beiden Seiten des Atlantiks beabsichtigt – Standards in der Agrar- und Ernährungsbranche angeglichen und die derzeit hohen Zölle fallen, würden ganze Sektoren der europäischen Landwirtschaft das Aus drohen.
\n“Produkte wie Getreide kann niemand so billig produzieren wie die USA”, heißt es in einer TTIP-Studie von UnternehemensGrün, einem Verband der grünen Wirtschaft, die EurActiv vor Veröffentlichung vorliegt. Gründe seien etwa der dortige Einsatz von Gentechnik, schwächere Grenzwerte, und größere Produktionsflächen. “Europas Landwirte sind nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten unterlegen (…) für Teile der Landwirtschaft bedeutet das fast automatisch der Niedergang.”
\nDer Handel mit Agrarprodukten und Nahrungsmitteln spielt mit Exporten im Wert von etwa 15 Milliarden Euro in die USA und Importen aus den USA im Wert von rund acht Milliarden Euro bisher eine relativ geringe Rolle. Doch das könnte sich laut der Studie ändern – und zwar dann, wenn durch TTIP Zölle und nicht-tarifäre Handelshemmnisse fallen und die US-Firmen unbegrenzten Zugang zum europäischen Markt erhalten.
\nDie Untersuchung beruft sich auf eigenen Analysen sowie Befragungen von kleinen und mittleren Betrieben. Das Fazit: “TTIP in der vorgeschlagenen Form stärkt – wenn überhaupt – die Position weniger sehr großer Agrar- und Lebensmittel-Unternehmen – die allerdings ohnehin durch Produktionsstätten in allen Erdteilen bereits die (…) Handelsbarrieren für sich überwunden haben.” Die existenziellen Risiken für die über 99 Prozent der kleinen und mittleren Wettbewerbsteilnehmer ignoriere die EU-Kommission in ihren Annahmen jedoch komplett, kritisieren die Autorinnen der Studie.
\nUS-Agrarunternehmen haben Wettbewerbsvorteil
\nQuelle: eurocativ<\/a>\n<\/li>\n
\nDer wirtschaftliche Aufschwung geht an vielen Kindern in Deutschland vorbei. Neue Zahlen zeigen, dass fast jeder fünfte Minderjährige in einer armen Familie lebt. Durch den Flüchtlingsandrang dürfte sich das Problem noch verschärfen.
\nDie Arbeitslosigkeit sinkt, mehr Menschen denn je haben einen Job, die Löhne steigen. Dennoch leben immer noch 19 Prozent oder 2,47 Millionen aller Mädchen und Jungen in Deutschland in Familien mit so wenig Geld, dass sie als arm oder armutsgefährdet gelten. Das ist eine bittere Nachricht – auch weil die Quote trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung noch dieselbe ist wie vor zwei Jahren.
\nSchon Anfang 2014 zeigte SPIEGEL ONLINE anhand einer Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung auf, in welchen der 39 untersuchten Regionen Deutschlands die meisten armutsgefährdeten Kinder leben. Nun hat das WSI neue Ergebnisse vorgelegt. Grundlage sind die aktuellsten verfügbaren Daten aus dem Mikrozensus 2014, der Bundesagentur für Arbeit und Berechnungen des WSI. […]
\nTrauriges Schlusslicht in Westdeutschland ist das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen. Hier leben fast 700.000 der insgesamt 2,47 Millionen armen Kinder Deutschlands – ein Anteil von 27,7 Prozent. In allen fünf Regierungsbezirken ist die Kinderarmut gestiegen, besonders aber in denen von Münster und Düsseldorf. Dort sei die Arbeitslosigkeit nur unterdurchschnittlich zurückgegangen, sagt Seils zur Erklärung. […]
\nEs stellt sich also mehr denn je die Frage, wie aus der ohnehin relativ hohen Kinderarmut in Deutschland trotz massiver Zuwanderung eine nicht noch höhere wird, und was getan werden muss, um die zugewanderten Kinder bestmöglich aufzufangen. Sicher ist, dass dieses Problem in erster Linie über die Eltern angegangen werden muss – durch ordentliche Jobs, mit ebenso ordentlicher Bezahlung.
