{"id":30163,"date":"2016-01-13T09:01:11","date_gmt":"2016-01-13T08:01:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30163"},"modified":"2016-02-11T15:24:13","modified_gmt":"2016-02-11T14:24:13","slug":"hinweise-des-tages-2538","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30163","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30163#h01\">Unser Sexmob<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30163#h02\">Nach &Uuml;bergriffen in K&ouml;ln: Regierung will kriminelle Ausl&auml;nder schneller ausweisen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30163#h03\">Rechtsradikalismus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30163#h04\">Fl&uuml;chtlinge und Einwanderung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30163#h05\">Mediziner unter Feuer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30163#h06\">Irak: USA verk&uuml;nden Zerst&ouml;rung von Bargeldlager des IS<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30163#h07\">Steuertricks von Konzernen: OECD h&auml;lt an irreparablem Steuersystem fest<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30163#h08\">Arbeitsmarktintegration von Fl&uuml;chtlingen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30163#h09\">Amazon: Public Relations als Waffe gegen Streik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30163#h10\">Nur 260 Ex-Opelaner haben einen neuen Job<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30163#h11\">16.000 Arbeitspl&auml;tze bei Kaiser&rsquo;s Tengelmann k&ouml;nnen gerettet werden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30163#h12\">Team Wallraff: Profit statt Gesundheit &ndash; wenn Krankenh&auml;user f&uuml;r Patienten gef&auml;hrlich werden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30163#h13\">Putin<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30163#h14\">DroneWatch: Israelische Drohnen f&uuml;r die Bundeswehr, mit Bewaffnung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30163#h15\">Die Union und der Datenschutz: Ein Jackpot f&uuml;r die Geheimdienste<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30163#h16\">&ldquo;Die Welt&rdquo; berichtet &uuml;ber das Milliardengesch&auml;ft mit Heimkindern&hellip;..<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30163#h17\">Skatspiel: Kretschmann sticht Wolf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30163#h19\">Unwort des Jahres 2015: &bdquo;Gutmensch&ldquo;<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Unser Sexmob<\/strong><br>\nDeutschland bek&auml;mpft wieder jemanden: M&auml;nner, die Frauen bel&auml;stigen. Die kann der Deutsche nicht ausstehen. Da kennt er keine Parteien mehr.<br>\nUnser Herr Bundesjustizminister Heiko Maas hat darauf hingewiesen, es habe sich beim Ph&auml;nomen Sexmob &ndash; oder, in seinen Worten, bei den &ldquo;Horden&rdquo; von K&ouml;ln &ndash; um eine &ldquo;neue Form organisierter Kriminalit&auml;t&rdquo; gehandelt. Da wir im Interesse des Koalitionsfriedens nicht hoffen wollen, dass der Minister eine Regierungspartei im Verdacht hat, an dieser Organisation beteiligt gewesen zu sein, darf man dies wohl als innovativen Beitrag zur Kriminologie verstehen. Bisher dachten wir, &ldquo;Organisation&rdquo; sei irgendetwas anderes als die zuf&auml;llige Zusammenballung eines Haufens Besoffener, lassen uns allerdings gern belehren.<br>\nWissenschaft, Kriminalb&uuml;rokratie und Juristen rudern ein bisschen zur&uuml;ck: Es sei &ldquo;denkbar&rdquo;, dass die am Hauptbahnhof K&ouml;ln seit jeher t&auml;tigen organisierten Banden von Taschendieben sich am Silvesterabend auch irgendwie zwischen Hauptbahnhof und Dom befunden h&auml;tten. In der Tat, das w&auml;re denkbar. W&auml;re ich Taschendieb von Beruf, ich w&auml;re jedenfalls dort gewesen: Mehr unbeschwerte Opfer auf einem Haufen gibt&rsquo;s sonst nur am Rosenmontag.  [&hellip;]<br>\nAllgemeine Ansicht: Es m&uuml;sse im Umgang mit Ausl&auml;nderkriminalit&auml;t endlich Ehrlichkeit her. Der Kolumnist unterst&uuml;tzt das ausdr&uuml;cklich. Eine aufgekl&auml;rte Gesellschaft kann nicht hinnehmen, dass Jahr um Jahr wider jede Evidenz behauptet wird, man wisse leider immer noch nicht, ob der internationale Leistungssport aus kriminell organisierten Kartellen bestehe, man habe leider noch nicht herausfinden k&ouml;nnen, welche ausl&auml;ndischen Mitarbeiter der Deutschen Bank dem deutschen Rentner in spe ein Drittel seiner Altersvorsorge unter dem Sofakissen weggezogen haben, und es sei v&ouml;llig ungekl&auml;rt, ob der ausl&auml;ndische Pharmakonzern Pfizer das ihm hierzulande gew&auml;hrte Gastrecht dazu missbraucht habe, 100.000 deutsche &Auml;rzte zu bestechen, 250 Krankenkassen zu betr&uuml;gen und f&uuml;nf Millionen deutsche Frauen an ihrer Gesundheit zu besch&auml;digen.<br>\nDeshalb kann man den F&uuml;hrern unserer gro&szlig;en deutschen Parteien einfach nur recht geben: Schluss mit der politisch motivierten Schonung von Ausl&auml;ndern! Knallharte Verfolgung nordamerikanischer Verbrecher, die das Gastrecht in Ramstein missbrauchen! Konsequente Ermittlung gegen ausl&auml;ndische T&auml;ter, die gegen Recht und Gesetz die Telekommunikation deutscher Frauen abh&ouml;ren! Sofortige Entlassung der Innen- und Justizminister, die es aus politischer Opportunit&auml;t unterlassen haben, mit der ganzen H&auml;rte des Rechtsstaats gegen die Taten von Ausl&auml;ndern einzuschreiten, die von deutschem Boden aus menschenrechtswidrige Entf&uuml;hrungen oder Folterungen organisierten, anordneten oder durchf&uuml;hrten!<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/gesellschaft\/zeitgeschehen\/2016-01\/sexmob-koeln-kriminalitaet-strafrecht-fischer-im-recht\/komplettansicht\">Thomas Fischer in Die Zeit<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers W. F.:<\/strong> Einmal mehr eine treffende Analyse aus einer spitzen Feder!<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Man merkt dem armen Thomas Fischer an, dass auch er diesen Irrsinn nur noch mittels Sarkasmus und Zynismus verarbeiten kann. Gerade deshalb ist diese Kolumne aber auch absolut brillant und ein aufkl&auml;rerisches Leuchtfeuer im dichten Nebel der Idiotie. Und ich dachte schon, die Vernunft sei 2016 aus der deutschen Presselandschaft abeschoben worden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Nach &Uuml;bergriffen in K&ouml;ln: Regierung will kriminelle Ausl&auml;nder schneller ausweisen<\/strong><br>\nDie Bundesregierung will nach den &Uuml;bergriffen in K&ouml;ln St&auml;rke demonstrieren: Innenminister de Maizi&egrave;re und Justizminister Maas haben sich geeinigt, das Ausweisungs- und das Sexualstrafrecht zu versch&auml;rfen.