{"id":30180,"date":"2016-01-14T09:00:59","date_gmt":"2016-01-14T08:00:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30180"},"modified":"2016-02-11T15:24:01","modified_gmt":"2016-02-11T14:24:01","slug":"hinweise-des-tages-2539","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30180","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Neustart 2016 – Wie die Krise zur Chance werden könnte<\/a><\/li>\n
  2. Köln<\/a><\/li>\n
  3. Der Kampf um Connewitz<\/a><\/li>\n
  4. Terror in Istanbul<\/a><\/li>\n
  5. Krieg gegen den IS: Niederlage mit Ansage <\/a><\/li>\n
  6. Flucht nach Europa – den Tod im Handgepäck<\/a><\/li>\n
  7. “Aberhunderte Attacken auf Flüchtlinge machen fassungslos”<\/a><\/li>\n
  8. Polen: Der Papiertiger will kuscheln<\/a><\/li>\n
  9. Fünf Präsidenten auf Crashkurs<\/a><\/li>\n
  10. Europäische Kapitalmarktunion – der Weg zurück in die längst gescheiterte Fiktion der effizienten Finanzmärkte<\/a><\/li>\n
  11. Streit um Steuer-Dokumente: Gutachter wirft EU-Kommission Rechtsbruch vor<\/a><\/li>\n
  12. Revealed: how Jeremy Corbyn has reshaped the Labour party<\/a><\/li>\n
  13. Spanischer Sozialist versucht Flucht nach vorne<\/a><\/li>\n
  14. Haftung? Nein danke!<\/a><\/li>\n
  15. Indonesien: Was geht uns das an? <\/a><\/li>\n
  16. Die Kirche und das Geld <\/a><\/li>\n
  17. Der Teufel steckt im System<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Neustart 2016 – Wie die Krise zur Chance werden könnte<\/strong>
      \nViele Menschen erleben die Politik als hilflos und ohne Orientierung. Gegenüber Kriegen und Terrorismus. Und getrieben von den Finanzmärkten. Sie haben Angst vor Globalisierung, Sozialabbau und Altersarmut. Und um die Zukunft ihrer Kinder und Enkel. Nicht zu Unrecht., meint Prof. Peter Bofinger: “Wir haben es mit einem globalen Problem zu tun, dass in den letzten 20, 30 Jahren die Arbeitseinkommen deutlich weniger gestiegen sind als die Vermögenseinkommen. Und bei den Arbeitseinkommen sind nur die gestiegen, die wirklich sehr, sehr hoch sind. Die unteren 90 Prozent der Arbeitnehmer haben in den letzten 20, 30 Jahren keinen Anstieg ihrer Reallöhne erlebt.“ Auch deshalb wirkt bei vielen jede Änderung wie eine persönliche Bedrohung. Ohne einen entschlossenen Neustart wird sich die Lage 2016 weiter zuspitzen. In Musterstadt und im ganzen Land.
      \nQuelle:       plusminus<\/a>\n<\/li>\n
    2. <\/a>Köln<\/strong>\n
        \n
      1. eins zu eins – Frauen rechtlos, Männer Machos – typisch Islam?<\/strong>
        \nAhmad Mansour, Psychologe und Autor, im Gespräch mit Anke Plättner.
        \nQuelle:         WDR<\/a><\/li>\n
      2. Sexuelle Gewalt ist fester Bestandteil des Patriarchats<\/strong>
        \nNach der Silvesternacht entfaltete sich eine mittlerweile schon vorhersehbare Dynamik. Es wird ein Medienhype betrieben, bei dem sich die Sensationssucht der Presse mit dem Bedürfnis staatlicher Stellen nach immer weiter gehender „Verschärfung“ vereint, was gewollt oder ungewollt auch den Rechten Vorschub leistet. Nach dem Ereignis ist angeblich nichts mehr wie es war, nur drastische Maßnahmen können helfen, mehr Polizei und Überwachungskameras auf öffentlichen Plätzen… Und wer zur Mäßigung mahnt und auf andere, medial weit weniger hochgepushte Formen von Gewalt gegen Frauen hinweist, wird als Silvesternacht-Relativierer diffamiert. Schlimm und schockierend ist aber, wie sich der Fokus an rassistische Ängste seiner dumpfsten Leser anschmiegt und dabei um der Auflage willen selbst seit der Nazi-Zeit wohlbegründete Tabus über den Haufen rennt. Konstantin Wecker ruft zum Boykott auf.