\nQuelle: SPIEGEL<\/a>\n
\n„Kinderarmut bleibt ein sozialpolitisches Hauptproblem in Deutschland. Bedeutsam sind bei der Betrachtung der Zahlen die regionalen Unterschiede und Trends”, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Analyse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) zu den Ergebnissen des Mikrozensus 2014. Müller weiter:
\n“Die Ergebnisse der Studie zeigen insgesamt keine nennenswerten Erfolge im Kampf gegen Kinderarmut in Deutschland. Die Kinderarmut verharrt nach wie vor auf einem viel zu hohen Niveau bei leicht unterschiedlichen Tendenzen. Sowohl die traditionelle innerdeutsche Ost-West-Armutsgrenze als auch der Gegensatz zwischen armen urbanen und reichen ländlichen Regionen ist massiv aufgebrochen. Wir beobachten eine dramatische Armutszunahme in Nordrhein-Westfahlen, Rheinlad-Pfalz und dem Saarland. Vor dem Hintergrund des Ziels gleichwertiger Lebensverhältnisse ist es nicht hinnehmbar, wenn beispielsweise in der Oberpfalz 9,6 Prozent der Kinder arm sind und in Bremen 33,1 Prozent. Solche regionalen Verwerfungen stehen im klaren Widerspruch zum Grundgesetz.
\nDie Bundesregierung muss endlich handeln. DIE LINKE fordert deshalb den Umbau des Solidaritätsfonds ab 2019 zu einem Fonds für strukturschwache Regionen, um die regionalen Verwerfungen strukturell reduzieren zu können. Um Kinderarmut effektiv zu begegnen, ist es notwendig, den Mindestlohn ohne Ausnahmen auf zehn Euro anzuheben, die Ausgaben in der Sozial- und Bildungsinfrastruktur sowie der Kinder- und Jugendhilfe zu erhöhen und die monetären Sicherungsleistungen auf ein armutsfestes Niveau anzuheben.”
\nQuelle: Linksfraktion<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nUnion, SPD und Grüne sehen die Idee einer staatlich organisierten einheitlichen Sparrente vorsichtig positiv. Einige Fachleute sind entsetzt. […]
\n Gegen die Vielfalt der Vorsorgeprodukte und den Anbieterwettbewerb führen Kritiker an, diese verursache unnötig hohe Vertriebskosten; faktisch reichten die Riester-Kunden das staatliche Fördergeld nur an die Finanzdienstleister weiter.
\nDer „Deutschlandfonds“ könne dagegen von der gesetzlichen Rentenversicherung zum Selbstkostenpreis verwaltet werden, regen die drei Minister an. Was die Erträge angeht, verweisen sie auf den norwegischen Staatsfonds, der seit seiner Gründung 1997 „auf eine durchschnittliche Rendite von mehr als 5 Prozent“ komme.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nDas Ganze vor dem Hintergrund von Kapitalrenditen auf sichere Anlagen im Bereich von 1%, also weit entfernt von den 5%, die norwegische Staatsfonds erzielt haben soll (wie? Und wie könnte ein Land wie Deutschland eine deutliche höhere Summe gut anlegen?). Ein kleiner Lichtblick ist die Erkenntnis, daß durch die Vertriebskosten “das staatliche Fördergeld nur an die Finanzdienstleister weiter” gereicht wird und eine Verwaltung durch die gesetzliche Rentenversicherung deutlich günstiger käme – wobei die dann (wahrscheinlich sehr teure) Anlagespezialisten anwerben müßte. Furchtbar und wahrscheinlich typisch, daß so eine Idee von Schwarz-Grün kommt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n
\nDer älteste Knabenchor Deutschlands begeistert Menschen in aller Welt. Im Februar 2015 wird jedoch ein Missbrauchsskandal bei den Regensburger Domspatzen öffentlich. Der zuständige Anwalt korrigiert die Zahl der Opfer nun deutlich nach oben.
\nBei den Regensburger Domspatzen haben Priester und Lehrer über Jahrzehnte mindestens 231 Kinder geschlagen, gequält oder sexuell missbraucht. Das gab der Rechtsanwalt Ulrich Weber bekannt, der von der katholischen Kirche und dem weltberühmten Chor mit der Aufklärung des Skandals betraut wurde. Die in seinem Zwischenbericht genannte Zahl der Misshandlungsfälle ist wesentlich größer als bisher angenommen. Weber geht davon aus, dass die Dunkelziffer noch deutlich höher liegt. Er rechnet damit, dass etwa jeder Dritte der rund 2100 Schüler der “Spatzen” zwischen 1953 bis 1992 unter körperlicher Gewalt litt.