<br>\nKriminelle Ausl&auml;nder sollen k&uuml;nftig bereits dann ausgewiesen werden k&ouml;nnen, wenn sie wegen schwerwiegender Delikte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden &ndash; unabh&auml;ngig davon, ob die Strafe zur Bew&auml;hrung ausgesetzt wurde oder nicht. Darauf hat sich die Bundesregierung verst&auml;ndigt, wie Innenminister Thomas de Maizi&egrave;re und Justizminister Heiko Maas mitteilten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/bundesregierung-will-kriminelle-auslaender-schneller-ausweisen-a-1071646.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung CR:<\/strong> So werden Fakten geschaffen: Noch bevor die Vorg&auml;nge in der Silvesternacht &ndash; insbesondere in K&ouml;ln &ndash; aufgekl&auml;rt sind, machen sich der Bundesinnenminister und der Bundesjustizminister daran, die bisher geltende Rechtslage zu ver&auml;ndern: Geplant sind Versch&auml;rfungen f&uuml;r hier lebende Ausl&auml;nder. Kann es sein, dass Pl&auml;ne dieser Art l&auml;ngst in den Schubl&auml;den der Ministerien vorhanden waren bzw. sind und nun ein passender Anlass zum Herausholen gekommen ist?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Rechtsradikalismus<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Ausl&auml;nder in K&ouml;ln angegriffen<\/strong><br>\nIn K&ouml;ln haben T&uuml;rsteher, Rocker und Hooligan Ausl&auml;nder angegriffen, um die Silvesternacht zu r&auml;chen. Muslime beklagen neue Hassdimension. Und ausgerechnet Horst Seehofer ruft zur Besonnenheit und Differenzierung auf. (&hellip;)<br>\nAngesichts dieser Entwicklungen warnte der bayerische Ministerpr&auml;sident Horst Seehofer (CSU) vor Schwarz-Wei&szlig;-Malerei beim Thema Fl&uuml;chtlinge. Dem Thema werde man nur mit Differenziertheit gerecht, sagte Seehofer am Montag in M&uuml;nchen. Die Polarisierung der Gesellschaft vor allem nach den Vorf&auml;llen in der Silvesternacht in K&ouml;ln nehme besorgniserregend zu. Er sei strikt gegen eine &bdquo;Olympiade der Parolen&ldquo;, wie sie etwa &bdquo;Pegida&ldquo; jetzt zunehmend betreibe, betonte der CSU-Chef. Rechtsextremismus m&uuml;sse massiv bek&auml;mpft werden. Allerdings hatten Politiker seiner nach Bekanntwerden der &Uuml;bergriffe in K&ouml;ln den Migrationshintergrund der Tatverd&auml;chtigen betont.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.migazin.de\/2016\/01\/12\/vergeltung-auslaender-in-koeln-angegriffen\/\">Migazin<\/a><\/li>\n<li><strong>Rechtsextreme Reaktionen nach K&ouml;ln &ldquo;Rache f&uuml;r unsere Frauen&rdquo;<\/strong><br>\nDurch die &Uuml;bergriffe am K&ouml;lner Hauptbahnhof sehen sich Rechtsradikale in ihren Vorurteilen gegen Fl&uuml;chtlinge best&auml;tigt. Nun schw&ouml;ren viele Rache: Die Jagd sei er&ouml;ffnet. Es droht eine neue Welle der Gewalt.<br>\n&ldquo;Auch hier nehmen B&uuml;rger die Sache in die eigene Hand&rdquo; &ndash; so kommentieren die Macher einer Facebook-Seite mit t&auml;glich Hunderten Lesern einen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft nahe M&uuml;nster. Vielen Facebook-Nutzern gef&auml;llt das, nicht nur auf dieser Seite. Auch die Angriffe auf Ausl&auml;nder in K&ouml;ln wurden auf Facebook gefeiert: &ldquo;Geil, der Widerstand l&auml;uft an&rdquo;, schreibt ein Udo W. &ldquo;Jetzt geht es los&rdquo;, jubelt ein anderer Nutzer &uuml;ber die Angriffe mit mehreren Verletzten.<br>\nAuf Hunderten rassistischen Facebook-Seiten und in entsprechenden Gruppen werden zudem rund um die Uhr Artikel &uuml;ber Kritik am K&ouml;lner Polizeieinsatz sowie &uuml;ber mutma&szlig;liche Straftaten von Fl&uuml;chtlingen geteilt und kommentiert. Daraus wird der pauschale Schluss gezogen, der Staat wolle und k&ouml;nne die Menschen nicht vor den angeblich durchweg kriminellen Fl&uuml;chtlingen sch&uuml;tzen. Daher m&uuml;sse dieser Schutz endlich selbst organisiert werden.<br>\n&ldquo;B&uuml;rgerwehren&rdquo; bilden sich<br>\nDie Silvester-&Uuml;bergriffe von K&ouml;ln lieferten den Hasstiraden im Netz und auf den Stra&szlig;en neue Munition. Es droht offenkundig eine neue Welle der rassistischen Gewalt. In mehreren St&auml;dten organisieren sich virtuelle &ldquo;B&uuml;rgerwehren&rdquo;, ob diese auch real auftauchen, l&auml;sst sich bislang nicht seri&ouml;s absch&auml;tzen; zumindest auf Facebook schlie&szlig;en sich Tausende Nutzer den Initiativen an. Allein die geschlossene Gruppe &ldquo;Freikorps B&uuml;rgerwehr Selbstschutz der Patrioten und unserer Familien&rdquo; hat mehr als 1500 Mitglieder &ndash; darunter viele, die sich als Anh&auml;nger oder Mitglieder der AfD darstellen.<br>\nEs ist eine Mischung, wie sie von &ldquo;Pegida&rdquo; bekannt ist: Rechte Wutb&uuml;rger, Hooligans, neurechte Intellektuelle und offen Rechtsextreme haben eine Art &ldquo;Volksfront von rechts&rdquo; gebildet, die auch f&uuml;r verschiedene Subkulturen anschlussf&auml;hig ist. In K&ouml;ln sollen es Personen aus dem Hooligan-, Rocker- und T&uuml;rsteher-Milieu gewesen sein, die am Wochenende Menschen angriffen, die sie f&uuml;r Ausl&auml;nder hielten.<br>\nDie Vermutung liegt nahe, dass die Zahl der &Uuml;bergriffe gegen Fl&uuml;chtlinge und deren Unterk&uuml;nfte angesichts der massiven Hetze im Netz weiter w&auml;chst. Im vergangenen Jahr hatte sich die Zahl bereits vervielfacht. Seit Silvester f&uuml;hlen sich rechte Gewaltt&auml;ter endg&uuml;ltig legitimiert, loszuschlagen. &ldquo;Rache f&uuml;r unsere Frauen&rdquo; und &ldquo;Die Jagd auf die T&auml;ter von K&ouml;ln ist er&ouml;ffnet!&rdquo; &ndash; nur zwei von Hunderten Aufrufen zur Gewalt und Selbstjustiz in Facebook-Gruppen. Die letzten Hemmungen scheinen zu fallen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/koeln-rechte-gewalt-101.html\">Tagesschau<\/a><\/li>\n<li><strong>Entsetzen in Leipzig: Rechte Randalierer verw&uuml;sten Connewitz<\/strong><br>\nW&auml;hrend in der Leipziger Innenstadt das fremdenfeindliche Legida-B&uuml;ndnis demonstriert, nutzen rund 250 Hooligans die Gelegenheit, in Connewitz einzufallen. Sie ziehen eine Schneise der Verw&uuml;stung durch das linksalternative Viertel, bevor die Polizei die Lage unter Kontrolle bekommt.<br>\nHossam Gawish steht mit Tr&auml;nen in den Augen vor seinem D&ouml;nerladen in Leipzig-Connewitz. Die Scheiben sind zertr&uuml;mmert, eine umgekippte Holzbank liegt in den Scherben. &ldquo;80 Leute vielleicht, ich wei&szlig; nicht wie viele, waren pl&ouml;tzlich da und haben Steine geworfen. Wir sind nur durch eine Seitent&uuml;r raus und weg&rdquo;, sagt der 48-J&auml;hrige. Bei den Angreifern handelte es sich laut Polizei um eine rechte Fu&szlig;ball-Klientel. Unvermittelt sollen rund 250 Hooligans von Lok Leipzig und dem Halleschen FC  im als links geltenden Leipziger Stadtteil Connewitz randaliert haben. Sie warfen Pyrotechnik und B&ouml;ller. In der mehrere hundert Meter langen Wolfgang-Heinze-Stra&szlig;e blieb kaum ein Schaufenster ganz. Ob Szene-Kneipe, Gardinenladen oder Musikgesch&auml;ft &ndash; alle wurden sie Opfer der blinden Zerst&ouml;rungswut.