        \nQuelle:         Hinter den Schlagzeilen<\/a><\/li>\n
      3. Köln und die Folgen: Nicht in meinem Namen! Wie man Frauen und Ausländer gegeneinander ausspielt<\/strong>
        \nDer sich als verlogen entlarvende Diskurs um die sexuell belästigten Frauen der Silvesternacht in Köln zeigt ein altgekanntes Muster. Nicht sie stehen im Zentrum des Interesses, sondern „nordafrikanisch und arabisch aussehende“ Männer, die viele sowieso schon lange gerne abschieben wollten. Opfer sind inzwischen nicht mehr nur die Frauen, sondern auch Geflüchtete, die ins Zentrum der Debatte geraten. […]
        \nDie aktuelle Debatte führen wir seit Jahr und Tag mit dem immer gleichen Unverständnis. Was sind relevante Merkmale, die es zu berichten gilt? Die Richtlinienergänzung 12.1. des Pressekodex verlangt nicht die Nennung von Relevantem zu unterlassen, aber von Irrelevantem für den Sachverhalt, um den es geht. Wenn es um sexualisierte Straftaten gegenüber Frauen geht, dann ist es relevant darauf hinzuweisen, dass die Täter Männer sind. Sonst nichts. Bei allen anderen Zuweisungen – beispielsweise Kölner, Bayern, Schwarze, Juden, Muslime, Katholiken etc. – fehlt schlicht die Spezifik.
        \nDarum ist auch eine Debatte über die tatsächliche Zusammensetzung der Täter der Silvesternacht relativ überflüssig. Führt man sie jedoch, bedient man – auch wohlmeinend in der Widerrede – die Kategorisierungen, die den Rassismus befördern, nämlich nationale, phänotypische oder andere Einteilungen von Männern, die es gibt, die aber eben nur dann berichtenswert sind, wenn es einen „begründete[n] Sachbezug“ gibt – denn ansonsten suggeriert man einen Zusammenhang zu Unrecht. So ist es hier, so ist es immer und ich fürchte, so wird es auch bleiben.
        \nQuelle:         Sabine Schiffer auf DTJ<\/a><\/li>\n
      4. Warum viele Marokkaner unter den Kölner Verdächtigen sind <\/strong>
        \nSamy Charchira, Mitglied der Deutschen Islamkonferenz und im Landesvorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes NRW, beobachtet, dass seit drei bis vier Jahren mehr Jugendliche aus den Maghreb-Staaten, vor allem aus Tunesien, Algerien und Marokko in Deutschland ankommen. Viele von ihnen landeten früher oder später in Köln oder Düsseldorf. “Diese Jugendlichen suchen Anschluss, sie können kein Deutsch und wissen nicht, wohin”, sagt Charchira. Deshalb ziehe es sie in die großen Städte von NRW. Die meisten hätten dort zwar keine direkten Bekannten, fänden aber immerhin Menschen, die die gleiche Sprache sprechen. Manche der Ankommenden würden auch die derzeitigen Flüchtlingsströme nutzen, um illegal nach Deutschland einzureisen, sagt Charchira.
        \nAuch Kriminalbeamte beobachten, wie Zuwanderer aus den Maghreb-Staaten, die mit der Absicht kommen, Geld für ihre Familie zu verdienen, in Nordrhein-Westfalen in kriminelle Strukturen geraten. Typisch dafür ist etwa das sogenannte Maghreb-Viertel am Düsseldorfer Hauptbahnhof. Hier habe sich Ermittlern zufolge ein “soziales, kulturelles und wirtschaftliches Zentrum gebildet”, ein Rückzugsraum für Taschendiebe, Straßenräuber und Einbrecher. Bereits im Juni 2014 hatten sie ein Projekt eingerichtet, in dem die Beamten die kriminellen Strukturen zwischen mehr als 2200 Verdächtigen analysierten.
