{"id":30180,"date":"2016-01-14T09:00:59","date_gmt":"2016-01-14T08:00:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30180"},"modified":"2016-02-11T15:24:01","modified_gmt":"2016-02-11T14:24:01","slug":"hinweise-des-tages-2539","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30180","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30180#h01\">Neustart 2016 \u2013 Wie die Krise zur Chance werden k\u00f6nnte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30180#h02\">K\u00f6ln<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30180#h03\">Der Kampf um Connewitz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30180#h04\">Terror in Istanbul<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30180#h05\">Krieg gegen den IS: Niederlage mit Ansage <\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30180#h06\">Flucht nach Europa \u2013 den Tod im Handgep\u00e4ck<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30180#h07\">\u201cAberhunderte Attacken auf Fl\u00fcchtlinge machen fassungslos\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30180#h08\">Polen: Der Papiertiger will kuscheln<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30180#h09\">F\u00fcnf Pr\u00e4sidenten auf Crashkurs<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30180#h10\">Europ\u00e4ische Kapitalmarktunion \u2013 der Weg zur\u00fcck in die l\u00e4ngst gescheiterte Fiktion der effizienten Finanzm\u00e4rkte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30180#h11\">Streit um Steuer-Dokumente: Gutachter wirft EU-Kommission Rechtsbruch vor<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30180#h12\">Revealed: how Jeremy Corbyn has reshaped the Labour party<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30180#h13\">Spanischer Sozialist versucht Flucht nach vorne<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30180#h14\">Haftung? Nein danke!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30180#h15\">Indonesien: Was geht uns das an? <\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30180#h16\">Die Kirche und das Geld <\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30180#h17\">Der Teufel steckt im System<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Neustart 2016 \u2013 Wie die Krise zur Chance werden k\u00f6nnte<\/strong><br>\nViele Menschen erleben die Politik als hilflos und ohne Orientierung. Gegen\u00fcber Kriegen und Terrorismus. Und getrieben von den Finanzm\u00e4rkten. Sie haben Angst vor Globalisierung, Sozialabbau und Altersarmut. Und um die Zukunft ihrer Kinder und Enkel. Nicht zu Unrecht., meint Prof. Peter Bofinger: \u201cWir haben es mit einem globalen Problem zu tun, dass in den letzten 20, 30 Jahren die Arbeitseinkommen deutlich weniger gestiegen sind als die Verm\u00f6genseinkommen. Und bei den Arbeitseinkommen sind nur die gestiegen, die wirklich sehr, sehr hoch sind. Die unteren 90 Prozent der Arbeitnehmer haben in den letzten 20, 30 Jahren keinen Anstieg ihrer Reall\u00f6hne erlebt.\u201c Auch deshalb wirkt bei vielen jede \u00c4nderung wie eine pers\u00f6nliche Bedrohung. Ohne einen entschlossenen Neustart wird sich die Lage 2016 weiter zuspitzen. In Musterstadt und im ganzen Land.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.daserste.de\/information\/wirtschaft-boerse\/plusminus\/sendung\/chance-aus-der-krise-100.html\">plusminus<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>K\u00f6ln<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>eins zu eins \u2013 Frauen rechtlos, M\u00e4nner Machos \u2013 typisch Islam?<\/strong><br>\nAhmad Mansour, Psychologe und Autor, im Gespr\u00e4ch mit Anke Pl\u00e4ttner.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www1.wdr.de\/mediathek\/video\/sendungen\/eins_zu_eins\/videofrauenrechtlosmaennermachostypischislam100.html\">WDR<\/a><\/li>\n<li><strong>Sexuelle Gewalt ist fester Bestandteil des Patriarchats<\/strong><br>\nNach der Silvesternacht entfaltete sich eine mittlerweile schon vorhersehbare Dynamik. Es wird ein Medienhype betrieben, bei dem sich die Sensationssucht der Presse mit dem Bed\u00fcrfnis staatlicher Stellen nach immer weiter gehender \u201eVersch\u00e4rfung\u201c vereint, was gewollt oder ungewollt auch den Rechten Vorschub leistet. Nach dem Ereignis ist angeblich nichts mehr wie es war, nur drastische Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen helfen, mehr Polizei und \u00dcberwachungskameras auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen\u2026 Und wer zur M\u00e4\u00dfigung mahnt und auf andere, medial weit weniger hochgepushte Formen von Gewalt gegen Frauen hinweist, wird als Silvesternacht-Relativierer diffamiert. Schlimm und schockierend ist aber, wie sich der Fokus an rassistische \u00c4ngste seiner dumpfsten Leser anschmiegt und dabei um der Auflage willen selbst seit der Nazi-Zeit wohlbegr\u00fcndete Tabus \u00fcber den Haufen rennt. Konstantin Wecker ruft zum Boykott auf.