<br>\nDie Polizei kesselte die Angreifer ein, riegelte zahlreiche Stra&szlig;en ab. Wasserwerfer fuhren in Connewitz auf, ein Hubschrauber kreiste in der Luft. Nach und nach stellten die Ermittler die Personalien der &uuml;berwiegend schwarz gekleideten Angreifer fest. Auch im Westen der Stadt, in Plagwitz, wo viele junge Familien und Studenten wohnen, randalierten Hooligans. Auch hier nahm die Polizei Verd&auml;chtige in Gewahrsam, um ihre Personalien festzustellen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Rechte-Randalierer-verwuesten-Connewitz-article16745231.html\">n-tv<\/a><\/li>\n<li><strong>Drohanrufe und Hassbriefe: Zentralrat der Muslime stellt Telefone ab<\/strong><br>\nDie neue Dimension der &Uuml;bergriffe gegen Frauen in K&ouml;ln bekommen Muslime in besonderer Form zu sp&uuml;ren. Der Zentralrat der Muslime spricht von einer &ldquo;neuen Dimension des Hasses&rdquo; und schottet sich erst einmal ab. Nun will der Verband reagieren.<br>\nNach den &Uuml;bergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in K&ouml;ln und anderen St&auml;dten klagt der Zentralrat der Muslime &uuml;ber eine zunehmende Feindseligkeit gegen&uuml;ber Muslimen. &ldquo;Wir erleben eine neue Dimension des Hasses&rdquo;, sagte der Zentralratsvorsitzende, Aiman Mazyek, dem &ldquo;K&ouml;lner Stadtanzeiger&rdquo;. Der &ldquo;braune Mob&rdquo; tobe in den sozialen Medien und sehe seine Vorurteile durch die Silvesternacht best&auml;tigt.<br>\nAm vergangenen Donnerstag, als bekannt wurde, dass es sich bei einigen mutma&szlig;lichen T&auml;tern um Asylbewerber aus muslimischen L&auml;ndern handele, seien in der Gesch&auml;ftsstelle des Islamverbands 50 Drohanrufe sowie hunderte Hassmails und -briefe eingegangen, sagte Mazyek der Zeitung. Dazu gebe es Hetze im Internet. Inzwischen habe der Verband die Telefonanlage abstellen m&uuml;ssen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Zentralrat-der-Muslime-stellt-Telefone-ab-article16737306.html\">n-tv<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Fl&uuml;chtlinge und Einwanderung<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Sicherheit, Ordnung und Gesellschaftspolitik im Bundesinnenministerium<\/strong><br>\nDer Chef des Ausw&auml;rtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert R&ouml;ttgen (CDU), verlangt ein &sbquo;Bundesministerium f&uuml;r Migration, Integration und Fl&uuml;chtlinge&lsquo;. Das ist keine neue Forderung. Aber sie gibt Anlass zu einem R&uuml;ckblick auf die Rolle des Bundesinnenministeriums und der Pers&ouml;nlichkeiten an seiner Spitze in Sachen Zuwanderung und Integration: Eine kritische Bilanz von Friedrich Zimmermann bis Thomas de Maizi&egrave;re 1982-2015.<br>\nDie CDU\/CSU r&uuml;ckt als Integrationsfraktion auf und hat nach der Regierungs&uuml;bernahme von der rot-gr&uuml;nen Koalition zum Teil mit Siebenmeilenstiefeln aufzuholen versucht, was sie selbst vorher lange in defensiver Erkenntnisverweigerung verhindert oder doch verz&ouml;gert hat: Bis ins sp&auml;te 20. Jahrhundert hat die Union &ndash; von Ausnahmen wie Wolfgang Sch&auml;uble (CDU) als Bundesinnenminister und innerparteilich vielkritisierten Einzelg&auml;ngern wie Rita S&uuml;ssmuth, Heiner Gei&szlig;ler und Christian Schwarz-Schilling abgesehen &ndash; viele zukunftsweisende Innovationen im Feld von Zuwanderungs-und Integrationspolitik abgewiesen oder doch bis zur Unkenntlichkeit verschlimmbessert, aber dann doch mit geradezu notorischer Versp&auml;tung in &auml;hnlicher Form in Regierungsverantwortung nachvollzogen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.migazin.de\/2016\/01\/12\/bades-meinung-sicherheit-ordnung-gesellschaftspolitik\/\">Migazin<\/a><\/li>\n<li><strong>Gutachten: Klage gegen Merkels Einlasspolitik h&auml;tte gute Chancen<\/strong><br>\nIm November gab die Bayerische Staatsregierung beim ehemaligen Verfassungsrichter Udo di Fabio ein Rechtsgutachten in Auftrag. Der Bonner Juraprofessor sollte darin kl&auml;ren, welche M&ouml;glichkeiten und Chancen eine Verfassungsklage des Freistaats gegen die Einlasspolitik der Bundekanzlerin h&auml;tte.<br>\nDieses Gutachten ist nun fertig und seit heute Nachmittag online. Darin hei&szlig;t es unter anderem:<br>\nDer Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gr&uuml;nden im Sinne der demokratischen Wesentlichkeitsrechtsprechung nach dem Lissabon-Urteil des BverfG verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europ&auml;ische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vor&uuml;bergehend oder dauerhaft gest&ouml;rt ist.<br>\nMacht der Bund das nicht, k&ouml;nnte Bayern seine Grenzen in solch einem St&ouml;rfall auch mit der Landespolizei sichern &ndash; was der Freistaat in einem heute verabschiedeten Positionspapier zum Gutachten anbietet. Schweden gelang es der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge unter anderem mit solchen Kontrollen, den w&ouml;chentlichen Zuzug von etwa 10.000 auf weniger als zwei Dutzend Personen zu senken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/47\/47098\/1.html\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung CR:<\/strong> Und wie bei Gutachten offenbar so &uuml;blich: Der Auftraggeber eines Gutachtens &ndash; hier die Bayerische Staatsregierung &ndash; sucht sich eine Gutachterperson, die das gew&uuml;nschte Ergebnis pr&auml;sentieren kann. Das Ergebnis des Gutachtens durch den ehemaligen Verfassungsrichter di Fabio kann so gesehen nicht wundern.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Mediziner unter Feuer<\/strong><br>\nSaudi-Arabiens Luftwaffe greift im Jemen zum dritten Mal ein Krankenhaus der Hilfsorganisation &raquo;&Auml;rzte ohne Grenzen&laquo; an. Koordinaten waren bekannt<br>\nDie saudi-arabische Luftwaffe hat am Sonntag ein Krankenhaus der &raquo;&Auml;rzte ohne Grenzen&laquo; (M&eacute;decins Sans Fronti&egrave;res , MSF) im Jemen angegriffen. Vier Menschen wurden get&ouml;tet, zehn weitere verletzt. Mehrere Geb&auml;ude st&uuml;rzten ein. Das von der internationalen Hilfsorganisation betriebene Schiara-Hospital liegt im nordjemenitischen Bezirk Raseh und war von den Saudis schon einmal bombardiert worden, bevor die MSF es vor einigen Monaten &uuml;bernahmen.