        \nQuelle:         Süddeutsche<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      5. <\/a>Der Kampf um Connewitz<\/strong>
        \nÜber 200 Neonazis nehmen Leipzigs Alternativviertel Connewitz auseinander. Der Angriff läutet eine neue Ära ein. Der Abend der Verwüstung beginnt in einer abgelegenen Seitenstraße zwischen einem Gewächshaus und einer Industriehalle. Threnaer Straße, Montagabend. Von hier bis ins Zentrum des neuen Straßenkampfes sind es, zu Fuß, 1.500 Meter. Nur selten ist der ruhige Weg in diesem Gewerbegebiet so voll beparkt.
        \nEin dunkler Mercedes fährt heran. Aus Pirna, Dresden und Gera kommen Autos an. Mal sind es Kleinwagen, mal ältere Volkswagen der Mittelklasse. Zwei Autos mit Wiener Kennzeichen halten ebenfalls hier, eines ist offenbar ein Mietwagen. Trainierte Typen, schwarz gekleidet, steigen aus. Sie lassen ihre Handys im Wagen. In einem Auto ist eine Axt zu sehen. Dann gehen sie hinüber und nehmen die Läden an der Wolfgang-Heinze-Straße, der Hauptstraße von Connewitz, auseinander.
        \nSie schlagen die Fensterscheiben eines Dönerladens ein, stecken Mülltonnen in Brand, attackieren Straßencafés und Szenekneipen. Schließlich demolieren sie den Laden von Roter Stern Leipzig, einem Fußballverein mit linker Fanklientel. Innerhalb von Minuten ist der gesamte Straßenzug demoliert. Eine kurze, koordinierte Aktion. Connewitz brennt. Wieder.
        \nQuelle:         taz<\/a>\n<\/li>\n
      6. <\/a>Terror in Istanbul<\/strong>\n
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        1. Warum die schnelle Täter-Identifizierung seltsam ist<\/strong>
          \nKurz nach dem Anschlag benannte die Türkei einen Täter – das macht stutzig. Die Identifizierung nach einem Selbstmordattentat ist kompliziert. Was steckt hinter dem schnellen Ermittlungserfolg? […]
          \nEin schneller Fahndungserfolg, von dem sich auch Bundesinnenminister Thomas de Maizère beeindruckt zeigte. “Das war großartige Arbeit”, sagte er am Mittwochvormittag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem türkischen Amtskollegen Efkan Ala in Istanbul.
          \nDoch der schnelle – sehr schnelle – Fahndungserfolg wirft Fragen auf: Wie konnten die türkischen Behörden so schnell die Identität ermitteln, zumal es sich bei einem Attentäter um einen ausländischen Staatsangehörigen gehandelt haben soll? Nach Selbstmordattentaten ist es oft schwierig, Opfer zu identifizieren; bei den Tätern geht das oft nur mittels DNA-Analyse. Dass diese innerhalb kürzester Zeit gemacht und der Befund zugeordnet worden sein soll, bleibt bemerkenswert.
          \nQuelle:           Welt Online<\/a><\/li>\n
        2. “Die Türkei spielt ein doppeltes Spiel”<\/strong>
          \nDer Nahost-Experte Michael Lüders hegt Zweifel, dass das Selbstmordattentat in Istanbul tatsächlich von einem IS-Kämpfer verübt worden ist. Es sei weitaus plausibler, von einem kurdischen Hintergrund auszugehen. Angesichts des erbarmungslosen Kampfes gegen die kurdische Zivilbevölkerung liege ein Racheakt nahe, sagte er im DLF. Die Informationspolitik der Türkei unmittelbar nach dem Anschlag in Istanbul macht den Nahost-Experten Michael Lüders misstrauisch. Es sei erstaunlich, dass man sehr schnell gewusst haben wolle, dass der Attentäter aus Syrien stamme und dem IS zuzordnen sei, man über die Opferzahlen aber nichts genaueres gewusst habe, sagte er im DLF.