\nWeber sprach seit Mai 2015 mit Dutzenden Opfern, Verantwortlichen und dem Missbrauchsbeauftragten des Bistums Regensburg. Zudem hatte er Einblick in die Geheimarchive, Personalakten des Bistums sowie die persönlichen Notizen des Generalvikars.
\nNach seinen Recherchen wurden 50 der 231 bislang ermittelten misshandelten Kinder auch Opfer sexueller Gewalt. “Die sexuellen Übergriffe reichten von Streicheln bis zu Vergewaltigungen.” Viele Kinder hätten von Prügeln, blutigen Schlägen mit Rohrstock, Schlüsselbund oder Siegelringen berichtet. “Bettnässern wurde die Flüssigkeitsaufnahme verweigert”, erläuterte Weber.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nDiese Tatsachen sollte man mit Köln vergleichen. Eines wird dabei offensichtlich: Eine Gesellschaft, in der solches sogar in den Feldern passiert, in denen sie sich anderen Kulturen überlegen fühlt – Religion, Musik, Erziehung – sollte von ihrem hohen Ross schleunigst herunterkommen. Es gibt allen Grund, sich an die eigene Brust zu schlagen und von überheblichen Vergleichen mit anderen Kulturen ganz zerknirscht Abstand zu nehmen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Polizei vollstreckt die Haftbefehle gegen sie nicht – womöglich, weil sie untergetaucht sind. Das weckt böse Erinnerungen an die Terrorgruppe NSU.
\nAls der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) im Herbst 2011 aufflog, war das Entsetzen groß. Regierung, Opposition, Sicherheitsbehörden – alle zeigten sich bestürzt. Dass eine rechtsextreme Terrorzelle über Jahre unerkannt Morde begehen konnte, hatte man für unmöglich gehalten. Entsprechend entschlossen wurde Aufklärung versprochen. Und noch viel entschlossener wurde zugesagt, dass alles getan werde, damit sich so etwas nie wiederholen würde. Bundespräsident, Bundeskanzlerin, Polizisten und Verfassungsschützer – es gab niemanden, der in jenen Wochen nicht diese Botschaft aussandte.
\nNun ist bislang tatsächlich keine neue Terrorbande entdeckt worden. Doch eine Statistik gibt zumindest Anlass zu Befürchtungen. Es ist eine kleine Statistik, und sie klingt auf den ersten Blick beinahe harmlos. Sie fasst zusammen, wie viele Haftbefehle für rechtsradikale und verurteilte Straftäter derzeit nicht vollstreckt werden, weil diese Täter offenbar nicht zu fassen sind.
\nQuelle: SZ<\/a>\n<\/li>\n
\nIm Streit um die neue polnische Regierung verschärfen sich die Töne aus Warschau vor allem gegenüber Deutschland. Mehrere polnische Nachrichtenmagazine erheben antideutsche und antieuropäische Vorwürfe in Richtung Berlin und Brüssel. “Sie wollen Polen wieder kontrollieren” titelte beispielsweise das Magazin “Wprost” über eine Illustration, die unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, teils uniformiert, über eine Karte gebeugt zeigt. Das Bild mit der Europafahne im Hintergrund erinnert an Aufnahmen aus dem Hitler-Hauptquartier im Zweiten Weltkrieg.
\nNoch weiter zurück in die Vergangenheit greift das nationalkonservative Magazin “wSieci”, das unter dem Titel “Komplott gegen Polen – von Zarin Katharina bis Merkel” an die polnischen Teilungen im 18. Jahrhundert erinnert. Damals wurde Polen zwischen Österreich, Preußen und Russland aufgeteilt.