<br>\nDer Angriff am Sonntag war f&uuml;r die Medizinervereinigung die dritte schwere Attacke auf von ihr betriebene Kliniken seit Beginn der saudisch gef&uuml;hrten Milit&auml;rintervention am 26. M&auml;rz vorigen Jahres. Am 26. Oktober hatten Flugzeuge der Kriegskoalition ein Krankenhaus in der Provinz Saada, dem Kerngebiet der schiitischen Minderheit im Jemen, zerst&ouml;rt. Da das Personal die Einrichtung sofort nach Beginn der Angriffe evakuierte, gab es lediglich einen Leichtverletzten. F&uuml;r rund 200.000 Bewohner des Bezirks Haidan war das MSF-Hospital die einzige medizinische Versorgung. Am 2. Dezember richteten sich drei Luftangriffe der Saudis zun&auml;chst gegen einen Park in der N&auml;he einer MSF-Klinik in der mitteljemenitischen Stadt Taiz. Nachdem das Personal daraufhin die Patienten evakuiert und das Kommando der Kriegskoalition alarmiert hatte, wurde auch das Krankenhaus attackiert. Neun Menschen, darunter zwei Angeh&ouml;rige der MSF, wurden verletzt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/2016\/01-12\/063.php\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Irak: USA verk&uuml;nden Zerst&ouml;rung von Bargeldlager des IS<\/strong><br>\nDie US-gef&uuml;hrte Koalition hat nach Angaben des Pentagon in der irakischen Stadt Mossul ein Geb&auml;ude zerst&ouml;rt, in dem die Terrormilz &ldquo;Islamischer Staat&rdquo; IS Bargeld f&uuml;r k&uuml;nftige Operationen lagerte.<br>\nLaut eines Pentagon-Sprechers wurde durch die zwei 900 Kilogramm-Bomben Geld im Wert von &ldquo;Millionen&rdquo; Dollar zerst&ouml;rt [&hellip;]<br>\nDer Luftangriff in Mossul galt einem Bericht des Senders CNN zufolge als besonders heikel, weil in der Gegend auch Zivilisten leben &ndash; mehrere von ihnen sollen bei der Operation ums Leben bekommen sein. US-Drohnen h&auml;tten das Geb&auml;ude seit Tagen &uuml;berwacht, um herauszufinden, wann sich rundherum am wenigsten Zivilisten dort aufhielten.<br>\nDie US-Truppe hatte Berichten zufolge in den vergangenen Wochen ihre Strategie ge&auml;ndert, um mehr zentrale Erfolge gegen den IS zu erzielen. Man w&uuml;rde nun bei bestimmten Angriffen h&auml;ufiger zivile Opfer in Kauf nehmen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/islamischer-staat-bargeldlager-laut-usa-von-luftangriff-zerstoert-a-1071534.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung CW:<\/strong> Den letzten Satz mag man gar nicht glauben: &bdquo;nun bei bestimmten Angriffen h&auml;ufiger zivile Opfer in Kauf nehmen&ldquo;. Rechtsbruch mit Ansage also, oder: Der Zweck heiligt die Mittel, koste es was es wolle.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Steuertricks von Konzernen: OECD h&auml;lt an irreparablem Steuersystem fest<\/strong><br>\n12,5 gegen 1000 Milliarden Euro: Kaum ein Bild hat im vergangenen Jahr in verschiedenen Versionen eine derart enorme Reichweite in den sozialen Netzwerken erreicht, wie die Gegen&uuml;berstellung (hier oder hier) der j&auml;hrlichen Kosten f&uuml;r die Versorgung einer Million Fl&uuml;chtlinge und jenen der Steuerflucht von Konzernen und Verm&ouml;genden. Auch wenn das sprachliche Bild von &bdquo;Steuerfl&uuml;chtlingen&ldquo; angesichts der konkreten Not von Millionen Menschen unpassend ist &ndash; es ist h&ouml;chst an der Zeit, endlich politische L&ouml;sungen daf&uuml;r zu finden, dass sich ausgerechnet die Verm&ouml;gendsten vor ihrem Beitrag zum Gemeinwohl davonstehlen.<br>\nAllein bei den Steuertricks von multinationalen Konzernen sch&auml;tzt die OECD den Verlust auf 100 bis 240 Milliarden US-Dollar &ndash; pro Jahr. Die Rechnung daf&uuml;r bezahlen wir mit h&ouml;heren Steuern auf Arbeit und Konsum. Auch kleine und mittlere Unternehmen werden benachteiligt. Die Probleme internationaler Konzernbesteuerung k&ouml;nnen nicht von heute auf morgen und nur durch internationale Kooperation gel&ouml;st werden. Nun hat die OECD im Auftrag der G20 &ndash; nach Jahren v&ouml;lliger Ignoranz gegen&uuml;ber den Forderungen der Zivilgesellschaft &ndash; vor zwei Jahren einen Prozess gestartet, mit dem man den Steuertricks von Konzernen Einhalt gebieten will. Die Ergebnisse des sogenannten BEPS-Projekts (Base Erosion and Profit Shifting) wurden Anfang Oktober pr&auml;sentiert und von den G20 beschlossen.<br>\nDoch die OECD verfehlt das von den G20 vorgegebene Ziel, dass Konzerne ihre Gewinne k&uuml;nftig nur dort besteuern sollen, wo sie wirklich wirtschaftlich t&auml;tig sind. Amazon, Google und Co werden weiter tricksen k&ouml;nnen. Denn die Ergebnisse sind, wie Nobelpreistr&auml;ger Joseph Stiglitz festgestellt hat, bestenfalls geringf&uuml;gige Korrekturen eines an sich irreparablen Systems. Die OEDC versucht, ein l&ouml;chriges Sieb zu stopfen, anstatt gleich eine Sch&uuml;ssel zu nehmen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.arbeit-wirtschaft.at\/beps-steuertricks-von-konzernen-oecd-haelt-an-irreparablem-steuersystem-fest\/\">blog.arbeit-wirtschaft.at<\/a>\n<p><strong>Dazu auch: Streit um Steuer-Dokumente: Gutachter wirft EU-Kommission Rechtsbruch vor<\/strong><br>\nDer Skandal um Steuervorteile f&uuml;r Konzerne ist immer noch nicht aufgekl&auml;rt &ndash; doch die EU-Kommission verweigert weiter die Herausgabe zentraler Dokumente. Ein Gutachten bescheinigt der Br&uuml;sseler Beh&ouml;rde jetzt mehrfachen Rechtsbruch.<br>\nIn den Skandal um Steuerdumping f&uuml;r Gro&szlig;konzerne in der EU kommt neue Bewegung. Laut einem Gutachten verweigert die EU-Kommission zu Unrecht die Offenlegung von Dokumenten, die als entscheidend f&uuml;r die Aufkl&auml;rung der Vorg&auml;nge gelten. Der Bremer Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano wirft der Kommission darin mehrere Rechtsverst&ouml;&szlig;e und schlampige Anwendung von Richtlinien vor.<br>\nDas Gutachten, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, hat der Europa-Abgeordnete Fabio de Masi in Auftrag gegeben. Er will nun noch in dieser Woche auf die Freigabe der Dokumente klagen &ndash; &ldquo;im Interesse der europ&auml;ischen Steuerzahler, die j&auml;hrlich um hunderte Milliarden Euro geprellt werden&rdquo;, wie der Linken-Politiker erkl&auml;rt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/gutachten-eu-kommission-soll-steuer-dokumente-freigeben-a-1070946.html\">Spiegel online<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Arbeitsmarktintegration von Fl&uuml;chtlingen<\/strong><br>\nViele der Fl&uuml;chtlinge, die derzeit Deutschland erreichen, werden f&uuml;r l&auml;ngere Zeit oder sogar f&uuml;r immer hier bleiben. Hier sind Humanit&auml;t, Solidarit&auml;t und aktive Integration gefordert. Eine erfolgreiche Integration der Fl&uuml;chtlinge gelingt nur, wenn man ihnen Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt bietet. Arbeit sichert soziale Teilhabe und ist eine wichtige Grundlage, um den Lebensunterhalt eigenst&auml;ndig bestreiten zu k&ouml;nnen.