          \n“Warum sollte der IS einen Terroranschlag dieser Art durchführen?”, fragte sich Lüders. Die Türkei sei für die Terrormiliz einer der wichtigsten Verbündeten. […] Lüders vermutet deshalb, dass der Anschlag einen kurdischen Hintergrund haben könnte. Die Türkei führe einen erbarmungslosen Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung. Ohne Not habe man den Friedensprozess mit den Kurden aufgekündigt. Für Lüders ist deshalb ein Racheakt von kurdischer Seite als Hintergrund des Attentats plausibler.
          \nQuelle:           Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n
        3. Das perfekte Ziel: Wie die Türkei ins Zentrum des Terrors geriet<\/strong>
          \nNicht nur, aber auch eine verheerende Außenpolitik hat die Türkei ins Zentrum des Terrors gerückt. Für den IS ist das Land zudem ein ideales Ziel, weil es eine Schlüsselrolle in der Flüchtlingspolitik des Westens hat. […] Die EU ist gerade im Begriff die Kooperation mit der Türkei in der Flüchtlingskrise auszubauen. Ankara soll mit der Unterstützung Europas mehr Flüchtlinge im Land versorgen. Es ist ganz im Interesse des IS, dass nicht nur dieser Pakt, sondern die gesamte Flüchtlingspolitik des Westens scheitert, dass weiterhin Menschen im Mittelmeer ertrinken, weil Europa sich abschottet und die deutsche und türkische Willkommenskultur aus Angst vor noch mehr Terror leidet. Der IS will den Bruch zwischen jenen, die helfen, und jenen, die Hilfe brauchen. Denn er kann nur weiter erstarken, wenn die Muslime aus der Region vollends verzweifeln und sich der Herrschaft des Pseudo-Kalifats unterwerfen, um nicht anderswo dahindarben zu müssen.
          \nQuelle:           n-tv<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
        4. <\/a>Krieg gegen den IS: Niederlage mit Ansage<\/strong>
          \nDeutschland zieht wieder in den Krieg – und kann ihn wieder nicht gewinnen. Eilig vollzog die Bundesregierung nach den Terrorangriffen von Paris den Schulterschluss mit den französischen Amtskollegen. Die hatten noch in der Schreckensnacht des 13. November einen Waffengang gegen den sogenannten Islamischen Staat angekündigt. Diesem wird sich nun auch die Bundeswehr anschließen. Denn genau drei Wochen nach den Attentaten stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit für einen Einsatz militärischer Kräfte zur „Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS“, und zwar auch unter „Anwendung militärischer Gewalt durch deutsche Einsatzkräfte“.[1] Doch was eine Demonstration von Entschlossenheit und Stärke sein soll, führt in die Irre. Deutschland droht jene Fehler zu wiederholen, die seit Jahren im Krieg gegen den Terror begangen werden.
          \nQuelle:           Blätter für deutsche und internationale Politik<\/a>\n<\/li>\n
        5. <\/a>Flucht nach Europa – den Tod im Handgepäck<\/strong>
          \nÜber 50 Millionen Menschen befinden sich weltweit auf der Flucht. Was muss passieren, damit Menschen freiwillig ihre Heimat verlassen, um eine Flucht zu riskieren, die möglicherweise ihr Leben kosten kann? Bei den meisten von ihnen handelt es sich um Binnenflüchtlinge, die in den Nachbarländern der von Krieg und Armut gebeutelten Regionen ausharren. Doch immer häufiger wählen Flüchtlinge die riskante Route übers Mittelmeer.
          \nQuelle:           Planet Wissen<\/a>\n<\/li>\n
        6. <\/a>“Aberhunderte Attacken auf Flüchtlinge machen fassungslos”<\/strong>
          \nFlüchtlinge fliehen, weil der Rechtsstaat in ihrer Heimat zerbrochen ist. Die Rechtsstaatlichkeit sei in Deutschland aber auch gefährdet, wenn die Aufklärungsquote nach Anschlägen gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte gegen null tendiere, sagte der Journalist Uwe-Karsten Heye im DLF.