\nDer Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hatte der rechtskonservativen polnischen Regierung am Wochenende vorgeworfen, “das Wohl des Staates dem Willen der siegreichen Partei unterzuordnen, inhaltlich und personell”. …
\nSchulz hatte unter anderem gesagt: “Das ist gelenkte Demokratie nach Putins Art, eine gefährliche Putinisierung der europäischen Politik”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” mit Blick auf Russlands Staatschef Wladimir Putin.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nInteressant, dass der bereits als Scharfmacher gegen Griechenland aufgetretene Martin Schulz (SPD), wieder an vorderster Front mitmischt und als vermutlich transatlantisch eingebetteter Politiker, die Gelegenheit nutzt um wieder einmal gegen den Hauptfeind der USA, Putin, zu hetzen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n
\nAm vergangenen Freitag, nach der Klausurtagung seiner Abgeordneten, gab sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mit Blick auf rechtliche Konsequenzen aus den Übergriffen in der Silvesternacht noch entspannt. “Ich sehe im Augenblick keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf”, sagte Oppermann. Ganz ausschließen wollte er verschärfte Regelungen freilich nicht.
\nDas mag zum einen daran gelegen haben, dass Oppermann zu diesem Zeitpunkt schon die Wünsche des Koalitionspartners von der CDU bewusst waren. Zum anderen kennt der Fraktionschef seinen Parteivorsitzenden lange genug, um zu ahnen, dass Sigmar Gabriel das mit dem Handlungsbedarf ganz anders sieht.
\nSchon in die Klausur der Fraktion hinein hatte der SPD-Chef von Kuba aus via Bild-Zeitung mitgeteilt, dass er eine härtere Gangart erwarte. Ein Wochenende und weitere Interviews später zeichnet sich ab, dass Gabriels Bereitschaft zu Gesetzesverschärfungen bedeutend ausgeprägter ist als vielerorts in der SPD.
\nMindestens bei der sogenannten Wohnsitzauflage für Asylbewerber hat der Parteichef den Handlungsbedarf bereits öffentlich signalisiert. Und etwas allgemeiner gab er zu erkennen, dass das keineswegs alles gewesen sein muss, wenn die Flüchtlingspolitik nicht durch mangelnde Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaats diskreditiert werden soll. “Wir werden immer wieder auch nachsteuern müssen”, sagte Gabriel am Sonntagabend in der ARD. Nach Köln gebe es ein paar Themen, “die wir schnell regeln müssen”. Und wenn das zweite Asylpaket, über das derzeit verhandelt wird, nicht reiche, brauche man eben ein drittes.
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\nUm einen Rechtsruck zu verhindern, fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN Klaus Ernst die Partei solle sich überwinden und auf eine rot-rot-grüne Koalition im Bund orientieren. Doch das wäre genau die falsche Antwort, meint Volkhard Mosler
\nJetzt hat Klaus Ernst unter der irreführenden Parole »Runter von der Zuschauertribüne« zur Bildung einer rot-rot-grünen Bundesregierung aufgerufen. Warum jetzt? Warum nicht vor zehn Jahren? Er begründet das mit einem drohenden Rechtsruck in Europa und in Deutschland. »Es geht nicht darum, ob wir am radikalsten den Kapitalismus kritisieren. Es geht um alles«.
Abgeklärt wie Klaus Ernst sich zeigt, weiß er natürlich, dass die LINKE bei einer Regierungsbeteiligung Kröten schlucken müsste. Auf die Frage, wie er zu den von Oskar Lafontaine geforderten roten Haltelinien für eine Regierungsbeteiligung stehe, antwortet Klaus Ernst noch im Jahr 2010: »Er hat Recht, es kommt auf die Inhalte an… wir dürfen unsere Grundsätze nicht über Bord werfen, denn dann werden wir beim nächstem Mal nicht mehr gewählt.« Heute spricht er von notwendigen »Opfern an unsere ideologische Unversehrtheit«. Aber dies sei nichts im Vergleich zu jenen Folgen, die wir durch den bevorstehenden Rechtsruck ertragen müssten.