<br>\nBisher gibt es keine gesicherten Daten &uuml;ber die Wirkung der Fl&uuml;chtlingsmigration auf den Arbeitsmarkt. Das Institut f&uuml;r Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) prognostiziert, dass im Jahr 2016 insgesamt 380 000 potentielle Erwerbspersonen dem Arbeitsmarkt zus&auml;tzlich zur Verf&uuml;gung stehen werden. Zudem wird mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit um 130 000 Personen gerechnet. Das Durchschnittsalter der Fl&uuml;chtlinge ist vergleichsweise niedrig, 70 Prozent sind unter 30 Jahre alt. Die berufliche Qualifikation wird geringer als bei anderen Ausl&auml;ndergruppen eingesch&auml;tzt. Das allein macht schon deutlich, dass wir vor gro&szlig;en arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen stehen. Entsprechend ist die Debatte &uuml;ber die Arbeitsmarktintegration von Fl&uuml;chtlingen in vollem Gang. Dabei sollte klar sein: Nur ein fairer und offener Arbeitsmarktzugang f&uuml;r Fl&uuml;chtlinge kann Lohndumping und eine weitere Zunahme der Spaltung am Arbeitsmarkt verhindern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gegenblende.de\/35-2016\/++co++4bd8fe14-b860-11e5-b09b-52540066f352\">Gegenblende<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Amazon: Public Relations als Waffe gegen Streik<\/strong><br>\nSeit dem 17. Dezember 2015 organisieren wir Protest-Mails an die Amazon-Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung und den Boss Jeff Bezos. Wir wollen damit die Streikenden unterst&uuml;tzen und B&uuml;rgerproteste gegen kriminell anmutende Gesch&auml;ftsmodelle und aggressive Unternehmermethoden f&ouml;rdern.<br>\nMittlerweile beantwortet die Amazon-PR-Chefin Anette Nachbar unsere Protest-Emails mit einem Standard-Brief, der die Besch&auml;ftigung ohne Tarifvertrag als Normalit&auml;t darstellen soll. Das durchtriebene Schreiben ist hoch interessant f&uuml;r alle, die sich mit Public Relations, Meinungsmache und Krisen-Kommunikation besch&auml;ftigen.<br>\nAls Kronzeugen f&uuml;hrt die Amazon-PR zweifelhafte Einrichtungen wie die Bertelsmann-Stiftung und das Ifo-Institut an, aber auch einen Gottesmann: den Augsburger Weihbischof Dr. Dr. Anton Losinger.<br>\nWir dokumentieren die E-Mail von Frau Nachbar und kommentieren ihre Halbwahrheiten und Unversch&auml;mtheiten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/arbeitsunrecht.de\/amazon-pr-gegen-tarifvertrag\/\">arbeitsunrecht in deutschland<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Nur 260 Ex-Opelaner haben einen neuen Job<\/strong><br>\nDen Ex-Mitarbeitern bei Opel in Bochum f&auml;llt die Jobsuche schwer. Ein Jahr nach der Werksschlie&szlig;ung sind erst 260 Ex-Opelaner wieder in Lohn und Brot. Und das trifft das schwache Ruhrgebiet stark.<br>\nEin Jahr nach der Schlie&szlig;ung der Opel-Produktion in Bochum l&auml;uft die Vermittlung in neue Stellen nur z&auml;h an: Bisher h&auml;tten 260 der urspr&uuml;nglich 2600 Opelaner in der Transfergesellschaft des T&Uuml;V Nord eine neue feste Stelle bekommen, sagte der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer von T&Uuml;V Nord Transfer, Hermann Oecking, am Dienstag in Bochum. Hinzu k&auml;men weitere 220 Besch&auml;ftigte in Qualifizierungen oder Praktika mit erfahrungsgem&auml;&szlig; guten &Uuml;bernahmeaussichten.<br>\nIm zweiten Jahr der Transfergesellschaft werde die Vermittlung zulegen, prognostizierte Oecking. Er rechne aber nicht damit, f&uuml;r alle Besch&auml;ftigten Vollzeitjobs zu finden. &ldquo;Wenn wir nicht mehr als ein Drittel bei der Arbeitsagentur anmelden m&uuml;ssen, haben wir einen tollen Job gemacht.&rdquo; Die Transferstelle wurde vom Autobauer mitfinanziert und erh&auml;lt zus&auml;tzlich EU-Mittel.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/regionales\/nrw\/article150927927\/Nur-260-Ex-Opelaner-haben-einen-neuen-Job.html\">Die Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J. A.:<\/strong> Immer wieder dieselbe Frage: wenn die Job-Suche der wohl absolut qualifizierten Ex-Opel-Angestellten im Autoland Deutschland so derma&szlig;en z&auml;h l&auml;uft, wie kann dann dauernd von einem Wirtschaftsaufschwung sondergleichen und einem Fachkr&auml;ftemangel die Rede sein? Ist doch alles blanke Propaganda und kaum zu vermuten, da&szlig; die Ex-Opelaner freiwillig arbeitslos bleiben und nicht wieder gerne wieder ihre doch recht guten Geh&auml;lter h&auml;tten, auch wenn nat&uuml;rlich einige lokal gebunden sind.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>16.000 Arbeitspl&auml;tze bei Kaiser&rsquo;s Tengelmann k&ouml;nnen gerettet werden<\/strong><br>\n&ldquo;Die beabsichtigte Ministererlaubnis zur Fusion von EDEKA mit Kaiser&rsquo;s Tengelmann ist richtig, denn damit w&uuml;rden 16.000 Arbeitspl&auml;tze bei Kaiser&rsquo;s Tengelmann zun&auml;chst gerettet&rdquo;, sagt Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, der sich bereits im Rahmen der aktuellen Stunde vom 2. Dezember 2015 f&uuml;r die &Uuml;bernahme von Kaiser&rsquo;s Tengelmann im Interesse der Besch&auml;ftigten ausgesprochen und den Wirtschaftsminister aufgefordert hatte, die Ministererlaubnis zu erteilen. Michael Schlecht weiter:<br>\n&ldquo;Ich begr&uuml;&szlig;e insbesondere die Auflagen des Ministers, nach denen Edeka sich in einem Tarifvertrag mit ver.di verpflichten muss, f&uuml;r f&uuml;nf Jahre keine &uuml;bernommenen M&auml;rkte via Franchise zu privatisieren. Zudem verlangt der Minister tarifvertragliche Regelungen, dass f&uuml;r zwei Jahre betriebsbedingte K&uuml;ndigungen ausgeschlossen werden. So kann die Tarifbindung f&uuml;r die Besch&auml;ftigten zun&auml;chst gesichert werden. Zudem sind f&uuml;r weitere zwei Jahre betriebsbedingte K&uuml;ndigungen ausgeschlossen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.linksfraktion.de\/pressemitteilungen\/16-000-arbeitsplaetze-kaisers-tengelmann-koennen-gerettet-werden\/\">Die Linke. Im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Team Wallraff: Profit statt Gesundheit &ndash; wenn Krankenh&auml;user f&uuml;r Patienten gef&auml;hrlich werden<\/strong><br>\nIn seiner neuen Investigativ-Reportage geht das &lsquo;Team Wallraff&rsquo; zahlreichen Hinweisen von Krankenschwestern, Pflegern und &Auml;rzten auf zum Teil katastrophale Bedingungen in deutschen Kliniken nach. &Uuml;ber einen Zeitraum von 14 Monaten haben der Enth&uuml;llungsjournalist G&uuml;nter Wallraff und die Undercover-Reporterin Pia Osterhaus &uuml;ber die Zust&auml;nde in deutschen Krankenh&auml;usern recherchiert (&hellip;)<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nowtv.de\/rtl\/team-wallraff-reporter-undercover\/team-wallraff-undercover-2016-folge-001\/player\">RTL<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Sehr sehenswert!