          \n“Es macht mich fassungslos, dass bei den Aberhunderten Attacken die Polizei nicht in der Lage ist, Täter zu überführen”, sagte Heye, der Vorstandsvorsitzender des Vereins “Gesicht zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland” ist. Zuletzt gab es Berichte, wonach hunderte Haftbefehle gegen Rechtsextremisten nicht ausgeführt worden seien, da diese nicht auffindbar sind. Heye fragt: “Was ist los hier?”
          \nImmer mehr staatliches Handeln sei privatisiert worden. Das gelte auch für die Frage der Sicherheit. “Wir stehen vor der Tatsache, dass wir eine steigende Anzahl an Sicherheitsfirmen haben, die in Flüchtlingsunterkünften für Sicherheit sorgen sollen – aber da sind oft Rechtsextreme darunter, die das Gegenteil bewirken.”
          \nQuelle:           Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
        7. <\/a>Polen<\/strong>\n
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          1. Die Formierung der EU<\/strong>
            \nAuf deutschen Druck hat am gestrigen Mittwoch die EU-Kommission eine Prüfung der polnischen Regierungspolitik auf Rechtsstaatlichkeit eingeleitet. Gegenstand des Verfahrens sind die Maßnahmen der neuen polnischen Regierung gegen das Verfassungsgericht des Landes sowie die offene Unterordnung der öffentlich-rechtlichen Medien unter die staatliche Politik. Deutsche Politiker haben in der Angelegenheit bereits mit Sanktionen gedroht. Während die Maßnahmen unzweifelhaft der Freiheit der Medien zuwiderlaufen, blendet das Verfahren aus, dass identische oder ähnliche Praktiken in diversen anderen EU-Staaten verbreitet sind, darunter insbesondere Deutschland. Mit seinen Strafdrohungen gegen Polen verstärkt Berlin allerdings den Druck auf nicht willfährige EU-Staaten und treibt damit die weitere Formierung der EU voran. Diese ist auf ökonomischer Ebene bereits weit gediehen; im Verlauf der Eurokrise ist es der Bundesregierung gelungen, der Eurozone die deutsche Austeritätspolitik notfalls auch gegen demokratische Entscheidungen zu oktroyieren. Die politische Formierung hat inzwischen ebenfalls begonnen – mit der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen in Brüssel. Ziel ist es, die EU in eine weltpolitisch bedeutende Macht zu transformieren, die auch militärisch ohne hemmende Widerstände einzelner Mitgliedstaaten kurzfristig interventionsfähig ist.
            \nQuelle:             German Foreign Policy<\/a><\/li>\n
          2. Der Papiertiger will kuscheln<\/strong>
            \nDie EU knöpft sich Polen vor. Klingt gut, so ist es aber nicht. Denn das Rechtsstaatsverfahren ist eine Luftnummer, meint Bettina Meier. Schon Rumänien und Ungarn jagte der Papiertiger aus Brüssel keine Angst ein. Sie dürfen weiter munter die Grundrechte der EU verbiegen. Da dachten die EU-Kommissare, dass sie ihn weggesperrt hätten: den Papiertiger. Doch jetzt ist er wieder da. Denn die Einleitung des EU-Rechtsstaatsverfahrens gegen Polen ist so gut wie aussichtslos und damit eine Luftnummer.
            \nNach einem langwierigen Hin und Her von Briefen mit Bitten, Mahnungen und Empfehlungen, erschöpft sich die tatsächliche Kraft des Mechanismus. Der sieht zwar in einer letzten Stufe den Wegfall wichtiger Rechte von EU-Mitgliedsstaaten vor. Aber solche harten Sanktionen kann die EU nicht allein durchboxen. Brav muss sie die Mitgliedsstaaten bitten abzustimmen. Nur wenn die Entscheidung einstimmig fällt, drohen Sanktionen.