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/hinter-den-schlagzeilen.de\/2016\/01\/12\/sexuelle-gewalt-ist-fester-bestandteil-des-patriarchats\/\">Hinter den Schlagzeilen<\/a><\/li>\n<li><strong>K\u00f6ln und die Folgen: Nicht in meinem Namen! Wie man Frauen und Ausl\u00e4nder gegeneinander ausspielt<\/strong><br>\nDer sich als verlogen entlarvende Diskurs um die sexuell bel\u00e4stigten Frauen der Silvesternacht in K\u00f6ln zeigt ein altgekanntes Muster. Nicht sie stehen im Zentrum des Interesses, sondern \u201enordafrikanisch und arabisch aussehende\u201c M\u00e4nner, die viele sowieso schon lange gerne abschieben wollten. Opfer sind inzwischen nicht mehr nur die Frauen, sondern auch Gefl\u00fcchtete, die ins Zentrum der Debatte geraten. [\u2026]<br>\nDie aktuelle Debatte f\u00fchren wir seit Jahr und Tag mit dem immer gleichen Unverst\u00e4ndnis. Was sind relevante Merkmale, die es zu berichten gilt? Die Richtlinienerg\u00e4nzung 12.1. des Pressekodex verlangt nicht die Nennung von Relevantem zu unterlassen, aber von Irrelevantem f\u00fcr den Sachverhalt, um den es geht. Wenn es um sexualisierte Straftaten gegen\u00fcber Frauen geht, dann ist es relevant darauf hinzuweisen, dass die T\u00e4ter M\u00e4nner sind. Sonst nichts. Bei allen anderen Zuweisungen \u2013 beispielsweise K\u00f6lner, Bayern, Schwarze, Juden, Muslime, Katholiken etc. \u2013 fehlt schlicht die Spezifik.<br>\nDarum ist auch eine Debatte \u00fcber die tats\u00e4chliche Zusammensetzung der T\u00e4ter der Silvesternacht relativ \u00fcberfl\u00fcssig. F\u00fchrt man sie jedoch, bedient man \u2013 auch wohlmeinend in der Widerrede \u2013 die Kategorisierungen, die den Rassismus bef\u00f6rdern, n\u00e4mlich nationale, ph\u00e4notypische oder andere Einteilungen von M\u00e4nnern, die es gibt, die aber eben nur dann berichtenswert sind, wenn es einen \u201ebegr\u00fcndete[n] Sachbezug\u201c gibt \u2013 denn ansonsten suggeriert man einen Zusammenhang zu Unrecht. So ist es hier, so ist es immer und ich f\u00fcrchte, so wird es auch bleiben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/dtj-online.de\/wie-man-frauen-und-auslaender-gegeneinander-ausspielt-69359\">Sabine Schiffer auf DTJ<\/a><\/li>\n<li><strong>Warum viele Marokkaner unter den K\u00f6lner Verd\u00e4chtigen sind <\/strong><br>\nSamy Charchira, Mitglied der Deutschen Islamkonferenz und im Landesvorstand des Parit\u00e4tischen Wohlfahrtsverbandes NRW, beobachtet, dass seit drei bis vier Jahren mehr Jugendliche aus den Maghreb-Staaten, vor allem aus Tunesien, Algerien und Marokko in Deutschland ankommen. Viele von ihnen landeten fr\u00fcher oder sp\u00e4ter in K\u00f6ln oder D\u00fcsseldorf. \u201cDiese Jugendlichen suchen Anschluss, sie k\u00f6nnen kein Deutsch und wissen nicht, wohin\u201d, sagt Charchira. Deshalb ziehe es sie in die gro\u00dfen St\u00e4dte von NRW. Die meisten h\u00e4tten dort zwar keine direkten Bekannten, f\u00e4nden aber immerhin Menschen, die die gleiche Sprache sprechen. Manche der Ankommenden w\u00fcrden auch die derzeitigen Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me nutzen, um illegal nach Deutschland einzureisen, sagt Charchira.