<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Helios &ndash; wo viel Licht ist, ist viel Schatten &ndash; Team Wallraff undercover<\/strong><br>\nDas Team Wallraff hat wieder undercover recherchiert. Ziel war diesmal unter anderem die Wiesbadener Dr. Horst Schmidt Klininken, die seit Mai 2014 zu 49 Prozent der Helios Kliniken GmbH geh&ouml;rt. Die Stadt Wiesbaden h&auml;lt die 51 Prozent der Anteile. Der RTL-Bericht vom 11. Januar macht Angst.<br>\nDer Beitrag des Team Wallraffs treibt einem die Tr&auml;nen in die Augen. Im ehemaligen Wiesbadener Vorzeigekrankenhaus herrscht Personalmangel, Schmutz und Chaos. In Sto&szlig;zeiten ist die ordnungsgem&auml;&szlig;e Besetzung der Notaufnahme nicht gew&auml;hrleistet. Die Arbeitszeitplanung ist, aufgrund des systematischen Personalabbaus von rund 500 Stellen in knapp zwei Jahren, nur mit geplanten &Uuml;berstunden m&ouml;glich. Dabei kommen jeden Monat mindestens 700 Stunden zusammen. Das Personal wird bei Engp&auml;ssen aus der Freizeit geholt. W&auml;hrend der Arbeitszeit bleibt weder Zeit zum Essen oder Trinken und schon gar nicht f&uuml;r dringend notwendige Hygienema&szlig;nahmen. Dramatisch die belegt hohe Zahl von 70 Prozent verwechselter Blutproben in der Wiesbadener Notaufnahme.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wiesbadenaktuell.de\/startseite\/news-detail-view\/article\/helios-wo-viel-licht-ist-ist-viel-schatten-team-wallraff-undercover.html\">wiesbadenaktuell.de<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Putin<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Putin-Interview Bildzeitung &ndash; Teil 1<\/strong><br>\nFrage: Sehr geehrter Herr Pr&auml;sident, wir haben gerade den 25. Jahrestag des Endes des Kalten Krieges gehabt. Und im vergangenen Jahr hat es sehr viele Kriege und Krisen gegeben, wie lange nicht mehr. Was haben wir falsch gemacht?<br>\nPutin: Sie haben sofort mit der Schl&uuml;sselfrage begonnen. Wir haben alles falsch gemacht, von Beginn an. Wir haben die Spaltung Europas nicht &uuml;berwunden. Vor 25 Jahren ist zwar die Berliner Mauer gefallen, aber die Spaltung Europas wurde nicht &uuml;berwunden. Die unsichtbaren W&auml;nde wurden einfach weiter nach Osten verschoben. Schon damals wurden die Vorbedingungen f&uuml;r die zuk&uuml;nftigen gegenseitigen Vorw&uuml;rfe, f&uuml;r das Unverst&auml;ndnis und die Krisen gelegt. Viele kritisieren mich &ndash; auch aus der Bundesrepublik &ndash; wegen meiner bekannten Aktion in M&uuml;nchen auf der Sicherheitskonferenz. Und was habe ich Ungew&ouml;hnliches denn gesagt?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.russland.ru\/putin-interview-bildzeitung\/\">russland.ru<\/a><\/li>\n<li><strong>&ldquo;Gr&uuml;nde g&auml;be es genug&rdquo; &ndash; Putin w&uuml;rde gern mit Nato kooperieren<\/strong><br>\nDer russische Pr&auml;sident bringt einen verbalen Pr&auml;sentkorb mit zum Gespr&auml;ch mit der deutschen &ldquo;Bild&rdquo;: Eine Supermacht wolle Russland nicht sein, Teil der G8 daf&uuml;r schon. Dem Westen stellt er eine neue Liebe in Aussicht, sofern sie denn erwidert wird.<br>\nDer russische Pr&auml;sident Wladimir Putin hat sich daf&uuml;r ausgesprochen, die Zusammenarbeit mit der Nato wieder zu verst&auml;rken. &ldquo;Russland w&uuml;rde gern wieder mit der Nato zusammenarbeiten, Gr&uuml;nde und Gelegenheiten g&auml;be es genug&rdquo;, sagte Putin der &ldquo;Bild&rdquo;. Aber es sei wie im richtigen Leben: &ldquo;Eine gl&uuml;ckliche Liebe ist nur eine, die erwidert wird. Wenn man nicht mit uns zusammenarbeiten will, na bitte, dann eben nicht.&rdquo;<br>\nDer russische Pr&auml;sident betonte auch seine Bereitschaft, wieder an G-8-Treffen teilzunehmen. Die Treffen &ldquo;waren alles in allem durchaus n&uuml;tzlich, denn es ist immer gut, alternative Meinungen auszutauschen und Russland zuzuh&ouml;ren&rdquo;. Die G7-Staaten hatten die Teilnahme Russlands an den Treffen ausgesetzt, nachdem es wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland im Fr&uuml;hjahr 2014 zu starken Spannungen gekommen war.<br>\nPutin bestritt in dem Interview, das teilweise bereits gestern ver&ouml;ffentlicht worden war, dass sein Land wieder eine Gro&szlig;macht werden wolle. &ldquo;Nein, wir beanspruchen die Rolle einer Supermacht nicht. Das ist viel zu teuer und unn&ouml;tig&rdquo;. Die &Auml;u&szlig;erung von US-Pr&auml;sident Barack Obama, wonach Russland nur noch eine Regionalmacht sei, habe er &ldquo;nicht ernst genommen&rdquo;, versicherte Putin. Er widersprach damit Einsch&auml;tzungen, wonach er die &Auml;u&szlig;erung Obamas als Kr&auml;nkung empfunden habe.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Putin-wuerde-gern-mit-Nato-kooperieren-article16745386.html\">n-tv<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung CW:<\/strong> Das vollst&auml;ndige &bdquo;Interview Teil 2&ldquo; finden Sie <a href=\"http:\/\/www.russland.ru\/interview-putin-teil-2\/\">hier<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: Wie man Interviews ver-BILD-licht &ndash; und aus Wortlaut Schlagzeile macht<\/strong><br>\nZugegeben, vom Springer-Flaggschiff erwartet man weder journalistischen Tiefgang noch Ethik oder Integrit&auml;t. Ab und an lohnt jedoch ein Blick, um sein Verst&auml;ndnis f&uuml;r alte und neue, plumpe wie raffinierte Propagandatechniken zu schulen. In dieser Hinsicht hat Deutschlands gr&ouml;&szlig;te Plattform des Nachrichten-Fast Foods einiges an Anschauungsunterricht zu bieten.<br>\nDer dort heute ver&ouml;ffentlichte 1. Teil eines exklusiven Putin-Interviews demonstriert eindrucksvoll, dass selbst mit zitiertem Wortlaut Stimmung erzeugt werden kann: durch bissige Kurzkommentare zwischen den Interviewpassagen, Ungenauigkeiten, Auslassungen und Verdrehungen bei der &Uuml;bersetzung, zweckgerecht ausgesuchte bzw. optimierte Fotos und nat&uuml;rlich die f&uuml;r manipulative Wirkung entscheidende Schlagzeile. Diese in bew&auml;hrter Manier v&ouml;llig aus dem Kontext gerissen und f&auml;lschlicherweise, da eben nicht wortgetreu, als Putin-Zitat pr&auml;sentiert. Ganz nach dem Motto: &ldquo;Der Zweck heiligt die Headline&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linkedin.com\/pulse\/wie-man-interviews-ver-bild-licht-und-aus-wortlaut-kachcharova\">Constance Kachcharova via LinkedIn<\/a><\/p>\n<p><strong>Und: Russlands abenteuerliche Aussenpolitik &ndash; Die &laquo;Putin-Versteher&raquo; und ihre Irrt&uuml;mer<\/strong><br>\nDer Kreml verteidigt mit seiner oft abenteuerlichen Aussenpolitik weniger missachtete nationale Interessen als die Privatinteressen der Machthaber. Putin-Versteher tun den Russen keinen Gefallen.