            \nQuelle:             Tagesschau<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
          3. <\/a>Fünf Präsidenten auf Crashkurs<\/strong>
            \nEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), warnten die Griechen vor dem Referendum über die Troika-Diktate: Ein Oxi (Nein) sei mit dem Euro unvereinbar. Der portugiesische Präsident, Aníbal Cavaco Silva, wollte gar die Demokratie abschaffen. Sein Credo: Wer den Fiskalpakt, die Kürzungspolitik oder den Euro kritisiere, dürfe nicht regieren. Dumm nur, dass es in der EU noch Wahlen gibt. Zudem stehen nicht alle Staaten unter Troika-Aufsicht. Aber die EU hat auch dafür eine Lösung, den »Fünf-Präsidenten-Plan« zur Reform des Euros – benannt nach den Chefs von Kommission, Rat, Europäischer Zentralbank (EZB), Euro-Gruppe und Parlament. Bis 2025 sollen dafür die EU-Verträge überarbeitet werden. Damit auch Wahlen nichts mehr ändern.
            \nQuelle:             Fabio De Masi, Neues Deutschland<\/a>\n<\/li>\n
          4. <\/a>Europäische Kapitalmarktunion – der Weg zurück in die längst gescheiterte Fiktion der effizienten Finanzmärkte<\/strong>
            \nNach der Europäischen Bankenunion wird von vielen eine europäische Kapitalmarktunion als wichtiger Lösungsbeitrag für die Eurokrise angesehen. Mit der Kapitalmarktunion verfolgt die Europäische Kommission das Ziel, die Unternehmensfinanzierung zu erleichtern und damit die Investitionstätigkeit anzuregen. Als eine der wichtigsten Hürden für eine stärkere Investitionstätigkeit wird eine zu starke Abhängigkeit der Unternehmen von den Banken angesehen. Die Kommission glaubt, eine Stärkung der Kapitalmärkte könne helfen, die Effizienz der Finanzmärkte insgesamt zu verbessern.
            \nZu einer Beschreibung des Vorhabens in deutsch vgl. etwa Kapital 5 im letzten Gutachten des Sachverständigenrates, hier, oder ein Papier aus den offiziellen Vorbereitungsunterlagen der Kommission in englisch, hier. Eine sehr gute Kritik aus Le Monde Diplomatique findet sich hier.
            \nQuelle:             flassbeck-economics<\/a>\n<\/li>\n
          5. <\/a>Streit um Steuer-Dokumente: Gutachter wirft EU-Kommission Rechtsbruch vor<\/strong>
            \nDer Skandal um Steuervorteile für Konzerne ist immer noch nicht aufgeklärt – doch die EU-Kommission verweigert weiter die Herausgabe zentraler Dokumente. Ein Gutachten bescheinigt der Brüsseler Behörde jetzt mehrfachen Rechtsbruch. In den Skandal um Steuerdumping für Großkonzerne in der EU kommt neue Bewegung. Laut einem Gutachten verweigert die EU-Kommission zu Unrecht die Offenlegung von Dokumenten, die als entscheidend für die Aufklärung der Vorgänge gelten. Der Bremer Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano wirft der Kommission darin mehrere Rechtsverstöße und schlampige Anwendung von Richtlinien vor.
            \nQuelle:             Spiegel Online<\/a>\n

            dazu: Lux Leaks: Linke klagt gegen EU-Kommission<\/strong>
            \n“Bad Cop, Good Cop ist nicht mehr. Die EU-Kommission kann sich nicht weiter hinter den Mitgliedsstaaten verstecken. Diese haben kein Recht, der Kommission vorzuschreiben, ob sie ihre Protokolle von der Ratsarbeitsgruppe zur Unternehmensbesteuerung veröffentlicht oder nicht. Als Abgeordnete konnten wir bisher zudem viele Dokumente nur in einem Leseraum einsehen. Die EU-Kommission lies Informationen zu fast der Hälfte aller 28 Mitgliedsstaaten schwärzen. Das ist mehr Geheimniskrämerei als beim TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA.“
            \nQuelle:             Fabio De Masi (MdEP)<\/a>\n<\/p><\/li>\n

          6. <\/a>Revealed: how Jeremy Corbyn has reshaped the Labour party<\/strong>
            \nJeremy Corbyn’s hopes of remoulding Labour have been boosted by a detailed Guardian survey into the party at grassroots level that shows overwhelming support for him, a decisive shift to the left and unhappiness with squabbling among MPs.