<br>\nAuch Kriminalbeamte beobachten, wie Zuwanderer aus den Maghreb-Staaten, die mit der Absicht kommen, Geld f\u00fcr ihre Familie zu verdienen, in Nordrhein-Westfalen in kriminelle Strukturen geraten. Typisch daf\u00fcr ist etwa das sogenannte Maghreb-Viertel am D\u00fcsseldorfer Hauptbahnhof. Hier habe sich Ermittlern zufolge ein \u201csoziales, kulturelles und wirtschaftliches Zentrum gebildet\u201d, ein R\u00fcckzugsraum f\u00fcr Taschendiebe, Stra\u00dfenr\u00e4uber und Einbrecher. Bereits im Juni 2014 hatten sie ein Projekt eingerichtet, in dem die Beamten die kriminellen Strukturen zwischen mehr als 2200 Verd\u00e4chtigen analysierten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/panorama\/tatverdaechtige-in-koeln-warum-viele-marokkaner-unter-den-koelner-verdaechtigen-sind-1.2814644\">S\u00fcddeutsche<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Der Kampf um Connewitz<\/strong><br>\n\u00dcber 200 Neonazis nehmen Leipzigs Alternativviertel Connewitz auseinander. Der Angriff l\u00e4utet eine neue \u00c4ra ein. Der Abend der Verw\u00fcstung beginnt in einer abgelegenen Seitenstra\u00dfe zwischen einem Gew\u00e4chshaus und einer Industriehalle. Threnaer Stra\u00dfe, Montagabend. Von hier bis ins Zentrum des neuen Stra\u00dfenkampfes sind es, zu Fu\u00df, 1.500 Meter. Nur selten ist der ruhige Weg in diesem Gewerbegebiet so voll beparkt.<br>\nEin dunkler Mercedes f\u00e4hrt heran. Aus Pirna, Dresden und Gera kommen Autos an. Mal sind es Kleinwagen, mal \u00e4ltere Volkswagen der Mittelklasse. Zwei Autos mit Wiener Kennzeichen halten ebenfalls hier, eines ist offenbar ein Mietwagen. Trainierte Typen, schwarz gekleidet, steigen aus. Sie lassen ihre Handys im Wagen. In einem Auto ist eine Axt zu sehen. Dann gehen sie hin\u00fcber und nehmen die L\u00e4den an der Wolfgang-Heinze-Stra\u00dfe, der Hauptstra\u00dfe von Connewitz, auseinander.<br>\nSie schlagen die Fensterscheiben eines D\u00f6nerladens ein, stecken M\u00fclltonnen in Brand, attackieren Stra\u00dfencaf\u00e9s und Szenekneipen. Schlie\u00dflich demolieren sie den Laden von Roter Stern Leipzig, einem Fu\u00dfballverein mit linker Fanklientel. Innerhalb von Minuten ist der gesamte Stra\u00dfenzug demoliert. Eine kurze, koordinierte Aktion. Connewitz brennt. Wieder.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Grossangriff-auf-ein-Stadtteil\/!5265306\/\">taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Terror in Istanbul<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Warum die schnelle T\u00e4ter-Identifizierung seltsam ist<\/strong><br>\nKurz nach dem Anschlag benannte die T\u00fcrkei einen T\u00e4ter \u2013 das macht stutzig. Die Identifizierung nach einem Selbstmordattentat ist kompliziert. Was steckt hinter dem schnellen Ermittlungserfolg? [\u2026]<br>\nEin schneller Fahndungserfolg, von dem sich auch Bundesinnenminister Thomas de Maiz\u00e8re beeindruckt zeigte. \u201cDas war gro\u00dfartige Arbeit\u201d, sagte er am Mittwochvormittag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem t\u00fcrkischen Amtskollegen Efkan Ala in Istanbul.<br>\nDoch der schnelle \u2013 sehr schnelle \u2013 Fahndungserfolg wirft Fragen auf: Wie konnten die t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden so schnell die Identit\u00e4t ermitteln, zumal es sich bei einem Attent\u00e4ter um einen ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen gehandelt haben soll? Nach Selbstmordattentaten ist es oft schwierig, Opfer zu identifizieren; bei den T\u00e4tern geht das oft nur mittels DNA-Analyse. Dass diese innerhalb k\u00fcrzester Zeit gemacht und der Befund zugeordnet worden sein soll, bleibt bemerkenswert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/article150963410\/Warum-die-schnelle-Taeter-Identifizierung-seltsam-ist.html\">Welt Online<\/a><\/li>\n<li><strong>\u201cDie T\u00fcrkei spielt ein doppeltes Spiel\u201d<\/strong><br>\nDer Nahost-Experte Michael L\u00fcders hegt Zweifel, dass das Selbstmordattentat in Istanbul tats\u00e4chlich von einem IS-K\u00e4mpfer ver\u00fcbt worden ist. Es sei weitaus plausibler, von einem kurdischen Hintergrund auszugehen. Angesichts des erbarmungslosen Kampfes gegen die kurdische Zivilbev\u00f6lkerung liege ein Racheakt nahe, sagte er im DLF. Die Informationspolitik der T\u00fcrkei unmittelbar nach dem Anschlag in Istanbul macht den Nahost-Experten Michael L\u00fcders misstrauisch. Es sei erstaunlich, dass man sehr schnell gewusst haben wolle, dass der Attent\u00e4ter aus Syrien stamme und dem IS zuzordnen sei, man \u00fcber die Opferzahlen aber nichts genaueres gewusst habe, sagte er im DLF.<br>\n\u201cWarum sollte der IS einen Terroranschlag dieser Art durchf\u00fchren?