<br>\nLeitmotiv der heutigen Kremlf&uuml;hrung ist nicht wirklicher Nationalismus, sondern ein f&uuml;r Westeurop&auml;er in seiner zynischen Prinzipienlosigkeit schwer nachvollziehbarer machtpolitischer Pragmatismus.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/meinung\/kommentare\/die-putin-versteher-und-ihre-irrtuemer-1.18675062\">NZZ<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung CW:<\/strong> Ein f&uuml;rchterlicher Artikel. Da m&uuml;ssen sich selbst ge&uuml;bte deutsche Putin-Basher wie der Spiegel und die Bild-Zeitung sehr anstrengen, um mithalten zu k&ouml;nnen.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>DroneWatch: Israelische Drohnen f&uuml;r die Bundeswehr, mit Bewaffnung<\/strong><br>\nDie Bundeswehr soll ab 2018 mit israelischen Aufkl&auml;rungsdrohnen des Typs Heron TP ausger&uuml;stet werden, die auch bewaffnet werden k&ouml;nnen. Diese Auswahlentscheidung habe Generalinspekteur Volker Wieker getroffen, teilte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am (heutigen) Dienstag in Berlin mit (O-Ton dazu unten). Parallel pr&uuml;ft die Bundeswehr, ob weitere Modelle der unbewaffneten Aufkl&auml;rungsdrohne Heron 1, die derzeit in Afghanistan eingesetzt wird, kurzfristig f&uuml;r die vorgesehene Mission in Mali beschafft werden k&ouml;nnen.<br>\nNach Angaben aus Regierungskreisen ist geplant, drei bis f&uuml;nf Systeme vom Typ Heron TP von einem Konsortium zu leasen, dass aus der israelischen Firma Israel Aircraft Industries (IAI) und der Airbus-Tochter Airbus Defence&amp;Space besteht. Die Drohnen sollen ab 2018 f&uuml;r die Eins&auml;tze der Bundeswehr zur Verf&uuml;gung stehen und zwar vom Taktischen Luftwaffengeschwader 51 Immelmann in Jagel betrieben, aber in Israel stationiert werden. Die Kosten sollen knapp 600 Millionen Euro betragen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/augengeradeaus.net\/2016\/01\/dronewatch-israelische-drohnen-fuer-die-bundeswehr-mit-bewaffnung-zusammenfassung\/\">Augen geradeaus!<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Die Union und der Datenschutz: Ein Jackpot f&uuml;r die Geheimdienste<\/strong><br>\nNach den Schockwellen von K&ouml;ln und Paris: Die Union will auch die Geheimdienste Vorratsdaten nutzen lassen. Dabei muss sich erst noch herausstellen, ob deren Speicherung &uuml;berhaupt mit dem Grundgesetz oder dem Europarecht konform ist.<br>\nDie Schamfrist war kurz. Erst im Dezember des vergangenen Jahres wurde die Vorratsdatenspeicherung zum Gesetz. Und schon &ouml;ffnen sich die Tore sperrangelweit f&uuml;r die Geheimdienste, wenn es nach dem Willen der Union geht. Der Bundesvorstand der CDU beschloss am Wochenende in Mainz, dass die ohne Anlass gespeicherten Gespr&auml;chs- und Bewegungsdaten samt IP-Adressen und Internet-Nutzungsinformationen aller Personen &bdquo;auch Verfassungsschutzbeh&ouml;rden nutzen&ldquo; k&ouml;nnen sollen.<br>\nDass mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz vorliegen, ficht die CDU nicht an. Denn ob es mit dem Grundgesetz oder mit dem Europarecht konform ist, wird sich erst in vielen Monaten herausstellen. Auch dass die Datenhalde ein Einfallstor f&uuml;r Wirtschaftsspionage nicht nur durch Geheimdienste ist, scheint sich in der sonst so wirtschaftsfreundlichen Partei nicht herumgesprochen zu haben. Das Verfassungsgericht hatte in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in puncto IT-Sicherheit der Datenberge gefordert, dass sich diese &bdquo;an dem Entwicklungsstand der Fachdiskussion orientiert, neue Erkenntnisse und Einsichten fortlaufend aufnimmt und nicht unter dem Vorbehalt einer freien Abw&auml;gung mit allgemeinen wirtschaftlichen Gesichtspunkten steht&ldquo;.<br>\nDer Stand der Fachdiskussion nach den Snowden-Enth&uuml;llungen ist aber, dass es derzeit keine realistischen M&ouml;glichkeiten gibt, Speichersysteme so zu bauen, dass sie vor einem Eindringen von ressourcenstarken Geheimdiensten &ndash; nicht nur des Westens &ndash; wirklich sicher sind. Wir d&uuml;rfen gespannt sein, mit welcher geistigen Akrobatik dieser Zustand so zurechtdefiniert wird, dass eine hinreichende Sicherheit halluziniert werden kann. Und obendrein will man die Daten nun in den Geheimdienst-Tauschring einspeisen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/aus-dem-maschinenraum\/union-geheimdienste-und-vorratsdatenspeicherung-14007059.html?printPagedArticle=true\">FAZ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>&ldquo;Die Welt&rdquo; berichtet &uuml;ber das Milliardengesch&auml;ft mit Heimkindern&hellip;..<\/strong><br>\nErschreckend ist der dort berichtete Umstand, dass die Anzahl der Inobhutnahmen seit dem Jahre 2005 j&auml;hrlich kontinuierlich angestiegen ist. Im Jahre 2014 wurden &uuml;ber 48.000 Kinder in Obhut genommen, d.h. fast doppelt so viele wie im Jahre 2005.<br>\nKritisiert wird dabei, dass die Profiteure des Kindergesch&auml;ftes zugleich Mitglieder der entscheidenden Jugend&auml;mter sind. Sie sitzen im Jugendhilfeausschuss (&hellip;)<br>\nDie Studie belegt auch, dass &ndash; entgegen bestehender gesetzlicher Bestimmungen &ndash; die Notwendigkeit, Erforderlichkeit und Zweckm&auml;&szlig;igkeit der durchgef&uuml;hrten Heimunterbringungen in den seltensten F&auml;llen gepr&uuml;ft werden.<br>\nWarum auch? JugendamtsmitarbeiterInnnen k&ouml;nnen schalten und walten wie sie m&ouml;chten. Wie viele F&auml;lle und auch hier genannte Fallberichte zeigen, fehlt es an einer tats&auml;chlichen, aber auch an einer familien- und verwaltungsgerichtlichen Kontrolle der kommunalen &ldquo;Staatsbediensteten&rdquo; &hellip;&hellip;. (&hellip;)<br>\nDie Frage, welche nachteiligen Folgen eine Heimunterbringung tats&auml;chlich f&uuml;r betroffene Kinder hat, bearbeitete in den vergangenen Jahren kaum ein Gutachter, daf&uuml;r aber das Bundesverfassungsgericht &hellip;..<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/kinderklau.blogspot.de\/2015\/12\/die-welt-berichtet-uber-das.html%20\">Kinder- und Jugendhilfe unter der Lupe<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung C.R.:<\/strong> Der &bdquo;Welt&ldquo;-Artikel ist <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article150385271\/Das-Milliardengeschaeft-mit-den-Heimkindern.html\">hier<\/a>. Das Problem d&uuml;rfte durchaus bekannt sein &ndash; siehe u.a. <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/wohlfahrtsverbaende-das-kartell-der-gutmenschen-\/7448538.html\">Das Kartell der Gutmenschen<\/a>. Getan hat sich &ndash; zumindest bisher &ndash; offenbar wenig.