            \nThe Guardian has interviewed Labour secretaries, chairs, other office holders and members from more than 100 of the 632 constituencies in England, Scotland and Wales. Almost every constituency party across the country we contacted reported doubling, trebling, quadrupling or even quintupling membership, and a revival of branches that had been moribund for years and close to folding.
            \nQuelle:             The Guardian<\/a>\n

            Anmerkung unseres Lesers A.G.:<\/strong> Davon kann sich die deutsche Presse eine Scheibe abschneiden. Eine offene Befragung an der Parteibasis. Der Eindruck, der neue Vorsitzende stoße auf Skepsis zunehmend auch an der Basis, wird nachhaltig widerlegt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

          7. <\/a>Spanischer Sozialist versucht Flucht nach vorne<\/strong>
            \nSchon heute fällt für Pedro Sánchez bei der konstituierenden Sitzung des spanischen Parlaments eine Vorentscheidung. Der Test, ob dem Wahlverlierer eine kleine Chance bleibt, doch noch Regierungschef zu werden, wird die Wahl des Parlamentspräsidenten sein. Gegen die deutlich stärkere rechte Volkspartei (PP), der zweite große Wahlverlierer, will er den ehemaligen baskischen Regierungschef Patxi López zum Parlamentspräsidenten machen und dafür hat er einen Pakt mit den “Ciudadanos” (Bürger) geschlossen.
            \nDafür braucht er Stimmen verschiedenster Parteien, denn seine PSOE ist auf das historisch schlechteste Ergebnis der Parteigeschichte abgestürzt und landete bei den Wahlen am 20. Dezember mit 22% nur knapp vor der neuen Partei “Podemos” (Wir können es). Es entstand eine Patt-Situation bei den Wahlen. Weder können die Rechtsparteien gemeinsam regieren – und auch den Sozialdemokraten reichen die Stimmen von Podemos allein nicht, um Regierungschef zu werden oder einen Parlamentspräsidenten durchzusetzen.
            \nQuelle:             Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
          8. <\/a>Haftung? Nein danke!<\/strong>
            \nDas Land Baden-Württemberg und neun oberschwäbische Landkreise haben jahrzehntelang mit Atomstrom reichlich Kasse gemacht. Doch an den immensen Folge- und Ewigkeitskosten der fünf Kernkraftwerke im Land wollen sich die EnBW-Eigentümer keinesfalls beteiligen. Die Mitteilung ging im Weihnachtstrubel unter, obwohl sie Bedeutsames enthielt – Zufall oder Absicht? Zwei Tage vor Heiligabend 2015 verbreitete das Stuttgarter Finanz- und Wirtschaftsministerium, dass das Land und der Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW) bei der Energie Baden-Württemberg (EnBW) künftig getrennt agieren wollen. Die beiden Haupteigentümer des drittgrößten deutschen Energiekonzerns, die jeweils 46,75 Prozent der Anteile besitzen, haben ihre Aktionärsvereinbarung “in gegenseitigem Einvernehmen aufgelöst”, hieß es aus dem Hause von Nils Schmid (SPD). […]
            \nEine Klausel im Gesetzentwurf veranlasste die staatlichen EnBW-Eigner zu handeln. Demnach sollen auch die Großaktionäre von Energiekonzernen in Haftung genommen werden, sobald sie allein oder gemeinsam über eine Aktionärsvereinbarung mehr als 50 Prozent der Unternehmensanteile halten, auf wirtschaftsdeutsch: unternehmensbeherrschend sind. Für die beiden Großeigentümer der EnBW dräut damit ein beträchtliches Risiko: Sollte der Karlsruher Energiekonzern pleitegehen, müssten das Land und die neun OEW-Landkreise den Kraftwerksrückbau und die Atommülllagerung der fünf EnBW-Meiler aus den eigenen Haushalten bezahlen – und zwar bis in alle Ewigkeit.
            \nQuelle:             Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n

            In der Gesamtausgabe von Kontext lesen Sie diese Woche unter anderem:<\/em><\/p>\n