\u201d, fragte sich L\u00fcders. Die T\u00fcrkei sei f\u00fcr die Terrormiliz einer der wichtigsten Verb\u00fcndeten. [\u2026] L\u00fcders vermutet deshalb, dass der Anschlag einen kurdischen Hintergrund haben k\u00f6nnte. Die T\u00fcrkei f\u00fchre einen erbarmungslosen Krieg gegen die kurdische Zivilbev\u00f6lkerung. Ohne Not habe man den Friedensprozess mit den Kurden aufgek\u00fcndigt. F\u00fcr L\u00fcders ist deshalb ein Racheakt von kurdischer Seite als Hintergrund des Attentats plausibler.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/nahost-experte-michael-lueders-die-tuerkei-spielt-ein.694.de.html?dram%3Aarticle_id=342309\">Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n<li><strong>Das perfekte Ziel: Wie die T\u00fcrkei ins Zentrum des Terrors geriet<\/strong><br>\nNicht nur, aber auch eine verheerende Au\u00dfenpolitik hat die T\u00fcrkei ins Zentrum des Terrors ger\u00fcckt. F\u00fcr den IS ist das Land zudem ein ideales Ziel, weil es eine Schl\u00fcsselrolle in der Fl\u00fcchtlingspolitik des Westens hat. [\u2026] Die EU ist gerade im Begriff die Kooperation mit der T\u00fcrkei in der Fl\u00fcchtlingskrise auszubauen. Ankara soll mit der Unterst\u00fctzung Europas mehr Fl\u00fcchtlinge im Land versorgen. Es ist ganz im Interesse des IS, dass nicht nur dieser Pakt, sondern die gesamte Fl\u00fcchtlingspolitik des Westens scheitert, dass weiterhin Menschen im Mittelmeer ertrinken, weil Europa sich abschottet und die deutsche und t\u00fcrkische Willkommenskultur aus Angst vor noch mehr Terror leidet. Der IS will den Bruch zwischen jenen, die helfen, und jenen, die Hilfe brauchen. Denn er kann nur weiter erstarken, wenn die Muslime aus der Region vollends verzweifeln und sich der Herrschaft des Pseudo-Kalifats unterwerfen, um nicht anderswo dahindarben zu m\u00fcssen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Wie-die-Tuerkei-ins-Zentrum-des-Terrors-geriet-article16760776.html\">n-tv<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Krieg gegen den IS: Niederlage mit Ansage<\/strong><br>\nDeutschland zieht wieder in den Krieg \u2013 und kann ihn wieder nicht gewinnen. Eilig vollzog die Bundesregierung nach den Terrorangriffen von Paris den Schulterschluss mit den franz\u00f6sischen Amtskollegen. Die hatten noch in der Schreckensnacht des 13. November einen Waffengang gegen den sogenannten Islamischen Staat angek\u00fcndigt. Diesem wird sich nun auch die Bundeswehr anschlie\u00dfen. Denn genau drei Wochen nach den Attentaten stimmte der Bundestag mit gro\u00dfer Mehrheit f\u00fcr einen Einsatz milit\u00e4rischer Kr\u00e4fte zur \u201eVerh\u00fctung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS\u201c, und zwar auch unter \u201eAnwendung milit\u00e4rischer Gewalt durch deutsche Einsatzkr\u00e4fte\u201c.[1] Doch was eine Demonstration von Entschlossenheit und St\u00e4rke sein soll, f\u00fchrt in die Irre. Deutschland droht jene Fehler zu wiederholen, die seit Jahren im Krieg gegen den Terror begangen werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2016\/januar\/krieg-gegen-den-is-niederlage-mit-ansage\">Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Flucht nach Europa \u2013 den Tod im Handgep\u00e4ck<\/strong><br>\n\u00dcber 50 Millionen Menschen befinden sich weltweit auf der Flucht. Was muss passieren, damit Menschen freiwillig ihre Heimat verlassen, um eine Flucht zu riskieren, die m\u00f6glicherweise ihr Leben kosten kann? Bei den meisten von ihnen handelt es sich um Binnenfl\u00fcchtlinge, die in den Nachbarl\u00e4ndern der von Krieg und Armut gebeutelten Regionen ausharren. Doch immer h\u00e4ufiger w\u00e4hlen Fl\u00fcchtlinge die riskante Route \u00fcbers Mittelmeer.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.planet-wissen.de\/av\/videofluchtnacheuropadentodimhandgepaeck100.html\">Planet Wissen<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>\u201cAberhunderte Attacken auf Fl\u00fcchtlinge machen fassungslos\u201d<\/strong><br>\nFl\u00fcchtlinge fliehen, weil der Rechtsstaat in ihrer Heimat zerbrochen ist. Die Rechtsstaatlichkeit sei in Deutschland aber auch gef\u00e4hrdet, wenn die Aufkl\u00e4rungsquote nach Anschl\u00e4gen gegen Fl\u00fcchtlinge und ihre Unterk\u00fcnfte gegen null tendiere, sagte der Journalist Uwe-Karsten Heye im DLF.