<\/em><br>\n<em>Die freien Tr&auml;ger verf&uuml;gen sicherlich &uuml;ber viele engagierte und gute Fachkr&auml;fte. Das System, in dem sie t&auml;tig sind bzw. sein m&uuml;ssen, wird nicht selten &ndash; auch von Fachkr&auml;ften &ndash; als &bdquo;Sozialindustrie&ldquo; bezeichnet.<\/em><br>\n<em>Kann es sein, dass das auch eine Folge der seit Jahren zunehmenden &Ouml;konomisierung der Gesellschaft ist?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Skatspiel: Kretschmann sticht Wolf<\/strong><br>\nWer bei der Landtagswahl am 13. M&auml;rz die besten Karten hat, ist unklar. Doch wer mit Ministerpr&auml;sident Winfried Kretschmann (Gr&uuml;ne) oder CDU-Herausforderer Guido Wolf eine Runde Skat spielen m&ouml;chte, kann das jetzt machen: Die Landeszentrale f&uuml;r politische Bildung (LpB) bietet zum zweiten Mal nach 2011 ein Spiel an, das die wichtigsten Protagonisten der Landespolitik als Karikaturen auf den Bildkarten zeigt. &laquo;Wir hoffen, damit die Aufmerksamkeit in einem eher politikfernen Feld auf die Wahl zu richten&raquo;, erkl&auml;rte ein Sprecher der Landeszentrale.<br>\nAuf der h&ouml;chsten Skatbildkarte, dem Kreuzbuben, ist der Ministerpr&auml;sident im gr&uuml;nen Unterhemd zu sehen. Danach folgen die Spitzenkandidaten der anderen bereits im Landtag vertretenen Parteien, absteigend nach ihrer Fraktionsgr&ouml;&szlig;e. Die CDU bekommt Pik, die SPD Herz und die FDP l&auml;uft unter Karo, der niedrigsten Farbe.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.badische-zeitung.de\/badenwuerttemberg\/skatspiel-kretschmann-sticht-wolf--116070052.html\">Badische Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers D. G.:<\/strong> Ein skurriles Beispiel f&uuml;r die seit Anfang Januar fast t&auml;glich zu beobachtende Kampagne in einer der dominierenden Zeitungen (wie auch anderen Medien) in Baden-W&uuml;rttemberg, die FDP bei den kommenden Landtagswahlen &uuml;ber die 5 % H&uuml;rde zu hieven, und die &lsquo;Linke&rsquo; durch systematisches Ignorieren draussen zu halten.<\/em><br>\n<em>Das pikante in diesem Beispiel ist jedoch, dass der Akteur die <a href=\"http:\/\/www.lpb-bw.de\/publikation_anzeige.html?&amp;no_cache=1&amp;tt_products[backPID]=993&amp;tt_products[product]=3185&amp;cHash=cfa50c9f14f91e92ff948d4df9c2f2dd\">Landeszentrale f&uuml;r politische Bildung<\/a> ist, die als &ouml;ffentliche Institution hier gegen das vom Innenministerium sowie dem vom Bundesverfassungsgericht  geforderte Neutralit&auml;tsgebot vor Wahlen verst&ouml;sst. Das f&uuml;r die Einladung des SWR f&uuml;r die sogenannte &lsquo;Elefantenrunde&rsquo; der Spitzenkandidaten angef&uuml;hrte Kriterium, wegen der Vertretung im Landtag sei eine Einladung der FDP und ein Ausschluss der Linken gerechtfertigt, d&uuml;rfte in derartigen F&auml;llen nicht haltbar sein, denn gem&auml;ss &sect;5 Parteiengesetz &ldquo;bemisst sich die Bedeutung  der Parteien  insbesondere auch nach den Ergebnissen vorausgegangener Wahlen zu Volksvertretungen&rdquo;. Ein Unterschied von 2,4 % zwischen dem Wahlergebnis von 2011 f&uuml;r Linke und FDP  kann sicher keine Ungleichbehandlung rechtfertigen, zumal beim Neutralit&auml;tsgebot keine 5 %-Klausel gilt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Unwort des Jahres 2015: &bdquo;Gutmensch&ldquo;<\/strong><br>\nDas Wort &bdquo;Gutmensch&ldquo; ist zwar bereits seit langem im Gebrauch und wurde auch 2011 schon einmal von der Jury als ein zweites Unwort gew&auml;hlt, doch ist es im Zusammenhang mit dem Fl&uuml;chtlingsthema im letzten Jahr besonders prominent geworden. Als &bdquo;Gutmenschen&ldquo; wurden 2015 insbesondere auch diejenigen beschimpft, die sich ehrenamtlich in der Fl&uuml;chtlingshilfe engagieren oder die sich gegen Angriffe auf Fl&uuml;chtlingsheime stellen. Mit dem Vorwurf &bdquo;Gutmensch&ldquo;, &bdquo;Gutb&uuml;rger&ldquo; oder &bdquo;Gutmenschentum&ldquo; werden Toleranz und Hilfsbereitschaft pauschal als naiv, dumm oder weltfremdes Helfersyndrom diffamiert. Der Ausdruck &bdquo;Gutmensch&ldquo; floriert dabei nicht mehr nur im rechtspopulistischen Lager als Kampfbegriff, sondern wird auch hier und dort auch schon von Journalisten in Leitmedien verwendet. Die Verwendung dieses Ausdrucks verhindert somit einen demokratischen Austausch von Sach-argumenten. Im gleichen Zusammenhang sind auch die ebenfalls eingesandten W&ouml;rter &bdquo;Gesinnungsterror&ldquo; und &bdquo;Emp&ouml;rungs-Industrie&ldquo; zu kritisieren.<br>\nAu&szlig;erdem werden ger&uuml;gt: &bdquo;Hausaufgaben&ldquo; (im Zusammenhang mit Griechenland),  &bdquo;Verschwulung&ldquo;<br>\nDas Wort &bdquo;Hausaufgaben&ldquo; wurde in den Diskussionen um den Umgang mit Griechenland in der EU nicht nur, aber besonders im Jahr 2015 von Politikerinnen und Politikern, Journalistinnen und Journalisten als breiter politischer Konsensausdruck genutzt, um Unzufriedenheit damit auszudr&uuml;cken, dass die griechische Regierung die eingeforderten so genannten Reformen nicht wie verlangt umsetze: Sie habe ihre &bdquo;Hausaufgaben&ldquo; nicht gemacht. In diesem Kontext degradiert das Wort souver&auml;ne Staaten bzw. deren demokratisch gew&auml;hlte Regierungen zu unm&uuml;ndigen Schulkindern: Ein Europa, in dem &bdquo;Lehrer&ldquo; &bdquo;Hausaufgaben&ldquo; verteilen und die &bdquo;Sch&uuml;ler&ldquo; zurechtweisen, die diese nicht &bdquo;erledigen&ldquo;, entspringt einer Schule der Arroganz und nicht der Gemeinschaft. Das Wort ist deshalb als gegen die Prinzipien eines demokratischen Zusammenlebens in Europa versto&szlig;end zu kritisieren. &hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.unwortdesjahres.net\/fileadmin\/unwort\/download\/pressemitteilung_unwort2015_neu.pdf\">UnwortdesJahres.net<\/a>\n<p><strong>Dazu: &bdquo;Das ist ein sehr dreister Vorwurf&ldquo;<\/strong><br>\nKabarettist Georg Schramm hat das Unwort des Jahres mit ausgew&auml;hlt. Im Gespr&auml;ch sagt er, wie die Diskussion ablief &ndash; und weshalb sich die Jury am Ende f&uuml;r einen ziemlich alten Begriff entschieden hat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/panorama\/unwort--gutmensch----das-ist-ein-sehr-dreister-vorwurf-,1472782,33507874.html\">Frankfurter Rundschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-30163","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/30163","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=30163"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/30163\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":31169,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/30163\/revisions\/31169"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=30163"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=30163"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=30163"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}