\nEr bedient sich hier der unter allen Sozialdemokraten seit jeher beliebten Logik des kleineren Übels, oder besser eines drohenden »größeren Übels«, das es zu verhindern gelte, auch wenn dies schmerzvoll sei. Dabei wischt er die Gefahren einer Regierungsbeteiligung der LINKEN leichtfertig beiseite – immer mit dem Verweis, dass es Schlimmeres gäbe. Anstatt roter Haltelinien will er »Haltelinien gegen den europäische Rechtsruck« einziehen und verweist darauf, dass eine rot-rot-grüne Koalition der Regierung Tsipras andere, bessere Bedingungen für Kredite hätte gewähren können als die Regierung Merkel\/Gabriel. »Wie lächerlich wären die Kompromisse, die WIR hätten machen müssen, um einen anderen deutschen Verhandlungspartner für Alexis Tsipras nach Brüssel zu schicken.« Ich kann nicht umhin, diese Polemik gegen Bedenkenträger einer rot-rot-grünen Koalition auf Bundesebene umzukehren: Wie lächerlich wären die Verbesserungen, welche ein anderer deutscher Verhandlungspartner für die auferlegten Sparprogramme in Griechenland vielleicht hätte durchsetzen können im Vergleich zu den Forderungen, die Sigmar Gabriel für eine Regierungsbeteiligung der Linken gestellt hat: Ja zu deutschen Kriegseinsätzen (»eine verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationaler Verpflichtungen«) und ja zur Austeritätspolitik (»einen finanzierbaren Koalitionsvertrag«).
\nQuelle: marx21<\/a>\n<\/li>\n
\nDr. Daniele Ganser, Schweizer Historiker, Energie- und Friedensforscher und Leiter des Swiss Institute for Peace and Energy Research (SIPER), befasst sich mit so wichtigen Themen wie der Aufdeckung von Kriegspropaganda und der Analyse von Gewalteskalationsvorgängen.
\nUm so bedauerlicher, dass er in seinen Vorträgen nicht immer wahrheitsgetreu argumentiert. Auf einer Veranstaltung am 15.12.2014 in Tübingen führte er sein Publikum im Hinblick auf den Einsturz eines World Trade Center-Gebäudes in New York am 11. September 2001 an der Nase herum. Mit dem WTC-7 war infolge des Terroranschlags noch ein weiteres Hochhaus kollabiert, das im Gegensatz zu den Zwillingstürmen nicht von einem Flugzeug getroffen worden war. In den offiziellen Berichten wird dieser Einsturz mit einem Brandschaden erklärt. Ganser versucht die Glaubwürdigkeit dieser Analyse zu erschüttern, ohne sich explizit auf eine andere Hypothese festzulegen. Doch dabei wendet er fragwürdige Methoden an: Zu Beginn hält er sich lange mit der Frage auf, warum der Einsturz des WTC-7 im 9\/11 Commission Report nicht erwähnt wird. Der Zuhörer soll den Eindruck gewinnen, dies sei ein erstes Indiz für Unstimmigkeiten.
\nGanser zeigt in seinem Vortrag Ausschnitte eines Videos, auf denen scheinbar zu sehen ist, wie das WTC-7 vollkommen symmetrisch einstürzt. Das wäre unvereinbar mit der Analyse des NIST (National Institute of Standards and Technology), wonach der Einsturz auf der Ostseite begann. Ganser behauptet außerdem, das Gebäude sei im freien Fall eingestürzt. Er will die Zuhörer glauben machen, die offizielle Einsturzanalyse sei in wesentlichen Punkten offensichtlich falsch. Ganser beharrt darauf, der Besitzer des WTC-7 habe selbst eine Sprengung des Gebäudes vorgeschlagen. In einem Video lässt Ganser eine Reihe angeblicher Experten zu Wort kommen, denen zufolge ein Stahlskelett-Gebäude mit Feuer grundsätzlich nicht zum Einsturz gebracht werden kann.
\nDiese Behauptungen sind nachweislich falsch.
\nQuelle: Kai Ruhsert im Blog der Republik<\/a>\n<\/li>\n
\nDer kleine Mann hat meist keine Gelegenheit, sich in den Kreisen derjenigen zu bewegen, die erfolgreicher waren als er selbst. Er bewegt sich in dem Kreis der anderen kleinen Leute. Er trifft seinen Vorgesetzten nie „gesellschaftlich“. Er kann nie aus eigener Erfahrung lernen, wie verschieden von ihm ein Unternehmer oder ein leitender Angestellter ist in Bezug auf jene Fähigkeiten und Gaben, die erforderlich sind, um die Verbraucher erfolgreich zu befriedigen. Sein Neid und das Ressentiment, das durch ihn erzeugt wird, richten sich nicht gegen ein lebendiges Wesen aus Fleisch und Blut, sondern gegen blasse Abstraktionen, wie z. B. „Management“, „Kapital“ und „Wall Street“.
\nQuelle: Mises Institut Deutschland<\/a>\n