<br>\n\u201cEs macht mich fassungslos, dass bei den Aberhunderten Attacken die Polizei nicht in der Lage ist, T\u00e4ter zu \u00fcberf\u00fchren\u201d, sagte Heye, der Vorstandsvorsitzender des Vereins \u201cGesicht zeigen! F\u00fcr ein weltoffenes Deutschland\u201d ist. Zuletzt gab es Berichte, wonach hunderte Haftbefehle gegen Rechtsextremisten nicht ausgef\u00fchrt worden seien, da diese nicht auffindbar sind. Heye fragt: \u201cWas ist los hier?\u201d<br>\nImmer mehr staatliches Handeln sei privatisiert worden. Das gelte auch f\u00fcr die Frage der Sicherheit. \u201cWir stehen vor der Tatsache, dass wir eine steigende Anzahl an Sicherheitsfirmen haben, die in Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften f\u00fcr Sicherheit sorgen sollen \u2013 aber da sind oft Rechtsextreme darunter, die das Gegenteil bewirken.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/hetzjagd-auf-fluechtlinge-aberhunderte-attacken-auf.694.de.html?dram:article_id=342199\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Polen<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Die Formierung der EU<\/strong><br>\nAuf deutschen Druck hat am gestrigen Mittwoch die EU-Kommission eine Pr\u00fcfung der polnischen Regierungspolitik auf Rechtsstaatlichkeit eingeleitet. Gegenstand des Verfahrens sind die Ma\u00dfnahmen der neuen polnischen Regierung gegen das Verfassungsgericht des Landes sowie die offene Unterordnung der \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien unter die staatliche Politik. Deutsche Politiker haben in der Angelegenheit bereits mit Sanktionen gedroht. W\u00e4hrend die Ma\u00dfnahmen unzweifelhaft der Freiheit der Medien zuwiderlaufen, blendet das Verfahren aus, dass identische oder \u00e4hnliche Praktiken in diversen anderen EU-Staaten verbreitet sind, darunter insbesondere Deutschland. Mit seinen Strafdrohungen gegen Polen verst\u00e4rkt Berlin allerdings den Druck auf nicht willf\u00e4hrige EU-Staaten und treibt damit die weitere Formierung der EU voran. Diese ist auf \u00f6konomischer Ebene bereits weit gediehen; im Verlauf der Eurokrise ist es der Bundesregierung gelungen, der Eurozone die deutsche Austerit\u00e4tspolitik notfalls auch gegen demokratische Entscheidungen zu oktroyieren. Die politische Formierung hat inzwischen ebenfalls begonnen \u2013 mit der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen in Br\u00fcssel. Ziel ist es, die EU in eine weltpolitisch bedeutende Macht zu transformieren, die auch milit\u00e4risch ohne hemmende Widerst\u00e4nde einzelner Mitgliedstaaten kurzfristig interventionsf\u00e4hig ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/59285\">German Foreign Policy<\/a><\/li>\n<li><strong>Der Papiertiger will kuscheln<\/strong><br>\nDie EU kn\u00f6pft sich Polen vor. Klingt gut, so ist es aber nicht. Denn das Rechtsstaatsverfahren ist eine Luftnummer, meint Bettina Meier. Schon Rum\u00e4nien und Ungarn jagte der Papiertiger aus Br\u00fcssel keine Angst ein. Sie d\u00fcrfen weiter munter die Grundrechte der EU verbiegen.  Da dachten die EU-Kommissare, dass sie ihn weggesperrt h\u00e4tten: den Papiertiger. Doch jetzt ist er wieder da. Denn die Einleitung des EU-Rechtsstaatsverfahrens gegen Polen ist so gut wie aussichtslos und damit eine Luftnummer.<br>\nNach einem langwierigen Hin und Her von Briefen mit Bitten, Mahnungen und Empfehlungen, ersch\u00f6pft sich die tats\u00e4chliche Kraft des Mechanismus. Der sieht zwar in einer letzten Stufe den Wegfall wichtiger Rechte von EU-Mitgliedsstaaten vor. Aber solche harten Sanktionen kann die EU nicht allein durchboxen. Brav muss sie die Mitgliedsstaaten bitten abzustimmen. Nur wenn die Entscheidung einstimmig f\u00e4llt, drohen Sanktionen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/kommentar\/eu-polen-kommentar-101.html\">Tagesschau<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>F\u00fcnf Pr\u00e4sidenten auf Crashkurs<\/strong><br>\nEU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker und der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), warnten die Griechen vor dem Referendum \u00fcber die Troika-Diktate: Ein Oxi (Nein) sei mit dem Euro unvereinbar. Der portugiesische Pr\u00e4sident, An\u00edbal Cavaco Silva, wollte gar die Demokratie abschaffen. Sein Credo: Wer den Fiskalpakt, die K\u00fcrzungspolitik oder den Euro kritisiere, d\u00fcrfe nicht regieren. Dumm nur, dass es in der EU noch Wahlen gibt. Zudem stehen nicht alle Staaten unter Troika-Aufsicht. Aber die EU hat auch daf\u00fcr eine L\u00f6sung, den \u00bbF\u00fcnf-Pr\u00e4sidenten-Plan\u00ab zur Reform des Euros \u2013 benannt nach den Chefs von Kommission, Rat, Europ\u00e4ischer Zentralbank (EZB), Euro-Gruppe und Parlament. Bis 2025 sollen daf\u00fcr die EU-Vertr\u00e4ge \u00fcberarbeitet werden. Damit auch Wahlen nichts mehr \u00e4ndern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/997886.fuenf-praesidenten-auf-crashkurs.html\">Fabio De Masi, Neues Deutschland<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Europ\u00e4ische Kapitalmarktunion \u2013 der Weg zur\u00fcck in die l\u00e4ngst gescheiterte Fiktion der effizienten Finanzm\u00e4rkte<\/strong><br>\nNach der Europ\u00e4ischen Bankenunion wird von vielen eine europ\u00e4ische Kapitalmarktunion als wichtiger L\u00f6sungsbeitrag f\u00fcr die Eurokrise angesehen. Mit der Kapitalmarktunion verfolgt die Europ\u00e4ische Kommission das Ziel, die Unternehmensfinanzierung zu erleichtern und damit die Investitionst\u00e4tigkeit anzuregen. Als eine der wichtigsten H\u00fcrden f\u00fcr eine st\u00e4rkere Investitionst\u00e4tigkeit wird eine zu starke Abh\u00e4ngigkeit der Unternehmen von den Banken angesehen. Die Kommission glaubt, eine St\u00e4rkung der Kapitalm\u00e4rkte k\u00f6nne helfen, die Effizienz der Finanzm\u00e4rkte insgesamt zu verbessern.<br>\nZu einer Beschreibung des Vorhabens in deutsch vgl. etwa Kapital 5 im letzten Gutachten des Sachverst\u00e4ndigenrates, hier, oder ein Papier aus den offiziellen Vorbereitungsunterlagen der Kommission in englisch, hier. Eine sehr gute Kritik aus Le Monde Diplomatique findet sich hier.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.flassbeck-economics.de\/europaeische-kapitalmarktunion-der-weg-zurueck-in-die-laengst-gescheiterte-fiktion-der-effizienten-finanzmaerkte\/\">flassbeck-economics<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Streit um Steuer-Dokumente: Gutachter wirft EU-Kommission Rechtsbruch vor<\/strong><br>\nDer Skandal um Steuervorteile f\u00fcr Konzerne ist immer noch nicht aufgekl\u00e4rt \u2013 doch die EU-Kommission verweigert weiter die Herausgabe zentraler Dokumente. Ein Gutachten bescheinigt der Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde jetzt mehrfachen Rechtsbruch. In den Skandal um Steuerdumping f\u00fcr Gro\u00dfkonzerne in der EU kommt neue Bewegung. Laut einem Gutachten verweigert die EU-Kommission zu Unrecht die Offenlegung von Dokumenten, die als entscheidend f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung der Vorg\u00e4nge gelten. Der Bremer Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano wirft der Kommission darin mehrere Rechtsverst\u00f6\u00dfe und schlampige Anwendung von Richtlinien vor.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/gutachten-eu-kommission-soll-steuer-dokumente-freigeben-a-1070946.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><strong>dazu: Lux Leaks: Linke klagt gegen EU-Kommission<\/strong><br>\n\u201cBad Cop, Good Cop ist nicht mehr. Die EU-Kommission kann sich nicht weiter hinter den Mitgliedsstaaten verstecken.  Diese haben kein Recht, der Kommission vorzuschreiben, ob sie ihre Protokolle von der Ratsarbeitsgruppe zur Unternehmensbesteuerung ver\u00f6ffentlicht oder nicht. Als Abgeordnete konnten wir bisher zudem viele Dokumente nur in einem Leseraum einsehen. Die EU-Kommission lies Informationen zu fast der H\u00e4lfte aller 28 Mitgliedsstaaten schw\u00e4rzen. Das ist mehr Geheimniskr\u00e4merei als beim TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fabio-de-masi.de\/de\/article\/699.taxe-linke-klagt-gegen-eu-kommission.html\">Fabio De Masi (MdEP)<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Revealed: how Jeremy Corbyn has reshaped the Labour party<\/strong><br>\nJeremy Corbyn\u2019s hopes of remoulding Labour have been boosted by a detailed Guardian survey into the party at grassroots level that shows overwhelming support for him, a decisive shift to the left and unhappiness with squabbling among MPs.<br>\nThe Guardian has interviewed Labour secretaries, chairs, other office holders and members from more than 100 of the 632 constituencies in England, Scotland and Wales. Almost every constituency party across the country we contacted reported doubling, trebling, quadrupling or even quintupling membership, and a revival of branches that had been moribund for years and close to folding.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.theguardian.com\/politics\/2016\/jan\/13\/revealed-how-jeremy-corbyn-has-reshaped-the-labour-party\">The Guardian<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers A.G.:<\/strong> Davon kann sich die deutsche Presse eine Scheibe abschneiden. Eine offene Befragung an der Parteibasis. Der Eindruck, der neue Vorsitzende sto\u00dfe auf Skepsis zunehmend auch an der Basis, wird nachhaltig widerlegt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Spanischer Sozialist versucht Flucht nach vorne<\/strong><br>\nSchon heute f\u00e4llt f\u00fcr Pedro S\u00e1nchez bei der konstituierenden Sitzung des spanischen Parlaments eine Vorentscheidung. Der Test, ob dem Wahlverlierer eine kleine Chance bleibt, doch noch Regierungschef zu werden, wird die Wahl des Parlamentspr\u00e4sidenten sein. Gegen die deutlich st\u00e4rkere rechte Volkspartei (PP), der zweite gro\u00dfe Wahlverlierer, will er den ehemaligen baskischen Regierungschef Patxi L\u00f3pez zum Parlamentspr\u00e4sidenten machen und daf\u00fcr hat er einen Pakt mit den \u201cCiudadanos\u201d (B\u00fcrger) geschlossen.<br>\nDaf\u00fcr braucht er Stimmen verschiedenster Parteien, denn seine PSOE ist auf das historisch schlechteste Ergebnis der Parteigeschichte abgest\u00fcrzt und landete bei den Wahlen am 20. Dezember mit 22% nur knapp vor der neuen Partei \u201cPodemos\u201d (Wir k\u00f6nnen es). Es entstand eine Patt-Situation bei den Wahlen. Weder k\u00f6nnen die Rechtsparteien gemeinsam regieren \u2013 und auch den Sozialdemokraten reichen die Stimmen von Podemos allein nicht, um Regierungschef zu werden oder einen Parlamentspr\u00e4sidenten durchzusetzen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/47\/47102\/1.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Haftung? Nein danke!<\/strong><br>\nDas Land Baden-W\u00fcrttemberg und neun oberschw\u00e4bische Landkreise haben jahrzehntelang mit Atomstrom reichlich Kasse gemacht. Doch an den immensen Folge- und Ewigkeitskosten der f\u00fcnf Kernkraftwerke im Land wollen sich die EnBW-Eigent\u00fcmer keinesfalls beteiligen. Die Mitteilung ging im Weihnachtstrubel unter, obwohl sie Bedeutsames enthielt \u2013 Zufall oder Absicht? Zwei Tage vor Heiligabend 2015 verbreitete das Stuttgarter Finanz- und Wirtschaftsministerium, dass das Land und der Zweckverband Oberschw\u00e4bische Elektrizit\u00e4tswerke (OEW) bei der Energie Baden-W\u00fcrttemberg (EnBW) k\u00fcnftig getrennt agieren wollen. Die beiden Haupteigent\u00fcmer des drittgr\u00f6\u00dften deutschen Energiekonzerns, die jeweils 46,75 Prozent der Anteile besitzen, haben ihre Aktion\u00e4rsvereinbarung \u201cin gegenseitigem Einvernehmen aufgel\u00f6st\u201d, hie\u00df es aus dem Hause von Nils Schmid (SPD). [\u2026]<br>\nEine Klausel im Gesetzentwurf veranlasste die staatlichen EnBW-Eigner zu handeln. Demnach sollen auch die Gro\u00dfaktion\u00e4re von Energiekonzernen in Haftung genommen werden, sobald sie allein oder gemeinsam \u00fcber eine Aktion\u00e4rsvereinbarung mehr als 50 Prozent der Unternehmensanteile halten, auf wirtschaftsdeutsch: unternehmensbeherrschend sind. F\u00fcr die beiden Gro\u00dfeigent\u00fcmer der EnBW dr\u00e4ut damit ein betr\u00e4chtliches Risiko: Sollte der Karlsruher Energiekonzern pleitegehen, m\u00fcssten das Land und die neun OEW-Landkreise den Kraftwerksr\u00fcckbau und die Atomm\u00fclllagerung der f\u00fcnf EnBW-Meiler aus den eigenen Haushalten bezahlen \u2013 und zwar bis in alle Ewigkeit.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/politik\/250\/haftung-nein-danke-3373.html\">Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n<p><em>In der Gesamtausgabe von Kontext lesen Sie diese Woche unter anderem:<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em><strong>Kein Meter f\u00fcrs Auto:<\/strong> Eine Stadt muss nicht im Stau und Feinstaub ersticken. Wie das geht, zeigt Wien, wo das Auto ein Auslaufmodell ist. Der Verkehrswissenschaftler Hermann Knoflacher hat daran mitgearbeitet und freut sich, dass Wien heute die h\u00f6chste Lebensqualit\u00e4t hat.<\/em><\/li>\n<li><em><strong>Von wegen Aufschwung:<\/strong> Die Krise als Konstante oder nur Schockwellen aus China? Unser Autor erkl\u00e4rt, warum die Weltwirtschaft vor einer Rezession steht, und die sozialen Folgen noch brutaler sein werden als beim letzten Mal.<\/em><\/li>\n<li><em><strong>Vier gegen die Bank:<\/strong> Wenn die Bank gewinnt, verliert der kleine Mann. Normalerweise. In \u201cThe Big Short\u201d dagegen sind vier Zocker die Gewinner des gro\u00dfen Finanzcrashs. Und ziehen lustvoll, ironisch und bigott \u00fcber den Glauben an das gro\u00dfe Geld her. Neues aus Koppolds Kino. <\/em><\/li>\n<li><em><strong>Scharfmacher:<\/strong> Seit Jahresbeginn gelten f\u00fcr Ausl\u00e4nder neue Regeln: Sie m\u00fcssen Deutschland verlassen, wenn sie straff\u00e4llig geworden und zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt worden sind. Dennoch wird nach den frauenverachtenden \u00dcbergriffen in der Silvesternacht nach weiteren Gesetzesversch\u00e4rfungen gerufen.<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Indonesien: Was geht uns das an?<\/strong><br>\nIm vergangenen Vierteljahr haben Indonesiens W\u00e4lder gebrannt \u2013 mit verheerenden Folgen. Trotzdem st\u00f6rte sich bei uns kaum jemand an dem Umweltverbrechen. Wir m\u00fcssen Naturschutz vollkommen neu denken. Ein Appell<br>\nIndonesiens W\u00e4lder haben gebrannt. Eine Fl\u00e4che von der Gr\u00f6\u00dfe Sachsens ist zwischen September und November in Flammen aufgegangen. Aus dem All waren die riesigen Rauchwolken zu sehen. Eine halbe Million Menschen musste wegen Atemwegserkrankungen im Krankenhaus behandelt werden. Dann begann die Regenzeit, das Feuer erlosch. Und mit ihm das Interesse an den Flammen. Im Westen waren die Reaktionen auf das, was auf den s\u00fcdostasiatischen Inseln passierte, routiniert. Erst das Seufzen: \u201cSchlimm, schlimm\u201d, dann das Schulterzucken: \u201cAber machen kann man auch nicht viel.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2015\/52\/indonesien-borneo-umwelt-urwald-waldbrand?\">Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Die Kirche und das Geld<\/strong><br>\nDie evangelische und katholische Kirche in Deutschland erhalten jedes Jahr rund zehn Milliarden Euro an Kirchensteuern. Hinzu kommen staatliche Gelder und Gewinne aus Finanzgesch\u00e4ften. Der Reichtum f\u00fchrt immer wieder zu Finanzskandalen. Die Kirchen in Frankreich dagegen sind auf Spenden angewiesen, staatliche Zusch\u00fcsse gibt es nicht. Wie gehen die Kirchen mit ihrem Geld um? Der Politologe Carsten Frerk kritisiert das Finanzgebaren der deutschen Kirchen schon seit vielen Jahren. Im Finanzbericht des Bistums K\u00f6ln \u2013 einem der reichsten Bist\u00fcmer der Welt \u2013 entdeckt er hinter einem Milliardenverm\u00f6gen gro\u00dfangelegte Immobilien- und Fondsgesch\u00e4fte. Alte Vertr\u00e4ge zwischen Kirche und Staat f\u00fchren in anderen Kommunen zu stetigen Einnahmequellen. In Frankreich dagegen sind Kirche und Staat strikt voneinander getrennt. Ein Landpfarrer im Raum Lyon verdient gerade einmal 960 Euro. Kirchengeb\u00e4ude m\u00fcssen verkauft, Kirchen abgerissen werden, weil ihr Unterhalt nicht mehr finanziert werden kann.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.arte.tv\/guide\/de\/051618-000\/die-kirche-und-das-geld\">arte<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Der Teufel steckt im System<\/strong><br>\nDer US-B\u00f6rsencrash 2008 hat Hunderttausende ruiniert. Die Kinofarce \u201cThe Big Short\u201d entwirrt die Verwicklungen von damals auf unterhaltsame Weise \u2013 mit Stars von Brad Pitt bis Ryan Gosling. Margot Robbie aus \u201eWolf of Wall Street\u201c erkl\u00e4rt im heimischen Whirlpool mit dem Champagnerglas in der Hand, was \u201eSubprime-Hypotheken\u201c sind. Der Starkoch Anthony Bourdain erl\u00e4utert anhand eines Meeresfr\u00fcchte-Eintopfs aus altem Fisch, wie faule Kredite in wohlklingende Immobilienfonds einger\u00fchrt werden. Selena Gomez veranschaulicht die Wettb\u00fcromechanismen der B\u00f6rse an einem Roulettetisch in Las Vegas.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/kultur\/farce-ueber-die-finanzkrise-the-big-short-der-teufel-steckt-im-system\/12826930.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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